Thursday, July 31, 2008

Sozialschmarotzer?


Wenn man als Ausländer nach Deutschland kommt, steht man bei einigen halbseiden politischen Kreisen unter dem Generalverdacht, man wolle nur die generösen Sozialleistungen abstauben und damit die hiesige Bevölkerung schädigen.

Nun hat es einen der Boten dieser etwas dümmlichen Weisheit selber erwischt: Der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremistischen NPD-Jugendorganisation wurde vom Landgericht München I wegen der Erschleichung von Sozialleistungen verurteilt. Zwei Monate soll der Jungfunktionär Arbeitslosengeld der Bundesagentur für Arbeit bezogen haben, obwohl er gleichwohl einer Arbeit als Tankwart nachging. Bordin beteuert seine Unschuld: das Geld verwaltet seine Frau und überhaupt habe er den Job der Bundesagentur gemeldet. Schließlich ist er ein ehrlicher Deutscher.
Die Begründung, warum die Bundesagentur im dennoch Geld überwiesen hat, schien für zwei Gerichtsinstanzen wenig glaubhaft: ein böswilliger Beamter habe aufgrund der politischen Gesinnung des Klienten den Zettel einfach in den Reiswolf getan. "Man will ihm endlich mal eine kriminelle Strafe verpassen", so die etwas dürftige Begründung von Bordins Anwalt.
Den scheinbar scheint ihm entgangen zu sein, dass da schon ein paar Strafen aufgeführt sind. Bordin hat sich schließlich um die deutsche Volksseele verdient gemacht und da fallen die Gewaltdelikte nicht ganz so ins Gewicht. Es war - wohl so die Ansicht des Herrn Advokaten - eine gute Sache und die können ihm nun wirklich nicht zugerechnet werden.

Vielleicht kommt jedoch nun gleich noch eine weitere Strafanzeige hinzu. Schließlich hat er einem Mitarbeiter ganz offen vorgeworfen, Bordin fälschlicherweise eine Straftat zu unterstellen, die er gar nicht begangen hat. Wenn die Bundesagentur sich schützend vor ihren Mitarbeiter stellt, dürfte dann noch einmal eine "kriminelle Strafe" herausspringen.

Friday, July 04, 2008

Sommerzeit = Reisezeit 2008/1


Als am 27. Juni 2008 die Präsidentenglocke im Berliner Reichstag zum Abpfiff der diesjährigen Plenarsession geklungen hat, waren die ersten Reisepläne schon geschmidet.

Den Anfang des Reisereigens macht diesmal der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Es geht nach Paris, die Stadt der Liebe.
Dabei sind die beiden grosskoalitionären Damen jedoch wenig zu beneiden, waren sie doch am 3. Juli 2008 in den Konferenzsälen des Network of Parliamentary Committees for Equal Opportunities for Women and Men in the European Union gefangen.
Vielleicht hat die Zeit jedoch trotzdem zu einem Kaffee auf dem Champs Elysees gereicht.

Weniger touristisch, aber nicht minder interessant ist das Reiseziel der vier Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses, die sich vom 7. bis 13. Juli 2008 mit Borscht und russischen Edellikören verwöhnen: Minski und Moskau. Die beiden Städte, die im Russischen durchaus als kultur- und nationalhistorische Kleinode angesehen werden dürfen, sind nun nicht unbedingt der Ort von Menschenrechte und es ist auch nicht erwarten, dass die vier Reisenden daran altzuviel ändern.
Aber der Besuch von belarussischen Gefängnissen kann eigentlich nie schaden. Vielleicht haben die Abgeordneten Glück und der Minsker Justizminister begleitet sie ein wenig, um den Herren ein wenig die Potemkinschen Dörfer zu zeigen. In Russland stehen gleich gar keine Regierungsvertreter bereit. Aber nachdem der ehemalige russische Präsident Putin zum "lupenreinen Demokraten" geadelt wurde, dürfte es dort auch wenig zu tun geben für den Menschenrechtsausschuss. Nur ein gewisser Michail Chordorkowski sitzt irgendwo in Sibirien nach einem eher fragwürdigen Prozess. Aber sonst alles in Butter.
Aber vorbeischauen kann man ja mal. Schließlich sind Moskauer Theater Weltklasse.

Wir wünschen viel Spass und eine Rückkehr mit vielen Eindrücken.

Aufräumarbeiten


Leider ist der Blog jetzt eine Weile ohne Kommentar geblieben. Berufliche und andere Verpflichtungen haben dazu beigetragen, die verfügbaren Ressource Zeit zu verknappen. Jetzt ist Abhilfe in Sicht und daher wird es wieder Zeit, die Geschehnisse der Welt zu kommentieren.

Den Beginn macht dann auch gleich das spannende Spiel: Wo machen unsere Abgeordneten Urlaub.