Parteitag I: Vergangenes wird wiederbelebt

Es ist ein dreifaches Comeback: Oskar Lafontaine, Lothar Bisky und Gregor Gysi waren alles Politiker, die bereits von ihren Ämtern abgetreten waren. Während Bisky und Gysi von ihren eigenen Partein ob des Unvermögens ihrer Nachfolger aus dem Ruhestand wiederbelebt wurden, wurde Lafontaine der Ruhestand offenbar doch ein wenig zu langweilig und er belebte sich 2005 selbst wieder.
Man könnte daraus auch folgern, dass es die Partei der alten Männer sind. Fakt ist jedenfalls, dass die "neue" Partei nicht in der Lage ist, neue Köpfe zu präsentieren. Die stetige Dominante der Partei ist dabei Lafontaine, der sie immer wieder dazu benutzt, um mit seinen alten Genossen von der SPD abzurechnen. Die Abwahl seines Erzrivalen Schröder hatte er bereits erreicht und nun geht es ihm immer stärker darum, die Dominanz über die SPD von außen zu erhalten. Für Lafontaine ist es eher ein Spiel und die neue Linkspartei sein derzeitiges Spielzeug. Es geht im dabei überhaupt nicht mehr darum, konstruktive und zielführende Politik zu gestalten.

Dabei offenbart auch das Programm - oder besser gesagt die Programmfragmente - der Partei die eher rückwärtsgewandte Position im Parteienspektrum. Die Linkspartei ist in der Realität einer globalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch nicht angekommen. Lafontaine fasste dieses "klarste Profil aller Parteien" zusammen

Wir sind ja in den Gemeinden und Ländern in der Verantwortung, aber wir sind im Bund nicht bereit, unsere Hand zu reichen zum Sozialabbau. Sobald aber ein Partner auftaucht, der uns sagt, oder zwei Partner, wir revidieren Hartz IV, wir bauen eine Rentenformel, die eine armutsfeste Rente garantiert, wir machen eine Steuerpolitik, die auch die Vermögenden und Wohlhabenden stärker heranzieht, und wir ziehen die Truppen aus Afghanistan zurück, bilden wir sofort eine Regierung. Das sind alles Vorschläge, die in anderen Ländern realisiert sind, in anderen Ländern gehen, auch von konservativen Parteien mitgetragen werden. Wir sollten den deutschen Sonderweg des Sozialabbaus und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen aufgeben.

Lafontaine verschweigt dabei die Länder, die jenes getan haben. Ihm kommt es auf den Kuschelstaat an und für die Einführung des Sozialismus. In den Programmeckpunkten heisst es hierzu:

Dazu machen wir uns im Hier und Heute auf den Weg, gegen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und gegen patriarchale und rassistische Unterdrückung. ... Aufgabe linker Politik bei der Schaffung eines modernen Sozialstaates ist der dauerhafte Schutz der Menschen in großen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Armut.

Was heisst dies jedoch in der Realität: Der Staat wird aufgebläht und zum Kontrolleur des freien Unternehmertums. Die Rücknahme der Hartz IV-Gesetzgebung führt zur Herausnahme der zwischenzeitlich eingetretenen Dynamik auf dem Arbeitsmarkt. Die Linke verkennt da hier grundsätzlich, dass es zunächst Aufgabe jedes Einzelnen ist, sich vor den Lebensrisiken zu schützen und dass er dies auch seinen individuellen Bedürfnissen entsprechend besser kann.
Aber auch was die internationale Politik anbelangt hat die Linke bis heute nicht verstanden, dass es bei Auslandseinsätzen nicht (nur) um deutsche Politik und Interessen geht, sondern um die Sicherung internationaler Stabilität. Unabhängig davon liegt die Beseitigung eines instabilen und terroristisch orientierten Staates wie dem Taliban-Regimes im deutschen Interesse und der dortigen Bevölkerung. Hier fehlt der alten wie der neuen Linken ein fundiertes Konzept für Friedensschaffung und Etablierung. Übersehen hat sie nämlich den doppelten Ansatz deutscher Außenpolitik.