Monday, March 31, 2008

Wahlkalender 14/2008


Ausblick
  • 6.4.2008: Montenegro| Presidential Election

Rückblick
  • 24.3.2008: Bhutan| Parliamentary Election
    THIMPHU: Erstmals wird im kleinen Himalaya-Staat Bhutan ein Parlament gewählt und damit die Zeit der absoluten Monarchie in der strategisch wichtigen Land zwischen Indien und China beendet werden. Politische Unterschiede zwischen den zur Wahl stehenden Parteien, der Volksdemokratischen Partei und der Bhutanischen Partei für Frieden und Wohlstand, gibt es kaum. Beide gelten als Anhänger des Königshauses. Der alte König, Jigme Singye Wangchuk, hatte die Abstimmung angeordnet, bevor er die Regierungsgeschäfte an seinen Sohn übergab, Kronprinz Jigme Khesar Namgyel. Wahlberechtigt sind in dem buddhistisch geprägten Land, das jahrhundertelang weitgehend vom Rest der Welt abgeschottet war, rund 318.000 Bürger.
  • 29.3.2008: Zimbabwe | Presidential and Parliamentary Elections
    Ergebnis nicht vorliegend

Monday, March 24, 2008

Wahlkalender 13/2008


Ausblick
  • 24.3.2008: Bhutan| Parliamentary Election
  • 29.3.2008: Zimbabwe | Presidential and Parliamentary Elections

Rückblick
  • 21.3.2008: Taiwan| Presidential Election and Referendum
    Der chinafreundliche Oppositionskandidat Ma Ying Jeou hat die Präsidentenwahl in Taiwan mit deutlichem Vorsprung für sich entschieden. Eine seiner wichtigsten Wahlkampfbotschaften war der angestrebte Ausbau der Beziehungen mit der Regierung in Peking. Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission entfielen auf Ma 58 Prozent der Stimmen. weiter

Monday, March 17, 2008

Persische Scheinträume


Der Iran hat wieder einmal ein neues Parlament gewählt und in einer Region, die nur in wenigen Ländern Parteien und Wahlen überhaupt kennt, ist dies nicht zu verachten. Dennoch darf die Frage gestellt werden, wie das Ergebnis bewertet werden muss. Vor dem Hintergrund des Ausschlusses der eher westlich orientierten Kandidaten kann nicht von einer freien und fairen Wahl gesprochen werden. Die Theokratie des Gottesstaates Iran hat einmal mehr gesiegt, so müsste das eigentliche Ergebnis lauten.

Daran ist grundsätzlich nichts verwerfliches, wenn dies von der Bevölkerung des Irans auch tatsächlich will. Der Iran ist so zwar formal eine Demokratie. Der Ausschluss von Kandidaten durch den nicht legitimierten Klerus des Landes spricht jedoch dafür, dass der Iran noch weit von einer modernen Demokratie entfernt ist. Nicht das Volk in Gestalt seiner Vertreter, sondern die Revolutionsführernachfolger hat das eigentliche Sagen.
Der Wächterrat sichert damit jedoch einem Mann die Macht, der den Rückhalt im Volk längst verloren hat. Als Achmedinaschad 2005 als Nachfolger des reformorientierten Mohammed Chatami in das höchste weltliche Staatsamt gewählt wurde, waren ihm von den Massen noch viele Vorschusslorbeeren entgegen gebracht worden. Arbeitsplätze wollte er schaffen und den allgemeinen Wohlstand deutlich erhöhen. Nur wenig ist davon übrig geblieben, was auch mit den Ausfällen des Präsidenten insbesondere gegenüber Israel in Zusammenhang zu bringen ist.
Dabei bedingt das Eine das Andere quasi zwangsläufig. Je weniger die Mehreinnahmen der iranischen Ölwirtschaft beim Volk ankommen, je stärker werden die Ausfälle des schwachen Mannes am Elburs-Gebirge. Je stärker Achmedineschad aber gegen Israel polemisiert und aktiv terroristische Kreise wie die Hizbollah im Libanon unterstützt, je weniger sind westliche Geldgeber bereit, im Iran zu investieren. Investitionen in das Land werden schlicht zum Imagerisiko, noch dazu, wo die USA ihre Sanktionszügel immer stärker anziehen und Unternehmen auch dann bestrafen, wenn sie eigentlich nicht der U.S.-Jurisdikation unterliegen.

Gleichzeitig hat der Atomkurs die Fronten weiter verschärft. Dabei haben sicher auch die westlichen Regierung in panischer Angst Fehler gemacht und dem Iran quasi jedes Recht auf Forschung im Atombereich abgesprochen. Das das Teheraner Regime dies bereits aus purem Selbstverständnis heraus nicht akzeptieren konnte, ist verständlich.
Gleichzeitig hat es jedoch auch die Bereitschaft vermissen lassen, die IAEA ins Land zu lassen und ihr in aller Offenheit das zu präsentieren, dass zuletzt auch der NIE der U.S.-Geheimdienste präsentiert hatte. Mutwillig haben die Mullahs und Achmedineschad Vertrauen verspielt, wo hätte der Aufbau für das Land von Vorteil sein können.

Dabei könnte das Land in der Region eine bedeutende Rolle spielen als die Brücke zwischen dem Abendland, dem Morgenland und dem südasiatischen Raum. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass es mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region sucht und als schiitische (Gottes-) Staat in der islamischen Welt bisher kein sonderlich hohes Ansehen genießt. Aber: Es besitzt Einfluss von Libanon über Syrien bis Afghanistan und tief in den Iraq hinein. Alles Länder, mit denen auch die Sunniten ihre Mühe haben und es auch aufgrund ihrer demonstrativen Nahferne nicht schaffen, Anerkennung zu finden. Der Iran ist mit der Revolution von 1979 zum Paradestaat anti-westlichen Denkens geworden und findet daher genau dort bereiten Anklang, wo dies zunehmend eine Rolle spielt: im Volk der islamischen Welt.
Die Regierung und der schiitische Klerus wären daher der Partner ohne Vergleich, den Saudi-Arabien als direkter regionaler Konkurrent findet in seiner eigenen Bevölkerung zwischenzeitlich nur schwer Rückhalt. Ein anderer Präsident und ein mehr an Demokratie könnten deshalb das Land voranbringen: ohne verbale Ausfälle, ohne die Unterstützung von Terrororganisationen und Aufstandsbewegungen würden Investitionen fließen können und damit der Wohlstand der alten persischen Kultur auch dort ankommen, wo Achmedineschad vorgibt zu vertreten: das gemeine Volk.

Hintergrundinformationen

Wahlkalender 12/2008


Ausblick
  • 21.3.2008: Taiwan| Presidential Election and Referendum

Rückblick
  • 4.3.2008: Lebanon| Presidential Election
    - verschoben
  • 11.3.2008: USA | Primary in Mississippi
    WASHINGTON: Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat Barack Obama einen weiteren Sieg eingefahren. Im Bundesstaat Mississippi setzte er sich nach jüngstem Auszählungsstand mit fast 60 Prozent gegenüber seiner Konkurrentin Hillary Clinton durch. Die nächsten Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur finden in sechs Wochen in Pennsylvania statt. Clinton hofft dort auf einen Sieg. Inzwischen ist aber fraglich, ob bei den Demokraten eine Entscheidung über den Präsidentschaftskandidaten in den Vorwahlen fällt. Möglicherweise werden 800 sogenannte Superdelegierte das letzte Wort haben.
  • 14.3.2008: Iran | Parliamentary Election
    TEHERAN: Im Iran haben die Bürger ein neues Parlament gewählt. Es gilt als sicher, dass das konservative Lager um Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad seine Mehrheit behaupten kann. Der von der religiösen Führung des Landes eingesetzte Wächterrat hatte viele reformorientierte Bewerber nicht zur Wahl zugelassen. Nach Angaben des Innenministeriums in Teheran war die Wahlbeteiligung höher als vor vier Jahren. Erste Ergebnisse sollen frühestens am Samstag vorliegen.
    -> Verlängerte Farce in Teheran (DW World 14.3.200)

Saturday, March 15, 2008

Satz der Woche: Der Konkurs


"Wenn das Angebot vom Gesichtspunkt der Beschäftigung aus unzureichend ist, ist der Konkurs der bessere Ausweg."

Diese ehrenwerte Ansicht nach dem Vorbild der japanischen Harakiri stammt von Fabrizio Solari, Chef der Gewerkschaft Filt-Cgil. Hintergrund ist die geplante Übernahme er italienischen Fluggesellschaft AlItalia durch AirFrance/KLM, bei der AirFrance/KLM mit einem Stellenabbau zur Sanierung der unprofitablen italienischen Staatsairline droht. Diese fliegt seit Januar 2008 jeden Tag nunmehr einen Verlust von drei Millionen € ein.

Sunday, March 09, 2008

Wahlkalender 11/2008


Ausblick
  • 4.3.2008: Lebanon| Presidential Election
  • 11.3.2008: USA | Primary in Mississippi
  • 14.3.2008: Iran | Parliamentary Election

Rückblick
  • 4.3.2008: USA | Primaries in Ohio, Rhode Island, Texas and Vermont
    Comeback für Hillary Clinton: Sie hat die Zitterpartie um die beiden wichtigen Vorwahlstaaten Texas und Ohio für sich entschieden. Ein Rückschlag für Kontrahent Barack Obama - das Duell der beiden Demokraten geht weiter, aufgeben will keiner. weiterlesen
  • 8.3.2008: Malaysia | Parliamentary Election
    Die Koalitionsregierung in Malaysia hat bei den Parlamentswahlen eine schwere Schlappe erlitten. Sie holte zwar die Mehrheit der Sitze, verpasste aber die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nach Angaben der Wahlkommission gewann die Koalition 137 von 222 Sitzen.
    Die Koalition aus 14 Parteien regiert das Land seit der Unabhängigkeit von Großbritannien vor gut 50 Jahren. Das einzige Mal, dass sie nicht mindestens zwei Drittel der Mandate hielt, war 1969: Damals sicherte sie sich 66 Prozent der Sitze. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte sie 91 Prozent der Sitze gewonnen.
    Wahlforscher machten die hohe Inflation sowie die Unzufriedenheit der chinesischen und indischen Minderheit für die Verluste verantwortlich. Am Rande der Wahl kam es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der Opposition. Die Polizei setzte nach Angaben von Augenzeugen Tränengas ein. Die Oppositionsanhänger sollen zuvor Busse mit Anhängern der Regierungspartei mit Steinen beworfen haben.
    -> Audio: "Politischer Tsunami"
  • 8.3.2008: Malta | Parliamentary Election
    Aus den Parlamentswahlen vom Samstag in der Inselrepublik Malta ist, wie die langwierigen Auszählungen erst am Montag ergaben, die christlich-demokratische Regierungspartei unter Ministerpräsident Lawrence Gonzi als Siegerin hervorgegangen. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die Nationalistische Partei (NP), die seit zehn Jahren Malta regiert, 49,3 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Labour Party (MLP) unter Alfred Sant 48,9 Prozent. Keine der beiden Parteien habe damit, so der Führer der kleinen Partei "Demokratische Alternative", Vassallo, von den Wählern den Auftrag zum alleinigen Regieren erhalten.
    Es galt am Montag aber als wahrscheinlich, dass Staatspräsident Fenech Adami, auch er aus den Reihen der Christlichen Demokraten und von 1998 bis 2004 Ministerpräsident, Gonzi mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Nach der Verfassung muss jener Parteiführer im Parlament mit der Regierungsbildung betraut werden, der die beste Garantie für eine Mehrheit bietet. Für Gonzi war es auch die Bestätigung als NP-Chef; bei den vorigen Parlamentswahlen hatte noch Fenech Adami als Ministerpräsident und Parteiführer die Christlichen Demokraten zum Sieg geführt. Damals, im April 2003, einen Monat nach einem bestätigenden Referendum für den EU-Beitritt, hatte die NP 51,79 Prozent der Stimmen, die Labour Party nur 47,51 Prozent erhalten; die dritte Partei, die Demokratische Alternative, erhielt 0,68 Prozent der Stimmen, jedoch keinen Sitz im Parlament.
    Oppositionsführer Sant erkannte den Sieg der NP an und trat vom Amt des Parteichefs zurück. Der bisherige Ministerpräsident Gonzi rief alle Malteser auf, "die Differenzen und Spaltungen des Wahlkampfs beiseitezuschieben und zusammen für das gemeinsame Wohl zu arbeiten". Den Parlamentswahlen auf Malta kam auch deshalb große Bedeutung zu, weil es die ersten nach dem Beitritt der Inselrepublik zur EU im Jahr 2004 waren. Anfang dieses Jahres war der Euro auf Malta eingeführt worden. Mit der Wiederwahl der Nationalistischen Partei Gonzis gilt die europafreundliche Politik seiner Christlichen Demokraten als vom Wähler bestätigt.
    (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.3.2008)
  • 8.3.2008: USA | Primary in Wyoming (D)
    Der demokratische Senator Barack Obama hat die parteiinternen Abstimmungen über die Präsidentschaftskandidatur im US-Bundesstaat Wyoming gewonnen. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen führte Obama dem Nachrichtensender CNN zufolge mit 59 Prozent vor Senatorin Hillary Clinton mit 40 Prozent. Knapp 60.000 eingeschriebene Anhänger der Demokraten waren aufgerufen gewesen, sich bei sogenannten Caucuses (Parteiversammlungen) zwischen Obama und Clinton zu entscheiden.
  • 9.3.2008: Spain | Parliamentary Election
    Jose Luis Rodriguez Zapatero's ruling Socialist Party has won Spain's general election. read again
  • Wahlsplitter: Landtagswahlen im österreichischen Niederösterreich . Erwin Pröll hat die Niederösterreich-Wahlen gewonnen, nicht Wilhelm Molterer weiterlesen

Wednesday, March 05, 2008

"Bitte warten, deutschlandweit"


Als im vergangenen Jahr der vermeintliche Lokführer-Arbeiterführer Manfred Schell mal eben die Republik mit einem Streik terrorisierte und sich flugs in die Kur verabschiedete, dachten alle: schlimmer kann es nicht kommen. Das dies dann doch noch möglich ist, wurde diese Woche deutlich, denn auch bei verdis's stehen die Zeichen auf Streik und eine erste Kostprobe haben sie auch schon gezeigt: über 300 Flüge musste allein die Deutsche Lufthansa annulieren, weil Gepäckbelader, Feuerwehren und sonstiges Personal an deutschen Flughäfen den Aufstand probt. Man hatte sich die GDL zum Vorbild genommen und die Verkehrswege blockiert.
Aber auch dies könnte nur der Anfang sein von einem Schauspiel, bei dem es in einigen Tagen bereits heisst: nix geht mehr. Diesmal würde nix aber auch wirklich nix heissen. Denn in den verdi-Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst sind nicht nur das Flughafenpersonal eingeschlossen, sondern auch Bus- und Straßenbahnfahrer und auch die Damen und Herren im Cockpit der U-Bahnen.

Zwischenzeitlich hatte auch GDL-Chef Manfred Schell wieder Sehnsucht nach ein wenig Publicity, zu ruhig war es geworden und der anstehende Ausstand seinerselbst in diesem Frühjahr sollte zünftig gefeiert werden. Schell hatte sich daher aufgemacht, den Verhandlungstisch mit der Bahn zu verlassen. Aber was war geschehen, was den Herrn der mit niemand redet ausser mit sich selber, so in Rache brachte. Die Bahn hatte verlangt, was vereinbart war: die drei Bahn-Gewerkschaften sollten sich doch bitte darauf verständigen, wer für wen spricht und verhandelt. Der Lokführertarifvertrag war ausgehandelt, nur sollte Choleriker Schell sich auch mit Transnet und GDBA abstimmen. „Das werden wir nicht akzeptieren.“ Für Schell scheinen die Kollegen Gewerkschaftsführer so etwas wie aussätzige zu sein.
Bahnchef möchte man in diesen Zeiten wirklich nicht sein, denn nun haben auch Transnet-Boss Hansen und GDBA-Führer Hummel angekündigt, dass sie auch an einem Aufstand interessiert sind: „Wir möchten Ihnen hiermit aus Sicht der Transnet und der GDBA mitteilen, dass ... unsererseits keine Bereitschaft mehr besteht, einen Vorrang der GDL für lokführerspezifische Themen zu akzeptieren und damit eine Tarifbindung des GDL-Tarifvertrages für unsere Mitglieder hinzunehmen.“ (Schreiben an Bahnchef Mehdorn vom 5.3.2008)
Am Montag will nun die GDL mal wieder zeigen, wer Herr im Staate Deutschland ist: "Für uns steht das bombenfest, dass wir Montag beginnen.“ Die Räder sollen still stehen, die Wirtschaft mal eben um ein paar Millionen geprellt werden. Und hört die GDL auf, geht es mit Transnet / GDBA munter weiter und dann ist die GDL wieder an der Reihe.
Das Problem dabei: selbst wenn Schell sich zukünftig um seine Enkel als liebender Großvater mit Werthers Echten kümmern würde, wäre die Lage nur minimal anders, denn sein Vize Weselsky ist nicht wirklich eine Alternative.
Anders offenbar die GDL-Mitglieder, die langsam aber sicher den Kanal voll haben und endlich mehr Geld sehen wollen:
Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge wächst dort jedoch der Widerstand gegen den Streik. Viele Lokführer seien unzufrieden, weil die sicher geglaubte Gehaltserhöhung von insgesamt elf Prozent wieder auf der Kippe stehe. Unwahrscheinlich sei zudem, dass sich die Zugbegleiter an dem neuen Ausstand beteiligten. Der ausgehandelte Tarifvertrag soll nur für Lokführer und nicht für Begleitpersonal gelten.
(welt.de, 5.3.2008)
Aber selbst wenn die Basis Schell noch zur Vernunft bringt, beginnen in Deutschland lustige Tage. Eine Lösung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ist nicht in Sicht und so könnte es bald heissen: Deutschland abgeschnitten. Nicht mehr aus der Luft erreichbar, der Nahverkehr steht still und auch die Bahn hat den Betrieb eingestellt. Tritt jetzt noch die Telekom in den Ausstand, dürfte schnell auch das Ende des Informationszeitalters in Deutschland angebrochen sein. Und das diese Drohung nicht aus der hohlen Hand gegriffen ist, machte verdi-Boss Bsirske deutlich:
"Entweder die öffentlichen Arbeitgeber legen ein Angebot mit deutlicher Lohnerhöhung und ohne Arbeitszeitverlängerung vor, oder wir zeigen denen unsere Kraft"
(ftd.de, 5.3.2008)
Man darf sich freuen, Karneval wird wieder aufgerufen.

Kleine Staugalerie
Flugausfälle in München: Der Arbeitskampf zeigt Wirkung

Leere Schienen, volle Straßen: Wegen des BVG-Streiks bildeten sich in Berlin Staus, das absolute Verkehrschaos blieb jedoch aus.

Warnstreik am Frankfurter Flughafen: Ver.di lässt rund 2000 Mitglieder aufmarschieren.

Stillstand auch in Köln-Bonn: Hier legten die Beschäftigten an den Gepäckförderanlagen die Arbeit nieder.

Streik-Chaos auch in Berlin: Wegen eines unbefristeten Streiks bei den Verkehrsbetrieben BVG bleiben Busse und U-Bahnen in den Depots.

Flughafen Hamburg: Viele Flüge wurden gestrichen, Passagiere mussten lange warten, Geschäftsleute waren erbost.

Wenig Aufwand, großer Erfolg: In Stuttgart haben 120 Streikende gereicht, um den Flughafenbetrieb massiv zu behindern.

Warnstreik am Frankfurter Flughafen: Ver.di lässt rund 2000 Mitglieder aufmarschieren.

Acht Prozent mehr Lohn: Das ist die Forderung der Gewerkschaft. Die Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes bieten nur fünf Prozent - und das bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

In Frankfurt geht nichts mehr: Betroffen sind vor allem Inlandsflüge - auch deshalb, weil an den meisten anderen deutschen Flughäfen ebenfalls gestreikt wird.

Die Passagiere müssen warten: Die Lufthansa hat vorsorglich 142 Flüge gestrichen.

"Russland hat keine Marionette gewählt"


Geredet wurde viel in den letzten Monaten über den neuen starken Mann im Kreml, vor allem jedoch als Putins Schosshündschen und Platzhalter. Putin, "lupenreiner Demokrat" nach Gerhard Schröders opider dictum, hat nicht viel dazu beigetragen, diesen Eindruck zu wieder legen. Ein Interesse hatte er daran wohl auch nicht wirklich.

Wer ist Medwedjew
Medwedjew scheint der grosse Unbekannte im Spiel der russischen Macht zu sein. Im Hintergrund hat er die Fäden als juristischer Berater im St. Petersburger Rathaus für Putin und den damaligen Bürgermeister Sobtschak gezogen. Im Hintergrund hat er als Vize-Chef der Kreml-Administration. Verborgen hat er die Fäden als oberster Gazprom-Boss gezogen. Ein eigenes Programm war nicht erkennbar.
Aber war dies seine Aufgabe? Er war angestellter und Berater, kein Politiker aus eigenen Gnaden. Mit dem Antritt zur Wahl als russischer Präsident war dies jedoch anders und dort hat er sein Programm auch sichtbar gemacht: Medwedjew ist Wladimir Putin in neuen Gewändern. Russland wird unter seiner Führung weiter den Weg gehen, alte Macht zurück zu erobern. Russland wird die Energiereserven ausnutzen, diese Aussenpolitik zu untermauern und in den ehemaligen Sowjetrepubliken ebenso zu wildern wie Europa stärker von sich abhängig zu machen. China wird ein bevorzugter Partner bleiben und die Nato - einschließlich den USA - auch künftig die Raketenabwehr in Tschechien und Polen versucht, auszutreiben. Innenpolitisch bleibt es beim Ausbau den Zentralstaates und auch künftig geht der Machterhalt über bürgerliche und Menschenrechte.
Es wird vielleicht hier und da zu einigen innenpolitischen Lockerungen kommen und die Oligarchenherrschaft aufgeweicht. Und sicher: Medwedjew wird noch einmal versuchen, der grassierenden Korruption in dem Riesenreich Einhalt zu gebieten. Ob ihm das gelingt, wird jedoch auch davon abhängen, ob er dies aus eigener Kraft erreichen will oder sich auf die Hilfe des Westens einlassen kann. Dieser wird jedoch nur dann aktiv werden, wenn sich sichtbare Erfolge zeigen und die Einschränkungen der Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen aufgehoben werden.

Medwedjew im russischen System
Putin wird am Tag nach der Vereidigung Ministerpräsident. Soviel steht fest. Das dies jedoch noch nichts heissen muss, hat Putin selbst gezeigt: Als er 2000 zum Jahreswechsel das Amt von seinem Vorgänger Jelzin übernahm, hatte niemand sich ausmalen können, wie schnell die Jelzin-Ära in Russland beendet sein werde. Putin verabschiedete zwar Jelzin mit einem warmen Händedruck, dass Reinemachen im Kreml und der gesamten russischen Staatsverwaltung ging jedoch ebenso schnell. Heute haben die Kinder und Ziehkinder des einstigen Patriarchen nichts mehr zu sagen und Putin hat so die Möglichkeiten genutzt, die ihm das Amt bot.
Auch wenn Putin Ministerpräsident wird, könnte ihm rasch ein ähnliches Schicksal drohen. Der Machtapparat, der bisher auf ihn zugeschnitten war, wird sich rasch dem neuen Hausherrn zuwenden und der heisst Medwedjew. Er vergibt die Posten und selbst Putin ist nur ein Ministerpräsident von Dimitris Gnaden. Der Zar auf Zeit hat damit jedoch auch die Medienaufmerksamkeit, die für sein Amt notwendig ist und sollte Putin diese stören, muss sich der neue Präsident überlegen, wie lange er dieses Spiel tolerieren kann und will. Mit dem Anspruch einer eigenen Präsidentschaft lässt sich nur schwer das Reinreden aus dem Weißen Haus verbinden und so ist der neue Amtsstuhl Putins hochgradig gefährdet.

Ausgemacht ist daher nichts, wie es in Russland weitergeht. Die Wahlen waren nicht frei, die Zukunft bleibt jedoch ebenso unklar. Der Morgennebel auf der Moskwa lässt grüssen.



=> Russische Pressekommentare zur Wahl

Monday, March 03, 2008

Wahlkalender 10/2008


Ausblick
  • 4.3.2008: USA | Primaries in Ohio, Rhode Island, Texas and Vermont
  • 8.3.2008: Malaysia | Parliamentary Election
  • 8.3.2008: Malta | Parliamentary Election
  • 8.3.2008: USA | Primary in Wyoming (D)
  • 9.3.2008: Spain | Parliamentary Election

Rückblick
  • 26.2.2008: Lebanon | President
    - verschoben -

  • 2.3.2008: Bayern |Kommunalwahlen
    In München und Nürnberg können die Regenten weiterregieren und verwiesen die Herausforderer Schmidt und Gsell auf die Plätze. In München hat die CSU drastisch verloren und so den Bestand der ältesten rot-grünen Koalition sichern. Aber auch die Rechtsradikalen konnten in beide Stadtparlamente einziehen.
    Die CSU verlor landesweit im Gegensatz zur letzten Kommunalwahl, konnte jedoch ihre Position als stärkste Partei auf kommunaler Ebene beibehalten. In den Stichwahlen in zwei Wochen wird in zahlreichen Landkreisen und Gemeinden endgültig über die Chefs in Landratsämtern und Rathäusern entschieden und überraschend viele CSU-Kandidaten scheiterten an einem glanzvollen Einzug.
    Das ein Rückschluss auf die Landtagswahlen im Herbst daraus möglich ist, ist jedoch falsch.
  • 2.3.2008: Rußland | Presidential Election
    70 Prozent erreichte der Kreml-Kandidat Dimtri Medwedjew und konnte sich damit bereits im ersten Wahlgang die Präsidentschaft sichern. Der Kandidat von Putins Gnaden wurde in einer als eher unfrei bezeichneten Wahl in den Kreml gewählt.
    -> Kommentar