Monday, November 20, 2006

Finanzamt berät nur noch gegen Aufwandsentschädigung

Manche hätten es nicht vermutet, aber Vater Staat kommt doch auf immer neue Ideen, wie er seinen Schäfchen Bürgern das Geld aus der Tasche ziehen kann. Bislang durfte man davon ausgehen, dass die Beratung in komplizierten Rechtsfragen eine der vornehmsten Behördenpflichten ist. Wie Gott Vater nimmt er sich treusorgend seiner Bürger an, berät sie und zeigt ihnen somit den Dschungel durch die Gesetzeswelt.

Vorbei der Traum, die Realität hat uns eingeholt. Der Staat ist arm dran derzeit und so reichen die Einnahmen aus den vielfältigen Steuererhöhungsorgien des vergangenen Jahres noch nicht wirklich, um den Finanzhunger abzudecken. Nun kassieren auch die Finanzämter für die Ausübung eben jener Königsdisziplin. Wer also zukünftig beim Finanzamt anklopft, der darf schonmal den Geldbeutel bereit halten, den den Eintritt gibt nur noch gegen Eintrittsgeld. Fast! Aber für die Beratungsleistung gibt es nicht nur den Steuerbescheid, sondern auch den Gebührenbescheid. Und die Begründung ist recht einfach: die Gesetze werden immer komplizierter, der Beratungsaufwand immer größer.
Eigentlich wäre doch die Sache recht einfach: der Staat macht einfachere Gesetze und der Beratungsaufwand wäre klein. Man erinnere sich im Steuerbereich noch an den Vorschlag den Friedrich Merz, die Steuererklärung auf dem Bierdeckel zu erledigen: einfach, übersichtlich, passgenau und schnell. Da bräuchte man nicht einmal sonderlich viele Finanzbeamte. Aber man wollte nicht, die Klientel wollte bedient sein.

Mir würden jetzt noch zahlreiche andere Gebühren einfallen.
Da wäre die Hartz IV-Bewilligungsgebühr: wer einen Antrag auf Hartz IV stellt, muss erstmal löhnen und für die Bearbeitung werden weitere Gebühren fällig. Natürlich muss der Delinquent nicht alles sofort bezahlen, sondern kann die Gebühr abstottern - mit Zins. Denn er nimmt ja schließlich eine Leistung in Anspruch.
Oder nehmen wir die Gebühr für die Benutzung des Gehweges, quasi das Gegenstück zur Autobahnmaut. Man geht aus dem Haus - und zahlt. Man muss ja nicht aus dem Haus gehen, und schon bitte gleich gar nicht zum Finanzamt.
In München gibt es sie schon: die Luftsteuer. Wer dort ein Schild in den "öffentlichen Luftraum" hängt, genau, der zahlt.

Ach, es gäbe doch noch zahlreiche Einfälle. Vielleicht sollte man einen Wettbewerb für die interessantesten Gebührenideen veranstalten. Und wer einen Vorschlag macht, der zahlt. Schließlich beansprucht man ja die staatlichen Prüfhirne, ob der Vorschlag kurios genug ist.

No comments: