Israels Kampf gegen Windmühlen

Am Wochenende machte die israelische Aussenministerin Tzibi Livni deutlich, dass es keine Verhandlungen mit der Hamas im Gaza geben werden. Selbst wenn man bedenkt, dass sich Israel im Wahlkampf befindet und mit dem Rechtsaussen der israelischen Politik Bibi Netanjahu ein Ungemach für die israelische Nahost-Politik droht, so stellt sich doch die Frage, wie eine verantwortungsbewusste Aussenministerin sich jeden Weg verbauen kann - in Deutschland ist das beste Beispiel für das Scheitern einer solchen Politik Gerhard Schröder und seine Rede auf dem Marktplatz von Goslar.
Dabei wäre es grundfalsch, Livni als verantwortlos zu bezeichnen. Nach dem Schlaganfall, der Ariel Scharon ans Krankenbett fesselte, war sie es, die massgeblich die Rückzugspolitik in Israel voran trieb. Und sie hatte auch in der Vergangenheit immer wieder auch für die Aussöhnung mit den Arabern ganz generell und den Palästinensern im besondern plädiert - auch auf die Gefahr hin, dass die von hier beabsichtigte Bildung einer Regierung im vergangenen Herbst gescheitert ist und deshalb jetzt Neuwahlen stattfinden müssen. Gerade diese Erfahrung hätte jetzt aber auch dazu beitragen müssen, ein solche wenig bedachte Äusserung zu vermeiden und als künftige Regierungschefin eine Lösung zu finden, die Israel sicher macht vor weiteren Beschiessungen.

Die Äusserungen Livnis stehen jedoch ganz im zeitlichen Kontext des Krieges, der zwei Rahmenbedingungen hat: einerseits stehen am 10. Februar 2009 in Israel vorgezogene Neuwahlen der Knesset an und - das wohl wesentlich wichtigere Datum - scheidet am 20. Januar 2009 der bisherige Präsident der USA, George W. Bush, aus dem Amt.
Die Wahlen sind für das Land am westlichen Rand des Mittelmeeres mit die wichtigsten der vergangenen Jahren. Ariel Scharon konnte allein durch sein Charisma verdeutlichen, dass er auch die Palästinenser im Griff hat. Ehud Olmert hat dies gekonnt und mit dem Krieg im Libanon 2006 dem Land eine herbe Niederlage zugefügt. Netanjahu, dessen Regierungszeiten bereits in der Vergangenheit eher Fluch als Segen waren, ging hieraus gestärkt hervor. Mit seiner Rhetorik der bedingungslosen Härte nahm er die Massen ein, die letztlich die Hamas ihm herbei geschossen hat. Das Versagen Olmerts und die Katjuschas der Hamas sind so die besten Wahlkampfhelfer Bibi Netanjahus.
Will es Livni noch gelingen, diese Entwicklung zu ihren Gunsten zu drehen, muss sie selbst Härte zeigen. Auch als Ausgangspunkt für künftige Koalitionsverhandlungen.

Das Ausscheiden von George W. Bush jedoch stellt auch für den - bisherigen - moderaten Kurs Livnis eine Gefahr dar. Der wiedergeborene Christ Bush hatte bereits aus religiösen Gründen ein besonderen Verhältnis zu Israel und vollzog eine Politik der Einseitigkeit, wie nur selten ein Präsident vor ihm. Barack Obama hat bereits einen neuen Kurs angekündigt: Gespräche mit Syrien und dem Iran und die Förderung eines Ausgleichs zwischen den beiden Völkern des Heiligen Landes. Auch wenn auch in Obamas "to isolate Hamas" steht und dies als terroristische Organisation auch fortzuführen ist, wird Obama stärker als sein Vorgänger die Hamas auch als politische Kraft in Palästina wahrnehmen und sie in den Prozess der Gestaltung des Verhältnisses der beiden Staaten einbeziehen müssen.
Für Israel's derzeitige Politik ist Obama deshalb ein Risiko, hat sie doch nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 deren Isolierung auf der politischen Ebene betrieben und damit einen erheblichen Teil zu der Radikalisierung der Palästinenser beigetragen (neben der Fatah Abu Mazens und den Staaten des Westens). Die Palästinenser haben es zu Recht nie verstanden, dass sie erst wählen sollen und ihnen dann gesagt wird, das Ergebnis passt uns nicht und so reden wir auch nicht mit euch. Dies rechtfertigt keine Raketenangriffe, aber es sollte den Staaten der westlichen Welt zum Nachdenken anregen, ob eine solche Politik mit den eigenen Grundsätzen vereinbar ist - selbst die EU hatte schonmal mit Österreich ein grandioses Scheitern eingestehen müssen.

Livni ist insgesamt mit der Ablehnung jeglicher Verhandlungen der Fehleinschätzung erlegen, dass sich die Hamas wegbomben liesse. In der Hamas regiert derzeit nicht der politische, sondern der radikal-militante Arm und wird derzeit kräftig gefüttert. Letztlich geht es diesem nicht um die Frage, ob die Menschen in Gaza leben können oder nicht, sie verbuchen es als Sieg, wenn sie Israel bekämpfen, wenn ein Israeli stirbt und wenn sie mit Raketen Angst und Schrecken verbreiten können. Mag sein, dass die IDF den Gaza einnimmt und dabei auch den ein oder anderen Hamas-Führer gefangennimmt (und dann hoffentlich vor ein Gericht stellt und aburteilt). Den Sumpf der Hamas austrocknen kann Israel jedoch nur, wenn sie den Zulauf unter der Bevölkerung unterbindet. Das dies durch die Ausbombung und Sippenhaft geschieht, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Auch die systematische Absperrung eines ganzen Geländes mit dem Ziel der dortigen Unterversorgung wird dem Ziel einer Befriedigung des Konflikts weniger dienlich sein.
Livni, man möge es sich auch wünschen als Ministerpräsidentin, ist lange nach den Fehlern wie Sippenhaft und einem quasi vorhandenen Streubombenwesen in Amt und Würden gekommen. Der Krieg wird bis zu den Knesset-Wahlen nun weitergehen, Livni sollte danach den Weg von Scharon und ihren eigenen wieder einschlagen - ein Krieg bis zur verbrannten Erde gehörte bislang nicht zu ihrem Repertoire. Aus gutem Gund.