Dialog für praktische Politik

The Family of President Bush jun.

Georg Bush jun. hat sich mit dem 11. September 2001 den Ideen der Neocons zugewandt. Noch im Januar 2001 kritisierten ihn namhafte Vertreter der Neocons dafür, dass er eben stärker auf seine dem (Neo-) Realismus verhaftete Sicherheitsberaterin Rice und dem ebenso denkenden Außenminister Powell zugewandt war. Zwar hatten mit James Wolfowitz, Richard Perle und Richard Armitage die herausragensten Vertreter hohe Regierungsposition in der Bush-Administration übernommen, wurden jedoch noch von Powell und insbesondere Rice überlagert. Dies änderte sich schlagartig mit dem 11. September: zunächst nur unterschwellig und 2002/2003 auch nach für jeden sichtbar ging Bush auf eine Interventionspolitik über, die Vorgab, amerikanische Werte zu transportieren.

Welche Werte waren dies?

Die Durchsetzung von Demokratie, Menschenrechten, Freiheit. Die im Project for a new american Century zusammengeschlossenen Akademiker machen bereits in diesem Namen jedoch deutlich, dass sie diese durchaus ehrenwerten Motive im Sinne der Werte in den USA verstehen und hier liegt die eigentliche Crux. Damit ging es nicht ausschließlich um die Durchsetzung von Macht, die von Washington gesteuert wird und nicht nur um Interessen der U.S.-Wirtschaft. Es ging vielmehr um Ideale, die seit der Staatsgründung der USA fest in der dortigen Gedankenwelt eingegraben sind.
Zwar sind die Werte, die durch die Neocons vertreten werden, universell. Kofi Anan sagte nicht umsonst, dass Demokratie und Menschenrechte keine Erfindung der westlichen Welt sind. Aber sie werden in den Kulturen dieser Welt unterschiedlich verstanden und haben auch unterschiedliche Voraussetzungen. In einem Vielvölkerstaat wie Nigeria wurde die Freiheit der Parteienbildung aus wohlverstandenem Staatsinteresse unter anderem dadurch erschwert, dass keine ethnischen Parteien gegründet werden dürfen. Und ebenso wie Europa und die USA Jahrzehnte bis Jahrhunderte gebraucht haben, um diese Werte zu entwickeln und umzusetzen, müssen auch anderen Gesellschaften diese Möglichkeiten gegeben werden.
Verschärft wird diese Fehlleitung einer an sich guten Idee durch den Willen, diese Ziele auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Francis Fukuyama, einer der früheren Chefdenker der Neocons, hat dies in seiner "Bibel" The End of history letzlich auf den Punkt gebracht, in dem er zur Durchsetzung der Ideale der Neocons den präventiven Krieg, unilaterale Militäraktionen und einen (wohlwollenden) amerikanischen Hegemon befürwortete. Obwohl die Europäer dies nie wahrhaben wollten, haben sie die erste Forderung in der neuen Nato-Doktrin von 1999 festgeschrieben. Die Kritik an den USA, die aus den Reihen der SPD und Grünen in Deutschland an dieser Politik kommt, ist daher unlauter - sie selbst haben sie als Regierungspolitik implementiert. Und, das Kosovo wie der Irak haben dies gezeigt, sie ist auch berechtigt ... wenn man eine Bedrohung glaubhaft untermauern kann.
Die zweite und dritte Forderung ist dagegen umstritten und hängen eng miteinander zusammen. Die Neocons fallen hier in eine Welt zurück, die bereits während des Kalten Krieges nicht mehr existierte und eher das Konzert der europäischen Mächte um Macht und Einflusssphären widerspiegelt, welchen von den USA seit ihrer Gründung gründlich verachtet wurde. Dabei machen sie die values, die diese Hegemonie tragen soll, im Namen ihres gemeinsamen Think Tanks deutlich: Project for a new american Century. Damit verbunden ist ein fundamentaler Wandel von dem, woran Amerika geglaubt hat, nämlich die Gleichberechtigung der Kulturen und die Entwicklungsberechtigung. Gelten sollen damit lediglich american values, die auf deren Traditionen und Entwicklungen beruhen. Fatal ist daran zusätzlich, dass die Neocons ein enges Bündnis mit der konservativ-religiösen Rechten eingegangen ist, so für der Gedanke an die christlichen Kreuzzüge mit neuen Mitteln nicht von der Hand zu weisen ist.

Die Neocons vergessen jedoch: Rom ist untergegangen und es gibt keine Berechtigung mehr, die römische Herrschaftstradition neu aufleben zu lassen. Eine zielgerichtete Bündnispolitik, wie sie in der Nato oder der Asean besteht, sind trotz der Dominanz der USA neue Formen der Zusammenarbeit, sie beruhen jedoch auf der Gleichheit der Partner. Rom ist für keinen mehr akzeptabel und trotz der militärischen Omnipräsenz sind die USA im Gegensatz zu Rom weder politisch noch ökonomisch in der Lage, ihren Willen anderen aufzuzwingen. Ausnahmen bestimmen hier die Regel.

Und was verfolgte Bush eigentlich mit seiner Neuorientierung?

Bush jun. ist bis heute ein außenpolitischer Novize, der wie selten ein Staats- und Regierungschef auf Beratung angewiesen ist. 9-11 war für die USA eine Ausnahmesituation und für ihren Präsidenten noch mehr. Er brauchte schnelle Handlungserfolge, die ihm der auf Intervention getrimmte Militärapparat bot und die von den Neocons eingefordert wurden. In Afghanistan fiel diese Verbindung lediglich nicht auf, dass sie in eine internationale Allianz eingebettet war. Es gab an der Militärintervention keine Kritik, selbst die Deutschen und Franzosen unterstützen die Intervention tatkräftig mit Militär und Geld.

Und nun das Ende der Neocons?

Als Spiegel-Autor Marc Pitzke vor wenigen Tagen sein Essay „Das Ende der Neocons“ veröffentlicht hat, meinte er damit vor allem die Neocons, die eine Theorie in Reinkultur auf die Welt übertragen wollten. Wolfowitz, Perle, Armitag, Bennett sind Geschichte. Kristol auf den akademischen Lehrstuhl verband und John Bolton verhundert am langen Arm einer Außenministerin Rice kreidefressend, die von ihrem Mann in New York unabänderlichen Gehorsam verlangt. Zwar sind sie wie Wolfowitz, der zwischenzeitlich Weltbank-Präsident wurde, teilweise noch in durchaus einflussreichen Ämtern. Gleichzeitig jedoch so eingekreist, dass ihr Aktionsspielraum gegen Null gesunken ist. In Washington D.C. ist man deshalb auch mehr als überrascht, dass der Weltbankpräsident seine alten Forderungen nach einer Unterordnung aller hilfsbedürftigen Staaten nicht mehr zur Geltung bringt und ebenso wie Bolton in New York ruhig geworden ist. Condollezza Rice hat sich das Ohr des Präsidenten zurückerobert und erklärt nun wieder die Welt aus ihrer Sicht.

Gescheitert ist mit dem Ausscheiden der Neocons aus den Sesseln der Macht weniger ihre Theorie als vielmehr ihre praktische Politik. Man könnte an dieser Stelle darüber streiten, ob Akademiker wirklich die richtigen Politiker sind und mit Albright und Rice zeigt sich auch, dass dieses Experiment nicht schiefgehen muss. Beide Außenministerinnen haben jedoch auch eine Sicht der Welt die davon ausgeht, dass die USA zwar stark, über nicht übermässig stark sind. Und sie können akzeptieren, dass gerade die Ideale der Gründungsgeschichte der USA dazu beigetragen haben, dass der Einfluss ausländischer Staaten in den inneren Angelegenheiten eines Landes begrenzt ist. Zwar hat das Völkerrecht sich seit 1990 grundlegend geändert und die Achtung von Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten nicht mehr zum geschützten Bereich staatlicher Souveränität gemacht. Aber die Staaten sitzen nicht übereinander zu Gericht.
Die Neocons sind jedoch auch noch an etwas anderem gescheitert: sie haben zwar die Unterstützung der konservativen Rechten gesucht. Dies war jedoch nur ein Zweckbündnis, welches im Senate nie wirklich Fuß fassen hat können. Bush jun. konnte die Neocons damit aus seiner außenpolitischen Agenda streichen, ohne einen Aufruhr fürchten zu müssen. Eher noch Zustimmung, da die Neocons ähnlich suspekt waren wie Lafontains Heiner Flaßbarth als Finanzstaatssekretär in Bonn.

Nur mit einem klaren Konzept und einem überzeugenden Spitzenkandidaten, der möglichst bald benannt werden muss, können wir als Liberale 2008 wieder in den Landtag einziehen.

Zwischen uns passt kein Blatt Papier.

Die Heiratsannonce von Kurt Beck in der Zeit kam für den Chef der liberalen Entertainmentopposition wohl etwas überraschend. Aber eine Woche später hat er zumindest vorerst (und wohl auch nur für die Öffentlichkeit) Annäherungsversuche noch abgelehnt. Auf eine Frage Kurt Becks geht Westerwelle aus seine Sicht ganz zum Schluss seiner Antwort ein:

Dies ist denn auch die Antwort auf die vierte Frage, die Kurt Beck nicht ausspricht, aber stellt: Ist für die FDP eine Koalition mit der SPD erstrebenswert? Die Antwort ist eindeutig: mit einer SPD, wie sie derzeit in Berlin regiert, nicht. Alles andere werden wir sehen. Panta rhei – alles fließt. Keiner kann heute vorhersagen, wohin die Programmdebatten von Union und SPD diese noch führen werden.

Was jedoch übersieht der Showchef eigentlich an dieser Stelle: das er für die seine Gala einen Partner benötigt. Und er übersieht, dass sein Programm ein Programm für Bruder Leichtfuss ist, dass zwar in seiner Formulierung Substanz besitzt, durch das Establishment jener Partei jedoch nicht in irgendeiner Art angefasst wird.Dies zeigen drei Beispiele.


Themengebiet Umwelt
Rein formal ist Westerwelles Aussage richtig

Der vergangene FDP-Parteitag in Rostock hatte die Schwerpunktthemen Umwelt- und Energiepolitik.

Der Rostocker Parteitag hat sich sehr Ausführlich mit den Fragen Umwelt und Energie beschäftigt. Innovation ist dort jedoch nicht enthalten. In Köln würde man den Bühnenzauber eine "olle Kamele" nennen. Denn was die Partei hier verkauft ist im Kern bereits seit Jahren Programmatik des liberalen Jugendverbandes. Selbst von diesem wenigen, was darin noch enthalten ist, ist seit dem Rostocker Parteitag nichts mehr zu hören. Dabei kommt es nicht nur auf die Frage an, ob dies in einer Kampagne verarbeitet wird und da ist das Thema "Gesundheit" aktuell sicher zu Recht als brennender gesehen worden.
Aber selbst in den Gremien und Organisationen, die einer Oppositionsfraktion zur Verfügung stehen: Nichts, Ebbe, gähnende Leere. Das einzigste Ergebnis ist ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Umweltlobby, mit denen über mehr als ein Jahrzehnt Sprachlosigkeit herrschte. Sinnvoller wäre hier sicher gewesen, dieses Gespräch vor dem Beschluss zur inhaltlichen Untermauerung zu führen.
Aus der Umweltpartei FDP ist nichts geworden.


Themengebiet Menschen- und Bürgerrechte
Auch hier hat die FDP einen eigenen thematischen Parteitag veranstaltet.

Davor haben wir uns in Köln mit den Bürgerrechten beschäftigt, ...

Aber was ist in über einem Jahr seit der Beschlussfassung wirklich damit geschehen? Ebenso wie beim Thema Umwelt: nichts. Der Fall Kurnaz / El-Masri / CIA-Flüge, der von der FDP im Verbund mit der PDS derzeit mehr aufgebaucht als untersucht wird, ist - dies wäre dann auch zu viel des Guten - mehr in den Schoss gefallen und dank eines wenig geschickten Agierens der Regierung zum Politikum geworden. Ansonsten ist seit den Bundestagswahlen in diesem Themengebiet nichts geschehen und es gibt daher auch nichts zu kommentieren.
Bedauerlicher Weise wird der wackere Max Stadler an dieser Stelle schlicht allein gelassen. Die FDP verspielt leichtfertig ihre Ressourcen, obwohl diese ziemlich knapp bemessen sind.


Themengebiet Außen- und Europapolitik
Einmal die zentrale Domäne der liberalen Außenminister Scheel, Genscher und Kinkel und das Herzstück liberaler Programmatik. Hier sind der Partei die Personen abhanden gekommen, die diesen Politikbereich glaubwürdig und fundiert vertreten können. Die "Weltexperten", die seither im Bundestag Außenpolitik der FDP vertreten, ist mehr polemisch als wirklich geprägt von langfristigem außenpolitischen Denken.

Abschließend schreibt Westerwelle zur Programmatik:

Für unseren nächsten Parteitag in Stuttgart haben wir uns die Kultur- und die Sozialpolitik vorgenommen. Unser Liberalismus ist umfassend.

Was er dabei jedoch übersieht ist, dass man Politik nicht mit Papier macht. Dieses ist geduldig und verstaubt in den Archiven der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Beides ist derzeit jedoch nicht Sache Westerwelles und seiner Tafelrunde. Die wichtigste Figur für die strategisch-programmatische Debatte, Generalsekretär Dirk Niebel, ist farblos und hat sich aus der Verhedderung mit seinem früheren Arbeitgeber nicht lösen können. An die Monströsität eines Generalsekretärs Westerwelle, einer der genialsten Strategen seiner Partei der er einmal war, kommt er nicht heran. Und auch das restliche Präsidium, vom Vorstand ganz zu schweigen, ist farblos und blass.

Programmatik besitzt die FDP, wenn auch häufig ohne Esprit und Modernität. Sie ist, wie die Parteitagsbeschlüsse der vergangenen beiden Jahre zeigen, sogar in einer unglaublichen Breite vorhanden. Programmatik muss gelebt werden, Tag für Tag. Und dies in voller Breite und genau daran habert es jener gleichen Entertainmentopposition. Sie verengt sich auf ein eng begrenztes Politikfeld: Wirtschaft. Und sie vergisst, dass auch die anderen Politikfelder einer gedeihlichen und kontinuierlichen Pflege bedürfen.
Für eine Parlamentspartei ist das ausführende Organ hierfür zentral die Parlamentsfraktion, das Herzstück einer programmatisch agierenden Partei. Sie ist für den Transport der Programmatik in die parlamentarischen Beschlüsse, in die Gesellschaft und die öffentliche Diskussion verantwortlich. Sie agiert jedoch nicht, sie reagiert. Dies ist auch kein Wunder, da hier wie dem Bundesvorstand das strategisch und politisch denkende Personal Zug um Zug abhanden gekommen ist. Die wenigen Ausnahmen können dies nicht ausgleichen, da selbst Westerwelle nicht mehr zu jener Ausnahme gerechnet werden kann. Die Bundestagsfraktion besteht aus Apparatschiks, die seit ihrer frühestens Jugend Plakate geklebt haben und im Bundestag hierfür die Ernte jahrelanger Saat einfahren wollen. Dies ist das eigentliche Problem, was SPD und Union durch die Mitnahme von Externen auszugleichen versucht haben.

Ob Westerwelle dem Balzen Kurz Beck´s nachgibt, ist fast schon egal. Mit oder ohne Regierung ist eine Reform der FDP an Haupt und Gliedern zwingend geboten.

A Tunnel in a Greenhouse

Remember those high-tech greenhouses Israeli settlers built in Gaza, that provided employment for Palestinians and produced an amazing assortment of fruits and vegetables in the midst of barren desert? The ones that rich Westerners (like Bill Gates) bought and presented to the Palestinian Authority when Israel withdrew from Gaza?

After the looting and burning, here’s how they’re now being used.

In this picture released by Israeli Defence Forces (IDF), an Israeli soldier stands guard next to a tunnel during an operation near Rafah, southern Gaza strip, October 18, 2006. Israeli troops killed four Palestinians in the Gaza Strip and widened a four-month-old offensive by sending tanks to take up positions around the Rafah border crossing with Egypt. REUTERS/IDF/Handout