Die "Mutter aller Reformen" sollte es sein. Im derzeit sich runderneuernden Deutschland mit Hartz I-IV, Steuerreformen, Renten- und Gesundheitsreform ein starkes Wort und da muss viel dahinter stecken. Es lohnt sich daher doch ein Blick hinter die geschwungenen Reden der Föderalismusreform, wie sie der Bundesrat eine Woche nach dem Bundestag heute verabschiedet hat.
Als 1949 das Grundgesetz verabschiedet wurde, galt der Grundsatz der Allzuständigkeit der Bundesländer und nur was dem Bund explizit übertragen wurde, war seine Aufgabe. Davon ist relativ wenig überig geblieben. Zwischenzeitlich langweilen sich die Landtage eher als dass sie mit ihren eigentlichen Aufgaben beschäftigt sind und ihre Abgeordneten kümmern sich um Nebensächlichkeiten wie die Gratulation zum geworfenen Schwein in der Nachbarschaft. Viele Aufgaben hat der Bund ihnen genommen und dort wo sie eigentlich noch zuständig wären "koordinieren" sich die Landesregierungen, ohne dass für die Landtage ein Entscheidungsspielraum bleibt.
Dies sollte also geändert werden.
Und wo haben die Länder nunmehr mehr Autonomie: in der Beamtenbesoldung und -versorgung, dem Ladenschluss und die Hochschulen. Dies war es dann weitgehend. Das die Länder auch bisher schon für die Hochschulen zuständig waren, fällt im Reformeifer nicht weiter auf. Und die Besoldungszuständigkeit fällt eigentlich auch nicht stark ins Gewicht.
Die eigentlich zentrale Frage - Woher kommt das Geld? - wurde ausgespart, den wie sollen beispielsweise Besoldung und Hochschulen wirksam gesteuert werden, wenn die Einnahmenseite nicht bestimmbar ist. Insofern dürften alle Befürchtungen vor einem "Wettbewerbsföderalismus" übertrieben sein, denn die Finanzreform wird nicht kommen. Dabei geht es um zu viel für die Bundesländer.
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