Wenn Politiker zur Wahl stehen ...

... dann versprechen sie viel. So auch geschehen bei einem kleinen Landesverband einer kleinen Jugendorganisation. Diese wählte am vergangenen Wochenende einen neuen Landesvorsitzenden, der alte war wohl abhanden gekommen. Überlicherweise war eine Antrittsrede fällig.

"In seiner Antrittsrede kündigte Wendland an, verstärkt Themen aufzugreifen, die den jungen Menschen unter den Nägeln brennen."

Aber was sind die Themen junger Menschen. O-Ton: "Wir werden gegen das völlig überzogene Handyverbot an den Schulen in Bayern kämpfen." Bislang waren die Themen "junger Menschen" eigentlich immer Bildung. Aber so verändert sich die Sachlage und die "jungen Menschen" sind schon mit dem Handybetrieb an Schulen zu frieden.

Und eine interessante Perspektive zeichnet der neue Kohortenführer auch noch: "Nur mit einem klaren Konzept und einem überzeugenden Spitzenkandidaten, der möglichst bald benannt werden muss, können wir als Liberale 2008 wieder in den Landtag einziehen."
Sind die Jungen in der Entertainmentopposition also die Primadonna Nr. 2 überdrüssig?

Ob die bayerische FDP mit der Entsorgung ihres letzten Stars auf den Starnberger Alterssitz noch punkten kann, darf jedoch eher bezweifelt werden. Und wer ernsthaft glaubt, dass der Erfolg vom 18. September 2005 bei Landtagswahlen wiederholbar, dem muss gesagt werden: Das ist eine grasse Fehleinschätzung.

Deutsch-Israelische Gesellschaft und seine fragwürdige Münchner Gruppe

Wie zu vielen anderen Ländern gibt es auch für den Austausch mit Israel eine bilaterale Landesgesellschaft. In hier sind so honorige Persönlichkeiten der frühere Bundesminister und Bertelsmann-Vorstand, Manfred Lahnstein, oder die frühere Ausländerbeauftragte der Bundesregierung, Marieluise Beck, im Vorstand vertreten. Und auch in München gibt es eine Gruppe der DIG.

Ein Blick auf die Homepage jener Gruppe erhellt jedoch einiges zum Charakter dieser "Aktivisten." Unter der Rubrik "Nahost-Konflikt" werden dabei erhellende Weisheiten herausgestellt, die man nicht bei einer honorigen Organisation wie der DIG vermutet. Da wird per se das Recht auf ein Land Palästina in Zweifel gezogen - Überschrift: "Palästina . Fragliche Identität". Ausgegangen wird dabei von Kaiser Hadrian, der order qua mufti den Namen "Palästina" als Zeichen der Vertreibung der Juden aus ihrem Stammland beschloss.
Die Geschichtsklitterung dieser eher fragwürdigen Münchner DIG-Abspaltung geht jedoch noch weiter. Wörtlich heißt es:

Eine in den Jahren 1943 bis 1947 und 1949 bis 1963 erstellte Studie, in der mehr als 800 Dörfer im westlichen Palästina überprüft wurden, ergab, dass die arabischen Einwohner überwiegend aus anderen Ländern stammten.

Diese Darstellung ist mehr als fraglich und stellt die Kompetenz jener Gruppe selbst in Frage.

Den zunächst in generell fraglich, Existenzfragen von Staaten und Nationen von ihrer historischen Besiedlung abhängig zu machen. So wären damit Einwanderernationen wie die USA, Canada, Australien und Neuseeland per se in Frage gestellt. Man darf nicht vergessen, dass die Besiedlung jener Länder mit der Vertreibung bis Ausmerzung großer Teile der Ureinwohner erkämpft wurde und zwischenzeitlich in diesen Ländern der Versuch unternommen wird, eine Aussöhnung herzustellen.
Auch nahezu alle Länder Afrikas sind Nationen, die gerade nicht auf dem ethnischen Herkunftsprinzip beruhen. Die San wären dann - nur als Beispiel herausgegriffen - die einizigsten existierenden Volksgruppen im südlichen Afrika und Staaten wie Namibia oder Südafrika illegitim.

Aber diese obskure Münchner DIG-Gruppe verkennt dabei noch eine andere fundamentale Tatsache. Der Staat Israel beruht einzig und allein auf der Zuwanderung der weltweit lebenden Juden. Seine Gründungsgeschichte ist eng mit dem Holocaust verbunden, der erst den Anstoß für die Weltgemeinschaft gegeben hat, diesen Staat zu gründen. Menschen jüdischen Glaubens sind, nachdem sie von Kaiser Hadrian endgültig vertrieben wurden, in aller Welt daheim gewesen und noch heute gibt es weltweit starke jüdische Glaubensgemeinschaften. Wer also behaupten möchte, ein palästinensischen Volk würde es nicht geben, muss gleichzeitig auch akzeptieren, dass es mit eben jener Begründung ein israelischen Volk ebenfalls nicht geben würde.

Die Merkwürdigkeiten jener fragwürdigen Darstellung wird dann auch fortgesetzt unter der Überschrift "Palästina "Besetzung" völkerrechtliche Aspekte". Die Autoren machen sich in jener Passage recht willkürlich über das Völkerrecht und verbindliche UN-Beschlüsse her und obwohl die UN-Resolution 181 als die "Gründungsurkunde" Israels gesehen wird, wird sie in der Bodenfrage für Palästina schlicht negiert.
Die Begründung dafür ist scheinbar einfach wie falsch. Einerseits wird bereits Jordanien als der "erste palästinensische Staat" gesehen, waraus demnach gefolgert wird, dass ein sogenannter zweiter Palästinastaat illegitim sei.
Begründet wird dies auch aus dem Palästina-Mandat an Großbritannien aus dem Jahre 1922. Demnach sei nur dem jüdischen Volk das Recht auf einen eigenen Staat auf dem Boden Palästinas gegeben. Die Argumentation, so krud sie auch sei, kann jedoch dahin gestellt bleiben, da die Autoren schlicht verkennen, dass mit der UN-Resolutin 181 eine veränderte völkerrechtliche Grundlage aufgrund veränderter Gegebenheiten geschaffen wurden. Hier wurde genau jene Zwei-Staaten-Lösung anvisiert, die zwischenzeitlich auch von der israelischen Regierung unter dem früheren Ministerpräsidenten Sharon grundsätzlich anerkannt wurde. Insofern ist zwischenzeitlich Standard, dass die Besetzung des Ghaza wie des Westjordan durch Israel völkerrechtswidrig und die Besatzung durch Israel zu beenden ist.

In der Gesamtbetrachtung jener Münchner DIG-Gruppe hilft der Hinweise

"Die Beiträge der Webseite entsprechen nicht unbedingt der Meinung des Vorstandes der DIG."

relativ wenig. Wer einen Beitrag an so prominente Stelle plaziert, macht sich den Inhalt zu eigen. Er zeigt jedoch, dass er zu den ewig gestrigen gehört und dies ist bei einer Organisation, die sich eigentlich den Austausch auf die Fahnen geschrieben hat, bedauerlich.

Einfach sagen, dass du bomben willst.

Eine vollkommen neue Argumentation bringt der U.S.-Bürger Alan Dershowitz in Los Angeles Times zum Ausdruck:

"The Israeli army has given well-publicized notice to civilians to leave those areas of southern Lebanon that have been turned into war zones. Those who voluntarily remain behind have become complicit."

Lässt man sich dies durch den Kopf gehen, ist es legitim ein Land zu zerstören, wenn ich dies vorher sage und der Zivilbevölkerung nur ausreichend Zeit zum Verlassen des Landes gebe. Eine solche Logik ist zwar neu in den internationalen Beziehungen. Aber Dershowitz wird sich sicher nicht wundern, wenn dies in Zukunft auch ihn selber treffen könnte.
Er vergisst dabei offenbar, dass auch den USA bereits der Krieg durch die ein oder andere Gruppierung erklärt wurde. Nach seiner Verlautbarung dürften sie ohne Skrupel in U.S.-Städten bomben.

Und so sieht es aus, wenn Israel Tod und Zerstörung der zivilen Infrastruktur eines Landes ankündigt:

Angekündigter Angriff

Bewusster Beschuss: Mit einem klar gekennzeichneten Krankenwagen war Bourj Rahal unterwegs gewesen, als ein israelischer Hubschrauber die Ambulanz traf

Wissam ist am Leben, seine Familie nicht: Der 15-Jährige weiß es noch nicht

Schreie der Verzweifelung: Trauernde Frauen am Krankenhaus

Amina al-Asmar am Bett ihres Sohnes Hussein, 12: Beide wurden bei einem Luftangriff auf ihr Haus verwundet

Notbehandlung auf den Fluren: Medikamente maximal noch für eine Woche

Warten auf eine ungewisse Zukunft: "Wir haben den Stillstand erreicht, es ist für dieses Land zu spät"

Verletzte Kinder in der Notaufnahme von Sidon

Die Brüder Nabil Alaa al-Din (l.), Ramzi (M.) und Ali: Verwundet durch einen israelischen Angriff auf ihr Heimatdorf

Verletzter Libanese auf dem Transport ins Krankenhaus: Im Süden des Libanon detonieren Tag für Tag Bomben

Ali Ghraieb, 9 Jahre: Im Hamoud-Krankenhaus in Sidon liegen über hundert der mehr als 1500 Verwundeten der Angriffe Israels auf den Südlibanon

Interessenkonflikte ?

Ein früherer Innenminister sagte einmal: "In Deutschland wird jedes Vierteljahr eine neue Sau durchs Dorf getrieben." Diesmal traf es den Abgeordneten Norbert Röttgen, der zum 1. Januar 2007 Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der deutschen Industrie übernehmen wollte.

Ansich keine große Sache. Den Neid seiner "Kollegen" erregte jedoch, dass er sein Abgeordnetenmandat bis zum Ende der Legislaturperiode behalten wollte. Dies hat sich zwischenzeitlich erledigt. Und nun trifft es seinen Abgeordnetenkollegen und BDA-Hauptgeschäftsführer Göhner. Dazu gaben die drei Vizepräsidentinnen des Deutschen Bundestages im Tagesspiegel einige interessante Interviewpassagen.

„Beides geht nicht. Die Tätigkeit als Lobbyist und als Abgeordneter führt zu einem unauflösbaren Interessenskonflikt“, sagte Susanne Kastner (SPD).
„Man kann Lobbyismus und unabhängiges Mandat nicht unter einen Hut bringen, wenn man sein Geld hauptsächlich als Lobbyist verdient“, betontte Göring-Eckardt (Grüne).
Petra Pau (PDS) sagte: „Bei zwei Vollzeitjobs betrügt man entweder seine Wähler oder seinen Arbeitgeber.“

Die drei Damen vergessen dabei, dass sie als Abgeordnete immer einem Interessenkonflikt unterliegen. Und mit ihren zahlreichen Parteiämtern und sonstigen Verpflichtungen auch mehrere Vollzeitjobs ausüben.

Mexikanische Wahlen

Über 70 Jahre war Mexico so etwas wie der Privatbesitz der PRI, die vollständig sinnigerweise Partei der institutionalisierten Revolution hieß. In Bayern kennt man so etwas - da heißt es CSU = Christlich-Soziale Union in Bayern; aber dass wäre ein anderer Schauplatz.
Alle fünf Jahre kam der "große Fingerzeig" des Präsidenten, in dem der amtierende Präsident seinen Nachfolger festlegte, der quasi nur noch akklamatorisch gewählt werden mußte. Als 2000 Vincente Fox mexicanischer Präsident wurde, war die instituionalisierte Revolution beendet, die PRI verlor ihre Machtstellung und besitzt heute nur noch die Position der dritten Partei.

Vincente Fox´s Partei heißt nun nicht weniger martialisch Partei der demokratischen Revolution (RRD) und nachdem die mexicanische Verfassung immer noch nur eine fünfjährige Amtszeit erlaubt, war es Zeit für einen Amtsnachfolger. Für die PRD trat Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, an. Die dritte mexicanische Partei PAN schickte Felipe Calderón ins Rennen und es der Zufall des Wählerwillens so will, liegen AMLO und Calderón nur rund 0,6 Prozent der Stimmen auseinander.

Und nun: AMLO erkennt den Sieg von Calderon nicht an. Und will neu auszählen lassen. Da kann man von Glück sprechen, dass Mexico eine gefestigte Demokratie ist. Während beispielsweise in Kongo-Kinshasa exakt jenem Fall angstvoll entgegengesehen wird, macht in Mexico niemand Anstalten einer gewaltsamen Revolte. Die Wahl wird angefochten, irgendwann wird jemand entscheiden, ob das Ergebnis stimmig ist oder neu ausgezählt wird und am Ende wird es einen Sieger geben. Knappe Wahlsiege müssen also nicht immer zum Zusammenbruch des politischen Systems führen, sondern stören höchstens kurze Zeit den politischen Betrieb des Landes.
Das erstaunliche ist dabei, dass auch die Wirtschaft ziemlich gelassen reagiert. Kein Kurzsturz, keine Abwanderungsgedanken. Schlicht nix.

PS: Unsere Lateinamerika-Expertin hat natürlich auch etwas dazu zu sagen - wäre sonst auch schade gewesen: Calderon wird es schwer haben, vom "linksgerichteten" AMLO anerkannt zu werden. Wie hätte es auch anders sein können, dass hier ausnahmsweise mal keine mittelalterlichen Reflexe hervorkommen.
Vielleicht sollten auch unsere "Experten" mal wieder klare Sicht bekommen.

Thailands Kampf um Stabilität

Wenn der thailändische König in das Krankenhaus eingeliefert wird, so ist dies ein nationales Ereignis und jeder betet für die Gesundheit von König Bhumipol. Die eigentlichen Probleme des südostasiatischen Landes liegen jedoch in der Lähmung der politischen Institutionen, nachdem das Verfassungsgericht die Wahlen im Februar 2006 für ungültig erklärt hatte.

Jamaika in Berlin

Ein Leserkommentar bei FAZ online machte vor kurzem deutlich, wo die kleine (mal liberale) Entertainmentopposition namens FDP steht:

"Die FDP gleicht allmählich einem Ball, der sich orientierungslos seinen Weg durch die Gänge und Säle des Bundestags sucht. Das einzige, womit sie bisher bravurös geglänzt hat, war die Erfüllung ihrer Oppositionsrolle. Dort möge sie auch bitte bleiben, denn dem "Fähnchen im Wind" werden trotz wachsener Prozentzahl in bürgerlichen Umfragen nur die wahren Anhänger das Vertrauen aussprechen."

Man kann zur FDP stehen wie man will und sie ist derzeit weder personell noch programmatisch für eine Regierungsbeteiligung gerüstet. Aber, und dies verkennt der Leserbrief, die FDP wird derzeit im Bundestag zur Mehrheitsbeschaffung benötigt. Auch wenn sie nur wieder der kleine Mehrheitsbeschaffer ist, der im Zweifel zugunsten der Regierungspartei umfällt.

Mit dem Absinken der Gunst der Großen Koalition im Wählervertrauen und Selbstatomisierung steigt jedoch zunehmend wieder das Interesse nach der Frage: Was kommt nach der Großen Koalition? Die Antwort darauf liegt diesmal weniger bei der Großkoalitionären, sondern bei den drei kleinen Oppositionsparteien. Dieser Frage hatte sich nicht nur die Primadonna der FDP angenommen, sondern auch die der Grünen, der zwischenzeitlich ausgewanderte Joseph Fischer.
Alle scheinen nunmehr darauf zu hoffen, dass es dann doch noch zu einer "Jamaika"-Koalition, die im Herbst 2005 noch an CSU und Grünen gescheitert ist. Damals haben sich Westerwelle - "Da müssten sich die Grünen erst neu erfinden, bevor es eine Jamaika-Regierung gibt." - und Fischer - "Da müsste sich die FDP erst neu erfinden, bevor es eine Koalition mit den Grünen gibt." noch gegenseitig behakelt. Die rot-schwarze Große Koalition scheint diese Animositäten geheilt zu haben.

Und was bietet eine "Jamaika"-Koalition. Zunächst öffnet sie das Parteiensystem. Bislang war die SPD die einzigste Partei, die mit allen anderen Bundestagsparteien koalieren konnte. Grüne gegen Union, Union gegen Grüne, Grüne und FDP vollkommen undenkbar. Und die PDS/Linkspartei war mit Ausnahme der SPD bislang für keine Partei akzeptabel.
Aber seit 2005 ist in Frankfurt "Jamaika" daheim. Und Schwarz-Grün hat es in Köln bereits gegeben. Nunmehr scheint die Testphase auch auf die Bundesebene überzugehen.
Die alten rechten und linken Lager sind aufgebrochen, dies hat weniger etwas bis 2005, als vielmehr mit der immer stärker werden Volatilität der Wähler zu tun. Stabile politische Milieus gibt es faktisch nicht mehr. Die Parteien sind gerade auch deshalb gezwungen, sich für das bisher undenkbare zu öffnen. Und dies macht es auch so einfach, über neue Konstalltionen nachzudenken. Zwar wird dies noch in den Parteien zu einigen Auseinandersetzungen führen und eingefahrene Denkmuster auflösen. Die Auflösung des Drei-Parteiensystems, das bis 1983 bestand, ist jedoch endgültig besiegelt.

Israels (mögliche) Gründe

Der israelische Historischer Tom Segev hat in Spiegel Online ein paar Gründe genannt, warum Israel in der Auseinandersetzung mit der Hisbollah im Libanon jedes Maß verloren hat.

Es sieht vielmehr so aus, als ob die Militäraktion vorbereitet war und man bloß auf eine Gelegenheit wartete, zum Beispiel die Entführung von Soldaten. Israel hat sich, so glaube ich, in eine Situation verstrickt, die viel umfangreicher und gefährlicher ist, als dies dem Interesse Israels entspricht. ...
Olmert ist ein schwacher Politiker, und auch die Regierung ist schwach. Nur eine starke Regierung wäre in der Lage gewesen, den Israelis klar zu machen, dass die Entführung von zwei Soldaten keinen Krieg wer ist. Doch wie gesagt: Olmert ist ein schwacher und zudem ein unpopulärer Politiker. Jetzt versucht er, ein väterlicher und beliebter Anführer zu werden, präsentiert sich als Premier, der das Volk in einem unvermeidbaren Krieg führt.

Und in Bezug auf den Gaza und den Westjordan schreib der dieswöchentliche Spiegel:

In Wahrheit aber will Jerusalem ... die gewählte Hamas-Regierung unter Premier Ismail Hanija stürzen.

Das nennt man Kriegsziele, die man nicht in den Gazetten stehen sehen möchte, aber nicht ganz so weit hergeholt sind.

Israelische Zerstörungen in Beyrouth

Europäische Einwanderung über Malta

Wem sagt schon Malta etwas, den kleinen Inselstaat vor der Küste Libyens und Tunesiens, der sich auf die Besiedlung durch die Malteser-Ritter bezieht und seit 2004 der Europäischen Union angehört. Diese kleine Insel ist quasi der Vorposten der Europäischen Union im Süden und eine der ersten Anlaufstellen afrikanischer Flüchtlinge.

Während sich in den letzten zwei Jahren jedoch alle Aufmerksamkeit auf die Südküste Spaniens und die Kanaren richtete, blieb Malta weitgehend links neben der politischen Agenda liegen. Dabei hat Malta lediglich rund 380.000 Einwohner, während mit 44 Millionen Einwohnern den Einwanderungsdruck wesentlich besser mit einer Verlagerung ins Hinterland bewältigen kann.
Aber hier zeigen sich letztlich zwei entscheidende Unzulänglichkeiten europäischer Politik: es fehlt an einem Gesamtkonzept für das "Einwanderungsland Europa" und nur der erhält Aufmerksamkeit, der eine entsprechende Größe und damit ein entsprechendes Gewicht in Brüssel besitzt.
Bereits in Deutschland wurde die Frage "Sind wir ein Einwanderungsland?" entgegen den Realitäten mit NEIN beantwortet. Und auch auf der europäischen Ebene herrscht an dieser Stelle Realitätsverweigerung. Anstatt glasklare Anforderungen für eine Einwanderung zu schaffen und nebenbei die Bedingungen für einen Verbleib in den Heimatländern der afrikanischen Flüchtlinge zu schaffen, wird weiterhin eine kontraproduktive Politik betrieben. Es geht gerade bei letzterem weniger um Geld, als vielmehr um die Frage wie Handelsbeziehungen gestaltet werden. Mehr Marktöffnung würde vielleicht in Europa an einigen Stellen Arbeitsplätze gefährden, aufgrund der Gesamtwirkungen an anderer Stelle wieder neue schaffen.

Insofern ist dem Ruf des maltesischen Außenministers in der FAZ nachzugeben. Aber weniger durch Protektionismus, sondern ein integriertes Gesamtkonzept.

Rußlands neue Größe

"Wir können wir die Probleme der Energiesicherheit angehen, wenn wir nicht den Standpunkt Russlands berücksichtigen und es bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen einbeziehen? Wie könne man über globale Sicherheit, Abrüstungen und die Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sprechen, ohne Russland einzubeziehen, eine der größten Atommächte? Und wie könnten Fragen der Armutsbekämpfung gelöst werden, ohne die Hilfe Russlands, einem Land mit einem so riesigen Territorium, das in natürlicher Verbindung zu Asien stehe? Nicht zuletzt müssten doch auch Russlands beständiges Wirtschaftswachstum und seine finanzielle Stabilität gewürdigt werden."

Dass es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an Selbstbewußtsein fehle, kann man bei dieser Antwort auf die Frage, warum Russland G8-Mitglied sei, nicht behaupten. Bereits Putins Vorgänger Boris Jelzin war bestrebt, Russland nach dem Zusammenbruch des Sowjet-Reiches wieder als Weltmacht zu positionieren und nahm, wie im Fall des Jugoslawien-Konflikts eine offene Konfrontationspolitik zu den damals noch G7-Staaten in Kauf.

Gerade im sogenannten "Nahen Ausland", welches vor allem die früheren Sowjet-Republiken umfasst, beansprucht Russland die uneingeschränkte Kontrolle und Abhängigkeit. Dies hat es gezeigt in der Ukraine, als Gasprom zu Beginn des Jahres die Gaslieferung einstellte. Dies zeigt es bis heute in Georgien, wo die Separatisten in Osetien und Abchasien gegen die Regierung in Tiflis unterstützt werden. Dies hat Moldawien gezeigt, wo sie das korrupte Regime Transnistriens lange Jahre stützte und erst geschaffen hat. Und die Stützung des belarussischen Regimes von Präsident Lukaschenko in Minsk hat einen der treuesten Verbündeten hervorgebracht, der mit Russland sogar einen gemeinsamen Staat eingehen wollte.

Russland ist sich also seiner Macht bewußt und steht wirtschaftlich nicht schlecht da. Gegenüber dem deutschen Fiskus sind dank des Ölbooms sämtliche Schulden beglichen. Aber es bleibt eine Monowirtschaft, die auf Öl und Gas und einigen wenigen anderen Bodenschätzen aufbaut. Die Industrie ist lange nicht so leistungsfähig wie Präsident Putin vorgeben möchte. Und dies macht Russland eigentlich schon wieder gefährlich. Denn sinkt der Ölboom auf Normalmaß werden die alten Strukturprobleme wieder auftauchen.
Und wer einmal in Russland war, dem ist auch bewusst, dass die Kraft des russischen Präsidenten auf einer korrupten Verwaltung, einer schlecht ausgerüsteten und motivierten Armee und vor allem auf einen effektiven Geheimdienstapparat nach innen und außen beruht.

Kollateralschäden Zivilbevölkerung?

Israel geriert sich derzeit wie ein unbändiger Tyrann und hat sich ganz nebenbei aus der Gruppe der Rechtsstaaten meilenweit entfernt - in der Region des Nahen Ostens ist es allerdings in bester Gesellschaft. Die schwedische Dagens Nyheter hat die Situation mit den richtigen Worten beschrieben: "Als libanesische Hibsollah-Guerillas zwei israelische Soldaten gefangen nahmen, war das eine Untat. Aber Israels EInmarsch im Libanon war auf der anderen Seite eine wesentlich ernstere Maßnahmen. Israel ist ganz einfach zu weit gegangen".

Und damit nicht der Eindruck entsteht, die Hisbollah würde unkritisch in der arabischen Welt gesehen, sei auf die Khaleej Times verwiesen. Auch hier ist man sich durchaus einer der Ursachen bewußt.

Kollateralschaden Infrastruktur: Flughafen Beyrouth

Kollateralschaden Infrastruktur: Israelische Militärs zerstören ein ziviles Tanklager in Beyrouth

Bundestag in der Ratifizierungsfalle

Wer vor einigen Wochen die Frankfurter Allgemeine Zeitung aufgeschlagen hat, wurde unter der Überschrift einen Artikel zum Gleichstellungsgesetz finden. Eigentlich beschäftigt sich die große Tageszeitung jedoch mit einem viel grundsätzlicheren Problem, welches zunehmend das Selbstverständnis des Parlaments aushöhlt.

Die deutsche Politik wird in immer stärkerem Maße durch die europäische Gesetzgebung eingeengt. Dies wäre bei einer grundsätzlichen Aufgabenabgrenzung mit vollkommen eigener Gesetzgebungs- und Gestaltungsmöglichkeit kein wirkliches Problem. Europäische Gesetze werden jedoch zuförderst von den europäischen Regierungen gestaltet und erst später sind sie in nationales Recht umzusetzen. Beim ersten Schritt sind die Parlamente nicht beteiligt, beim zweiten Schritt haben sie keinen Handlungsspielraum mehr.
Das dies in zunehmendem Maße die Autorität des Parlaments einschränkt, fällt langsam auch den Abgeordneten in Berlin auf. Der Spielraum wird immer enger, den die Richtlinien und Verordnungen im nationalen Recht lassen. Ähnlich wie im deutschen Föderalismus wird auch Europa zu einem Exekutivföderalismus, bei dem die Verfassung vielleicht einige gute Ansätze hatte, aber genau jenes Problem nicht angegangen ist.

Wollen wir hoffen, dass dies in Zukunft anders wird.

Zivilstaat Israel ?

Soldaten Israels wurde entführt. Israelische Städte wurden mit Raketen beschossen. Ohne Frage für einen Staat und seine Bevölkerung traumatische Erfahrungen. Und es ist eine Selbstverständlichkeit, dass dieser Staat - schon zum Schutz seiner Bevölkerung und seiner Gäste - sich dagegen zur Wehr setzen können muss.

Aber: diese Mittel müssen verhältnismässig sein. Nachdem die israelische Hafenstadt Haifa von Raketen der Hisbollah angegriffen wurde, können die Gegenschläge Israels jedoch diese Maßgabe nicht mehr erfüllen.
Dies wäre sie, wenn Israel gezielt Stellungen der Angreifer bombardieren würde. Dies wären sie vielleicht auch noch, wenn israelische Militärs (zivile) Verbindungswege zu diesen Stellungen und den Camps angreifen würde. Dies ist es jedoch nicht mehr, wenn Israel den Libanon "zu Land, zu Wasser und in der Luft" abriegelt - immerhin einen souveränen Staat, der selbst Israel nicht angegriffen hat. Dies ist es auch nicht mehr, wenn Israel gezielt Zivilbevölkerung tötet, zivile Brücken zerstört und den Flughafen des Landes zerbombt.

Israel ist diese Strategie des Aushungerns bereits im Gaza und im Westjordan gegangen. Die Folge war genau das Gegenteil: Gewalt und abermals Gewalt. Die israelische Regierung kann damit von sich nicht mehr behaupten, dass sie auf dem Boden anerkannter Grundsätze des internationalen Völkerrechts steht - und betrachtet man die Debatte um den Zaun zur Abriegelung des Westjordan auch nicht mehr auf dem Boden seines eigenen Rechtsstaates, nachdem der oberste israelische Gerichtshof diesen als rechtswidrig abgelehnt hat. Israel trägt mit dieser Politik einen gehörigen Teil dazu bei, dass sich die Schraube der Gewalt immer weiter trägt und fördert damit Regierungen wie die Hamas.
Denn: welches Volk sieht es schon gerne, dass quasi in Sippenhaft ganze Familien ausgelöscht werden. Und welches Land sieht es schon gerne, wenn seine (demokratisch) gewählte Regierung von einem anderen Staat gekidnapt wird und die Regierungseinrichtungen handstreichartig zerstört werden. Und welche Nation hat es schon gerne, dass es von einem anderen schlicht ausgehungert wird.
Die Mittel sind dabei nicht gerechtfertigt, aber ein solches Volk wird sich zu wehren wissen. Nachdem es in der Regel keinen anderen Weg weis, in Form von Gewalt - Druck erzeugt Gegendruck und Gewalt erzeugt Gegengewalt.

Ziel israelischer Bomben: Zivilbevölkerung

Ziel israelischer Bomben: Zivile Brücken


























Ziel israelischer Bomben: Zivile Siedlungen









Ziel israelischer Bomben: Zivilobjekt Airport Beyrouth

Nachvollziehbar

Die Entscheidung Jürgen Klinsmanns ist durchaus nachvollziehbar, denn die Welle der Euphorie für ihn ist jung und genauso unbeständig. Noch im Frühjahr wurde seine Ablösung von Bild und Teilen des DFB gefordert. Und man erinnere sich, dass selbst der Sportausschuss des Bundestages der Ansicht war, ihn vorladen zu wollen - die Spielstrategie sei ja schließlich eine nationale Bedeutung.

Klinsmann wusste, dass die Zuneigungsbekundungen aller Seiten sehr rasch wieder umschlagen können. Sein Wohnsitz in Californien, seine Methoden, sein Nichtverhältnis zu Sportdirektor Matthias Sammer und sein unprätentiöser Umgang mit den DFB-Oberen würden wohl schnell wieder in den Blickpunkt der Öffentlichkeit geraten, verliert die Nationalmannschaft.
Bundestrainer ist eine schöne Aufgabe. Aber man braucht den festen Rückhalt, steht man ständig in der Öffentlichkeit. Den hatte Klinsmann nicht. Und der ständige Kampf gegen die Windmühlen ist zwar eine Zeit auszuhalten, aber niemand hat wirklich die "Leidenschaft im Bein" um diese Zusatzdauerbelastung ewig zu machen.

Jürgen Klinsmann scheint ein Familienmensch zu sein und er hat sich für diese entschieden. Der DFB und alle anderen, die ihn jetzt auf den goldenen Thron jubeln, hätten sich eher überlegen sollen, wie sie mit Kinsmann umgehen. Vielleicht wäre die Entscheidung anders ausgefallen, hätte man ihn nicht ständig auf der persönlichen Linie kritisiert.
Aber vielleicht lernen alle auch daraus, dass man einen Menschen nicht einerseits unter Dauerbeschuss nehmen kann und andererseits zum bleiben auffordert. Dies passt nicht !!!

Wessen Geistes Kind ich bin ...

... zeigte heute mit aller Offenheit unser guter alter DGB. Nichts ahnend kam ich vom Mittag zurück, schlenderte bei sonnigem Wetter über den Sendlinger Tor Platz in München meinem Büro entgegen und entdeckte: eine Demonstration des DGB. Wieder einmal ging es gegen Hartz IV, längst in Kraft getreten und schon wieder verändert. Eine gute und richtige Reform Alt-Kanzler Schröders ist für den DGB immer noch weniger verdaulich, deshalb werden quasi symbolisch Jugendliche in einem Käfig mal eben eingesperrt und als "Sklaven" der Bundesanstalt für Arbeit präsentiert. Die Einführung einer Arbeitsverpflichtung ist für DGB-Funktionäre offenbar immer noch schwer verdaulich.

Nun spielen die ewig gestrigen des DGB seit ihrem letzten Bundeskongress keine Rolle mehr. Bisher ging ich auch immer davon aus, dass sie von Gestern, aber immer noch fest auf dem Boden dieses Staates stehen. Dass der DGB dann doch eher eine Institution von Vorgestern ist, zeigen die herzlich zu schau getragenen FDJ-Flaggen. Man erinnere sich, dass die FDJ mal die Organisation war, der man beitreten mußte, um nicht als Hilfsarbeiter zu enden. Die so tolle Erfindungen wie Wehrkundelager getrieb und andere Indoktrinationen der untergegangenen DDR ganz im Sinne der "Arbeiterklasse" durchführt.

Mit solchen Organisationen stellt sich der DGB also auf eine Stufe. Eigentlich sollte er sich dann gleich auch in FDGB umbenennen und auch der letzte würde erkennen, wohin der DGB gegangen ist.

Die Welt zu Gast bei Freunden

Die Welt war zu Gast bei Freunden und dies ist in Berlin Tempelhof

Auf Wiedersehen in Südafrika

Das wars also. Die Weltmeisterschaft ist vorbei und in vier Jahren sehen wir uns alle in Südafrika wieder. Erstmals auf dem afrikanischen Kontinent wird ein Sportereignis ausgetragen, welches von globaler Größe ist.

Wir werden sie vermissen: Prinz Poldi, Miro, das Duo "M", Jensi und wie sie alle hiesen. Und den jubelnden Klinsi. Niemand konnte so wunderbar am Spielfeldrand stehen und Emotionen zeigen. Beckenbauer war eher unterkühlt und seit Bundesberti Voigts gab es nicht wirklich viel zu hubeln, Tante Käthe war in seinen Emotionsausbrüchen auch immer etwas zurückhaltender.

Und jetzt: der neue Held Jürgen Klinsmann wird sich erstmal zurückziehen, beraten ob er den knöcheren Deutschen Fußballbund weiter dienen will oder nicht doch lieber wieder ins sonnige Californien geht. Fußball-Deutschland will ihn ja eigentlich und nötigte die DFB-Oberen dazu, Klinsmann eigentlich alles zuzusagen.
Vor Beginn war dies noch anders. Wie so häufig wurden neue Methoden (ob im Training oder anderswo) eher belächelt und als die Nationalelf im Frühjahr nicht ganz so erfolgreich war überlegten die Mitglieder des Bundestagssportausschusses ernsthaft, ob sie Klinsmann nicht vorladen und sich von ihm seine Spielstrategie erläutern lassen wollten. Hätte nur noch ein Gesetzesvorschlag im Eilzustand gefehlt, der die Spielstrategie zur nationalen Aufgabe erklärt.

Und jetzt wird Klinsmann bereits für nahezu jedes politische Amt befähigt angesehen. Dies verkennt zwar klar, dass zu einem Politiker mehr als eine gute Sportperformance gehört (ebenso wie umgekehrt) und dass Klinsmann in den Niederungen der kleinkarierten Politik wohl auch relativ schnell an seine Grenzen käme (wie im DFB), aber diese Überlegung scheint nicht zu interessieren.
Also sollten wir uns lieber freuen, wenn Klinsi doch weitermacht und die bunte junge Truppe fit hält. Diese wollen ihn wie auch die Mehrheit der Deutschen. Und wenn der DFB ihn lassen würde, wäre das hervorragend ... dann wäre ein Teil dieser Leichtigkeit des Seins der letzten 30 Tage gerettet.

Achso:
Auf Wiedersehen in Südafrika. Mal sehen, ob die Südafrikaner ihre quasi angeborene Leichtigkeit mit der neuen deutschen vergleichen können. Bis dahin erinnern wie uns an 1990.
Nkosi Sikelel' iAfrika...tot ziens in Zuid Afrika 2010

Das letzte Spiel