Kenias politischste Wahl

Wer an Kenya denkt, denkt meist an Urlaub. Kenya ist jedoch mehr, denn Kenya ist auch ein Land, welches in den letzten Jahren eine positive Entwicklung gemacht hat. Als Daniel arap Moi 2002 den Präsidentenpalast in Nairobi räumen musst, wurde das Land zum Symbol in Afrika dafür, dass ein gemeinsame Opposition auch gegen die herrschende Elite siegen kann. Kibaki stand an der Spitze einer "Regenbogenallianz" und wurde ins Amt gewählt. Auch mit dem Versprechen, gegen die grasierende Korruption im Land vorzugehen.

Kibaki ist der Kampf gegen die Korruption nicht gelungen. Der Aufbau der Anti-Korruptionsbehörde mit ausländischer Hilfe muss als gescheitert betrachtet werden und es ist wohl eines der afrikanischen Grundübel, dass Korruption zum Tagesgeschäft gehört. Da mag Kibaki selbst aussen vor stehen. Er hat eine durchgreifende Reform bis in sein Kabinett hinein nicht erreicht.
Auch die Verfassungsreform, die auf eine Beschneidung der präsidialen Macht hinauslaufen sollte, muss als gescheitert betrachtet werden. Zwar wurde 2003 ein Entwurf vorgelegt, der der Ministerpräsidenten und die Regionen aufwerten sollte. Das Parlament lehnte den Entwurf - mit Billigung des Präsidenten - jedoch ab. Der Nachfolgeentwurf von Wako war dann von einem starken Ministerpräsidenten und starken Regionen nichts mehr zu spüren. Die Vorlage war dann auch folgerichtig von den Wähler 2005 abgelehnt worden, mit für das politische System gravierenden Folgen. Bereits damals war es zu einer Auseinandersetzung zwischen den Rivalen Kibaki und Odinga, der absprachegemäss eigentlich das Ministerpräsidentenamt übernehmen sollte, gekommen. Odinga war einer der Anführer, die sich gegen die Wako-Verfassung stellten und das Referendum zu einem Plebiszit über Kibakis Regierungszeit stilisierten. Nur allzu offensichtlich war damit das NARC-Bündnis, welches die Herrschaft der KANU 2002 erst beendet hatte, auseinandergebrochen. Odinga war nun ein Bündnis mit KANU eingegangen, den alten Rivalen der Opposition.

Wie so häufig hatte die Wahl am 27. Dezember 2007 damit unter einem schlechten Vorzeichen gestanden, war sie doch zu einer persönlichen Auseinandersetzung zweier Männer geworden. Odinga hatte dabei auf seiner Seite, dass Kibaki sich von den Wahlversprechen abgewandt hatte. Korruption und Vetternwirtschaft grasieren weiter wie bisher, die Verfassung ist nicht reformiert und dem Land geht auch nicht wirklich besser als vor fünf Jahren. Das Kenya ein Stabilitätsanker in einer Region der Unruhe - Somalia, Äthiopien, Eritrea, Sudan - ist, kann Kibaki auch nicht auf seiner Haben-Seite verbuchen. Dies war bereits unter Daniel arap Moi so.
Kibaki hätte sich nun den Wahlen stellen können. Nicht alles, was ihm nicht gelungen ist, geht auf sein Konto. Ein Wandel dieser Tragweite ist ein langwieriger Prozess und es war 2002 bereits ein Erfolg, dass ein Wechsel auf demokratische und friedliche Art und Weise von Statten gegangen ist. Kibaki wollte jedoch offenbar nicht von der Macht lassen und ließ die Wahlen fälschen. Es ist bezeichnet, dass der Vorsitzende der Wahlkommission nur zwei Tage nach der Bekanntgabe des Ergebnisses und der Vereidigung von Kibaki eingestand, er kenne das Wahlergebnis eigentlich nicht. Offensichtlicher kann man die Wahlfälschen nicht dokumentiert sehen. Auch die quasi im Eiltempo durchgeführte Vereidigung Kibakis spricht eher für Wahlfälschungen als für eine faire und freie Wahl.

Das Problem: Der Streit hat auch eine ethnische Komponente. Odinga ist Luo, Kibaki ist Kikuyu – die beiden größten Ethnien des Landes sind sich auch ohne Wahlstreit nicht grün. Afrikas Grundübel, der Tribalismus, kommt damit erneut zum Vorschein und dominiert die politische Auseinandersetzung. Schon gehen die ersten Befürchtungen eines neuen Ruandas um. Selbst wenn es wohl soweit nicht kommen dürfte, Kenya hat seine regionale Rolle als Stabilitäts- und Demokratieanker einstweilen verloren.
Für Afrika ist die Entwicklung jedoch ein Rückschlag, der eine ganze Reihe von Fehlentwicklungen weiterführt. In Zimbabwe hat sich ein korruptes und altersstarsinniges Regime festgesetzt, Angola geht den chinesischen Weg zugunsten der Führungselite, im Kongo haben die Wahlen nicht das Ergebnis von Demokratie, sondern eher die Weiterführung der bestehenden Rivalitäten gebracht und auch Nigeria ist trotz des Präsidentenwechsel weiter den je davon entfernt, Demokratie und Stabilitätsentwicklung zu festigen. Auch in Kenya haben Politiker bereits angekündigt, den chinesischen Weg zu gehen: lieber verzichten sie auf den ohnehin kleinen Anteil an Entwicklungshilfe am Bruttosozialprodukt, als sich einer nachhaltigen Politik zu verschreiben.

Weitere Berichte:

• Wahlen in Kenia von gewalttätigen Unruhen überschatten, KAS Auslandsbüro Nairobi
• Parteien in einer jungen Demokratie, KAS Auslandsbüro Nairobi
• Kenia versinkt im Chaos, Audiobericht ARD Studio Nairobi 2.1.2008
• I-Reporters reveal how they escaped Kenya violence, cnn.com