Früher gab es eine Frage, die das Ansehen der Bundeswehr verdeutlichte. "Wozu ist die Bundeswehr da?" Antwort: "Die Bundeswehr ist dazu da den Feind an der Grenze solange aufzuhalten, bis richtiges Militär kommt."
Zumindest heute dürfte dieser Satz nicht mehr zutreffen. Die Bundeswehr ist aufgrund ihrer Ausbildung und ihres Spezialeinsatzesgerätes gerne gesehen bei internationalen Einsätzen.
Der Kongo wird wurde bereits einmal als "Vorhof zur Hölle" bezeichnet, nachdem dort im afrikanischen Weltkrieg sich die Warlords im Präsidentenpalast die Klinke in die Hand gaben und Recht und Ordnung zu Fremdwörtern wurden. Nun haben sich die Konfliktparteien in einem langwierigen Prozess auf die Rückkehr zu eben jenen Prinzipien bekannt. Der Nachteil jedoch: alle wollen an die Macht und es droht, dass die Wahlen nur anerkannt werden, wenn die jeweilige Gruppe sie selbst gewinnt. Die EU - gemeinsam mit anderen Staaten - möchte das erneute Abgleiten in einen Bürgerkrieg verhindern und daher sich an der Wahlschutztruppe beteiligen. Deutschland soll ein Drittel dieser 3.000 Mann stellen und die Leadership übernehmen.
Was hat die obige Frage nun mit den Wahlen im Kongo zu tun, nachdem Deutschland zwischenzeitlich am Hindukusch (Peter Struck) verteidigt wird. Man möchte meinen, gar nichts. Betrachtet man jedoch Pressestimmen und politische Äußerungen fällt auf, dass sie nach mancher Ansicht offenbar doch noch einiges miteinander zu tun haben. Für die Angehörigen der Bundeswehr, gut ausgebildet und im Zweifel bewaffnet bis an die Zähne, ist dieser Einsatz demnach zu gefährlich. Dies trifft für die Menschen des Kongo offenbar nicht zu. Schließlich sind sie die Zustände schon gewohnt, könnte argwöhnisch angefügt werden.
Unverantwortlich handelt in diesem Sinne nicht die Bundesregierung, unverantwortlich handeln Politiker die eben jenem Einsatz das Gegenwort reden. Die Soldaten sollen so gut wie irgendmöglich ausgerüstet und auf ihren Einsatz vorbereitet werden. Wird jedoch die Bundesrepublik am Hindukusch verteidigt, so wird sie dies auch in Kisangani. Die "schwarzen Löcher der Ordnungslosigkeit" (Joseph Fischer) sind genau hier nämlich vorhanden und bedrohen die Sicherheit Europas. Sie sind Ausgangspunkt terroristischer Bedrohungen, von Schmuggel und Fluchtbewegungen. Alles dies destabilisiert nicht nur das Land selbst, sondern mittel- und langfristig auch weiter entfernt liegende Regionen. Eine zwischenzeitlich nachgewiesene Binsenweisheit.
Und: wer heute bei der Bundeswehr arbeitet und Soldat ist, dem ist klar dass sein Beruf nicht mehr darin besteht Dienstvorschriften zu rezipieren. Dem muss klar sein, dass sein Einsatzgebiet weltweit ist und dass dies auch durchaus gefährlich werden kann. Die Reform der Bundeswehr muss die berücksichtigen, die Bundeswehr vor solchen Einsätzen zu schützen, ist jedoch der falsche Weg - da könnte sie gleich abgeschafft werden und die Schuldenproblematik wäre (vorerst) auch gelöst.
Beschluss des FDP-Präsidiums vom 20. März 2006: hier
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