Eine Ausgeburt an Naivität

Man ist doch manchmal verwundert, mit welcher Naivität eine parlamentarische Jundspunde an internationale Politik herangehen. Bereits einige Male wurden an dieser Stelle die Ideen der Weltexpertin Marina Schuster behandelt. Die Entertainmentopposition und insbesondere ihre bayerischen Jungmitglieder scheinen für eine gewisse Naivität ein ausgesprochen reiches Reservoir zu sein und so findet man dann auch eine Pressemitteilung der im parlamentarischen Hauptberuf kinderpolitischen Sprecherin Miriam Gruss:

Die kubanische Botschaft verweigert den Mitgliedern der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe die Visa für eine Reise nach Kuba, die vom 16.-18. Dezember stattfinden sollte. Die Begründung: ein Treffen der Gruppe mit kubanischen Oppositionellen in der Residenz des deutschen Botschafters sei nicht akzeptabel.
Die Bundesregierung muss sowohl in Havanna als auch bei der kubanischen Botschaft in Berlin hiergegen offiziell protestieren. Es kann nicht sein, dass die kubanische Regierung sogar die Gästeliste des deutschen Botschafters in Havanna bestimmt. Und noch weniger kann es sein, dass sich die Bundesregierung dies gefallen lässt.
Das Verhalten der kubanischen Regierung ist ein Skandal, der die Arbeit der deutsch-mittelamerikanische Parlamentariergruppe als solches infrage stellt. Angesichts der Tatsache, dass die Ära Fidel Castros unweigerlich auf ihr Ende zugeht, wird seitens der offiziellen Stellen offensichtlich eine besonders harte Linie gefahren. Der aktuelle Vorfall reiht sich ein in die Absetzung eines deutschen Films bei den Festspielen in Havanna und der verhinderten Ausreise eines kubanischen Oppositionellen, der in Deutschland einen Menschenrechtspreis entgegennehmen sollte. Die Grenze des Akzeptablen wird durch solche Vorfälle jedoch deutlich überschritten.

Es ist natürlich schon böse von der cubanischen Regierung, wenn sie die Arbeit der gesamten deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe desavouriert. Bloss stellen sich an dieser Stelle doch gleich mehrere Fragen, die mal dringend einer Klärung bedürfen würden.

(1) Hat die cubanische Regierung die deutsch-mittelamerikanische Parlamentariergruppe wirklich eingeladen?
Dies wird selbst von unserer Jungparlamentariern nicht behauptet und daher wäre mal von einem Nein als Antwort auszugehen. Letztlich steht es daher der cubanischen Regierung auch vollkommen frei, einreisen zu lassen wen sie wollen. Sollen dies nun nicht ausgerechnet Parlamentarier sein, die ein paar Tage cubanische Sonne auf Staatskosten genießen wollen, so ist da grundsätzlich nichts einzuwenden. Schließlich läßt auch die Bundesrepublik nicht jeden die Zugspitze hinaufklettern.
Insofern dürfte die Skandalisierung eines ganz normalen, in deutschen Amtsstuben im Ausland alltäglichen Vorgangs ein Skandal ohne Ende sein. Man könnte jetzt direkt einen Untersuchungsausschuss einsetzen und den cubanischen Botschafter vorladen, denn wer sich deutschen Parlamentariern nicht beugt gehört vor einen solchen. Da spielt die eine oder andere Gepflogenheit im Umgang miteinander relativ wenig eine Rolle, den ein Skandal lässt sich immer verkaufen.

(2) Hat die cubanische Regierung überhaupt irgend etwas mit der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe zu tun?
Auch dies dürfte eher unwahrscheinlich sein. Es gibt nicht einmal eine Vereinbarung zwischen beiden Seiten, dass die Parlamentariergruppe überhaupt mit Cubanern zusammenarbeiten soll, also quasi wurde hier seitens einiger Parlamentarier ein Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen, was im deutschen Recht gemeinhin unzulässig ist.
Es steht natürlich dem Bundestag frei, sich auch regional zu organisieren. Schließlich kann man nicht gleich immer durch die ganze Welt jetten als Parlamentarier. Allerdings sind andere Länder nicht verpflichtet, jeden ungebetenen Gast auch gleich die allerhöchste Ehre zu erweisen und irgendwann wird das Händeschütteln deutscher Parlamentarier, die es bekanntlich furchtbar gerne in ferne warme südliche Länder zieht, jedem Mal zu viel. Eine kleine Atempause muss daher doch erlaubt sein.

(3) Bestimmt die cubanische Regierung überhaupt die Gästeliste des Botschafters?
Eigentlich auch nicht. Seiner Exellenz wurde nicht verboten, oppositionelle Cubaner einzuladen. Nur dachte sich wohl die cubanische Regierung, eine deutsche Parlamentarierdelegation muss nicht unbedingt dort beteiligt sein.

Es läßt sich doch feststellen, dass die Anmassung deustcher Entertainmentparlamentarier auf eine Beglückung der Welt offenbar ihre Grenzen dort findet, wo sie einfach zu oft vorstellig werden.