Tuesday, February 03, 2009

Simbabwe, auf ein neues


Simbabwe hat in den letzten wenigen Jahren so ziemlich alles durchgemacht, was den Absturz von der Musterdemokratie im südlichen Afrika zu einem bettelarmen Staat ausmacht: einen despotischen Diktator, Hyperinflation, Wirtschaftsniedergang und Nahrungsmittelrationierungen und zum Schluss auch noch eine Choleraepidemie.
Im letzten Jahr schien es, als hätte die Bevölkerung das Ende erreicht. Unter dem damaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, dem lange Zeit ein untätiges Zuschauen in seinem Nachbarland vorgeworfen wurde, wurde ein Abkommen zur Machtteilung zwischen dem Wahlsieger Morgan Tsvangirai und dem Langzeitpräsidenten und eigentlichen Verlierer der Präsidentschaftswahlen Robert Mugabe unterzeichnet. Eigentlich ein Angronismus, aber doch ein Hoffnungsschimmer. Die wirkliche Macht hätte bei Ministerpräsident Tsangirai gelegen und dies war wohl auch der Grund, warum Mugabe letztlich mit kleinen Nadelstichen wie dem Bestehen auf die wichtigen Ressorts für Sicherheits- und Aussenpolitikfragen in seiner Hand dieses Abkommen unterminierte. Zurück auf Null, den Tsangirai wurde gleichwohl nicht nur die Ausübung des Ministerpräsidentenamtes verwehrt, sondern ihm wurden erneut Reisebeschränkungen auferlegt und seiner Partei MDC Steine in den Weg der Meinungsäusserung gelegt.
Mbeki hatte zwischenzeitlich selbst alle Hände voll zu tun, um seine Macht in Südafrika zu erhalten und war daher auch nicht in der Lage, sich um Mugabe zu kümmern. Als er im September 2008 durch einen Richter im Verfahren gegen seinen Rivalen Zuma das Präsidentenamt schliesslich verlor, war der letzte Politiker, der gewillt und befähigt war, auf Mugabe Einfluss zu nehmen, nicht mehr existent.

Mugabe erfreute sich ungedrossen seiner Macht, den sah es nach dem Frühjahrsabkommen noch so aus, dass er diese Stück für Stück verliert und seinen Alterssitz bezieht, hat er sich zwischenzeitlich vollständig restauriert. Die frühere Kolonialmacht Grossbritanien hatte zwar unter dem früheren Premier Blair einmal einen Ansatz unternommen, um Mugabe zu entmachten. Mit dem Machtwechsel sind diese Bemühungen jedoch erloschen.
In der Weltgemeinschaft gibt es derzeit zuviele "frühere" als gegenwärtige, die sich für den weiterhin-Diktator wirklich interessieren. Als Mugabe auf dem diesjährigen ZANU-PF-Parteikongress meinte sagen zu müssen ""Ich werde niemals nachgeben, Simbabwe gehört mir" waren die Protest-Depechen zwar schnell schrieben, aber wirklich etwas geschehen ist letztlich nicht. Morgan Tsvangirai, Wahlgewinner und eigentlich-Präsident, steht seit Monaten auf recht verlassenem Posten da, ein König ohne Land.
Zwischenzeitlich ist das Land nahezu am Ende: Nicht nur, dass die meisten Farmer das Land Richtung Zambia, Südafrika oder auch Mocambique verlassen haben und die mangelnde Erfahrung schwarzer Farmer zu katastrophalen Ernteausfällen geführt hat. Zwischenzeitlich wurde die Bevölkerung auch von eine Cholera-Epedimie befallen, von der der Präsident trotz Tausender Kranker und Hunderter Toter behauptet, sie sei Vergangenheit in seinem Reich der Finsternis. Nur mühsam gelang es Hilfsorganisationen, überhaupt in das Land zu kommen und eine Mindestversorgung zu garantieren. Der Zusammenbruch der Infrastruktur macht dies jedoch nur zu einer vorübergehenden Notmassnahme, deren Nachhaltigkeit nur durch ein Abtreten Mugabes und die Rückkehr zu einem geordneten Staatswesen möglich wäre. Die Hoffnung schwindet, dass dies geschieht, bevor nicht auch der letzte Simbabwer entweder gestorben oder ausgewandert ist.

In all dem Chaos fällt es eigentlich schon gar nicht mehr auf, dass in dem Land ein neuer Rekord fröhlich Urständ feiert: eine Inflation von 231 Millionen Prozent im Jahr hatte selbst Deutschland 1923 nicht erlebt; und dies sind nur die offiziellen Zahlen. Bereits im vergangenen Jahr wurden 10 Nullen gestrichen und gestern noch einmal 12. Man kann darauf warten, dass über kurz oder lang Zimbabwe auch im Nullenstreichen reif für das Guiness-Buch ist (wenn noch jemand überhaupt dann streichen kann).

Es wird langsam Zeit, dass den internationalen Appellen auch Taten folgen. Wirtschaftskrise hin, Naher Osten her. Die African Union ist sich zwischenzeitlich weitgehend einig, dass der Diktator am Ende seiner Tage ist - nur die Tage hat noch niemand gezählt. Es wäre daher auch an der Zeit, dass auch die Europäische Union, der neue U.S.-Präsident Obama und das in Afrika nicht wirklich nachhaltige China zusammen arbeiten und die AU beim Auskehr in Harare helfen. Und wenn es einer Luftlandedivision bedarf, die den Diktator abholt und nach Den Haag überstellt - zu Widerstand wäre seine Leibgarde nicht mehr wirklich in der Lage -, so wäre diese Tat nirgends angebrachter derzeit als in Zimbabwe.

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