54 74 90 2006 ...

Deutschland steht auf dem Kopf ... diesmal nicht wegen der Politik, sondern wegen Fußball. Nachdem sich dank Gewerkschaft eine Streit um die deutsche Nationalhymne etabliert hat - die Welt greift sich an den Kopf wenn sie zu Gast bei Freunden ist - haben die Sportfreunde Stille ihre eigene Version von der derzeitigen Nationalhymne vorbereitet

54 74 90 2006
Ja so stimmen wir alle ein
Mit dem Herz in der Hand und
Der Leidenschaft im Bein
Werden wir Weltmeister sein

Wir haben nicht die höchste Spielkultur
Sind nicht gerade filigran
Doch wir haben Träume und Visionen
Und in der Hinterhand nen Masterplan

Für unsere langen Wege aus der Krise
Und aus der Depression
Lautet die Devise
Nichts wie raus auf den Fußballthron

54 74 90 2006
Ja so stimmen wir alle ein
Mit dem Herz in der Hand und
Der Leidenschaft im Bein
Werden wir Weltmeister sein

Die ganze Welt greift nach dem goldenen Pokal
Doch nur einer hält in fest, so ist das nun einmal
Die ganze Welt spielt sich um den Verstand
Doch der Cup bleibt in unserem Land

54 74 90 2006
Ja so stimmen wir alle ein
Mit dem Herz in der Hand und
Der Leidenschaft im Bein
Werden wir Weltmeister sein

Beim ersten Mal wars ein Wunder
Beim zweiten Mal wars Glück
Beim dritten Mal wars der verdiente Lohn
Und diesmal wird’s ne Sensation

54 74 90 2006
Ja so stimmen wir alle ein
Mit dem Herz in der Hand und
Der Leidenschaft im Bein
Werden wir Weltmeister sein

Bundeskanzlerin, Papst ...

... und jetzt wollen wir also auch Weltmeister werden.

31 verrückte Tage beginnen heute in München und enden in Berlin. Quasi ein historischer Zug, hatte doch schon einmal ein bayerischer dem preussischen König die Kaiserkrone aufgesetzt.

Gschichten aus dem Ehealltag

Rund sechs Monate ist sie im Amt, die Große Koalition. Irgendwann war ich doch einmal von einer zweijährigen Ehe ausgegangen. Die Süddeutsche Zeitung brachte in ihrer Wochenendausgabe vom 3. Juni 2006 nun eine Trilogie, die auch als Bild einer Ehe - natürlich nur der Großen Koalition - gelten könnten.

Unterschrift:
Fliehkräfte zerren am Koalitionskörper: 200 Tage nach dem Regierungsantritt und fünf Wochen vor Beginn der Sommerpause ist die traute Zweisamkeit von CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Vizekanzler Franz Müntefering bisweilen gestört.

Es wird also eine spannende Sommerpause.

Liberal heißt auch kritisch sein

Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich die Argumentation an dieser Stelle als richtig heraustellt. Erst vor wenigen Tagen hatte ich auf "Expertentum" von Abgeordnetinnen der liberalen Fraktion hingewiesen. Das dies kein Einzelfall ist und der wohl nicht mehr ganz so liberalen FDP doch der liberale programmatische fundierte Grundton abhanden gekommen ist, hat sich nun sehr rasch gezeigt. Die Entertainment-Oppositionspartei des Entertainment-Oppositionsführers hat gezeigt, dass sie auch eine Entertainment-Jugendorganisation besitzt. Liberale Werte bleiben da manchmal auf der Strecke.

An dieser Stelle muss man sich die Worte aus einem Blog auf der Zunge zergehen lassen:

Was eint die Liberalen und Libertären Blogger, die ich in meiner Blogroll verlinke? Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft, der Ruf nach einem schlanken Staat, ein fortschrittliches Gesellschaftsbild und die Würde des Menschen als Leitmotiv ihres politischen Denkens und Handelns. Aus den letztgenannten beiden Punkten leitet sich wiederum – notwendigerweise, wie ich behaupte - eine Solidarität mit Israel und den Vereinigten Staaten im Kampf gegen Islamofaschisten und Diktatoren aller Couleur ab. Diese als „prowestlich“ zu bezeichnende Haltung hat innerhalb der Blogosphäre zu einer relativ engen Verbindung zwischen Liberalen und Konservativen Bloggern geführt.

Da gibt es eine Partei, die einmal liberale Werte vertreten hat und die für die Außenpolitik mit Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Walter Scheel die besten deutschen Außenminister der Nachkriegszeit, deren Ursprünge mit Gustav Stresemann den wichtigsten Außenminister der Weimarer Republik hervorgebracht hat. Diese Partei hat so hervorragende Denke wie Ralf Dahrendorf hervorgebracht. Und dann wird ein Bild eines unkritischen und unter allen Umständen Israel bejubelnden, schwarz-weiß malenden Politikverständnis aus dieser Partei heraus propagiert.
Solidarität mit Israel ist eine Selbstverständlichkeit, wie mit jedem anderen Land auch. Das Existenzrecht Israels ist unbestreitbar und kann auch von niemand in Frage gestellt werden. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Israels Staatsspitze - und auch Ariel Sharon - auf massivste Weise gegen internationale Grundsätze verstoßen haben. Staatsterrorismus, Kriegsführung gegen Unschuldige, Sippenhaft waren zu keiner Zeit Instrumente, für der Liberalismus eingetreten ist. Genscher hat nicht umsonst in seinen Memoiren zur Situation 1990/91 geschrieben:

Wir Deutsche trugen gerade für die Sicherheit Israels eine besondere Verantwortung. Dort wurden verständliche Forderungen nach einem Gegenschlag zur Zerstörung ... laut, aber die Regierung in Jerusalem ließ sich nicht provozieren. Diese verantwortungsbemußte, außerordentlich beherrschte Einstellung der israelischen Führung und Bevölkerung verdiente unser aller Respekt ...

Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Die "Freiheit für Einsteiger" beginnt damit genau dort, wo die Freiheit anderer aufhört. Freiheit ist hier weit gefasst und umfasst zu förderst die Freiheit zu Leben und die Freiheit einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung von Attentaten. Dies heißt, dass liberale Werte auch für Israel gelten. Israel kann und darf keine unkritische Haltung erwarten, egal von wem und egal zu welcher Zeit.
Und deshalb ist die Gleichsetzerei dieses vermeintlich liberalen Bloggers auch gefährlich. Sie ist zudem sachlich falsch, da gerade in der Israel-Politik zwischen allen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft eine überwältigende Einigkeit bestand und besteht und kritische Anmerkungen nichts mit einer vermeintlich "linken Medienlandschaft" zu tun hat. Selbst wenn der Außenminister Joseph Fischer nicht der beste war, hier hat er einen innerdeutschen Konsens vertreten. Auch die gut-bürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung jubelt Israel nicht hoch, sondern stellt in kritischer Distanz durchaus die Punkte heraus, die die israelische Politik angreifbar machen.
Es scheint jedoch ein Reflex von vermeintlich liberalen Politikern zu sein, alles sofort mit "links" zu behaften, was ihnen in ihrer unreflektierten Haltung nicht ins Konzept passt.
Schade um die Partei ...

Die Würde des Menschen ist unser Maßstab ...

Das Motto des diesjährigen DGB-Bundeskongresses könnte fast dem Grundgesetz entnommen sein. Und wie jedes Mal defilieren alle wichtigen Partei- oder Fraktionsvorsitzenden auf, um dem DGB ihre "Ehre" zu erweisen.

Angela Merkel ist nicht nur CDU-Bundesvorsitzende, sondern seit November letzten Jahres auch Bundeskanzlerin. Und so kam sie frisch aus China zurück und musste die pöpelnden Massen der DGB-Basis übertönen. Scheinbar sind die Gewerkschaften nicht mehr zu einer ordentlichen Auseinandersetzung in der Lage, sondern lassen anders lautende Meinungen am liebsten gar nicht mehr zu Wort kommen. Angela Merkel rief dann auch gleich nochmals einen "Sturm des Protestes" auf sich, als sie Wahrheiten verkündetete:

Einen einheitlichen, flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 7,50 Euro halte ich nicht für richtig im Blick auf die Frage, haben wir mehr Arbeitsplätze oder haben wir weniger Arbeitsplätze. Ich finde, es gehört zur Offenheit, dass wir uns das hier sagen. Gleichzeitig sage ich auch: Es dürfen keine sittenwidrigen Löhne gezahlt werden. Auch das ist geregelt, und darauf muss aufgepasst werden.

Nachdem sich der Sturm der Entrüstung gelegt hatte, trat dann auch Gewerkschaftsoberboss Michael Sommer ans Rednerpult und reagierte recht schnell auf jene Passage Angela Merkels. Seine Reaktion: " Den Beweis gibt es nicht."
Aber wo ist der Beweis, dass Mindestlöhne Arbeit schafft oder Arbeit erhält. Den lassen die Gewerkschaften schlicht weg. Es ist momentan dann schon ein abenteuerlicher Kurs, den Gewerkschaften fahren mit überzogenen Lohnforderungen und Arbeitszeitverkürzungen, Kritik an den Hartz IV-Reformen, Veränderungen im Rentengefüge und ähnliches. Dies kann man nicht einmal mehr Besitzstandswahrung nennen, sondern eher die Ignorierung von Realitäten.

Wie realitätsfern Sommer und "Kollegen" sind, zeigt sich dann am Folgetag. Eine Entscheidung müsse bis zum Herbst her, vermeldet der Spiegel ONLINE, ist die Forderung. Und wenn "Wenn Merkel sagt, 7,50 Euroo sind mit ihr nicht, dann machen wir eben 7,55 Euro." Das nennt man eigentlich eine klassische Realitätsverweigerung.
Sommer präsentierte zudem ein Gruselkabinett einer globalen Wirtschaft und gleichzeitig eine Neuauflage alter Neiddebatten. So werden Aktien-Options-Programme pauschal als negativ und nur am kurzfristigen Unternehmenserfolg verdammt. Und an sämtlichen Unternehmensproblemen sind die "Shareholder-Value-Vorstellungen anglo-amerikanischer Ratingsagenturen" schuld. Wer es nicht merkt: solche Worte könnten auch als rassistisch ausgelegt werden, wenn ein strenger Maßstab angelegt würde.
Sommer hat damit gezeigt, dass die deutschen Gewerkschaften zu den ewig gestrigen zählen. Sie haben keinen Sinn für Moderne und sind in alten klassenkämpferischen Zeiten stehen geblieben. Sie wünsch sich alte Kuschelwelten zurück, in der der Staat der allgütige Vater ist und Unternehmen sich dem staatlichen Gängelband unterzordnen haben.

Frau Merkel hat in ihrer Rede eine Forderung enthalten: "Ich will starke Gewerkschaften!"
Sie hat recht damit, da sie Gewerkschaften meint auf der Höhe der Zeit ohne Realitätsverweigerung. Auch wenn sie es noch nicht gemerkt haben sind die Zeiten der Sommers, Peters und Bsirskes jedoch vorbei und ihre dinosaurierhaften Organisationen werden auch noch die restlichen Mitglieder verlieren.

Problematisches Parlamentsverständnis

Es ist zwischenzeitlich vollkommen unerheblich, welche der Fraktionen im Bundestag herausgegriffen und welches Thema herangezogen wird. Alle scheint ein Verhältnis zu plagen wo früher Selbstbewußtsein gegenüber den Regierenden herrschte.

Wahllos sei daher der Antrag 16/1421 herausgegriffen. Dort heißt es nach viel inhaltlicher Darstellung im Antragsteil schließlich:

Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung daher auf ... einen Gesetzentwurf vorzulegen, ...

Nach dem allseitigen Parlamentsverständnis ist es quasi die Königsdisziplin der Parlamentarier, Gesetze zu beantragen und beschließen. Daneben kommt es noch zur Regierungskontrolle, die eigentlich auch im Gesetzgebungsverfahren eine Rolle mit spielt. Die Väter (davon kann in diesem Fall nur gesprochen werden) der U.S.-Verfassung haben deshalb der Regierung nicht einmal ein Antragsrecht im Senate und House of Representatives eingeräumt. In Deutschland ist dies anders und dies ist Tradition so und ansich auch nicht schlimm.
Allerdings stellt sich doch beim Lesen solcher Anträger auf gravierende Weise die Frage, wieso die Regierung den Abgeordneten ein Gesetz vorlegen soll, was diese auch selber formulieren können. An fachlicher Fundierung fehlt es schließlich nicht - sind sie sich ihrer eigenen Qualifikation vielleicht nicht wirklich ganz sicher, steht ein gut etablierter Wissenschaftlicher Dienst beratend zur Seite.

Es scheint daher wohl in den deutschen Parlamenten eine gewisse Obrigkeitskultur ausgebrochen zu sein. Das frühere Selbstbewußtsein, was vielleicht heute am ehesten noch Christian Ströbele von den Grünen vertritt, die Liste der früher so agierenden Vollblut-Parlamentarier jedoch wesentlich länger ist, scheint verschwunden zu sein.
Man kann nur hoffen, dass die Parlamentarier in Berlin und anderen Landen wieder dazu zurückfinden, Gesetze zu gestalten und nicht abzuwinken. Und das die Zeit farbloser und inhaltsleerer Politik vorübergeht.

Wir sind doch kein "Grand Prix" ...

Letztes Jahr sind wir Papst geworden, Deutschland waren wir bereits. Und jetzt wollten wir auch noch "Mister Grand Prix Eurovision de la Chanson" werden. Das wurde jedoch (wieder mal) nichts. Den Wettbewerb gewannen in diesem Jahr die Finnen mit einem etwas eigenartigen Bühnengeschmack, der stark an das Klingonenreich in Star Treck erinnert.


Aber wir haben ja noch die Chance, Fußball-Weltmeister zu werden ... das Chaos startet in wenigen Tagen.

Teflon: Nichts bleibt haften

Bislang galt die Bezeichnung Teflon-Politik eigentlich für die FDP. An ihr blieb seit 1998 nichts mehr haften. Seit dem vergangenen Herbst gilt dies nun auch für die SPD. Während dies bei der FDP jedoch vor allem programmatisch gemeint war, gilt die für die SPD personell.

Im Oktober letzten Jahres hatte Andrea Nahles noch dafür gesorgt, dass Franz Müntefering als Parteivorsitzender zurückgetreten war. Nun - diesmal ist Andrea Nahles nicht die Schuldige - wählt die Partei einen neuen Vorsitzenden. Dennoch fällt ein Interview auf, welches Andrea Nahles, immerhin hat sie die Jusos einmal vor ihrer Bedeutungslosigkeit bewahrt, im Tagesspiegel am 14. Mai 2006 gegeben hat:

Tagesspiegel: Frau Nahles, fühlen Sie sich eigentlich wohl als Störenfrieda der SPD?

Andrea Nahles: Ich sehe mich nicht als Störfaktor und schon gar nicht als Störenfrieda, sondern ich nehme meine Aufgabe wahr: Ich vertrete den linken Parteiflügel und nicht selten auch einen guten Teil der Basis …

Tagesspiegel: … und zwar in einer Weise, die vielen in der SPD ziemlich auf die Nerven geht.

Bleibt an der SPD momentan also kein Vorsitzender haften, so hofft Andrea Nahles doch, dass auch der Königsmord an ihr nicht haften bleibt.

Nichts neues aus der Entertainment-Ecke

Ganz Deutschland wird von einer großen Koalition beherrscht. Ganz Deutschland? Nein, in der Berliner Reinhardstraße verteidigt ein kleines liberales Dorf die Freiheit

Guido Westerwelle bekannte sich, dass der Vergleich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wenige Tage vor dem Rostocker Parteitag im gefiel. Als Chef einer Entertainment-Opposition ist der Vergleich von David gegen Golliath gut zu verkaufen. Inhalt steht dahinter selbst noch nicht.

Viel ist der liberale Shooting Star dafür gerügt worden, dass er nach der Bundestagswahl Wolfgang Gerhardt auf das Altenteil abgeschoben hat und auch den Fraktionsvorsitz übernehmen wollte. In einem politischen System wie dem deutschen ist dies jedoch so kritikwürdig wiederum nicht. Nicht nur Angela Merkel hat dies drei Jahre zuvor getan, sondern in der Geschichte unter anderem auch Rudolf Scharping. Erstere wurde wenig später erste deutsche Bundeskanzlerin und übt dieses Amt seit einem halben Jahr mit einigem Glück erfolgreich aus. Letzterer wurde schließlich ebenso beiseite geschoben. Guido Westerwelle hatte also bei seinem ersten Auftritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender zwei Pole vor Augen, zwischen denen sich seine Zukunft abspielen wird.
Die Rede wurde daher durchaus mit einiger Beachtung erwartet. Kommt etwas neues? Man kann es gleich sagen: die Rede brachte nichts neues. Seit der Verabschiedung der Liberalen Grundsätze 1997 in Wiesbaden ist Guido Westerwelle nicht nur programmatisch stehen geblieben, sondern auch in seinen rhetorischen Versatzstücken. Fragen der Steuersenkung, der Entbürokratisierung der Wirtschaft, des Sozialstaates, der bürgerlichen Freiheiten oder Europas liegen seit her ziemlich brach und harren auf eine inhaltliche Ausgestaltung und Weiterentwicklung. Selbst das Leitthema des Parteitag, die Umweltpolitik, kann als alte Kamelle beschrieben werden. Denn was die Partei hier verkauft ist im Kern bereits seit Jahren Programmatik des liberalen Jugendverbandes.

In den vergangenen zehn Jahren ist jedoch jede Menge passiert: der Sozialstaat wurde umgebaut, Bürokratieabbau betrieben, der 11. September 2001 hat massive Veränderungen in der Sicherheits- und Bürgerrechtsarchitektur hervorgebracht und die Rolle Deutschlands im internationalen Bereich hat sich grundlegend gewandelt. Die Wiesbadener Grundsätze können von der Natur der Sache als langfristig angelegtes Grundsatzprogramm keine tagesaktuelle Ausgestaltung geben und deshalb wäre es erforderlich, dass die Programmatik der FDP weiter entwickelt wird.
Bereits Westerwelles Reden sind jedoch austauschbar: Hast Du eine gehört, hast Du alle gehört. Mal fließt eine Annektote neu mit ein und eine andere verschwindet. Bei der heutigen Rede war dies:

Wenn man Frau von der Leyen reden hört, hat man den Eindruck, dass der Bundesadler demnächst durch den Storch ersetzt werden soll.

Inhaltlich bleibt Westerwelle jedoch im Wagen. Zwar werden die Steuererhöhungspläne kritisiert, aber es fehlt an einem umfassenden Konzept, wie die Staatsausgaben gesenkt werden sollen. Zwar wird die fehlende Gesundheitsreform kritisiert, aber im Zweifel verweigert sich die "liberale" Führung bei Einschnitten für die Apotheker und hat auch kein nachvollziehbares Konzept einer Gesundheitsreform. Zwar wird der "Bildungsnotstand" kritisiert, aber wirkliche Autonomie der Bundesländer will man auch nicht zulassen.

Es wäre an der Zeit, dass eine neue programmatische Diskussion die FDP erfasst. Ob dies mit oder ohne Westerwelle geschieht, ist erst einmal zweitrangig. Den Kern des Problems hat eine andere große deutsche Tageszeitung aus München treffend vor Jahren beschrieben:

In der FDP-Führung, die wegen ihres geringen Personals nun schon seit Jahren sehr eng aufeinander sitzt, ist ja inzwischen jeder mit jedem verfeindet, hat fast jeder mit einem anderen schlechte Erfahrungen gemacht - Lambsdorff mit Genscher, Schwaetzer mit Kinkel, alle mit Möllemann, Möllemann mit allen.

Der Kreis ist nicht mehr der selbe. Westerwelle hat zwar damals - als Generalsekretär - schon mitgemischt hat, war aber noch nicht groß genug. Übrig geblieben ist er als Einzigster, der Kern des Problems des mangelnden personellen Angebots ist jedoch geblieben. Aber Westerwelle selbst hat sich gewandelt. Früher war er einmal ein grandioser Rhetoriker und und glänzender Programmatiker. Heute ist er nur noch ein Rhetoriker, der sich aus der eigenen Mottenkiste bedient und dessen Partei das Entertainment so verinnerlicht hat, dass programmtisch neues nicht mehr hochkommt.

Hier hat die FDP sich in ihrer Opposition nicht personell und inhaltlich erneuert, sondern ist in alt Bekanntem und Veraltetem stehen geblieben. Und deshalb wäre es Zeit, dass nicht mehr Gudio gegen den Rest der Welt kämpft, sondern tragfähige Antworten für die Welt findet. Nicht als One Man Show, sondern als Diskussionsleiter.

Jamaica in Frankfurt

Vor einem halben Jahr war sie noch gescheitert, in Frankfurt / Main wird sie jetzt Wirklichkeit: die Jamaica-Koalition. Auch wenn das Bündnis offiziell nur zwischen CDU und Grünen besteht, ist die FDP mit im Boot. Sie beansprucht einen Dezernenten für den Gefallen, schwarz-grün bei der Mehrheitsbeschaffung zu unterstützen. Für die kleine Entertainment-Partei ist dies ein gefährliches Spiel, denn ohne mitentscheiden zu können wird sie für die Politik der Koalition mit haftbar gemacht.

Und eigentlich stellt sich die Frage, ob die Koalition eine Koalition des Fortschritts ist. Zwar wird der Gewerbesteuerhebesatz gesenkt, wichtige Infrastruktur-Projekte wie der Ausbau des Frankfurter Flughafen finden jedoch ohne die Frankfurter Stadtpolitik statt. Hier hat sich die Koalition ein Schweigegelübte auferlegt. Bauprojekte werden behindert, Privatisierung städtischen Eigentums wird ausgeschlossen und der städtische Wasserkopf erweitert. Obwohl die Stadt hochverschuldet ist, sollte man eigentlich meinen, diese Zukunftsprojekte wären von zentraler Bedeutung für Stadt - die neue Stadtpolitik meint dies offenbar nicht.

Abgeordnetes Expertentum

Es gibt im Berliner Parteien kleine und grosse Fraktionen. Unter ihnen ist auch eine Fraktion, die in der Wahrnehmung doch eher als politisch unscheinbar gilt und vielmehr im Entertainment verankert scheint. Dem Zufall des Wählers Entscheidung getrotzt ist es, dass sie derzeit gerade den Oppositionsführer stellt. Es gab also schon bessere Zeiten für die Republik.

Eines ihrer Mitglieder zeigt nun auch wieder sehr deutlich, dass die Regierungsbank auch nicht der wirklich geeignete Ort für diese unscheinbare Entertainment-Opposition ist. Hier wollte es eher der Zufall als der Wähler, dass sie Mitglied des Bundestages wurde und nachdem 2002 Werner Hoyer als letzter ernstzunehmender Außenpolitiker übrigblieb (weil wohl eher schlecht für Entertainment geeignet) übernahm die fünfte Garnitur das Feld der Außenpolitik. Allerdings sind diese dann gleich auch Experten nicht nur für ein Gebiet, sondern mindestens für zwei: Japan und Lateinamerika, aber wohl auch für China und Indien wie der Lebenslauf suggeriert. Eigentlich müsste sie aber Weltexpertin genannt werden, denn schließlich kennt sie sich in Afrika ebenso gut aus.
Dieses Expertenwissen unterstreicht jene Abgeordnete dann gleich glanzvoll: da wird der "jüngste Linksruck" Boliviens am 2. Mai 2006 kritisiert, der "Linksruck in Peru" setzt am 10. April 2006 die Entwicklung im "Superwahljahr 2006" von Lateinamerika fort und es ist eigentlich schon ein Wunder, dass am 14. März 2006 die "Politik der harten Hand gegen die linken FARC-Rebellen" nicht auch den "Linksruck" auf einem ganzen Kontinent verstärkt. Man möge von Glück reden, dass Japan nur eine Regierung hat - sonst würde auch dort die Links-Bewegung auf dem Vormarsch sein.

Von einem Experten darf man viel erwarten, vor allem eine sachgerechte Auseinandersetzung und keine ideologischen Reflexe auf andere politische Vorstellungen. Die renomierte Zeitschrift Internationale Politik ist in ihrer jüngste Ausgabe nämlich auf genaue jene Sterotype ausführlich eingegangen. Sie legt dort detailliert und kenntnisreich dar, dass der äußerliche Schein einer gleichgerichteten linksorientierten Politik in Südamerika nicht haltbar ist. Die Staatschefs handeln dann doch eher pragmatisch in - teilweise wohl auch nur angenommenen - Interesse ihrer Länder. Lula da Silva in Brasilien, Michellé Bachelet in Chile und andere finden in ihrer Politik vielmehr Zustimmung der Unternehmerschaft, obwohl sie vor ihren Wahlen nach europäischen Reflexmustern linken Parteien angehört haben und weiter angehören.
Und Evo Morales in Kolumbien ist nun alles andere als ein linker Politiker, wie die Lateinamerika-"Expertin" der FDP-Bundestagsfraktion zu verkünden meint zu müssen. Auch wenn die Bewegung den Sozialismus im Namen trägt, ist sie ein buntes Bündnis sozialer Bewegungen ohne weltanschaulich definierte Ausrichtung. Als Indio-Führer geht es ihm um zentrale Fragen des sozialen Ausgleichs, der bisher in Bolovien nicht stattfand. Dies hat auch den Grund, dass die reichen Erdgasvorkommen des Landes vor allem von ausländischen Gesellschaften ausgebeutet wurden und die Gewinne ins Ausland transferiert wurden. In dem bitterarmen Land blieb eher wenig zurück - auch wenn die Korruption eingerechnet wird. Die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion irrt also mit ihrer wohl eher dem europäischen ideologischen Denkmuster entstammenden Vorstellung, dass die Verstaatlichung der Erdgasfelder dem Land schadet. Morales mag in europäischen Augen kein williger Vollstrecker sein, ob die Verstaatlichung dem Land schadet wird sich eher zeigen. Geht Morales nämlich die Korruption an und investiert das gewonnene Geld in eine wirksame Inlandsentwicklung, tritt eher das Gegenteil ein. Wären die Verträge der Vergangenheit nicht so einseitig zu Lasten Boliviens geschlossen worden, wäre es jetzt auch nicht zur Verstaatlichung gekommen. Insofern tragen die Unternehmen, die sich jetzt beklagen, ihren Anteil an der katrastrophalen bolivianischen Entwicklung.
Es ist also weniger die Frage, ob Außenminister Steinmeier sein Lateinamerika-Politik in einen europäischen Kontext einbettet, sondern ob die selbsternannte Expertin nicht zunächst einmal ihr Expertenwissen auffrischt und den ideologischen Mantel abstreift. Ist dies Geschehen, würde ein Lateinamerika-Konzept der FDP-Bundestagsfraktion vielleicht auch zu einem tragfähigen Ergebnis kommen. In einer Partei, die fast drei Jahrzehnte mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel die Außenminister stellte, ein trauriges Ergebnis. Aber der Entertainment-Klamauk jener Partei folgt die programmatische Schwachstelle wohl auf dem Fuße.

Übrigens: Betrachtet man die Webpräsenz der Expertin vermisst man das Expertenwissen ziemlich gewaltig. Dieses wird dort ganz unter den Teppich gekehrt und die erste Bundestagsrede gepriesen. Thema: Scoring und Verbraucherschutz.

Präsident im Survival Modus

Die Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Zwar zunächst die midterm elections, aber eigentlich zielt Präsident Bush bereits auf sein Bild in der Geschichte ab. Noch nie wurde ein Präsident so schlecht bewertet wie Bush jun. und dies gilt es rasch zu revidieren. Zunächst hieß die Devise deshalb: Frühjahrsputz. Der Stabschef ging und nahm den Pressesprecher gleich mit. Der neue Stabschef Bolten bat dann auch weitere Mitarbeiter mit Wechselabsichten, dies möglichst schnell zu tun.

Was so aussieht wie ein normales Aufräumen und Auffrischen des Teams hat dann doch einen wesentlich wichtigeren Hintergrund: Bush möchte ab Herbst nicht als lame duck erscheinen. Nachdem nämlich nicht nur Bush persönlich bei rund 29 Prozent gesehen wird, sondern die gesamte republikanische Partei, könnte Bush seine letzten beiden Amtsjahre als Präsident einer devided government bevorstehen. Im Gegensatz zu seinen republikanischen Vorgängern wäre dies für Bush eine neue Erfahrung zu einer denkbar ungünstigen Zeit. In den Democrats scharen bereits die nächsten Präsidentschaftskandidaten mit den Hufen und so werden die Führungen in House und Senate nur wenig gewillt sein, das konservative Programm Bushs irgendwie zu unterstützen. Bush wäre eine lame duck, bevor der Präsidentschaftswahlkampf 2008 überhaupt begonnen hat.

Die unheilige Allianz

Es ist schon verwunderlich, wer sich so alles auf Gott beruft, der ja eigentlich religionsneutral ist.

Da vereinen sich zwei "gottlose" Gesellen zusammen, um sich gegenseitig zu stützen.
Der iranische Präsident Ahmadineschad hat die Nutzung der Atomenergie zur nationalen Sache erklärt. So weit so gut und es ist den Staatschefs des Gulf Cooperation Council durchaus zu zustimmen, dass die friedliche Nutzung der Kernenergie keinem Land streitig gemacht werden kann. Dies, so berichtet die Khaleej Times aus Dubai, sei nun einmal das natürliche Recht eines jeden Staates. Warnungen der westlichen Staaten an den Iran allein deshalb wären wohl deshalb nicht angebracht. Was den Westen - und nicht nur den - jedoch eher irritiert ist die Weigerung, das diese Nuclearanlagen durch die Internationale Atom Energy Agency überwacht werden - allerdings sollten die europäischen Staaten und die USA hier offensiv vorgehen und die Inspektionen in ihren Ländern offenlegen.
Wirklich unangebracht sind jedoch die Ausfälle des iranischen Präsidenten gegen den Westen und Israel, selbst für den GCC. Selbst Ajatolla Chomeini hatte ähnliche Forderungen mit mehr Fingerspitzengefühl vorgetragen und sein Nachfolger Chamenei lehnt sie zwischenzeitlich eher ab. Israel gehört also nicht mehr ins Meer gespült ... recht so.

Nun hat die EU und die USA der siegreichen Hamas in Palästina die Gelder gestrichen, ein Vorgang der nicht mal in der EU selbst auf ungeteilte Zustimmung stößt. Denn dem gemeinen Palästinenser - und nicht nur dem - dürfte sich die Frage stellen, was den eigentlich Wahlen wert sind, wenn sie dafür bestraft sind. Nun war es also an der Zeit, meinte Ahmedineschad in Teheran, den armen Brüdern zu helfen. So macht man quasi Politik in der EU und wundert sich über die Folgen.

Der religiöse Staat

Der Spiegel veröffentlichte in seiner neuesten Ausgabe ein Interview mit der israelischen Außenministerin Zipi Livni. Auf den ersten Blick hat man den Eindruck, dass hier eine fortschrittlich denkende Frau mittleren Alters Israel im Ausland vertritt. Erst beim genaueren Hinsehen offenbart sich, dass hier eine Frau Israels Gesicht verkörpert, die relativ wenig von einem modernen Wertestaat hält und dagegen viel von Trennendem. Die Gründe für ein eine Zweitstaatenvariante mit Israel und Palästina sind für sie dabei klar: „Es gibt zwei Optionen: Entweder alle leben gleichberechtigt in einem Staat, der weder jüdisch noch palästinensisch sein könnte. Oder wir leben in zwei Staaten. Mein Ziel ist es, dem jüdischen Volk eine Heimat zu geben.“ Und an anderer Stelle: „Wer wir aber die jüdische Mehrheit erhalten ... wollen, ist die Aufgabe von Gebieten die einige Lösung.“ Gemeint sind die palästinensischen Gebiete.

Dies sind keine einmaligen (vielleicht unbedachten) Ausrutscher, sondern politische Grundlage. Hierzu ein Auszug aus einem Interview in der Washington Post vom 22. Januar 2006: „Ich muss eine Auswahl treffen, und meine Wahl fiel auf die Durchsetzung der Ideologie einer Heimstatt für das jüdische Volk, in der alle Minderheiten in Israel die gleichen Rechte haben, ...“

Nun ist der Wandel, den Ariel Sharon in der Siedlungspolitik eingeleitet hat, durchaus begrüßenswert. Was aber nützt genau jener Wandel, wenn er so rein gar nix mit demokratischen Prinzipien zu tun hat, die den Staat nicht wertneutral, aber religionsneutral stellt. Genau jenes ist es, was von den westlichen Staaten in Richtung der arabischen Staaten - zu Recht - verlangt wird: Abschaffung der Scharia und gleichberechtigte Religionsausübung für alle, Meinungsfreiheit und Demokratie. Die israelische Außenministerin nimmt für sich jedoch ganz selbstverständlich in Anspruch, eine religiösen Staat basierend auf dem jüdischen Glauben formen zu dürfen. In diesem Staat haben Muslime - und wohl auch andere Religionen - dann jedoch bitte schön nichts verloren. Bei Frau Livni scheint offenbar noch nicht angekommen zu sein, dass die Zeit des religiösen Staates zwischenzeitlich vorbei sind.

Frau Livnis Bekenntnis zu fragwürdigen Werten ist jedoch damit nicht am Ende. Die Frage der Siedlungen beantwortet sie so: „Wir sind ja bereit, Siedlungen zu räumen.“ Alle Siedlungen werden jedoch nicht davon betroffen sein. Der Spiegel-Reporter fragt dann weiter „Wie wollen Sie es erreichen, dass die internationale Gemeinschaft eine Grenze akzeptiert, die von der bisher akzeptierten so stark abweicht?“ Die Antwort von Frau Livni lässt dann an Deutlichkeit nichts mehr zu wünschen übrig: „Die internationale Gemeinschaft soll wissen, dass Israel den Konflikt endgültig beenden will. Wenn es möglich ist, werden wir verhandeln. Wenn wir keinen Verhandlungspartner finden, wird Israel einseitige Schritte einleiten.“

Übersetzt heißt das nichts anderes als das Motto Friss Vogel, oder stirb. Akzeptiert die internationale Gemeinschaft - und Palästina - die einseitig gezogenen Grenze, gibt es Verhandlungen. Wird jene völkerrechtswidrige Grenze nicht akzeptiert, wird es Israel auch nicht kümmern. Sie bleibt bestehen. Mit anderen Worten könnte man auch sagen, wir bleiben auf unserer Kriegsbeute sitzen.

Um hier nicht falsch verstanden zu werden: Israel hat ein Existenzrecht wie jeder andere Staat auch. An Israel sind jedoch auch die gleichen Maßstäbe anzusetzen wie an jeden anderen Staat auch. Diese heißen unter anderem Religionsfreiheit und die Achtung internationalen Rechts. Beides ist jedoch nach dem Verständnis von Frau Livni für Israel offenbar nicht relevant. Israel und Frau Livni müssen sich vergegenwärtigen, dass die Politik Israels der gezielten Mordanschläge, der Gebietsabriegelung und des Mauerbaus zum Wahlsieg der terroristischen Hamas beigetragen haben. Und dass dies keine Mittel sind, dessen sich ein moderner Staat bedienen kann.

Eine Ideologie, die auf Ausgrenzung beruht, ist daher fehl am Platze. Insofern gewinnt die Idee eine Israel-Palästina durchaus wieder an Charme: ein Land mit den Heiligen Stätten dreier Weltreligionen, die gleichberechtigt miteinander existieren und in dessen politischem System die Leistung, nicht die Religionszugehörigkeit eine Rolle spielt. Dies würde natürlich von allen ein gewisses Maß an Umdenken erfordern, nicht nur von Frau Livni.

Wozu ist die Bundeswehr da? oder: Einsatzgebiet Kongo

Früher gab es eine Frage, die das Ansehen der Bundeswehr verdeutlichte. "Wozu ist die Bundeswehr da?" Antwort: "Die Bundeswehr ist dazu da den Feind an der Grenze solange aufzuhalten, bis richtiges Militär kommt."
Zumindest heute dürfte dieser Satz nicht mehr zutreffen. Die Bundeswehr ist aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Spezialeinsatzesgerätes gerne gesehen bei internationalen Einsätzen.

Der Kongo wird wurde bereits einmal als "Vorhof zur Hölle" bezeichnet, nachdem dort im afrikanischen Weltkrieg sich die Warlords im Präsidentenpalast die Klinke in die Hand gaben und Recht und Ordnung zu Fremdwörtern wurden. Nun haben sich die Konfliktparteien in einem langwierigen Prozess auf die Rückkehr zu eben jenen Prinzipien bekannt. Der Nachteil jedoch: alle wollen an die Macht und es droht, dass die Wahlen nur anerkannt werden, wenn die jeweilige Gruppe sie selbst gewinnt. Die EU - gemeinsam mit anderen Staaten - möchte das erneute Abgleiten in einen Bürgerkrieg verhindern und daher sich an der Wahlschutztruppe beteiligen. Deutschland soll ein Drittel dieser 3.000 Mann stellen und die Leadership übernehmen.

Was hat die obige Frage nun mit den Wahlen im Kongo zu tun, nachdem Deutschland zwischenzeitlich am Hindukusch (Peter Struck) verteidigt wird. Man möchte meinen, gar nichts. Betrachtet man jedoch Pressestimmen und politische Äußerungen fällt auf, dass sie nach mancher Ansicht offenbar doch noch einiges miteinander zu tun haben. Für die Angehörigen der Bundeswehr, gut ausgebildet und im Zweifel bewaffnet bis an die Zähne, ist dieser Einsatz demnach zu gefährlich. Dies trifft für die Menschen des Kongo offenbar nicht zu. Schließlich sind sie die Zustände schon gewohnt, könnte argwöhnisch angefügt werden.
Unverantwortlich handelt in diesem Sinne nicht die Bundesregierung, unverantwortlich handeln Politiker die eben jenem Einsatz das Gegenwort reden. Die Soldaten sollen so gut wie irgendmöglich ausgerüstet und auf ihren Einsatz vorbereitet werden. Wird jedoch die Bundesrepublik am Hindukusch verteidigt, so wird sie dies auch in Kisangani. Die "schwarzen Löcher der Ordnungslosigkeit" (Joseph Fischer) sind genau hier nämlich vorhanden und bedrohen die Sicherheit Europas. Sie sind Ausgangspunkt terroristischer Bedrohungen, von Schmuggel und Fluchtbewegungen. Alles dies destabilisiert nicht nur das Land selbst, sondern mittel- und langfristig auch weiter entfernt liegende Regionen. Eine zwischenzeitlich nachgewiesene Binsenweisheit.

Und: wer heute bei der Bundeswehr arbeitet und Soldat ist, dem ist klar dass sein Beruf nicht mehr darin besteht Dienstvorschriften zu rezipieren. Dem muss klar sein, dass sein Einsatzgebiet weltweit ist und dass dies auch durchaus gefährlich werden kann. Die Reform der Bundeswehr muss die berücksichtigen, die Bundeswehr vor solchen Einsätzen zu schützen, ist jedoch der falsche Weg - da könnte sie gleich abgeschafft werden und die Schuldenproblematik wäre (vorerst) auch gelöst.

Beschluss des FDP-Präsidiums vom 20. März 2006: hier