Bundestag in der Ratifizierungsfalle

Wer vor einigen Wochen die Frankfurter Allgemeine Zeitung aufgeschlagen hat, wurde unter der Überschrift einen Artikel zum Gleichstellungsgesetz finden. Eigentlich beschäftigt sich die große Tageszeitung jedoch mit einem viel grundsätzlicheren Problem, welches zunehmend das Selbstverständnis des Parlaments aushöhlt.

Die deutsche Politik wird in immer stärkerem Maße durch die europäische Gesetzgebung eingeengt. Dies wäre bei einer grundsätzlichen Aufgabenabgrenzung mit vollkommen eigener Gesetzgebungs- und Gestaltungsmöglichkeit kein wirkliches Problem. Europäische Gesetze werden jedoch zuförderst von den europäischen Regierungen gestaltet und erst später sind sie in nationales Recht umzusetzen. Beim ersten Schritt sind die Parlamente nicht beteiligt, beim zweiten Schritt haben sie keinen Handlungsspielraum mehr.
Das dies in zunehmendem Maße die Autorität des Parlaments einschränkt, fällt langsam auch den Abgeordneten in Berlin auf. Der Spielraum wird immer enger, den die Richtlinien und Verordnungen im nationalen Recht lassen. Ähnlich wie im deutschen Föderalismus wird auch Europa zu einem Exekutivföderalismus, bei dem die Verfassung vielleicht einige gute Ansätze hatte, aber genau jenes Problem nicht angegangen ist.

Wollen wir hoffen, dass dies in Zukunft anders wird.