Die politische Wüste gegenüber der Canaren

Die Canaren sind ein beliebtes Reiseziel von Europas sonnen- und erholungshungrigen Touristen. Die wenigsten Touristen auf den spanischen Sonneninseln dürften sich jedoch dafür interessieren, was nur wenige Kilometer weiter östlich von ihnen am westlichen Rand der Sahara passiert. Und auch die internationale Politik scheint das Interesse verloren zu haben an dem, was in Mauretanien und der Westsahara vor sich geht.

Hassans Erbe im Wüstensand
Als König Hassan II. von Marokko 1999 starb hinterließ er seinem Sohn und Nachfolger auf dem Thron Mohammed VI. einen Konflikt, der seit 1975 schwelt: Die Frage der Unabhängigkeit der Westsahara. Global gesehen ein eher weniger bedeutender Konflikt und mit ca. 400.000 Einwohner würde die Westsahara als unabhängiger Staat zwar an Fläche groß, bevölkerungsmässig jedoch eher zu den Zwergen zählen.
Bis 1975 war das Gebiet spanischer Kolonialbesitz. Erst mit dem Tod General Francos zogen sich die Spanier zurück und für die Saharauis wurde die eine Fremdherrschaft durch die nächste ersetzt: Marokko und Mauretanien teilten sich das Gebiet am Atlantik und seither schwelt der Konflikt auf lauer Flamme. Für die beiden sich nicht wirklich liebenden Nachbar Marokko und Algerien bildete es ein Ersatzschlachtfeld und für Marokko war er der Grund zum Austritt aus der OAU (und später der Grund für den Nichtbeitritt zur African Union).
Das der Konflikt nicht ganz vergessen ist, ist vor allem ein Verdient der UN. Sie haben sich immer wieder um Lösungen bemüht hat. Als 2006 die UN schließlich die Resolution für ein Unabhängigkeitsreferendum fasste, schien ein Lösung in greifbarer Nähe: Marokko hatte der Abstimmung zugestimmt. Und hintertreibt sie doch seit diesem Zeitpunkt mit Verfahrenstricks und einer Marokkanisierungsstrategie immer wieder. Seither schleppt sich die Registrierung der Wähler immer weiter hin und vor die Regierung des Königs erhebt Einwände gegen die Wählerregistrierung. Auch wenn zunächst vor allem die Ableitung innenpolitischer Probleme für die Regierung in Rabat der ausschlaggebende Punkt für die Aufrechterhaltung des Konfliktes war, so sind es zwischenzeitlich doch handfeste wirtschaftliche: Unter dem saharauischen Wüstensand liegen die weltgrößten Phosphatvorräte und seit in der Hauptstadt Al Aaiun nach Erdöl gebohrt wird, bestehen für Marokko noch mehr Gründe, das Gebiet unter seiner Kontrolle zu halten.
Die Hinhaltetaktik hat nach James Baker 2005 nun zur Aufgabe des zweiten Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs geführt. Julian Harston war es leid, dass seine Arbeit letztlich keine Früchte trägt und reichte damit den Auftrag an den UN-Generalsekretär zurück.

Putsch im Wüstensand
Südlich der Westsahara hat sich dagegen ein neuer Konflikt aufgetan, wenn auch ein eher stiller und unblutiger. Nur ein Jahr hielten die Militärs still und ließen den gewählten Präsidenten Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi gewähren. Dann, als dieser das Offizierskorps auswechseln wollte, war Schluss mit dem Versuch, Demokratie zu spielen. Wie in anderen Ländern kommen machtverwöhnte Generäle und Obristen nur schwer damit zu Recht, dass sie sich der zivilen Gewalt unterzuordnen haben.
Auch wenn die Militärs um den Chef der Präsidentengarde die rasche Rückkehr zur Demokratie angekündigt haben, fällt auf, dass es ihnen eigentlich um die eigenen Pfründe geht. Der Präsident war gewählt und Neuwahlen, wie sie zwischenzeitlich angekündigt wurden, können nur den Zweck haben, eine den Militärs genehme Regierung zu installieren. Dies ist jedoch nicht Ziel von Wahlen.
Zwar hat die EU die Einstellung der Entwicklungshilfe verkündet. Im Blätterwald ist der erneute Rückschritt in Afrika jedoch weitgehend verhalt.


Materialien

• Peter Hunziker: Der Konflikt um die ehemalige spanische Westsahara-Kolonie
• PSE-Fraktion im EP: Westsahara - Ein Volk wartet auf sein Recht
• Politik der Bundesregierung im Konflikt in der West-Sahara
• Marokkos Anspruch auf die Westsahara
• Dossier "Westsahara" der AG Friedensforschung
  
  
• Putsch in Mauretanien (Audio ARD-Hörfunkstudio Rabat)
• Militär übernimmt Macht in Mauretanien
  
• Militärputsch in Mauretanien
• Sklaverei: Vollkommen normal (Die Wochenzeitung, 27.1.2005)