Die Schweiz und ihre deutschen Nachbarn

Die Schweiz verbindet mit Deutschland (und Österreich und Liechtenstein) so einiges: da ist es die Sprache, die lange gemeinsame Geschichte. Da sind es die Wirtschaftsunternehmen und die Mentalität, die trotz vielfältiger Ausdifferenzierung einen gemeinsamen Grundstock haben. Was man den Deutschen nachsagt, Gründlichkeit und Genauigkeit, trifft ebenso auf Schweizer (und Österreicher und Liechtensteiner) zu. Und zwischenzeitlich gibt es auch eine Fluglinie: Lufthansa, Swiss und Austrian, eng verbunden und nur formal noch geteilt.
Aber wie sich das unter Geschwistern wohl gehört, gibt es ordentlich Zoff manchmal und das besonders. Und meist fühlt sich der kleine Bruder vom großen Bruder übervorteilt.

Kritik vom ,,großen Nachbarn‘‘ hören die Schweizer nicht gern.
(Süddeutsche Zeitung, 31.10.2006)

Und da liegt momentan so einiger Zoff in der Luft. Zum Beispiel: Zürich-Kloten. Für die Deutschen vor allem ein Ärgernis: die Lufthansa musste als Preis für die Übernahme ein drittes Drehkreuz neben München und Frankfurt/Main etablieren und den Großteil der An- und Abflüge geht über süddeutsches Territorium. Im letzten Jahr haben die Schweizer, vom großen Bruder im Norden übervorteilt gesehen, ein Abkommen im National- und Ständerat abgelehnt, welches einen stärkeren Ausgleich vorgesehen hat. Die Deutschen reagierten hart und beschränkten die An- und Abflugrechte für den wichtigsten Schweizer Flughafen drastisch.
Nun soll es einen neuen Anlauf geben. Die Schweizer sehen in Zürich auch für das Badische einen wichtigsten Verkehrsknoten und Arbeitgeber und dafür sollen sie bitte auch einen Teil des Fluglärms aushalten. Die Deutschen sehen das ein wenig anders und so wird es wie immer wenn beide Seiten einen Teil der Wahrheit für sich verbuchen können auf einen Ausgleich ankommen.

Und da ist die Europäische Union. Sicher, die Schweiz ist Teil des EWR und hat zahlreiche bilaterale Abkommen mit der EU. Die lassen der Schweiz aber auch weitgehende Freiheiten wie zum Beispiel in der Gestaltung des Banken-, Stiftungs- und Steuerrechts und so urteilt der Chef des Schweizer Verbandes Economiesuisse, Rudolf Rahmsauer:

Die bilateralen Verträge mit der EU sind eine gute Basis für die Schweiz.
(Süddeutsche Zeitung, 31.10.2006)

Denn obwohl die Schweiz ihren überwiegenden Teil des Handels mit EU-Ländern abwickelt, Deutschland steht an erster Stelle aller Handelspartner, und quasi von der EU eingekreist ist, hat der eidgenössische Kopf so manche Ausnahmeregelung geschaffen. Diese ist für die Schweiz vorteilhaft.
Gleichzeitig, für die Schweizer ein fortwährendes Ärgernis, sind EWR, EU und EFTA so eng miteinander verflochten, dass von einem aquis communitaire gesprochen werden kann. Und hier zeigen sich für die Schweizer die entscheidenden Nachteile: die EU legt die Standards fest, die im Rahmen des EWR schlicht zu übernehmen sind. Die Schweiz und die anderen EFTA-Staaten haben keine Mitwirkungsmöglichkeiten und aufgrund der engen Verflechtung der eidgenössischen Ökonomie mit der EU auch keine Wahlmöglichkeiten.

Daher ist es wohl nur eine Frage der Zeit, wann die Schweiz (und die anderen EFTA-Mitglieder) auch EU-Mitglieder werden. Faktisch sind sie es schon, bloss ohne Stimmrecht. Die Frage von Zürich-Kloten wird sich hoffentlich schneller klären lassen.

Und zwischenzeitlich tauscht man lustig Frotzeleien aus:

Bundestagspräsident Norbert Lamert: Die kumulierte Wachstumsrate der vergangenen fünfzehn Jahre sei in der Schweiz nur halb so groß wie in der Europäischen Union.
Rudolf Rahmsauer: Und im Moment wachse die Schweizer Wirtschaft schneller als jene der EU.
(Süddeutsche Zeitung, 31.10.2006)

Was bedeutet heute sozial-liberal?

Das ein Vorsitzender einer Partei sich zur Programmatik einer anderen Partei äußert, ist eher selten. Wenn dies Kurt Beck tut, fällt dies auf. Wen er dies zur FDP tut, löst dies Spekulationen aus. Beck ist nicht irgendwer, sonder er war Ministerpräsident einer Koalition, die über vierzehn Jahre mit dem Etikett sozial-liberal verkauft wurde. Sie ist auch nicht gescheitert, weil sich die Partner nicht mehr verstanden, sondern weil einer - SPD - die Mehrheit der Mandate im Mainzer Landtag errungen hatte und daher auf einen Koalitionspartner nicht mehr angewiesen war.

Auf Bundesebene ist dies anders. Als SPD-Vorsitzender muss Beck nach einer Alternative zur Großen Koalition suchen, die nur auf Zeit angelegt sein kann. Der Beitrag zum 35jährigen Jubiläum der Freiburger Thesen ist daher nicht ganz so zufällig. Die Freiburger Thesen sind dabei nicht irgendein Papier der ehemals liberalen Partei, sondern das Gründungsdokument einer modernen Politik. Wichtiger noch als die Wiesbadener Grundsätze. Sie haben erstmals die Idee einer Umweltpolitik - weit bevor die Grünen überhaupt am Horizont der politischen Landschaft erschienen - formuliert. Sie haben ein Gesellschaftsbild gezeichnet, welches heute unter den Stichwörtern Zivilgesellschaft und eigenverantwortlicher Bürger weiterentwickelt wurde. Und sie waren der Übergang von einer FDP, die geprägt war durch zahlreiche national (bis nationalistisch) orientierter Kader zu einer Partei des liberalen Bürgertums.
Daneben besassen die Freiburger Thesen auch den Charakter der strategischen Neuausrichtung. Die national-konservativen Kreise der FDP, die in der Nachkriegszeit die Partei dominierten waren abgetreten und anstatt dessen die "jungen Wilden" um Scheel, Maihofer, Flach und Genscher in Führungspositionen gelangt. Sie lösten sich von der Union und Beck schreibt zurecht:

Mancher konservative Kommentator argwöhnte seinerzeit, mit der Propagierung des sozialen Liberalismus habe sich die FDP der SPD in die Arme geworfen.

Den diese neue Führung packte gesellschaftspolitische Themen an: Familie, Zusammenleben, der Blick gen Osten, Bürgergesellschaft. Ohne die FDP wäre die Ostpolitik Brandts nicht möglich gewesen. Und - Ironie der Geschichte - ohne die liberalen Bürgerrechts- und Umweltthesen wären die Grünen heute keine Partei. In der FDP spielen die Freiburger Thesen heute faktisch keine Rolle mehr, denn

Das Freiburger Programm liest sich über weite Strecken wie eine hochaktuelle Kritik am Neoliberalismus und seinem verengten Freiheitsverständnis. Dem Staat kommt in diesem Programm eine gestaltende Rolle zu. Die Begrenztheit marktwirtschaftlicher Steuerungsmechanismen wird ebenso klar gesehen wie die Notwendigkeit staatlicher Interventionen und der Sozialbindung des Eigentums. Die ausführlich behandelten Fragen der Mitbestimmung und der Kapitalbeteiligung wie auch die Frage nach einem Staatsverständnis, das die Freiheit der Menschen genauso ernst nimmt wie ihr Bedürfnis nach sozialer Sicherheit, werden dagegen heute außerhalb der FDP diskutiert.
(Kurt Beck, Die Zeit 26.10.2006)

Guido Westerwelle hat die Partei verengt auf eine reine Wirtschaftspolitik. Außenpolitik spielt keine Rolle mehr und wird auch von Niemand mehr wirklich inhaltlich und strategisch repräsentiert; Werner Hoyer ist hier ein einsamer Rufer im Wald. Bürgerrechtspolitik und Umweltpolitik spielen keine strategische Rolle mehr. da helfen auch die letzten Parteitagsbeschlüsse wenig, da es an der Umsetzung fehlt. Die FDP propagiert einen Wirtschaftsliberalismus, der nur noch auf den Profit und nicht mehr auf den verantwortlichen Unternehmer setzt. Und die Partei setzt darauf, so rasch als möglich in die Regierung zurück zu gelangen, koste es was es wolle. Die strategisch-politische Ausrichtung fehlt.
Zwar werden Protagonisten der Partei auf den Herbst 2005 verweisen. Eine Ampel-Koalition war jedoch nicht aus inhaltlichen Gründen ausgeschlossen, sondern aus Marketingüberlegungen. Ein neoliberales Programm wäre nicht durchsetzbar gewesen und mittelfristig hätte die Partei mehr verloren als gewonnen. In vier Jahren (oder früher) könnte die Lage besser aussehen, so die Sichtweise im Thomas-Dehler-Haus.

Und warum Beck?

Deutlicher kann ein Parteichef nicht um eine Braut werben.
(Spiegel online 25.10.2006)

Die FDP ist eine eigentlich handzahme Partei geworden. Mit einem strategischen Konzept und der programmatischen Breite ging ihr auch der Biss verloren und der Show-Anteil überwiegt in der Außendarstellung. Die Programmatik der Grünen mag einen stören, sie haben jedoch die Debattenkultur nicht verlernt und Parteitage der Grünen sind immer noch nahezu unberechenbar. Sie fordern von ihren Koalitionspartner, zuletzt in München, Zugeständnisse zu machen oder sich einen neuen Partner suchen zu müssen. Und die PDS kommt aus ideologischen und persönlichen Gründen nicht in Frage.
Beck ist auf Brautschau und die Mitgift für die FDP ist derzeit die geringste. Erst wenn die FDP wieder auf Augenhöhe mit den Grünen steht, würde Beck die FDP nicht mehr so billig haben können.

Don Testosteron erklärt sein Leben

Jeder Kanzler schreibt seine eigene Geschichte. Nach dem Helmut Kohl in insgesamt drei voluminösen Werken seine Kanzlerschaft und seinen Weg dorthin beschrieben hatte, nachdem Hans-Dietrich Genscher es ebenso mit Bill und Hillary Clinton gehalten hat, war nun auch Don Testosteron Gerhard Schröder an der Reihe. Nur ein Jahr nach dem Ende seiner Kanzlerschaft, zwischen seinen zahlreichen neuen Jobs als Aufsichtsratsvorsitzender und Berater hat er seine Sicht der Dinge vorgelegt und ließ die Medien Medien sein. Wer hier ernsthaft einen objektive Betrachtung der Politik Gerhard Schröders erwartet hatte, der durfte enttäuscht sein und dies ist auch nicht verwunderlich.

Verwunderlich ist jedoch, wie sich Schröder selbst in Szene setzt, noch bevor sein Buch überhaupt erschienen ist. Das die Wahlentscheidung vom 21. Mai 2005 von ihm auch weiterhin als richtig eingeschätzt wird, war zu erwarten. Das er inhaltliche Fragen wie die Gesundheitsreform anders sieht, ist in der Meinungsfreiheit, die dem Bürger Gerhard Schröder zusteht, nicht weiter problematisch. Den eigentlichen Sprengstoff setzt Schröder an anderer Stelle:

Ich glaube, dass das, was die problematische Situation der CDU gegenwärtig beherrscht, keineswegs nur die Tatsache ist, dass der Koalitionsvertrag eher ein gemäßigt sozialdemokratisches Programm ist. Das ärgert Teile der CDU allemal. Aber was die am meisten ärgert, ist, dass sie auf die Aufschneiderei ihrer eigenen Leute hereingefallen sind, die Union mache perfektes Handwerk. Nun erleben sie das genaue Gegenteil. Es fehlt einfach Führung. Das schafft in den CDU-Kreisen ein unglaubliches Maß an Enttäuschung.

Nur ein Jahr nach der Übergabe der Schlüssel des Berliner Bundeskanzleramtes an Angela Merkel hat er damit in bislang beispielloser Art seine Nachfolgerin kritisiert. Vergessen dabei, dass er den Parteivorsitz abgegeben hat, weil er der Partei nicht mehr Herr wurde und wie kein anderer auf Franz Müntefering angewiesen war. Vorbei, dass die Neuwahlentscheidung genau deshalb erfolgt, weil ihm die Durchsetzungsstärke nicht zuletzt in seiner eigenen Partei fehlte und die Partei zerbröselte. Es ist dieses "vor den Latz" knallen, was Schröder mag und was er schätzt, um sich zurück auf der politischen Bühne zu melden.
Dabei übersieht Schröder, dass Merkel sich durchgebissen hat und - trotz der wenig zukunftsträchtigen Politik der Großen Koalition - Merkel Kanzlerin geworden ist und bleiben wird. Da spricht einer, der es bis heute nicht verwunden hat, von einer Frau geschlagen worden zu sein. Schröder ist Macho durch und durch und die Berliner Elefantenrunde am 18. September 2005 hat dies überdeutlich scheinen lassen. Er wollte Frau Merkel nicht, weil sie der CDU angehörte oder weil er gegen sie verloren hatte. Es hätte auch eine Frau aus der SPD sein können.
In Schröders engsten Machtzirkel war eine Frau nicht vertreten, die Ausnahmen waren seine Ehefrau Doris und seine Büroleiterin Krampitz. Beide konnten ihm jedoch nie gefährlich sein und haben ihn bedingungslos unterstützt. Daher war der Sommer 2005 für Schröder eine vollkommen neue Erfahrung, in der er für einen Politiker existentiell durch eine Frau herausgefordert wurde. Er sagt es schließlich auch:

SPIEGEL: Aber sie [Merkel] war im Wahlkampf die Gegnerin.

Schröder: War sie es wirklich? Ich hatte doch den wunderbaren Professor aus Heidelberg und den Vorteil, dass man ihn in der CDU sehr schnell fallengelassen hat.

In einfache Worte gekleidet: wäre Merkel eine ER gewesen, dann wäre sie ein Gegner für ihn. Eine Frau kann einen Schröder nicht herausfordern. Für Schröder ist Merkel damit eher zufällig ins Kanzleramt gestolpert, ein Betriebsunfall.
Und dies ist es auch, was die eigentliche Sensation ist. Kein (Alt-) Kanzler vor ihm hat auf seine alten Tage seine Nachfolger derart massiv angegriffen, kein Schmidt und kein Kohl. Und keiner hat auch seine innerparteilichen Gegner, über die letztliche alle Kanzler früher oder später gestolpert sind, so intensiv ins Visier genommen; die nebenbei alle Frauen waren.

Schröder hatte damit seinen letzten grossen Auftritt. Nur für kurze Zeit dominierte er noch einmal die Medien und damit ist es dann auch vorbei gewesen. Ob dies nun stillos war oder nicht bleibt dabei nebensächlich.

Spannung bei den U.S.-Democrats

Die Democrats machen es spannend. Anfang des Jahres konnte man noch hoffen, 2008 erstmals einen Präsidentschaftswahlkampf mit zwei weiblichen Kandidatinnen erleben zu können. Condoleezza Rice hat eine Kandidatur zwischenzeitlich ausgeschlossen und wird nach 2008 wohl an die Standford University in Berkley zurückkehren, um dort ihr Metier der internationalen Politik akademisch weiterzuführen.
Die Republicans machen es spannend, denn ein aussichtsreicher Kandidat zeichnet sich nicht wirklich ab.

Anders bei den Democrats. Hillary Clinton hat mehr oder weniger deutlich gemacht, dass sie antreten wird. Und nun Barak Obama. Den Senator als Illinois kennt im Ausland nahezu niemand, bei den Democrats ist er der grosse Star, seit er 2004 eine der wichtigsten Einführungsreden auf der Convention zur Inauguration von John Kerry als demokratischer Präsidentschaftskandidat hielt. Die Vorwahlen gewinnen damit an Spannungskraft, da Clinton nicht mehr die quasi geborene Kandidatin ist, sondern sich einen ernsthaften Konkurrenten zu erwehren hat.
Ein Novum ist der Wahlkampf damit trotzdem: eine Frau und ein Afro-Amerikaner. Noch nie in der U.S.-Geschichte hatte auch nur eine von beiden Gruppen den Hauch einer Chance auf die U.S.-Präsidentschaft und jetzt treten sie im Doppelpack an. Vielleicht sollte man sich schon jetzt darauf einstellen, dass das demokratische Gespann für die Präsidentschaftswahlen 2008 Clinton / Obama heißt. Unklar ist nur noch, wer von beiden an der Spitze stehen wird.

Die Republicans werden schwer haben, dem etwas entgegenzusetzen. Dick Chenney, derzeit Vizepräsident, hat sich in zahlreichen Skandalen diskreditiert und gilt auch als zu Bush like. Und auch sonst ist derzeit kein Kandidat in Sicht.

Deutschland hat Interessen

Als Bundesverteidigungsminister Jung heute das Weissbuch der Bundeswehr im Bundestag vorstellte, brach er erstmals in der deutschen Nachkriegsgeschichte ein Tabu. Schriftlich wurden die Interessen deutscher Außenpolitik dargelegt, wenn auch verklausuliert. Bislang wurde dies tunlichst vermieden, obwohl jedem bewußt war: sie gibt es. Sie zu nennen war aber nicht oportun, sie streng verdaulich zu behandeln schon.
In Deutschland wurde vergessen, dass nur wer seine Interessen und Ziele klar definiert und verdeutlicht, auch ein berechenbarer Akteur ist. Dies war zwar auch das Nachkriegsdeutschland, schon weil es zwischen den Alliierten eingeklemmt war. Aber man musste auf die Suche gehen, um die definierten Interessen zu finden.

Und was sind die deutschen Interessen?

Deutschland, dessen wirtschaftlicher Wohlstand vom Zugang zu Rohstoffen, Waren und Ideen abhängt, hat ein elementares Interesse an einem friedlichen Wettbewerb der Gedanken, an einem offenen Welthandelssystem und freien Transportwegen.

Was für den normalen Bürger etwas kryptisch daher kommt, ist in der politischen Sprache eine glasklare Definition. Es ist die Wohlstandssicherung im Inland, die über ein freies und effektives Handelssystem gewährleistet wird. Dazu, dies wird an anderer Stelle deutlich, sind im Zweifel auch militärische Mittel einzusetzen, Staaten zu befrieden und zu stabilisieren, Demokratie und Rechtsstaat zu entwickeln.

Nur eines ist bedauerlich. Das Auswärtige Amt, eigentlich für die Definition der deutschen Außenpolitik und der deutschen Interessen federführend zuständig, hat sich bislang nicht dazu durchringen können, in seinen Strategiepapieren diese auch zu nennen.

Eliteuni ... und ich war dabei

Da kann sich meine alte Alma Mater zu recht freuen. Als eine von drei Hochschulen in Deutschland wurde ihr das Prädikat "Eliteuniversität" verliehen. Zwar seit wenigen Tagen nicht mehr (oder derzeit) offiziell eingeschrieben und im glücklichen Besitz des Titel "Magister Artium", aber so ein wenig stolz darf man doch sein. Schließlich bleibt man ein Leben lang mit dieser schönen Hochschule verbunden.

Aber das war auch keine Frage, gehören die einzelnen Einrichtungen doch schon immer zu den Spitzeninstituten ihrer Zunft. Und das jetzt ein wenig Geld winkt, ist auch nicht zu verachten.

Zu viel Sex fürs Amt des Präsidenten

Nach Bill Clinton wäre er wohl der sexiest men in the Oval Office. Aber er sieht seine Chancen selbst relativ gering an, dass höchste Amt der Vereinigten Staatn von Amerika: George Clooney.

Nachdem Condoleezza Rice ihrem Chef Georg W. Bush eine Absage erteilt hat und somit der Showdown zwischen zwei Präsidentschaftskandatinnen damit ein jähes Ende nahm, sagt nun auch einer der begehrtesten Schauspieler ab und nimmt sich den Traum, zweiter Schauspieler an der Spitze der U.S.-Regierung zu werden.

Und so lichten sich langsam die Reihen der möglichen Aspiranten auf das Oval Office, die am 21. Januar 2009 an ihren neuen Schreibtisch treten und den geheimen Brief ihres Amtsvorgängers lesen dürfen.

Nordkorea und der Fortgang der Weltpolitik

USA, Sowjetunion/Russland, China, Frankreich und Grossbritannien, später Israel, Indien und Pakistan und nun also auch Nordkorea und wohl auch ein paar Staaten mehr. Sie haben alle eines gemeinsam: sie besitzen die Atombombe. Der erlauchte Kreis, einmal für die ständige Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat prädestiniert, ist also wieder ein Stück größer geworden.

Aber was unterscheidet die Staaten eigentlich: USA, Frankreich und Grossbritannien sind, um mit Bundeskanzler a.D. Schröder zu sprechen, "lupenreine Demokratien". Russland, Israel und Indien sind auf dem Weg, ein einigermaßen demokratisches System zu etablieren. Pakistan ist eine Militär- und China eine kommunistische Diktatur und Nordkorea ein Mitglied der ehrenvollen axis of evils.

Und was ist nun anders geworden?
In erster Linie sind die USA und China mit ihrer Politik gescheitert. Vor aller Augen wurde demonstriert, dass der Einfluss der Pekinger Machthaber auf die Steinzeitkommunisten im quasi autofreien Pjöngjang in immer rasanterem Tempo verliert. Auf Peking ist kein Verlass mehr, so die Botschaft des nordkoreanischen Atomtests.
Und Kim und Generäle haben gezeigt, dass die USA mit ihrer "Nein, wir reden nicht mit Euch"-Politik schlicht gescheitert sind. Sie sind wie im Iraq eine katastrophale Fehleinschätzung erlegen, dass sie als stärkste Macht des Globus alle Fäden in der Hand behalten. Wären sie auf das Gesprächsangebot eingegangen, hätte niemand vermutet, dass sie die kommunistische Steinzeitdiktatur plötzlich gutieren. Aber sie hätten nach nordkoreanischer Lesart dem Regime internationale Anerkennung gezollt. Aber eben nur nach nordkoreanischer Lesart. Kim jun. wäre zufrieden gewesen und es hätte sich gezeigt: Reden ist manchmal doch nicht Silber, sondern Gold.

Aber grundsätzlich hat sich nichts verändert. Die USA wollten Nordkorea spätestens seit dem gescheiterten Abenteuer im Iraq und der katastrophen Entwicklung in Afghanistan nicht angreifen und dies wird auch so bleiben. Nordkorea wird die Atombombe nicht einsetzen, weil zwischen Test und Raketeneinsatz noch ein gewaltiger Unterschied ist.
Und deshalb bleibt alles beim alten. Die Kursverluste der Börsen und die Rhetorik der Politik werden bald wieder verschwinden ... Nordkoreas Bombe wird relativ unbekümmert bleiben. Die Nordkoreaner sind die eigentlichen Leidtragenden, ihnen fehlt es an Nahrungsmitteln und Brennstoff.

Lula und die 40 Räuber

Auch Brasilien hat gewählt. Und Lula hat verloren.

Der ehemalige Arbeiterführer muss in die Stichwahl und nach seinem glanzvollen Sieg 2002 nun das demütigende Gefühl einer Wahlniederlage erleben. Offenbar kommt in einer Demokratie keine Regierung ohne Korruption aus und schon gleich gar nicht in Lateinamerika. Lula war eigentlich mit dem Versprechen angetreten, nach der Korruption seiner zahlreichen bürgerlichen Amtsvorgänger aufzuräumen: mit sozialer Ungerechtigkeit, mit einem desolaten Gesundheits- und Bildungswesen und der in den Großstädten grasierenden Umweltverschmutzung. Die "300 Gauner" im Parlament in Brasilia wollte er rausschmeisen.
Und so sehr Lula auch gekämpft hat, Korruption scheint die allgegenwärtige Krake zu sein die so viele Politiker umgarnt. Niemand wirft ihm vor, sich selber bereichert zu haben. Aber er hat den Fehler begangen, seine Hofschranzen nicht unter Kontrolle zu bringen. Der letzten Fernsehdebatte ist er deshalb gleich ganz ferngeblieben.

Lula hatte dabei nicht nur seine bürgerlichen Gegner gegen sich, sondern in der früheren PT-Genossin Heloisa Helena eine Kandidatin, die das Klientel der PT auffing. Sie erntete die Stimmen der PT-Anhänger, denen Lulas pragmatischer Wirtschaftskurs zu weit ging und zu wenig den Idealen der PT entsprach. Lula, zum Machiavellisten durch und durch geworden, wird auf diese Stimmen nicht zählen können - Helena verweigert ihm nach dem ersten Wahlgang die Wahlempfehlung und nimmt so bewußt in Kauf, dass im Zweifel "Chuchu" und früherer Gouverneur von Sao Paulo Alckmin die Stichwahlen gewinnt.
Das pikante dabei: Alckmins will Lula mit einer "Allianz der Moral" aus dem Amt fegen und hat innerhalb von zwei Wochen den Abstand beider Kandidaten von 20 auf 7 Prozentpunkte verringert. Genau jene Argumente also, die Lula vier Jahre zuvor selbst herangezogen hat.

Was aber zeigt das Wahlergebnis ausser der Macht der Korruption noch?
Tatsächlich zeugt das Wahlergebnis von einer zunehmenden politischen und regionalen Kluft zwischen Arm und Reich: Im armen Norden und Nordosten hat Lula die absolute Mehrheit errungen, in einigen Bundesstaaten sogar über 70 Prozent. Die Mittelschicht im höher entwickelten, industrialisierten Südosten und Süden hat dagegen weitgehend für Alckmin gestimmt. "Das Land ist in der Mitte zerrissen", schreibt die Kolumnistin Tereza Cruvinel in der Zeitung "O Globo". In Brasilien bestätigt sich damit ein Trend, der sich auch bei den Wahlen in Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern abzeichnet: Der Kontinent zerfällt nicht in Linke und Rechte, sondern in Arme und Reiche.


Übrigens hat sich auch unsere Weltexpertin wieder zu Wort gemeldet.

"Im Gegensatz zu anderen, radikaleren Regierungen, die aus dem Linkstrend hervorgegangen sind, verfolgt der brasilianische Präsident einen moderaten Politik- und Wirtschaftskurs und kann damit auch künftig ein verlässlicher Partner sein."

So einfach kann die Welt sein. Dabei ist Lula nach Lesart jener Expertin eigentlich ein lupenreiner Vertreter jenes Linkstrends. Eigentlich sollte es die Weltexpertin lehren, dass in der Regierung so mancher Politiker anfängt, pragmatisch zu denken und auch das eine oder andere etwas voreilige Wahlversprechen anpasst. Und deshalb wäre es auch an der Zeit, dass Expertin ihre vermeintlich guten Ratschläge der Realität anpasst.

Aber die guten Ratschläge haben noch einen zweiten Teil:

"Unabhängig von der außenpolitischen Zusammenarbeit mit der neuen brasilianischen Regierung ist für die Bundesrepublik ein weiterer Punkt entscheidend: Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass Brasilien nicht mehr auf deutsche Entwicklungshilfe angewiesen ist. Eine Volkswirtschaft, die in der Lage ist vorzeitig ihre Schulden beim IWF und bei den Ländern des Pariser Club zu tilgen, braucht keine deutschen Steuergelder."

Da zeigt die Expertin dann wieder, wie viel Expertenwissen sie angehäuft hat. Es geht in der Entwicklungshilfe nicht nur um Schuldentilgung, sondern um Lebensqualitätsverbesserung. Und hätte sich die Weltexpertin mit der Situation befasst, wäre ihr auch aufgefallen, dass Brasilien einen grassen Gegensatz zwischen Arm und Reich, zwischen Luxusvillen und Favelas hat.

Die Aussagen zeigen, dass die Entertainment-Opposition der Realitätssinn abhanden gekommen ist. Sie besaß einmal außenpolitisch scharfsinnige Denker, die Zeiten sind vorbeit. Ideologie regiert die FDP vorbei an den Realitäten und den Wissen um die tatsächlichen Verhältnisse.

Große Koalition auch in Österreich?

Zugegeben: Die Österreicher haben mehr Erfahrung mit Großen Koalitionen als die Deutschen. Übertroffen (im deutschsprachigen Raum) werden beide nur noch von den Schweizern. Aber die Große Koalition am Wiener Ballhausplatz hat dann doch einige andere Vorzeichen: eine bürgerliche Rechtsregierung wird wohl von einem sozialdemokratischen geführten Kabinett abgelöst. Andere Vorzeichen als in Deutschland und Bundeskanzler Schüssel klebt auch nicht wie ein trotziges Kind an seinem Stuhl.

Aber man mag trotzdem fasst schon fragen: muss Österreich uns wirklich alles nachmachen? Aber die Nationalratswahlen in Österreich standen dann doch unter anderen Vorzeichen. Die rechtslastige FPÖ hatte sich gespalten und lieferte sich mit Haiders neuer Partei BZÖ einen Kampf um die schärfste Ausländerpolitik. Das hatte dann Deutschland bisland nicht gesehen, zwei Parteien rechts von der CSU - wendet man mal den Vergleich mit dem hiesigen System an. Das LIF hatte sich zwischenzeitlich in die SPÖ integriert mit nachvollziehbaren Gründen: Schwächung der Rechten und keine Vergeudung von Stimmen, da die Liberalen Österreichs nach dem Abtritt ihrer Frontfrau Heide Schmid keine Wahlen mehr gewonnen hatten.

Was nun gekommen ist, ist die Abwahl einer Regierung, die Europa schon einmal durch Ausgrenzung versuchte abzusetzen ... ein einmaliger und hoffentlich nicht widerkehrender Vorgang in der europäischen Gemeinschaftspolitik. Aber es waren auch nicht die österreichischen Politiker, die die Rechten aus FPÖ und BZÖ kleingekriegt haben, sondern - man beobachte es auch in deutschen Landtagen - die Parteien selber. Zerstritten atomisieren sie sich über kurz oder lang alle selber und selbst in Haiders Stammlanden Kärnten erreichten sie nicht einmal mehr das Grundmandat. Offenbar hatte der Wähler Haiders Spiel satt: mal so und mal so die jeweilige Partei als seinen Privatbesitz zu betrachten. Satt hatte er jedoch nicht bedenkliche Forderungen eine vereinfachten Problemdarstellung, denn obwohl es für eine Regierungsbeteiligung wohl eher nicht mehr reicht, fielen rund 15 Prozent auf die rechten Bauernfänger herein. Hier kann man nur hoffen, dass die Traditionspartei FPÖ sich wieder erholt und Politik für den Bürger und nicht den Stammtisch macht.

Eine Übereinstimmung fällt dabei aber noch auf: auch in Österreich schaffen es die Bürgerlichen nicht mehr, die Stimmenmehrheit zu erringen. Was in Deutschland bereits 2005 feststellbar ist. zeigt sich auch in Österreich.