Satz der Woche: Energie und das Netz

Den Satz der Woche hat diesmal die Bundeskanzlerin höchstselbst gesprochen. Zum geplanten Verkauf des Netzes durch den Stromerzeuger E.on und die scheinbar doch zu stellende Frage, ob man für die Stromverteilung ein Verteilnetz benötigt, meinte sie in gewohnt deutlicher Art:

"Die Erzeugung von Strom ohne Netz sei nun einmal eine dumme Sache."

Wo sie Recht hat sie Recht und man müsste eigentlich die Frage stellen, wer die Bundeskanzlerin zu dieser Stellungnahme verleitet hat.

Münchner Verhältnisse

An diesem Sonntag finden neben der russischen Präsidentenwahl auch in Bayern Wahlen statt: die Kommunalwahlen. In Gemeinden und Landkreisen werden die Kommunalvertretungen, Bürgermeister und Landräte neu gewählt und da die Entertainment-Opposition auch eine - wenn gleich unweit erfolglosere - Departance in München besitzt, nimmt diese auch an dem Stühlerücken im Münchner Rathaus teil.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Provinzposse um die OB-Kandidatur für Erheiterung gesorgt und da manche Parteien es nicht lassen können, sorgt sich die Münchner FDP um ihren Vormann und Südosteuropa-"Experten" der Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, auch wieder einmal um ihr Erscheinungsbild. Waren es beim letzten Mal noch exakt drei Wahlplakate mit Köpfen und zahlreiche mit Slogans, die München sichten durfte, kann man derzeit nirgends hinzuegehen, um den innerparteilichen Kampf wahrzunehmen.
Derzeit ist die FDP München mit drei Stadträtinnen im städtischen Parlament vertreten. Das sie mehr will, liegt in ihrem natürlichen Verhalten und unterscheidet sich nicht allzu stark von anderen Parteien. Während nun die beiden Großen SPD und CSU mit ihrem Spitzenkandidaten ins Rennen ziehen, zieht die Kleinstopposition mit deren sechs in das Rennen: den gewählten Michael Mattar, der zweitplazierten Nadja Hirsch und in der weiteren Reihenfolge Christa Stock, Gabriele Neff, Jörg Hoffmann und Volker Graul. Wer derzeit durch Münchens Straßen geht, wird unwiderruflichen einem jener Kandidaten auch begegnen, nur wissen für was sie stehen wird er nicht. Die Themenplakate - einmal mit "Gute Bildung kostet, schlechte noch viel mehr" angefangen - sind von den Ständern der kleinen Opposition zwischenzeitlich verschwunden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Aber einen Schluss kann man daraus ziehen: während sechs Jahre zuvor die Münchner Liberalen noch geschlossen auftraten, ist zwischenzeitlich ein Kampf um die Macht ausgebrochen. Da gehen die Themen manchmal unter, oft aber auch die spärlich vorhandenen Posten. Die ewige Opposition winkt.
Ob so allerdings der Titel der besten Wahlkampagne München - 2002 mühelos errungen - wieder an die Gelben geht, dürfte indes fraglich sein. Ob der Titel "Wahlsieger" an sie geht, dürfte bereits jetzt feststehen: die Wahrscheinlichkeit ist gering.

PS: Wer jetzt ein Bild des Spitzenkandidaten Michal Mattar an dieser Stelle vermisst, hat etwas mit der Münchner Wahlbevölkerung gemeinsam. Nur sehr spärlich findet man den ersten Mann der Münchner FDP im Wahlkampf-Straßenbild. Zu Beginn des Wahlkampfes war er noch öfter zu sehen, nun hat ihn das gleiche Schicksal wie die Inhalte ereilt: sie sind weitgehend verschwunden.

Pakistans Aufbruch (?)

Lange haben die Pakistanis darauf gewartet, nachdem Staatschef Musharraf sich zunächst als Armeechef zum Präsidenten wählen ließ und den Ausnahmezustand im November ausgerufen hatte. Ursprünglich waren die Wahlen bereits für Anfang des Jahres vorgesehen. Die Ermordung Benazir Bhuttos hatte den Machthabern aber eine Verscheibung der Wahlen geboten erschienen, ausnahmsweise wohl eher aus ehrlicher Sorge um die Sicherheit statt aus Angst vor dem Wähler.

Nun also hat das Volk selber entschieden: Präsident Musharaff fand keine Mehrheit und die früher verfeindeten Gruppierungen von Nawaz Sharif und Benazir Bhutto müssen zusammenarbeiten. Das Gute an diesem Wahlsonntag am Sonntag vor acht Tagen ist, dass die Wahlen überhaupt stattfanden. Musharaff hatte den ersten Wahltermin Anfang Januar noch wegen der Ermordung Bhuttos verschieben lassen und mit der nunmehrigen Wahl besitzt Pakistan durchaus die Chance, in eine friedlichere Zukunft zurückzukehren.
Egal wird dabei letztlich sein, ob Musharaff im Amt bleibt. Der Putsch gegen die Justiz, die Auseinandersetzung um seine Präsidentschaft und das zurückfallen seiner Teil-MuslimLiga bei den Wahlen lassen ihn geschwächt aus dem Machtspiel zurück. Nun liegt es als Zulfikar und Sharif, das Land zu führen.

Wahlkalender 9/2008

Ausblick

• 26.2.2008: Lebanon | President
  
• 2.3.2008: Bayern |Kommunalwahlen
  
• 2.3.2008: Rußland | Presidential Election
• 2.3.2008: Thailand | Parliamentary
  

Rückblick

• 18.2.2008: Pakistan | Parliamentary Elections
  ISLAMABAD: Bei der Parlamentswahl in Pakistan hat das Regierungslager von Präsident Pervez Musharraf eine massive Schlappe erlitten. Nach inoffiziellen Ergebnissen errangen die beiden größten Oppositionsparteien mit knapp 60 Prozent der Stimmen einen eindeutigen Sieg. Stärkste Kraft wurde die Volkspartei PPP der Ende Dezember ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto. Die regierende Pakistanische Muslim-Liga, die Musharraf unterstützt, räumte ihre Niederlage ein. Die Islamisten blieben diesmal so gut wie bedeutungslos. Der frühere Regierungschef Nawaz Sharif forderte Musharrafs Rücktritt. Der frühere Militärmachthaber hat sich zur Kooperation mit dem künftigen Premierminister unabhängig vom Wahlausgang bereit erklärt.
  
• 19.2.2008: Armenia | Presidential Election
  ERIWAN: Aus der Präsidentschaftswahl in Armenien ist Regierungschef Sergej Sarkissjan laut Nachwahlbefragungen bereits in der ersten Runde als Sieger hervorgegangen. Der Wunschkandidat des scheidenden Präsidenten Robert Kotscharjan kommt demnach auf 57 Prozent der Stimmen. Sarkissjan steht für eine russlandfreundliche Politik in der früheren Sowjetrepublik. Der Oppositionspolitiker und ehemalige Staatschef Lewon Ter-Petrossjan kann laut der Prognose mit gut 17 Prozent der Stimmen rechnen. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und rief für Mittwoch zu Protesten auf. Rund 600 Wahlbeobachter aus dem Ausland hatten die Abstimmung überwacht, unter ihnen Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
  > Sersch Sarkissjan gewinnt Präsidentenwahl in Armenien (DW world 21.2.2008)
  
• 19.2.2008: USA | Primaries in Hawai (D), Washington (R) and Wisconsin
  WASHINGTON: Der Demokrat Barack Obama hat seine Erfolgsserie bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftskandidatur fortgesetzt. Der 46-jährige gewann auch die Abstimmungen in Wisconsin und Hawaii. Obama hat damit zehn Vorwahlen in Folge für sich entschieden und so seine innerparteiliche Rivalin Hillary Clinton in Bedrängnis gebracht. Als entscheidende Abstimmungen gelten jetzt die Vorwahlen am 4. März in den Bundesstaaten Texas und Ohio. Bei den Republikanern konnte John McCain den Vorsprung auf seinen Konkurrenten Mike Huckabee weiter ausbauen.
  
• 24.2.2008: Hamburg | Bürgerschaftswahlen
  Bei den Hamburger Wahlen ging der bisherige Bürgermeister Ole von Beust trotz Verlusten als Sieger hervor. Die Linkspartei schaffte auf Anhieb den Einzug in die Bürgerschaft, während die FDP offensichtlich erneut scheiterte.
  
• 24.2.2008: USA | Primaries in Puerto Rico (R)
  TOA BAJA, Puerto Rico (AP) -- Republican Party members in Puerto Rico awarded all 20 delegates at stake Sunday to Arizona Sen. John McCain, who has vowed to help resolve Washington's complicated relationship with the U.S. Caribbean territory. The at-large delegates each will cast one vote at the Republican National Convention this summer. Three "superdelegates," who are not bound by Sunday's results, also have pledged to back McCain, the front-runner for the Republican presidential nomination. The delegates from Puerto Rico helped McCain move closer to clinching the GOP nomination, giving him a total of 996 delegates. His rival, former Arkansas Gov. Mike Huckabee trails McCain with 254 delegates. It will take 1,191 delegates to secure the Republican nomination. On Saturday, McCain picked up all nine delegates awarded by the GOP in American Samoa, as well as the nine GOP delegates from the U.S. Commonwealth of the Northern Mariana Islands. In a letter to Luis Fortuno, Puerto Rico's nonvoting congressional delegate and a superdelegate, McCain pledged to support a process that would enable Puerto Ricans to decide if they want to remain a commonwealth, become a state or an independent nation. "The people of Puerto Rico deserve a process of self-determination and a congressionally defined referendum that gives them a fair and unambiguous choice among status options," McCain wrote. "That is one of the many important things that we will accomplish together."
• 24.2.2008: Cyprus | Presidential Election 2nd round
  Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Der Kommunist Demetris Christofias hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Zypern knapp gewonnen. Der Parlamentspräsident setzte sich gegen seinen Rivalen, den früheren konservativen Außenminister Ioannis Kasoulides, durch.
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Vollständiger Wahlkalender

Ergebnischarts zur Hamburger Bürgerschaftswahl

Adios, Maximo Lider

Als Helmut Kohl 1998 von seinem Amt - gezwungener Maßen - abgetreten war, hiess es: eine ganze Generation kennt nur einen Bundeskanzler. Seit der frühere cubanische Diktator Batista aus Cuba flüchtete, kennt die Zuckerinsel keinen anderen Staatspräsidenten als den comandante en jefe. Nach 49 Jahren müssen sich also nun auch die Cubaner an einen neuen Präsidenten gewöhnen, einen neuen Maximo Lider wird es wohl nicht geben. Fidel Castro tritt mit 82 Jahren von seinem Amt zurück, alt und von Krankheiten geschwächt.

Was wird bleiben von einem ebenso charismatischen wie starrsinnigen Revolutionsführer, der noch mit Che Guevara persönlich die Revolution in die Welt tragen wollte und alle kommunistischen Machthaber der Welt überlebt hat:

• Für die Cubaner beginnt eine neue Zeitrechnung. Mit Castro verlieren sie nicht nur ihren alles überragenden und trotz seiner Probleme mit Menschenrechte und Versorgung durchaus beliebten Führer. Castro war für sie allgegenwärtig mit seinen stundenlangen Ansprachen. Aber eben auch als Übervater der Cubaner, der erfolgreich gegen die Batistas gekämpft, die Fernlenkung der USA abgeschüttelt und später ihnen getrotzt hat.
  Dies eint und selbst die vorsichtige Öffnungspolitik der letzten Jahre, insbesondere unter Raul Castro als quasi cubanischer Papst - in Vertretung des Gottes Castro -, konnte dem comandante nur wenig anhaben. Zu stark waren auch die Differenzen mit dem nördlichen Nachbarn, auch weil die in Florida beheimateten Exil-Cubaner alles daran setzen, einen Ausgleich mit Havanna zu verhindern. Noch in Erinnerung ist der Streit um das Sorgerecht für einen kleinen Cubaner, dass die Welt beschäftigte - der Kampf zwischen Gut und Böse, nur mit wechselnden Rollen vom Standpunkt aus abhängig.
  
• Die USA verlieren ihren Staatsfeind Nr. 1. Bis heute haben sie - parteiübergreifend - die Schmach nicht verwunden, zuerst von der Zuckerinsel vertrieben und dann in der Schweinebucht nicht einmal an Land gekommen zu sein. Ob Guantanamo ausser als Gefangenenlager noch einen wirklichen militärisch-strategischen Sinn hatte, war nicht die Frage. Es war ein Stützpunkt auf Cuba und Castro ein Dorn im Fleisch, der ihn bis heute schmerzt. Bereits dafür haben sich die Kosten scheinbar gelohnt.
  Nun geht er und ein neuer Staatsfeind auf der Zuckerinsel ist nicht in Sicht. D.C. hätte sich schon lange mit Castro ausgesöhnt, wäre da nicht die grosse Exilgemeinde in Miami - ein starkes Wählerpotential, welches zu verprellen als törischt angesehen wurde.
  
• Die Linken verlieren ihre letzte Identitifikationsfigur. Bis heute gibt es in der PDS / Linkspartei eine Arbeitsgruppe cuba si und begründet eines Mythos, der im wesentlichen durch Castro geprägt wurde. Der Maximo Lider kann im Gegensatz zu seinem venezolanischen Gegenstück mit einer Revolutionsgeschichte aufwarten, die sonst allen linken Ikonen fehlen. Auch das letzte verbliebene Kommunistenidyl - Nordkorea - macht da nichts her, hat es doch eher einen verschrobenen Führer und die Reise in das Land gleich der Reise in ein kaltes Armenhaus. Cuba hingegen versprüht lateinamerikanische Lebensfreude, Sonne und Sonnenschein. Ein Paradies auf Erden, welches noch dazu - um in der Sprache der Linken zu bleiben, von allen Übeln des Kapitalismus (oder wahlweise Imperialismus) verschont ist.
  Ihre Identifikationsfigur geht nun also ersatzlos verloren und ein Nachfolger steht nicht parat.
  

Mit dem Abtritt des Maximo Lider werden sich die Gewichte in der Region verschieben und es besteht die Chance eines echten Neuanfang für die Insel. Denn zu Recht schrieb die FAZ in ihrer Online-Ausgabe:

Der letzte kommunistische Diktator in diesem Teil der Welt, der die „Zuckerinsel“ aus dem hoffnungsvollen Frühling einer Revolution gegen das korrupte Regime des Fulgencio Batista durch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts in einen endlos anmutenden Winter der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Stagnation geführt hat, vermochte sogar seinen Fuß noch in das 21. zu setzen. Aber er tat dies schon als starrsinniger, reformunwilliger, seiner verarmten Nation keine Verschnaufpause gönnender Ruinenbaumeister.
(faz.net, 19.2.2008)

Castro ist irgendwann stehen geblieben im Kampf gegen den grossen Feind im Norden. Sie haben sich gegenseitig belauert und seit dem die Sowjetunion untergegangen ist fehlen Land und Bevölkerung die Unterstützung für den Luxus eines Kampf gegen die USA. Auch wenn Bruder Raul das Haus gut verwaltet und den wirtschaftlichen Öffnungskurs - westlicher Tourismus ist ein einträgliches Geschäft geworden - mitgetragen hat, werden die Figuren im Hintergrund die Zügel nun in die Hand nehmen. Die Zeit der Diadochen-Kämpfe hat begonnen und Raul wird sie noch moderieren, aber auch hier spielt er nur noch eine Randrolle.
Der Außenminister Felipe Pérez Roque ist zwar bislang der international bekannteste Thronanwärter. Aber sicher nicht der Einzigste. Und es wird von ihm erwartet, dass er Cuba freier Macht - wirtschaftlich und politisch. Aber dieser Weg ist bislang nur zögerlich bestritten worden und wie in vielen Diktaturen kann das Ruder rasch herumgerissen werden.


Anlässlich des Rücktritts Castros hat sich nach langer Abstinenz auch die Weltexpertin Marina Schuster - diesmal unter dem etwas weniger hochtrappenden Titel "Sprecherin für Globalisierung" - zu Wort gemeldet:

Er gehört zu den schlimmsten Diktatoren der letzten Jahrzehnte, der das Schicksal unzähliger Unschuldiger und grenzenlose Menschenrechtsverletzungen auf dem Gewissen hat. Zudem trägt er die politische Verantwortung dafür, dass den Kubanern seit Jahrzehnten ein Leben in Freiheit und Wohlstand vorenthalten wird.

Da scheint der Kalte Krieg dann wohl doch nicht ganz beendet zu sein und ein letztes Aufbäumen musste unbedingt noch einmal aus der Zauberkiste der schlechten politischen Rhetorik hervorgekramt werden. Die globale Sprecherin der FDP für allen Unsinn hat nämlich offenbar die Verhältnisse auf Cuba nicht ganz im Sinn gehabt, denn bei allen Vorbehalten gegen Castros wenig freiheitsorientierte Politik war er weder ein Augusto Pinochet, Alfredo Stroessner oder Saddam Hussein. Auch ein Idi Amin oder Pol Pot hatte nicht im entferntesten Ähnlichkeit mit dem Maximo Lider auf der Zuckerinsel.
Vergessen scheint sie auch zu haben, dass das Wirtschaftsembargo der USA nicht unerheblich zur desolaten ökonomischen Situation beigetragen hat. Das diese Politik nur wenig konsequent und eher der Abrechnung offener Rechnungen geschuldet war, zeigen die zahlreichen anderen engen Kontakte zu weit dramatischeren Potentaten auch in Südamerika. Ursache und Wirkung können scheinbar leicht verwechselt werden.
Leider merkt man an Marina Schuster erneut, dass der FDP diejenigen abgehen, die nicht nur etwas von Rhetorik, sondern eben auch etwas von Außenpolitik und den Ländern verstehen, über die sie zu reden glauben meinen zu müssen.

Serbien und die Unabhängigkeit

Die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo am 17. Februar 2008 hat auf serbischer Seite zu zahlreichen bemerkenswerten Aussagen geführt:

"Wenn Sie diesen illegalen Akt durchgehen lassen, zeigen Sie, dass Recht und Gerechtigkeit in der Welt nicht respektiert werden müssen. Dutzende von Kosovos" warteten nur darauf, dem Beispiel Pristinas zu folgen. Serbien wird die Unabhängigkeit des Kosovos nie anerkennen ..."
Boris Tadic vor dem UN Sicherheitsrat, 18. Februar 2008

Die kosovarische Einmaligkeit
Wo Tadic recht hat, hat er recht. Den mit welchem Recht verweigert man in Zukunft den Nord-Zyprioten, den Basken und Katalen und den anderen Völkern dieser Welt den Ruf nach ihrer Souveränität. Die Ansicht der Staats- und Regierungschefs dieser Welt, dass Kosovo wäre ein einmaliger Fall, kann nämlich eigentlich nicht nachvollzogen werden. Das Kosovo ist nur dann ein einmaliger Fall, dass man es zunächst aus den Händen der Serben entrissen und so eine barbarische Ethnienpolitik beendet hat und schließlich einen Staat anerkennt, dessen Lebensfähigkeit von Anbeginn auf äußerst wackeligen Beinen steht - oder auch nicht gegeben ist. Die EU hat dies erkannt und daher auch der Ansicht, wenn wir dieses Armenhaus Europas schon alimentieren, wollen wir auch das letzte Wort haben - die Souveränität des Kosovo ist daher eher eine Schein-Souveränität und an den tatsächlichen Verhältnissen hat sich nur staatsrechtlich etwas geändert. Das letzte Wort in Prishtina behält der europäische Staatskommissar.
Aber: Russlands Tschetschenien, Georgiens Ossetien, Aserbaidschands Karabach oder Chinas Tibet und die vielen anderen Krisenregionen, die nach Unabhängigkeit streben, werden sich ein Vorbild nehmen. Und hier besteht in der Tat kaum ein Unterschied zum Kosovo.

Regionale Lösung
So Recht also Tadic, Putin und die anderen Verfechter der eigenen Souveränität mit der Bemerkung über die Einmaligkeit des Kosovos haben, so wenig werden sie sich eine Lösung der Kosovo-Frage auf Dauer verschließen können. Serbien will in die EU und dies würd nur mit einem Anerkenntnis der Loslösung des Kosovo von Serbien gehen. Russland wird sich der Kapitulation Serbiens in dieser Frage beugen und hatte auch im UN-Sicherheitsrat nicht mehr als lauverbale Äußerungen parat.
Aber: Die EU hat den Blick auf eine Region gelenkt, die noch mehr Probleme in der Hinterhand hat. Bis heute heisst im internationalen Sprachgebrauch Mazedonien nicht "Republik Mazedonien", sondern "Ehemalige Jugoslawische Teilrepublik Jugoslawien" - dank Griechenland, die mit der Bezeichnung Mazedoniens Ansprüche auf ihre eigene Provinz Mazedonien erheben. Nach mehr als zehn Jahren dürfte man die europäischen Politiker gefliessentlich daran erinnern, dass eine Lösung angebracht erschiene.
Gemeinsam bilden dafür Albanien, Mazedonien und nun auch das Kosovo einen europäischen Kostgänger sondersgleichen. Über die Frage der gegenseitigen Stimmenvergabe beim Eurovision Songcontest kann man da noch gefliessentlich hinweg sehen. Nicht jedoch, dass der staatsrechtlichen nun auch die faktische Unabhängigkeit folgen muss. Gehen Europa und die USA hier vereint, dürfte eine Lösung dieses Problems - dem Zusammenschluss der nicht so unterschiedlichen Mini-Staaten - recht schnell nichts im Wege stehen. Natürlich ist die regionale Stabilität zu beachten. Das diese jedoch durch einem Staat nach dem Prinzip aus "drei mach eins" diese gefährdet sein könnte ist schon deshalb nicht zu befürchten, da auch dann die EU bei den Entscheidungen nie ganz weit sein wird.

Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen
Das scheinbar die Loslösung eines Staates nicht ganz ohne Diplomatenposse abgehen kann, zeigt dann schlussendlich doch wieder Belgrad. Kaum hatten Washington, Paris und London den neuen Staat anerkannt, zogen sie die Botschafter ab. Wenn dies die USA veranstalten würden, wäre dies für einen Staat eine ernsthafte Bedrohung. Würde Berlin so verfahren, wäre es noch ein gehöriges Rauschen im Blätterwald. Aber Serbien, abhängig vom Ausland ebenso wie die losgelöste Provinz ... da wird man in den Hauptstädten doch eher müde lächeln können und beim nächsten Diplomatendinner schlicht ein Gedeck weniger auflegen.
Für Serbien gilt aber allemal: wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Und so dürfte sich das ganze als typischer Drehtüreffekt erweisen und Belgrads Vertreter in der Welt schnell wieder in ihren Residenzen Einzug halten.

Lesehinweis:
Neuer Zustand der Instabilität . Interview mit Marie-Janine Calic, zeit.de 18.2.2008

Aufräumen in den USA?

Schon seit längerem wird darüber gerätselt, wie es weitergeht am Himmel über den USA. Mit Ausnahme von American Airlines waren alle Fluggesellschaften der big five in den vergangenen Jahren in Insolvenzverfahren abgerutscht - und konnten sich wieder daraus befreien. Im vergangenen Jahr noch wollte U.S. Airways - ebenfalls dem Insolventverfahren entkommen - Delta Airlines schlucken und Ende des vergangenen Jahres wurden Gespräche zwischen Delta und United bekannt. Fest steht derzeit nur eines: die Auswirkungen der Konsolidierung des U.S.-Marktes werden nicht nur dort zu spüren sein. Zu stark sind die Interdependenzen in den globalen Alliances, die zwischenzeitlich für alle großen Fluggesellschaften einen erheblichen strategischen und ökonomischen Wert besitzen.
Fusionen in den USA sind nach dem Urteil der meisten Branchenkenner unumgänglich. Trotz hoher Auslastung, steigender Nachfrage und wachsender Produktivität bleibt der Durchbruch zu nachhaltigen Gewinnen aus. Hauptgrund sei die fehlende Preismacht angesichts hoher Energiekosten und einer gewerkschaftlich effektiv organisierten Mitarbeiterschaft, so Neidls Analyse. Größere Einheiten könnten höhere Preise durchsetzen und gleichzeitig ihre Kosten durch Stellenabbau und bessere Einkaufspreise senken.
Nach dem Abschluss des Open-Skies-Abkommens zur Liberalisierung des Flugverkehrs zwischen den USA und Europa gilt die Nordatlantikroute als entscheidender Kernmarkt der nächsten Jahre für die internationalen Fluglinien. Die kapitalmäßige Verknüpfung innerhalb der Vermarktungsallianzen wird umso wichtiger, als US-Gesetze komplette transatlantische Fusionen von vornherein unterbinden: Ausländer dürfen maximal 49 Prozent des Kapitals und 25 Prozent der Stimmrechte an amerikanischen Fluglinien besitzen.

Tendenzen des Zusammenschlusses
Nun zeichnen sich die ersten Tendenzen ab, wie der Markt sich entwickeln könnte. Offenbar waren die Ergebnisse zwischen Delta und United weniger erfolgreich als die von Delta mit Northwest. Dahinter steckt offenbar die grösste europäische Airline Air France / KLM, die einen Wechsel ihres Partners Delta zur Star Alliance verhindern möchte. Trotz aller Zweifel wäre ein solcher wohl unausweichlich gewesen, da StarAlliance mit 19 Mitgliedern auf allen fünf Kontinenten zwischenzeitliche eine unerreichte Dichte aufweist. Ein Ausscheiden von United würde somit wohl die Gewinne aus dem Zusammenschluss die Verluste an Marktchancen durch den Verbund wieder aufbrauchen. Noch ist SkyTeam mit seinen elf Mitgliedern sehr eurozentristisch orientiert und besitzt im Gegensatz zur StarAlliance mit Delta und AirFrance / KLM nur zwei wirklich Global Player in der Luftfahrt.
Allerdings ist auch United nach den gescheiterten Gesprächen nicht untätig geblieben und hat mit derpikanterweise ebenfalls dem SkyTeam angehörenden Continental Airlines Verhandlungen über einen Zusammenschluss aufgenommen. Für das Bündnis StarAlliance wäre dieser Zusammenschluss von einem ähnlichen Wert wie der von United und Delta. Sowohl Delta wie Continental sind gerade auf dem mittel- und südamerikanischen Markt stark präsent, wo es den United-Partnern nach dem Zusammenbruch von Varig an einem tatsächlichen Netz fehlt. Gerade Lufthansa, die bereits einmal in den canadischen Markt bei Zusammenschluss von Air Canada und Canadian Airlines eingegriffen hat, hat an dem Ausbau dieses Zukunftsmarktes aus europäischer Sicht eines der stärksten Interessen. Auch wenn Lufthansa sich offiziell heraushält, arbeitet es im Hintergrund sehr intensiv an einer Bereinigung des U.S.-Marktes und dabei vor allem am Ausbau der Stellung seines Bündnisses. Der Verlust von United wäre trotz der Teilerwerbs von JetBlue und der weiterhin bestehenden Zusammenarbeit mit U.S. Airways ein herber Verlust und den gilt es zu verhindern.
Einzig American Airlines und die in ihrem Flugwind schwebende one world sind bislang auffällig ruhig (unruhig) geblieben. Zwar führt auch die größte Airline der Welt im Hintergrund Gespräche - unter anderem mit Continental. Eine wirkliche Präferenz ist bislang jedoch nicht bekannt geworden.

Der Faktor Präsidentschaftswahlen
Die Gespräche sollen nun nach rasch zu Ende geführt werden und im Hintergrund steht auch hier die Präsidentschaftswahlen im November 2008. Egal wer mit wem zusammengeht, alle Fusionen sind bereits aufgrund ihrer Größe bei den Kartellbehörden genehmigungspflichtig. Und niemand kann wirklich voraussagen, wie sich eine neue Regierung verhalten wird, während die amtierende einer Fusion durchaus offen gegenüber steht. Fusionen bringen meist auch Verluste an Arbeitsplätze mit sich. Zwar sind die Democrats traditionell eher arbeitnehmerfreundlich, aber auch John McCain hatte sich bislang nicht zu dem Thema geäußert. Und das die Arbeitnehmervertreter nicht unkritisch herangehen, zeigen die Verhandlungen von Delta und Northwest mit den Gewerkschaften:

Securing support of pilots and other workers would be a crucial victory for the carriers’ executives, who are mindful that any deal would face stiffer opposition in Washington without endorsements from key employee groups.

(ft.com 16.2.2008)

Die Konsolidierung wird jedoch auch zu einer Marktbereinigung im Streckennetz und Hub-System und möglicher Weise zu steigenden Preisen führen. Einer abtrenden Regierung Bush jun. können die Folgen nicht mehr schaden. Einer gerade angetretenen Regierung würden sie das Leben jedoch unnötig erschweren und deshalb könnte trotz der Notwendigkeit der Marktbereinigung eine Prüfung jedoch intensiver ausfallen.
Deshalb sind noch vor der Sommerpause Entscheidungen zu erwarten.


Lesehinweis
Dean Faust, Survival of the Biggest, SPON international 15.2.2008
A normal industry?, The Economist 14.2.2008

Westafrikas Weg in die Weltwirtschaft

Wenn eine Fluggesellschaft - und auch wenn dies die Deutsche Lufthansa ist - ein neues Streckenziel bekanntgibt, ist dass eher eine Randmeldung. Manchmal spiegelt eine solche Meldung jedoch auch eine Entwicklung wieder, die sich über einen Zeitraum angebahnt hat. So auch am 1. Februar 2008:

Mit Beginn des Sommerflugplans wird Lufthansa ab 1. April 2008 erstmals nach Malabo, der Hauptstadt Äquatorialguineas, fliegen. Hierfür wird die bestehende Verbindung von Frankfurt nach Abuja (Nigeria) zukünftig über Malabo geführt. Lufthansa wird diese Strecke dreimal pro Woche mit einem Airbus A330-300 anbieten.
Lufthansa Pressedienst, 1. Februar 2008

Neben der angolanischen Hauptstadt Luanda ist dies die zweite neue Destination, die die deutsche Premiumairline zum Beginn des Sommerflugplanes 2008 in ihr Programm aufnimmt. Noch im vergangenen Jahr war spekuliert worden, ob Lufthansa die Destination Accra in Ghana als Folge von Streitigkeiten über Gebühren und Landerechte aus dem Programm nimmt.
Malabo stand - wie die gesamte Region - bislang weniger auf dem Programm der Tourismusindustrie. Zu viele Kriege, zu wenig Infrastruktur und die Tropen besitzen für viele verwöhnte Europäer aufgrund des nicht bestreitbaren Infektionsrisikos ein hohes Abschreckungspotential.
Es müssen also andere Gründe vorliegen, die Lufthansa dazu bewegen, in die Region zu investieren. Der Grund liegt deshalb weniger im Charme der tropischen Insel als unter dem Boden begraben. Öl heisst das Zauberwort, welches die Region elektrisiert hat. Nach dem China bereits in erheblichem Maße investiert hatte, zeigen nun auch die Europäer verstärkt Interesse am Golf von Guinea.

Lufthansa greift damit einen Markt auf, der derzeit sehr unterentwickelt ist: nach Malabo fliegen von Europa nur drei Fluggesellschaften und in Malabo sind lediglich Frankreich und Spanien sind als europäische Länder in Malabo mit Botschaften vertreten. Sie und die U.S.-Botschaft befinden sich in der illustren Gesellschaft der Botschafter aus China und Nordkorea. Lufthansa kommt also dem europäischen Ziel der Diversifikation der Energieversorgung entgegen.

Lesehinweis:
- Chinas Weg nach Afrika (Working Paper 27.12.2007)
- Chinas Griff nach Afrikas Ressourcen (KAS Argumente und Analysen 16.1.2008)

Wahlkalender 8/2008

Ausblick

• 18.2.2008: Pakistan | Parliamentary Elections
  
• 19.2.2008: Armenia | Presidential Election
• 19.2.2008: USA | Primaries in Hawai (D), Washington (R) and Wisconsin
  
• 24.2.2008: Hamburg | Bürgerschaftswahlen
  
• 24.2.2008: USA | Primaries in Puerto Rico (R)
  

Rückblick

• 11.2.2008: Lebanon | Presidential Elections through the Parliament
  Auch bei diesem Anlauf kam es nicht zur Wahl eines Präsidenten. Seit dem 30. November 2007 - dem Ende der Amtszeit von Emile Lahoud - hat das Land damit keinen gewählten Präsidenten, obwohl ein Kandidat mit mehrheitlicher Unterstützung bereitsteht. Wann es zur Wahl kommt, steht bislang nicht fest.
  
• 11.2.2008: Trinidad & Tobago | Presidential Election
  PORT-OF-SPAIN, Trinidad: In what was described as a mere formality, the Parliament Electoral College in Port of Spain sat on Monday to re-elect for a second term, President George Maxwell Richards as Trinidad and Tobago's head of state. President Richards was the only nominee. The ceremony took place at the Red House and lasted some five minutes. The last time the Electoral College met was on February 14, 2003. Richards was not required to be present at the ceremony. However, his declaration was read out to members by Chairman of the proceeding, Speaker of the House of Representatives, Barry Sinanan. Richards' position was then confirmed by the Speaker following support from 15 Parliamentarians from the House of Representatives in a move of confidence. Though elected, he will take the oath of office on March 16, which marks the end of his current term. Meanwhile, the country's Opposition Leader, Basdeo Panday, speaking with Caribbean Net News immediately following the election, said the country witnessed what he described as more weaknesses in the Constitution that he said again needs to change. Panday added that the opposition will be embarking on a campaign as a reaction to what has happened. He said the opposition had no way in even having its side heard on the election of a president, seeing that the government had a 26 to 15 seat built in majority.
  Quelle: CaribbeanNews, 12.2.2008
  
• 12.2.2008: USA | Primaries in Maryland, Virginia and District of Columbia
  WASHINGTON: Senator Barack Obama hat im Rennen um die US-Präsidentschaftskandidatur der Demokraten erstmals die Führung vor seiner Rivalin Hillary Clinton übernommen. Nach drei Vorwahlsiegen in Virginia, Maryland und in der Hauptstadt Washington überholte Obama die frühere First Lady bei der Zahl der Delegierten für den Nominierungsparteitag im August. Die Siege Obamas fielen deutlich aus. So kam er in Washington auf rund 75 Prozent der Stimmen. In Virginia votierten etwa zwei Drittel der demokratischen Wähler für ihn. Bei den Republikanern baute Senator John McCain ebenfalls mit Siegen in allen drei Vorwahlen seine Führungsposition aus. Damit dürfte McCain die Präsidentschaftskandidatur kaum noch zu nehmen sein.
  (Quelle: DEUTSCHE WELLE/DW-WORLD.DE Newsletter 13.2.2008)
  
• 15.2008: Czech | Presidential Elections - 2nd Round
  -> Audio-Bericht: Vaclav Klaus bleibt tschechischer Präsident
  -> Interview: Czech Presidential Race Pits Past Against Future, DW World 8.2.2008
  -> Tschechien: Qual der Wahl, Deutschlandfunk Europa heute 12.2.2008
  
• 16.2.2008: Cyprus | Presidential Elections
  NIKOSIA: Der griechische Teil der Mittelmeerinsel Zypern hat sich bei der Präsidentenwahl für einen politischen Wechsel entschieden und den als Hardliner geltenden Amtsinhaber Tassos Papadopoulos mit nur rund 32 Prozent der Stimmen abgewählt. Vor ihm liegen der konservative frühere Außenminister Ioannis Kassoulidis und der linke Parlamentspräsident Dimitris Christofias mit jeweils knapp 34 Prozent. Beide gehen jetzt am kommenden Sonntag in eine Stichwahl. Papadopoulos hatte sich 2004 einem Plan der Vereinten Nationen für eine Wiedervereinigung des griechischen und des türkisch besetzten Teils der Insel widersetzt.
  (Quelle: DEUTSCHE WELLE/DW-WORLD.DE Newsletter 17.2.2008)
  

Die Wahlwoche in den USA

Mit Spannung war der 5. Februar 2008 vom politischen U.S.-Establishment erwartet worden: Vorwahlen in 24 Bundesstaaten und die Hoffnung, danach die Konkurrenten für das Duell im Herbst gefunden zu haben. Aber auch am Sonntag stand der demokratische Bewerber nicht fest, zu dicht waren auch nach vier weiteren Vorwahlen die Konkurrenten Obama und Clinton beeineinander gelegen.

Vorduell bei den Democrats
Es ist fast schon ein wenig vertrakt: Vor 18 Jahren war es ein Clinton - Bill - der als neuer demokratischer Messias galt, als Re-Ingarnation DES demokratischen Präsidenten John F. Kennedy. Clinton war 46 Jahre alt und Kennedy 44 Jahre, als sie ihr Amt antraten. Die Clintons und die Kennedys waren befreundet und die Kennedys schon lange die royal family in den sonst so republikanischen USA. Den Clintons - wenn auch nur aus Bill, Hillary und Chelsy bestehend - wurde ein ebensolcher Mythos vorausgesagt und im demokratischen Establishment galten sie immer noch etwas. Auch, weil Bill immer noch die Massen in seinen Bann zog und Millionen an Spenden einwerben konnte.
Die Clintons waren es auch, die Obama in den Senat geholfen hatten. Und dann trat das Ziehkind gegen Hillary an, die seit Jahren auf diesen Moment gewartet hatte und es nach jahrelangen Anfeindungen der Republicans diesen zeigen wollte: Ihr könnt uns nicht klein kriegen! Anfangs war Obama ungefährlich und seine Kandidatur galt als Testlauf für spätere Jahre und als Anwartschaft auf die Vizepräsidentschaft.
In Iowa - am 3. Januar - jedoch drehte sich die Kompassnadel zugunsten des Youngsters. Obama gewann, gewann, gewann. Und Hillary konnte nur zusehen, wie ihr scheinbar die Fälle davon schwammen. Der Super Tuesday am Faschingsdienstag machte jedoch noch einmal fest, dass das Rennen nicht gelaufen ist. Während Obama die meisten Bundesstaaten für sich entscheiden konnte, gewann Hillary die meisten Delegierten.
Und auch von den Medien wird Obama hochgejubelt - zu Unrecht. Sie nutzen Obama, um Hillary zu beseitigen und alte Rechnungen zu begleichen. Die konservative Presse lobt ihn derzeit, aber sie wird sich gegen ihn wenden, wenn er der Kandidat der Democrats ist. Obama hat bislang vor allem dort Siege eingefahren, wo die Republicans stark sind und starkn bleiben: im bible belt, in stramm konservativen Bundesstaaten wie Montana und Iowa. Zum Sieg im November reicht dies jedoch nicht, da genau jene Bundesstaaten Obama dann keine Stimme mehr geben werden - genausowenig wie Hillary Clinton. Traditionell sind dies nicht die battle states, dass Ergebnis steht bereits fest, bevor überhaupt die Wahlurnen angeliefert wurden.

Dreamteam im Phantasieland der Demokraten
Nachdem nun mehr als die Hälfte der Bundesstaaten ihr Vorwahl-Votum abgegeben haben, ist die Situation der Democrats einigermaßen vertrackt: Clinton kann nicht aufgeben, da dies ihre letzte Chance auf die Präsidentschft ist und Obama kann dies ebenso wenig, da seine Anhänger tief enttäuscht wären. Dabei wäre ein Team aus beiden Anwärtern das Dreamteam mit historischem Ausmaß: eine Frau und ein Schwarzer als die Führungsfiguren der stärksten Macht der Welt. Nur Condolezza Rice könnte dies noch topen.
Dabei kann das Tandem nur eine Führungsfigur haben: Hillary Clinton. Sie hat gezeigt, dass sie Standvermögen hat und dass sie das Regierungsgeschäft aus dem eff eff beherrscht. Obamas Programm ist in vielen Punkten zu schwammig und noch zu unausgegoren und eine achtjährige Vizepräsidentschaft würde - sie Al Gore - kein automatisches Ticket in das Oval Office bedeuten. Aber so schlecht stehen die Chancen auch nicht.
Aber was hat Obama als Anziehungspunkt für die Massen: er ist telegen, wie Clinton. Aber er kommt (noch) nicht aus dem Washingtoner Establishment und so paradox dies klingt: U.S.-Amerikaner wollen von einer Leitfigur regiert werden, aber Bitte nicht aus D.C..
Es kann also sein, dass Obama die weiteren Vorwahlen gewinnt und die meisten Delegierten auf seine Seite zieht. Die Wahlen im November dürfte er mit Sicherheit verlieren.

Republicans: Mc is back
Für Überraschungen sorgten diesmal auch die Republicans: das republikanische Establishment mag ihn nicht und doch konnte er sich gegen dieses durchsetzen. Guiliani hat die falsche Strategie angewandt, Romney den falschen Glauben und noch einen moralisierenden Christen im White House wollten dann doch die wenigsten. Hier ist auch die Gefahr für Obama: McCain ist weiter links, als manche glauben mögen und grasst damit auch im demokratischen Wählerreservoir.
Aber McCain ist nun im Vorteil. Zwar hat Mike Huckabee noch nicht aufgegeben, aber McCain wird wohl im September zum neuen Führer der Republicans ausgerufen und in die Präsidentschaftswahl ziehen. Man kann auch schon einige Voraussagen treffen, welche Eigenschaften sein Vize-Kandidat mitbringen wird: stramm Christlich-Rechts. McCain muss so die Wähler einfangen, die ihn selber nie wählen würden.
Und McCain kann sich jetzt schon auf die Präsidentschaftswahlen vorbereiten: inhaltlich, emotional und physisch. Clinton und Obama steht möglicherweise bis Sommer ein Zweikampf ins Haus, der nicht nur viel Geld, sondern auch Kraft kostet. Am Ende könnte dies fehlen, wenn sich beide nicht einigen.

Neues von der Terrorfront

Man könnte vermuten, die reale Front des Internationalen Terrorismus hätte wieder etwas zugeschlagen. Mitnichten. Vielmehr schreckte folgende Meldung auf:

Schon heute ist der gläserne Passagier Alltag: Wer in die Vereinigten Staaten einreisen will, gibt ein umfassendes Datenpaket ab, ein digitalisiertes Bild, die Abdrücke aller Finger. Jetzt wollen die USA ein neues Bündel an drakonischen Sicherheitsmaßnahmen mit den Ländern der Europäischen Union vereinbaren, berichtet der "Guardian". Die geforderten Maßnahmen gehen weit über das bisher vereinbarte "Passenger Name Record" (PNR)-System hinaus und werden für heftige Dispute innerhalb Europas sorgen - und zwischen Europa und den USA. Diplomaten in Brüssel sprechen von "Erpressung". Denn werden die neuen Anforderungen aus Übersee nicht erfüllt, droht Washington damit, dass auch für Reisende aus bisher visafreien Ländern bald die Visumspflicht gelten soll.
(SPON 11.2.2008)

Die USA scheinen momentan das Spiel zu spielen: mal sehen, bis das Gewinde platzt und bis dahin schrauben wir ein wenig weiter. Schon einmal hatten sie mit den Europäern über einiges an Datenmüll verhandelt, den sie glaubten, für die nationale Sicherheit zu benötigen.
Der Eindruck verstärkt sich denn auch immer mehr, dass das Dateneinsammeln kein Programm zur Stärkung der nationalen Sicherheit, sondern zur Arbeitsbeschaffung ist - quasi noch ein Stück mehr als das gerade verabschiedete Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Dollar. Die U.S.-Behörden können bereits jetzt der gewaltigen Datenmenge nicht mehr Herr werden und so verschwinden sie im Nirvana der Datenspeicher. Was dies bewirkt, zeigte der 11. September: der ein oder andere Täter hätte gestoppt werden können, wenn der Datenwust besser hätte verarbeitet werden kann. Die Scheinsicherheit, die die Datenfriedhöfe liefern, dürfte daher das gleiche wie die Bürokratie in Fort Meade, Langley und D.C. bewirken - eine Scheinsicherheit, die die Verantwortlichen müde macht und den Tätern ein Schlupfloch bietet.

Das Problem fängt jedoch an der Quelle an: die wirtschaftlichen Kosten der Datenerfassung und nun auch der Sky Marshalls. Beides ist nicht umsonst zu haben und bereits jetzt bilden sich an den Flughäfen die längsten Schlangen dort, wo Flüge in die USA abgefertigt werden. Der Gewinn an Sicherheit ist dagegen relativ gering bis gar nicht vorhanden. So wurden die geplanten Anschläge von London 2006 nicht am Flughafen, sondern im Vorfeld aufgeklärt und die Täter geschnappt. Ihnen war bewusst, dass die Sprengstoffbehälter nicht einfach durch die Gepäckkontrolle mitgeschleppt werden können und hatten bereits andere Wege gefunden. Auch auch heute noch gilt, dass Passagiere zwar streng kontrolliert werden, das Personal an Flughäfen jedoch recht lax. Auch in den USA.
Während so die Daten bei der übermittelten Datenmenge bestens geschützt sind, werden die Kosten bei den Passagieren hängen bleiben. Die Vereinigten Staaten schießen sich jedoch damit selbst in ihr wirtschaftliches Bein, klagt die Tourismusindustrie doch bereits jetzt über drastische Einbrüche durch die Maßnahmen im Namen der Sicherheit.
Die meisten EU-Bürger sind durch das Waiver-Programm bislang gerne in die USA eingereist und sind diese Methode des Grenzübertritts nahezu weltweit gewohnt. Nur wer wirklich in die USA einreisen will, wird die Mühe und die Kosten auf sich nehmen, ein Visum zu beantragen. Kurztripps mal zum Shopping nach New York oder in die Spielbank nach Las Vegas dürften daher in Zukunft schwieriger werden, wird die Visumpflicht Realität.
Die immensen Kosten der Skymarshalls sollen an dieser Stelle nicht gerechnet werden, die nicht nur Personalkosten verursachen, sondern auch Einnahmeverluste bringen. Irgendwann droht dann, dass neben jedem Passagier ein Skymarshall Platz nimmt ...
Den USA wird diese Einreisebeschränkung nicht sehr gut bekommen.

Und es wird noch einmal anderes Ideal geopfert: der Freiheitstraum der founding fathers. George Washington und seine Mitstreiter hätten sich am Ende des 18. Jahrhunderts nicht träumen lassen, dass einmal ein Staat entsteht, der dem Bürger im Namen der Sicherheit die Luft zum atmen nimmt. Für sie galt es noch: den Staat in seine Grenzen zu weisen und ihn nicht zu stark machen. Der Bürger ist nicht Untertan - in wesen Autorität auch immer -, sondern sein Legitimator. Präsident Bush jun. und seine Administration kehren dieses Ideal gerade immer stärker um: der Bürger wird zum Objekt des Staates.

Wahlkalender 7/2008

Ausblick

• 11.2.2008: Lebanon | Presidential Elections through the Parliament
  
• 11.2.2008: Trinidad & Tobago | Presidential Election
• 12.2.2008: USA | Primaries in Maryland, Virginia and District of Columbia
  
• 15.2008: Czech | Presidential Elections - 2nd Round
  
• 16.2.2008: Cyprus | Presidential Elections
  

Rückblick

• 5.2.2008: USA | Super Thusday mit Vorwahlen in 25 Bundesstaaten und Gebieten
  -> SpecialSites
  
• 7.2.2008: Belize | Parliamentary Election
  BELIZE CITY, Belize: The opposition United Democratic Party (UDP) won general elections in Belize on Thursday. Dean Barrow, 56, will be sworn in as the country's fourth Prime Minister on Friday afternoon. In an interview on national radio and television a few minutes after midnight on Friday morning, Prime Minister-elect Barrow said Thursday's victory did not come as a big surprise. Barrow, an attorney by profession, said he could sense victory long before the close of polling on Thursday. In his victory speech, Barrow said Thursday's UDP win was the result of many factors, including the media which kept the people's minds focussed on the issues and "shining the light of truth on issues." Barrow says he will consult with his party over the weekend, and will inform the Governor General on Monday of his choices for the new cabinet. The new cabinet is expected to be sworn in on Tuesday at Belize House in Belmopan. Barrow told independent radio Love FM that he does not expect his cabinet to be larger than sixteen members and he said members who were previously elected, seven in all, will get precidence in terms of getting a seat in cabinet. Barrow says he will also look at geographic and ethnic balance when naming his cabinet.
  Quelle: CaribbeanNews, 8.2.2008
  
• 8.2.2008: Czech Republic | Presidential Election
  Die Wahl eines neuen tschechischen Präsidenten ist auch im dritten Durchgang gescheitert. Weder Amtsinhaber Vaclav Klaus noch sein Herausforderer Jan Svejnar konnten bei der Abstimmung beider Parlamentskammern am Samstag die erforderliche Mehrheit erreichen, wie die tschechische Nachrichtenagentur CTK berichtete.
  Demnach verpasste Klaus mit 139 Stimmen die geforderte Mehrheit von 140 Stimmen aus beiden Kammern nur knapp. Für Svejnar stimmten demnach 113 von 278 angwesenden Abgeordnete. Das offizielle Ergebnis stand noch aus.
  Bereits in den ersten beiden Wahlgängen am Freitag hatte keiner der beiden Kandidaten die absolute Mehrheit in beiden Kammern erreicht. In der dritten Runde am Samstag lag die Hürde dann etwas niedriger. Es reichte die einfache Mehrheit der anwesenden Delegierten aus beiden Häusern. ...
  Wegen heftigen Streits um das Wahlverfahren wurden in Prag bereits Stimmen aus mehreren Fraktionen laut, die eine verfassungsrechtliche Prüfung des Votums fordern. Dabei geht es auch darum, ob bei der Präsidentenwahl offen oder geheim abgestimmt werden soll.
  (Quelle: sueddeutsche.de, 9.2.2008)
  -> Hintergrund: Czech Presidential Race Pits Past Against Future | BBC news Q&A Czech Election
  
• 9.2.2008: USA | Primaries in Washington, Kansas, Louisiana, Nebraska und auf der Virgin Islands
  -> SpecialSites
  
• 10.2.2008: USA | Primary Maine (D)
  -> SpecialSites
  

Wahlkalender 6/2008

Ausblick

• 5.2.2008: USA | Super Thusday mit Vorwahlen in 25 Bundesstaaten und Gebieten
• 7.2.2008: Belize | Parliamentary Election
• 8.2.2008: Czech Republic | Presidential Election
• 9.2.2008: USA | Primaries in Washington, Kansas, Louisiana, Nebraska und auf der Virgin Islands
• 10.2.2008: USA | Primary Maine (D)

Rückblick

• 29.1.2008: USA | Primary Florida
  Bei den Demokraten siegte Senatorin Clinton vor ihren Konkurrenten Obama und Edwards. Aufgrund des gegen den Willen der Parteiführung verschobenen Wahltermins wurden der Demokratischen Partei Floridas die Delegiertenstimmen jedoch aberkannt, so dass Clintons Sieg keine Auswirkungen auf das Gesamtergebnis hat.
  Bei den Republikanern siegte John McCain. Rudy Guiliani, der bei den übrigen Vorwahlen sich zurückgehalten und seine Chancen auf einen Sieg in Florida gesetzt hatte, scheiterte. Seine Strategie, an deren Erfolg viele bereits im Vorfeld gezweifelt hatten, war damit als falsch entzaubert worden. Der psychologische Effekt der anderen Vorwahlen war hier zu entscheidend. Guiliani zog sich darauf hin aus dem Rennen zurück und gab eine Wahlempfehlung für McCain ab.
  
• 1.2.2008: USA | Primary Maine (R)
  Lediglich die republikanischen Parteimitglieder waren hier zur Wahl des Präsidentschaftskandidaten aufgerufen. Erwartungsgemäß siegte John McCain.