Hessenwahl: Mitregieren der FDP?

In den letzten Tagen und ganz besonders nach dem gestrigen Wahlabend wurde wieder viel über die Mit-Regierung der FDP im Besonderen und den Bundesrat im Allgemeinen diskutiert. Damit rücken auch zwei Themen in das Blickfeld der Öffentlichkeit, die bislang einigermassen verborgen geblieben sind: Worin ist der Wahlerfolgt der FDP begründet und wie schaut es nach der Föderalismusreform mit den Ländern im Gesetzgebungsverfahren des Bundes aus.

FDP: Wahlerfolge nicht aus eigener Kraft
Mit den 16,1 Prozent, die die FDP in Hessen errang, sichert sie das Weiterregieren von Roland Koch. Sie hat damit ihr bestes Wahlergebnis in Hessen errungen - und auch eines der allerbesten in allen Bundesländern überhaupt. Wie bereits in Bayern stellt sich jedoch nunmehr auch in Hessen ganz besonders die Frage, wie dieses Ergebnis erklärbar ist und ob es nachhaltig ist. Vergleiche zu Bayern lassen sich wesentlich mehr ziehen als zu anderen Bundesländern, in denen den FDP Erfolge feierte. Wie in Bayern war auch in Hessen der Ministerpräsident ungeliebt (in Hessen zumindest jedoch geachtet) und wie in Bayern ist die hessische Parteienlandschaft in den letzten Jahren derart ins Wanken geraten, dass sie mit anderen Bundesländern nicht mehr vergleichbar ist.
Sowohl das Ergebnis in Bayern wie in Hessen ist deshalb auch kein Ergebnis aus eigener Stärke, sondern quasi den Umständen geschultet. Zwar ist der hessische Landesverband im Gegensatz zu seinem bayerischen Pendant kampagnen- und politikfähig. Eine Wählerbasis in dieser Grössenordnung besitzt er jedoch in dem traditionell zwischen extrem linker SPD und weit rechts stehender Union schwankenden Bevölkerung nicht. Der Taunus sowie die Gebiete von Frankfurt/Main und Wiesbaden sichern der FDP jedoch eine gesicherte Basis an Wählern, die traditionell eher liberal denken.
Als in Bayern vor vier Monaten die Basis der CSU erodierte, war dies vor allem dem Verlust an Bodenständigkeit der ewigen Regierungspartei geschuldet. Nicht nur Rauchverbot und Schulstreit hatten deren Basis wegbrechen lassen, sondern der über ein Jahr dauernde Prozess des Übergang von Edmund Stoiber zu Günther Beckstein und Erwin Huber. Stoiber hatte mit seinem schmählichen Rückzug aus Berlin 2005 den Stolz seiner Landeskinder verletzt und damit sich selbst enthront - aber den Platz trotzdem nicht freigemacht. Beckstein und Huber hatten noch das Rauchverbot geerbt und konnten in der kurzen Zeit kein Profil gewinnen. Die - temporäre - Stärke der FDP war daher auch der Schwäche der CSU geschuldet. Die bayerische FDP ist bereits seit Jahren nicht mehr politik- und kampagnenfähig und hängt am Tropf der Bundespartei.
Zwar war die Ausgangsbasis in Hessen eine andere, die Wirkungen jedoch wirkten ähnlich. Koch, dies ist selten für einen amtierenden Ministerpräsidenten, erreichte Popularitätswerte, die weit hinter denen seiner Partei lagen. Die rechtspopultische Kampagne gegen den Doppelpass hatte ihm zwar 1999 zur Macht geholfen, 2008 hatte er jedoch über die Strenge geschlagen und sein Land damit auch ein Stück weit in die rechte Ecke gedrückt. Die Landeskinder fühlten sich gedemütigt und straften Koch für eben jenes Verhalten ab. Zwar verkörperte er nun das Bild des treusorgenden Landesvaters, aber der alte Spruch "wer einmal lügt dem glaubt man nicht" gilt hier in abgewandelter Form. Eine Kampagne des Linksblocks aus SPD, Grünen und Linkspartei tat ihr übriges - Koch gewann die Wahl, aber ohne Fortüne. Die Wähler hatten hier auch eine klare Alternative, bei der sie den geachteten Koch behalten und gleichzeitig die Ypsilantis der SPD in die Schranken stellen konnten: Jörg-Uwe Hahn und die FDP. Sie war dem Versuch widerstanden, im Frühjahr 2008 dem werben zu erlegen - und hatte damit erst die Basis für Ypsilantis fatalen Kurs der Selbstzerstörung frei gemacht. Die klare Koalitionsaussage verbot nach dem vergangenen Jahr der FDP auch nur einen Hauch hiervon abzuweichen und war so auch eine Möglichkeit der Wähler, bürgerlich zu wollen ohne CDU zu wählen.
Die FDP ist daher auch in Hessen gut beraten, dass Wahlergebnis in Demut zwar hinzunehmen, jedoch einen dramatischen Verlust bei kommenden Wahlen einzukalkulieren. Koch hat zwar erklärt, der Versuchung Berlin im Herbst widerstehen zu wollen. Eine vierte Amtszeit wird ihm jedoch nicht vergönnt sein und den besten Dienst für seine Partei leistet er durch den Aufbau eines Nachfolgers. Die Karten werden damit neu gemischt und die FDP wird die erste Kraft sein, die Federn lassen muss (und damit wieder wohl gemeinsam mit den Grünen stehen!).

Bundesrat
Mit der Hessenwahl ging auch die Mehrheit der Grossen Koalition in der zweiten Gesetzgebungskammer endgültig über den Jordan. Alle Blicke richteten sich auf die FDP, nur ist sie nicht der einzigste Partner, der für eine zukünftige Mehrheitsbeschaffung in Frage kommt und ganz sicher wird sie nicht der willfährigste sein. Dies unterscheidet sie von ihrem bayerischen Fortsatz. Zu stark legt Guido Westerwelle Wert auf Programmtreue, auch im den Willens des Scheiterns der Regierungsverantwortung. Mit Bremen und Hamburg - immerhin zusammen eine Stimme mehr als das schwarz-gelbe Hessen - besitzen auch die Grünen ein neues Gewicht in der Länderkammer. Stimmen, die eine Koalition in Berlin schon allein deshalb nicht aus den Augen verlieren wird, weil die ewige Ökopartei dort sowohl mit Rot (Bremen) wie mit Schwarz (Hamburg) regiert.
Auch wenn Angela Merkel ihren Freund Guido Westerwelle als präferierten Partner nach den Bundestagswahlen im Herbst ins Auge gefasst hat, hat sie auch tatkräftig Ole von Beusts Bemühungen um die erste schwarz-grüne Regierung gefördert. In der Union steht sie für eine neue Linie im Verhältnis zu den Grünen und ist gewillt, die alten Koalitionsmuster aufzubrechen. Auch wenn es nach den derzeitigen Umfragen noch nicht für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausreicht - abgesehen von den persönlichen Protagonisten der Akteure -, so steht Hamburg für eine strategische Öffnung mit langfristigen Folgen auch für die Bundesebene. Merkel - die SPD sowieso - könnte daher gewillt sein, anstatt mit der FDP einen Pakt mit den Grünen für das nächste halbe Jahr zu schmieden und so ihre Regierungsfähigkeit zu sichern.
Dabei spielen auch zwei andere Gesichtspunkte eine entscheidende Rolle

1. Die Grünen haben sich für die Bundespräsidentenwahl noch nicht definitiv festgelegt und die bürgerliche Mehrheit in der Bundesversammlung ist derzeit noch nicht voll gesichert. Zwar steht ihnen Gesine Schwan etwas näher als Horst Köhler, der als früherer Finanzstaatssekretär immer noch ein Feindbild für die Fundamentalisten bei den Grünen abgibt. Die Realos, einschliesslich Jürgen Trittin, bestimmen jedoch die Politik auf Bundesebene und könnten bei entsprechenden Zusagen gewillt sein, den Unions-/FDP-Kandidaten zu einer Mehrheit zu verhelfen.
2. Die Umfragen für Union und FDP sehen zwar derzeit eine bürgerliche Koalition vorne. Diese osszilliert jedoch noch zwischen 49 und 51 Prozent. So scheint eine Mehrheit - zumindest der Mandate - sicher, die Zeiten können sich jedoch schnell ändern und die politische Grosswetterlage ist mit Nahost-Konflikt und Wirtschaftsflaute eher unsicher. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP im Bundesrat - themenabhängig und im Interesse der Kanzlerin - würde so die Option für die "Reise nach Jamaika" offenhalten.

Der erste Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer täuschen eine neue Stärke der FDP vor, die es so nicht gibt.

Der Untergang des Abu Mazen

In letzter Zeit ist es ziemlich ruhig geworden um Abu Mazen, Kampfname des Palästina-Präsidenten Mahmut Abas. Dies dürfte nicht nur damit zusammen hängen, dass es momentan ziemlich laut ist im Nahen Osten. Sondern vor allem seiner immer schwächer werdenden Stellung innerhalb der palästinensichen Staatsorganisation. Als er im Januar 2005 gewählt wurde, konnte sich kaum jemand vorstellen, dass er aus dem Schatten seines Vorgängers und palästinensischen Übervaters Arafat heraustreten könnte. Und in seiner Antrittsrede machte er dies auch selber deutlich:

„Ich schenke diesen Sieg der Seele von Jassir Arafat und ich schenke ihn unserem Volk, unseren Märtyrern und den 11.000 Gefangenen in Israel“

Obwohl Abu Mazen international mit hohen Vorschusslorbeeren bedacht wurde, ist es ihm bereits im ersten Jahr seiner Präsidentschaft nie gelungen, wirklich eine stabile Regierung mit durchsetzungsfähigem Programm zu etablieren. Sein Ziel, einen Endfrieden mit Israel und die Anerkennung Palästinas als eigenen Staat, ist zwar ambitionär gewesen. Die Zweite Intifada verhinderte jedoch, dass dies auch wirklich umgesetzt wurde. Ariel Scharon führte ihn eher vor und die radikalislamistische Hamas konnte im Januar 2006 bei den verschobenen Parlamentswahlen in Palästina die Stimmung gegen Abbas gegen sich auszunutzen.
Neben der fehlenden Akkzeptanz bei den Israelis trug jedoch auch die mangelnde Korruptionsfreiheit der Autonomiebehörde zu seinem Ansehensverlust innerhalb Palästinas bei. Liess man dies Arafat noch durchgehen, so wurde seinem Nachfolger dies angekreidet. Er hatte nicht Arafats Nimbus und damit auch nicht mehr die Kraft darüber hinweg zu schauen.

Im Januar 2006 erhielt Abbas die Quittung in Form einer herben Wahlniederlage und des Aufstiegs der Hamas zur Mehrheitsfraktion im Autonomierat. Was folgte war eine lange und zähflüssige Regierungsbildung. Abbas hatte zwar die Ablehnung des hamaschen Wahlsiegs international auf seiner Seite. Seiner eigenen Bevölkerung konnte aber auch er nicht erklären, warum sie einerseits wählen sollte, bei Nichtgefallen des Ergebnisses dieses aber dann nicht anerkannt würde.
In allen künftigen Konflikten schwieg Abbas und auch seine Elan für den Palästinenser-Staat war nahezu erloschen. Zu sehr war der alte PLO-Kämpfer damit beschäftigt, sich dem internen Kampf der Hamas zu widmen, die schon einmal in blutige Auseinandersetzungen zwischen PLO und Hamas endeten. Und obwohl schliesslich im Februar 2007 auf Vermittlung der Saudis eine Konfliktlösung nahe schien, traf er sich trotz Ablehnung der palästinensischen durch die israelischen Regierung mit deren Premier Olmert. Die Hamas wie die Bevölkerung Palästinas konnten dies nur als Afront verstehen. Abbas hatte schon damals nahezu alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann.

Die Hamas nutzte die Schwäche, rief den Bürgerkrieg aus, besetzte den Gaza und entzog damit der PLO / Fatah hier sämtliche Kompetenzen. Abbas behielt die internationale Unterstützung, die Unterstützung im eigenen Land hatte er verloren. Abbas wurde als Handlanger Israels und der westlichen Staatengemeinschaft angesehen. Als nun Israel den Krieg gegen Gaza aufnahm, trat Abbas nur einmal in die Öffentlichkeit - mit einem Unterstützungsappel für Israel. Zu weit waren die Feindseeligkeiten mit Haniya und der Hamas gegangen, dass er jegliches politische Fingerspitzengefühl vermissen liess. Es wäre eigentlich seine Aufgabe gewesen, mässigend auf Israel einzuwirken. Hierfür fehlt ihm jedoch die Kraft, denn seine eigene Behörde ist hoch korrupt und in Israel hat er keine wirklichen Freunde.

Abbas Amtszeit ist nicht nur formal abgelaufen. Da mag sich Steinmeier, Ban Ki Moon und auch die künftge Aussenministerin der USA, Hillary Clinton, noch häufiger mit ihm treffen und ihn verbal unterstützen. Als "internationaler Palästina-Präsident", der die Korruption im eigenen Bereich nicht bekämpft und auch die Lebensverhältnisse nicht wirklich zum positiven gewandelt hat, hat er keine Chance auf eine neue Mehrheit.
Das am Scheitern von Abu Mazen auch die westliche Staatengemeinschaft schuld ist, ist damit auch festzustellen. Zu stark hat sie Abbas auf den Schild gehoben und dabei seine Versäumnisse unter den Tisch gekehrt. Zu stark war sie damit beschäftigt, die ungeliebte Hamas zu isolieren, anstatt sie mit ihrem eigenen politischen Handeln zu konfrontieren und damit zu entzaubern. Auch die Mauer an der palästinensisch-israelischen Grenze hat zur Schwächung der PLO Abbas und zur Radikalisierung der Massen beigetragen.
Palästina ist in den letzten Jahren so wieder zurück gefallen. Dem gewaltfreien Zusammenleben ist die Region damit weiter entfernt, als noch beim Tod Arafats vermutet.

Bush´s Letzte

Eigentlich wird er mir schon fehlen, George W.. Seine Aussenpolitik ist zwar einigermassen - um es vorsichtig auszudrücken - in die Hose gegangen. Aber Witz hat er, wie das ZDF von seiner letzten Pressekonferenz berichtet.

Dass nach dem Einmarsch, anders als erwartet, keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, sei "eine große Enttäuschung" gewesen, sagte Bush.

Für jeden anderen war dies wohl eher beruhigend.

"Ich habe damals eine Rezession geerbt, nun hinterlasse ich eine Rezession"

Nun, jeder andere hätte sich zum Ziel gesetzt, die Rezession nicht kommen zu lassen - wobei Bush jun. selber wohl in der Tat recht wenig für die aktuelle Delle in der Wirtschaftsentwicklung hat.

"Manchmal haben Sie mich unterschätzt."

Dies stimmt in der Tat. Den so meschuge, wie sie Bush jun. dargestellt haben, war er in der Tat nicht. Insofern ein herzliches: Good bye.

Israels Kampf gegen Windmühlen

Am Wochenende machte die israelische Aussenministerin Tzibi Livni deutlich, dass es keine Verhandlungen mit der Hamas im Gaza geben werden. Selbst wenn man bedenkt, dass sich Israel im Wahlkampf befindet und mit dem Rechtsaussen der israelischen Politik Bibi Netanjahu ein Ungemach für die israelische Nahost-Politik droht, so stellt sich doch die Frage, wie eine verantwortungsbewusste Aussenministerin sich jeden Weg verbauen kann - in Deutschland ist das beste Beispiel für das Scheitern einer solchen Politik Gerhard Schröder und seine Rede auf dem Marktplatz von Goslar.
Dabei wäre es grundfalsch, Livni als verantwortlos zu bezeichnen. Nach dem Schlaganfall, der Ariel Scharon ans Krankenbett fesselte, war sie es, die massgeblich die Rückzugspolitik in Israel voran trieb. Und sie hatte auch in der Vergangenheit immer wieder auch für die Aussöhnung mit den Arabern ganz generell und den Palästinensern im besondern plädiert - auch auf die Gefahr hin, dass die von hier beabsichtigte Bildung einer Regierung im vergangenen Herbst gescheitert ist und deshalb jetzt Neuwahlen stattfinden müssen. Gerade diese Erfahrung hätte jetzt aber auch dazu beitragen müssen, ein solche wenig bedachte Äusserung zu vermeiden und als künftige Regierungschefin eine Lösung zu finden, die Israel sicher macht vor weiteren Beschiessungen.

Die Äusserungen Livnis stehen jedoch ganz im zeitlichen Kontext des Krieges, der zwei Rahmenbedingungen hat: einerseits stehen am 10. Februar 2009 in Israel vorgezogene Neuwahlen der Knesset an und - das wohl wesentlich wichtigere Datum - scheidet am 20. Januar 2009 der bisherige Präsident der USA, George W. Bush, aus dem Amt.
Die Wahlen sind für das Land am westlichen Rand des Mittelmeeres mit die wichtigsten der vergangenen Jahren. Ariel Scharon konnte allein durch sein Charisma verdeutlichen, dass er auch die Palästinenser im Griff hat. Ehud Olmert hat dies gekonnt und mit dem Krieg im Libanon 2006 dem Land eine herbe Niederlage zugefügt. Netanjahu, dessen Regierungszeiten bereits in der Vergangenheit eher Fluch als Segen waren, ging hieraus gestärkt hervor. Mit seiner Rhetorik der bedingungslosen Härte nahm er die Massen ein, die letztlich die Hamas ihm herbei geschossen hat. Das Versagen Olmerts und die Katjuschas der Hamas sind so die besten Wahlkampfhelfer Bibi Netanjahus.
Will es Livni noch gelingen, diese Entwicklung zu ihren Gunsten zu drehen, muss sie selbst Härte zeigen. Auch als Ausgangspunkt für künftige Koalitionsverhandlungen.

Das Ausscheiden von George W. Bush jedoch stellt auch für den - bisherigen - moderaten Kurs Livnis eine Gefahr dar. Der wiedergeborene Christ Bush hatte bereits aus religiösen Gründen ein besonderen Verhältnis zu Israel und vollzog eine Politik der Einseitigkeit, wie nur selten ein Präsident vor ihm. Barack Obama hat bereits einen neuen Kurs angekündigt: Gespräche mit Syrien und dem Iran und die Förderung eines Ausgleichs zwischen den beiden Völkern des Heiligen Landes. Auch wenn auch in Obamas "to isolate Hamas" steht und dies als terroristische Organisation auch fortzuführen ist, wird Obama stärker als sein Vorgänger die Hamas auch als politische Kraft in Palästina wahrnehmen und sie in den Prozess der Gestaltung des Verhältnisses der beiden Staaten einbeziehen müssen.
Für Israel's derzeitige Politik ist Obama deshalb ein Risiko, hat sie doch nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 deren Isolierung auf der politischen Ebene betrieben und damit einen erheblichen Teil zu der Radikalisierung der Palästinenser beigetragen (neben der Fatah Abu Mazens und den Staaten des Westens). Die Palästinenser haben es zu Recht nie verstanden, dass sie erst wählen sollen und ihnen dann gesagt wird, das Ergebnis passt uns nicht und so reden wir auch nicht mit euch. Dies rechtfertigt keine Raketenangriffe, aber es sollte den Staaten der westlichen Welt zum Nachdenken anregen, ob eine solche Politik mit den eigenen Grundsätzen vereinbar ist - selbst die EU hatte schonmal mit Österreich ein grandioses Scheitern eingestehen müssen.

Livni ist insgesamt mit der Ablehnung jeglicher Verhandlungen der Fehleinschätzung erlegen, dass sich die Hamas wegbomben liesse. In der Hamas regiert derzeit nicht der politische, sondern der radikal-militante Arm und wird derzeit kräftig gefüttert. Letztlich geht es diesem nicht um die Frage, ob die Menschen in Gaza leben können oder nicht, sie verbuchen es als Sieg, wenn sie Israel bekämpfen, wenn ein Israeli stirbt und wenn sie mit Raketen Angst und Schrecken verbreiten können. Mag sein, dass die IDF den Gaza einnimmt und dabei auch den ein oder anderen Hamas-Führer gefangennimmt (und dann hoffentlich vor ein Gericht stellt und aburteilt). Den Sumpf der Hamas austrocknen kann Israel jedoch nur, wenn sie den Zulauf unter der Bevölkerung unterbindet. Das dies durch die Ausbombung und Sippenhaft geschieht, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Auch die systematische Absperrung eines ganzen Geländes mit dem Ziel der dortigen Unterversorgung wird dem Ziel einer Befriedigung des Konflikts weniger dienlich sein.
Livni, man möge es sich auch wünschen als Ministerpräsidentin, ist lange nach den Fehlern wie Sippenhaft und einem quasi vorhandenen Streubombenwesen in Amt und Würden gekommen. Der Krieg wird bis zu den Knesset-Wahlen nun weitergehen, Livni sollte danach den Weg von Scharon und ihren eigenen wieder einschlagen - ein Krieg bis zur verbrannten Erde gehörte bislang nicht zu ihrem Repertoire. Aus gutem Gund.

Weltenlenker Joschka: Kommt es auf ihn an?

Als in Deutschland noch rot-grün ruinierte und Joschka Fischer als der grosse Weltenlenker - respektive Aussenminister - gab, reiste er auch gerne und häufig in den Nahen Osten. Bilder in Yad Vashem machten sich für den ehemaligen Frankfurter Rabauken und Besucher von PLO-Konferenzen immer gut, um seine scheinbare Geleudertheit öffentlich zu demonstrieren. 2003 hatte er sich als grosser Vermittler noch aufgespielt. Nunmehr, nach Israels Einmarsch in den Gaza die überraschende Erkenntnis zur Bedeutung der deutschen Bundeskanzlerin:

Bei allem Respekt: Auf die Bundeskanzlerin kommt es in diesem Konflikt nicht allzu sehr an.
Quelle: Zeit online 4.1.2009

Was nun jedoch für die Bundeskanzlerin zutreffen soll, dürfte dann erst Recht für einen deutschen Aussenminister gelten und so relativiert Fischer sein eigenes Wirken in sieben Jahren rot-grünen Wirtschaftens dann auch gleich selber. Aber Fischer hat eh ein gespanntes Verhältnis zu Angela Merkel, wie er in seiner - zwischenzeitlich ehemaligen - Zeit-Kolumne gezeigt hat.
Als es denn um die Bewältigung der Finanzkrise im vergangenen Herbst und Winter ging, war ihm Merkel nicht forsch genug. Die von ihr an den Tag gelegte Zurückhaltung gegen allzuviel Protektionismus des französischen Staatspräsidenten war nicht recht, ein Ruf in das gleiche Horn wäre es wohl auch nicht gewesen. Fischer scheint auf seine alten Tage senil geworden zu sein - oder den Rauswurf aus dem Aussenministerium immer noch nicht wirklich verwunden zu haben.

Bush, die Dritte?

George W. Bush ist noch nicht abgetreten, da denkt offenbar sein Daddy George H.W. Bush - 41. Präsident der USA - schon an seinen Nachfolger aus der eigenen Familie. "I'd like to see him run" meinte er in FoxNews bezogen auf seinen zweiten Sohn Jeb, ehemals Gouverneur von Florida und 2000 nicht ganz unbeteiligt, dass Bruder George in Florida doch noch die Wahlmännerstimmen seinem Konto verbuchen konnte.
Dabei will gar niemand bestreiben, dass Jeb den Job gut machen würde - "I think Jeb fits that description." Nur eben haben trotz der hervorragenden Präsidentschaft des Vaters die Welt derzeit genug Bush gehabt. Bush jun. - einstmals das schwarze Schaf der Familie Bush - ist der Präsident, der mit den schlechtesten Umfragewerten und der destaströsesten Erfolgsbilanz aus dem Amt scheidet. Das der alte Bush mit dem Junior nicht ganz zufrieden, hat er bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht. Der Wunsch, die Scharte auszuwetzen, ist daher umso verständlicher. Und das scheint auch dem Senior klar zu sein:

"I mean, right now is probably a bad time, because we've got enough Bushes in there."

Afrika zwischen Trauer und Zuversicht

Anfang November des letzten Jahres verstarb vollkommen überraschend bei einem Konzert in Italien die südafrikanische Sängerin und Freiheitskämpferin Miriam Makeba. Mit Liedern wie dem „Click Song“ oder dem Tanzlied „Pata Pata“ brachte Makeba die Musik ihres Landes und die Tradition der Xhosa einem internationalen Publikum nahe. Sie teilte sich die Bühne mit großen Jazzern wie Dizzy Gillespie und Nina Simone und sang 1962 neben Marilyn Monroe auf der Geburtstagsparty von US-Präsident John F. Kennedy.
Makeba war nicht nur Sängerin, sondern sie setzte sich auch aktiv gegen die Rassendiskriminierung in ihrem Heimatland ein. Mama Africa zeigte ein anderes Südafrika und wurde deshalb gezwungen, 30 Jahre im Exil zu leben. Aus ihren Songs - eine Mischung aus Jazz und Folk - spricht der Drang nach Freiheit und Teilhabe an der Macht. Deshalb wurde nicht nur Makeba ins Exil gezwungen, sondern ihre Songs in ihrer Heimat verboten.

Am Neujahrstag starb nun auch die zweite Grand Dame der südafrikanischen Freiheitsbewegung. Helen Suzman sass mehr als 30 Jahre im Apartheid-Parlament und gab der - weissen - Opposition gegen die Rassentrennung der Bothas und Vorsters ein Gesicht. Suzmans unbeirrter Kampf gegen die ungerechte Rassenpolitik ihres Landes war ihr politisches Lebenswerk, das ihr zweimal die Nominierung für den Friedensnobelpreis einbrachte. An ihrer Seite unterschrieb Nelson Mandela 1996 die Post-Apartheid-Verfassung für ein neues, buntes Südafrika - ein Zeichen, dass auch die europäischstämmigen Bürger Teil dieser Nation sind.

Mit dem Verlust der beiden grossen Damen verlor das neue Südafrika zwar nicht seine Identität, aber innerhalb kurzer Zeit zwei so unterschiedliche Repräsentanten des toleranten und weltoffenen Südafrika. Das Land, noch immer von der früheren Apartheid geprägt, hat beide gebraucht, waren sie doch Stimme und Gewissen auch unter Thabo Mbeki und Nelson Mandela als Präsidenten. Gerade in der derzeitigen Umbruchphase des Landes an Afrikas Südkap braucht es auch mahnende Worte.
Das Land steht nach den 1990er Jahren nun am Beginn eines zweiten Wandels. So wenig schön der Umgang des ANC untereinander ist, so gut tut die Diversifizierung der Parteienlandschaft dem politischen System. Gerade Suzman, die auch nach ihrem Ausscheiden aus der aktiven Politik eine wache Beobachterin und Mahnerin war, hätte hier sicher einen Teil ihrer Erfahrung noch einbringen können - ihr Lebenswerk wird jedoch auch in der Stiftung weiterleben, die ihren Namen trägt.