Happy New Year

Der Jahreswechsel ist zum einzig besinnlichen Tag im Jahre geworden. Und mit meiner Lieblingsband ein Happy New Year.

Diktatorenheimsuchung: Der Vater aller Turkmenen

Sein bürgerlicher Name war Saparmurad Nijasow, genannt werden wollte er jedoch Turkmenbashi, der Vater aller Turkmenen. Obwohl die wenigsten wirklich wissen dürften, wo Turkmenistan überhaupt liegt und was sonst so über dieses Land zu wissen wäre, geriet es in den letzten Jahren aus zwei Gründen in das Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit: es hatte reichlich Gas und es hatte einen extrentischen selbstverliebten Staatschef.
Njiasow hatte sich in der KP der Sowjetunion hochgearbeitet: in einem Waisenhaus aufgewachsen ließ er sich zum Ingenieur ausbilden und wurde 1985 turkmenischer Vorsitzender der KP. Da es 1991 opportun war, diese Partei zu verbieten, tat er dies auch in Turkmenistan, erklärte sein Land für unabhängig und sich selbst zum Präsidenten. 1992 wurde er mit 99,5 Prozent im Amt bestätigt und ließ nach mehreren extralegalen Verlängerungen seiner Amtszeit 1999 schließlich zum Staatschef auf Lebenszeit ernannt.
So ganz nebenbei errichtete er in seinem Land eine wohlfeile Diktatur, die die Opposition aus dem Land trieb und im Zweifel auch bereit war, einen vermeintlichen Anschlag auf den Staatschef zu verüben. Einige rechtsstaatliche Grundsätze - wie die Tat selbst - sollten formal noch eingehalten werden. Die nach rund 70 Jahren russisch geprägter Sowjetherrschaft sollte negiert werden, in dem die in Turkmenistan heimatlich gewordnen Russen sich zu entscheiden: Russe oder Turkmene. Und de gemeinen Bürger wurden nicht nur die Sozialleistungen gestrichen, sondern die bereits erhaltenen Renten sollte er auch zurückzahlen. Die Armut breiter Bevölkerungsschichten war scheinbar wohlkalkuliert, dass dieses Volk nicht gegen seinen Tyrannen aufstand offenbar auch.

Das westliche Interesse am zentralasiatischen Operettenstaat war jedoch nicht minder beeindruckend. Gasvorkommen elektrisierte den Westen und da war es selbst wohlmeinenden Regierungen wie der sonst moralschwer erscheinenden rot-grünen in Deutschland ein leichtes, alte Grundsätze der Menschenrechts- und Rechtsstaatspolitik über Bord zu werfen. Der Form halber forderte man diese ein, in der Sache war das Gas wichtiger und der ziemlich einmalige Personenkult hingenommen: Bücher wurden zur Bibel, Meteore nach dem obersten Turkmenen-Boss benannt.

Nun ist er tot, einen natürlichen Nachfolger gibt es nicht. Gefahr und Chance zugleich. Schließlich werden sich so schnell die Tausenden Statuen und Bilder nicht einfach austauschen lassen. Turkmenistan hat damit eine echte Chance und die Welt sollte das turkemische Volk tatkräftig unterstützen, diese zu nutzen. Was ein paar Kilometer weiter östlich in Kirgistan blutig erkauft wurde, kann in Turkmenistan wesentlich besser funktionieren.

Eine Ausgeburt an Naivität

Man ist doch manchmal verwundert, mit welcher Naivität eine parlamentarische Jundspunde an internationale Politik herangehen. Bereits einige Male wurden an dieser Stelle die Ideen der Weltexpertin Marina Schuster behandelt. Die Entertainmentopposition und insbesondere ihre bayerischen Jungmitglieder scheinen für eine gewisse Naivität ein ausgesprochen reiches Reservoir zu sein und so findet man dann auch eine Pressemitteilung der im parlamentarischen Hauptberuf kinderpolitischen Sprecherin Miriam Gruss:

Die kubanische Botschaft verweigert den Mitgliedern der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe die Visa für eine Reise nach Kuba, die vom 16.-18. Dezember stattfinden sollte. Die Begründung: ein Treffen der Gruppe mit kubanischen Oppositionellen in der Residenz des deutschen Botschafters sei nicht akzeptabel.
Die Bundesregierung muss sowohl in Havanna als auch bei der kubanischen Botschaft in Berlin hiergegen offiziell protestieren. Es kann nicht sein, dass die kubanische Regierung sogar die Gästeliste des deutschen Botschafters in Havanna bestimmt. Und noch weniger kann es sein, dass sich die Bundesregierung dies gefallen lässt.
Das Verhalten der kubanischen Regierung ist ein Skandal, der die Arbeit der deutsch-mittelamerikanische Parlamentariergruppe als solches infrage stellt. Angesichts der Tatsache, dass die Ära Fidel Castros unweigerlich auf ihr Ende zugeht, wird seitens der offiziellen Stellen offensichtlich eine besonders harte Linie gefahren. Der aktuelle Vorfall reiht sich ein in die Absetzung eines deutschen Films bei den Festspielen in Havanna und der verhinderten Ausreise eines kubanischen Oppositionellen, der in Deutschland einen Menschenrechtspreis entgegennehmen sollte. Die Grenze des Akzeptablen wird durch solche Vorfälle jedoch deutlich überschritten.

Es ist natürlich schon böse von der cubanischen Regierung, wenn sie die Arbeit der gesamten deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe desavouriert. Bloss stellen sich an dieser Stelle doch gleich mehrere Fragen, die mal dringend einer Klärung bedürfen würden.

(1) Hat die cubanische Regierung die deutsch-mittelamerikanische Parlamentariergruppe wirklich eingeladen?
Dies wird selbst von unserer Jungparlamentariern nicht behauptet und daher wäre mal von einem Nein als Antwort auszugehen. Letztlich steht es daher der cubanischen Regierung auch vollkommen frei, einreisen zu lassen wen sie wollen. Sollen dies nun nicht ausgerechnet Parlamentarier sein, die ein paar Tage cubanische Sonne auf Staatskosten genießen wollen, so ist da grundsätzlich nichts einzuwenden. Schließlich läßt auch die Bundesrepublik nicht jeden die Zugspitze hinaufklettern.
Insofern dürfte die Skandalisierung eines ganz normalen, in deutschen Amtsstuben im Ausland alltäglichen Vorgangs ein Skandal ohne Ende sein. Man könnte jetzt direkt einen Untersuchungsausschuss einsetzen und den cubanischen Botschafter vorladen, denn wer sich deutschen Parlamentariern nicht beugt gehört vor einen solchen. Da spielt die eine oder andere Gepflogenheit im Umgang miteinander relativ wenig eine Rolle, den ein Skandal lässt sich immer verkaufen.

(2) Hat die cubanische Regierung überhaupt irgend etwas mit der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe zu tun?
Auch dies dürfte eher unwahrscheinlich sein. Es gibt nicht einmal eine Vereinbarung zwischen beiden Seiten, dass die Parlamentariergruppe überhaupt mit Cubanern zusammenarbeiten soll, also quasi wurde hier seitens einiger Parlamentarier ein Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen, was im deutschen Recht gemeinhin unzulässig ist.
Es steht natürlich dem Bundestag frei, sich auch regional zu organisieren. Schließlich kann man nicht gleich immer durch die ganze Welt jetten als Parlamentarier. Allerdings sind andere Länder nicht verpflichtet, jeden ungebetenen Gast auch gleich die allerhöchste Ehre zu erweisen und irgendwann wird das Händeschütteln deutscher Parlamentarier, die es bekanntlich furchtbar gerne in ferne warme südliche Länder zieht, jedem Mal zu viel. Eine kleine Atempause muss daher doch erlaubt sein.

(3) Bestimmt die cubanische Regierung überhaupt die Gästeliste des Botschafters?
Eigentlich auch nicht. Seiner Exellenz wurde nicht verboten, oppositionelle Cubaner einzuladen. Nur dachte sich wohl die cubanische Regierung, eine deutsche Parlamentarierdelegation muss nicht unbedingt dort beteiligt sein.

Es läßt sich doch feststellen, dass die Anmassung deustcher Entertainmentparlamentarier auf eine Beglückung der Welt offenbar ihre Grenzen dort findet, wo sie einfach zu oft vorstellig werden.

Venezuela: Chavez is back

Was schon als vermisst konnte man unsere Weltexpertin Marina Schuster bezeichnen. Aber sie hat sich zurückgemeldet, denn schließlich war wieder einmal ein "Linksruck" in Lateinamerika zu kommentieren:

Die Wiederwahl von Präsident Hugo Chávez in Venezuela ist ein beunruhigendes Signal für die Region. Der Sozialist hat sich einer Verstaatlichungs- und Almosenpolitik verschrieben, rücksichtslos gegenüber Besitzverhältnissen und wirtschaftlichen Kreisläufen. Unter seiner Ägide werden die Einnahmen aus den Ölvorkommen als Geschenk an die Armen des Landes verteilt, ohne eine nachhaltige Wirtschaftspolitik voran zu treiben.

Da wundert sich doch das ehrbare Liberalenherz. Was ist so schlimm gegen die Verteilung von Almosen an die Armen. Man erinnere sich: der Liberalismus entstammt dem Bürgertum und zur besten bürgerlichen Tugend zählt das Mäzenatentum. Das Problem ist allerdings, dass diese liberal-bürgerliche Tradition heute keine politische Heimat mehr in Deutschland hat. Für die FDP ist der Nachtwächterstaat das Idealum, der sich ausschließlich dem - noch nicht einmal kapitalistisch zu nennenden - Fundamentalökonomismus verschrieben hat. Dadurch ist das Verständnis recht gering ausgeprägt.
Die Frage der Nachhaltigkeit ist nun jedoch sicher berechtigt. Aber auch hier ist Chavez bei aller Kritik an seinem Personenkult durchaus in der Lage auf Erfolge zu verweisen. Die Ausleihung cubanischer Mediziner ist ein erster Schritt auf dem Weg einer nachhaltigen Gesundheitspolitik, die die Menschen gesünder, widerstandsfähiger und auch leistungsfähiger macht. Das damit auch eine gezielte Bildungspolitik, die bereits initiiert ist, einhergehen muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Allerdings werden diese auch hier nicht von heute auf morgen erscheinen, sondern eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Investoren schreckt er mit seinem politischen Radikalkurs ab, indem er staatliche Interessen über Individualinteressen stellt. Persönliche und wirtschaftliche Entfaltung dürfen aber nicht zugunsten einer „Öl für Sozialismus"-Politik zurückstehen. Zwar ist Chávez demokratisch legitimiert, doch geriert er sich zu einem neuen Fidel mit Öl in Lateinamerika.

Das ist aber auch eine böse Sache, dass Chavez nun ausnahmsweise einmal nicht an die Interessen westlicher Unternehmer denkt, sondern eher an sein Land. Es ist dabei nun nichts einzuwenden, sich wie ein "Fidel" zu gerieren. Dann was "Fidel" - mit Ausnahme seiner martialischen Ausfälle und undemokratischen Erscheinungsweise - wirklich geleitet hat war die Verhinderung des Ausverkaufs seines Landes. Dabei sind es nicht allein die U.S.-Konzerne, sondern auch die Europäer, die immer wieder versuchen ihre Interessen als die Interessen ihrer "Partner" zu verkaufen. Nun haben diese jedoch zwischenzeitlich erkannt, dass diese nicht immer deckungsgleich sind. Chavéz versucht somit eher eine einheitliche Lateinamerika-Front aufzubauen und damit etwas nachzuvollziehen, was auch in Asien und Afrika zwischenzeitlich grasiert.
Dies mag für westliche Politiker schwieriger werden, für die Länder sind jedoch eher zukunftsträchtige Entwicklungen. Dass er dabei manchmal populistisch überzieht ist richtig. Ob die Ablehnung der amerikanischen Freihandelszone von Alaska bis Feuerland jedoch wirklich falsch war ist für eine sich zunächst noch entwickelnde Ökonomie wie Venezuele und vor allem zahlreicher seiner Nachbarländer fraglich - auch für zahlreiche Ökonomen.

Politisch gemein macht sich Populist Chávez mit Gegnern von US-Präsident George W. Bush, wie Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Weißrusslands Alexander Lukaschenko. Von Russland importiert er Waffen und rüstet auf. Mit dieser Abkehr von den USA und den Grundwerten einer freiheitlich liberalen Gesinnung radikalisiert sich das Land und droht Venezuela ins politische Abseits zu befördern, mit unberechenbaren Konsequenzen für die Demokratie.

Also ins Abseits befördern wollen Chavéz vor allem selbsternannte Lateinamerika-Experten. Politisch stellt sich Chavéz gegen U.S.-Präsident Bush jun., Punkt. Und gegen Bush jun. zu sein heißt noch nicht, auch Grundsätze wie Demokratie und Menschenrechte abzulehnen. Lukaschenka ist bei diesem Spiel zunächst nicht dabei, da er gleich an mehreren Fronten kämpft und nun auch Rußland sich zunehmend von ihm abwendet.
Was Ahmedinedschad anbelangt so ist dies zweischneidig. Hier haben sich die Europäer und die USA in eine selbstgestellte Falle bewegt, da sie - obwohl keinerlei Beweise für ein Atomwaffenprogramm - dem Iran den Besitz und die Entwicklung der Kernenergie verweigern wollen. Oder besser gesagt: nur zu ihren Konditionen gestatten wollen. Dies entschuldigt nicht die Ausfälle Ahmedinaschads gegen Israel und die Leugnung des Holocaust, beide Punkte stehen jedoch auch in zwei getrennten Büchern, die so einfach nicht vermengt werden dürfen. Letzteres wird auch von Chavéz nicht geteilt.
Hier treffen sich dann wieder die beiden Interessenpolitiker, die im Interesse ihres Landes versuchen Freiräume zu erarbeiten und auch durchzusetzen. Die Welt wird komplizierter, nur haben das einige "Experten" scheinbar noch nicht wahrhaben wollen.

Besonders in dieser schwierigen politischen Lage muss die Bundesregierung klar Position beziehen: für Demokratie, persönliche Entfaltung und eine freie Marktwirtschaft. Eine Scheuklappenpolitik, die nur auf wirtschaftliche Interessen abzielt – Deutschland ist venezolanischer Ölimporteur– kann nicht in unserem Sinne sein.

Welch eine Kehrtwendung. Oben war noch von den Individualinteressen von Unternehmen die Rede. Dass die Bundesregierung eine gesunde Mischung der Punkte fehlen läßt, kann man eigentlich nicht erkennen. Bei allen erkennbaren außenpolitischen Schwächen. Aber es ist dann wohl eher eine Schwäche der Entertainment-Opposition und ihrer Experten, eine ausgewogene Betrachtungsweise anzustellen.

Pinochet und die Diktaturen Lateinamerikas

Augusto Pinochet ist tot und damit einer der lateinamerikanischen Diktatoren, die wie kein zweiter die Aufmerksamkeit der Welt sowohl in seiner Diktatoren-Amtszeit wie auch danach auf sich gezogen hat. Zumindest die Aufmerksamkeit der westlichen und sozialistischen Welt. Aber was war so besonders an Pinochet, war Lateinamerika zu seiner Zeit doch von einer Unzahl von Diktatoren regiert worden: Brasilien, Paraquay, Argentinien, Peru ...
Aber in Chile haben sich die Geister der Welt geschieden: der Kampf Sozialismus gegen den Westen, Links gegen Rechts. Im Gegensatz zu Brasilien oder Argentinien war 1973 in Chile eine sozialistische Regierung unter Salvador Allende in die Regierung auf demokratischem Wege gewählt wurden. Sie fand, fast schon natürlicherweise, die Unterstützung der sozialistischen Welt. Und obwohl Allende im Gegensatz zu Fidel Castro keinen gesellschaftlichen Umsturz plante und Pinochet höchstselbst zum Obersten Militär ernannte, war er den Militärs ein Dorn im Auge. Und auch den USA, die ein zweites Cuba in ihrem "Hinterhof" fürchteten und deshalb die reaktionären Militärs um Pinochet unterstützten. Die Rolle des damaligen U.S.-Außenministers Henry Kissinger ist bis heute nicht ganz geklärt.
Es war das Zusammentreffen von USA und Sowjetunion, welches nur an wenigen Orten der Welt so spürbar war und welche die Diktatur Pinochets in das Licht der Weltöffentlichkeit rückte. Die chilenische Opposition besaß in der sozialistischen Welt eine breite Unterstützung und viele tausend Chilenen, die vor Pinochets Junta flüchteten, fanden in der DDR Unterschlupf. Zwar nahm auch die Bundesrepublik zahlreiche Chilenen auf, die publizistische Präsenz war jedoch weit weniger gross als in der DDR. Sit in´s waren ein Instrument der Linken, egal ob gegen Atomwaffen oder gegen die chilenische Diktatur. Und im Gegensatz zu Oppositionellen aus Brasilien, Paraquay, Argentinien oder den anderen lateinamerikanischen Diktaturen erhielten die Chilenen eine breite Unterstützung an finanziellen Mitteln.

Und es war das Ende der chilenischen Diktatur, die die Aufmerksamkeit der Welt erregte. Argentinien kehrte 1983 zur Demokratie zurück, Brasilien und Uruguay 1985. In Paraguay stürzt 1989 das Militär den Diktator Alfredo Stroessner und erst 1993 finden freie Wahlen statt, bei der die Partido Colorado die Macht verliert.
Chile war auch hier anders. Pinochet ließ in einer von außen aufgezwungenen Abstimmung das Volk über seine "zivile" Präsidentschaft abstimmen, verlor - und trat ab. Während in anderen Ländern der Schnitt radikal vollzogen wurde, machte auch hier Chile aus dem Übergang ein akademisches Lehrbeispiel aus dem Übergang. Pinochet blieb bis 1998 Heereschef und schränkte die Handlungsmöglichkeit jedes Präsidenten nach ihm erheblich ein. Nur dadurch konnten sich im Militär weiterhin erzreaktionäre Kräfte halten, die über Pinochet ihre schützende Hand hielten.

Und es war 1999 wieder Pinochet, der Rechtsgeschichte schrieb. Auf Ersuchen eines spanischen Untersuchungsrichters wurde der Ex-Diktator in London festgenommen und ein Auslieferungsverfahren eingeleitet. Bis dahin ein einmaliger Vorgang, der jedoch vielen Diktatoren zeigte, dass sie auf keinem Fleck der Erde mehr imhun gegen eine Strafverfolgung sind.
Erst dadurch wurden in Chile selbst die Kräfte freigesetzt, die auch hier eine Verfolgung der Exzese der Militärdiktatur und Pinochets persönliche Verantwortung aufarbeiten sollte. Ein quälender Prozess begann in Pinochet´s Heimatland, ein stetiger Kampf zwischen Zivilgesellschaft und Militär um den Kopf Pinochets selbst wie auch um die gesamte Geschichtsschreibung der Diktatur. Stetig gewann die Zivilgesellschaft mehr an Boden, die Immunität Pinochets und damit der sorgsame Versuch der lebenslangen Senatsmitgliedschaft waren gescheitert.

Für Deutschland besitzt Chile noch eine andere Bedeutung. Wie in den anderen südlichen Staaten Lateinamerikas waren auch in Chile zahlreiche Führungskader des NS-Regimes und der späteren Neo-Rechten untergekommen. Aber nur in Chile gelangten sie in eine so staatstragende Rolle der Diktatur. Die Colonia Dignidad wurde berüchtigt als Folterstube des Regimes. Die Verbrechen dort hatten nichts mit Deutschland zu tun, aber sie fielen in gewisser Weise auf Deutschland zurück: es waren deutsche Auswanderer und hier zeigte sich, dass man seine Nationalität ein Leben lang behält. Und Deutschland hat sich auch an der Aufarbeitung der Geschichte der Colonia Dignidad beteiligt.
Aber die Kolonie zeigt eine durchaus noch vorhandene Affinität zu Deutschland mit zahlreichen deutschen Siedlungen, den Zeitungen und anderen deutschsprachigen Einrichtungen. Die Verbundenheit, gestärkt durch den Aufenthalt zahlreicher Oppositioneller in beiden Teilen Deutschlands, wird erhalten bleiben und im Verhältnis der beiden Regierungschefinnen Bestand haben.


Pinochet ist tot und sein Tod, so tragisch im Einzelfall für die Familie immer ist, wird Chile wohl mittelfristig beruhigen. Es war richtig, ihn vor Gericht zu stellen und es war richtig, ihn nicht abzuurteilen. Der Rechtsstaat hat gezeigt, dass er auch in Chile arbeitsfähig ist: Einerseits hat er sich der Aufarbeitung der Diktatur angenommen und wird seine Fortsetzung finden. Es ist eine klare Warnung an alle, die während Pinochet Verantwortung getragen haben und auch nach einer näheren Betrachtung der Rolle des ehemaligen U.S.-Außenministers Henry Kissinger wird der Ruf immer lauter. Die Verschonung Pinochets hat aber auch gezeigt, dass die chilenische Justiz verstanden hat, die persönliche Situation des Angeklagten einzubeziehen und gerade aufgrund seiner schweren Erkrankungen eine Verurteilung dem Rechtsstaat schadet, der nur auf Rache aus ist.
Und genauso richtig ist es, dass Präsidentin Michelle Bachelet dem "Tyrannen", wie Der Spiegel schreibt, ein Staatsbegräbnis verweigert. Pinochet war kein Demokrat und ist nicht gewählt. Er hat den Tod Tausender Oppositioneller oder diejenigen, die man dafür gehalten hat, zu verantworten. Die chilenische Gesellschaft hat die Diktatur, Folter, Mord und Vertreibung trotz ihrer boomenden Ökonomie nicht verkraftet und die Hauptverantwortung trägt dafür Pinochet. Die letzte Ehre als Heereschef ist nur ein Zugeständnis an die immer noch rechtskonservativen bis reaktionären Militärs, keine Ehrenbezeugung des Staates.
Aber trotz der Unruhen in Santiago de Chile wird der Tod Pinochets Chile einen Weg in die Zukunft weisen. Die Identifikationsfigur fehlt den Reaktionären nun und das er außerhalb des Gefängnisses gestorben ist verhindert auch jede Legendenbildung. Die Unruhen waren in vorher sehbar, sie werden jedoch auch vorübergehen. Chile jedoch wird bleiben und leben.


Literaturtipp:
Isabell Allende, "Das Geisterhaus"
Ruth Fuchs / Detlef Nolte: Vergangenheit in Chile, Argentinien und Uruguay, APuZ 42/2006

Wenn´s ums Geld geht ...

... dann bricht immer auf´s neue der Streit aus.

Im Frühjahr stritten sich die Parteien im Bundestag über die Aufgabenverteilung im föderalen Staatsgebilde Deutschlands. Es ist verwunderlich, dass diese eigentlich zentrale Aufgabe zu offenbar weniger Spannungen führt als die nachgeordnete Frage der Finanzierung. Bereits die Auswahl der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen dauerte rund ein halbes Jahr.

Dabei wäre es doch eigentlich so einfach: die Aufgaben sind verteilt und jeder sorgt dafür, dass er sie finanzieren kann. Denn was spricht dagegen, dass die Länder und Kommunen ein eigenes Steuerfindungsrecht haben. Sie bestimmen über die Leistungsqualität der Aufgabenerbringung und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse schreibt schließlich nicht vor, dass überall die gleichen Standards zu setzen sind.

Das Ende der Neocons

Die tageszeitung schrieb vor dreieinhalb Jahren:

Man kann Richard Perle nicht ernst genug nehmen, seinen Einfluss auf die Politik der USA nicht hoch genug einschätzen. Anfang der Achtzigerjahre empfahl der damalige Vizechef des Pentagons seinem Präsidenten Ronald Reagan, die Sowjetunion als Reich des Bösen zu brandmarken und sie durch einen forcierten Rüstungswettlauf zum Kollaps zu bringen. Reagan tat genau das. "Prinz der Dunkelheit" wird Perle seitdem von seinen amerikanischen Kritikern genannt.

Richard Perle musste schon vor einiger Zeit seinen Posten als Vorsitzender des wichtigen Strategieausschusses im Pentagon gehen. Es ist daher die Frage erlaubt, ob sich die taz nicht an dieser Stelle getäuscht hat: sie hat es nicht.
Perle und seine Gruppe waren es, die den Irak-Krieg maßgeblich zu verantworten haben, die mit falschen Tatsachen den U.S.-Außenminister in den UN-Sicherheitsrat entsandten und so letztlich die USA lächerlich machten. Deshalb war die Aussage zum Zeitpunkt ihrer Tätigung auch voll den Tatsachen entsprechend und zwischenzeitlich jedoch wieder falsch geworden. Und warum?
Nach Perle gingen auch Richard Armitage, Paul Wolfowitz und alle anderen, die mit Perle gemeinsam hatten, dass sie der Schule der NeoCons angehörten. Heute hat auch der (vor-) letzte dieser Gruppe seinen Rückzug angetreten: John Bolton. Als Präsident George W. Bush Bolton in der Sommerpause 2005 zum UN-Botschafter ernannte, galt dies vielen als Kampfansage. Bolton war kein Diplomat, er war ein Betonkopf. Und er wollte die Institution, bei der er akkredidiert war, am liebsten abschaffen und das Völkerrecht gleich mit. America First war sein penetrant vorgetragenes Motto und seine Ernennung machte eher den Eindruck, als wollten die USA am East River in New York gar nicht vertreten sein.
Bolton war dafür nicht nur bei den Democrats verhasst, sondern fand auch im republikanisch beherrschten Senat keine Mehrheit für sich. Deshalb der Trick mit der Sommerpausen-Ernennung. Nachdem sich spätestens im demokratisch beherrschten Senat eine Mehrheit als noch unwahrscheinlicher als bisher erwies, warf Bolton nun das Handtuch. Und hat damit seinem Präsidenten einen letzten Dienst erwiesen. Dieser kann nun das machen, was die Democrats von ihm verlangen: eine konziliante Politik, die die Interessen der USA und des Rests der Welt in Einklang hält.

Bolton war jedoch auch der letzte NeoCon in Bush´s Umgebung. Vizepräsident Dick Chenney ist spätestens seit dem Skandal um seinen Stabschef Libby nicht mehr in der Lage, zu agieren und der Rest der Princes of the Darkness ist bereits seit einiger Zeit Zug um Zug abgetreten. Der einstige Vordenker Fukuyama hat sogar den NeoCons abgeschworen. Der Siegeszug der Realisten in Bush´s Umgebung, allen voran Außenministerin Rice, ist damit unumkehrbar. Die Welt freut sich auf ein neues Amerika.

The Princes of the Darkness

Francis Fukuyama, einstiger Lieblingsideologe der Republikaner: Inzwischen hat er mit den Neokonservativen gebrochen

William Bennett: Er war unter Bush Chef der US-Drogenaufsicht und schrieb mehrere Bücher über seine Vorstellungen von den USA - unter anderem 2003 "Warum wir kämpfen - moralische Klarheit über den Krieg gegen den Terror"

Robert Kagan: Der neokonservative Essayist ist Senior Associate am liberalen Think-Tank "Carnegie Endowment for International Peace" und hat das "Project for the New American Century" mitgegründet

John Bolton, heute US-Botschafter bei den Vereiten Nationen: Er setzte einst mit den anderen prominenten Neokonservativen seine Unterschrift unter das Manifest der Bewegung

Paul Wolfowitz, früherer US-Vizeverteidigungsminister und derzeitiger Weltbankpräsident: Co-Architekt des Irak-Kriegs im Pentagon

Richard Perle: Der ehemalige Pentagon-Berater war entschieden für einen Krieg gegen Saddam Hussein eingetreten

Richard Armitage: Der Mit-Unterzeichner des Neocon-Manifests war jahrelang US-Vizeaußenminister

William Kristol: Der Vordenker der US-Neokonservativen war Mitgründer des "Project for the New American Century", das die Außenpolitik der Regierung Bush mit anschob