Parteitag I: Vergangenes wird wiederbelebt

Es ist ein dreifaches Comeback: Oskar Lafontaine, Lothar Bisky und Gregor Gysi waren alles Politiker, die bereits von ihren Ämtern abgetreten waren. Während Bisky und Gysi von ihren eigenen Partein ob des Unvermögens ihrer Nachfolger aus dem Ruhestand wiederbelebt wurden, wurde Lafontaine der Ruhestand offenbar doch ein wenig zu langweilig und er belebte sich 2005 selbst wieder.
Man könnte daraus auch folgern, dass es die Partei der alten Männer sind. Fakt ist jedenfalls, dass die "neue" Partei nicht in der Lage ist, neue Köpfe zu präsentieren. Die stetige Dominante der Partei ist dabei Lafontaine, der sie immer wieder dazu benutzt, um mit seinen alten Genossen von der SPD abzurechnen. Die Abwahl seines Erzrivalen Schröder hatte er bereits erreicht und nun geht es ihm immer stärker darum, die Dominanz über die SPD von außen zu erhalten. Für Lafontaine ist es eher ein Spiel und die neue Linkspartei sein derzeitiges Spielzeug. Es geht im dabei überhaupt nicht mehr darum, konstruktive und zielführende Politik zu gestalten.

Dabei offenbart auch das Programm - oder besser gesagt die Programmfragmente - der Partei die eher rückwärtsgewandte Position im Parteienspektrum. Die Linkspartei ist in der Realität einer globalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch nicht angekommen. Lafontaine fasste dieses "klarste Profil aller Parteien" zusammen

Wir sind ja in den Gemeinden und Ländern in der Verantwortung, aber wir sind im Bund nicht bereit, unsere Hand zu reichen zum Sozialabbau. Sobald aber ein Partner auftaucht, der uns sagt, oder zwei Partner, wir revidieren Hartz IV, wir bauen eine Rentenformel, die eine armutsfeste Rente garantiert, wir machen eine Steuerpolitik, die auch die Vermögenden und Wohlhabenden stärker heranzieht, und wir ziehen die Truppen aus Afghanistan zurück, bilden wir sofort eine Regierung. Das sind alles Vorschläge, die in anderen Ländern realisiert sind, in anderen Ländern gehen, auch von konservativen Parteien mitgetragen werden. Wir sollten den deutschen Sonderweg des Sozialabbaus und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen aufgeben.

Lafontaine verschweigt dabei die Länder, die jenes getan haben. Ihm kommt es auf den Kuschelstaat an und für die Einführung des Sozialismus. In den Programmeckpunkten heisst es hierzu:

Dazu machen wir uns im Hier und Heute auf den Weg, gegen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und gegen patriarchale und rassistische Unterdrückung. ... Aufgabe linker Politik bei der Schaffung eines modernen Sozialstaates ist der dauerhafte Schutz der Menschen in großen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Armut.

Was heisst dies jedoch in der Realität: Der Staat wird aufgebläht und zum Kontrolleur des freien Unternehmertums. Die Rücknahme der Hartz IV-Gesetzgebung führt zur Herausnahme der zwischenzeitlich eingetretenen Dynamik auf dem Arbeitsmarkt. Die Linke verkennt da hier grundsätzlich, dass es zunächst Aufgabe jedes Einzelnen ist, sich vor den Lebensrisiken zu schützen und dass er dies auch seinen individuellen Bedürfnissen entsprechend besser kann.
Aber auch was die internationale Politik anbelangt hat die Linke bis heute nicht verstanden, dass es bei Auslandseinsätzen nicht (nur) um deutsche Politik und Interessen geht, sondern um die Sicherung internationaler Stabilität. Unabhängig davon liegt die Beseitigung eines instabilen und terroristisch orientierten Staates wie dem Taliban-Regimes im deutschen Interesse und der dortigen Bevölkerung. Hier fehlt der alten wie der neuen Linken ein fundiertes Konzept für Friedensschaffung und Etablierung. Übersehen hat sie nämlich den doppelten Ansatz deutscher Außenpolitik.

Das neue Triumvirat Europa´s

Als Gerhard Schröder 1998 seinen Amtseid leistete, hatte er noch dicke Bande nach 10 Downing Street geknüpft. Der damalige Hausherr hieß Tony Blair. Beide haben 1999 sogar ein Positionspapier veröffentlicht, in dem die neue Sozialdemokratie - New Labour auf europäisch - beschrieben wurde. Mit ihren französischen Freunden um Lionel Jospin hatten sie es sich damit zwar verscherzt, aber der deutschen Politik neben der nach Paris eine neue strategische Achse in Europa nach London vermittelt.
Acht Jahre später sieht die Welt schon anders: Lionel Jospin sah sich 2002 gezwungen, zur Wahl seines Erzrivalen Jacques Chirac aufzurufen und sich ansonsten in den sozialistischen Ruhestand zu verabschieden. Don Testosteron Gerhard Schröder kümmert sich zwischenzeitlich um die Ölpipelines in der Ostsee und wurde zuvor in den politischen Ruhestand verabschiedet. Und auch Tony Blair hat sich abgearbeitet und seine gelegentlichen Ausflüge zu seinem Vorbild Bush jun. ihne letztlich quälend aus dem Amt entfernt.

Wenn am 27. Juni 2007 der neue britische Premier sein Amt antritt ist das europäische Triumvirat komplett: Angela Merkel als Bundeskanzlerin in Berlin, Nicolas Sarkozy als PräsidentenPremierminister in Paris und Gordon Brown als Lordsigelbewahrer britischer Souveränität in London. Schon einmal gab es diese Gemeinsamkeit, als sich vor EU-Gipfeln eben jene drei wichtigsten europäischen Amtsträger trafen und deutlich machten: Ohne uns geht nichts und gegen uns schon gar nichts. Der Zorn der kleineren EU-Mitglieder war ihnen gewiss. Aber auch die damit dargelegte Machtbasis.

Die europäischen Aufgaben sind jedoch gewaltig und so darf es weniger auf Befindlichkeiten als auf Lösungen ankommen. Die drei großen Staaten der EU haben hier eine zentrale Motorfunktion und die müssen sie nach Möglichkeit auch gemeinsam wahrnehmen. Und was sind die Aufgaben:

Europäische Verfassung: Der Prozess ist zwischenzeitlich festgefahren, nachdem in Frankreich und den Niederlanden die Bevölkerung "NEIN" zu Europa sagte. Frankreichs Präsident Sarkozy hat im Wahlkampf deutlich gemacht, dass ihm eine schlanke Verfassung vorschwebt, die rasch ausgearbeitet und implementiert werden kann. Darin inbegriffen ist jedoch auch die Lösung der Beitrags-Frage und deren Rabatte. Der EU-Gipfel Ende Juni 2007 wird hier den Fahrplan bestimmen und durch die Einbindung Londons kann hier der Weg gelegt werden, bei dem die Bürger wieder sich als Europäer fühlen.
Die Weichenstellung ist aber auch im Hinblick auf die Erweiterungsrunden erforderlich. Dies betrifft nicht nur die Türkei, sondern auch die Ukraine, die Balkan-Staaten und die Kaukasus-Region sowie das weitergehende Verhältnis zu Russland. Nur wenn die Frage der weiteren Integrationstiefe geklärt ist, kann auch eine Antwort auf die Dauer der Konsolidierung der bisherigen Erweiterungsprozesse und die Gestaltung der zukünftigen Erweiterungen gefunden werden.
Die Big Three haben hier eine zentrale Verantwortung. Sie sind es letztlich, die die Hauptlasten tragen müssen und den Hauptnutzen haben. Ohne sie geht es nicht und dies ist auch allen anderen EU-Mitgliedern bewusst. Während dabei ein Dissens mit einigen Kleinen aushaltbar ist, wird der Dissens der Big Three langfristig eine Spaltung Europas zur Folge haben.

Transatlantische Beziehungen: Die USA werden in rund eineinhalb Jahren einen neuen Präsidenten haben und der amtierende ist aufgrund seiner innenpolitischen Isolation zur lame duck geworden. Die EU hat damit Zeit, ihr Verhältnis zu den USA neu zu ordnen und sich innerlich zu einigen. Deutlich muss werden: die EU lässt sich nicht auseinanderdividieren. Die Big Three müssen insbesondere Polen und Tschechien verdeutlichen, dass - unabhängig von der Meinung zum Raketenabwehrschild - solch grundsätzliche Fragen nicht mehr allein durch die Mitgliedsstaaten entschieden werden können. Und auch der USA muss deutlich werden, dass die Spaltung der EU langfristig ihr eigener Schaden ist und der kurfristige Nutzen hier nicht hilft.
Gleichzeitig müssen die Positionen zur Doha-Runde, den diversen Auseinandersetzungen vor der WTO, Klima- und Umweltfragen und auch die Frage der Erweiterung von EU und Nato mit den USA geradegezogen werden.
London als historisch enger Verbündeter, Deutschland als die führende Macht in Europa und Frankreich als grand nation mit dem Anspruch des Gegenspielers zu den USA bildet ihr eine ideale Ergänzung, die Europas Interessen artikulieren kann, ohne gleichzeitig als Gegenpart zu den USA zu stehen.

Zentralasien und die Energiefrage: Die Konfliktlage im Nahen Osten, der Ölhunger Chinas und Indiens und die Suche nach Energiequellen ausserhalb Russlands haben die zentralasiatsichen und kaukasischen Staaten in das Blickfeld rücken lassen. Während die USA nach einem kurzzeitigen Intermezzo 2002 und 2003 sich wieder aus der Region zurückziehen mussten genießt Europa durchaus an Ansehen. Obwohl Russland im Verbund mit China über die Shanghai-Organisation wieder versucht, in diesem Republiken Fuss zu fassen, besitzt auch die EU eine Chance, die Region in ihrem Sinne zu beeinflussen. Berlin hat mit der Ankündigung der Zentralasien-Initiative die Zeichen der Zeit erkannt, bilden die Republiken doch eine Chance der Reduzierung der Abhängigkeiten von Russland. Zudem könnten sie die gemeinsamen Werte von USA und Europa in die Region hineintragen. Obwohl der Präsidentenwechsel in Turkmenistan kein regime change geworden ist, bietet er dennoch Hoffnung. Denn auch ein Präsident Berdimuhammedow kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen und seine Versprechen zur Verbesserung der sozialen Lage ad acta legen. Und auch in Kirgistan wurden mit Bakijew und Kulow - wenn auch derzeit mal wieder zerstritten - the wind of changes eingeleidet.

Russland und die europäischen Beziehungen: Russland berüht zwischenzeitlich (wieder) vielfältig die europäische Entwicklung. Einerseits ist der eurasische Koloss einer der wichtigsten europäischen Lieferanten von Öl und Gas. Die Abhängigkeit wurde demonstriert, als eigentlich der Ukraine der Ölhahn zugedreht werden sollte, aber auch an den zentraleuropäischen Endpunkten weniger Öl ankam. Russland ist sich dieser Macht durchaus bewusst. Die Moskauer Unmutsäußerung hinsichtlich gescheiterter Übernahmen europäischer durch russischer Unternehmen war vernehmbar und auch die unterschwellige Drohung deutlich.
Russland spielt jedoch auch auf der internationalen Bühne wieder eine Rolle, bei der Brummen des sibirischen Bären nicht mehr einfach überhört werden darf. So ist es Teil der G4 für den Nahen Osten, Teil der Shanghai-Organisation im Einklang mit China und baut seinen Einfluss in Zentralasien wieder erheblich aus. Aber auch an den Grenzen zur EU - Moldawien, Ukraine und Belarus - wirkt es destabilisierend.
Der Einfluss wirkt sich zwischenzeitlich auch innereuropäisch aus. So fühlt sich Polen durch die deutsche Ratspräsidentschaft nicht repräsentiert und insgesamt übergangen. Die Umgehung des östlichen Vorpostens der EU durch die Ölpipeline in der Ostsee hatte bereits zu einer Verstimmung zwischen Berlin und Warschau beigetragen. Polen verhindert zwischenzeitlich jedoch auch die Verhandlungen über einen neuen Vertrag EU-Russland, nachdem die russischen Behörden die Einfuhr polnischen Fleisches untersagten.
Die Big Three können durch eine konzertierte Aktion zahlreiche Konflikte auflösen. Während nämlich Berlin sehr gute Kontakte nach Moskau pflegt, sind die Bande zwischen London und Paris zu Warschau historisch bedingt positiv. Gleichzeitig kann verhindert werden, dass Russland weiterhin innerhalb der EU Konfliktstoff sät und so die EU auseinanderdividiert.

Naher und Mittlerer Osten: Europa ist Teil des Nahost-Quartetts und die Big Three haben in der ein oder anderen Form sehr gute Beziehungen zu den dortigen Staaten. Sie sind damit in der Lage, sich auch ausserhalb der europäischen Strukturen zu engagieren. Gleichzeitig wird es jedoch darum gehen, Europas Gewicht in politischer, wirtschaftlicher und humanitärer Sicht einzubringen und im Rahmen der Entwicklung zu einem global player der EU und nicht der Mitgliedsstaaten bedarf der Entwicklung einer EU-Regionalstrategie.
Vor dem Hintergrund ihres Eigengewichts in der Region sind es damit maßgeblich die Big Three, die diese Regionalstrategie in Inhalt und Form prägen werden. Dabei müssen sie sich jedoch zunächst auch über die derzeit noch divergierenden Ziele einig werden. So steht London im Iraq, Berlin und Paris unterstützen lediglich einzelne Projekte. Die Findung einer gemeinsamen Haltung in dieser Frage ist daher die Grundvoraussetzung für die weitere EU-Regionalpolitik.

Asien: Auch wenn die Dynamik etwas nachgelassen hat, sind die asiatischen Staaten immer noch eine der stärksten Wachstumsregionen weltweit. Hier haben die EU-Staaten aber auch die kohärenteste Politik gefahren, jedoch ohne ihre Eigeninteressen auch deutlich zu formulieren. Der Aufstieg Chinas und Indiens zu globalen Akteuren wurde bislang jedoch noch nicht wirklich umgesetzt und beide Staaten werden immer noch vor allem als Entwicklungs- und Schwellenländer wahrgenommen. Die Big Three besitzen ihr die Verantwortung und auch das ökonomische Interesse, dies zu ändern.

Mit dem Abgang von Tony Blair, der für sein eigenes Land eine Reformperformance entwickelt und umgesetzt hat, ist der Weg frei für ein geeinteres Europa. The Big Three werden auch in Zukunft keine Dominante in Europa sein. Jedoch können sie aufgrund ihrer eigenen unterschiedlichen Zielvorstellungen und ihre Vorabstimmung zum neuen Motor der europäischen Entwicklung werden. Das Angehen der beschriebenen Themen und noch einiger darüber hinausgehender Punkte ist in der unmittelbaren Zukunft ein zentrales Eigenanliegen der europäischen Staaten insgesamt.
The Big Three müssen sich hier zwar koordinieren, gleichzeitig jedoch den Eindruck aus der Jahrtausendwende vermeiden die EU domestizieren zu wollen. Die Kunst der Wahrnehmung der Eigeninteressen und der Ausbalancierung mit den kleinen EU-Mitgliedsstaaten wird alle Geschicke erfordern. Die neue Zusammensetzung des europäischen Triumvirats hat jedoch die Vertrauensgrundlage zwischen den Regierungen geschaffen, dies auch anzuhehen.

Diktatoren vor Gericht: Charles Taylor

Als Liberia noch unter der Herrschaft Charles Taylors stand, konnte man gewiss sein, dass nicht nur Korruption das Land beherrschte, sondern auch ein Ausmass an bisher unvorstellbarer Gewalt. Die Gesellschaft war verroht und die Zukunft durch die Rekrutierung von Kindersoldaten einigermaßen verbaut. Zwischenzeitlich sieht das Land einer besseren Zukunft entgegen, auch und vor allem Dank Mama Ellen.

Taylor ist nun einer der ersten Staatschefs, die wegen ihrer Untaten vor ein Gericht gestellt werden. Wenn er auch derzeit noch nicht wegen den Kriegsverbrechen in Liberia, sondern wegen jener unsäglichen Einmischung in das Nachbarland Sierra Leone angeklagt wurde, ist es dennoch ein Anfang. Dabei wurden frühere Absprachen über ein Exil Taylors in Nigeria aufgekündigt. Ein wirklicher Frieden war bei den Opfern so nicht zu finden, die heute mit abgehackten Armen oder eben dem Trauma eines Mörders aus Kindheitstagen leben müssen.
Der Rechtsstaat in den sich entwickelnden Demokratie der westafrikanischen Staaten hat dennoch versagt: es ist auch mit Unterstützung der internationalen Gemeinschaft nicht möglich gewesen, die Verfahren in Freetown oder Monrovia zu führen. Vielmehr musste man nach Den Haag ausweichen, um die Stabilität der Länder nicht zu gefährden. Taylors Name sorgt in der Region immer noch für eine Polarisierung der Gesellschaft und so findet der erste Prozess gegen Taylor unter Ausschluss der heimischen Bevölkerung statt. Und es ersetzt auch nicht die Heranziehung der Tausenden Helfer Taylors, Sankohs und der anderen Kriegsverbrecher in Sierra Leone und Liberia und rund um den Erdball. Ob dies in den Ländern selber mittels einer "Wahrheitskommission" oder von ähnlich den Gajaca-Gerichten geschieht, ist dabei erst einmal zweitrangig. Aber die Gesellschaften brauchen auch ihren inneren Frieden - und dafür ist die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft sinnvoll und notwendig.

Taylors Prozess sendet jedoch ein Signal aus, welches schon beim Prozess gegen Saddam Hussein sichtbar wurde: Diktatoren sind nicht mehr imun. So wird bereits seit einiger Zeit um den Prozess gegen den früheren zentralafrikanischen "Kaiser" Bokassa gestritten. Und auch Idi Amin und Mengistu Haile Mariam sitzen noch genügsam im Exil, wenn sie sich auch nicht aus ihren Häusern trauen. Es bleibt also viel zu tun ...


Man muss an dieser Stelle auch mal ein Lob an unsere Weltexpertin aussprechen. In ihrer neuesten Äußerung hat sie sich erstmals in ihrer Karriere ganz ohne Expertenwissen - aber dafür um so gehaltvoller geäußert.


Lesehinweis:
Torsten Matzak: Bürgerkrieg in Liberia . Dimensionen der Gewalt in Zeiten der Theorien der "neuen" Kriege

Grand Prix d' Eurovision de la Chanson

Und es war ein Skandal. Meint die BILD-Zeitung und dies schon zum zweiten Mal innerhalb eines Monats. Liest man den Text, könnte man auf die Idee kommen, die Mauer wieder aufzuziehen - wenn das Alt-Vater Axel Springer wüsste. Eigentlich sollte man froh sein, dass sich die Völker nicht mehr bekriegen, aber den Chef´s der BILD kann man es nun wirklich nicht recht machen.

Frankreich hat sich entschieden

Die Frankfurter Allgemeine hat den Sieg Sarkozy´s mit den Worten kommentiert:

Es war der Traum der bunten Blätter: in Deutschland eine Kanzlerin, in Frankreich eine Präsidentin und, wer weiß, im kommenden Jahr auch eine Herrin im Weißen Haus! Aber dieses Triumvirat der Phantasie gibt es nicht.

Dabei liegt die sonst so renomierte Tageszeitung so falsch wie selten zuvor. Den "bunten Blättern" ging es nur am Rande um die Bildung eines Triumvirates, sondern es war durchaus eine Auseinandersetzung zwischen zwei gesellschaftlichen Vorstellungswelten. Sarko, selbst Sohn eines ungarisches Einwanderers, hat es in der Vergangenheit nicht vermissen lassen, gegen Unterschichten in den banlieu - die Viertel vor allem der Emigranten - mit aller Härte vorzugehen. Es ging dabei erst sehr spät für ihn um die Verbesserung der sozialen Chancen im Bildungs- und Arbeitsbereich. Und hier ist er von seinem früheren Chef und Premier deVillepin mehr zum Jagen getragen worden. Es war daher auch nicht verwunderlich, dass genau dort es in der Nacht von Sarko´s grösstem politischen Triumph es wieder zu sozialen Unruhen kam.
Es ist dabei unbestreitbar, dass Frankreich - wie bereits Deutschland zuvor - erheblichen Reformbedarf im sozialen und wirtschaftlichen Bereich besitzt. Der Fall AIRBUS hat dies nur zu offen gezeigt und es ist an der Zeit, dass auch Frankreich seine Staatswirtschaft auflöst. Und auch die sozialen Sicherungssysteme bedürfen der Reform, die Leistung vor der sozialen Hängematte fördert. Sarko - wie dies auch Royal getan hätte - ist hier in der Pflicht, die Fehler der Vorgängerregierungen sozialistischer und bürgerlicher Coleur zu beseitigen. Ob ihm dies gelingt, der trotz seines bisherigen UMP-Vorsitzes in seiner eigenen Partei nur bedingt verankert ist und gegen den Willen Chiracs Kandidat wurde, wird sich zeigen. Die zahlreichen Sarko-Anhänger, die sich plötzlich an seiner Seite fanden, werden ihn rasch wieder verlassen, wenn es wieder zu Unruhen kommt und die Reformen die Sitze kosten.

Aber ist Frankreich deshalb rechtslastiger geworden? Sicher nicht. Sarko hat, und an dieser Stelle ist er der deutschen CSU durchaus vergleichbar, eine Aufgabe der Demokratie gelöst, rechte Wähler einzufangen, ohne dabei seine eigene demokratische Gesinnung aufzugeben. Das dies der Sozialistin Royal nicht gelingen konnte, ist nicht verwunderlich. LePen´s Wähler jedoch auszugrenzen - immer rund 12 Prozent - wäre jedoch der falsche Weg gewesen. Sarko hat daher der Demokratie Frankreichs genutzt und nicht geschadet und es ist nun an ihm, die Integration der Rechten weiter voranzutreiben.

Jetzt sind wir Superstar

Na es geht doch. Erst waren wir Papst, dann wären wir fast GrandPrix geworden und Weltmeister der Gefühle waren wir im vergangenen Jahr sowieso. Und jetzt sind wir auch Superstar oder eigentlich haben wir ihn gekürt: Mark Medlock.

Da ist die Welt doch gespannt, ob der Bohlen-Retortensong auch dafür Früchte trägt, dass der Mark nicht ebenso wie seine Vorgänger Alexander, Elli und Tobias wieder in der Versenkung verschwindet. Im Zweifel: im nächsten Jahr gibt es den nächsten Superstar. RTL arbeitet bereits daran und wir alle freuen uns.

Alles beim alten im Bayernländle ... fast

Die Liberalen haben es bekanntlich schwer im Ländle des König Ludwig. Und im vergangenen Jahr kam die Bevölkerung aus dem Staunen nicht heraus, wenn sie die Entertainmentopposition überhaupt wahrgenommen haben. Ein halbes Jahr später scheint doch ein wenig der Realismus eingesetzt zu haben, zumindest auf Ebene der Münchner. Nicht die gut anzusehende Nadja Hirsch konkurriert gegen den amtierenden Oberbürgermeister Christian Ude, sondern der gebürtige Rheinländer Michael Mattar (zweiter von Links).

Nun ist der Herr Mattar trotz seiner früheren Stadtratstätigkeit zwar den Münchner ebenso gut bekannt wie jene Frau Hirsch. Allerdings sieht das Unterfangen, den Münchner Monarchen aus dem Amtssessel zu schupsen nun nicht von vornherein wie ein Treppenwitz aussehen. Denn Mattar hat nicht nur langjährige Erfahrungen im Stadtrat der Landeshauptstadt und eine reichhaltige politische Karriere hinter sich. Er war auch beruflich erfolgreich und hat gezeigt, dass er dort kein Leichtgewicht ist.
Man sieht, dass manchmal doch die Sinnhaftigkeit siegt. Jetzt müssten die Münchner Liberalen nur noch einen ordentlichen Vorsitzenden statt eines vermeintlichen Weltexperten haben und sie wären wieder wählbar.
Was man auf Landesebene nun nicht sagen kann. Dort wurde nämlich Leichtgewicht Zeil als Spitzenkandidat nominiert, während Leutheusser-Schnarrenberger sich wohlweislich von der vorhersehbaren Niederlage distanzierte. Ihr treuer Sancho Panso wird die Schuld wohl auf sich nehmen.

JungLiberale Außenpolitik

Wenn (Spitzen-) Politiker zur Feder greifen, so ist dies in der Regel etwas durchaus bemerkenswertes. Man erfährt unmittelbar, was der Kurs ist. Wenn jungliberale Politiker einen Gastbeitrag in Welt, einem der grossen Blätter dieser Republik, schreiben dürfen, so ist dies schon etwas besonderes. Johannes Vogel, derzeit Oberhaupt der 9.000er Truppe, hatte nun eine solche und beteiligte sich an der aussenpolitischen Debatte:

Liberale ohne außenpolitisches Leitmotiv

Die Überschrift versprach einen spannenden Beitrag aus dem Ressort "Sex and Crime". Suggerierte er doch, dass da einer mit seiner Partei abrechnete.

Fast 30 Jahre stellte die FDP den Außenminister. Den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. aber scheint sie nicht immer gewachsen. Sie täte gut daran, ihre Kritik am Abwehrsystem der USA zu überdenken.

Der einleitende Absatz jedoch zeigt, dass alte Reflexe immer noch greifen. Quasi der Kampf links gegen Rechts, ohne zu hinterfragen, ob ein Abwehrsystem in der diskutierten Form und der Art und Weise der Umsetzung sinnvoll und stabilitätsfördernd ist.

Aufgabe der Opposition ist es, die parlamentarische Mehrheit zu kontrollieren. Als Regierung im Wartestand muss man aber auch deutlich machen, wofür man streitet. Nur so lassen sich gute Umfragewerte ausbauen und Wahlen gewinnen. Eine Domäne der FDP ist - schon alleine aus der Parteigeschichte heraus - die Außenpolitik.

Man merkt, da hat jemand die Grundlagenvorlesung "Politische Systeme" im Fach Politische Wissenschaften gehört. Aber richtig verinnerlicht hat er sich scheinbar nur bedingt, denn eine "Regierung im Wartestand" gibt es nur in Großbritannien. Ein Schattenkabinett hat selbst die FDP nicht, wenn sie auch zwischenzeitlich nur mehr ein Schatten ihrer eigenen programmatischen Vergangenheit geworden ist.
Und ein Politikressort als Domäne einer Partei zu bezeichnen ist dann doch etwas verwegen. Niemand käme auf die Idee, die Friedenspolitik als Domäne der PDS oder die Umweltpolitik als eine solche der Grünen verstanden zu wissen (höchstens diese selber).

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat das von der Bundesregierung vorgelegte „Weißbuch der Sicherheitspolitik“ zu Recht mit den Worten „In diesem Weißbuch ist keine gesamtpolitische Konzeption erkennbar“ kritisiert. Doch auch für uns Liberale gilt: Nur mit einem Blick für die Gesamtsituation können Fehlentscheidungen vermieden und die Regierung in die richtige Richtung getrieben werden. Welche Antworten gibt die FDP aber auf die aktuellen Fragen der Außenpolitik? Was sollte gerade liberale Außenpolitik auszeichnen?

Nun. Liberale Politik sollte vor allem auszeichnen, dass sie Politik ist. Aber hier hat man seit Jahren schon nichts mehr vernommen. Das Zweite, was liberale Politik sein sollte, ist, dass sie sich an Werten orientiert und Interessen formuliert. Aber insbesondere an letzterem Scheitern die Entertainer der deutschen Politik genauso wie der Rest des Parlaments.

Einigkeit über außenpolitische Werte

Deutschland kann und darf den Problemen der Welt nicht den Rücken zukehren. Das heißt aber, neben ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen auch für eine Verbreitung der Freiheit in der Welt Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen daher zunächst auf europäischer und dann auf transatlantischer Ebene wieder Einigkeit darüber gewinnen, welche Werte unserer Außenpolitik zugrunde liegen. Gemeinsam müssen wir uns dann humanitären Katastrophen entgegenstellen und die Verbreitung von Menschenrechten und Demokratie vorantreiben.

Deutschland kann der (ganzen) Welt schon gar nicht den Rücken zukehren, ist es doch umzingelt von der Welt. Und was die Interessen anbelangt ist es spannend von einem deutschen (Entertainment-) Politiker zu hören, dass es solche gibt, im Gegensatz zu anderen Staaten dieser Welt lässt es aber auch die FDP seit Jahrzehnten vermissen diese auch nur ansatzweise zu definieren. Die Welt wird quasi im unklaren gelassen, rhetorisch der Rücken zugekehrt, was dieses Land überhaupt beabsichtigt.
Und die Werte? Die Waren selbst zu ärgsten Zeiten der NeoCon´s immer die Selben: Achtung von Menschen- und Bürgerrechten, Demokratie und Freiheit. Die NeoCon´s wollten sie lediglich auf eine andere Art und Weise umsetzen als die Mehrzahl der Europäer. Das war´s aber dann auch schon mit den Differenzen in den Grundsatzfragen.

Macht der Westen aktuell aber im Rahmen der Vereinten Nationen genug Druck auf die sudanesische Regierung und deren Unterstützer in China, um das Morden in Darfur endlich zu beenden? Wird Russland genügend in die Pflicht genommen, sich dem UN-Plan für die wohl unumgängliche Unabhängigkeit des Kosovo nicht in den Weg zu stellen? Unternimmt der Westen genug diplomatische Anstrengungen für den Aufbau von funktionierenden Zivilgesellschaften im nahen und mittleren Osten? Wohl kaum.

Die Frage ist wohl eher mit einem geballten JAIN zu beantworten. Ein "Wohl kaum." greift da ziemlich kurz und geht an den Realitäten arg weit vorbei. Medias res:
(1) Darfur: Die Regierungen in Karthoum und Pekingen sind die eine Sache. Aber da gibt es immer noch eine im Tschad, die von Frankreichs Elyseé gestützt wird. Man muss also gar nicht den ausgestreckten Finger betrachten, sondern die drei, die auf einen selber gerichtet sind. Dies ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite wäre, dass man dann auch bereit sein muss, einen Willen ausserhalb des UN-Sicherheitsrates umzusetzen und die Bereitschaft, Deutschlands Truppen international einzusetzen ist gerade bei der oben bereits erwähnten Frau Homburger auf den Null-Punkt gesunken. Also auch hier wieder die drei auf einen selber gerichteten Finger betrachten! Es ist im übrigen noch gar nicht dazu gekommen, Peking´s Regierung vor die Qual der Wahl zu stellen ... und dass auch die Einheitsregierung in Karthoum zu Zugeständnissen bereit ist, hat der quälend lange Friedensprozess im Süden des Landes gezeigt.
(2) Kosovo: Wer sagt denn eigentlich, dass das natürliche Ende des Kosovo in seiner Unabhängigkeit liegen muss. Eigentlich nur Herr Athissari und dies auch vor allem aus der Überlegung heraus, dass die UN-Truppen nicht dauerhaft für Ruhe sorgen können. Rein logisch betrachtet schreibt er nämlich ebenso, dass das Unabhängige Kosovo ebenso wie das Protektorat Kosovo ein dauernder Kostgänger der Weltgemeinschaft sein wird. Das dies nicht sonderlich staatsbildend ist, liegt auf der Hand. Insofern könnte der Widerstand Russland´s durchaus berechtigt sein und über neue Lösungen nachzudenken angebracht wie beispielsweise eine Vereinigung mit Albanien - schließlich die Titularnation der Kosovaren - und im besten Fall Mazedoniens, wo eine nicht unbeträchtliche Zahl von Albanern lebt. Aber vielleicht auch ein Staatenverbund mit Serbien unter Einschluss Albaniens und Mazedoniens. Die notwendige Anstrengung hierzu könnte sich langfristig bezahlt machen.
(3) Naher und Mittlerer Osten: Eigentlich sollte sich im Iraq gezeigt haben, dass es in den wenigsten arabischen Staaten überhaupt eine Zivilgesellschaft, ein Wortungetüm westlicher Prägung gibt. Selbst in so freien Gesellschaften wie Jordanien und Ägypten sind diese westlichen Denkmuster wenig ausgeprägt, wie Volker Perthes in seinen Orientalien Promenaden mal wieder hervorragend beschrieben hat. Das Wort des Pharao´s (oder eben des Königs) hat seinen Wert, der Rest zählt nichts. Wesentlich wichtiger wäre daher daran zu gehen, ein stärkeres Bild von Meinungs- und persönlicher Freiheit zu etablieren als eine neue Spielwiese der politischen Stiftungen aufzubauen.

Positive Bewertung des Raketenabwehrsystems

Aber auch für unsere eigene Sicherheit stellen sich neue Herausforderungen. Die FDP reduziert ihre Position in der laufenden Debatte um das Raketenabwehrsystem leider auf die Forderung nach europäischer Einigkeit und die Verhinderung eines „neuen Rüstungswettlaufs“ durch die Einbindung Russlands. Beides ist natürlich wichtig, schließlich darf die Antwort auf neue Bedrohungen nicht zum Wiederaufflammen alter führen. Viel zu kurz kommt bei uns Liberalen bisher aber die positive Bewertung des Systems selbst.

Da stellt sich die grundsätzliche Frage, ob ein System überhaupt positiv bewertet werden kann. In einer Zeit, in der zwischenstaatliche Kriege und die Bedrohungsperzeption für Europa eher die Ausnahme sind und stattdessen Smartbombs und Terroristen eine ernst zu nehmende Gefahr darstellen darf die zu Recht gefragt werden, ob grossangelegte und teure Abwehrsysteme überhaupt noch in die Zeit passen. Selbst Nordkorea verfügt nicht über die Technologie (und auch nicht über einen wirklichen Willen), Europa mit Raketen zu beschiessen. Auch Russland kann dies nicht vorgeworfen werden und der so viel beschworene Iran besitzt weder die Waffen noch den Willen. Auch wenn die USA und einige Entertainmentliberale das Mullah-Regime gerne zu axis of evils rechnen, muss dies noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Insofern: Auch die Entertainmentliberalen finden mal ein Korn und in diesem haben sie richtige gefunden.

Die Bedrohung durch einen nuklearen Iran ist eine andere als die des Kalten Krieges. Sicherheit durch Abschreckung funktioniert nicht bei unberechenbaren Akteuren. Dass die aktuelle iranische Regierung nicht immer verantwortlich agiert, hat die Geiselnahme von britischen Soldaten in den letzten Wochen erneut bewiesen. Müssen wir also im eigenen Sicherheitsinteresse nicht auch Vorkehrungen für den Fall treffen, dass diplomatische Bemühungen zur Verhinderung unkalkulierbarer neuer Atommächte scheitern könnten? Eine adäquate Antwort kann hier auch für ganz Europa ein funktionierendes Raketenabwehrsystem sein.

Da werden wieder einmal Äpfel mit Birnen verglichen. Denn was die "Geiselnahme" betrifft, so ist bis heute nicht eindeutig geklärt, wo diese überhaupt festgenommen wurden und dass es sich bei besagter Grenze um eine strittige Grenze handelt. Es könnte also durchaus der Fall sein, dass die Soldaten - wenn auch ohne Absicht - die von Iran angenommene Grenze überschritten haben. Lediglich die PR-Schlacht - auf beiden Seiten - ist dann noch kritisch zu hinterfragen.
Mit den Atomwaffen dürfte es sich dann wohl eher wie mit den WMD im Iraq des Saddam Hussein handeln. Oder noch schlimmer: jeder weiss es diesmal von vornherein, dass dergleichen Behauptungen schlicht die Grundlage fehlt. Der Bau eines Raketenabwehrsystems auf jener Basis steht damit nicht nur auf tönernen Füssen, sondern eher auf spanenen Füssen und droht schon beim Aufbau einzubrechen. Auch Deutschland hat sich hier eine Hysterie hingegeben, die nur mehr an die Unkenntnis des Landes in deutschen Politikerstuben erinnert als dem Willen zu ernsthafter Auseinandersetzung über legitime energiepolitische Interesse eines Landes (die der Iran zumindest schon einmal definiert hat).

Mehr Engagement in Afghanistan

Doch die außenpolitische Diskussion in Deutschland hat noch einen weiten Weg vor sich: Ist uns zum Beispiel wirklich klar, welche Verantwortung wir in den Vereinten Nationen für den Mittleren Osten und im Kampf gegen den Terrorismus übernommen haben? Die Nato steht in Afghanistan ganz offensichtlich an einem Wendepunkt. Entweder zieht sie sich auf mittlere Sicht zurück und überlässt das Land sich selbst oder sie intensiviert ihre Bemühungen und überarbeitet ihre Strategie.

Die Antwort dürfte einfach ausfallen: Nein, es ist der regierenden Klasse nicht bewusst. Und der Rest ist der Weisheit letzter Schluss.

Ersteres hieße, bei der Verbreitung der Freiheit in Afghanistans und der ganzen Region zu scheitern und dem Land zu erlauben, sich in einen Ausbildungsraum für Terroristen zurückzuverwandeln. Also muss man die zweite Alternative konsequent verfolgen. Das heißt zunächst aber, dass Deutschland zu zwei Einsichten kommen muss anstatt über abstruse Vorschläge zur Einbindung der Taliban zur diskutieren: Die zivilen Aufbaubemühungen und die Stärkung von staatlichen Strukturen zum Beispiel durch die Ausbildung und Ausstattung von Polizeikräften müssen erheblich erfolgreicher und effizienter werden als sie das bisher sind.

So schlecht ist Beck´s Vorschlag gar nicht. In dem man nämlich die Taliban an den Tisch des Dialogs holt, fehlt ihnen die Legitimation des Schiessens. Man nennt dies auch Re-Integration in die afghanischen Gesellschaftsstrukturen und nation building.

Aber auch um die militärische Komponente kommt man nicht herum. Der deutsche UN-Sonderbeauftragte Tom Koenigs tritt nicht ohne Grund für eine starke Nato-Präsenz und mehr Engagement der Europäer als bisher ein. Die Bundeswehr wird also bei der Unterstützung der Verbündeten im umkämpften Süden des Landes auch über die Tornados hinaus zunehmend dabei sein müssen. Hierüber offen zu reden, ist hierzulande mehr als überfällig. Es muss die Aufgabe liberaler Außenpolitik sein, in dieser Debatte klar für die deutsche Mitverantwortung in Afghanistan Partei zu ergreifen.

Das ist auch der erste wahre Satz in dem ganzen Beitrag ... aber ob der Vorsitzende der Spassjugendorganisation dafür den nötigen Rückhalt hat, ist doch fraglich. Beschäftigt sich seine Organisation doch bereits seit Jahren mehr damit, wie sie den richtigen Spassfaktor fabriziert als ordentliche Politik zu kreieren.

Umbau der Bundeswehr

Die Frage des Einsatzes der Bundeswehr führt unweigerlich auch zu einem letzten Thema: In der jüngeren Vergangenheit wurde viel über knappe Kapazitäten, mangelnde Ausrüstung und veraltete Strukturen der Bundeswehr diskutiert. Sicherheit gibt es nicht kostenlos; es ist inakzeptabel, das Leben von Soldaten leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Darf der Schluss daraus dann aber der Rückzug aus internationaler Verantwortung sein? Oder muss die Folgerung nicht viel mehr der konsequente Umbau der Bundeswehr zu einer schlanken, flexibel einsetzbaren und gut ausgebildeten Truppe ohne Wehrpflicht sein?

Allerdings müssten dazu mal die Konzeptionen wieder hervorholt werden. Schließlich gab es schon einmal einen Sonderparteitag und später auch das Votum für die Freiwilligenarmee. Daraus hat die Spassfraktion der deutschen Politik jedoch bislang nichts gemacht.

Deutschland steht in der Außenpolitik vor allem diplomatisch vor großen Herausforderungen. Die liberale Gesamtkonzeption hierfür sollte aber klar sein: Ein roter Faden der Freiheit ist das Leitmotiv, dass aller deutschen Außenpolitik zugrunde liegen muss. Es ist Aufgabe der FDP, für dieses Leitmotiv engagiert zu streiten.

Betrachtet man jetzt den SPD-Programmentwurf so könnte man meinen, da beschreibt einer die Leitgedanken der Sozi´s. Oder auch der anderen Parteien im Bundestag. Die nehmen allesamt für sich in Anspruch, dass die Freiheit ihr roter aussenpolitischer Faden ist. Was jedoch seit dem Abgang der letzten Aussenpolitiker eines Schlages Kinkel oder Irmer fehlt ist ein Gesamtkonzept anstatt ein Lavieren (übrigens auch der Jungen Liberalen, deren Antragsbücher im außenpolitischen Spektrum immer dünner geworden sind).

Das Problem ist doch nicht ein nuklearer Iran, genauso wenig wie ein nukleares Isreal, ein nukleares Indien, ein nukleares Pakistan, ein nukleares Nordkorea, ein nukleares Südafrika. Das Problem ist die ungenügende Einhaltung von Nichtverbreitungsverträgen. Anstatt also an den Symptomen herumzudoktorn einen Raketenschirm zu bauen, würde ich lieber wissen wollen, wie die Nichtverbreitung in Zukunft sichergestellt werden soll?

Gute Frage. Einerseits müsste man dazu erstmal zwei Fehler in der Denke aufklären. Nach offizieller Lesart ist weder Israel noch Südafrika ein Nuclearstaat. Während dies für Südafrika zutrifft, ist dies bei Israel nicht der Fall und wer dies in diesem Land anspricht hat sich umgehend einigen Ärger eingebrockt (und darf noch nicht einmal in die Nähe einer ausländischen Botschaft seinen Fuss setzen).
Was einen jedoch mehr wundert ist, dass oben für jenen Raketenschirm so intensiv geworden wird und dieser selbige an dieser Stelle für irrelevant erklärt wird. Aber um die Frage zu beantworten: so schlecht war das Nichtverbreitungsregime gar nicht aus dem Mix an dem Verzicht auf den Besitz von A-Waffen und der Kontrolle. Es haben jedoch zwei Dinge gefehlt: die Teilnahme beispielsweise Israels oder Indiens an diesem Vertragsregime und die Kontrolle auch der westlichen Staaten. Während zu erstererem es nun die vornehmste deutsche Aufgabe sein kann, beide Länder von einer Vertragsunterzeichnung zu überzeugen, würde letzteres zu einer erhöhten Akzeptanz seitens viele Entwicklungs- und Schwellenländer führen.

Auch ansonsten fehlen mir klare Aussagen: Was soll die Bundeswehr denn machen, wenn sie endlich eine "schlanke, flexibel einsetzbare und gut ausgebildete Truppe ohne Wehrpflicht" ist? Wo sind die deutschen Interessen? In Afrika? In Asien? Im Nahen Osten? Wie stark soll die deutsche Außenpolitik in der EU integriert sein? Wie stark in der UN? Unterstützt die FDP einen permanenten Sitz der BRD im UN-Sicherheitsrat? Wie soll das Verhältnis zu den USA sein? Wie zu Russland und China? Soll Deutschland in Zukunft mehr auf hard power setzen oder auf soft power? Das Auswärige Amt stärken oder das Verteidigungsministerium? Die Goethe-Institute oder die Investitionen in die Entwicklung von Militärtechnologie?

Manchmal hilft ein Blick in das eigene Parteiarchiv: während beispielsweise der Gottvater liberaler Außenpolitik der 1990er Jahre, Klaus Kinkel, für einen ständigen deutschen UN-Sitz plädierte, waren die Jungen Liberalen immer dagegen. Vielmehr sprachen sie sich für eine "Egalisierung" des UN-Sicherheitsrates aus. Die Konzepte liegen also vor und müssen nur aus der Schublade gezogen werden.
Was die Interessenlage anbelangt wäre es in der Tat mal ein Donnerschlag, wenn sich eine Partei dazu aufraffen würde, diese auch zu definieren. Dazu gehört jedoch immer noch Mut, da aussenpolitische Interessen immer noch mit Revanchismus und Nationalismus gleichgesetzt werden. Also nur zu.
Und zuguter Letzt: wieso sollte das AA gegenüber dem Verteidigungsministerium gestärkt werden, oder eben umgekehrt. Beide Ressorts haben ihre spezifischen Aufgaben und sieht man einmal von einer Eingliederung des BMZ in das AA - eine altbekannte liberale Forderung - ab, so ist die Kräfteverteilung durchaus austariert. Und eine inhaltliche Auseinandersetzung hat noch nie geschadet. Es ist also ein Problem erkannt worden, welches überhaupt nicht existent ist.

Bevor die FDP wieder den Außenminister stellt, sollte sie sich also nicht nur über die aktuellen Fragen der Außenpolitik Gedanken machen, sondern auch über die grundsätzlichen.

Dies ist wohl war. Dazu müsste sie jedoch auch erst einmal wieder fähige Aussenpolitiker besitzen, die nicht nur vermeintliches Expertenwissen zum besten geben, sondern konzeptionell denken.


PS: Was für die Aussenpolitik der Entertainment-Opposition gilt kann getrost auch für den Rest des Programm- und Personaltableaus gesagt werden.

Wahlwochenende I. Teil: Frankreich

Als vor fünf Jahren die Wahllokale in Frankreich schlossen, war die (bedenkenswerte) Sensation perfekt: aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zogen Staatspräsident Chirac und Rechtsaussen Jean-Marie LePen in die Stichwahl ein. Der sozialistische Kandidat Lionel Jospin, bis dahin Premierminister, musste unter Aufgabe der Identität seiner eigenen Partei aber im Interesse des demokratischen Frankreichs zur Wahl Chiracs aufrufen, um LePen den Weg in den Elysee zu verbauen.
2007 sah die französische Parteienwelt etwas freundlicher aus: mit Nicolas Sarkozy und Ségoléne Royal besaßen beide grosse Parteien Frankreich Kandidaten neuen Typs: nur Royal war Absolventin der ebenso geachteten wie verhaßten Kaderschmiede ENA und sie waren beide gegend das eigene Parteiestablishment nominiert worden. Die Feindschaft zwischen Sarkozy und Chirac ist fast schon legendär.

Dabei ist die überraschend hohe Wahlbeteiligung eine der wesentlichsten Ursachen für das diesmalige Scheitern von LePen. Dieser hat es wieder darauf abgezielt in die Stichwahlen zu gelangen. Aber der Schock von 2002 sass tief im Herzen der Franzosen fest: vor allem die niedrige Wahlbeteiligung hatte LePen den einmaligen Triumph gewährt, Aug um Aug mit einem Vertreter der "etablierten" Parteien in den Kampf zu ziehen. Lionel Jospin war aus dem Rennen und eine wirkliche Alternative zu Chirac besassen die Franzosen damit nicht.
Die Franzosen haben gemerkt, dass ihre Stimme wichtig ist. Royal hat es vermocht, Stimmen der (zersplitterten) Linken auf sich zu vereinigen und wenn auch deutlich sich hinter Sarkozy und vor den anderen Mitbewerbern durchzusetzen. Mit Bayrou stand zudem ein liberaler Kandidat bereit, der quasi hätte einspringen können, wenn Royal die Stichwahl nicht geschafft hätte. Das demokratische Frankreich war somit abgesichert und die Franzosen zeigten, dass sie in der Lage sind, eine erneute internationale Blamage zu verhindern.

Wie es nun weitergeht ist offen. Sarkozy´s 31,11 Prozent und Royal´s 25,83 Prozent der Wählerstimmen langen beide nicht für den Elyseé. Und auch, wenn Sarko die Stimmen des Rechtsextremen LePen (10,81 Prozent) auf sich vereinigen kann, kann er nur von Frankreichs höchstem Staatsamt träumen. Royal kann dafür die Stimmen (14,01 Prozent) der anderen linken Kandidaten fest in ihr Resservoir verbuchen. Bleibt noch der liberale Francois Bayrou, der immerhin 18,55 Prozent vertreten hat. Betrachtet man Sarko´s Ausländer- und Minderheitenpolitik der starken Hand ist die Zurechnung von Bayrou nicht sehr wahrscheinlich und so werden die nächsten zwei Wochen ein Wettrennen sein. Bayrou hat dabei eine Wahlempfehlung ausgeschlossen, aber vielleicht ist Frankreich eine sozialistische Präsidentin zu wünschen, die sich neben der Liberalisierung und des Umbaus der Wirtschaft - ein Thema beider Kandidaten - auch für die Integration die vielen Minderheiten einsetzt. Diese leben vorwiegend banlieue ohne rechte Perspektive. Und während Sarkozy bei den Unruhen im vergangenen Jahr hart durchgegriffen hat, steht Royal eher für eine Hebung des Sozialstandards.
Royal hat hier einiges erreichen können. Sie hat bereits jetzt geschafft, in den banlieue Wählerstimmen gut zu machen.

Und: Mit einer Kandidatin Royal würden die beiden grossen Gründungsnationen der Europäischen Union von Frauen regiert.


Linktipp
Nach hoher Wahlbeteiligung wird ein "Sieg der Demokratie" konstatiert - jetzt Duell "Sarko-Ségo", CAP 23.4.2007
Wahlen in Frankreich 2007 . Wahldossier der SWP Berlin

Der Wochenaufreger

Und schon hat die Deutschland einen neuen Aufreger - und es scheint, es gibt nichts wichtiges. Wer in Deutschland sucht den Superstar mitspielt, bekommt Waschkörbeweise Schwärmbriefe und ist für einige Wochen in einem Medienhyp gefangen. Auch wenn meist nur einer einen Plattenvertrag und kurzfristigen Ruhm erntet, während der Show sind sie erstmal alle Superstars. Und immer wieder menschelt es auch.
Und nun: der Rocker ist ausgeschieden und das scheint eine grosse Gemeinheit zu sein. Genauer betrachtet hat man aber eigentlich bloss verpasst, rechtzeitig die beiderseitigen Vorstellungen zu klären. Während Buskohl wohl vor allem seine Band promoten wollte, wollte RTL eine tolle Show veranstalten und ein nettes Gesicht verkaufen.
Man kann da dem jungen Fast-Star nur wünschen, dass seine Träume in Erfüllung gehen. Einen gewissen Bekanntheitsgrad hat er jetzt und eine Fangemeinde auch.

New York Times im Future Building

Wenn eine Zeitung umzieht, ist dies normalerweise kein Ereignis von weltbewegender Bedeutung. Wenn die New York Times ein neues Gebäude bezieht, so ist dies ein Ereignis von epochalen Ausmaßen - zumindest für die Medienlandschaft. Der Umzug ist aus zwei Gründen ein Ereignis, welches die Medienwelt nicht unbeobachtet über sich gehen lassen.

Von einem Gebäude im Stile des New Yorker frühen 20. Jahrhunderts zieht die Zeitung in einen transparenten Glaspalast in Gestalt eines Zahnstochers. Es ist ein Gebäude, welches selbst multimedial gestaltet ist und in dem alle Arbeitsplätze bereits vernetzt sind. Eine der ältesten Traditionszeitungen geht damit einen Schritt, der die vernetzte Welt zum Inbegriff seiner selbst macht.
Und das neue Gebäude macht alle gleich. Vom Büroboten bis zum leitenden Redakteur ist das Mobiliar gleich. Die liebgewonnene Gewohnheit eigenen Mobiliars müssen die Redakteure aufgeben.

Medienpolitisch ist jedoch eine andere Entwicklung wesentlich wichtiger. Das Zusammengehen von Print- und Onlineredaktion in einen gemeinsamen Newsroom nimmt eine Entwicklung vorweg, die sich bereits seit einiger Zeit abzeichnet. Online-Medien werden immer wichtiger für die Meinungsbildung. In Deutschland stehen so Der Spiegel und Spiegel online in der Wahrnehmung an gleicher Stelle.
Und deshalb wurden auch in den vergangenen Jahren in die Online-Ausgaben der Zeitungen und Zeitschriften immer stärkere Investitionen getätigt. Beiträge werden ausschließlich für Online-Ausgaben geschrieben und sind weltweit abrufbar. Über Foren besteht ein direkter Austausch mit den Lesern. Zeitung wird damit interaktiv und das Meinungsbildungsmonopol der Redakteure durchbrochen.
Ob eines Tages Printausgaben ganz verschwinden, ist noch nicht entschieden. Das Zusammenziehen der Online- und Printredaktion verdeutlicht jedoch eine stärkere Verzahnung und eine Aufwertung des Online-Bereichs.

Aller Anfang ist... flach: "New York Times"-Gebäude an der Park Row 41 in Lower Manhattan. Hier hauste die Zeitung zwischen 1857 und 1888

Die (Noch-)Heimat der "New York Times" in der West 43rd Street

Bauarbeiten am "Times Tower": Erinnerungen an den Bau des "Empire State Buildings"

Sechs Stockwerke Atrium, Innenhof mit Birken: Auch für Kontemplation ist gesorgt (Computer-Entwurf)

ein bisschen Patriotismus darf auch dabei sein, wenn die "Old Gray Lady" umzieht

Entwurf der Arbeitsplätze für die Redaktion: Wahrgewordener Pixeltraum

Manhattan zu Füßen: Blick aus dem "Times"-Tower auf die Stadt

Konstruktion des filigranen Piano-Entwurfs: "Geradezu flipsig"

Blick auf die Stadt: Die "New York Times" belegt allerdings "nur" die ersten 27 Stockwerke, der Rest wird vermietet

Imposante Fassade: Renzo Pianos Prachtbau ist 348 Meter hoch

Arbeiten im Bauch des Gebäudes: Annie Leibovitz dokumentierte die Entstehung des Gebäudes mit eindringlichen Bildern

Viel Licht: Computersimulierter Blick auf die Glasfassade des neuen "Times"-Towers

Arbeiten bis in die Nacht: Dieses Bild erleuchteter Hochhaus-Fenster dürften die New Yorker zukünftig öfter sehen

Bauarbeiten am "New York Times"-Building, fotografiert von Annie Leibovitz

Baustelle im Nebel: Aufnahme von den Bauarbeiten von Star-Fotografin Annie Leibovitz, 2005

Transparenter Turm: Entwurfs-Grafik von Renzo Pianos "Times"-Tower

Geräumige Interieurs im neuen Tower: "Multimedia für alle"

Abschied vom Alten: Diesen Eingangsbereich am Times Square nutzen die "Times"-Redakteure nur noch wenige Wochen

Witzeln über George W.

Die Witze über die technische Begabung von Politikern sind weit verbreitet. Über Klaus Kinkel wird immer wieder gern die Annektode erzählt, wie er eine Computermaus vor Journalisten bewegen sollte und die anhob. Angela Merkel´s SMS-Qualitäten sind ebenfalls allbekannt und damit hat sie sich in die vordere Reihe der technologiebegeisterten Politiker geschoben.

Auch U.S.-Präsident George W. Bush wurde gebeten, bei einer Autoschau die neueste Qualität des Automarktes zu testen und hätte damit fast sich und seine Umgebung in die Luft gesprengt. Ford-Chef Alan Mulally, dessen Firma das Wasserstoff- und Elektro-betriebene Auto konstruierte, scheint dieses Malleur gerade noch verhindert zu haben. Obwohl er damit der Welt einen Dienst erwiesen hat - der Tod eines amtierenden U.S.-Präsidenten lässt die Welt schließlich im Stillstand verharren - musste er sich nun entschuldigen. Er hatte schlicht den Fehler begangen, seine Heldentat auszuplaudern. Es gilt halt doch nicht immer das Prinzip "Tu gutes und rede darüber."

Mauretanien von der Diktatur zur Demokratie

Die wenigsten in Europa dürften überhaupt von dem Land Kenntnis genommen haben, obwohl es in den vergangenen Jahren (negativ) in die europäischen Schlagzeilen geraten ist. Hatten sich doch von der Küste Mauretaniens zahlreiche Flüchtlinge aufgemacht, um auf den Canaren Asyl zu suchen.

Obwohl noch vor einiger Zeit eine respektable Diktatur hat es nun den afrikanischen Weg beschritten und in demokratischen Wahlen einen neuen Präsidenten gewählt. Nachdem bereits im vergangenen Sommer ein neues Parlament gewählt wurde, wurde nun am 11. und 25. März 2007 ein neuer ziviler Präsident gewählt. Das Militär, welches 2005 gegen den damaligen Präsidenten putschte, hatte sich bewusst nicht an den Wahlen beteiligt. Ein Wahlbeobachter hierzu:

"Die derzeitige Übergangsregierung hat sich in der Öffentlichkeit ganz klar zur Neutralität verpflichtet. Das war auch die klare Anordnung des Militärrats. Und es gibt bislang keine handfesten Beweise für einen Verstoß gegen diese Regelung."

Die Militärs hatte 2005 gegen den seit 1984 amtierenden Präsidenten Maaouya Ould Sid´Ahmed Taya geputscht, sich jedoch bereits früh auf die Einführung von demokratischen Zuständen verpflichtet. Taya hatte zwar mehrere Wahlen durchgeführt, diese galten jedoch weitgehend als gefälscht. Insofern konnte das Militär auf den Rückhalt der Bevölkerung zählen und führte mehrere Reformen in den Staatsaufgaben und den Staatsorganen durch. Unter anderem wurde die Amtszeit des Präsidenten beschränkt.
Mauretanien ist dabei ein Beispiel sowohl für Afrika wie auch für die islamische Welt. Zwar ist es nicht das erste Land, welches demokratische Wahlen durchführt. Aber es ist ein Erfolg, dass nach einem Militärputsch in kurzer Zeit die Rückkehr zur Demokratie möglich wurde. Der arme Wüstenstaat am Randa der Sahara hat damit gezeigt, dass Diktatur überwindbar ist und der neue Weg auch in der Bevölkerung Rückhalt finden kann.
Einzigster Schönheitsfehler ist, dass Präsident Taya in Qatar weiterhin im Exil lebt. Aber vielleicht ist dies ein Weg, um ein Land befrieden zu können.


Quellen:
Wie frei sind die Präsidentschaftswahlen?, DW World 10.3.2007
Thomas Schiller: Präsidentschaftswahlen in Mauretanien gehen in die 2. Runde, KAS International 13.3.2007
Favoritensieg bei Präsidentschaftswahlen in Mauretanien, KAS International 27.3.2007
Mauritania: Colonialism to dictatorship to democracy, Jerusalem Post 5.4.2007

Qatar wählt

Auch die Golf-Emirate zeigen, dass bei Ihnen ein Reformprozess eingesetzt hat. Die absolute Macht ist vorbei.

"Doha: Qataris go to the polls today to renew the Central Municipal Council, a 29-member chamber with limited advisory powers.
Some 28,153 eligible voters are expected to flock to polling stations between 8am and 5pm. The final results of the vote are expected late in the evening.
All Qatari citizens, men and women aged above 18, and naturalised Qataris, who acquired nationality more than 10 years ago, are taking part in the vote. The armed forces and the interior ministry's officials cannot cast a vote.
Some 125 candidates including three women are contesting in 29 constituencies across the country. However, two candidates, Ali Al Kuwari from the Bin Omran constituency and Saqr Al Muhannadi from Al Khor, have already been awarded two of the 29 council's seats, after others running in their constituencies withdrew from the contest.
The election is considered by observers a "democratic exercise" as the country gears up to host parliamentary elections by year-end. But constraints imposed over the Council's powers have created disillusionment among voters and the turn-out today might be deluding, an official warned.

Drop in interest
"Many people might decide not to vote this year, like in the previous election of 2003, when there was a remarkable drop in people's interest in the election. Some Qataris are disappointed by the fact that the Council's operations have not met their expectations. Others complain it does not have enough powers to bring changes," said an official at the election department of the ministry of interior, who asked not to be named.
The council is elected every four years. In the first election in 1999, voters' enthusiasm was reflected in a high turnout at polling stations, with 17,531 Qataris voting out of 21,990. However, in the second election in 2003 only 7,742 Qataris voted out of 24,179 eligible voters.
Today, in each constituency a committee formed by a judge, an official of the ministry of interior and a civil society's representative will monitor the voting procedures. Qataris will be asked to register their names and present a valid identity card to the committee. The vote will be manual with voters asked to put a cross over the name and picture of the favourite candidate."

gulfnews.com, 1.3.2007