Sunday, December 09, 2007

Ein guter Tag für Afrika


Eigentlich sollte Angela Merkel nur den Einführungsvortrag halten. Zwei Sätze sorgten jedoch dafür, dass die deutsche Grand Dame diesen Gipfel positiv dominierte:
"Deshalb dürfen wir nicht wegschauen, wenn Menschenrechte mit Füßen getreten werden – wo auch immer dies geschieht ... Simbabwe schadet dem Bild des neuen Afrikas"
Javier Solana betonte wenig später, dass Angela Merkel für die EU insgesamt gesprochen und damit deutlich gemacht hatte, dass die Gespräche zwischen den beiden benachbarten Kontinenten wichtig sind, aber auch für kritische Töne gedacht sind.
Verwundern tut hier eigentlich die Kritik an Merkel von Abdoulaye Wade, dem sengalesischen Präsidenten. Schließlich kann er sich recht beruhigt zurücklehnen, steht sein Land doch nicht so schlecht da was Demokratie und Menschenrechte betrifft - wenn es auch einige Schönheitsflecken gibt. "Ungenaue Information" war er der Bundeskanzlerin vor. Auch Südafrikas Mbeki, Vermittler zwischen Regierung und Opposition in dem nördlichen Nachbarland, war nicht wirklich glücklich.
Mugabe selber war offenbar so überrascht, dass er rund einen Tag brauchte, um sich zu fangen und von "Arroganz" und der "Viererbande" aus Deutschland, Dänemark, Schweden und den Niederlanden zu sprechen. Merkel fand auch hier die richtigen Worte:
"Mugabe hat wohl gerade gesprochen. Das, was ich gesagt habe, das steht in diesem Zusammenhang fest."
Seine Worte "Wir haben nicht schon seit 100 Jahren eine Demokratie." dürften für die heimische Opposition wie Hohn und Spot klingen, war Simbabwe doch einmal so etwas wie ein Musterschüler in Afrika. Erst der Alterstarrsinn machte das Land zum Outsider in der Welt. Man könnte Mugabe mit auf den Weg geben, dass auch in Europa die meisten Staaten noch keine 100 Jahre demokratisch sind, aber dennoch nicht brutal gegen Opposition und bei - gewiss berechtigten - Enteignungen vorgehen.
Weniger erfreulich ist jedoch, dass die anderen afrikanischen Potentanten zu Lasten Mugabes eher verschont geblieben sind: Tschad, Zentralafrika, Gabun, Togo, Elfenbeinküste ... Die Liste wäre länger und nicht unbedeutender als der Fall Simbabwe.

Zu Recht haben die Afrikaner in der Freihandels-Frage Selbstbewusstsein gezeigt. So berechtigt Freihandel ist, so wenig sind die afrikanischen Ökonomien darauf vorbereitet. Bereits heute überschwemmen europäische Hilfstextilien die heimischen Märkte und machen damit die einheimische Industrie kaputt. Auf absehbare Zeit wird es daher beim Freihandel keine Gegenseitigkeit geben, denn während Europa die rund fünf Prozent Freihandels-Importe aus Afrika verträgt, verträgt Afrika die europäischen Importe bislang relativ wenig. Will Europa Freihandel mit Afrika und den AKP-Staaten, wird es zunächst die Bedingungen dort verbessern müssen helfen - gemeinsam mit den Afrikanern.

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