Frankreich hat sich entschieden

Die Frankfurter Allgemeine hat den Sieg Sarkozy´s mit den Worten kommentiert:

Es war der Traum der bunten Blätter: in Deutschland eine Kanzlerin, in Frankreich eine Präsidentin und, wer weiß, im kommenden Jahr auch eine Herrin im Weißen Haus! Aber dieses Triumvirat der Phantasie gibt es nicht.

Dabei liegt die sonst so renomierte Tageszeitung so falsch wie selten zuvor. Den "bunten Blättern" ging es nur am Rande um die Bildung eines Triumvirates, sondern es war durchaus eine Auseinandersetzung zwischen zwei gesellschaftlichen Vorstellungswelten. Sarko, selbst Sohn eines ungarisches Einwanderers, hat es in der Vergangenheit nicht vermissen lassen, gegen Unterschichten in den banlieu - die Viertel vor allem der Emigranten - mit aller Härte vorzugehen. Es ging dabei erst sehr spät für ihn um die Verbesserung der sozialen Chancen im Bildungs- und Arbeitsbereich. Und hier ist er von seinem früheren Chef und Premier deVillepin mehr zum Jagen getragen worden. Es war daher auch nicht verwunderlich, dass genau dort es in der Nacht von Sarko´s grösstem politischen Triumph es wieder zu sozialen Unruhen kam.
Es ist dabei unbestreitbar, dass Frankreich - wie bereits Deutschland zuvor - erheblichen Reformbedarf im sozialen und wirtschaftlichen Bereich besitzt. Der Fall AIRBUS hat dies nur zu offen gezeigt und es ist an der Zeit, dass auch Frankreich seine Staatswirtschaft auflöst. Und auch die sozialen Sicherungssysteme bedürfen der Reform, die Leistung vor der sozialen Hängematte fördert. Sarko - wie dies auch Royal getan hätte - ist hier in der Pflicht, die Fehler der Vorgängerregierungen sozialistischer und bürgerlicher Coleur zu beseitigen. Ob ihm dies gelingt, der trotz seines bisherigen UMP-Vorsitzes in seiner eigenen Partei nur bedingt verankert ist und gegen den Willen Chiracs Kandidat wurde, wird sich zeigen. Die zahlreichen Sarko-Anhänger, die sich plötzlich an seiner Seite fanden, werden ihn rasch wieder verlassen, wenn es wieder zu Unruhen kommt und die Reformen die Sitze kosten.

Aber ist Frankreich deshalb rechtslastiger geworden? Sicher nicht. Sarko hat, und an dieser Stelle ist er der deutschen CSU durchaus vergleichbar, eine Aufgabe der Demokratie gelöst, rechte Wähler einzufangen, ohne dabei seine eigene demokratische Gesinnung aufzugeben. Das dies der Sozialistin Royal nicht gelingen konnte, ist nicht verwunderlich. LePen´s Wähler jedoch auszugrenzen - immer rund 12 Prozent - wäre jedoch der falsche Weg gewesen. Sarko hat daher der Demokratie Frankreichs genutzt und nicht geschadet und es ist nun an ihm, die Integration der Rechten weiter voranzutreiben.