Es ist alles OK, in Guantanamo Bay

Fast sieben Jahre nach Eröffnung des Gefangenenlagers wurde nun der erste Insasse in erster Instanz verurteilt: fünfeinhalb Jahre für den Fahrer von Osama bin Laden. Bereits dies ist ein Erfolg für den Rechtsstaat, wollte die U.S.-Regierung doch eigentlich überhaupt keine Prozesse gegen die Insassen führen.

Was aber ist generell mit dem Rechtsstaat geworden, der ein grundlegender Bestandteil demokratischer Vorstellungen ist. Sie waren es, die die Gründungsväter der USA seit der Mayflower beschäftigt haben und die bis heute eine der zentralen Forderungen ist, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht. Nach sieben Jahren Guantanamo und Diego Garcia muss man leider feststellen, dass es um den Rechtsstaat nicht gut bestellt ist. Eine Regierung, die über mehrere Jahre durch zahlreiche Beschlüsse des Supreme Court erst gezwungen werden muss, die elementaren Rechte von Gefangenen anzuerkennen, muss sich fragen lassen, auf welchen Boden sie arbeitet. Immer wieder wurde George W. Bush und seiner Administration gesagt: Euer Weg ist nicht vereinbar mit den Werten der USA. Immer wieder versuchte Bush jun., die Rechte der Gefangenen jedoch einzuschränken. Zuletzt machte er deutlich, dass auch bei einer Verurteilung der Gefangenen zu einer Zeitstrafe die Gefangenen lebenslang einsitzen müssten, denn sie seien viel zu gefährlich.
Bush höhlte den Rechtsstaat so bis zur Unkenntlichkeit aus. Eine Regierung sagt zwar, dass sie die Täter seien. Kann - oder soll man besser sagen: will - dies nicht beweisen. Das nebenbei die Häftlinge in teilweise menschenverachtender Form regelrecht wie Tiere gehalten wurden - in offenen Käfigen ohne eine Form der Privatsphäre - ist nur ein Punkt in einer Politik, die der Durchsetzung von Menschenrechten schweren Schaden zugefügt hat.
Aber auch jetzt, nach der ersten Verurteilung, kann niemand wirklich sagen, dass die Verfahren frei und fair abgelaufen sind. Es geht hier weniger um die Frage, ob die Strafe der Höhe nach gerechtfertigt ist. Auch die Verhandlung von einem Militärtribunal ist nur von untergeordneter Bedeutung, da die Militärjustiz der USA durchaus im Ruf steht, faire Verfahren zu gewährleisten. Aber: Der fehlende freie Austausch zwischen Angeklagtem und Verteidiger, der Zugang zu für die Verurteilung relevanten Dokumenten und die Verwendung von Zeugenaussagen, die möglicherweise unter Folter entstanden sind werfen ein Licht auf den Prozess, der alles andere als ein fairen Prozess sichern würde. Die USA haben bewiesen, dass sie Macht besitzen. Sie haben gleichzeitig aber auch bewiesen, dass sie unter der derzeitigen Administration nicht in der Lage sind, diese so einzusetzen, dass sie ihren eigenen Grundsätzen gerecht wird.