Wahlkalender 14/2008

Ausblick

• 6.4.2008: Montenegro| Presidential Election
  

Rückblick

• 24.3.2008: Bhutan| Parliamentary Election
  THIMPHU: Erstmals wird im kleinen Himalaya-Staat Bhutan ein Parlament gewählt und damit die Zeit der absoluten Monarchie in der strategisch wichtigen Land zwischen Indien und China beendet werden. Politische Unterschiede zwischen den zur Wahl stehenden Parteien, der Volksdemokratischen Partei und der Bhutanischen Partei für Frieden und Wohlstand, gibt es kaum. Beide gelten als Anhänger des Königshauses. Der alte König, Jigme Singye Wangchuk, hatte die Abstimmung angeordnet, bevor er die Regierungsgeschäfte an seinen Sohn übergab, Kronprinz Jigme Khesar Namgyel. Wahlberechtigt sind in dem buddhistisch geprägten Land, das jahrhundertelang weitgehend vom Rest der Welt abgeschottet war, rund 318.000 Bürger.
  
• 29.3.2008: Zimbabwe | Presidential and Parliamentary Elections
  Ergebnis nicht vorliegend
  

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Wahlkalender 13/2008

Ausblick

• 24.3.2008: Bhutan| Parliamentary Election
  
• 29.3.2008: Zimbabwe | Presidential and Parliamentary Elections
  

Rückblick

• 21.3.2008: Taiwan| Presidential Election and Referendum
  Der chinafreundliche Oppositionskandidat Ma Ying Jeou hat die Präsidentenwahl in Taiwan mit deutlichem Vorsprung für sich entschieden. Eine seiner wichtigsten Wahlkampfbotschaften war der angestrebte Ausbau der Beziehungen mit der Regierung in Peking. Nach vorläufigen Ergebnissen der Wahlkommission entfielen auf Ma 58 Prozent der Stimmen. weiter
  

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Persische Scheinträume

Der Iran hat wieder einmal ein neues Parlament gewählt und in einer Region, die nur in wenigen Ländern Parteien und Wahlen überhaupt kennt, ist dies nicht zu verachten. Dennoch darf die Frage gestellt werden, wie das Ergebnis bewertet werden muss. Vor dem Hintergrund des Ausschlusses der eher westlich orientierten Kandidaten kann nicht von einer freien und fairen Wahl gesprochen werden. Die Theokratie des Gottesstaates Iran hat einmal mehr gesiegt, so müsste das eigentliche Ergebnis lauten.

Daran ist grundsätzlich nichts verwerfliches, wenn dies von der Bevölkerung des Irans auch tatsächlich will. Der Iran ist so zwar formal eine Demokratie. Der Ausschluss von Kandidaten durch den nicht legitimierten Klerus des Landes spricht jedoch dafür, dass der Iran noch weit von einer modernen Demokratie entfernt ist. Nicht das Volk in Gestalt seiner Vertreter, sondern die Revolutionsführernachfolger hat das eigentliche Sagen.
Der Wächterrat sichert damit jedoch einem Mann die Macht, der den Rückhalt im Volk längst verloren hat. Als Achmedinaschad 2005 als Nachfolger des reformorientierten Mohammed Chatami in das höchste weltliche Staatsamt gewählt wurde, waren ihm von den Massen noch viele Vorschusslorbeeren entgegen gebracht worden. Arbeitsplätze wollte er schaffen und den allgemeinen Wohlstand deutlich erhöhen. Nur wenig ist davon übrig geblieben, was auch mit den Ausfällen des Präsidenten insbesondere gegenüber Israel in Zusammenhang zu bringen ist.
Dabei bedingt das Eine das Andere quasi zwangsläufig. Je weniger die Mehreinnahmen der iranischen Ölwirtschaft beim Volk ankommen, je stärker werden die Ausfälle des schwachen Mannes am Elburs-Gebirge. Je stärker Achmedineschad aber gegen Israel polemisiert und aktiv terroristische Kreise wie die Hizbollah im Libanon unterstützt, je weniger sind westliche Geldgeber bereit, im Iran zu investieren. Investitionen in das Land werden schlicht zum Imagerisiko, noch dazu, wo die USA ihre Sanktionszügel immer stärker anziehen und Unternehmen auch dann bestrafen, wenn sie eigentlich nicht der U.S.-Jurisdikation unterliegen.

Gleichzeitig hat der Atomkurs die Fronten weiter verschärft. Dabei haben sicher auch die westlichen Regierung in panischer Angst Fehler gemacht und dem Iran quasi jedes Recht auf Forschung im Atombereich abgesprochen. Das das Teheraner Regime dies bereits aus purem Selbstverständnis heraus nicht akzeptieren konnte, ist verständlich.
Gleichzeitig hat es jedoch auch die Bereitschaft vermissen lassen, die IAEA ins Land zu lassen und ihr in aller Offenheit das zu präsentieren, dass zuletzt auch der NIE der U.S.-Geheimdienste präsentiert hatte. Mutwillig haben die Mullahs und Achmedineschad Vertrauen verspielt, wo hätte der Aufbau für das Land von Vorteil sein können.

Dabei könnte das Land in der Region eine bedeutende Rolle spielen als die Brücke zwischen dem Abendland, dem Morgenland und dem südasiatischen Raum. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass es mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region sucht und als schiitische (Gottes-) Staat in der islamischen Welt bisher kein sonderlich hohes Ansehen genießt. Aber: Es besitzt Einfluss von Libanon über Syrien bis Afghanistan und tief in den Iraq hinein. Alles Länder, mit denen auch die Sunniten ihre Mühe haben und es auch aufgrund ihrer demonstrativen Nahferne nicht schaffen, Anerkennung zu finden. Der Iran ist mit der Revolution von 1979 zum Paradestaat anti-westlichen Denkens geworden und findet daher genau dort bereiten Anklang, wo dies zunehmend eine Rolle spielt: im Volk der islamischen Welt.
Die Regierung und der schiitische Klerus wären daher der Partner ohne Vergleich, den Saudi-Arabien als direkter regionaler Konkurrent findet in seiner eigenen Bevölkerung zwischenzeitlich nur schwer Rückhalt. Ein anderer Präsident und ein mehr an Demokratie könnten deshalb das Land voranbringen: ohne verbale Ausfälle, ohne die Unterstützung von Terrororganisationen und Aufstandsbewegungen würden Investitionen fließen können und damit der Wohlstand der alten persischen Kultur auch dort ankommen, wo Achmedineschad vorgibt zu vertreten: das gemeine Volk.

Hintergrundinformationen

• Audio: Wahlergebnis im Iran noch offen (Ulrich Pieck, ARD-Hörfunkstudio Istanbul 15.3.2008)
• Audio: USA kritisieren Wahlen im Iran (Carsten Schmieser, NRD-Hörfunk Washington, 15.3.2008)
• Conservatives set to control Iran assembly (Khaleej Times 15.3.2008)
• "Ahmedineschad ist stark umstritten" . Interview mit Janet Kursawe, ZEIT online 14.3.2008
  

Wahlkalender 12/2008

Ausblick

• 21.3.2008: Taiwan| Presidential Election and Referendum
  

Rückblick

• 4.3.2008: Lebanon| Presidential Election
  - verschoben
  
• 11.3.2008: USA | Primary in Mississippi
  WASHINGTON: Im Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der US-Demokraten hat Barack Obama einen weiteren Sieg eingefahren. Im Bundesstaat Mississippi setzte er sich nach jüngstem Auszählungsstand mit fast 60 Prozent gegenüber seiner Konkurrentin Hillary Clinton durch. Die nächsten Vorwahlen um die Präsidentschaftskandidatur finden in sechs Wochen in Pennsylvania statt. Clinton hofft dort auf einen Sieg. Inzwischen ist aber fraglich, ob bei den Demokraten eine Entscheidung über den Präsidentschaftskandidaten in den Vorwahlen fällt. Möglicherweise werden 800 sogenannte Superdelegierte das letzte Wort haben.
  
• 14.3.2008: Iran | Parliamentary Election
  TEHERAN: Im Iran haben die Bürger ein neues Parlament gewählt. Es gilt als sicher, dass das konservative Lager um Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad seine Mehrheit behaupten kann. Der von der religiösen Führung des Landes eingesetzte Wächterrat hatte viele reformorientierte Bewerber nicht zur Wahl zugelassen. Nach Angaben des Innenministeriums in Teheran war die Wahlbeteiligung höher als vor vier Jahren. Erste Ergebnisse sollen frühestens am Samstag vorliegen.
  -> Verlängerte Farce in Teheran (DW World 14.3.200)
  

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Satz der Woche: Der Konkurs

"Wenn das Angebot vom Gesichtspunkt der Beschäftigung aus unzureichend ist, ist der Konkurs der bessere Ausweg."

Diese ehrenwerte Ansicht nach dem Vorbild der japanischen Harakiri stammt von Fabrizio Solari, Chef der Gewerkschaft Filt-Cgil. Hintergrund ist die geplante Übernahme er italienischen Fluggesellschaft AlItalia durch AirFrance/KLM, bei der AirFrance/KLM mit einem Stellenabbau zur Sanierung der unprofitablen italienischen Staatsairline droht. Diese fliegt seit Januar 2008 jeden Tag nunmehr einen Verlust von drei Millionen € ein.

Wahlkalender 11/2008

Ausblick

• 4.3.2008: Lebanon| Presidential Election
  
• 11.3.2008: USA | Primary in Mississippi
• 14.3.2008: Iran | Parliamentary Election
  

Rückblick

• 4.3.2008: USA | Primaries in Ohio, Rhode Island, Texas and Vermont
  Comeback für Hillary Clinton: Sie hat die Zitterpartie um die beiden wichtigen Vorwahlstaaten Texas und Ohio für sich entschieden. Ein Rückschlag für Kontrahent Barack Obama - das Duell der beiden Demokraten geht weiter, aufgeben will keiner. weiterlesen
  
• 8.3.2008: Malaysia | Parliamentary Election
  Die Koalitionsregierung in Malaysia hat bei den Parlamentswahlen eine schwere Schlappe erlitten. Sie holte zwar die Mehrheit der Sitze, verpasste aber die Zweidrittelmehrheit im Parlament. Nach Angaben der Wahlkommission gewann die Koalition 137 von 222 Sitzen.
  Die Koalition aus 14 Parteien regiert das Land seit der Unabhängigkeit von Großbritannien vor gut 50 Jahren. Das einzige Mal, dass sie nicht mindestens zwei Drittel der Mandate hielt, war 1969: Damals sicherte sie sich 66 Prozent der Sitze. Bei der Wahl vor vier Jahren hatte sie 91 Prozent der Sitze gewonnen.
  Wahlforscher machten die hohe Inflation sowie die Unzufriedenheit der chinesischen und indischen Minderheit für die Verluste verantwortlich. Am Rande der Wahl kam es am Samstag zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Anhängern der Opposition. Die Polizei setzte nach Angaben von Augenzeugen Tränengas ein. Die Oppositionsanhänger sollen zuvor Busse mit Anhängern der Regierungspartei mit Steinen beworfen haben.
  -> Audio: "Politischer Tsunami"
  
• 8.3.2008: Malta | Parliamentary Election
  Aus den Parlamentswahlen vom Samstag in der Inselrepublik Malta ist, wie die langwierigen Auszählungen erst am Montag ergaben, die christlich-demokratische Regierungspartei unter Ministerpräsident Lawrence Gonzi als Siegerin hervorgegangen. Nach dem amtlichen Endergebnis erhielt die Nationalistische Partei (NP), die seit zehn Jahren Malta regiert, 49,3 Prozent der Stimmen, die oppositionelle Labour Party (MLP) unter Alfred Sant 48,9 Prozent. Keine der beiden Parteien habe damit, so der Führer der kleinen Partei "Demokratische Alternative", Vassallo, von den Wählern den Auftrag zum alleinigen Regieren erhalten.
  Es galt am Montag aber als wahrscheinlich, dass Staatspräsident Fenech Adami, auch er aus den Reihen der Christlichen Demokraten und von 1998 bis 2004 Ministerpräsident, Gonzi mit der Regierungsbildung beauftragen werde. Nach der Verfassung muss jener Parteiführer im Parlament mit der Regierungsbildung betraut werden, der die beste Garantie für eine Mehrheit bietet. Für Gonzi war es auch die Bestätigung als NP-Chef; bei den vorigen Parlamentswahlen hatte noch Fenech Adami als Ministerpräsident und Parteiführer die Christlichen Demokraten zum Sieg geführt. Damals, im April 2003, einen Monat nach einem bestätigenden Referendum für den EU-Beitritt, hatte die NP 51,79 Prozent der Stimmen, die Labour Party nur 47,51 Prozent erhalten; die dritte Partei, die Demokratische Alternative, erhielt 0,68 Prozent der Stimmen, jedoch keinen Sitz im Parlament.
  Oppositionsführer Sant erkannte den Sieg der NP an und trat vom Amt des Parteichefs zurück. Der bisherige Ministerpräsident Gonzi rief alle Malteser auf, "die Differenzen und Spaltungen des Wahlkampfs beiseitezuschieben und zusammen für das gemeinsame Wohl zu arbeiten". Den Parlamentswahlen auf Malta kam auch deshalb große Bedeutung zu, weil es die ersten nach dem Beitritt der Inselrepublik zur EU im Jahr 2004 waren. Anfang dieses Jahres war der Euro auf Malta eingeführt worden. Mit der Wiederwahl der Nationalistischen Partei Gonzis gilt die europafreundliche Politik seiner Christlichen Demokraten als vom Wähler bestätigt.
  (Frankfurter Allgemeine Zeitung, 11.3.2008)
  
• 8.3.2008: USA | Primary in Wyoming (D)
  Der demokratische Senator Barack Obama hat die parteiinternen Abstimmungen über die Präsidentschaftskandidatur im US-Bundesstaat Wyoming gewonnen. Nach Auszählung von 96 Prozent der Stimmen führte Obama dem Nachrichtensender CNN zufolge mit 59 Prozent vor Senatorin Hillary Clinton mit 40 Prozent. Knapp 60.000 eingeschriebene Anhänger der Demokraten waren aufgerufen gewesen, sich bei sogenannten Caucuses (Parteiversammlungen) zwischen Obama und Clinton zu entscheiden.
  
• 9.3.2008: Spain | Parliamentary Election
  Jose Luis Rodriguez Zapatero's ruling Socialist Party has won Spain's general election. read again
• Wahlsplitter: Landtagswahlen im österreichischen Niederösterreich . Erwin Pröll hat die Niederösterreich-Wahlen gewonnen, nicht Wilhelm Molterer weiterlesen
  

Vollständiger Wahlkalender

"Bitte warten, deutschlandweit"

Als im vergangenen Jahr der vermeintliche Lokführer-Arbeiterführer Manfred Schell mal eben die Republik mit einem Streik terrorisierte und sich flugs in die Kur verabschiedete, dachten alle: schlimmer kann es nicht kommen. Das dies dann doch noch möglich ist, wurde diese Woche deutlich, denn auch bei verdis's stehen die Zeichen auf Streik und eine erste Kostprobe haben sie auch schon gezeigt: über 300 Flüge musste allein die Deutsche Lufthansa annulieren, weil Gepäckbelader, Feuerwehren und sonstiges Personal an deutschen Flughäfen den Aufstand probt. Man hatte sich die GDL zum Vorbild genommen und die Verkehrswege blockiert.
Aber auch dies könnte nur der Anfang sein von einem Schauspiel, bei dem es in einigen Tagen bereits heisst: nix geht mehr. Diesmal würde nix aber auch wirklich nix heissen. Denn in den verdi-Tarifkonflikt um den öffentlichen Dienst sind nicht nur das Flughafenpersonal eingeschlossen, sondern auch Bus- und Straßenbahnfahrer und auch die Damen und Herren im Cockpit der U-Bahnen.

Zwischenzeitlich hatte auch GDL-Chef Manfred Schell wieder Sehnsucht nach ein wenig Publicity, zu ruhig war es geworden und der anstehende Ausstand seinerselbst in diesem Frühjahr sollte zünftig gefeiert werden. Schell hatte sich daher aufgemacht, den Verhandlungstisch mit der Bahn zu verlassen. Aber was war geschehen, was den Herrn der mit niemand redet ausser mit sich selber, so in Rache brachte. Die Bahn hatte verlangt, was vereinbart war: die drei Bahn-Gewerkschaften sollten sich doch bitte darauf verständigen, wer für wen spricht und verhandelt. Der Lokführertarifvertrag war ausgehandelt, nur sollte Choleriker Schell sich auch mit Transnet und GDBA abstimmen. „Das werden wir nicht akzeptieren.“ Für Schell scheinen die Kollegen Gewerkschaftsführer so etwas wie aussätzige zu sein.
Bahnchef möchte man in diesen Zeiten wirklich nicht sein, denn nun haben auch Transnet-Boss Hansen und GDBA-Führer Hummel angekündigt, dass sie auch an einem Aufstand interessiert sind: „Wir möchten Ihnen hiermit aus Sicht der Transnet und der GDBA mitteilen, dass ... unsererseits keine Bereitschaft mehr besteht, einen Vorrang der GDL für lokführerspezifische Themen zu akzeptieren und damit eine Tarifbindung des GDL-Tarifvertrages für unsere Mitglieder hinzunehmen.“ (Schreiben an Bahnchef Mehdorn vom 5.3.2008)
Am Montag will nun die GDL mal wieder zeigen, wer Herr im Staate Deutschland ist: "Für uns steht das bombenfest, dass wir Montag beginnen.“ Die Räder sollen still stehen, die Wirtschaft mal eben um ein paar Millionen geprellt werden. Und hört die GDL auf, geht es mit Transnet / GDBA munter weiter und dann ist die GDL wieder an der Reihe.
Das Problem dabei: selbst wenn Schell sich zukünftig um seine Enkel als liebender Großvater mit Werthers Echten kümmern würde, wäre die Lage nur minimal anders, denn sein Vize Weselsky ist nicht wirklich eine Alternative.
Anders offenbar die GDL-Mitglieder, die langsam aber sicher den Kanal voll haben und endlich mehr Geld sehen wollen:

Einem Bericht der „Bild“-Zeitung zufolge wächst dort jedoch der Widerstand gegen den Streik. Viele Lokführer seien unzufrieden, weil die sicher geglaubte Gehaltserhöhung von insgesamt elf Prozent wieder auf der Kippe stehe. Unwahrscheinlich sei zudem, dass sich die Zugbegleiter an dem neuen Ausstand beteiligten. Der ausgehandelte Tarifvertrag soll nur für Lokführer und nicht für Begleitpersonal gelten.
(welt.de, 5.3.2008)

Aber selbst wenn die Basis Schell noch zur Vernunft bringt, beginnen in Deutschland lustige Tage. Eine Lösung im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes ist nicht in Sicht und so könnte es bald heissen: Deutschland abgeschnitten. Nicht mehr aus der Luft erreichbar, der Nahverkehr steht still und auch die Bahn hat den Betrieb eingestellt. Tritt jetzt noch die Telekom in den Ausstand, dürfte schnell auch das Ende des Informationszeitalters in Deutschland angebrochen sein. Und das diese Drohung nicht aus der hohlen Hand gegriffen ist, machte verdi-Boss Bsirske deutlich:

"Entweder die öffentlichen Arbeitgeber legen ein Angebot mit deutlicher Lohnerhöhung und ohne Arbeitszeitverlängerung vor, oder wir zeigen denen unsere Kraft"
(ftd.de, 5.3.2008)

Man darf sich freuen, Karneval wird wieder aufgerufen.

Kleine Staugalerie

Flugausfälle in München: Der Arbeitskampf zeigt Wirkung

Leere Schienen, volle Straßen: Wegen des BVG-Streiks bildeten sich in Berlin Staus, das absolute Verkehrschaos blieb jedoch aus.

Warnstreik am Frankfurter Flughafen: Ver.di lässt rund 2000 Mitglieder aufmarschieren.

Stillstand auch in Köln-Bonn: Hier legten die Beschäftigten an den Gepäckförderanlagen die Arbeit nieder.

Streik-Chaos auch in Berlin: Wegen eines unbefristeten Streiks bei den Verkehrsbetrieben BVG bleiben Busse und U-Bahnen in den Depots.

Flughafen Hamburg: Viele Flüge wurden gestrichen, Passagiere mussten lange warten, Geschäftsleute waren erbost.

Wenig Aufwand, großer Erfolg: In Stuttgart haben 120 Streikende gereicht, um den Flughafenbetrieb massiv zu behindern.

Warnstreik am Frankfurter Flughafen: Ver.di lässt rund 2000 Mitglieder aufmarschieren.

Acht Prozent mehr Lohn: Das ist die Forderung der Gewerkschaft. Die Arbeitgeber des Öffentlichen Dienstes bieten nur fünf Prozent - und das bei einer Verlängerung der Wochenarbeitszeit.

In Frankfurt geht nichts mehr: Betroffen sind vor allem Inlandsflüge - auch deshalb, weil an den meisten anderen deutschen Flughäfen ebenfalls gestreikt wird.

Die Passagiere müssen warten: Die Lufthansa hat vorsorglich 142 Flüge gestrichen.

"Russland hat keine Marionette gewählt"

Geredet wurde viel in den letzten Monaten über den neuen starken Mann im Kreml, vor allem jedoch als Putins Schosshündschen und Platzhalter. Putin, "lupenreiner Demokrat" nach Gerhard Schröders opider dictum, hat nicht viel dazu beigetragen, diesen Eindruck zu wieder legen. Ein Interesse hatte er daran wohl auch nicht wirklich.

Wer ist Medwedjew
Medwedjew scheint der grosse Unbekannte im Spiel der russischen Macht zu sein. Im Hintergrund hat er die Fäden als juristischer Berater im St. Petersburger Rathaus für Putin und den damaligen Bürgermeister Sobtschak gezogen. Im Hintergrund hat er als Vize-Chef der Kreml-Administration. Verborgen hat er die Fäden als oberster Gazprom-Boss gezogen. Ein eigenes Programm war nicht erkennbar.
Aber war dies seine Aufgabe? Er war angestellter und Berater, kein Politiker aus eigenen Gnaden. Mit dem Antritt zur Wahl als russischer Präsident war dies jedoch anders und dort hat er sein Programm auch sichtbar gemacht: Medwedjew ist Wladimir Putin in neuen Gewändern. Russland wird unter seiner Führung weiter den Weg gehen, alte Macht zurück zu erobern. Russland wird die Energiereserven ausnutzen, diese Aussenpolitik zu untermauern und in den ehemaligen Sowjetrepubliken ebenso zu wildern wie Europa stärker von sich abhängig zu machen. China wird ein bevorzugter Partner bleiben und die Nato - einschließlich den USA - auch künftig die Raketenabwehr in Tschechien und Polen versucht, auszutreiben. Innenpolitisch bleibt es beim Ausbau den Zentralstaates und auch künftig geht der Machterhalt über bürgerliche und Menschenrechte.
Es wird vielleicht hier und da zu einigen innenpolitischen Lockerungen kommen und die Oligarchenherrschaft aufgeweicht. Und sicher: Medwedjew wird noch einmal versuchen, der grassierenden Korruption in dem Riesenreich Einhalt zu gebieten. Ob ihm das gelingt, wird jedoch auch davon abhängen, ob er dies aus eigener Kraft erreichen will oder sich auf die Hilfe des Westens einlassen kann. Dieser wird jedoch nur dann aktiv werden, wenn sich sichtbare Erfolge zeigen und die Einschränkungen der Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen aufgehoben werden.

Medwedjew im russischen System
Putin wird am Tag nach der Vereidigung Ministerpräsident. Soviel steht fest. Das dies jedoch noch nichts heissen muss, hat Putin selbst gezeigt: Als er 2000 zum Jahreswechsel das Amt von seinem Vorgänger Jelzin übernahm, hatte niemand sich ausmalen können, wie schnell die Jelzin-Ära in Russland beendet sein werde. Putin verabschiedete zwar Jelzin mit einem warmen Händedruck, dass Reinemachen im Kreml und der gesamten russischen Staatsverwaltung ging jedoch ebenso schnell. Heute haben die Kinder und Ziehkinder des einstigen Patriarchen nichts mehr zu sagen und Putin hat so die Möglichkeiten genutzt, die ihm das Amt bot.
Auch wenn Putin Ministerpräsident wird, könnte ihm rasch ein ähnliches Schicksal drohen. Der Machtapparat, der bisher auf ihn zugeschnitten war, wird sich rasch dem neuen Hausherrn zuwenden und der heisst Medwedjew. Er vergibt die Posten und selbst Putin ist nur ein Ministerpräsident von Dimitris Gnaden. Der Zar auf Zeit hat damit jedoch auch die Medienaufmerksamkeit, die für sein Amt notwendig ist und sollte Putin diese stören, muss sich der neue Präsident überlegen, wie lange er dieses Spiel tolerieren kann und will. Mit dem Anspruch einer eigenen Präsidentschaft lässt sich nur schwer das Reinreden aus dem Weißen Haus verbinden und so ist der neue Amtsstuhl Putins hochgradig gefährdet.

Ausgemacht ist daher nichts, wie es in Russland weitergeht. Die Wahlen waren nicht frei, die Zukunft bleibt jedoch ebenso unklar. Der Morgennebel auf der Moskwa lässt grüssen.



=> Russische Pressekommentare zur Wahl

Wahlkalender 10/2008

Ausblick

• 4.3.2008: USA | Primaries in Ohio, Rhode Island, Texas and Vermont
• 8.3.2008: Malaysia | Parliamentary Election
• 8.3.2008: Malta | Parliamentary Election
• 8.3.2008: USA | Primary in Wyoming (D)
• 9.3.2008: Spain | Parliamentary Election
  

Rückblick

• 26.2.2008: Lebanon | President
  - verschoben -
  
• 2.3.2008: Bayern |Kommunalwahlen
  In München und Nürnberg können die Regenten weiterregieren und verwiesen die Herausforderer Schmidt und Gsell auf die Plätze. In München hat die CSU drastisch verloren und so den Bestand der ältesten rot-grünen Koalition sichern. Aber auch die Rechtsradikalen konnten in beide Stadtparlamente einziehen.
  Die CSU verlor landesweit im Gegensatz zur letzten Kommunalwahl, konnte jedoch ihre Position als stärkste Partei auf kommunaler Ebene beibehalten. In den Stichwahlen in zwei Wochen wird in zahlreichen Landkreisen und Gemeinden endgültig über die Chefs in Landratsämtern und Rathäusern entschieden und überraschend viele CSU-Kandidaten scheiterten an einem glanzvollen Einzug.
  Das ein Rückschluss auf die Landtagswahlen im Herbst daraus möglich ist, ist jedoch falsch.
  
• 2.3.2008: Rußland | Presidential Election
  70 Prozent erreichte der Kreml-Kandidat Dimtri Medwedjew und konnte sich damit bereits im ersten Wahlgang die Präsidentschaft sichern. Der Kandidat von Putins Gnaden wurde in einer als eher unfrei bezeichneten Wahl in den Kreml gewählt.
  -> Kommentar
  
  

Vollständiger Wahlkalender

Satz der Woche: Energie und das Netz

Den Satz der Woche hat diesmal die Bundeskanzlerin höchstselbst gesprochen. Zum geplanten Verkauf des Netzes durch den Stromerzeuger E.on und die scheinbar doch zu stellende Frage, ob man für die Stromverteilung ein Verteilnetz benötigt, meinte sie in gewohnt deutlicher Art:

"Die Erzeugung von Strom ohne Netz sei nun einmal eine dumme Sache."

Wo sie Recht hat sie Recht und man müsste eigentlich die Frage stellen, wer die Bundeskanzlerin zu dieser Stellungnahme verleitet hat.

Münchner Verhältnisse

An diesem Sonntag finden neben der russischen Präsidentenwahl auch in Bayern Wahlen statt: die Kommunalwahlen. In Gemeinden und Landkreisen werden die Kommunalvertretungen, Bürgermeister und Landräte neu gewählt und da die Entertainment-Opposition auch eine - wenn gleich unweit erfolglosere - Departance in München besitzt, nimmt diese auch an dem Stühlerücken im Münchner Rathaus teil.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Provinzposse um die OB-Kandidatur für Erheiterung gesorgt und da manche Parteien es nicht lassen können, sorgt sich die Münchner FDP um ihren Vormann und Südosteuropa-"Experten" der Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, auch wieder einmal um ihr Erscheinungsbild. Waren es beim letzten Mal noch exakt drei Wahlplakate mit Köpfen und zahlreiche mit Slogans, die München sichten durfte, kann man derzeit nirgends hinzuegehen, um den innerparteilichen Kampf wahrzunehmen.
Derzeit ist die FDP München mit drei Stadträtinnen im städtischen Parlament vertreten. Das sie mehr will, liegt in ihrem natürlichen Verhalten und unterscheidet sich nicht allzu stark von anderen Parteien. Während nun die beiden Großen SPD und CSU mit ihrem Spitzenkandidaten ins Rennen ziehen, zieht die Kleinstopposition mit deren sechs in das Rennen: den gewählten Michael Mattar, der zweitplazierten Nadja Hirsch und in der weiteren Reihenfolge Christa Stock, Gabriele Neff, Jörg Hoffmann und Volker Graul. Wer derzeit durch Münchens Straßen geht, wird unwiderruflichen einem jener Kandidaten auch begegnen, nur wissen für was sie stehen wird er nicht. Die Themenplakate - einmal mit "Gute Bildung kostet, schlechte noch viel mehr" angefangen - sind von den Ständern der kleinen Opposition zwischenzeitlich verschwunden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Aber einen Schluss kann man daraus ziehen: während sechs Jahre zuvor die Münchner Liberalen noch geschlossen auftraten, ist zwischenzeitlich ein Kampf um die Macht ausgebrochen. Da gehen die Themen manchmal unter, oft aber auch die spärlich vorhandenen Posten. Die ewige Opposition winkt.
Ob so allerdings der Titel der besten Wahlkampagne München - 2002 mühelos errungen - wieder an die Gelben geht, dürfte indes fraglich sein. Ob der Titel "Wahlsieger" an sie geht, dürfte bereits jetzt feststehen: die Wahrscheinlichkeit ist gering.

PS: Wer jetzt ein Bild des Spitzenkandidaten Michal Mattar an dieser Stelle vermisst, hat etwas mit der Münchner Wahlbevölkerung gemeinsam. Nur sehr spärlich findet man den ersten Mann der Münchner FDP im Wahlkampf-Straßenbild. Zu Beginn des Wahlkampfes war er noch öfter zu sehen, nun hat ihn das gleiche Schicksal wie die Inhalte ereilt: sie sind weitgehend verschwunden.

Pakistans Aufbruch (?)

Lange haben die Pakistanis darauf gewartet, nachdem Staatschef Musharraf sich zunächst als Armeechef zum Präsidenten wählen ließ und den Ausnahmezustand im November ausgerufen hatte. Ursprünglich waren die Wahlen bereits für Anfang des Jahres vorgesehen. Die Ermordung Benazir Bhuttos hatte den Machthabern aber eine Verscheibung der Wahlen geboten erschienen, ausnahmsweise wohl eher aus ehrlicher Sorge um die Sicherheit statt aus Angst vor dem Wähler.

Nun also hat das Volk selber entschieden: Präsident Musharaff fand keine Mehrheit und die früher verfeindeten Gruppierungen von Nawaz Sharif und Benazir Bhutto müssen zusammenarbeiten. Das Gute an diesem Wahlsonntag am Sonntag vor acht Tagen ist, dass die Wahlen überhaupt stattfanden. Musharaff hatte den ersten Wahltermin Anfang Januar noch wegen der Ermordung Bhuttos verschieben lassen und mit der nunmehrigen Wahl besitzt Pakistan durchaus die Chance, in eine friedlichere Zukunft zurückzukehren.
Egal wird dabei letztlich sein, ob Musharaff im Amt bleibt. Der Putsch gegen die Justiz, die Auseinandersetzung um seine Präsidentschaft und das zurückfallen seiner Teil-MuslimLiga bei den Wahlen lassen ihn geschwächt aus dem Machtspiel zurück. Nun liegt es als Zulfikar und Sharif, das Land zu führen.

Wahlkalender 9/2008

Ausblick

• 26.2.2008: Lebanon | President
  
• 2.3.2008: Bayern |Kommunalwahlen
  
• 2.3.2008: Rußland | Presidential Election
• 2.3.2008: Thailand | Parliamentary
  

Rückblick

• 18.2.2008: Pakistan | Parliamentary Elections
  ISLAMABAD: Bei der Parlamentswahl in Pakistan hat das Regierungslager von Präsident Pervez Musharraf eine massive Schlappe erlitten. Nach inoffiziellen Ergebnissen errangen die beiden größten Oppositionsparteien mit knapp 60 Prozent der Stimmen einen eindeutigen Sieg. Stärkste Kraft wurde die Volkspartei PPP der Ende Dezember ermordeten Oppositionsführerin Benazir Bhutto. Die regierende Pakistanische Muslim-Liga, die Musharraf unterstützt, räumte ihre Niederlage ein. Die Islamisten blieben diesmal so gut wie bedeutungslos. Der frühere Regierungschef Nawaz Sharif forderte Musharrafs Rücktritt. Der frühere Militärmachthaber hat sich zur Kooperation mit dem künftigen Premierminister unabhängig vom Wahlausgang bereit erklärt.
  
• 19.2.2008: Armenia | Presidential Election
  ERIWAN: Aus der Präsidentschaftswahl in Armenien ist Regierungschef Sergej Sarkissjan laut Nachwahlbefragungen bereits in der ersten Runde als Sieger hervorgegangen. Der Wunschkandidat des scheidenden Präsidenten Robert Kotscharjan kommt demnach auf 57 Prozent der Stimmen. Sarkissjan steht für eine russlandfreundliche Politik in der früheren Sowjetrepublik. Der Oppositionspolitiker und ehemalige Staatschef Lewon Ter-Petrossjan kann laut der Prognose mit gut 17 Prozent der Stimmen rechnen. Die Opposition sprach von Wahlbetrug und rief für Mittwoch zu Protesten auf. Rund 600 Wahlbeobachter aus dem Ausland hatten die Abstimmung überwacht, unter ihnen Vertreter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE).
  > Sersch Sarkissjan gewinnt Präsidentenwahl in Armenien (DW world 21.2.2008)
  
• 19.2.2008: USA | Primaries in Hawai (D), Washington (R) and Wisconsin
  WASHINGTON: Der Demokrat Barack Obama hat seine Erfolgsserie bei den Vorwahlen zur US-Präsidentschaftskandidatur fortgesetzt. Der 46-jährige gewann auch die Abstimmungen in Wisconsin und Hawaii. Obama hat damit zehn Vorwahlen in Folge für sich entschieden und so seine innerparteiliche Rivalin Hillary Clinton in Bedrängnis gebracht. Als entscheidende Abstimmungen gelten jetzt die Vorwahlen am 4. März in den Bundesstaaten Texas und Ohio. Bei den Republikanern konnte John McCain den Vorsprung auf seinen Konkurrenten Mike Huckabee weiter ausbauen.
  
• 24.2.2008: Hamburg | Bürgerschaftswahlen
  Bei den Hamburger Wahlen ging der bisherige Bürgermeister Ole von Beust trotz Verlusten als Sieger hervor. Die Linkspartei schaffte auf Anhieb den Einzug in die Bürgerschaft, während die FDP offensichtlich erneut scheiterte.
  
• 24.2.2008: USA | Primaries in Puerto Rico (R)
  TOA BAJA, Puerto Rico (AP) -- Republican Party members in Puerto Rico awarded all 20 delegates at stake Sunday to Arizona Sen. John McCain, who has vowed to help resolve Washington's complicated relationship with the U.S. Caribbean territory. The at-large delegates each will cast one vote at the Republican National Convention this summer. Three "superdelegates," who are not bound by Sunday's results, also have pledged to back McCain, the front-runner for the Republican presidential nomination. The delegates from Puerto Rico helped McCain move closer to clinching the GOP nomination, giving him a total of 996 delegates. His rival, former Arkansas Gov. Mike Huckabee trails McCain with 254 delegates. It will take 1,191 delegates to secure the Republican nomination. On Saturday, McCain picked up all nine delegates awarded by the GOP in American Samoa, as well as the nine GOP delegates from the U.S. Commonwealth of the Northern Mariana Islands. In a letter to Luis Fortuno, Puerto Rico's nonvoting congressional delegate and a superdelegate, McCain pledged to support a process that would enable Puerto Ricans to decide if they want to remain a commonwealth, become a state or an independent nation. "The people of Puerto Rico deserve a process of self-determination and a congressionally defined referendum that gives them a fair and unambiguous choice among status options," McCain wrote. "That is one of the many important things that we will accomplish together."
• 24.2.2008: Cyprus | Presidential Election 2nd round
  Es war ein Kopf-an-Kopf-Rennen: Der Kommunist Demetris Christofias hat die Stichwahl um die Präsidentschaft in Zypern knapp gewonnen. Der Parlamentspräsident setzte sich gegen seinen Rivalen, den früheren konservativen Außenminister Ioannis Kasoulides, durch.
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Vollständiger Wahlkalender

Ergebnischarts zur Hamburger Bürgerschaftswahl

Adios, Maximo Lider

Als Helmut Kohl 1998 von seinem Amt - gezwungener Maßen - abgetreten war, hiess es: eine ganze Generation kennt nur einen Bundeskanzler. Seit der frühere cubanische Diktator Batista aus Cuba flüchtete, kennt die Zuckerinsel keinen anderen Staatspräsidenten als den comandante en jefe. Nach 49 Jahren müssen sich also nun auch die Cubaner an einen neuen Präsidenten gewöhnen, einen neuen Maximo Lider wird es wohl nicht geben. Fidel Castro tritt mit 82 Jahren von seinem Amt zurück, alt und von Krankheiten geschwächt.

Was wird bleiben von einem ebenso charismatischen wie starrsinnigen Revolutionsführer, der noch mit Che Guevara persönlich die Revolution in die Welt tragen wollte und alle kommunistischen Machthaber der Welt überlebt hat:

• Für die Cubaner beginnt eine neue Zeitrechnung. Mit Castro verlieren sie nicht nur ihren alles überragenden und trotz seiner Probleme mit Menschenrechte und Versorgung durchaus beliebten Führer. Castro war für sie allgegenwärtig mit seinen stundenlangen Ansprachen. Aber eben auch als Übervater der Cubaner, der erfolgreich gegen die Batistas gekämpft, die Fernlenkung der USA abgeschüttelt und später ihnen getrotzt hat.
  Dies eint und selbst die vorsichtige Öffnungspolitik der letzten Jahre, insbesondere unter Raul Castro als quasi cubanischer Papst - in Vertretung des Gottes Castro -, konnte dem comandante nur wenig anhaben. Zu stark waren auch die Differenzen mit dem nördlichen Nachbarn, auch weil die in Florida beheimateten Exil-Cubaner alles daran setzen, einen Ausgleich mit Havanna zu verhindern. Noch in Erinnerung ist der Streit um das Sorgerecht für einen kleinen Cubaner, dass die Welt beschäftigte - der Kampf zwischen Gut und Böse, nur mit wechselnden Rollen vom Standpunkt aus abhängig.
  
• Die USA verlieren ihren Staatsfeind Nr. 1. Bis heute haben sie - parteiübergreifend - die Schmach nicht verwunden, zuerst von der Zuckerinsel vertrieben und dann in der Schweinebucht nicht einmal an Land gekommen zu sein. Ob Guantanamo ausser als Gefangenenlager noch einen wirklichen militärisch-strategischen Sinn hatte, war nicht die Frage. Es war ein Stützpunkt auf Cuba und Castro ein Dorn im Fleisch, der ihn bis heute schmerzt. Bereits dafür haben sich die Kosten scheinbar gelohnt.
  Nun geht er und ein neuer Staatsfeind auf der Zuckerinsel ist nicht in Sicht. D.C. hätte sich schon lange mit Castro ausgesöhnt, wäre da nicht die grosse Exilgemeinde in Miami - ein starkes Wählerpotential, welches zu verprellen als törischt angesehen wurde.
  
• Die Linken verlieren ihre letzte Identitifikationsfigur. Bis heute gibt es in der PDS / Linkspartei eine Arbeitsgruppe cuba si und begründet eines Mythos, der im wesentlichen durch Castro geprägt wurde. Der Maximo Lider kann im Gegensatz zu seinem venezolanischen Gegenstück mit einer Revolutionsgeschichte aufwarten, die sonst allen linken Ikonen fehlen. Auch das letzte verbliebene Kommunistenidyl - Nordkorea - macht da nichts her, hat es doch eher einen verschrobenen Führer und die Reise in das Land gleich der Reise in ein kaltes Armenhaus. Cuba hingegen versprüht lateinamerikanische Lebensfreude, Sonne und Sonnenschein. Ein Paradies auf Erden, welches noch dazu - um in der Sprache der Linken zu bleiben, von allen Übeln des Kapitalismus (oder wahlweise Imperialismus) verschont ist.
  Ihre Identifikationsfigur geht nun also ersatzlos verloren und ein Nachfolger steht nicht parat.
  

Mit dem Abtritt des Maximo Lider werden sich die Gewichte in der Region verschieben und es besteht die Chance eines echten Neuanfang für die Insel. Denn zu Recht schrieb die FAZ in ihrer Online-Ausgabe:

Der letzte kommunistische Diktator in diesem Teil der Welt, der die „Zuckerinsel“ aus dem hoffnungsvollen Frühling einer Revolution gegen das korrupte Regime des Fulgencio Batista durch die zweite Hälfte des 20. Jahrhunderts in einen endlos anmutenden Winter der wirtschaftlichen, politischen und gesellschaftlichen Stagnation geführt hat, vermochte sogar seinen Fuß noch in das 21. zu setzen. Aber er tat dies schon als starrsinniger, reformunwilliger, seiner verarmten Nation keine Verschnaufpause gönnender Ruinenbaumeister.
(faz.net, 19.2.2008)

Castro ist irgendwann stehen geblieben im Kampf gegen den grossen Feind im Norden. Sie haben sich gegenseitig belauert und seit dem die Sowjetunion untergegangen ist fehlen Land und Bevölkerung die Unterstützung für den Luxus eines Kampf gegen die USA. Auch wenn Bruder Raul das Haus gut verwaltet und den wirtschaftlichen Öffnungskurs - westlicher Tourismus ist ein einträgliches Geschäft geworden - mitgetragen hat, werden die Figuren im Hintergrund die Zügel nun in die Hand nehmen. Die Zeit der Diadochen-Kämpfe hat begonnen und Raul wird sie noch moderieren, aber auch hier spielt er nur noch eine Randrolle.
Der Außenminister Felipe Pérez Roque ist zwar bislang der international bekannteste Thronanwärter. Aber sicher nicht der Einzigste. Und es wird von ihm erwartet, dass er Cuba freier Macht - wirtschaftlich und politisch. Aber dieser Weg ist bislang nur zögerlich bestritten worden und wie in vielen Diktaturen kann das Ruder rasch herumgerissen werden.


Anlässlich des Rücktritts Castros hat sich nach langer Abstinenz auch die Weltexpertin Marina Schuster - diesmal unter dem etwas weniger hochtrappenden Titel "Sprecherin für Globalisierung" - zu Wort gemeldet:

Er gehört zu den schlimmsten Diktatoren der letzten Jahrzehnte, der das Schicksal unzähliger Unschuldiger und grenzenlose Menschenrechtsverletzungen auf dem Gewissen hat. Zudem trägt er die politische Verantwortung dafür, dass den Kubanern seit Jahrzehnten ein Leben in Freiheit und Wohlstand vorenthalten wird.

Da scheint der Kalte Krieg dann wohl doch nicht ganz beendet zu sein und ein letztes Aufbäumen musste unbedingt noch einmal aus der Zauberkiste der schlechten politischen Rhetorik hervorgekramt werden. Die globale Sprecherin der FDP für allen Unsinn hat nämlich offenbar die Verhältnisse auf Cuba nicht ganz im Sinn gehabt, denn bei allen Vorbehalten gegen Castros wenig freiheitsorientierte Politik war er weder ein Augusto Pinochet, Alfredo Stroessner oder Saddam Hussein. Auch ein Idi Amin oder Pol Pot hatte nicht im entferntesten Ähnlichkeit mit dem Maximo Lider auf der Zuckerinsel.
Vergessen scheint sie auch zu haben, dass das Wirtschaftsembargo der USA nicht unerheblich zur desolaten ökonomischen Situation beigetragen hat. Das diese Politik nur wenig konsequent und eher der Abrechnung offener Rechnungen geschuldet war, zeigen die zahlreichen anderen engen Kontakte zu weit dramatischeren Potentaten auch in Südamerika. Ursache und Wirkung können scheinbar leicht verwechselt werden.
Leider merkt man an Marina Schuster erneut, dass der FDP diejenigen abgehen, die nicht nur etwas von Rhetorik, sondern eben auch etwas von Außenpolitik und den Ländern verstehen, über die sie zu reden glauben meinen zu müssen.

Serbien und die Unabhängigkeit

Die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo am 17. Februar 2008 hat auf serbischer Seite zu zahlreichen bemerkenswerten Aussagen geführt:

"Wenn Sie diesen illegalen Akt durchgehen lassen, zeigen Sie, dass Recht und Gerechtigkeit in der Welt nicht respektiert werden müssen. Dutzende von Kosovos" warteten nur darauf, dem Beispiel Pristinas zu folgen. Serbien wird die Unabhängigkeit des Kosovos nie anerkennen ..."
Boris Tadic vor dem UN Sicherheitsrat, 18. Februar 2008

Die kosovarische Einmaligkeit
Wo Tadic recht hat, hat er recht. Den mit welchem Recht verweigert man in Zukunft den Nord-Zyprioten, den Basken und Katalen und den anderen Völkern dieser Welt den Ruf nach ihrer Souveränität. Die Ansicht der Staats- und Regierungschefs dieser Welt, dass Kosovo wäre ein einmaliger Fall, kann nämlich eigentlich nicht nachvollzogen werden. Das Kosovo ist nur dann ein einmaliger Fall, dass man es zunächst aus den Händen der Serben entrissen und so eine barbarische Ethnienpolitik beendet hat und schließlich einen Staat anerkennt, dessen Lebensfähigkeit von Anbeginn auf äußerst wackeligen Beinen steht - oder auch nicht gegeben ist. Die EU hat dies erkannt und daher auch der Ansicht, wenn wir dieses Armenhaus Europas schon alimentieren, wollen wir auch das letzte Wort haben - die Souveränität des Kosovo ist daher eher eine Schein-Souveränität und an den tatsächlichen Verhältnissen hat sich nur staatsrechtlich etwas geändert. Das letzte Wort in Prishtina behält der europäische Staatskommissar.
Aber: Russlands Tschetschenien, Georgiens Ossetien, Aserbaidschands Karabach oder Chinas Tibet und die vielen anderen Krisenregionen, die nach Unabhängigkeit streben, werden sich ein Vorbild nehmen. Und hier besteht in der Tat kaum ein Unterschied zum Kosovo.

Regionale Lösung
So Recht also Tadic, Putin und die anderen Verfechter der eigenen Souveränität mit der Bemerkung über die Einmaligkeit des Kosovos haben, so wenig werden sie sich eine Lösung der Kosovo-Frage auf Dauer verschließen können. Serbien will in die EU und dies würd nur mit einem Anerkenntnis der Loslösung des Kosovo von Serbien gehen. Russland wird sich der Kapitulation Serbiens in dieser Frage beugen und hatte auch im UN-Sicherheitsrat nicht mehr als lauverbale Äußerungen parat.
Aber: Die EU hat den Blick auf eine Region gelenkt, die noch mehr Probleme in der Hinterhand hat. Bis heute heisst im internationalen Sprachgebrauch Mazedonien nicht "Republik Mazedonien", sondern "Ehemalige Jugoslawische Teilrepublik Jugoslawien" - dank Griechenland, die mit der Bezeichnung Mazedoniens Ansprüche auf ihre eigene Provinz Mazedonien erheben. Nach mehr als zehn Jahren dürfte man die europäischen Politiker gefliessentlich daran erinnern, dass eine Lösung angebracht erschiene.
Gemeinsam bilden dafür Albanien, Mazedonien und nun auch das Kosovo einen europäischen Kostgänger sondersgleichen. Über die Frage der gegenseitigen Stimmenvergabe beim Eurovision Songcontest kann man da noch gefliessentlich hinweg sehen. Nicht jedoch, dass der staatsrechtlichen nun auch die faktische Unabhängigkeit folgen muss. Gehen Europa und die USA hier vereint, dürfte eine Lösung dieses Problems - dem Zusammenschluss der nicht so unterschiedlichen Mini-Staaten - recht schnell nichts im Wege stehen. Natürlich ist die regionale Stabilität zu beachten. Das diese jedoch durch einem Staat nach dem Prinzip aus "drei mach eins" diese gefährdet sein könnte ist schon deshalb nicht zu befürchten, da auch dann die EU bei den Entscheidungen nie ganz weit sein wird.

Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen
Das scheinbar die Loslösung eines Staates nicht ganz ohne Diplomatenposse abgehen kann, zeigt dann schlussendlich doch wieder Belgrad. Kaum hatten Washington, Paris und London den neuen Staat anerkannt, zogen sie die Botschafter ab. Wenn dies die USA veranstalten würden, wäre dies für einen Staat eine ernsthafte Bedrohung. Würde Berlin so verfahren, wäre es noch ein gehöriges Rauschen im Blätterwald. Aber Serbien, abhängig vom Ausland ebenso wie die losgelöste Provinz ... da wird man in den Hauptstädten doch eher müde lächeln können und beim nächsten Diplomatendinner schlicht ein Gedeck weniger auflegen.
Für Serbien gilt aber allemal: wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Und so dürfte sich das ganze als typischer Drehtüreffekt erweisen und Belgrads Vertreter in der Welt schnell wieder in ihren Residenzen Einzug halten.

Lesehinweis:
Neuer Zustand der Instabilität . Interview mit Marie-Janine Calic, zeit.de 18.2.2008