Happy New Year und die guten Vorsätze

Nun hat sich der letzte Jahresabschnitt 2008 etwas anders entwickelt: mein Aufenthalt in Ghana im September und Oktober hat mir nicht nur viele neue Eindrücke beschert, sondern auch ein neues Projekt. Neben dem laufenden Dissertationsprojekt sorgte es dafür, dass ich in den letzten drei Monaten eher wenig Zeit hatte, obwohl doch recht viel passiert ist.

Das Projekt ist nun angeschoben und (fast) in den richtigen Bahnen. Im Herbst geht es hoffentlich noch einmal nach Ghana und im Frühjahr hoffe ich, mir eine Belohnung verdient zu haben. Aber deshalb sollte auch wieder die Zeit sein, etwas mehr an dieser Stelle zu schreiben.

Aber nichts desto Trotz allein Leser einen wunderschönen Gruss zum neuen Jahr. Grosse Ereignisse kündigen sich an und wollen wir dies mit einem wundervollen Liebessong einleiden.

Rote Drohungen

Manchmal verirrt man sich ja auch auf die Homepage der Sozis und nichts ahnend schmettern die Parteioberen einem dort eine Drohung zum Jahresende entgegen.

Ich bin dann mal weg

Frei nach Hape Kerkeling mache ich mich auf zu meinem jährlichen Entdeckungstripp rund um den Globus. Zum zweiten Mal geht es nach Ghana.
Ich habe mir fest vorgenommen, den Bericht diesmal auch zu veröffentlichen, nachdem die letzten Reiseberichte ja noch ausstehen - bislang hat es mit dem Eintippen der handschriftlichen Aufzeichnungen zeitlich einfach nicht geklappt.

Aber: hier solls zu finden sein.


Ökobilanz:
Für die 5.885 km lange Strecke von München nach Accra via Amtserdam habe ich 0,608 t CO2-Belastung produziert und das gleiche noch einmal retour. Die Kompensation hierfür würde 26 € betragen.

"Demokratie funktioniert nur mit Demokraten"

Das heute in Angola Präsidentschaftswahlen stattfanden, ist an der Welt weitgehend vorbei gezogen. Nur einige wenige Beobachter und Interessierte haben sich überhaupt für die erste Wahl seit 16 Jahren interessiert. Das Land, Mitglied der SADC, ist eher noch als Land des brutalen Bürgerkriegs zwischen zwei Ideologie und stellvertretend für die Blockmächte bekannt als als Land mit der höchsten Wirtschaftswachstumsrate weltweit.
In einigermaßen freien Wahlen hatte die kommunistische MPLA von Präsident dosSantos die Mehrheit errungen. Jonas Savimbi, damals Unita-Boss und zwischenzeitlich bei einem Feuergefecht mit Regierungstruppen ums Leben gekommen, wollte jedoch selber in den Präsidentenpalast in Angola einziehen und startete den Bürgerkrieg erneut. Nach dem Tod Savimbis nutzten jedoch seine Nachfolger die Chance, doch endlich noch Frieden zu schließen. Ein neuer Bürgerkrieg ist deshalb eher unwahrscheinlich, nur ist ebenso wahrscheinlich der Sieg der MPLA.

Lollar, Schicksalsstadt des modernen Deutschland

Schon mal was von Lollar gehört? Wenn nicht, ist das keine Bildungslücke und eigentlich ist das kleine Städtchen im hessischen auch eher Unscheinbar wie vielleicht Hebertshausen oder Hilzingen.
Was für den gemeinen Bürger gilt, scheint jedoch für den Politologen wiederum nicht zu gelten, den haben sich doch zwei Entwicklungen in den letzten 25 Jahren hier abgezeichnet, die die politische Landschaft verändert haben: erst haben die Grünen 1984 hier den Weg für eine rot-grüne Regierung in Hessen freigemacht und nun stimmten die Linken dafür, einen auf Grün zu machen und Andrea Ypsilantis Forderung nach Mindeslohn umzusetzen. Das Gruselkabinett der Tolerierungsbedingungen wurde abgesegnet und der Weg in die weitere Staatsverschuldung geebnet.

Man könnte ganz unvoreingenommen auch sagen: nix Gutes aus Lollar. Und dabei können die Menschen dort noch mal was dafür. Der Bürgermeister parteilos, das Stadtparlament durchwachsen und ganz ohne Linke. Bei den Landtagswahlen hat die Linke in den beiden Wahlkreisen Gießens gerade einmal 5 Prozent geholt.
Und dennoch wurde hier erst der Weg der Grünen an die Macht geebnet und nun auch der Linken. Bei den Grünen ist das Ergebnis zwischenzeitlich bekannt: hohe Energiekosten, soziales Schlaraffenland und die Überziehung des Landes mit Windkraftanlagen. Bei den Linken steht der Weg im Parteiprogramm: demokratischer Sozialismus.

Souveränität im Völkerrecht

Souveränität ist im Völkerrecht ein hohes Gut. Die Souveränität eines Staates garantiert nicht nur seine physische Existenz, sondern auch seine innere Existenz und den Schutz vor externen Übergriffen. Als nun im Februar diesen Jahres das Kosoovo seine Unabhängigkeit erklärte und die westlichen Staaten mit wenigern Ausnahmen diese auch anerkannten, wurde dies als singulärer Fall dargestellt, der nicht auf andere Staaten übertragbar sei. Bereits zum damaligen Zeitpunkt stand die Argumentation auf eher dürftigen Füssen.
Damals war es Russland, welches gegen die Unabhängigkeit protestiert hat. Für die Moskauer Regierung, an der sich personell seither wenig geändert hat, bedeutete die Anerkennung des Kosovos als souveräner Staat die Verletzung der Souveränität des Kosovos. Als die Bundesregierung nun gefragt wurde, was mit der Anerkennung anderer Staaten sei, z.B. Nordzypern, antwortete sie:

Staatssekretär Wilhelm: Ich sehe das nicht in diesem Zusammenhang. Ich hatte ja gerade deutlich gemacht, dass der Vorgang rund um den Kosovo für sich steht, dass das auch von den Staats- und Regierungschefs im Dezember und den Außenministern der Europäischen Union in ihrer Erklärung von vorgestern zum Ausdruck gebracht wurde, sodass sich diese Frage in diesem Zusammenhang gar nicht stellt.
(Regierungspressekonferenz 20.2.2008)

Für Russland ebenso wie beispielsweise das EU-Mitglied Spanien sah die Sachlage ganz anders aus. Mit der Unabhängigkeit des Kosovo wurde ein Teil des Territoriums Serbiens herausgelöst, mit Wissen und Wollen der kosovarischen Bevölkerung. Die Regierungen in Abchasien und Süd-Ossetien hatten sich schon weit länger für unabhängig erklärt, nur hatte hier bislang auch Russland aus wohlüberlegten Eigeninteresse diese Unabhängigkeit nicht anerkannt und viel lieber russische Pässe an die dortige Bevölkerung verteilt. Der Anreiz an die Tschetschenen und andere kaukasische Völker wäre viel zu gross gewesen, von Moskau das einzufordern was dieses anderswo bereitwillig unterstützen würde. Denn der vormalige Präsident Putin hatte zwar mit der "Reform" der Föderalorgane deren Leiter an sich persönlich gebunden, nicht jedoch die Ethnien im Vielvölkerstaat zwischen Pazifik und Dnepr.

Nun, mit der Unabhängigkeit des Kosovo, argumentiert beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nannte die Bundeskanzlerin völkerrechtswidrig und „absolut nicht akzeptabel“. Das Handeln Russlands widerspreche dem Prinzip der territorialen Integrität, einem der grundlegenden Prinzipien des internationalen Völkerrechts.

Bundesregierung, 26.8.2008

U.S.-Präsident George Bush jun. geht zwar nicht ganz soweit, aber erklärt dennoch

This decision is inconsistent with numerous United Nations Security Council Resolutions that Russia has voted for in the past, and is also inconsistent with the French-brokered six-point ceasefire agreement which President Medvedev signed on August 12, 2008.* The six-point agreement offered a peaceful way forward to resolve the conflict. We expect Russia to live up to its international commitments, reconsider this irresponsible decision, and follow the approach set out in the six-point agreement.
The territorial integrity and borders of Georgia must be respected, just as those of Russia or any other country. Russia's action only exacerbates tensions and complicates diplomatic negotiations. In accordance with United Nations Security Council Resolutions that remain in force, Abkhazia and South Ossetia are within the internationally recognized borders of Georgia, and they must remain so.
White House, 26.8.2008

Schon mal gehört in diesem Jahr, nämlich aus dem Kreml-Palast in Moskau und genau darin zeigt sich die eigentliche Schwäche von der Singularität der Unabhängigkeit des Kosovo. Dieses singulare Ereignis war bereits zu Beginn der 1990er Jahre eingetreten und hatte zur Unabhängigkeit von 15 früher zur Sowjetunion gehörenden Teilrepubliken gehört und im Laufe der 1990er Jahre erklärten sich nach und nach die Staaten des früheren Jugoslawien für unabhängig, zuletzt 2006 Montenegro. Wie selbstverständlich wurde jeder dieser neuen Staaten völkerrechtlich anerkannt, in die UN aufgenommen und mit Botschaften der westlichen Staaten bestückt. Gestoppt wurde jedoch unterhalb dieser Ebene und so gibt es bis heute immer noch kein unabhängige Ngorni Karabach, Tschetschenien oder eben die beiden georgischen Teile.
Nun kann argumentiert werden, dass sowohl die Sowjetunion als auch Jugoslawien ein Bund seiner souveränen Teilstaaten war und juristisch ist diese Argumentation sogar einwandfrei. Auch die Anerkennung Timor Lestes lässt sich aus der Tatsache heraus erklären, dass der Inselteil von Indonesien annektiert worden war. Aber auch dies ist nur eine Hilfskrücke, denn es gab eine jugoslawische Staatsbürgerschaft ebenso wie eine sowjetische. Selbst wenn es eine russische oder armenische Staatsangehörigkeit formal gab, besitzt diese einen ebenso hohen Stellenwert wie die, welche in der bayerischen Verfassung festgeschrieben ist: ein folkloristische.
Jedoch ist im völkerrechtlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker garantiert. Diese Vorstellung war die Voraussetzung für den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg und schließlich die Geburtsurkunde zahlreiche Staaten Osteuropas. Sie gilt bis heute. Man mag also über den Einsatz russischer Streitkräfte im Kaukasus geteilter Ansicht sein. Die hiervon zu trennende Anerkennung der Souveränität Abachasiens und Süd-Ossetiens ist jedoch völkerrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar steht es jeder Regierung nunmehr frei, ob sie mit den beiden Gebieten nach dem Kosovo zwei neue nicht lebensfähige Staaten anerkennen will. Russland Rechtsbruch vorzuwerfen - in dieser Frage - ist jedoch fehl am Platz.

Linke: Versprochen gebrochen

Die hessische Linke - ein Sammelbecken aus früheren DKP-Mitgliedern, zukunftsfraglichen Ex-SPDlern und anderen Marxisten - hat nun präsentiert, wann sie den Wunsch der SPD-Vorsitzenden Ypsilanti nach ihrem eigenen Mindestlohn erfüllen will. Man merkt schnell, dass das Positionspapier und die plakative Forderung "Zukunft für Kinder" irgendwie nicht zusammenpassen. Einige Forderungen würde so auch Ministerpräsident Roland Koch unterschreiben wie Investitionen im Bildungsbereich. Die meisten sind jedoch linke Träume, die eher an die Rückkehr zum Staatssozialismus der DDR erinnern als an eine Politik unter dem Motto "Kinder brauchen Zukunft".

So kann also doch die Forderung im SPD-Grundsatzprogramm, den "demokratischen Sozialismus" einzuführen, Raum greifen. Yspilanti macht deutlich, dass es sich hier nicht um eine hohle Phrase oder ein Vergessen im SPD-Redaktionsraum handelte, sondern zur real existierenden Politik werden soll.
Der Name "Partei des demokratischen Sozialmus" ist zwischenzeitlich wieder frei geworden. Ob irgendwann jedoch die SPD auch erkennt, dass es sich sich so um einen Widerspruch in sich handelt.

Air Berlin´s aus vom Traum

Wenn AirBerlin-Chef Hunold ins Schwärmen kommt träumt er davon, wie er die Nummer eins der deutschen Luftfahrt, die Lufthansa, in die Knie zwingen kann. Mit dem Zukauf von Deutsche BA und dem Ferienflieger LTU hat es Hunold geschafft, rasch die Nummer zwei in Deutschland zu werden, wenn auch mit deutlichem Abstand. Derzeit fehlt ihm nicht nur das internationale Streckennetz, sondern auch der Verbund mit Carriern weltweit. Mit der StarAlliance ist ihm die Konkurrenz nahezu uneinholbar voraus und stiehlt selbst etablierten Anbietern wie Air France | KLM und British Airways die Show.
Hunold selbst ist zwischenzeitlich angeschlagen und kämpft selbst darum, zumindest die derzeitige Größe zu halten. An Ausbauplänen, wie ursprünglich durch den Kauf des früheren Lufthansa-Charteres Condor sind auf Eis gelegt. Der steigende Ölpreis und den Kauf auf Pump zwingt Hunold, Strecken und Flugzeuge still zu legen.

Nun scheint es aber so, dass Lufthansa-Chef Mayerhuber dem Berliner Konkurrenten endgültig zeigen will, wer der Herr in der deutschen Luftfahrt ist. Wollte er Condor ursprünglich ganz abstoßen, wird die Chartergesellschaft nun zu einem der Bausteine eines neues Verbundes im europäischen Reiseverkehr. Gemeinsam mit dem hälftigen Condor-Eigentümer Arcandor und dem TUI-Konzern soll eine gemeinsame Fluggesellschaft entstehen, zu der auch die bisherige Lufthansa-Tochter Eurowings und Germanwings zustoßen soll. Eurowings übernimmt bisher im Verbund LufthansaRegional Zubringerdienste, während Germanwings der Billigableger der großen Muttergesellschaft ist. Germanwings musste in München deshalb unter anderem auch zurück ins Terminal 1 ziehen, um die Verbindung zur Premium-Marke nicht allzu offensichtlich werden zu lassen.
Mit einem Schlag wäre der Traum Hunolds so ausgeträumt. Die neue Gesellschaft würde unmittelbar an ihm vorbei ziehen und ihre Geschäftstätigkeit nicht ganz ohne Abstimmung mit Lufthansa planen. Eurowings, auch weiterhin bei LufthansaRegional, könnte Zubringerdienste für Premium und LowCost leisten und damit auch Regionen in beiden Sektoren abdecken, die für AirBerlin bisher nicht erreichbar waren.
Die die drei Beteiligten jedoch bislang mit dem Kartellamt gesprochen haben, ist unbekannt. Hier sitzt nämlich einer der möglichen Gegner der Fusionsplanungen. Mit einem Schlag wurde Lufthansa in Deutschland seine derzeit schon vorhandene Stellung als Marktbeherrscher ein ganzes Stück weit ausbauen. Sind den Kartellwächtern bei einem generischen Ausbau die Hände stärker gebunden, könnten sie nun die Verbindung verhindern. Bis Ende des Jahres sollen die Pläne der drei Konzerne unter Dach und Fach bleiben. Dann wird es noch eine Weile Zittern geben, ob der clevere Plan auch in die Tat umgesetzt werden kann.

Haushaltsausschuss: Denn die Sonne lockt so schön

Einmal raus aus Berlin, weg von den Zahlen. Das dachte sich auch der Haushaltsausschuss des Bundestages. Und da nach Cape Town, New York oder Bangkok jeder reist, wollten sich die Haushälter von denen abheben: Ruanda und Kenya sind geworden. Dort ist es warm und nebenbei kann man der ganzen Reise auch einen humanitären Anklitz verleihen. Denn offiziell beschäftigen sich die Abgeordneten mit der HIV/AIDS-Bekämpfung.

Aber Stopp mal. Das ist doch eigentlich gar nicht das Thema des Haushaltsausschusses. Dafür gibt es doch den Gesundheitsausschuss und den Entwicklungshilfeausschuss? Deshalb musste dann wohl doch eine andere Begründung her und deshalb schaut man mal nach dem Rechten, ob die Mittel auch sachgerecht verwendet wurden. Also man schaut in die Bücher, ob die Belege auch mit der Abrechnung stimmen.
Na dann sind die Reisekosten doch gut angelegt.

Aber auch hier wollen wir natürlich nicht auf die Ökobilanz verzichten: Die drei Abgeordneten der National-Koalition (CDU, PDS, FDP) verflogen haben für die 7.152 km einen Gesamt-CO2-Ausstoss von 10.950 t produziert und werden die 222 € Kompensation sicher einem guten Zweck zukommen lassen.

Von Schauläufern und Schönrednern

Nachdem im Dialog bereits schon einmal von der Reise des Sportausschusses nach Beijing die Rede war, hatte sich zum Abschluss auch der SPON mit den Staatsreisen beschäftigt. Die deutlichste Antwort zum Sinn und Unsinn solcher Reise geben die Abgeordneten selber als Entschuldigung für ihr verspätetes Erscheinen bei der Pressekonferenz:

"Wir wollten noch das Hockeyspiel zu Ende sehen."

Die Pressemitteilung des Bundestages hatte die Gründe für die Reise etwas anders formuliert:

Es stehen neben dem Besuch der Wettkämpfe eine Vielzahl von Gesprächen mit Athleten, Medienvertretern, mit Vertretern des Organisationskomitees BOCOG, der WADA, Vertretern der Zivilgesellschaft, den deutschen politischen Stiftungen vor Ort sowie mit Parlaments- und Regierungsdelegationen anderer Teilnehmerstaaten auf dem Programm.

Scheinbar bekommt einigen die Luft in 10.000 m Höhe so gut, dass sie ihre Pläne ändern. Oder der Kaviar in der LH-First Class war diesmal etwas ranzelig und die Abgeordneten mussten sich erhohlen. Ob jedoch gerechtfertigt ist, allein für die Flugkosten der Abgeordneten pro Person 5.536 € auszugeben (LH-Standardtarif für die Strecke Berlin-Peking-Berlin), ist doch fraglich.

Klick und Web

Schon wieder was neues: Jetzt soll man also nicht nur wählen, sondern gleich speichern. Kompliziert, was sich die jungen Leute heute so ausdenken. Fehlt nur noch das Passwort, hat der Kandidat wohl vergessen, abzufragen.

Ich bin dann mal weg: Bern

Mit Lufthansa Regional ist man schnell in der Schweiz und so dachte ich an einen Kurztrip in die schweizerische Bundeshauptstadt Bern.

Viel Spass in München und dem Rest der Welt. Einen kurzen Reisebericht gibs natürlich auch.



Ökobilanz:
Für die 359 km lange Strecke von München nach Bern habe ich ,108 t CO2-Belastung produziert und das gleiche noch einmal retour. Die Kompensation hierfür würde 4 € betragen.

BILD begradigt die Stellungen

Sommerzeit, Gurkenzeit. Dachte sich die Bild und holte ein immer wieder kehrendes Thema hervor: Der reiche Beamte. Die Rechnung der BILD: rund eine halbe Million erhält der Durchschnittspensionär und bei 16,5 Lebensjahren macht dies die stolze monatliche Summe von 2.900 € aus, abzüglich Steuern und Krankenversicherung. Für den Rentner bleiben nur 667 € übrig. Der Höhepunkt aber ist, dass der reiche Beamtenpensionär nicht einen Cent in die Pensionskasse eingezahlt hat.

Wenn BILD eine Rechnung mal aufmacht, darf man gespannt sein und mit Sicherheit dürfte das mathematische Gefühl wie auch die Faktenlage recht dürftig sein. Und so auch hier.
BILD geht bereits von unterschiedlichen Grundlagen aus: Während nämlich in der Pension nicht nur den Renten- sondern auch der Anteil der Betriebsversorgung enthalten ist, sollte man hier durchaus gleichziehen. Beim herangezogenen Rentner ist dieser Anteil wohlweislich verschwiegen worden.
Auch verschweigt BILD gekonnt, dass die laufenden Bezüge des Beamten ein ganzes Stück weit geringer sind. Ziel: Die Bildung von Rückstellungen. Der Gesetzgeber hatte nämlich bereits zu Beginn der Zeit der Bundesrepublik (alt) genau dieses Problem erkannt, nur vergessen, auch tatsächlich Rückstellungen zu bilden.
Aber der Text ist beim lesen selbst auch bereits nicht widerspruchsfrei: "Bei gleichem Einkommensverlauf und Renteneintritt bekommt er 1674,57 Euro Rente." Wie die Zeitung dann auf eben jene Gesamtrente von 130 777 € (667 € mal 16,5 Jahre Rentnerdasein) kommt, bleibt wohl das ewige Rätsel des Zentralorgans des deutschen Proletariats.

Nur einer scheint wirklich - alle Jahre wieder - auf den Zug aufzuspringen: Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahlen.

„Noch immer sind Pensionäre im Vergleich zu den Rentnern relativ üppig versorgt. Deshalb sollte das Pensionsniveau abgesenkt werden. Die Pensionsanpassungen müssen auf Dauer ebenso begrenzt werden wie die Renten aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors.“

Nur vergisst er eben, dass dann auch die Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes fällig würde.

Heute kommt ...

... Adelheid. Stark für München.
Hat etwa doch schon die Diadochenzeit für die Nach-Ude-Zeit begonnen?

Dr. Be greift ein

Kennen Sie ihn noch: Dr. Be. Schon 2003 hat er den Mierscheidt der Bayerischen Landtagswahl gegeben. Wer ist Dr. Be?
Ist es vielleicht Dr. Bob, der Dschungeldoktor der RTL-C-Promi-Soap "Hol mich hier raus". Oder ist "Dr. Be" das Pseudonym für "Dr. Markus Merthin . Der Arzt dem die Frauen vertrauen". Wohl auch nicht, denn sonst würde er nicht immer noch als Gespenst durch die Wahlkampfzeiten geistern.

Aber das Rätsel scheint gelöst werden zu können. Gelb auf Schwarz kommt Dr. Be, der arme Patient.

Norwegen fest im Blick

Nicht viel los im sommerlichen Berlin. So dachten sich auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages und während andere sich in Peking die Sommerspiele betrachten waren die Haushälter sparsamer: Auf gehts nach Oslo "um sich zum einen ein Bild über die aktuellen finanzpolitischen Turbulenzen und ihre Auswirkungen auf die wirtschafts- und finanzpolitische Lage Norwegens zu verschaffen und zum anderen, sich über die Arbeit des norwegischen Pensionsfonds zu informieren."

Vier Tage brauchen die drei Abgeordneten für etwas, was sich ganz leicht auch in Deutschland recherchieren ließ. Aber ein Besuch in der Oper oder eine Fahrt durch die Fjorde muss schon auch mal möglich sein.

Die Ökobilanz des Trips ist natürlich auch interessant:
Drei Abgeordnete in der FirstClass von Berlin nach Oslo verursachen bei einer Flugdistanz von 861 km jeweils 0,338 t CO2-Belastung pro Strecke. Macht also insgesamt 2,028 t zusätzliche CO2 für unsere sportbegeisterten Abgeordneten.
Der Bundestag darf dafür neben den Flugkosten 42 € für den Umweltzweck berappen.

Sport ist schön

Unser Abgeordneten dachten sich das wohl auch und praktischer Weise liess sich der diesjährige Sportkalender auch mit einem wenig Flair an Kultur verbinden: Beijing. Und so machten sich die sieben Mitglieder des Sportausschusses des Bundestages auf, nach Peking zu reisen. Die Athleten werden sich freuen, wenn sie bei den Wettkampfvorbereitungen von den Politikern ein wenig belästigt werden. Wenigstens ist so ein Schuldiger gefunden, wenn es mit der Medaille (die ja bislang doch ganz gut umgehängt wurden), nicht geklappt hat.
Aber nicht nur Sportler müssen sich zur Verfügung halten, wenn deutsche Abgeordnete die Reiselust packt: "Wettkämpfe eine Vielzahl von Gesprächen mit Athleten, Medienvertretern, mit Vertretern des Organisationskomitees BOCOG, der WADA, Vertretern der Zivilgesellschaft, den deutschen politischen Stiftungen vor Ort sowie mit Parlaments- und Regierungsdelegationen anderer Teilnehmerstaaten". Da startet quasi in Beijing gleich noch das internationale Parlamentariertreffen. Und schließlich will auch in Deutschland mal wieder eine Olympiade abgehalten werden (2016 in München, wenn auch im Winter) und da schadet es nie mal nach zu sehen, wie das mit dem Baugenehmigungs- und Raumbereinigungsverfahren geklappt hat.
Na und der ein oder andere touristische Ausflug dürfte da sicher auch drin sein.

Die Ökobilanz des Fluges ist natürlich auch interessant:
Sieben Abgeordnete in der FirstClass von Berlin nach Peking verursachen bei einer Flugdistanz von 7.366 km jeweils 1,762 t CO2-Belastung pro Strecke. Macht also insgesamt 24,668 t zusätzliche CO2 für unsere sportbegeisterten Abgeordneten.
Der Bundestag darf dafür neben den Flugkosten 490 € für den Umweltzweck berappen.

Der Kaukasus

Im Südkaukasus ist genau das passiert, was nur noch eine Frage der Zeit war. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili, von den USA wegen seinem russlandkritischen Kurs geschätzt, hat versucht, die abtrünnige Teilrepublik Südossetien (80.000 Einwohner) wieder unter georgische Herrschaft zu bringen. Saakaschwili hat hoch gepokert, die Reaktion Russlands, das nur darauf gewartet hat, Tiflis eine Lektion zu erteilen, provoziert, und Südossetien, aber auch Georgien selbst, in eine humanitäre und politische Katastrophe gestürzt.
Das sind die reinen Tatsachen, die derzeit in Georgien eine zentrale Rolle spielen. Zum zweiten Mal in diesem Jahr stellt sich jedoch die Grundsatze, wann und unter welchen Bedingungen sich ein Volk von seinem bisherigen "Mutterland" lossagen kann. Der Kosovo wurde als Einzelfall - durch den Westen - und als rechtswidriges Völkerrechtsgebilde - durch Russland und China - bezeichnet. Für beide Seiten ist es bis heute eine Frage des Selbstverständnisses, den Kosovo - und den Balkan insgesamt - sich nicht wiederholen zu lassen. Zwar haben sich in den westlichen Staaten bislang nicht die Sezessionsprobleme wie in anderen Teilen der Welt gezeigt. Aber allein Spanien hat mit dem Baskenland und Katalanien zwei Regionen, die nach Unabhängigkeit streben - und deshalb hat das Königreich im Südwesten Europas den Kosovo bis dato nicht anerkannt.

Es lohnt sich ein Blick in die Geschichte, genauer das Jahr 1919. Auf der Pariser Friedenskonferenz war Wodrow Wilson mit dem Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker angetreten. Damals richtete sich der Selbstbestimmungswille vor allem gegen die KuK-Monarchie in Wien. Zahlreiche neue Staaten entstanden ist Europas Osten, viele nicht lebensfähig und viele zudem mit soviel ethnischen Problemen behaftet, dass sie selbst bald in Diktaturen abglitten.
Die Sowjetunion konnte sich dem entziehen, sie war an der Pariser Konferenz nicht beteiligt und konsolidierte schließlich die Macht im alten Zarenreich mit russischer Dominanz. Mit Ausnahme von Josef Stalin waren alle Parteichefs Russen und selbst die autonomen Republiken im Riesenreich besaßen die Autonomie nur pro forma. Die Macht hatte die Partei und die Partei hatte immer Recht.

Erst mit dem Zerfall wurde aber auch in Russland und seinen Nachfolgestaaten des Problem virulent. Berg Karabach war Anfang der 1990er Jahre der erste Fall, in dem sich Ethnien in blutigen Kämpfen zeigte, wie der Kampf um die Macht enden kann. Tschetschenien reichte bis Moskau und die Tibeter in China sind bis heute das Lieblingssezessionsprojekt des Westens. Alle diese Völker haben nunmehr einen Präzendenzfall in der Neuzeit und können sich in erstaunlicher Einsicht des Westens wie des Ostens nicht darauf berufen. Begründet wird dies damit, dass ein Staat ein Recht auf Sezessionsverhinderung habe und gleichzeitig diese nur dann zulässig sei, wenn der "Hoststate" quasi die innere Autonomie seiner Ethnien nicht garantiert.
Nicht nur auf den ersten Blick scheint diese Begründung doch etwas weit hergeholt zu sein. Denn auch hier ergibt sich bereits die erste definitorische Frage, wann ein Staat die "innere Autonomität" nicht mehr garantiert. Während beispielsweise die dänische oder sorbische Minderheit in Deutschland keinen eigenen Staat fordern, ist dies bei den Basken ausgeprägt und bei den Katalanen eher unterschwellig trotz weitgehend gleicher Autonomierrechte anders. Einen objektiven Maßstab scheint es also selbst bei den Völkern selbst nicht zu geben.
Dies zeigt auch ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Slowenien wie Kroatien hatten sich 1991 von Jugoslawien losgesagt und in der Folge auch Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Sie waren freiwillig Teil des gemeinsamen Staates Jugoslawien und obwohl es zwischen den Ethnien Spannungen gegeben hatte, war nicht von Anbeginn klar, dass diese nicht in friedlicher Weise lösbar gewesen wären. Dennoch hat der Westen ohne zu zögern die früheren Teilrepubliken als souveräne Staaten anerkannt und mit ihnen als äußeres Zeichen dieses Anerkenntnisses diplomatische Beziehungen aufgenommen. Auch Montenegro löste sich 2006 vom Rest-Jugoslawien und auch hier erkannte die EU zuerst und später weitere Staaten dessen Unabhängigkeit rasch an.
Anders in Russland: die Moskauer Macht führte zwei brutale Kriege gegen Tschetschenien. Die Hauptstadt Grosny war zerstört, weite Teile der Bevölkerung auf der Flucht und eine Marionettenregierung in der russischen Teilrepublik übernahm die Regierungsgeschäfte. Das auch die Tschetschenen nicht zimperlich umgingen mag hier eine strafrechtliche Relevanz besitzen. Die Frage der Souveränität des Staates der Tschetschenen berührt dies jedoch nicht. Jedoch scheint die Tatsache, dass Russland ein wichtiger Partner des Westens ist, sehr wohl eine Rolle zu spielen.

Das Fazit, was sich bereits aus diesen wenigen Beispielen ziehen lässt: die Souveränität eines Volkes, auch wenn sie mit überwältigender Mehrheit gefordert wird, endet genau dort, wo die Interessen der großen Mächte beginnen. Zwar wird in der UN-Charta das Selbstbestimmungsrecht der Völker anerkannt. Das daraus auch eine echte Selbstbestimmung der Völker wird, ist jedoch so nicht garantiert.
Die Befüchtungen, die Russland, China und Spanien im Februar 2008 in Bezug auf die Unabhängigkeit des Kosovo hatten, sind daher durchaus berechtigt. Denn das Kosovo ist weder ein Präzedenz- noch ein Paradebeispiel, sondern vielmehr ein historisches Zufallsprodukt. Wäre er einerseits nicht nur eine autonome Region der Republik Serbien, sondern eine sieben Teilrepubliken Jugoslawiens gewesen, hätte es seine Unabhängigkeit schon wesentlich früher erlangt. Wäre es andererseits eine autonome Republik der Russischen Föderation gewesen, würde heute noch niemand die Souveränität fordern. Ähnliches gilt für Tschetschenien, welches aus reiner Willkür keine Sozialistische Sowjetrepublik des Sowjetreiches - als mit Georgien und Russland den selben Status hatte - wurde, sondern als Teil der Russischen Sozialistischen Sowjetrepublik konstituiert wurde. Was auf Tschetschenien zutrifft, gehört genauso zur Wahrheit für Süd-Ossetien und Abchasien und andere Regionen.
Souveränität wird damit zur Zeitgeistfrage, zur Frage historisch eher willkürlich getroffener Entscheidungen, früherer Gebietserweitertungen (gewaltsam oder nicht ist dabei gar nicht mehr die Frage) ...
Anders ausgedrückt: Entweder ein Volk hat eine mächte Lobby gegen seinen Hoststaat - wie Tibet - oder der Hoststaat befindet sich eher in einer Schwächephase wie Jugoslwien. Nur dann stehen die Aussichten für eine Sezession hervorragend. Alle anderen Versuche sind eher aussichtslos.

Ypsilanti für Mindestgehalt - für sich

Niemand konnte ahnen, dass die Forderung nach Mindestlöhnen aus dem SPD-Wahlkampf in Hessen vor allem Andrea Ypsilanti im Blick hatte. Sie will 13.000 € im Monat auf dem Konto sehen zuzüglich Aufwandsentschädigung und Pensionsanspruch.
Diesen Anspruch soll hier nun die Linkspartei sichern. Ypsilantis Druck scheint so hoch zu sein, dass sie dafür die Karrierehoffnungen hierer Bundes-Genossen über den Haufen zu schmeisen bereit ist.

Die politische Wüste gegenüber der Canaren

Die Canaren sind ein beliebtes Reiseziel von Europas sonnen- und erholungshungrigen Touristen. Die wenigsten Touristen auf den spanischen Sonneninseln dürften sich jedoch dafür interessieren, was nur wenige Kilometer weiter östlich von ihnen am westlichen Rand der Sahara passiert. Und auch die internationale Politik scheint das Interesse verloren zu haben an dem, was in Mauretanien und der Westsahara vor sich geht.

Hassans Erbe im Wüstensand
Als König Hassan II. von Marokko 1999 starb hinterließ er seinem Sohn und Nachfolger auf dem Thron Mohammed VI. einen Konflikt, der seit 1975 schwelt: Die Frage der Unabhängigkeit der Westsahara. Global gesehen ein eher weniger bedeutender Konflikt und mit ca. 400.000 Einwohner würde die Westsahara als unabhängiger Staat zwar an Fläche groß, bevölkerungsmässig jedoch eher zu den Zwergen zählen.
Bis 1975 war das Gebiet spanischer Kolonialbesitz. Erst mit dem Tod General Francos zogen sich die Spanier zurück und für die Saharauis wurde die eine Fremdherrschaft durch die nächste ersetzt: Marokko und Mauretanien teilten sich das Gebiet am Atlantik und seither schwelt der Konflikt auf lauer Flamme. Für die beiden sich nicht wirklich liebenden Nachbar Marokko und Algerien bildete es ein Ersatzschlachtfeld und für Marokko war er der Grund zum Austritt aus der OAU (und später der Grund für den Nichtbeitritt zur African Union).
Das der Konflikt nicht ganz vergessen ist, ist vor allem ein Verdient der UN. Sie haben sich immer wieder um Lösungen bemüht hat. Als 2006 die UN schließlich die Resolution für ein Unabhängigkeitsreferendum fasste, schien ein Lösung in greifbarer Nähe: Marokko hatte der Abstimmung zugestimmt. Und hintertreibt sie doch seit diesem Zeitpunkt mit Verfahrenstricks und einer Marokkanisierungsstrategie immer wieder. Seither schleppt sich die Registrierung der Wähler immer weiter hin und vor die Regierung des Königs erhebt Einwände gegen die Wählerregistrierung. Auch wenn zunächst vor allem die Ableitung innenpolitischer Probleme für die Regierung in Rabat der ausschlaggebende Punkt für die Aufrechterhaltung des Konfliktes war, so sind es zwischenzeitlich doch handfeste wirtschaftliche: Unter dem saharauischen Wüstensand liegen die weltgrößten Phosphatvorräte und seit in der Hauptstadt Al Aaiun nach Erdöl gebohrt wird, bestehen für Marokko noch mehr Gründe, das Gebiet unter seiner Kontrolle zu halten.
Die Hinhaltetaktik hat nach James Baker 2005 nun zur Aufgabe des zweiten Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs geführt. Julian Harston war es leid, dass seine Arbeit letztlich keine Früchte trägt und reichte damit den Auftrag an den UN-Generalsekretär zurück.

Putsch im Wüstensand
Südlich der Westsahara hat sich dagegen ein neuer Konflikt aufgetan, wenn auch ein eher stiller und unblutiger. Nur ein Jahr hielten die Militärs still und ließen den gewählten Präsidenten Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi gewähren. Dann, als dieser das Offizierskorps auswechseln wollte, war Schluss mit dem Versuch, Demokratie zu spielen. Wie in anderen Ländern kommen machtverwöhnte Generäle und Obristen nur schwer damit zu Recht, dass sie sich der zivilen Gewalt unterzuordnen haben.
Auch wenn die Militärs um den Chef der Präsidentengarde die rasche Rückkehr zur Demokratie angekündigt haben, fällt auf, dass es ihnen eigentlich um die eigenen Pfründe geht. Der Präsident war gewählt und Neuwahlen, wie sie zwischenzeitlich angekündigt wurden, können nur den Zweck haben, eine den Militärs genehme Regierung zu installieren. Dies ist jedoch nicht Ziel von Wahlen.
Zwar hat die EU die Einstellung der Entwicklungshilfe verkündet. Im Blätterwald ist der erneute Rückschritt in Afrika jedoch weitgehend verhalt.


Materialien

• Peter Hunziker: Der Konflikt um die ehemalige spanische Westsahara-Kolonie
• PSE-Fraktion im EP: Westsahara - Ein Volk wartet auf sein Recht
• Politik der Bundesregierung im Konflikt in der West-Sahara
• Marokkos Anspruch auf die Westsahara
• Dossier "Westsahara" der AG Friedensforschung
  
  
• Putsch in Mauretanien (Audio ARD-Hörfunkstudio Rabat)
• Militär übernimmt Macht in Mauretanien
  
• Militärputsch in Mauretanien
• Sklaverei: Vollkommen normal (Die Wochenzeitung, 27.1.2005)
  

Bayern: Landtagskandidaten auf den Zahn gefühlt

Wahlkampf in Bayern und man erkennt es daran, dass wieder einmal das Strassenbild mit Plakatständern voll gestellt ist. Man muss sich natürlich nicht auf die Parteien verlassen, um die wichtigen Informationen zu erhalten, denn erneut hat der Lehrstuhl von Prof. Dr. Werner Weidenfeld am Geschwister-Scholl-Institut in München das Geschehen fest im Griff mit eigenen Beträgen an der Schnittstelle zwischen Journalismus und Wissenschaft. Es lohnt sich also, mal reinzuschauen.
Übrigens: mit einem Blick auf das Jahr 2003 ist leicht vergleichbar, welche Partei ihre Zusagen eingehalten hat und welche nicht.

Ein Blick lohnt sich auch auf kandidatenwatch.de. Findet man in den Programmen nicht wirklich alle Fragen beantwortet, fragt man am besten die Kandidaten selbst. Seit 2004 hat der Verein Mehr Demokratie e.V. zu jeder Wahl das Forum ins Netz gestellt und in einer Mediendemokratie fühlen sich auch "kleine Kandidaten" angesprochen, dem Wähler zu antworten.

Ist Bayern stark?

Wenn man den Plakatauftritt der CSU nimmt, könnte man ins Grübeln kommen. Aber warum sollte ich dann die Regierungspartei wählen?

Es ist alles OK, in Guantanamo Bay

Fast sieben Jahre nach Eröffnung des Gefangenenlagers wurde nun der erste Insasse in erster Instanz verurteilt: fünfeinhalb Jahre für den Fahrer von Osama bin Laden. Bereits dies ist ein Erfolg für den Rechtsstaat, wollte die U.S.-Regierung doch eigentlich überhaupt keine Prozesse gegen die Insassen führen.

Was aber ist generell mit dem Rechtsstaat geworden, der ein grundlegender Bestandteil demokratischer Vorstellungen ist. Sie waren es, die die Gründungsväter der USA seit der Mayflower beschäftigt haben und die bis heute eine der zentralen Forderungen ist, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht. Nach sieben Jahren Guantanamo und Diego Garcia muss man leider feststellen, dass es um den Rechtsstaat nicht gut bestellt ist. Eine Regierung, die über mehrere Jahre durch zahlreiche Beschlüsse des Supreme Court erst gezwungen werden muss, die elementaren Rechte von Gefangenen anzuerkennen, muss sich fragen lassen, auf welchen Boden sie arbeitet. Immer wieder wurde George W. Bush und seiner Administration gesagt: Euer Weg ist nicht vereinbar mit den Werten der USA. Immer wieder versuchte Bush jun., die Rechte der Gefangenen jedoch einzuschränken. Zuletzt machte er deutlich, dass auch bei einer Verurteilung der Gefangenen zu einer Zeitstrafe die Gefangenen lebenslang einsitzen müssten, denn sie seien viel zu gefährlich.
Bush höhlte den Rechtsstaat so bis zur Unkenntlichkeit aus. Eine Regierung sagt zwar, dass sie die Täter seien. Kann - oder soll man besser sagen: will - dies nicht beweisen. Das nebenbei die Häftlinge in teilweise menschenverachtender Form regelrecht wie Tiere gehalten wurden - in offenen Käfigen ohne eine Form der Privatsphäre - ist nur ein Punkt in einer Politik, die der Durchsetzung von Menschenrechten schweren Schaden zugefügt hat.
Aber auch jetzt, nach der ersten Verurteilung, kann niemand wirklich sagen, dass die Verfahren frei und fair abgelaufen sind. Es geht hier weniger um die Frage, ob die Strafe der Höhe nach gerechtfertigt ist. Auch die Verhandlung von einem Militärtribunal ist nur von untergeordneter Bedeutung, da die Militärjustiz der USA durchaus im Ruf steht, faire Verfahren zu gewährleisten. Aber: Der fehlende freie Austausch zwischen Angeklagtem und Verteidiger, der Zugang zu für die Verurteilung relevanten Dokumenten und die Verwendung von Zeugenaussagen, die möglicherweise unter Folter entstanden sind werfen ein Licht auf den Prozess, der alles andere als ein fairen Prozess sichern würde. Die USA haben bewiesen, dass sie Macht besitzen. Sie haben gleichzeitig aber auch bewiesen, dass sie unter der derzeitigen Administration nicht in der Lage sind, diese so einzusetzen, dass sie ihren eigenen Grundsätzen gerecht wird.

Wahlkampfgetöse: Die starke Margarete Bause

In Bayern sind bald Landtagswaheln und die Parteien pflastern die bayerischen Gehwege wieder mit Plakaten voll.

Diesmal in der Ruprik: Margarete Bause. Im Stil der Waschmittelverkäuferin Klementine und damit eher als Hausmütterchen statt als als Frontkämpferin für die Gleichstellung prangt sie derzeit in Münchens Straßen. Ob die Ähnlichkeit zu Obamas Wahlslogan "Yes. We can" zufällig ist?

Lufthansa bleibt am Boden

Als im vergangenen Jahr die Lokführer Deutschland lahm legten fühlte sich das Land schon ein wenig wie im Tollhaus. Niemand konnte wirklich ahnen, dass es ein Unternehmen noch schlimmer treffen kann. Aber der Beweis musste dann wohl doch angetreten werden und so möchte man derzeit irgendwie nicht dem Management der Lufthansa angehören.
Im Juni haben die Piloten bei den Töchtern CityLine und Eurowings gestreikt, diesmal das gesamte Boden- und Kabinenpersonal und die Cockpit-Besatzungen der Kranich-Linie haben schon angekündigt, dass sie ebenfalls ihren Anspruch auf Sonderurlaub nutzen wollen. Und für nächstes Jahr hat auch bereits das Kabinenperson angekündigt, die Airline flügellahm zu machen.
Eigentlich müsste Lufthansa-Boss Mayerhuber neidisch auf Bahn-Chef Mehdorfn schauen. Dieser hat es lediglich mit drei Gewerkschaften zu tun, während sich allein beim Kabinenpersonal drei Gewerkschaften um die Mitglieder streiten und sich jede einzelne mit immer höheren Tarifforderungen überbietet. Waren es bei verdi noch 9 Prozent, machen die ufo-ianer gleich mal 15 Prozent geltend. Woher das Geld kommen soll, scheint die Funktionäre recht wenig zu interessieren.
Und demnächst wird es noch komplexer: Da haben die Techniker bereits die Gründung einer eigenen Gewerkschaft angekündigt und weitere Berufsgruppen dürften folgen. Lufthansa hat nicht nur mit zahlreichen Tarifverträgen bei den einzelnen Gesellschaften, sondern auch mit den unterschiedlichen Berufsgruppen zu tun. Wenn dies so weiter geht, dürfte in den kommenden Jahren die Airline sich mehr am Boden bewegen als in den Lüften. Den bei den vielen Gewerkschaften und Berufsgruppen dürfte es immer irgendwo einen Streik geben. In einem komplexen Räderwerk wie einer Luftverkehrsgesellschaft sind die damit auftretenden Folgen des Ausfalls eines Rades dann nur schwer aufzufangen.
Ob damit die Arbeitsplätze jedoch gesichert sind, ist eine andere Frage. Man kann sich auch zu Tote streiken.


Der Toskana-Kollege oder sind alle Gleicher
Das auch Petitessen den Kampf um Tarife und Arbeitszeiten anheizen können hat am Freitag wieder einmal Bild bewiesen: Frank Bsirske macht derzeit Urlaub in der Südsee. Bild - das Amtsblatt des deutschen Prekariats - empörte sich nicht nur, dass der Gewerkschaftschef Urlaub machte. Anlass war Zeitpunkt und Ort des Urlaubs und nebenbei durfte jeder im Land lesen, dass der Chef der größten Einzelgewerkschaft der Welt rund 14.000 € im Monat erhält. Es müssen schon gute Geister gewesen sein, die Flugroute und Reiseklasse der Journalie mitgeteilt haben, denn so frei verfügbar sind die Daten regelmäßig nicht.
Aber eigentlich stellt sich die Frage, ob nach Bild ein Gewerkschaftschef wirklich Urlaub machen und welche Privilegien er darf beanspruchen darf. Zunächst sollte auch Bild sich fragen, ob ein Gewerkschaftschef mit einer Gewerkschaft, in deren Reihen ständig irgendwo Tarifverhandlungen stattfinden, überhaupt Urlaub machen dürfte. Wohl eher nicht, denn im Zweifel eskaliert jeder Tarifkonflikt irgendwann einmal. Das verdi nun extra einen Verhandlungsführer eingesetzt hat und eine ganze Tarifkommission besteht, scheint da wenig zu interessieren.
Die andere Frage ist der First-Class-Flug nach Los Angeles. Bsirske sitzt im Lufthansa-Aufsichtsrat und führt jedes Jahr seine Tandiemen aus der Tätigkeit an die gewerkschaftsnahe Hans-Böckler-Stiftung ab. Nicht übertragbar sind jeodch die Freiflugrechte und für einen Mann, der nicht einen 8-Studen-Tag hat dürfte es durchaus zulässig sein, die gleichen Rechte aus seinem Vertrag wie seine Kapitalkollegen in Anspruch nehmen. Dies ist noch nicht einmal instinktlos, denn niemand regt sich auf, dass die Lufthansa-Bediensteten neben ihrem Gehalt noch einen vertraglich zugesicherten Anspruch auf vergünstigte Flüge haben.
Das Bsirske nun das „das Büro des Aufsichtsrats gebeten [hat, ihm] die Kosten des Flugs vollständig in Rechnung zu stellen.“ hat zu Recht nichts mit einem angeblichen Unrechtsempfinden zu tun. Eher mit einer Sensibilität für die öffentliche Wahrnehmung und die geringe Lust, als "Sau durchs Dorf" getrieben zu werden.

Hochstimmung um das Nichts

Das Sommerloch ist nun auch wieder in Deutschland überall zu spüren. Und diesmal hat es sogar einen handfesten politischen Hintergrund, sind doch am 28. September 2008 in Bayern Landtagswahlen. Bayerische Landtagswahlen haben seit mehr als 50 Jahren immer etwas besonderes, steht doch die letzte Staatspartei auf europäischem Boden hier zur Abstimmung und die Frage, welches "x" diesmal hinter dem Komma steht.
Nicht die Umfragen, aber doch die Berichte und Kommentare zu den Umfragen suggerieren seit einiger Zeit, dass die CSU-Alleinherrschaft sich ihrem Ende neigt. Nicht das dies in einer Demokratie etwas besonders schlimmes wäre, denn ein Wechsel tut Land und Verwaltung immer wieder einmal gut und reinigt die Amtsstuben von parteipolitischen Klitter. Aber die Berichte lassen doch den Blick in die Realität vermissen: Das ZDF titel "Große Verluste für CSU - trotzdem absolute Mehrheit?" und auch der Haus- und Hofberichterstatter der CSU überschreibt seinen Onlinebericht zur Wahlumfrage mit "CSU fällt auf 48 Prozent".

Ob nun bewusst oder unbewusst suggerieren beide Kommentatoren so, dass in Bayern ein Regierungswechsel ansteht und täuschen damit ihre Leser. Den werden die Umfragewerte in Mandate umgerechnet, wird schnell deutlich: die Mehrheit der CSU im Landtag ist nicht in Gefahr. Rund 10 Prozent der Stimmen machen es möglich, die im Landtag gar nicht vertreten wären. Überdies lassen die Kommentatoren unter den Tisch fallen, dass ein erneutes Erreichen der Zweidrittelmehrheit wie 2003 von Anbeginn recht unrealistisch war. Dieses Ergebnis war ein Ausnahmeergebnis, zu Stande gekommen unter dem Eindruck der Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers ein Jahr zuvor. Die Ambitionen des SPD-Spitzenhubers Franz Maget auf das Regierungszepter dürften daher verfrüht sein - verbleibt er doch im 2o Prozent-Turm gefangener.
Lediglich in einem Punkt haben die Kommentatoren Recht: Fällt die CSU unter die 50 Prozent-Marke sind die Tage von Günther Beckstein und Erwin Huber gezählt und die CSU muss sich auf eine Neubewertung ihrer bundespolitischen Rolle einstellen. Sie wird in Bayern weiterregierung, innerparteilich jedoch einen grundlegenden Wandlungsprozess vollziehen müssen. Das dies schlecht wäre, sollte niemand behaupten.

Auswärtiges Amt: Wichtige politische Information

Wer seit Herbst 2007 - nachdem Franz Müntfering abgetreten ist und die Stelle des Vizekanzlers mit Pomp und Gloria von Frank-Walter Steinermeier angeteten ist - die Bundespressekonferenz in Berlin regelmässig verfolgt, wird feststellen, dass sich sein Sprecher recht häufig mit wichtigen Meldungen nach dem Regierungssprecher zu Wort melden. "Ich hab da auch noch was", könnte das Motto sein.
Diese Woche nun hat der König von Tonga, Herr über ein Inselparadies im Südpazifik, sich entschlossen, der absoluten Monarchie den Laufpass zu geben und dafür die Demokratie einzuführen. Die Qualitätszeitungen hatten dies auch bereits berichtet. Ansonsten ist das Königreich vor allem dafür bekannt, dass es eigentlich recht arm ist und aufgrund der Klimaerwärmung von der Überschwemmung bedroht.
Jens Plötner, Sprecher des Auswärtigen Amtes und insofern Vizekanzler-Sprecher, nutzte nun die Gelegenheit, der Welt die Haltung der Bundesregierung zu diesem global mitreisenden Thema mitzuteilen:

PLÖTNER: Meine Damen und Herren, ich möchte Ihnen die Stellungnahme der Bundesregierung zu den jüngsten Entwicklungen in Tonga nicht vorenthalten. Wie Sie wissen, hat der dortige König George Tupou V. einen Tag vor der für heute vorgesehenen offiziellen Krönung angekündigt, dass er beabsichtigt, die Tagesgeschäfte zukünftig seinem Premierminister zu überlassen. Sie wissen wahrscheinlich alle, dass es in den letzten Jahren immer wieder zu sozial, aber auch politisch motivierten Unruhen im Königreich Tonga gekommen ist.
Wir hoffen, dass sich die heutige Ankündigung als ein substanzieller Schritt in Richtung "mehr Demokratie für alle Tonganer" erweist und dass auf diesem Weg dann auch der Beweis angetreten wird, dass eine konstitutionelle Monarchie, von der wir alle wissen, dass die Tonganer daran hängen, mit den Grundprinzipien der Demokratie durchaus vereinbar ist. Sie wissen, dass Deutschland dem Königreich Tonga traditionell freundschaftlich verbunden ist. Insofern werden wir diesen Prozess auch weiterhin positiv begleiten und unterstützen.

Nachfragen wurden nicht gestellt.
Wenn also noch einmal jemand ein Sommerloch-Thema benötigt: Tonga und die Südsee ist immer gut.

Sozialschmarotzer?

Wenn man als Ausländer nach Deutschland kommt, steht man bei einigen halbseiden politischen Kreisen unter dem Generalverdacht, man wolle nur die generösen Sozialleistungen abstauben und damit die hiesige Bevölkerung schädigen.

Nun hat es einen der Boten dieser etwas dümmlichen Weisheit selber erwischt: Der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremistischen NPD-Jugendorganisation wurde vom Landgericht München I wegen der Erschleichung von Sozialleistungen verurteilt. Zwei Monate soll der Jungfunktionär Arbeitslosengeld der Bundesagentur für Arbeit bezogen haben, obwohl er gleichwohl einer Arbeit als Tankwart nachging. Bordin beteuert seine Unschuld: das Geld verwaltet seine Frau und überhaupt habe er den Job der Bundesagentur gemeldet. Schließlich ist er ein ehrlicher Deutscher.
Die Begründung, warum die Bundesagentur im dennoch Geld überwiesen hat, schien für zwei Gerichtsinstanzen wenig glaubhaft: ein böswilliger Beamter habe aufgrund der politischen Gesinnung des Klienten den Zettel einfach in den Reiswolf getan. "Man will ihm endlich mal eine kriminelle Strafe verpassen", so die etwas dürftige Begründung von Bordins Anwalt.
Den scheinbar scheint ihm entgangen zu sein, dass da schon ein paar Strafen aufgeführt sind. Bordin hat sich schließlich um die deutsche Volksseele verdient gemacht und da fallen die Gewaltdelikte nicht ganz so ins Gewicht. Es war - wohl so die Ansicht des Herrn Advokaten - eine gute Sache und die können ihm nun wirklich nicht zugerechnet werden.

Vielleicht kommt jedoch nun gleich noch eine weitere Strafanzeige hinzu. Schließlich hat er einem Mitarbeiter ganz offen vorgeworfen, Bordin fälschlicherweise eine Straftat zu unterstellen, die er gar nicht begangen hat. Wenn die Bundesagentur sich schützend vor ihren Mitarbeiter stellt, dürfte dann noch einmal eine "kriminelle Strafe" herausspringen.

Sommerzeit = Reisezeit 2008/1

Als am 27. Juni 2008 die Präsidentenglocke im Berliner Reichstag zum Abpfiff der diesjährigen Plenarsession geklungen hat, waren die ersten Reisepläne schon geschmidet.

Den Anfang des Reisereigens macht diesmal der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Es geht nach Paris, die Stadt der Liebe.
Dabei sind die beiden grosskoalitionären Damen jedoch wenig zu beneiden, waren sie doch am 3. Juli 2008 in den Konferenzsälen des Network of Parliamentary Committees for Equal Opportunities for Women and Men in the European Union gefangen.
Vielleicht hat die Zeit jedoch trotzdem zu einem Kaffee auf dem Champs Elysees gereicht.

Weniger touristisch, aber nicht minder interessant ist das Reiseziel der vier Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses, die sich vom 7. bis 13. Juli 2008 mit Borscht und russischen Edellikören verwöhnen: Minski und Moskau. Die beiden Städte, die im Russischen durchaus als kultur- und nationalhistorische Kleinode angesehen werden dürfen, sind nun nicht unbedingt der Ort von Menschenrechte und es ist auch nicht erwarten, dass die vier Reisenden daran altzuviel ändern.
Aber der Besuch von belarussischen Gefängnissen kann eigentlich nie schaden. Vielleicht haben die Abgeordneten Glück und der Minsker Justizminister begleitet sie ein wenig, um den Herren ein wenig die Potemkinschen Dörfer zu zeigen. In Russland stehen gleich gar keine Regierungsvertreter bereit. Aber nachdem der ehemalige russische Präsident Putin zum "lupenreinen Demokraten" geadelt wurde, dürfte es dort auch wenig zu tun geben für den Menschenrechtsausschuss. Nur ein gewisser Michail Chordorkowski sitzt irgendwo in Sibirien nach einem eher fragwürdigen Prozess. Aber sonst alles in Butter.
Aber vorbeischauen kann man ja mal. Schließlich sind Moskauer Theater Weltklasse.

Wir wünschen viel Spass und eine Rückkehr mit vielen Eindrücken.