Kavellerie und Indianer

Man kann dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück viel vorwerfen. Dass er um eine gute Metapher jemals verlegen wäre, wäre jedoch mehr als ungerecht. Gerade in der Schweiz und Liechtenstein hat er mit seinem Kampf gegen die Steueroasen immer wieder für Unmutsäusserungen gesorgt und er kann sich auch die Ehre zurechnen, dass nur wegen ihm zweimal der deutsche Botschafter in Bern in das dortige Aussenministerium einbestellt wurde. Vor Jahresfrist meinte er bereits hinsichtlich der "Schwarzen Liste" der EU zu den sogenannten Steueroasen: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche." Was damals klang wie die Erziehung eines ungezogenen Kleinkindes (die Peitsche natürlich nur im übertragenen Sinne), wurde nun etwas militärischer:

"Es hat nie eine schwarze Liste gegeben. Es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen."

Und obwohl er quasi zur persona non grata in der Schweiz erklärt wurde, kann man ihn nicht als ganz erfolglos bezeichnen. Schliesslich hat der Stamm der Indianer - Helveter - prompt reagiert und die Kavallerie blieb daheim.

Mission Weltverbesserung

Wenn ein Regierungsmitglied zur Feder greift, dann sollte man immer genau hinhören. Ganz besonders in Zeiten von Grossen Koalitionen und Wahlkämpfen. Diesmal war es Gernot Erler, bis 2005 aussenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und zwischenzeitlich Staatsminister im Auswärtigen Amt. Diese haben nicht immer so viel zu tun und deshalb auch immer wieder die Zeit, ein Buch zu schreiben.

Erler befasste sich mit nichts anderem als der "Mission Weltfrieden", der deutschen Rolle in der Weltpolitik. An einer solchen Mission sind bereits andere gescheitert und selbst in egrenzten Konflikten wie dem Nahen Osten war es zuletzt Josef Fischer, der zwar eine angestrengte Pendeldiplomatie vollführte, aber in letzter Konsequenz gescheitert ist.
Zumindest hätte man jedoch erwarten können, dass Erler ein paar Konzepte beiträgt, welche Rolle Deutschland in der Welt spielen sollte. An einer konzeptionellen Aussenpolitik fehlte es im Auswärtigen Amt nämlich bereits seit längerem - exakt 2005. Aber auch hier wird der Leser enttäuscht, sondern ihm wird eine Rechtfertigungslitanei rot-schröderschen Aktionismus präsentiert. Da wird die Rede von Goslar immer noch als ultima ratio verkauft, obwohl sich der damalige Bundeskanzler viele Monate vor der eigentlichen Entscheidungen und ohne Konsultation selbst mit seinem Aussenminister als ernsthafter Gesprächspartner auskickte. Ein Wahlkampfgag, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen nachhaltig beschädigte. Da wird ernsthaft versucht zu behaupten, dass der russische Präsident vom Kaukasus-Abenteuer im August 2008 vom georgischen Präsidenten Sakaschwili überrascht wurde und vollkommen unschuldig in diesen Konflikt geschlittert ist. Da wird nicht im Ansatz versucht, die Theorie des "lupenreinen Demokraten" zu korrigerieren.

Und auch sonst gerät der Ritt durch die Weltpolitik eher dürftig als gelungen. Erler bleibt schuldig, wofür er und wofür seine Partei steht. Das Buch zeigt sehr eindrucksvoll, dass die sozialdemokratische Partei ihre aussenpolitische Kompetenz, die sie noch zu Zeiten der Bundeskanzler Brandt und Schmidt zweifelslos hatte, am Gaderobenhaken der Regierungsbeteiligung 1998 abgelegt hat.

Die SPD und der Irrtum

Der Satz der Woche kommt diesmal von dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Treffend äusserte er sich auf der Aschermittwochsveranstaltung der CSU:

"Irren ist menschlich. Immer irren ist sozialdemokratisch."

Auf den Mund geschaut

Andrea Nahles ist eine intelligente Frau und als sie 1995 bei den Jusos das Rude übernahm ahnte noch niemand, dass sie einmal eine grosse SPD-Karriere vor sich hatte. Als sie mit Oskar Lafontaine zwei Jahre später rockte, schon eher: sie hatte die bösen Jungs bei den Jusos zum Schweigen gebracht.
2005 schliesslich hatte sie Franz Münteferings Amtszeit als Parteivorsitzender rasch beendet - und ihre ebenfalls. Zumindest vorerst, den heute schreiten beide Seit an Seit. Und als stellvertretende Parteivorsitzende hat sie dem Spiegel 6/2009 ein Interview gegeben, dessen wichtigste Zitate hier nicht unkommentiert gelassen werden sollen:

SPIEGEL: Die größte Show liefert meist die SPD mit ihrer Zerstrittenheit untereinander. Nahles: Wir haben zurzeit eine Geschlossenheit in der SPD, wie wir sie lange nicht erlebt haben. ...

Manche Sozialdemokraten scheinen dann doch schon froh zu sein, wenn die Mäkelei am Vorsitzenden nicht sofort nach zwei Monaten einsetzt. Ob dies nun jedoch auch der Wähler so sieht, dass dies schon Geschlossenheit ist ...

Nahles: ... Was ist denn mit Frau Merkel? Ist das die deutsche Antwort auf Obama? Kann die reden? O Gott, o Gott. Ich werde ganz grantig, wenn ich ihren Regierungserklärungen zuhören muss.

Eigentlich zwingt Frau Nahles niemand, Frau Merkel zu zu hören. Sie kann gerne gehen und manche würden wohl vieles dafür geben, dass die SPD-Nervensäge dies dann doch endlich tut. Ihre Äusserung zeigt jedoch viel, mit welchem freien Mandat sie vor drei Jahren die Kanzlerin wählte ...

Nahles: ... Nebenbei zeigt sich im aktuellen Politbarometer ja schon, dass die Stimmung nicht in Richtung Union läuft und auch nicht in Richtung Linspartei.

Also das aktuelle Politbarometer zeigt vor allem, dass die SPD seit Dezember letzten Jahres bei 26 Prozent verharrt und die Verluste der CDU zugunsten der FDP gegangen sind. Und der Verlustprozentpunkt der PDS ist bei den Grünen gelandet. Daraus einen Aufwärtstrend zu konstruieren, gelingt lediglich Frau Nahles.

Nahles: Die Linke ist auf dem absteigenden Ast. In der Krise sehen wir, dass die Leute denen nicht vertrauen. Ich sage immer: Die Menschen geben ihr Sparbuch lieber Peer Steinbrück als Oskar Lafontaine.

Was den Abstieg der PDS betrifft, siehe oben. Was das Sparbuch betrifft, würde ich dies eigentlich beiden nicht anvertrauen, ohne Unterscheidung.

Rote Drohungen

Manchmal verirrt man sich ja auch auf die Homepage der Sozis und nichts ahnend schmettern die Parteioberen einem dort eine Drohung zum Jahresende entgegen.

Lollar, Schicksalsstadt des modernen Deutschland

Schon mal was von Lollar gehört? Wenn nicht, ist das keine Bildungslücke und eigentlich ist das kleine Städtchen im hessischen auch eher Unscheinbar wie vielleicht Hebertshausen oder Hilzingen.
Was für den gemeinen Bürger gilt, scheint jedoch für den Politologen wiederum nicht zu gelten, den haben sich doch zwei Entwicklungen in den letzten 25 Jahren hier abgezeichnet, die die politische Landschaft verändert haben: erst haben die Grünen 1984 hier den Weg für eine rot-grüne Regierung in Hessen freigemacht und nun stimmten die Linken dafür, einen auf Grün zu machen und Andrea Ypsilantis Forderung nach Mindeslohn umzusetzen. Das Gruselkabinett der Tolerierungsbedingungen wurde abgesegnet und der Weg in die weitere Staatsverschuldung geebnet.

Man könnte ganz unvoreingenommen auch sagen: nix Gutes aus Lollar. Und dabei können die Menschen dort noch mal was dafür. Der Bürgermeister parteilos, das Stadtparlament durchwachsen und ganz ohne Linke. Bei den Landtagswahlen hat die Linke in den beiden Wahlkreisen Gießens gerade einmal 5 Prozent geholt.
Und dennoch wurde hier erst der Weg der Grünen an die Macht geebnet und nun auch der Linken. Bei den Grünen ist das Ergebnis zwischenzeitlich bekannt: hohe Energiekosten, soziales Schlaraffenland und die Überziehung des Landes mit Windkraftanlagen. Bei den Linken steht der Weg im Parteiprogramm: demokratischer Sozialismus.

Linke: Versprochen gebrochen

Die hessische Linke - ein Sammelbecken aus früheren DKP-Mitgliedern, zukunftsfraglichen Ex-SPDlern und anderen Marxisten - hat nun präsentiert, wann sie den Wunsch der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti nach ihrem eigenen Mindestlohn erfüllen will. Man merkt schnell, dass das Positionspapier und die plakative Forderung "Zukunft für Kinder" irgendwie nicht zusammenpassen. Einige Forderungen würde so auch Ministerpräsident Roland Koch unterschreiben wie Investitionen im Bildungsbereich. Die meisten sind jedoch linke Träume, die eher an die Rückkehr zum Staatssozialismus der DDR erinnern als an eine Politik unter dem Motto "Kinder brauchen Zukunft".

So kann also doch die Forderung im SPD-Grundsatzprogramm, den "demokratischen Sozialismus" einzuführen, Raum greifen. Yspilanti macht deutlich, dass es sich hier nicht um eine hohle Phrase oder ein Vergessen im SPD-Redaktionsraum handelte, sondern zur real existierenden Politik werden soll.
Der Name "Partei des demokratischen Sozialmus" ist zwischenzeitlich wieder frei geworden. Ob irgendwann jedoch die SPD auch erkennt, dass es sich sich so um einen Widerspruch in sich handelt.

Heute kommt ...

... Adelheid. Stark für München.
Hat etwa doch schon die Diadochenzeit für die Nach-Ude-Zeit begonnen?

Ypsilanti für Mindestgehalt - für sich

Niemand konnte ahnen, dass die Forderung nach Mindestlöhnen aus dem SPD-Wahlkampf in Hessen vor allem Andrea Ypsilanti im Blick hatte. Sie will 13.000 € im Monat auf dem Konto sehen zuzüglich Aufwandsentschädigung und Pensionsanspruch.
Diesen Anspruch soll hier nun die Linkspartei sichern. Ypsilantis Druck scheint so hoch zu sein, dass sie dafür die Karrierehoffnungen hierer Bundes-Genossen über den Haufen zu schmeisen bereit ist.

Angie Bashing

Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck scheint ein verzweifelter Mann zu sein. Weder das neue Grundsatzprogramm noch die neue Führungsmannschaft mit den SPD-Quereinsteigern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück und der Berufslinken Andrea Nahles scheinen die Partei aus ihrem 30-Prozent-Tief herausführen zu können. Nun soll helfen, was Deutschland bislang noch nicht gesehen hat: negative campaigning. In den USA ist diese Form des Wahlkampfes gerade zu beobachten, in deutschen Wahlauseinandersetzungen hatte man dies bislang - wohl auch aufgrund der damit verbundenen persönlichen Angriffe teilweise unter der Gürtellinie - immer vermieden. Die "Anti-Angie-AG" der SPD ist nun beauftragt, im Privatleben der Kanzlerin zu stöbern und schmutzige Wäsche schmutzig zu waschen.

Es zeigt jedoch vor allem, dass der SPD und ihrem Vorsitzenden die Themen ausgegangen sind. Die internationale Politik - eigentlich das Feld des Aussenministers - hat die Kanzlerin geschickt selbst übernommen. Die innere Sicherheit ist schon lange ein Thema der Union, während der Gegenpart der Bürgerrechte spätestens mit Otto Schily bei der SPD ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Und auch sonst fällt auf, dass die SPD keine inhaltlichen Themen mehr vorzuweisen hat.
Gehen einem die Themen aus, geht man ins persönliche. Dabei sagte der SPD-Vize Klaas Hübner höchstselbst, amerikanische Wahlkampfformate seien auf Deutschland nicht übertragbar. Denn während in den USA es keine Koalitionen gibt, müssen deutsche Parteien auch nach einer Wahl zusammenarbeiten - auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Ein negative campaining hätte hier gravierende Folgen: persönliche Angriffe auf eine Person machen es im Anschluss schwierig, mit dieser auch vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.
Die SPD-Führung sollte daher ihre Pläne schnell wieder in der Schublade verschwinden lassen. Aus dem Tal der Tränen kommt sie inhaltlich vielleicht wieder heraus. So verliert Deutschland vielleicht eine Kanzlerin, die SPD gewinnt jedoch keinen Bundeskanzler.

"Wann wir schreiten ...

... Seit an Seit". Dieses alte Arbieterlied wurde nun am vor vier Wochen von der alten SPD wieder hervorgekrahmt und im Vergleich zum "Godesberger Programm" von 1956 ein klassische Rolle rückwärts gemacht. Elf Jahre hat es gedauert und heraus gekommen ist das Bekenntnis zum "demokratischen Sozialismus". Dieses Bekenntnis von vor vier Wochen scheint zwischenzeitlich sehr in zu sein, haben doch auch die Grünen am vergangenen Wochenende die Rolle Links fabriziert und damit gezeigt, dass ihnen doch der Glaube an den Staat wichtiger als der Glaube in den Staat ist.

Man kann über Gerhard Schröder sagen, was man will: Genosse der Bosse, Obermacho, Berufsopportunist. Aber was er gemacht hat, hatte die SPD weg von ihren alten sozialistischen Träumen in die Realität des 21. Jahrhunderts geführt. Der Staat kann nicht alles und muss mehr Eigenvorsorge von seinen Bürgern verlangen. Für diesen schröderschen Kurswechsel steht nicht nur Hartz IV, sondern auch die Riester-Rente, die Förderung des Ehrenamtes und der erste Ansatz zur Föderalismusreform. Die SPD hatte in einem schmerzlichen Lernprozess mit einem hohen personellen Verlust - aus dem sich schließlich auch die Linkspartei speiste - die Anforderungen eines modernen Staatswesens anzunehmen. Schröder fasste dies mit den markigen Worten "Fördern und Fordern" zusammen.
Der frühere Bundeskanzler war mit dieser Forderung nicht beliebt und hatte im Frühjahr 2004 gerade deshalb den Parteivorsitz abgeben müssen. Franz Müntefering, einmal begeisterter Lafontaine-Indianer, war besser in der Partei verankert - Schröder nutzte diese vor allem als Plattform, ohne wirklich in ihr aufgehoben zu sein. Abstriche gab es jedoch nicht. Konsequent waren die hohen Verluste der SPD, hatte sie doch das staatsverwöhnte Stammpublikum vom hochsubventionierten Bergarbeiter bis hin zum Krankenkassen-Patienten schlicht vergrault. Revolutionen sind keine Liebesverhältnisse.
Kaum war Schröder weg, kam der "demokratische Sozialismus" zurück. Müntefering, obwohl zwischenzeitlich strammer Schröderianer, konnte sich dem nicht widersetzen und wurde selbst hinweggefegt von der Parteispitze. Den Ton gaben wieder die Linken in der SPD an, die mit Andrea Nahles eine neue Gallionsfigur gefunden hatten. Der Mindestlohn war wieder in, die Staatsgläubigkeit wieder in die alte Dame SPD zurückgekehrt.

Und die Grünen? Obwohl sie sich selber als "liberale Kraft" sehen, haben sie die Ursprünge des Liberalismus - das Hambacher Fest und die Ideen Friedrich Naumanns - nie wirklich verstanden. Liberalismus will nicht den gefrässigen Staat, sondern den starken Staat - in den Feldern, wo er Aufgaben hat. Ob nun Grundeinkommen oder Grundsicherung, es sind zwei Seiten der selben staatsgläubigen Medaille. Der gesamte Duktus des Parteiprogramms zielt darauf, die Hartz IV-Reformen in einem der wesentlichsten Teile wieder rückgängig zu machen und den Staat mit Mehrkosten in Höhe von 60 Milliarden € zu belasten: die Eigenvorsorge und Eigenversorge des Menschen zu verlangen.

Mit dem Ja zur Grundsicherung ist die Partei der populistischen Versuchung erlegen, die eigene Arbeitsmarktreform schlechtzureden.
Abendzeitung, 26.11.2007

Wenn eine grüne Berufsjugendliche ausruft „Auch der Punker in Kreuzberg hat seine Existenzberechtigung, und sei es als Projektionsfläche der Bourgeoisie.“ zeigt dies, wohin es gehen soll. Wenn jedoch jeder sich als Projektsfläche sieht, bleibt niemand mehr, der diese Projektionsfläche finanziert. Guido Westerwelle, obwohl zwischenzeitlich auch mehr auf Entertainment aus, hatte hierzu einmal den passenden Satz parat: Es ist ihm egal, ob ein Punker arbeitet. Aber dann solle er bitte nicht den Anspruch erheben, dass er vom Staat ausgehalten wird.
Was die Grünen erreichen wollen, bleibt fraglich. Als dritte linke Partei neben SPD und Linkspartei bleibt nicht viel Raum, gerade deshalb hatte sich die Partei in ihrer fast 30jährigen Geschichte vom linksextremen Flügelrand in die Mitte bewegt und achambiert seit einiger Zeit mit der Union für eine Koalition. Das Darmstädter Echo schreibt hierzu jedoch folgerichtig: "Anstatt das liberale Milieu und die Union als Koalitions-Option zu erschließen, gefällt man sich in der Rolle einer grün eingefärbten Lafontaine-Truppe, für die der versorgende Staat das Maß aller Dinge ist." Sicher. Die Parteiführung ist nicht noch einmal abgestraft worden. Aber dies vor allem, weil sie die bereits vorher den liberalen Anspruch aufgegeben und das Programm linken Träumereien angepasst haben. Von einer politischen Führungskraft erwartet man anderes und erst recht, wenn sie den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung erhebt. Aber:

Die Grünen sind damit in der Opposition nicht nur angekommen. Sie haben sich dort gleich derart behaglich eingerichtet, dass sie auf absehbare Zeit wohl dort bleiben werden. Denn die Festlegung auf eine Grundsicherung ist zugleich die Absage an eine Koalition unter Beteiligung von Union oder FDP. Es bleibt folglich nur noch die Option Rot-Rot-Grün. Ob eine solche Konstellation nun überhaupt noch eine Mehrheit bekommen würde, ist zudem fraglich. Denn die Grünen steuern mit den Beschlüssen von Nürnberg genau dorthin, wo SPD und Linkspartei bereits sind.
Rhein-Neckar-Zeitung, 26.11.2007

Ob dies dem deutschen Parteiensystem insgesamt gut tut, bleibt einmal dahin gestellt.

Eigentlich war man davon ausgegangen, dass der "demokratische Sozialismus" sich mit dem 9. November 1989 auf immer aus der deutschen Politik verabschiedet hatte. Nachdem die PDS zumindest begrifflich das Feld geräumt hatte, holen SPD und Grüne ihn nun wieder heraus. Die Verbindung der Begriffe "Demokratie" und "Sozialismus" ist ein Anachronismus an sich. Beide Parteien haben gezeigt, dass sie es zwischenzeitlich auch wieder sind: sie passen nicht in die Zeit!

Eine Partei zerlegt sich ...

Am 18. September 2005 strotzte die SPD noch vor Kraft ... und bis heute hat sie ihren eigenen Vorsitzenden demontiert. Mustergültig zeigt die SPD, wie man jede Regierungsfähigkeit verliert.

Da kämpft der eigenen Vorsitzende um den Erhalt der Geshclossenheit der Partei und einigen wenigen geht ihr persönlich Gaul des Ehrgeizes durch. Andrea Nahles konnte offenbar nicht besonders schnell an die Fleischtöpfe der Macht gelangen und riskierte bar jeder Vernunft und des Ratschlags des eigenen Parteiflügels (auch Ludwig Stiegler hat manchmal Lichtblicke), dass Franz Müntefering nur noch eines bleibt: Rücktritt. Einem Parteivorsitzender, der seinen engsten Mitarbeiter nicht durchsetzen kann und in "seine" Generalsekretärin kein Vertrauen hat, bleibt nichts anderes übrig, als zu gehen. Oder eine lame duck zu sein.

Mal sehen, ob die Große Koalition jetzt noch zustande kommt ... oder gehen wir doch nach Jamaika oder werden wir doch bald wieder wählen. Nur eines ist sicher: die politische Karriere der Andrea Nahles dürfte sich dem Ende zuneigen. Denn: das Volk liebt den Verrat, nicht die Verräterin.