Persische Scheinträume

Der Iran hat wieder einmal ein neues Parlament gewählt und in einer Region, die nur in wenigen Ländern Parteien und Wahlen überhaupt kennt, ist dies nicht zu verachten. Dennoch darf die Frage gestellt werden, wie das Ergebnis bewertet werden muss. Vor dem Hintergrund des Ausschlusses der eher westlich orientierten Kandidaten kann nicht von einer freien und fairen Wahl gesprochen werden. Die Theokratie des Gottesstaates Iran hat einmal mehr gesiegt, so müsste das eigentliche Ergebnis lauten.

Daran ist grundsätzlich nichts verwerfliches, wenn dies von der Bevölkerung des Irans auch tatsächlich will. Der Iran ist so zwar formal eine Demokratie. Der Ausschluss von Kandidaten durch den nicht legitimierten Klerus des Landes spricht jedoch dafür, dass der Iran noch weit von einer modernen Demokratie entfernt ist. Nicht das Volk in Gestalt seiner Vertreter, sondern die Revolutionsführernachfolger hat das eigentliche Sagen.
Der Wächterrat sichert damit jedoch einem Mann die Macht, der den Rückhalt im Volk längst verloren hat. Als Achmedinaschad 2005 als Nachfolger des reformorientierten Mohammed Chatami in das höchste weltliche Staatsamt gewählt wurde, waren ihm von den Massen noch viele Vorschusslorbeeren entgegen gebracht worden. Arbeitsplätze wollte er schaffen und den allgemeinen Wohlstand deutlich erhöhen. Nur wenig ist davon übrig geblieben, was auch mit den Ausfällen des Präsidenten insbesondere gegenüber Israel in Zusammenhang zu bringen ist.
Dabei bedingt das Eine das Andere quasi zwangsläufig. Je weniger die Mehreinnahmen der iranischen Ölwirtschaft beim Volk ankommen, je stärker werden die Ausfälle des schwachen Mannes am Elburs-Gebirge. Je stärker Achmedineschad aber gegen Israel polemisiert und aktiv terroristische Kreise wie die Hizbollah im Libanon unterstützt, je weniger sind westliche Geldgeber bereit, im Iran zu investieren. Investitionen in das Land werden schlicht zum Imagerisiko, noch dazu, wo die USA ihre Sanktionszügel immer stärker anziehen und Unternehmen auch dann bestrafen, wenn sie eigentlich nicht der U.S.-Jurisdikation unterliegen.

Gleichzeitig hat der Atomkurs die Fronten weiter verschärft. Dabei haben sicher auch die westlichen Regierung in panischer Angst Fehler gemacht und dem Iran quasi jedes Recht auf Forschung im Atombereich abgesprochen. Das das Teheraner Regime dies bereits aus purem Selbstverständnis heraus nicht akzeptieren konnte, ist verständlich.
Gleichzeitig hat es jedoch auch die Bereitschaft vermissen lassen, die IAEA ins Land zu lassen und ihr in aller Offenheit das zu präsentieren, dass zuletzt auch der NIE der U.S.-Geheimdienste präsentiert hatte. Mutwillig haben die Mullahs und Achmedineschad Vertrauen verspielt, wo hätte der Aufbau für das Land von Vorteil sein können.

Dabei könnte das Land in der Region eine bedeutende Rolle spielen als die Brücke zwischen dem Abendland, dem Morgenland und dem südasiatischen Raum. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass es mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region sucht und als schiitische (Gottes-) Staat in der islamischen Welt bisher kein sonderlich hohes Ansehen genießt. Aber: Es besitzt Einfluss von Libanon über Syrien bis Afghanistan und tief in den Iraq hinein. Alles Länder, mit denen auch die Sunniten ihre Mühe haben und es auch aufgrund ihrer demonstrativen Nahferne nicht schaffen, Anerkennung zu finden. Der Iran ist mit der Revolution von 1979 zum Paradestaat anti-westlichen Denkens geworden und findet daher genau dort bereiten Anklang, wo dies zunehmend eine Rolle spielt: im Volk der islamischen Welt.
Die Regierung und der schiitische Klerus wären daher der Partner ohne Vergleich, den Saudi-Arabien als direkter regionaler Konkurrent findet in seiner eigenen Bevölkerung zwischenzeitlich nur schwer Rückhalt. Ein anderer Präsident und ein mehr an Demokratie könnten deshalb das Land voranbringen: ohne verbale Ausfälle, ohne die Unterstützung von Terrororganisationen und Aufstandsbewegungen würden Investitionen fließen können und damit der Wohlstand der alten persischen Kultur auch dort ankommen, wo Achmedineschad vorgibt zu vertreten: das gemeine Volk.

Hintergrundinformationen

• Audio: Wahlergebnis im Iran noch offen (Ulrich Pieck, ARD-Hörfunkstudio Istanbul 15.3.2008)
• Audio: USA kritisieren Wahlen im Iran (Carsten Schmieser, NRD-Hörfunk Washington, 15.3.2008)
• Conservatives set to control Iran assembly (Khaleej Times 15.3.2008)
• "Ahmedineschad ist stark umstritten" . Interview mit Janet Kursawe, ZEIT online 14.3.2008