Monday, December 04, 2006

Das Ende der Neocons

Die tageszeitung schrieb vor dreieinhalb Jahren:
Man kann Richard Perle nicht ernst genug nehmen, seinen Einfluss auf die Politik der USA nicht hoch genug einschätzen. Anfang der Achtzigerjahre empfahl der damalige Vizechef des Pentagons seinem Präsidenten Ronald Reagan, die Sowjetunion als Reich des Bösen zu brandmarken und sie durch einen forcierten Rüstungswettlauf zum Kollaps zu bringen. Reagan tat genau das. "Prinz der Dunkelheit" wird Perle seitdem von seinen amerikanischen Kritikern genannt.
Richard Perle musste schon vor einiger Zeit seinen Posten als Vorsitzender des wichtigen Strategieausschusses im Pentagon gehen. Es ist daher die Frage erlaubt, ob sich die taz nicht an dieser Stelle getäuscht hat: sie hat es nicht.
Perle und seine Gruppe waren es, die den Irak-Krieg maßgeblich zu verantworten haben, die mit falschen Tatsachen den U.S.-Außenminister in den UN-Sicherheitsrat entsandten und so letztlich die USA lächerlich machten. Deshalb war die Aussage zum Zeitpunkt ihrer Tätigung auch voll den Tatsachen entsprechend und zwischenzeitlich jedoch wieder falsch geworden. Und warum?
Nach Perle gingen auch Richard Armitage, Paul Wolfowitz und alle anderen, die mit Perle gemeinsam hatten, dass sie der Schule der NeoCons angehörten. Heute hat auch der (vor-) letzte dieser Gruppe seinen Rückzug angetreten: John Bolton. Als Präsident George W. Bush Bolton in der Sommerpause 2005 zum UN-Botschafter ernannte, galt dies vielen als Kampfansage. Bolton war kein Diplomat, er war ein Betonkopf. Und er wollte die Institution, bei der er akkredidiert war, am liebsten abschaffen und das Völkerrecht gleich mit. America First war sein penetrant vorgetragenes Motto und seine Ernennung machte eher den Eindruck, als wollten die USA am East River in New York gar nicht vertreten sein.
Bolton war dafür nicht nur bei den Democrats verhasst, sondern fand auch im republikanisch beherrschten Senat keine Mehrheit für sich. Deshalb der Trick mit der Sommerpausen-Ernennung. Nachdem sich spätestens im demokratisch beherrschten Senat eine Mehrheit als noch unwahrscheinlicher als bisher erwies, warf Bolton nun das Handtuch. Und hat damit seinem Präsidenten einen letzten Dienst erwiesen. Dieser kann nun das machen, was die Democrats von ihm verlangen: eine konziliante Politik, die die Interessen der USA und des Rests der Welt in Einklang hält.

Bolton war jedoch auch der letzte NeoCon in Bush´s Umgebung. Vizepräsident Dick Chenney ist spätestens seit dem Skandal um seinen Stabschef Libby nicht mehr in der Lage, zu agieren und der Rest der Princes of the Darkness ist bereits seit einiger Zeit Zug um Zug abgetreten. Der einstige Vordenker Fukuyama hat sogar den NeoCons abgeschworen. Der Siegeszug der Realisten in Bush´s Umgebung, allen voran Außenministerin Rice, ist damit unumkehrbar. Die Welt freut sich auf ein neues Amerika.

No comments: