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Tuesday, February 19, 2008

Adios, Maximo Lider


Als Helmut Kohl 1998 von seinem Amt - gezwungener Maßen - abgetreten war, hiess es: eine ganze Generation kennt nur einen Bundeskanzler. Seit der frühere cubanische Diktator Batista aus Cuba flüchtete, kennt die Zuckerinsel keinen anderen Staatspräsidenten als den comandante en jefe. Nach 49 Jahren müssen sich also nun auch die Cubaner an einen neuen Präsidenten gewöhnen, einen neuen Maximo Lider wird es wohl nicht geben. Fidel Castro tritt mit 82 Jahren von seinem Amt zurück, alt und von Krankheiten geschwächt.

Was wird bleiben von einem ebenso charismatischen wie starrsinnigen Revolutionsführer, der noch mit Che Guevara persönlich die Revolution in die Welt tragen wollte und alle kommunistischen Machthaber der Welt überlebt hat:
  • Für die Cubaner beginnt eine neue Zeitrechnung. Mit Castro verlieren sie nicht nur ihren alles überragenden und trotz seiner Probleme mit Menschenrechte und Versorgung durchaus beliebten Führer. Castro war für sie allgegenwärtig mit seinen stundenlangen Ansprachen. Aber eben auch als Übervater der Cubaner, der erfolgreich gegen die Batistas gekämpft, die Fernlenkung der USA abgeschüttelt und später ihnen getrotzt hat.
    Dies eint und selbst die vorsichtige Öffnungspolitik der letzten Jahre, insbesondere unter Raul Castro als quasi cubanischer Papst - in Vertretung des Gottes Castro -, konnte dem comandante nur wenig anhaben. Zu stark waren auch die Differenzen mit dem nördlichen Nachbarn, auch weil die in Florida beheimateten Exil-Cubaner alles daran setzen, einen Ausgleich mit Havanna zu verhindern. Noch in Erinnerung ist der Streit um das Sorgerecht für einen kleinen Cubaner, dass die Welt beschäftigte - der Kampf zwischen Gut und Böse, nur mit wechselnden Rollen vom Standpunkt aus abhängig.
  • Die USA verlieren ihren Staatsfeind Nr. 1. Bis heute haben sie - parteiübergreifend - die Schmach nicht verwunden, zuerst von der Zuckerinsel vertrieben und dann in der Schweinebucht nicht einmal an Land gekommen zu sein. Ob Guantanamo ausser als Gefangenenlager noch einen wirklichen militärisch-strategischen Sinn hatte, war nicht die Frage. Es war ein Stützpunkt auf Cuba und Castro ein Dorn im Fleisch, der ihn bis heute schmerzt. Bereits dafür haben sich die Kosten scheinbar gelohnt.
    Nun geht er und ein neuer Staatsfeind auf der Zuckerinsel ist nicht in Sicht. D.C. hätte sich schon lange mit Castro ausgesöhnt, wäre da nicht die grosse Exilgemeinde in Miami - ein starkes Wählerpotential, welches zu verprellen als törischt angesehen wurde.
  • Die Linken verlieren ihre letzte Identitifikationsfigur. Bis heute gibt es in der PDS / Linkspartei eine Arbeitsgruppe cuba si und begründet eines Mythos, der im wesentlichen durch Castro geprägt wurde. Der Maximo Lider kann im Gegensatz zu seinem venezolanischen Gegenstück mit einer Revolutionsgeschichte aufwarten, die sonst allen linken Ikonen fehlen. Auch das letzte verbliebene Kommunistenidyl - Nordkorea - macht da nichts her, hat es doch eher einen verschrobenen Führer und die Reise in das Land gleich der Reise in ein kaltes Armenhaus. Cuba hingegen versprüht lateinamerikanische Lebensfreude, Sonne und Sonnenschein. Ein Paradies auf Erden, welches noch dazu - um in der Sprache der Linken zu bleiben, von allen Übeln des Kapitalismus (oder wahlweise Imperialismus) verschont ist.
    Ihre Identifikationsfigur geht nun also ersatzlos verloren und ein Nachfolger steht nicht parat.
Mit dem Abtritt des Maximo Lider werden sich die Gewichte in der Region verschieben und es besteht die Chance eines echten Neuanfang für die Insel. Denn zu Recht schrieb die FAZ in ihrer Online-Ausgabe:
Der letzte kommunistische Diktator in diesem Teil der Welt, der die „Zuckerinsel“ aus dem hoffnungsvollen Frühling einer Revolution gegen das korrupte Regime des Fulgencio Batista durch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts in einen endlos anmutenden Winter der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Stagnation geführt hat, vermochte sogar seinen Fuß noch in das 21. zu setzen. Aber er tat dies schon als starrsinniger, reformunwilliger, seiner verarmten Nation keine Verschnaufpause gönnender Ruinenbaumeister.
(faz.net, 19.2.2008)
Castro ist irgendwann stehen geblieben im Kampf gegen den grossen Feind im Norden. Sie haben sich gegenseitig belauert und seit dem die Sowjetunion untergegangen ist fehlen Land und Bevölkerung die Unterstützung für den Luxus eines Kampf gegen die USA. Auch wenn Bruder Raul das Haus gut verwaltet und den wirtschaftlichen Öffnungskurs - westlicher Tourismus ist ein einträgliches Geschäft geworden - mitgetragen hat, werden die Figuren im Hintergrund die Zügel nun in die Hand nehmen. Die Zeit der Diadochen-Kämpfe hat begonnen und Raul wird sie noch moderieren, aber auch hier spielt er nur noch eine Randrolle.
Der Außenminister Felipe Pérez Roque ist zwar bislang der international bekannteste Thronanwärter. Aber sicher nicht der Einzigste. Und es wird von ihm erwartet, dass er Cuba freier Macht - wirtschaftlich und politisch. Aber dieser Weg ist bislang nur zögerlich bestritten worden und wie in vielen Diktaturen kann das Ruder rasch herumgerissen werden.


Anlässlich des Rücktritts Castros hat sich nach langer Abstinenz auch die Weltexpertin Marina Schuster - diesmal unter dem etwas weniger hochtrappenden Titel "Sprecherin für Globalisierung" - zu Wort gemeldet:
Er gehört zu den schlimmsten Diktatoren der letzten Jahrzehnte, der das Schicksal unzähliger Unschuldiger und grenzenlose Menschenrechtsverletzungen auf dem Gewissen hat. Zudem trägt er die politische Verantwortung dafür, dass den Kubanern seit Jahrzehnten ein Leben in Freiheit und Wohlstand vorenthalten wird.
Da scheint der Kalte Krieg dann wohl doch nicht ganz beendet zu sein und ein letztes Aufbäumen musste unbedingt noch einmal aus der Zauberkiste der schlechten politischen Rhetorik hervorgekramt werden. Die globale Sprecherin der FDP für allen Unsinn hat nämlich offenbar die Verhältnisse auf Cuba nicht ganz im Sinn gehabt, denn bei allen Vorbehalten gegen Castros wenig freiheitsorientierte Politik war er weder ein Augusto Pinochet, Alfredo Stroessner oder Saddam Hussein. Auch ein Idi Amin oder Pol Pot hatte nicht im entferntesten Ähnlichkeit mit dem Maximo Lider auf der Zuckerinsel.
Vergessen scheint sie auch zu haben, dass das Wirtschaftsembargo der USA nicht unerheblich zur desolaten ökonomischen Situation beigetragen hat. Das diese Politik nur wenig konsequent und eher der Abrechnung offener Rechnungen geschuldet war, zeigen die zahlreichen anderen engen Kontakte zu weit dramatischeren Potentaten auch in Südamerika. Ursache und Wirkung können scheinbar leicht verwechselt werden.
Leider merkt man an Marina Schuster erneut, dass der FDP diejenigen abgehen, die nicht nur etwas von Rhetorik, sondern eben auch etwas von Außenpolitik und den Ländern verstehen, über die sie zu reden glauben meinen zu müssen.
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Monday, February 19, 2007

Weltexperten unter sich


Die FDP-Bundestagsfraktion und Entertainmentopposition hat exakt zwei Experten. Über eine haben wir in der Vergangenheit an dieser Stelle bereits ausführlich berichtet. Der Andere stammt ebenfalls aus der bayerischen Diaspora. Dieser betitelt sich mal als Balkanexperte und mal als Verteidigungsexperte oder auch Wehrexperte. Aber auch schon als Nahostexperte war unterwegs. Und insgesamt ist er ein versierte Sicherheitsexperte.

Wie jedes Jahr finder nun in München Anfang Februar die Sicherheitskonferenz statt und es ist zwischenzeitlich bedauerlicher Weise Usus geworden, dass diese nur Dank eines überaus starken Polizeikordons stattfinden kann. Die Münchner AZ fragte daher berechtigterweise: Der richtige Rahmen? Und da kam auch unser Allseitsexperte Rainer Stinner zu Wort:
Hier in München hat es am Rande der Konferenz sehr erfolgreiche Kontakte zwischen Indien und Pakistan gegeben, als beide Länder kurz vor einem Atomkrieg standen ...
Man möge es ihm eigentlich zu Gute halten, denn er ist schließlich weder Südasien- noch Atomexperte. Aber eigentlich eigenen Aussagen zufolge ein hochversierter Sicherheitsexperte.
Aber deshalb blenden wir einmal auf das Jahr 1998: Indien wie Pakistan zündeten Atombomben. Beide Länder, obwohl von externen Hilfen abhängig, hatten ein gewaltiges Potential in die Entwicklung jener überaus wirksamen, aber eben auch dauerhaft wirksamen, Waffen gesteckt und sich in den Kreis der Atommächte katapultiert.
Man kann nicht darüber streiten, dass dies eine klassische Fehlinvestition war und es ausschließlich um die Machtposition zweier rivalisierender Staaten geht. Aber: einerseits waren beide Staaten mit ihren Waffen überhaupt nicht zu Atomkriegen fähig und zweitens waren beide Seiten auch so klug, dass ihnen durchaus bewusst war und ist, dass ein Atomkrieg auch das eigene Ende bedeutet.
Aber die Experten der Entertainmentopposition sind schließlich nie um einen - wenn auch missglückten - Joke verlegen.

Es ist dabei auffallend, wer so alles zum Experten ernannt wird. Schaut man mal die Reihen dieser Oppositionsfraktion durch stellt man relativ schnell fest, dass jeder entweder eine Funktion oder eine Sprecherrolle innehat. Die Ausnahmen: unsere zwei Weltexperten.
Kein Pöstchen mehr übriggeblieben und für rund 10.000 Euro Gesamtkosten, die ein durchschnittlicher Abgeordneter verursacht konnte man ihn schließlich auch nicht einfach in Ossis Bar versauern lassen. Und deshalb wurden schnell zwei Expertenpositionen geschaffen. Problem dabei ist lediglich, dass ihnen das Expertenwissen für ihre Position jedoch leider fehlt und sie deshalb so allerhand Unsinn in der Welt verbreiten. Von Glück kann man dabei sagen, dass es der Öffentlichkeit nicht auffällt, scheint doch auch die Medienwelt erkannt zu haben, dass das Expertenwissen jener zwei Abgeordneten nicht alt zu weit ist. Selbst Partei- und Fraktionsboss Westerwelle ist die Sache wohl eher zum weglaufen.
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Monday, January 08, 2007

Somalias Weg in die Zukunft


Somalia war vor rund 13 Jahren schon einmal in den Schlagzeilen. Damals versuchten unter Führung der USA und nach dem Fall von Siad Barré eine internationale Truppe Ruhe in das vom Bürgerkriegsland geschüttelte Land zu bringen. Die durch Mogadischu geschleiften Leichen von U.S.-GI´s waren nur das äußere Zeichen des Scheiterns.
Die Folge: ein wahrer failed state. Eine Zentralregierung existierte höchstens auf dem Papier und auch nur im Ausland. In Somaliland und Puntland haben sich zwei Clans durchgesetzt, die im Gegensatz zum Rest des Landes ein Maß an Ordnung durchsetzten, dass die Menschen Leben und die Wirtschaft sich entwickeln konnte. Somaliland wurde denoch ob der noch nicht geklärten Gesamtlösung die internationale Anerkennung verweigert. Mogadischu, die alte Hauptstadt des Lands am Horn von Afrika jedoch und mit ihr auch der Rest des Landes versanken im Chaos. Das dennoch beispielsweise Geldströme funktionierten verdankt das Land dem informellen Bankensystem, welches uralt und hocheffektiv ist.

Seit sich 2006 jedoch wieder islamische Gerichte in Mogadischu festgesetzt haben, geriet Somalia zunächst langsam und dann immer schneller wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Zu groß war die Angst vor einem zweiten Afghanistan und schon deshalb war es geboten, dem Land wieder etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Eigentlich viel zu spät, da es nicht der Anspruch einer modernen Welt sein kann, Staaten und Ordnungen scheitern zu lassen.
Der Rest Somalias war bevorzugtes Rückzugs- und Ausbildungsgebiet eines Gutteils des internationalen Terrorismus. Spätestens seit dem 11. September 2001 wurde dies bewußt, mehr als Schiffskontrollen fanden jedoch nicht statt. Ein neues "Somalia-Abenteuer" wollte niemand eingehen, zumal die Truppen immer noch in Afghanistan und dem Iraq gebunden waren.
Eine Übergangsregierung war bereits seit 2000 gebildet, seit 2004 mit Dienstsitz in Baidoa. Arbeiten konnte sie deshalb noch lange nicht, den sie war eine Regierung ohne Volk und Land. Mogadischu war nicht nur physisch weit weg, die Regierungen von Somaliland und Puntland waren nicht gewillt ihre Macht abzugeben. Erst die Machtübernahme islamistischen Union islamischer Gerichte und das Anwachsen der Flüchtlingsströme in Kenia und Äthiopien rief das Umfeld auf den Plan. Äthiopien versuchte, die Übergangsregierung zu stützen - und rief damit ganz nebenbei Eritrea auf den Plan, welches weniger aus Überzeugung für die Islamisten als aus Gegnerschaft zur Äthiopien die Islamisten unterstützte. Ende Dezember 2006 war es schließlich soweit und die Übergangsregierung konnte die Regierungspaläste in Mogadischu in Besitz nehmen.

Soweit zur Geschichte eines langen Konfliktes.
Der eigentliche Kern des Problems ist jedoch, dass sich die führenden Nationen der UN - die USA, die EU und Rußland - bislang auf eine wirksame und kohärente Somalia-Strategie nicht einigen konnten. Seit dem Abzug der internationalen Truppen wurde das Land allein gelassen und die Menschen ihrem Schicksal. Zu groß war die Angst, wieder GI´s durch die Straße geschleift zu sehen. Diese Angst kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sturm im Medienwind von 1991 zwar in der Form falsch, in der Sache richtig war.
Äthiopien hat dies als eines der ersten Länder erkannt. Sein Einmarsch ist dabei interessengeleitet: einerseits will es verhindern, dass die Ogaden, ethnisch wie politisch Somalia näher als Addis Abeba und schön mehrfach Konfliktherd zwischen beiden Ländern wie inneräthiopisch - erneut von Addis Abeba abfallen und andererseits hat es ein vitales Interesse, sich als regionale Ordnungsmacht zu etablieren. Hier geht es der Regierung Zenawi immer noch um einen gesicherten Seezugang, der derzeit nur über Djibouti besteht.
Zenawi war einmal angetreten, als Demokrat Äthiopien in eine neue Zeit zu führen. Er vertrieb Diktator Mengistu, er sicherte den Weg Eritreas in die Unabhängigkeit und baute eine leidlich funktionierende Demokratie auf. Die Ogaden blieben aber immer eine Konfliktpunkt Äthiopiens, ein uralter. Aber Zenawi schaffte es, Äthiopien als starke Regionalmacht auszubauen. Der Konflikt mit Eritrea stärkte ihn eher darin und ihm kam zugute, das sowohl Eritrea als auch der Sudan lange Zeit entwicklungspolitischer Kritikpunkt der Region waren. Zwar wurde im Sudan zwischenzeitlich eine Entwicklung eingeleitet, den den südlichen und den nördlichen Teil versöhnte, gleichzeitig wurde in Darfur jedoch ein neuer Konfliktherd aufgerissen und die Regierung in Khartoum kam denoch nicht aus der internationalen Isolation heraus. Äthiopien war quasi der ruhende Pol und hat sich nun des somalischen Problems angenommen.
Wo Äthiopien ist, ist jedoch auch Eritrea nicht weit. Dem kleinen Land geht es dabei weniger um ein muslimisches Somalia, den es ist selbst religiös geteilt und kein Land religiöser Extreme. Staatspräsident Isayas Afeworki geht es jedoch um die eigene Stellung, die nach dem quasi verlorenen Krieg mit Äthiopien innenpolitisch geschwächt und international aufgrund seiner Menschenrechtspolitik mehr als lädiert ist. Ziel ist in Somalia vor allem, sein innenpolitisches Ansehen aufzupolieren und deshalb in Gegnerschaft zu Äthiopien die Islamisten zu unterstützen. In Somalia selbst besitzt Eritrea faktisch keine Ziele.

Es ist zu hoffen, dass die nun beschlossene internationale Truppe möglichst rasch zum Einsatz kommt. Die Führung der Afrikanischen Union ist dabei richtig und wichtig, nimmt man Nepad ernst. Die internationale Unterstützung wird jedoch erforderlich sein.
Bedeutender als der militärische Teil der Operation Somalia ist jedoch die zivile Nachbereitung. Der Iraq - und auch Afghanistan - haben gezeigt, dass ein rein militärisches Abenteuer nur kurzfristig trägt und langfristig in einer Katastrophe endet. Die Vorbilder Somaliland und Puntland, auch wenn sie keine demokratischen Musterknaben sind, sind wichtige Vorarbeiten für ein neues Somalia.


Und man hätte fast schon Entzugserscheinungen bekommen, denn unsere Weltexpertin hat sich lange nicht mehr gemeldet. Sie ist aus Lateinamerika zurück und zur Afrika-Expertin mutiert. Nun durfte man sie gleich zwei Mal lesen, wie immer mit einem Schuss Amüsement und einem weniger einfallsreichen Schuss an Naivität. Wie schreibt sie so schön:
"Premierminister Meles Zenawi (Äthiopien) hat mir bei meinem Gespräch versichert, dass die äthiopischen Truppen aus Somalia abziehen, wenn das sog. IGASOM-Mandat wirksam wird."
Da lobt man sich eigentlich den Realitätssinn, der manchen von der Entertainmentopposition offenbar rasch verloren geht. Aber dies hatten wir schon bei der Cuba-Expertin erlebt, übrigens auch ein Kind der bayerischen FDP-Diaspora.

"Es handelt sich nur auf den ersten Blick um die Konfliktlinie zwischen der Übergangsregierung (TFG = Transitional Federal Government), die militärisch massiv von Äthiopien unterstützt wird, und der "Union der Islamischen Gerichte" (UIC)."
Es ist dabei tragisch, dass die Expertin den zweiten Blick dem Leser nicht offenbart. Irgendwann heißt es dann, es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg. Bloss von wem? Eritrea, das arme Nachbarland Äthiopiens, das die islamischen Kämpfer vor allem in seiner Gegnerschaft zu Eritrea unterstützt? Wohl eher kaum, denn Eritrea geht es um eine ganz andere Frage: die Grenzfrage zu Äthiopien. Diese war für Eritrea nicht in der gewünschten Form verlaufen und nun sucht es einen neuen Weg, sein Ziel zu erreichen.
Eine andere Ansammlung von Vermutungen mutet dabei noch wesentlich abenteuerlicher an: ein Bündnis aus Syrien, Saudi-Arabien und dem Iran. Syrien und der Iran, diese Zusammenarbeit hat bereits funktioniert. Aber auch nur im Nahen Osten, wo Syrien ein Interesse an der Schwächung Israels wegen des Konflikts um den Golan an. Ansonsten ist Syrien recht isoliert in der islamischen Welt und eine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien quasi verwegen zu behaupten. Beide Staaten, der eine sunnitisch-wahabitisch und der andere schiitisch, eint eine lange Feindschaft. Betrachtet man den von unserer Weltexpertin behaupteten Gegenspieler Äthiopien mit den USA im Rückgriff, einen der wichtigsten Partner der Saudis, so wird deutlich dass die Weltexpertin ähnlich wie in Lateinamerika vor allem heiße Luft produziert.

Die Widersprüchlichkeit wird jedoch noch deutlicher:
"Dass das Waffenembargo für die TFG in der aktuellen Resolution gelockert wurde, übersieht die Tatsache, dass längst unterschiedlichste Waffen vor Ort sind - denn das Waffenembargo wurde nie eingehalten."
Dies würde dann etwa so viel bedeuten, dass die Entertainmentopposition auch zukünftig ohne Programmatik und Sachkenntnis arbeitet - hat sie beides doch schon bislang über Bord geworden.
"Nichts ist dringlicher als Afrika endlich konzertiert und differenziert auf die Agenda zu setzen, wie es die Bundesregierung bisher versäumt hat. Sicherheit und Stabilität am ganzen Horn von Afrika stehen auf dem Spiel."
Da scheint die Expertin dann gefliessentlich mal wieder übersehen zu haben, dass es die Bundesregierungen Schröder und Merkel waren, die einerseits sowohl für die aussenpolitische wie die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Konzeptionen vorgelegt haben und gleichzeitig Afrika zu einem zentralen Beratungsgegenstand der G8 etabliert haben. Auch die maßgeblich von der Regierung Schröder 1999 initiierte Schuldeninitiative kommt Afrika in erheblichem Maße zu gute.
Man kann hier gute Gründe anfügen, warum dies nicht genug oder konzeptionell falsch ist. Man kann der Bundesregierung jedoch nicht vorwerfen, dass sie nicht aktiv geworden wäre. Dies kann man jedoch der Entertainmentopposition: dieser fehlt seit 2002 ein Konzept, wie sie Entwicklungs- und Afrikapolitik gestalten will. Seit dem Fortgang des Abgeordneten Ulrich Irmer und des außenpolitischen Beraters Otto Lampe liegt dieses Feld brach und wird nicht beackert. Es wäre daher an der Zeit, dass die Expertin ihr Wissen auffrischt und sich an die Arbeit macht.

Aber es fehlt der vermeintlichen Weltexpertin auch an der Sachkenntnis, denn in ihrem Pressepamphlet vom 8. Januar 2007 schreibt sie doch tatsächlich:
"Die IGAD (Inter-Governmental Authority on Development) alleine ist nicht der richtige Ansprechpartner, denn ihre Mitglieder, die Nachbarländer Somalia, verfolgen entweder eigene Interessen oder sind durch die Folgen des Krieges selbst betroffen. Hier muss die Afrikanische Union (AU) die Führung übernehmen."
Dabei waren es die afrikanischen Staaten, die sich maßgeblich in dem Konflikt engagiert haben und mit Uganda das erste Land repräsentieren, welches Truppen zu stellen bereit ist. Es ist nicht nur die Aufgabe der "EU-Präsidentschaft" darzulegen, wie sie einen Prozess unterstützen will. Es ist auch die orginäre Aufgabe eines jeden Parlamentariers und erst recht einer selbsternannten Expertin, ihre Vorschläge zu machen. Daran fehlt es der Weltexpertin jedoch in jeder Hinsicht.
Dabei droht der Konflikt nicht erst seit jetzt auf Kenia überzugreifen. Bereits im letzten halben Jahr sind ohne jegliches Interesse der Weltexpertin die Flüchtlingsströme nach Kenia unübersehbar gewesen. Sie destabilisieren nicht Kenia, daran haben die Flüchtlinge nur ein geringes Interesse und die Autorität des Rebellen ist viel zu gering hierfür. Aber sie haben das Problem virulent gemacht, ohne das es außer einigen Wenigen wirklichen Afrika-Kennern zur Kenntnis genommen wird.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die FDP zwischenzeitlich vor allem Show veranstaltet, ohne Substanz und ohne Nachhaltigkeit.
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Friday, December 15, 2006

Eine Ausgeburt an Naivität


Man ist doch manchmal verwundert, mit welcher Naivität eine parlamentarische Jundspunde an internationale Politik herangehen. Bereits einige Male wurden an dieser Stelle die Ideen der Weltexpertin Marina Schuster behandelt. Die Entertainmentopposition und insbesondere ihre bayerischen Jungmitglieder scheinen für eine gewisse Naivität ein ausgesprochen reiches Reservoir zu sein und so findet man dann auch eine Pressemitteilung der im parlamentarischen Hauptberuf kinderpolitischen Sprecherin Miriam Gruss:
Die kubanische Botschaft verweigert den Mitgliedern der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe die Visa für eine Reise nach Kuba, die vom 16.-18. Dezember stattfinden sollte. Die Begründung: ein Treffen der Gruppe mit kubanischen Oppositionellen in der Residenz des deutschen Botschafters sei nicht akzeptabel.
Die Bundesregierung muss sowohl in Havanna als auch bei der kubanischen Botschaft in Berlin hiergegen offiziell protestieren. Es kann nicht sein, dass die kubanische Regierung sogar die Gästeliste des deutschen Botschafters in Havanna bestimmt. Und noch weniger kann es sein, dass sich die Bundesregierung dies gefallen lässt.
Das Verhalten der kubanischen Regierung ist ein Skandal, der die Arbeit der deutsch-mittelamerikanische Parlamentariergruppe als solches infrage stellt. Angesichts der Tatsache, dass die Ära Fidel Castros unweigerlich auf ihr Ende zugeht, wird seitens der offiziellen Stellen offensichtlich eine besonders harte Linie gefahren. Der aktuelle Vorfall reiht sich ein in die Absetzung eines deutschen Films bei den Festspielen in Havanna und der verhinderten Ausreise eines kubanischen Oppositionellen, der in Deutschland einen Menschenrechtspreis entgegennehmen sollte. Die Grenze des Akzeptablen wird durch solche Vorfälle jedoch deutlich überschritten.
Es ist natürlich schon böse von der cubanischen Regierung, wenn sie die Arbeit der gesamten deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe desavouriert. Bloss stellen sich an dieser Stelle doch gleich mehrere Fragen, die mal dringend einer Klärung bedürfen würden.

(1) Hat die cubanische Regierung die deutsch-mittelamerikanische Parlamentariergruppe wirklich eingeladen?
Dies wird selbst von unserer Jungparlamentariern nicht behauptet und daher wäre mal von einem Nein als Antwort auszugehen. Letztlich steht es daher der cubanischen Regierung auch vollkommen frei, einreisen zu lassen wen sie wollen. Sollen dies nun nicht ausgerechnet Parlamentarier sein, die ein paar Tage cubanische Sonne auf Staatskosten genießen wollen, so ist da grundsätzlich nichts einzuwenden. Schließlich läßt auch die Bundesrepublik nicht jeden die Zugspitze hinaufklettern.
Insofern dürfte die Skandalisierung eines ganz normalen, in deutschen Amtsstuben im Ausland alltäglichen Vorgangs ein Skandal ohne Ende sein. Man könnte jetzt direkt einen Untersuchungsausschuss einsetzen und den cubanischen Botschafter vorladen, denn wer sich deutschen Parlamentariern nicht beugt gehört vor einen solchen. Da spielt die eine oder andere Gepflogenheit im Umgang miteinander relativ wenig eine Rolle, den ein Skandal lässt sich immer verkaufen.

(2) Hat die cubanische Regierung überhaupt irgend etwas mit der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe zu tun?
Auch dies dürfte eher unwahrscheinlich sein. Es gibt nicht einmal eine Vereinbarung zwischen beiden Seiten, dass die Parlamentariergruppe überhaupt mit Cubanern zusammenarbeiten soll, also quasi wurde hier seitens einiger Parlamentarier ein Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen, was im deutschen Recht gemeinhin unzulässig ist.
Es steht natürlich dem Bundestag frei, sich auch regional zu organisieren. Schließlich kann man nicht gleich immer durch die ganze Welt jetten als Parlamentarier. Allerdings sind andere Länder nicht verpflichtet, jeden ungebetenen Gast auch gleich die allerhöchste Ehre zu erweisen und irgendwann wird das Händeschütteln deutscher Parlamentarier, die es bekanntlich furchtbar gerne in ferne warme südliche Länder zieht, jedem Mal zu viel. Eine kleine Atempause muss daher doch erlaubt sein.

(3) Bestimmt die cubanische Regierung überhaupt die Gästeliste des Botschafters?
Eigentlich auch nicht. Seiner Exellenz wurde nicht verboten, oppositionelle Cubaner einzuladen. Nur dachte sich wohl die cubanische Regierung, eine deutsche Parlamentarierdelegation muss nicht unbedingt dort beteiligt sein.

Es läßt sich doch feststellen, dass die Anmassung deustcher Entertainmentparlamentarier auf eine Beglückung der Welt offenbar ihre Grenzen dort findet, wo sie einfach zu oft vorstellig werden.
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Thursday, December 14, 2006

Venezuela: Chavez is back


Was schon als vermisst konnte man unsere Weltexpertin Marina Schuster bezeichnen. Aber sie hat sich zurückgemeldet, denn schließlich war wieder einmal ein "Linksruck" in Lateinamerika zu kommentieren:
Die Wiederwahl von Präsident Hugo Chávez in Venezuela ist ein beunruhigendes Signal für die Region. Der Sozialist hat sich einer Verstaatlichungs- und Almosenpolitik verschrieben, rücksichtslos gegenüber Besitzverhältnissen und wirtschaftlichen Kreisläufen. Unter seiner Ägide werden die Einnahmen aus den Ölvorkommen als Geschenk an die Armen des Landes verteilt, ohne eine nachhaltige Wirtschaftspolitik voran zu treiben.
Da wundert sich doch das ehrbare Liberalenherz. Was ist so schlimm gegen die Verteilung von Almosen an die Armen. Man erinnere sich: der Liberalismus entstammt dem Bürgertum und zur besten bürgerlichen Tugend zählt das Mäzenatentum. Das Problem ist allerdings, dass diese liberal-bürgerliche Tradition heute keine politische Heimat mehr in Deutschland hat. Für die FDP ist der Nachtwächterstaat das Idealum, der sich ausschließlich dem - noch nicht einmal kapitalistisch zu nennenden - Fundamentalökonomismus verschrieben hat. Dadurch ist das Verständnis recht gering ausgeprägt.
Die Frage der Nachhaltigkeit ist nun jedoch sicher berechtigt. Aber auch hier ist Chavez bei aller Kritik an seinem Personenkult durchaus in der Lage auf Erfolge zu verweisen. Die Ausleihung cubanischer Mediziner ist ein erster Schritt auf dem Weg einer nachhaltigen Gesundheitspolitik, die die Menschen gesünder, widerstandsfähiger und auch leistungsfähiger macht. Das damit auch eine gezielte Bildungspolitik, die bereits initiiert ist, einhergehen muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Allerdings werden diese auch hier nicht von heute auf morgen erscheinen, sondern eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Investoren schreckt er mit seinem politischen Radikalkurs ab, indem er staatliche Interessen über Individualinteressen stellt. Persönliche und wirtschaftliche Entfaltung dürfen aber nicht zugunsten einer „Öl für Sozialismus"-Politik zurückstehen. Zwar ist Chávez demokratisch legitimiert, doch geriert er sich zu einem neuen Fidel mit Öl in Lateinamerika.
Das ist aber auch eine böse Sache, dass Chavez nun ausnahmsweise einmal nicht an die Interessen westlicher Unternehmer denkt, sondern eher an sein Land. Es ist dabei nun nichts einzuwenden, sich wie ein "Fidel" zu gerieren. Dann was "Fidel" - mit Ausnahme seiner martialischen Ausfälle und undemokratischen Erscheinungsweise - wirklich geleitet hat war die Verhinderung des Ausverkaufs seines Landes. Dabei sind es nicht allein die U.S.-Konzerne, sondern auch die Europäer, die immer wieder versuchen ihre Interessen als die Interessen ihrer "Partner" zu verkaufen. Nun haben diese jedoch zwischenzeitlich erkannt, dass diese nicht immer deckungsgleich sind. Chavéz versucht somit eher eine einheitliche Lateinamerika-Front aufzubauen und damit etwas nachzuvollziehen, was auch in Asien und Afrika zwischenzeitlich grasiert.
Dies mag für westliche Politiker schwieriger werden, für die Länder sind jedoch eher zukunftsträchtige Entwicklungen. Dass er dabei manchmal populistisch überzieht ist richtig. Ob die Ablehnung der amerikanischen Freihandelszone von Alaska bis Feuerland jedoch wirklich falsch war ist für eine sich zunächst noch entwickelnde Ökonomie wie Venezuele und vor allem zahlreicher seiner Nachbarländer fraglich - auch für zahlreiche Ökonomen.

Politisch gemein macht sich Populist Chávez mit Gegnern von US-Präsident George W. Bush, wie Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Weißrusslands Alexander Lukaschenko. Von Russland importiert er Waffen und rüstet auf. Mit dieser Abkehr von den USA und den Grundwerten einer freiheitlich liberalen Gesinnung radikalisiert sich das Land und droht Venezuela ins politische Abseits zu befördern, mit unberechenbaren Konsequenzen für die Demokratie.
Also ins Abseits befördern wollen Chavéz vor allem selbsternannte Lateinamerika-Experten. Politisch stellt sich Chavéz gegen U.S.-Präsident Bush jun., Punkt. Und gegen Bush jun. zu sein heißt noch nicht, auch Grundsätze wie Demokratie und Menschenrechte abzulehnen. Lukaschenka ist bei diesem Spiel zunächst nicht dabei, da er gleich an mehreren Fronten kämpft und nun auch Rußland sich zunehmend von ihm abwendet.
Was Ahmedinedschad anbelangt so ist dies zweischneidig. Hier haben sich die Europäer und die USA in eine selbstgestellte Falle bewegt, da sie - obwohl keinerlei Beweise für ein Atomwaffenprogramm - dem Iran den Besitz und die Entwicklung der Kernenergie verweigern wollen. Oder besser gesagt: nur zu ihren Konditionen gestatten wollen. Dies entschuldigt nicht die Ausfälle Ahmedinaschads gegen Israel und die Leugnung des Holocaust, beide Punkte stehen jedoch auch in zwei getrennten Büchern, die so einfach nicht vermengt werden dürfen. Letzteres wird auch von Chavéz nicht geteilt.
Hier treffen sich dann wieder die beiden Interessenpolitiker, die im Interesse ihres Landes versuchen Freiräume zu erarbeiten und auch durchzusetzen. Die Welt wird komplizierter, nur haben das einige "Experten" scheinbar noch nicht wahrhaben wollen.

Besonders in dieser schwierigen politischen Lage muss die Bundesregierung klar Position beziehen: für Demokratie, persönliche Entfaltung und eine freie Marktwirtschaft. Eine Scheuklappenpolitik, die nur auf wirtschaftliche Interessen abzielt – Deutschland ist venezolanischer Ölimporteur– kann nicht in unserem Sinne sein.
Welch eine Kehrtwendung. Oben war noch von den Individualinteressen von Unternehmen die Rede. Dass die Bundesregierung eine gesunde Mischung der Punkte fehlen läßt, kann man eigentlich nicht erkennen. Bei allen erkennbaren außenpolitischen Schwächen. Aber es ist dann wohl eher eine Schwäche der Entertainment-Opposition und ihrer Experten, eine ausgewogene Betrachtungsweise anzustellen.
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Thursday, November 09, 2006

Nicaragua: Ortega is back


Die Reihe der Wahlen in Lateinamerika setzte an diesem Wochenende Nigaragua fort. Was in einigen osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten bereits deutlich eher eingetreten ist, wurde nicht auch hier zu Realität: die sozialistischen Machthaber kehren an die Schalthebel der Macht zurück Daniel Ortega, der zunächst den nicaraguanischen Diktator Samoza vertrieben und dann sich einen zwölfjährigen Kampf mit den Contras geliefert hat, wurde zum neuen Präsidenten gewählt.

Ortega hat damit nicht unbedingt Vertrauen in der Bevölkerung gewonnen, sondern vor allem vom verlorenen Vertrauen der bürgerlichen Regierungsparteien profitiert. Diese haben es nicht vermocht, das bereits schon immer von Armut und Unterentwicklung geprägte Land wirtschaftliche aufzubauen. Zwar waren hier auch zahlreiche Naturkatastrophen mit verantwortlich. Die Korruptionsanfälligkeit und der Niedergang der staatlichen Systeme haben jedoch jegliches Vertrauen in den Staat darniederliegen lassen.
Darauf konnte Ortega letztlich aufbauen. Allerdings wird er nicht "durchregieren" können. Die Wähler haben wohl bewusst eine absolute Mehrheit der Sandinisten im Parlament verhindert, um so auch die Kompromissfähigkeit der Politik zu erleichern. Sie wollen keine "linke" Politik, sondern eine Politik für das Land: Armutsbekämpfung, Bildungspolitik und die Schaffung von Entwicklungschancen.

Eigentlich wäre dies auch ein Fall für unsere Weltexpertin. Aber diesmal war die Fraktion besser beraten und es äußerte sich hier außenpolitischer Sprecher Werner Hoyer.
Nach dem Wahlsieg von Daniel Ortega, der trotz einer deutlichen Mehrheit von mehr als 50% für die leider getrennt angetretenen beiden liberalen Kandidaten in Nicaragua zum Präsidenten gewählt wurde, gilt es nun eine Spaltung des nicaraguanischen Volkes zu vermeiden und die erfolgreiche demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht zu verspielen.
Es ist jetzt an der Zeit, dass Ortega den Worten von der im Wahlkampf so oft beschworenen Versöhnung Taten folgen lässt. Sollte Ortega sein Angebot, eine neue politische Kultur ohne Streit und Feindschaft, ernst gemeint haben, so werden sich dem auch die nicaraguanischen Liberalen gewiss nicht verschließen.
Ortega muss begreifen, dass Voraussetzung für eine weiterhin positive demokratische und wirtschaftliche Entwicklung Nicaraguas eine ausgewogene und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Europa und den USA ist. Andernfalls droht Nicaragua zu einem weiteren Satelliten im venezolanischen Orbit zu werden.
Es ist darüber hinaus eine völlige Fehlperzeption mancher europäischer Medien, den liberalen Kandidaten Eduardo Montealegre der Alianza Liberal Nicaragüense als Konservativen oder gar Rechten zu kategorisieren. Ein Bürgerrechtsliberaler, der etwas von Wirtschaft versteht, verdient es nicht, in die rechte Ecke gedrückt zu werden.
Dabei fehlt es nicht an Ironie: Ortega ist der einzigste wirklich Linke in Lateinamerika.


Wahlbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung
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Wednesday, November 01, 2006

Lula und die Expertin des Deutschen Bundestages


Es ist schon ein Kreuz mit unserer Weltexpertin: vor einem Monat schrieb sie noch:
Im Gegensatz zu anderen, radikaleren Regierungen, die aus dem Linkstrend hervorgegangen sind, verfolgt der brasilianische Präsident einen moderaten Politik- und Wirtschaftskurs und kann damit auch künftig ein verlässlicher Partner sein.
Und nun ist Lula wiedergewählt und da heißt es plötzlich:
Die knappen Wahlen in Brasilien haben vor allem eins gezeigt: Die Wiederwahl Luis Ignacio Lula da Silva hat nicht mehr die uneingeschränkte Fürsprache der Brasilianer gefunden. Zu sehr ist Lulas Arbeiterpartei (PT) in Korruptionsaffären verstrickt, hat seine Politik das Land in reich und arm gespalten. Letztlich ist sein Herausforderer Geraldo Alckmin gestärkt aus der Stichwahl hervorgegangen, auch weil sein liberaler Wirtschaftskurs ihm vor allem die Stimmen der Mittelschicht Brasiliens eingebracht haben.
Also verfolgt Lula nun plötzlich keinen "moderaten Politik- und Wirtschaftkurs" mehr?
Wenn man die Pressemitteilungen dieser (Latein-) Expertin so ließt kommt es einem langsam so vor, dass es nicht nur am Expertenwissen über Lateinamerika, sondern allgemein am Wissen doch erheblich mangelt. Innerhalb eines Monats wird die Meinung mal schnell fundamental gewandelt oder ist es doch nur die Suche nach irgendeinem Kritikpunkt, weil man sonst nix zu sagen hat.
Auffällig ist, dass die Expertin an einem grundsätzlichen Wahrnehmungsproblem leidet. Lula hat im ersten Wahlgang 48,61 Prozent erreicht und siegte im zweiten Wahlgang mit einer Mehrheit von 60,83 Prozent gegenüber seinem Rivalen, der auf 39,17 Prozent gelangte. Dies sind keine sozialistischen 99 Prozent, aber es ist ein deutliches Zeichen an einem Kandidaten, dass er die übergrosse Mehrheit der Bevölkerung vertritt. Richtig ist dabei, dass Lula bei der vorangegangegen Wahl vo vier Jahren bereits im ersten Wahlgang gewonnen hat und die Korruptionsskandale in seiner unmittelbaren Umgebung ihm diesen Triumph genommen haben.
Richtig ist aber auch, und hier scheint die Wahrnehmungsfähigkeit der Expertin aufzuhören, das Alckmin im ersten Wahlgang 41,6 Prozent der Stimmen errungen hat und damit in der Stichwahl an Zustimmung einbüßte. Eine Stärkung sieht normalerweise anders aus.

Auch stellt sich die Frage, welchen "liberalen Wirtschaftskurs" Alckmins die Expertin anspricht. Einen wirklichen Kurs kann er dabei nicht eingeschlagen haben, da dieser bisher nur im Wahlprogramm gestanden hat.


Dies sind die fehlerhaften Wahrnehmungen einer Expertin in Fragen Interpredation von Wahlergebnisse. Aber es geht noch weiter in dem Spagat zwischen Realität und der Traumwelt der Experten der Entertainmentopposition.
Brasilien muss auch auf dem internationalen Parkett klare Signale und Prioritäten setzen. Als wichtigstes Land in Südamerika sollte Brasilien eine Schlüsselrolle bei den WTO-Verhandlungen einnehmen. Doch Brasiliens Forderung nach Senkung der Zölle in der EU darf keine Einbahnstraße sein. Brasilien muss seinen Protektionismus ebenso aufgeben und die hohen Industrie-Tarife endlich abbauen. Auf der anderen Seite sollte sich Brasilien mit allerlei Engagements in internationalen Verbänden und dem Streben nach einer Vorreiterrolle in Südamerika nicht wie bisher verzetteln.
Es ist zwischenzeitlich in der entwicklungs- und wirtschaftswissenschaftlichen Forschung anerkannt, dass sich entwickelnde Länder ein gewisses Maß an Protektionismus zwingend benötigen. Dies mag den Rambomanieren einer Entertainmentopposition, die sich dem Streben nach dem Nachtwächterstaat verschrieben hat, zuwider sein. Realität bleibt es trotzdem.
Und es ist ein gewisses Maß an Dreistigkeit die Forderung zu erheben, nachdem man sich dank einem Höchstmaß an Protektionismus selbst entwickelt hat. Das dies sich entwickelnde Staaten nicht wirklich ernst nehmen können, müsste einer Experten eigentlich klar sein.

Und es müsste ihr eigentlich auch klar sein, dass die WTO-Verhandlungen vor allem an den Industriestaaten des Nordens, weniger an den berechtigten Forderungen der Entwicklungsländer gescheitert sind. Die Weigerung, von Agrar- und Textilschutzimporten abzurücken ist hier noch in guter und böser Erinerung.

Diese Signale muss Lula wahrnehmen und die Politik der Almosen durch eine Politik des wirtschaftlichen Wachstums ersetzen, von der letztlich alle profitieren.
Die Realität sieht wohl ein wenig anders aus, wie der sachkundige Report eines anerkannten Magazin zeigt:
Die Armen verehren den Präsidenten fast wie einen Heiligen. Sie sehen in dem einstigen Schuhputzer und Straßenverkäufer einen der Ihren. Er hat sie nicht enttäuscht: Millionen armer Brasilianer sind unter Lula in die untere Mittelschicht aufgestiegen, die ungerechte Einkommensverteilung - nur in einigen afrikanischen Ländern ist der Abgrund zwischen Arm und Reich größer als in Brasilien - hat sich in seiner Amtszeit verbessert.
(Spiegel Online 30. Oktober 2006)
Diese anhand von Fakten gestützte Darstellung weicht um einiges von dem ab, was die etwas polemische und von schlechtem Expertenwissen geprägte Behauptung unserer anerkannten Expertin.

Auch innerhalb Südamerikas ist Lula gefordert. Dem zunehmenden Linksruck und der Verstaatlichung von Privateigentum auf dem Kontinent muss Lula ein Gegengewicht entgegensetzen. Besonders gegen Venezuelas Präsident Huga Chavez sollte die Politik Lulas klar Stellung benziehen, um stabilisierend auf den Kontinent zu wirken.
Die Realität und Wirkungsweise souveräne Staaten scheint für die Expertin ein regelrechtes Fremdwort zu sein. Der brasilianische Präsident hat nicht die Möglichkeit, Anordnungen zu treffen und Chavez Politik findet in Südamerika dank auch der Politik der USA und Europas Nachhall. Und der Expertin übersieht auch, dass Lula nicht einfach gegen Bolivien "in den Krieg ziehen kann", wie es der erste Reflex Lulas vielleicht wollte. Brasiliens Wirtschaft ist viel zu stark von den Gasimporten aus dem nordwestlichen Nachbarland abhängig, als das es viele Möglichkeiten hätte und so gezwungen, eine Verhandlungslösung zu erreichen. Und betrachtet man die bolovianische Gaswirtschaft, die geprägt ist durch ausländische Konzerne ohne einen wirklichen Mehrwert für das Land so erscheint die temporäre Verstaatlichung der durchaus richtige Weg zu sein.

Und das Wort "Linksruck" geht der Expertin immer noch so leicht über die Lippen, als wären eher Komplexe der Ausschlag als Sachkenntnis. Man kann nur hoffen, dass der Spuck der Experten im Bundestag ganz schnell vorübergeht.


Wahlanalyse der Konrad-Adenauer zur Präsidentschaftswahl am 1. Oktober 2006 und zur Stichwahl am 29. Oktober 2006
und der Stiftung Wissenschaft und Politik
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