Klick und Web

Schon wieder was neues: Jetzt soll man also nicht nur wählen, sondern gleich speichern. Kompliziert, was sich die jungen Leute heute so ausdenken. Fehlt nur noch das Passwort, hat der Kandidat wohl vergessen, abzufragen.

Heute kommt ...

... Adelheid. Stark für München.
Hat etwa doch schon die Diadochenzeit für die Nach-Ude-Zeit begonnen?

Dr. Be greift ein

Kennen Sie ihn noch: Dr. Be. Schon 2003 hat er den Mierscheidt der Bayerischen Landtagswahl gegeben. Wer ist Dr. Be?
Ist es vielleicht Dr. Bob, der Dschungeldoktor der RTL-C-Promi-Soap "Hol mich hier raus". Oder ist "Dr. Be" das Pseudonym für "Dr. Markus Merthin . Der Arzt dem die Frauen vertrauen". Wohl auch nicht, denn sonst würde er nicht immer noch als Gespenst durch die Wahlkampfzeiten geistern.

Aber das Rätsel scheint gelöst werden zu können. Gelb auf Schwarz kommt Dr. Be, der arme Patient.

Bayern: Landtagskandidaten auf den Zahn gefühlt

Wahlkampf in Bayern und man erkennt es daran, dass wieder einmal das Strassenbild mit Plakatständern voll gestellt ist. Man muss sich natürlich nicht auf die Parteien verlassen, um die wichtigen Informationen zu erhalten, denn erneut hat der Lehrstuhl von Prof. Dr. Werner Weidenfeld am Geschwister-Scholl-Institut in München das Geschehen fest im Griff mit eigenen Beträgen an der Schnittstelle zwischen Journalismus und Wissenschaft. Es lohnt sich also, mal reinzuschauen.
Übrigens: mit einem Blick auf das Jahr 2003 ist leicht vergleichbar, welche Partei ihre Zusagen eingehalten hat und welche nicht.

Ein Blick lohnt sich auch auf kandidatenwatch.de. Findet man in den Programmen nicht wirklich alle Fragen beantwortet, fragt man am besten die Kandidaten selbst. Seit 2004 hat der Verein Mehr Demokratie e.V. zu jeder Wahl das Forum ins Netz gestellt und in einer Mediendemokratie fühlen sich auch "kleine Kandidaten" angesprochen, dem Wähler zu antworten.

Ist Bayern stark?

Wenn man den Plakatauftritt der CSU nimmt, könnte man ins Grübeln kommen. Aber warum sollte ich dann die Regierungspartei wählen?

Wahlkampfgetöse: Die starke Margarete Bause

In Bayern sind bald Landtagswaheln und die Parteien pflastern die bayerischen Gehwege wieder mit Plakaten voll.

Diesmal in der Ruprik: Margarete Bause. Im Stil der Waschmittelverkäuferin Klementine und damit eher als Hausmütterchen statt als als Frontkämpferin für die Gleichstellung prangt sie derzeit in Münchens Straßen. Ob die Ähnlichkeit zu Obamas Wahlslogan "Yes. We can" zufällig ist?

Stoiber und sein Rücktritt

14.00 Uhr Staatskanzlei München, Franz-Josef-Strauß-Ring 1
Zwar tritt Edmund Stoiber nicht das letzte Mal als Ministerpräsident auf. Aber alle weiteren Auftritte werden als Abschiedstour veranstaltet.

Edmund Stoiber erklärt seinen Rücktritt als CSU-Vorsitzender
und Bayerischer Ministerpräsident

Kurzportrait zu Edmund Stoiber und die Krise der CSU
Reaktionen zum Rücktritt: Angela Merkel

Am Ende war mal Schluß

Edmund Stoibers betende Hände

Irgendwann ist jede Party mal vorbei. So auch die von Edmund Stoiber und irgendwann muss auch der (ehemals) stärkste Ministerpräsident erkennen, dass seine Zeit abgelaufen ist. Auch wenn der Bayerische Rundfunk mitternächts am 16. Januar 2007 noch (!) etwas vorschnell Stoibers Rückzug bekanntgab, so bleibt es doch dabei, dass Stoiber politisch am Ende ist.

Als Stoiber am Montag im Fraktionsvorstand ankündigte, er müsse auch nicht zur Landtagswahl im Herbst 2008 antreten, wusste er wohl bereits selbst, dass er damit seinen Rückzug, wenn auch auf Raten, bekanntgegeben hat. Politiker müssen antreten, ohne Wenn und ohne Aber. Machen sie einmal einen Rückzieher oder einen Konjunktiv, sind sie am Ende ihrer politischen Karriere angelangt.
Die CSU kennt diesen Prozess. 1993 war Stoiber es noch, der sich gerade in der Korruptionsaffäre aus der Schlinge gezogen um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten kämpfte und gewann. Max Streibl wollte auch nicht gehen, trotz zahlreiche Affären und insgesamt sechs Untersuchungsausschüsse im Landtag. Die CSU schaffte es trotzdem, Streibl zu überzeugen und zu drängen, sein Amt aufzugeben und den geordneten Rückzug anzutreten. Es scheint ein Grundproblem von Politikern zu sein, dass sie nicht wissen wann es Zeit zu gehen ist. Kohl, Schröder, Stoiber, Streibl, Fischer sind nur die wichtigsten Namen der vergangenen Jahre. Der einzigste Politiker, der aus freien Stücken sein Amt aufgegeben hat und den Zeitpunkt noch allein bestimmen konnte war Hans-Dietrich Genscher nach rund 18jähriger Amtsdauer als deutscher Außenminister.
Andere Länder haben dies besser gelöst: in Mexiko endet die Amtszeit eines Präsidenten nach exakt einer Legislaturperiode, Verlängerung ausgeschlossen. In den USA ist nach acht Jahren Schluss und auch die russischen Präsidenten dürfen sich nach acht Jahren auf einen geruhsamen Alterssitz zurückziehen. Selbst Unternehmen wie BMW haben zwischenzeitliche zumindest eine Altersgrenze gezogen, bis zu der ihr Spitzenpersonal im Amt bleibt, danach ist unweigerlich Schluss und Platz für neue Köpfe und neue Ideen. Die Financial Times Deutschland schrieb:

In Europa hingegen schien es für Amtszeitbeschränkungen lange keinen Grund zu geben. Schließlich gehörten einige der am längsten amtierenden Staats- und Regierungschefs wie Konrad Adenauer, Charles de Gaulle oder Margaret Thatcher zu den großen Politikern der europäischen Nachkriegszeit. Das ist heute anders.

Hat sie im ersten Teil ihrer Aussage noch Recht, so ist der zweite Teil ebenso falsch. Es gab und gibt einen Grund für eine Amtszeitbeschränkung, den die USA bereits seit 1947 im 22. Zusatzartikel, nach einer viermaligen Amtszeit von Präsident Franklin D. Roosevelt, kennen: der persönliche Verschleiß und der Tunnelblick. Kohl und Stoiber waren ebenso großartige Regierungschefs wie die genannten. Aber die Erfahrung lehrt, dass nach zwei Legislaturperioden schlicht Schluss ist mit dem munteren Regieren und es um den Bestandsschutz und das Geschichtsbild geht. Kohl war eine Ausnahme, aber nicht wegen seiner eigenen Brillianz, sondern weil ihm die Geschichte das Geschenk der Deutschen Einheit in den Schoß gelegt hat und es hier einen starken eingespielten Regierungschef brauchte. 1994 war aber spätestens auch bei ihm Schluss und der Abgang mehr als quälend.
Und Kohl wusste dies ebenso wie alle anderen, auch Stoiber. Aber sie wurden getragen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Stoiber, und hier liegt die eigentliche Krux, fuhr 2003 erstmals in der deutschen Geschichte eine Zweidrittelmehrheit ein. Dies war nicht der Sieg der CSU, dies war der Sieg des Edmund Stoiber. Stoiber wusste es, die Partei wusste es und alle anderen auch. Ein Politiker, der am Höhepunkt seiner Macht angekommen ist, aus dem Amt zu tragen, uns sei es die zeitliche Perspektive seines Endes festzulegen, ist schlechterdings möglich.
Dabei könnte Stoiber sich auf ein Vorbild berufen: Tony Blair. Noch ein Wahlsieg und noch eine Reform die zu Ende gebracht werden muss. In den eigenen Augen ist Blair wie Stoiber schier unersetzlich, sie sind die treibenden Kräfte einer Staatsreform. Bei Stoiber ist es in Bayern die Haushaltskonsolidierung und die Verwaltungsreform, auf Bundesebene die Große Koalition mit den Reformen bei Steuer, Föderalismus, Gesundheit und ... Das diese Lösungen auch ihn gefunden werden, kommt in seiner Gedankenwelt nicht vor.

Edmund Stoiber wird wohl aus dem Amt getragen und dennoch einen schönen Lebensabend verbringen. Als Elder Statesman der CSU wird er Ratschläge vergeben und ist er jetzt auch noch einigermaßen frustriert, so wird sich diese Frustration nach einiger Zeit legen. Wie seine Vorgänger wird er sagen: mei, das Leben geht doch weiter.
Das Problem jedoch wird bleiben.


Literatur
Saskia Richter, Die Kanzlerkandidaten der CSU . Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber als Ausdruck christdemokratischer Schwäche?, 2004
Michael Stiller, Edmud Stoiber - Der Kandidat, 2002
Peter Köhler / Jürgen Roth, Edmund G. Stoiber . Weltstaatsmann und Freund des Volkes, 2002
Ursula Sabathil, Edmud Stoiber - privat, 2001
Manfred Güllner / Hermann Dülmer / Markus Klein, Die Bundestagswahl 2002 . Eine Untersuchung im Zeichen hoher politischer Dynamik, 2005

Highlife at Bavarias

"so beliebt wie Vater Goppel, so weitsichtig wie Strauß, so gutaussehend wie Streibl und so fleissig wie Stoiber"

Das Qualifikationsprofil für den zukünftigen Hausherrn der Münchner Staatskanzlei ist damit klar beschrieben. Die Veröffentlichung des Qualifikationsprofils wird zunehmend virulent, nachdem die CSU auf der Suche nach einem neuen Hausherrn ist. Der Mietvertrag des bisherigen Haushaltsvorstandes, Edmund Stoiber, scheint gekündigt zu sein. Die Kündigung ausgesprochen hat eine sonst nur wenig landesweite Bedeutung erheischende Landrätin in Fürth. Die Kündigung provoziert hat der Hausherr selbst.

Edmund Stoiber kehrte nach seiner Kandidatur als Bundeskanzler 2002 im Siegeszug nach Bayern zurück und wurde nicht nur mit einem weit überdurchschnittlichen Ergebnis in seinem bayerischen Stammland belohnt, sondern ein Jahr später bei den Landtagswahlen auch mit einer historisch nie dagewesenen Zweidrittelmehrheit der Wählerstimmen. Stoiber hätte weiter erfolgreich amtieren können, von allen geachtet und von vielen gefürchtet.
Aber der bayerische Landesvater überschätzte seine eigene Stärke. Lange zögerte er 2005, ob er überhaupt in die Bundespolitik wechselte und verspielte viele Sympathiepunkte, als er Angela Merkel letztlich hängen ließ. Eine klare Ankündigung seiner bundespolitischen Vorstellungen - Minister, Fraktionsvorsitzender oder eben weiter bayerischer Ministerpräsident -wäre notwendig gewesen, um seine Machtstellung zu erhalten. Lange war das Zögern auch nach den Wahlen und erst als die Große Koalition feststand, das fest das Stoiber Superminister für Wirtschaft werden würde. Eigentlich.
Aber eigentlich suchte er nur ein Sprungbrett und geriet damit auf die Rutschbahn, die ihn nun aus dem Amt befördern soll. Niemand hat verstanden, weshalb kurz vor Torschluss sich Stoiber aus dem von ihm zurechtgezimmerten Ministeramt wieder zurückziehen wollte. In Bayern liefen bereits die Diadochenkämpfe zwischen seinem treuen Sancho Pansa ErwinHuber und dem Innenminister Günther Beckstein und mussten dann abrupt gebremst werden. Nicht nur in der Partei hat Stoiber niemand verstanden, auch zwei bisher treue Vasallen hat er mit seinem Verhalten verprellt.
Stoiber war im Gegensatz zu Strauss und Streibl nie beliebt in der Partei, sondern geachtet und respektiert. Die Spitznamen - "Blondes Fallbeil" oder "Aktenfresser" - sprechen hier eine mehr als deutliche Sprache. Nur auf eine lange Karriere, sein daraus gewonnenes Wissen über die Fallstricke der Politik und die Intrigen seiner Partei ließen ihn lange unangreifbar erscheinen. Nun kursieren jedoch im Internet allerlei Files von seinen rhetorischen Unzulänglichkeiten, die zunehmend auch in der CSU gerne rumgereicht. Dies war schon immer, nur werden sie nun genüsslich herumgereicht. Stoiber hat deutliche Verschleisserscheinungen, die großen Vorhaben seiner Zeit sind gelaufen und Stoiber ist nur noch Verwahrer, kein Realisierer. Dies macht ihn angreifbar und dies macht ihn auch schwach.
Die Kraft der CSU in Bayern bestand nun immer darin, sich rechtzeitig zu erneuern. Stoiber hat den Wechsel von Streibl zu ihm nur deshalb geschafft. Zwar wird der Weg dahin schmerzlich für die Partei, aber auch dies ist nur eine Wiederholung der Geschichte. Aber: das wahre Problem ist, dass kein geborener Kandidat wie 1993 zur Verfügung steht. Joachim Herrmann, Horst Seehofer, Erwin Huber und Günther Beckstein stehen gleichermaßen in den Startlöchern. Sie werden es sein, unter denen sich die Macht verteilen wird. Mindestens einer wird dabei verlieren, den mehr als drei Ämter - Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsident - sind nicht zu verteilen. Und so ist neben dem Zeitpunkt der Wachablösung auch die personelle Frage noch offen.

Und Stoiber? In Bayern ist man nie tief gefallen. Trotz seiner jetzigen Verhederung wird Stoiber nach einem grandios zelebrierten Abgang einen unruhigen Altersruhesitz haben. Nochmal in den Landtag gewählt, Aufsichtsratsmandate wahrgenommen und ähnlich wie Theo Waigel oder Max Streibl Ideengeber aus alten Tagen sein. Vielleicht kann er nach 1990 auch erneut als grand senior der Grundsatzdebatte die entscheidende Richtung geben. Als Alt-Ministerpräsident hätte er ausreichend Zeit dazu als seine sich positionierenden Nachfolger.


Und Gabriele Pauli? Für sie dürfte das alte Sprichwort gelten, dass man den Verrat aber nicht den Verräter liebt. Sie wird weiter Landrätin in Fürth bleiben, ob sie jedoch nach den nächsten Wahlen auch noch dem CSU-Vorstand angehört ist eher fraglich. Sie mag viele Stimmen in der Partei wiederspiegeln. Parteien mögen jedoch die Selbstinszenierung einzelner ihrer Mitglieder nicht. Zu stark sieht es danach aus, als suche Pauli die bundesweite Aufmerksamkeit, um als Davidine den Goliath Stoiber herauszufordern.


Literaturhinweis
Andreas Kießling: Die CSU . Machterhalt und Machterneuerung, Wiesbaden 2004
Andreas Kießling: Die CSU . Eine Einführung, Wiesbaden 2007 (i.E.)
Kay Müller: Schwierige Machtverhältnisse . Die CSU nach Strauß, Wiesbaden 2004

Alles beim Alten im Bayernländle

Die Nominierung von Kandidaten sagt manchmal mehr über die Nominierenden als über die Nominierten. Dies trifft neuerdings auch auf die bayerische FDP zu.
Der Leser der Süddeutschen am heutigen Samstag bekam dies nun sehr eindrucksvoll unter der Überschrift "Martin Zeil soll FDP zurück in den Landtag führen". Ob der im Juli gewählte Kohorten-Führer des Entertainment-Jugendverbandes meinte

Nur mit einem klaren Konzept und einem überzeugenden Spitzenkandidaten, der möglichst bald benannt werden muss, können wir als Liberale 2008 wieder in den Landtag einziehen.

und damit die Ablösung des liberalen Stars am Firmanent sicher nicht, meinte er sicher nicht diesen durch ihren Adlatus zu ersetzen. Schnarrenberger wird dann auch zu Recht mit den Worten

Zwischen uns passt kein Blatt Papier.

zitiert, ist Zeil doch vor allem als der Kofferträger als als eigenständiger Oppositionsführer. Und Zeil ist in seiner rhetorischen Begabung auch eher mit dem früheren Justizminister Schmidt-Jortzig vergleichbar, von dem es hieß bei seinen Vorlesungen falle sogar der Putz von den Wänden vor Langeweile. Als vor rund drei Jahren die Wahlanalysen geschrieben wurden, dachte noch jeder Schnarrenberger tritt noch einmal an. Nun zeigt sich, dass sie auch die nächsten Wahlen verloren gibt, bevor sie überhaupt begonnen haben.
Dabei kann man eigentlich gar nix gegen Martin Zeil sagen. Er ist nett, er ist arbeitssam, er ist integer. Und er würde im Landtag sicher auch gute Arbeit leisten. Die Eigenschaften eines Spitzenkandidaten erfüllt er jedoch nicht. Hierzu fehlt dann doch bereits die Bekanntschaft, die er sich als Vertreter einer Splitterpartei aber bereits nicht erarbeiten kann.

Die bayerische FDP hat lediglich eine bekannte Persönlichkeit: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Frage ist daher, warum sie bei einer der wichtigsten Wahlen einer Landespartei nicht selbst antritt. Seit dem Abgang ihres früheren Widersachers steht sie unumstritten an der bayerischen Spitze und selbst die verlorenen Landtagswahlen 2003 haben nicht zu nennenswerter Kritik an ihr und ihrer Führung geführt. In der Partei profitiert sie auch immer noch von ihrem Image als Jean d´Arc, welches sie mit ihrem Rücktritt als Justizministerin 1995 erworben hat. Sie hätte damit freie Bahn.

Tatsache ist jedoch, dass in Bayern für die FDP nichts zu gewinnen ist. Die Umfrageergebnisse von derzeit bis zu 15 Prozent, die die Partei mit stolz geschwellter Brust vor sich herträgt, sind für Landtagswahlen - alle früheren Wahlen haben dies gezeigt - nicht relevant. Aussagefähige Zahlen, die sich rein auf die Landtagswahlen beziehen, liegen jedoch mangels einer validierbaren Grundlage nicht vor. Und hier liegt auch der Grund, warum SLS in Bayern nicht mehr antreten mag. Auf Bundesebene muss sie zwischenzeitlich um ihre Reputation kämpfen, stellvertretender Fraktionsvorsitz hin, Präsidiumsmitgliedschaft her. Seit ihrem Rücktritt 1995 ist wenig geschehen, welches sie zum Aushängeschild und programmatischen Star macht. Eine Niederlage in Bayern als Spitzenkandidatin würde ihren Niedergang in Berlin beschleunigen und langfristig ihre bayerische Machtbasis zerstören. Und so muss ihre treuer Sancho Pansa Martin Zeil ran, der SLS nicht gefährlich wird.

Und ähnlich agieren auch einige in der Münchner Filiale und promt brachte sich eine jugendliche Stadträtin ins Gespräch um die Position der Oberbürgermeisterin. Ob der derzeitige Amtsinhaber, der gerade seinen nochmaligen Antritt bekannt gegeben hat, zu zittern begann ist dabei nicht überliefert. Allerdings wird er wohl doch eher in schallendes Gelächter gefallen sein.

Das ihre Homepage seit Jahre nicht mehr gepflegt wird, fällt nur am Rande ins Gewicht. Wesentlich wichtiger ist jedoch, sich die Bilanz der Stadträtin anzuschauen. Man muss auch lange Suchen in den Protokollen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, um eine Stellungnahme zu finden.
Insofern verwundern die Ambitionen doch erheblich, da hier bereits die unmittelbaren Vorarbeiten für Stadtpolitik fehlen.
Und sonst. Direkt aus dem Studium in den Stadtrat. Dies ist kein Fehler, die Chefin einer Verwaltung von mehr als 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollte jedoch zumindest mal in einem Büro gesessen haben und alltägliche mühesame Kleinarbeit geleistet haben. Diese Lehrjahre müssen (oder sollen auch) nicht in der öffentlichen Verwaltung stattfinden, frischer Wind tut nach dem Motto "der Muff unter den Talaren ...". Aber es ist etwas anderes als Studium und Stadtrat, dutzende Abstimmungs- und Schlichtungsgespräche führen zu müssen.
Und eine Verwaltung lässt sich auch nicht über Anordnungen steuern, sondern über ein fein austariertes System informeller Führung.

Bleibt es bei der Konstellation können sich die beiden Amtsinhaber Ude und Stoiber eigentlich fasst schon den Wahlkampf schenken. Alles beim Alten im Bayernländle wird es dann auch noch im Dezember 2008 heißen.