Die beste Form des Datenschutzes ...

Seit den - zugegabener Maßen grauenvollen - Anschlägen vom 11. September 2001 versuchen sich die USA gegen die Einreise von Terroristen zu schützen. Ein legitimes Ziel eines Staates. Sie haben dafür mit dem Department of Homeland Security sogar ein eigenes Ministerium geschaffen und einen nationalen Geheimdienstkoordinator ernannt, bei den zahlreichen U.S.-Geheimdiensten sicher eine nachvollziehbare Entscheidung.

Irgendwann kam das DHS auf die glorrreiche Idee, die wohl größte Datensammlung anzulegen und verlangte von allen Fluggesellschaften, die in den U.S.-Luftraum einfliegen wollten, ziemlich viele Daten: Name, Anschrift, Geburtsdatum, Essenswünsche und vieles mehr. In Europa verbreitete sich ein Sturm der Entrüstung und nachdem die Europäische Kommission dem Drängen der USA nachgegeben hatte verklagte das Europäische Parlament die Kommission, sie hätte ihre Rechte überschritten.
Sieht an genau hin, hat die Kommission jedoch wohl dem Datenschutz den größten Dienst erwiesen und hätte anstatt 32 Merkmalen noch zahlreiche mehr zur Datenübermittlung freigeben können. Was paradox klingt, zeigt sich nämlich bei genauerer Betrachtung zum Beispiel des Münchner Flughafen. Hier starten täglich 12 Flüge zu unterschiedlichsten Zielen in den USA und an einigen Tagen kommen noch weitere hinzu. Dies wären im Einzelnen:

Atlanta...........................DL 131.....B767....285 Sitze
Boston............................LH 424.....A340...247 Sitze
Charlotte.......................LH 428.....A340....247 Sitze
Chicago..........................LH 434.....A330....221 Sitze
.......................................UA 907..... B767....351 Sitze
Los Angeles..................LH 452.....A340....247 Sitze
New York JFK.............LH 410.....A330....221 Sitze
New York Newark.......LH 412.....B737....26 Sitze
Philadelphia..................US 15........B767....351 Sitze
San Fransisco................LH 458....A340....247 Sitze
Washington...................LH 414.....A340....247 Sitze
........................................UA 903.....B 767....351 Sitze

Insgesamt fliegen also allein von München täglich rund 3.000 Menschen zuzüglich Crews in den U.S.-Luftraum ein. München ist dabei eher ein kleinere Flughafen mit Zielen in den USA, von Frankfurt fliegt die Deutsche Lufthansa allein dreimal nach New York JFK, davon zweimal mit einer B 747-400 mit einer Kapazität von 390 Passagieren.

Rechnet man also mal die Zahl der Passagiere ein, die tagtäglich aus aller Welt in die USA einreisen, dürfte eine hüpfsche Zahl an Passagieren zusammen kommen. Alle diese Fluggesellschaften sind nun verpflichtet, die Daten ihrer Gäste und Crews den U.S.-Behörden mitzuteilen und produzieren damit eine riesige Datenmenge. Die Folgen haben sich bereits gezeigt, als eine Maschine im vergangenen Jahr in Halifax zur Landung gezwungen wurde, weil eine Namensgleichheit mit einem angeblichen Terroristen nach den U.S.-Fahndungslisten bestand.
Die USA müssten also relativ viel Personal einsetzen, um die tägliche Datenmenge überhaupt bewältigen zu können. Es hat sich gezeigt, dass dies schlicht unmöglich ist und die Daten somit nur noch dazu genutzt werden können um festzustellen, wie viele Einreisende sagen wir mal koscheres Essen bestellt haben und wie viele Vegetarier sind. Einen sinnvolleren Nutzen läßt sich damit wenig produzieren. Und die Fluggesellschaften werden sich auf Dauer auch bedanken, wenn sie mal eben wegen eines Verdachts zu kostenintensiven Landungen genötigt werden.

Daher sollte die EU-Kommission bei den nunmehr anstehenden Neuverhandlungen mit der U.S.-Regierung darauf bestehen, nicht nur 32 Merkmale zu liefern, sondern mehrere Dutzende. Dies ist dann wohl der beste Datenschutz, den man sich denken kann.