Putsch ohne Folgen?

Als im September 2006 das thailändische Militär gegen den Ministerpräsidenten Thaksin Shinawatre mit Unterstützung des Königs putschte, ohne absetzte und wegen Korruption unter Anklage stellte, konnte niemand ahnen, dass Thaksins politische Karriere nicht beendet war. Das Militär hatte seine Thai rak Thai verboten und eine Verfassung erlassen, die ihm selber mehr Rechte und die Demokratie insgesamt schwächte.

Dieses Manöver scheint mit den Wahlen an diesem Sonntag gründlich misslungen zu sein. Die Folgen der Parlamentswahlen sind jedoch für das politische System des südostasiatischen Staates noch nicht absehbar. Samak Sundarave, nominaler Parteivorsitzender von Thaksins Peoples Power Party und ehemaliger Gouverneur von Bangkok, hatte bereits im Wahlkampf deutlich gemacht, dass er sich nur als Platzhalter für den im Hongkonger Exil lebenden Star der Landbevölkerung ist. Damit gibt es zwei Ziele: die Bildung einer Koalitionsregierung unter Führung der PPP und die Schaffung der Voraussetzung für die Rückkehr von Thaksin. Thaksin dürfte damit auch wieder Ministerpräsident in Bangkok werden, gerade jenes wollten die Militärs jedoch verhindern.

Die Wahlen haben damit drei Verlierer produziert.
Da ist an vorderster Stelle das Militär mit Putsch-General Sonthi. Sie hatten sich an die Spitze der vor allem städtischen Gegner Thaksins gesetzt und gegen den Ministerpräsidenten geputscht. Ihr vorderstes Ziel war die Wiederherstellung der staatlichen Handlungsfähigkeit. Aber war der Putsch bereits im September 2006 unverständlich, obwohl das gesamte Land nach den Wahlen im Frühjahr 2006 vor dem politischen Ausnahmezustand stand. Diese war jedoch einer Lösung zum Greifen nahe, hatte das Verfassungsgericht doch die Frühjahrswahlen nach dem Boykott durch die Opposition bereits für ungültig erklärt und Neuwahlen für Dezember 2006 angesetzt. Eine politische Lösung war absehbar, ein Putsch zu seiner Klärung nicht erforderlich. Und an Stabilität hat es dem Land seit langem nicht gefehlt.
Der zweite Verlierer ist die Democratic Party, die zwar mit 166 Sätzen zweitstärkste Kraft werden wird, aber sich dennoch etwas ins Aus manövriert hat. Zu stark wurde sie vom Militär hofiert und nachdem dieses wirtschaftlich keinen Aufschwung erreichen konnte, mit dem Niedergang in Verbindung gebracht.
Der dritte Verlierer jedoch ist der König, der Inbegriff der Integrität und Unantastbarkeit in Thailand. Kein Postbeamter würde einen Stempel auf eine Briefmarke mit seinem Angesicht schleudern. Bhumipol hatte sich 2006 erst auf die Seite der oppositionellen Wahlboykotteure gestellt und dann offen für die Putschisten Partei ergriffen. Vor einem Jahr war er es noch, der durch sein Eintreten zugunsten des Putsches verhindert hat, dass es zu Unruhen kam und sich gegen die verfassungsmässige Ordnung gestellt. Thaksin kann damit auch über ihn triumphieren und es wird sich zeigen müssen, ob die Autorität des Monarchen nicht langfristig darunter leiden wird. Für Thailand ist die gefährlich, ist der König doch der ruhende Pol, der über den politischen Zänkereien besteht.

Noch am Wahlabend hat Wahlsieger Samak Sundarave Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Militär, Opposition und König sind gut beraten, dieses Wahlergebnis hinzunehmen und auch Thaksin als Ministerpräsident anzuerkennen. Das Ausland hat vor einem Jahr nur widerwillig und vor dem Hintergrund von Thailands regionaler Bedeutung in einer unruhigen Region nicht lautstark gegen den Putsch protestiert. Wollen die westlichen Staaten ihr Gesicht und ihre Glaubwürdigkeit nicht verlieren, können sie einen weiteren Putsch nicht akzeptieren.
Und auch das Wahlvolk hat gezeigt, dass es sich einen Kandidaten nicht aufzwingen lassen will. Während die Militärs weder einen Aufschwung in Ansätzen verbuchen konnten noch die Kämpfe mit den muslimischen Rebellen im Süden des Landes auch nur im Ansatz lösen konnten, scheint Thaksins wirtschaftlicher Erfolg zu Beginn seiner ersten Amtszeit immer noch ein Vertrauen zu erzeugen, dass er es auch diesmal packen könnte.

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Audio-Bericht von Bernd Musch-Borowska, ARD-Hörfunkstudio Singapore
Denkzettel für das Militär, tagesschau.de 23.12.2007
Thaksins Verbündete gewinnen die Wahl, deutsche-welle.de 23.12.2007