Sunday, June 17, 2007

Parteitag II: Die Freiheitsstatue der Republik


Als die FDP ihren Bundesparteitag 2007 geplant hatte, dürfte die Gründung der Linkspartei noch wenig beplant gewesen sein. Dass die Linkspartei ihren Gründungsparteitag ausgerechnet auf ein FDP-Wochenende legte, war den auch denkbar unschön und stahl der Entertainment-Opposition die Show. Bedenkt man die Kosten eines solches Großereignisses ist die mediale Ausbeute denn auch denkbar gering.

Während die mediale Ausbeute mit anderen Ereignissen konkurriert, sind es die Inhalte gewöhnlich nicht. Diese verantwortet eine Partei gewöhnlich selbst. Wer dann gehofft hatte, die Themen Kultur und Soziales bestimmen auch nach außen hin das Erscheinungsbild dieses Parteitages wurde rasch eines besseren belehrt. Der Parteitag war schlicht langweilig und lediglich das magere Ergebnis für Vize Pieper sorgten dafür, dass das Stuttgarter Delegiertentreffen einigermaßen wahrgenommen wurde.
Die Inhalte blieben jedoch mager. Dies lag weniger darin, dass sie eine Zusammenfassung der bisherigen Beschlusslage darstellen. Was jedoch wieder fehlt ist eine Vision über den Umbau des Sozialstaates hin zu einer leistungsfähigen und leistungswilligen Gesellschaft. Selbst die FDP, die rhetorisch so stark von der Abkehr des Staates spricht, ist in sich genauso staatsgläubig wie Grüne und Union. Die Nuancen in dieser Jamaika-Koalition sind nur partiell. Egal ob Bildung, Kinderbetreuung, Rente oder oder Sozialfürsorge: der Staat bleibt im Mittelpunkt des Denkens, nicht die Gesellschaft. Die Politik - die FDP eingeschlossen - hat es bislang verpasst, gesellschaftliche Kräfte zu stärken und wie in den USA die Gesellschaft stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese Pluralität fehlt im Denken der FDP weitgehend nicht nur im Sozialen, sondern auch im Kulturellen.

Was übriggeblieben ist von dem Stuttgarter Treffen der Entertainmentopposition ist die plakative Revitalisierung des Spruches "Freiheit oder Sozialismus". Westerwelle, tief verärgert über das parallele Treffen der Linkspartei, erhielt zwar innerparteiliche reichhaltige Kritik. Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wolfgang Kubicki war sie jedoch von den üblichen Verdächtigen seiner ewigen Rivalen. Die Partei blieb stumm und man könnte fast glauben, die innerparteiliche Diskussionskultur, früher zwar gesitteter aber ähnlich freudig wie bei den Grünen, hat sich zwischenzeitlich verabschiedet. Westerwelle ist unumstritten und ein Wiederwort traut sich niemand mehr.

Slideshow: Guido im Rampenlicht

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