Gewerkschaft der Königinnengatten

Derzeit redet alles von der Wirtschaftskrise. Das es auch anders gehen kann, haben die schwedischen Royals um Carl Gustav und Sonja gezeigt: kaum war die Nachricht der Saab-Pleite verkündet, verkündete das Stockholmer Hofamt die Hochzeit der Kronprinzession an und schlug damit gleich zwei Fliegen mit einer Klappe: Die Schweden wurden vom Saab-Schmerz durch das royale Hochzeitshochgefühl befreit und die europäische Yellow Press bekommt eine auflagenfördernde Geschichte. Man könnte in Deutschland fast schon neidisch werden, dass wir keinen Kaiser oder wenigstens einen König mehr haben. Bei einer Föderalisierung des Königswesens kam es quasi regelmässig zu Hochzeitsnachrichten und das Konjunkturpaket würde sich von ganz allein schnüren lassen.

Die Süddeutsche hat das Hochamt des europäischen Adels zum Anlass genommen, einmal über die neuen Aufgaben des Daniel Westling nachzudenken: "Meine Aufgabe ist es, die Kronprinzessin bei ihrer wichtigen Arbeit für Schweden zu unterstützen." Ob Prinz Daniel dem Vorschlag seinen dänischen Amtsbruders beitritt, ene Gewerkschaft zu gründen ... man wird es wohl erst nach einige Zeit sehen.

Testbild ZDF

Wer derzeit in die Medienseiten der deutschen Presse schaut könnte annehmen, dass hier der Weltuntergang bevorsteht. Beim ZDF steht eine Personalentscheidung an und derzeit gibt es exakt einen Bewerber für den Posten des Chefredakteurs: der Amtsinhaber Nikolaus Brender. Dem geneigten Publikum ist der noch bekannt, wie er sich mit dem gewesenen Bundeskanzler Gerhard "Don Testosteron" Schröder am Tag seiner Niederlage rumärgern musste. Er hat das gut gemeistert, hat ihm Konter gegeben und von Parteipolitik keine Spur.
Nunmehr steht die Verlängerung des Vertrages an und hierzu muss der Intendant einen Vorschlag machen und das Einvernehmen mit dem Verwaltungsrat des ZDF herstellen. Hier scheint die eigentliche Krux zu liegen, denn der Stellvertretende Vorsitzende Roland Koch, im Nebenberuf hessischer Ministerpräsident, hat angekündigt, sich gegen diese Personalie zu stellen. Soweit die Fakten, sie sind unwidersprochen und dürfen wohl deshalb als Tatsachen angenommen werden.

In der vergangenen Woche haben sich nun einige leitende Mitarbeiter des ZDF der Chefredaktion für den Verbleib ihres Chefs im Amt ausgesprochen. Dieser Vorgang ist zwar eher ungewöhnlich, aber es wäre auch nicht der Erste seiner Art. Der Wortlaut ist es aber dennoch, denn sie werfen dem Verwaltungsrat Koch nichts anderes vor, als diese Funktion mit der des Ministerpräsidenten Koch zu vermischen - unzulässigerweise wohlgemerkt:

Gerade im Jahr der Bundestagswahl ist Distanz zu den Parteien unverzichtbar, um die Glaubwürdigkeit der journalistischen Leistungen im ZDF nicht in Verruf zu bringen und unsere Unabhängigkeit zu bewahren. Es wäre ein schwerwiegender Eingriff in die Rundfunkfreiheit, wenn Ihr Vorschlag abgelehnt würde. Der ZDF-Verwaltungsrat ist dem Ansehen des ZDF als unabhängigem Medienhaus und nicht den Interessen einzelner politischer Gruppen verpflichtet. Für die Berufung des ZDF-Chefredakteurs dürfen einzig und allein die Kriterien der persönlichen Integrität, professionellen Qualität und journalistischen Unabhängigkeit gelten.

Mag der Vorgang zwar ungewöhnlich, aber nicht aussergewöhnlich sein, so ist es der Inhalt jedoch schon und auch eher an der Sache vorbei. Er zeigt jedoch, wie sehr sich zwischenzeitlich Journalisten ein Sonderrecht in dieser Republik herauszunehmen glauben können. Denn Koch begründet seine Ansicht in einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mehr unternehmerisch als parteipolitisch begründet:

Wenn die Verträge von leitenden Direktoren auslaufen, hat der Verwaltungsrat die Aufgabe, die Entwicklung in den Arbeitsbereichen zu prüfen. Und da haben eine Reihe von Verwaltungsratsmitglieder – auch ich – Fragen gestellt. Diese Fragen betreffen nicht, wie öffentlich kolportiert wird, parteipolitische Zusammenhänge, sondern die betreffen ganz handfest: Wie hat sich die Informationssparte des ZDF in den letzten sieben, acht Jahren entwickelt? Können wir im Wettbewerb mit anderen damit zufrieden sein? Und die Frage ist auch, wie ist das innere Klima in den Redaktionen beim ZDF? Ist da genug Freiheit und Kreativität vorhanden? Oder besteht die Möglichkeit, durch eine andere Leitung neue Impulse zu setzen? Das ist wahrlich keine illegitime Diskussion, sondern Aufgabe des Verwaltungsrates.
Man muss diese Diskussion mit ein paar Fakten beginnen, und die sind sehr bitter. „Heute“ hat seit 2002 26 Prozent seiner Zuschauer verloren. 2008 wurden wir erstmals von „RTL aktuell“ überholt, liegen also hinter „Tagesschau“ und der RTL-Sendung nur noch auf Platz 3. Das hätte sich vor fünf Jahren sicher kein Mitarbeiter des ZDF vorstellen können. Das „Auslandsjournal“ hat heute 56 Prozent weniger Zuschauer, der „Länderspiegel“ 16 Prozent. Das „Heute Journal“ hat 10 Prozent weniger Zuschauer - im Gegensatz dazu haben die „Tagesthemen“, die ja keinen privilegierten Sendeplatz haben, ihre Zuschauerzahl halten können. Es ist die Pflicht des Verwaltungsrates, solche Negativentwicklungen zu erörtern. Und es ist unsere Aufgabe, nicht jede Debatte über diese Fragen als eine politische oder gar parteipolitische diskreditieren zu lassen. Denn um eine solche Debatte geht es bei der Vertragsverlängerung des Chefredakteurs auf gar keinen Fall.

Natürlich wäre es blauäugig anzunehmen, Koch würde seine parteipolitische Zunge in einer so heiklen Frage offen tragen. Was er jedoch vorbringt, sind durchaus Gesichtpunkte, die bei einer Vertragsverlängerung in jedem Unternehmen eine zentrale Rolle spielen. Man mag nun über ein Zehntelprozent hin oder her streiten, in der Sache hat Koch jedoch die Fakten auf seiner Seite. Insbesondere das Auslandsjournal ist zwischenzeitlich so oft von einem zum nächsten Sendeplatz verschoben worden, dass es mit einem Zuschauerverlust von 59 Prozent noch recht gut bedient ist. Neben dem Intendanten ist hier vor allem der Chefredakteur verantwortlich, im Zweifel besitzt er hausintern nicht genügend Gewicht, um eine solche Fehlentwicklung zu verhindern.
Nimmt man die Kommentare ernst, so sind die Gremien der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten nach Ansicht der Journalie nur noch Abnickgremien: der Intendant schlägt vor und der ZDF-Verwaltungsrat darf "JA" sagen, ein "NEIN" ist nicht zulässig - da generell in dem Verdacht stehen, parteipolitisch motiviert zu sein. Dann sollte man dies jedoch auch gleich abschaffen und nur noch dem Intendanten das Entscheidungsrecht überlassen. Denn eine Entscheidung ohne die "NEIN"-Möglichkeit ist keine Entscheidung und geriert damit auch keine Verantwortung.

Es ist deshalb absurd, Koch vorzuwerfen, er stelle die Staatsferne des ZDF in Frage, wie der hessische SPD-Vorsitzende (und selbsternannte deutscher Barack Obama) Thorsten Schäfer-Gümbel schwafelt. Koch hat sogar die Pflicht genau die Qualifikationsfrage zu stellen und jeder, der sich mit der Frage der Personalauswahl einmal näher beschäftigt hat, kennt dabei die Schwierigkeiten und die unterschiedlichen Ansicht. Man kann Brender die Schuld dafür geben, man kann es den allgemeinen Umständen anlasten. Dies ist Ansichtssache jedes einzelnen Verwaltungsrates. Dieser in seiner Gesamtheit hat jedoch eine Verantwortungsentscheidung - keine Abnickentscheidung - zu treffen. Brender ist wieder andere ZDF-Journalist Unternehmensmitarbeiter und muss sich im Zweifel den Entscheidungen der Unternehmensgremien beugen. Die Journalie ist hier keine Ausnahme, auch wenn sie sich gerne als vierte Gewalt sieht.

Die SPD und der Irrtum

Der Satz der Woche kommt diesmal von dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Treffend äusserte er sich auf der Aschermittwochsveranstaltung der CSU:

"Irren ist menschlich. Immer irren ist sozialdemokratisch."

Deutscher Carrier auf Expansionskurs

Lufthansa müsste man sein, denken sich derzeit so manche Unternehmer land auf und land ab. Für 2008 erwartet der Konzernvorstand ein operatives Ergebnis von rund 1,3 Milliarden €. Von diesem Ergebnis schwärmen derzeit nicht nur die arg gebeutelten Vorstände der Finanzbranche, sondern auch zahlreicher anderer Branchen dieser Welt.
Der Vorstand könnte sich quasi wie auf einem Ufo fühlen, hat er doch in den vergangenen Jahren fast alles richtig gemacht und wächst dabei kräftig. Selbst angeschlagene Luftfahrtkonzerne wie die skandinavische SAS hoffen zwischenzeitlich darauf, dass Lufthansa bei ihnen einsteigt.

Der halbstaatlich in Dänemark, Norwegen und Schweden betriebene Konzern gilt seit längerem als Kandidat für eine Übernahme durch die Deutsche Lufthansa (handelsblatt.de, 3.2.2009)

Aber nicht nur übernahmereife Kandidaten - nach Swiss zwischenzeitlich auch BritishMidland und BrusselsAirline - kommen in das Blickfeld der Premiumairline. Obwohl sie für Alitalia zumindest zeitweise ein Interesse zeigte, baut Lufthansa auch das eigene Streckennetz in Italien aus und gründet mit LufthansaItalia eine Tochter, die in einem grossen Luftfahrtmärkte Europas das dortige Duopol aus Alitalia und AirOne aufbrechen soll. Das dieser Dienst - unter originärer Lufthansa-Flugnummer - kein reiner Zubringerdienst ist, zeigt das Streckennetz, welches neben München, Frankfurt/Main und Zürich auch Barcelona, Heathrow oder Paris umfasst.
Malpensa wird damit zwar kein viertes Drehkreuz, aber den Italienern wird nicht das Gefühl gegeben, ein reines Anhängsel im grossen Lufthansa- und StarAlliance-Verbund zu sein. Klaus-Ulrich Garnardt daher auch:

„Zum ersten mal in der Geschichte der Lufthansa starten wir mit einer neue Airline außerhalb Deutschlands. Das unterstreicht unser Vertrauen in die Stärke des italienischen Marktes und zeigt, wie groß unser Rückhalt und unsere Kundenbasis in diesem wichtigen Markt sind. Zugleich ist es ein Beweis dafür, dass Lufthansa auch unter schwierigen Rahmenbedingungen ihren erfolgreichen Kurs beibehält und die Präsenz im ‚Heimatmarkt Europa’ weiter festigt.“

Aber auch die Lutfhansa-Welt ist nicht ganz frei von Sorgen. Eine der wichtigsten ist die derzeitige wirtschaftliche Situation. Sie schränkt Geschäftsreisen eher ein, wer Angst um seinen Job hat, spart zunächst an den variablen Kosten und hierzu zählen vor allem Geschäftsreisen.
Die zweite wichtige Baustelle bleibt die österreichische Fluglinie Austrian. Wie bereits bei SWISS International stehen auch bei dem StarAlliance Partner aus Wien die Zeichen auf Sparkurs und - mittelfristig - auf Einstellung des Geschäftsbetriebes, wenn nicht dringend etwas passiert. Lange haben sich die Österreicher nicht mit dem Gedanken anfreunden können, dass sie von dem grossen Bruder im Norden geschluckt werden. Die AUA ist ein Nationalsymbol und dieses in deutscher Hand - auch wenn kurrioserweise von dem Österreicher Mayerhofer geführt - zu wissen, treibt jedem in Österreich quasi die Nackenharre in die Berge.
Zwischenzeitlich hat man sich in Österreich dazu durchgerungen, wird der Einstieg dennoch erschwert: durch die Europäische Kommission und durch zahlreiche Kleinaktionäre. Das sie damit die Existenz des österreichischen Carriers auf Spiel setzen und damit auch das gut ausgebaute Streckennetz nach Osteuropa, scheint einigermassen egal zu sein. Die nächsten Wochen werden daher entscheiden, ob Österreich weiter am internationalen Luftverkehr teilnehmen kann oder nicht.
Eine dritte Baustelle bleibt der amerikanische Markt. Zwar ist mit JetBlue nunmehr Lufthansa dort direkt präsent, aber das ausgebaute Netz von United und US Airways bleibt unverzichtbar, um den Gesamtmarkt bedienen zu können. Nachdem bei beiden Airlines die Fusionsgespräche mit unterschiedlichen Partnern gescheitert sind und traditionell die U.S.-Airlines eher am Defizitmaximum fliegen, bleibt es dort bei einem unsicheren Kantonisten, der erst saniert und gegebenenfalls ebenfalls in den deutschen Konzern teilintegriert werden muss. Und auch in Südamerika ist nach dem Wegfall von Varig die Suche nach einem Partner innerhalb der StarAlliance schwierig geblieben.

Mayerhuber bleibt trotz der Probleme scheinbar auch in diesem Jahr auf Erfolgskurs. Die Gewinne werden vielleicht ein wenig zurück gehen, aber weiterhin stabil bleiben. Nur ein Problem hat er: sein Personal. Zwischenzeitlich auf immer mehr Interessenvertreter verteilt, befindet sich der Konzern in nahezu ununterbrochenen Tarifverhandlungen und jede einzelne Gruppe kann das Kerngeschäft - Fliegen - verhindern. Derzeit sind es die CabinenCrews, die 15 Prozent mehr Gehalt verlangen - vertreten von UFO. In einigen Monaten kommt verdi wieder und dann fehlen auch die weiteren Berufsgruppen.
Es stellt sich daher die Frage, ob den Erfolgskurs der Lufthansa nur noch die eigenen Mitarbeiter stoppen können. Dies aber dann auch nachhaltig.

Auf den Mund geschaut

Andrea Nahles ist eine intelligente Frau und als sie 1995 bei den Jusos das Rude übernahm ahnte noch niemand, dass sie einmal eine grosse SPD-Karriere vor sich hatte. Als sie mit Oskar Lafontaine zwei Jahre später rockte, schon eher: sie hatte die bösen Jungs bei den Jusos zum Schweigen gebracht.
2005 schliesslich hatte sie Franz Münteferings Amtszeit als Parteivorsitzender rasch beendet - und ihre ebenfalls. Zumindest vorerst, den heute schreiten beide Seit an Seit. Und als stellvertretende Parteivorsitzende hat sie dem Spiegel 6/2009 ein Interview gegeben, dessen wichtigste Zitate hier nicht unkommentiert gelassen werden sollen:

SPIEGEL: Die größte Show liefert meist die SPD mit ihrer Zerstrittenheit untereinander. Nahles: Wir haben zurzeit eine Geschlossenheit in der SPD, wie wir sie lange nicht erlebt haben. ...

Manche Sozialdemokraten scheinen dann doch schon froh zu sein, wenn die Mäkelei am Vorsitzenden nicht sofort nach zwei Monaten einsetzt. Ob dies nun jedoch auch der Wähler so sieht, dass dies schon Geschlossenheit ist ...

Nahles: ... Was ist denn mit Frau Merkel? Ist das die deutsche Antwort auf Obama? Kann die reden? O Gott, o Gott. Ich werde ganz grantig, wenn ich ihren Regierungserklärungen zuhören muss.

Eigentlich zwingt Frau Nahles niemand, Frau Merkel zu zu hören. Sie kann gerne gehen und manche würden wohl vieles dafür geben, dass die SPD-Nervensäge dies dann doch endlich tut. Ihre Äusserung zeigt jedoch viel, mit welchem freien Mandat sie vor drei Jahren die Kanzlerin wählte ...

Nahles: ... Nebenbei zeigt sich im aktuellen Politbarometer ja schon, dass die Stimmung nicht in Richtung Union läuft und auch nicht in Richtung Linspartei.

Also das aktuelle Politbarometer zeigt vor allem, dass die SPD seit Dezember letzten Jahres bei 26 Prozent verharrt und die Verluste der CDU zugunsten der FDP gegangen sind. Und der Verlustprozentpunkt der PDS ist bei den Grünen gelandet. Daraus einen Aufwärtstrend zu konstruieren, gelingt lediglich Frau Nahles.

Nahles: Die Linke ist auf dem absteigenden Ast. In der Krise sehen wir, dass die Leute denen nicht vertrauen. Ich sage immer: Die Menschen geben ihr Sparbuch lieber Peer Steinbrück als Oskar Lafontaine.

Was den Abstieg der PDS betrifft, siehe oben. Was das Sparbuch betrifft, würde ich dies eigentlich beiden nicht anvertrauen, ohne Unterscheidung.

Simbabwe, auf ein neues

Simbabwe hat in den letzten wenigen Jahren so ziemlich alles durchgemacht, was den Absturz von der Musterdemokratie im südlichen Afrika zu einem bettelarmen Staat ausmacht: einen despotischen Diktator, Hyperinflation, Wirtschaftsniedergang und Nahrungsmittelrationierungen und zum Schluss auch noch eine Choleraepidemie.
Im letzten Jahr schien es, als hätte die Bevölkerung das Ende erreicht. Unter dem damaligen südafrikanischen Präsidenten Thabo Mbeki, dem lange Zeit ein untätiges Zuschauen in seinem Nachbarland vorgeworfen wurde, wurde ein Abkommen zur Machtteilung zwischen dem Wahlsieger Morgan Tsvangirai und dem Langzeitpräsidenten und eigentlichen Verlierer der Präsidentschaftswahlen Robert Mugabe unterzeichnet. Eigentlich ein Angronismus, aber doch ein Hoffnungsschimmer. Die wirkliche Macht hätte bei Ministerpräsident Tsangirai gelegen und dies war wohl auch der Grund, warum Mugabe letztlich mit kleinen Nadelstichen wie dem Bestehen auf die wichtigen Ressorts für Sicherheits- und Aussenpolitikfragen in seiner Hand dieses Abkommen unterminierte. Zurück auf Null, den Tsangirai wurde gleichwohl nicht nur die Ausübung des Ministerpräsidentenamtes verwehrt, sondern ihm wurden erneut Reisebeschränkungen auferlegt und seiner Partei MDC Steine in den Weg der Meinungsäusserung gelegt.
Mbeki hatte zwischenzeitlich selbst alle Hände voll zu tun, um seine Macht in Südafrika zu erhalten und war daher auch nicht in der Lage, sich um Mugabe zu kümmern. Als er im September 2008 durch einen Richter im Verfahren gegen seinen Rivalen Zuma das Präsidentenamt schliesslich verlor, war der letzte Politiker, der gewillt und befähigt war, auf Mugabe Einfluss zu nehmen, nicht mehr existent.

Mugabe erfreute sich ungedrossen seiner Macht, den sah es nach dem Frühjahrsabkommen noch so aus, dass er diese Stück für Stück verliert und seinen Alterssitz bezieht, hat er sich zwischenzeitlich vollständig restauriert. Die frühere Kolonialmacht Grossbritanien hatte zwar unter dem früheren Premier Blair einmal einen Ansatz unternommen, um Mugabe zu entmachten. Mit dem Machtwechsel sind diese Bemühungen jedoch erloschen.
In der Weltgemeinschaft gibt es derzeit zuviele "frühere" als gegenwärtige, die sich für den weiterhin-Diktator wirklich interessieren. Als Mugabe auf dem diesjährigen ZANU-PF-Parteikongress meinte sagen zu müssen ""Ich werde niemals nachgeben, Simbabwe gehört mir" waren die Protest-Depechen zwar schnell schrieben, aber wirklich etwas geschehen ist letztlich nicht. Morgan Tsvangirai, Wahlgewinner und eigentlich-Präsident, steht seit Monaten auf recht verlassenem Posten da, ein König ohne Land.
Zwischenzeitlich ist das Land nahezu am Ende: Nicht nur, dass die meisten Farmer das Land Richtung Zambia, Südafrika oder auch Mocambique verlassen haben und die mangelnde Erfahrung schwarzer Farmer zu katastrophalen Ernteausfällen geführt hat. Zwischenzeitlich wurde die Bevölkerung auch von eine Cholera-Epedimie befallen, von der der Präsident trotz Tausender Kranker und Hunderter Toter behauptet, sie sei Vergangenheit in seinem Reich der Finsternis. Nur mühsam gelang es Hilfsorganisationen, überhaupt in das Land zu kommen und eine Mindestversorgung zu garantieren. Der Zusammenbruch der Infrastruktur macht dies jedoch nur zu einer vorübergehenden Notmassnahme, deren Nachhaltigkeit nur durch ein Abtreten Mugabes und die Rückkehr zu einem geordneten Staatswesen möglich wäre. Die Hoffnung schwindet, dass dies geschieht, bevor nicht auch der letzte Simbabwer entweder gestorben oder ausgewandert ist.

In all dem Chaos fällt es eigentlich schon gar nicht mehr auf, dass in dem Land ein neuer Rekord fröhlich Urständ feiert: eine Inflation von 231 Millionen Prozent im Jahr hatte selbst Deutschland 1923 nicht erlebt; und dies sind nur die offiziellen Zahlen. Bereits im vergangenen Jahr wurden 10 Nullen gestrichen und gestern noch einmal 12. Man kann darauf warten, dass über kurz oder lang Zimbabwe auch im Nullenstreichen reif für das Guiness-Buch ist (wenn noch jemand überhaupt dann streichen kann).

Es wird langsam Zeit, dass den internationalen Appellen auch Taten folgen. Wirtschaftskrise hin, Naher Osten her. Die African Union ist sich zwischenzeitlich weitgehend einig, dass der Diktator am Ende seiner Tage ist - nur die Tage hat noch niemand gezählt. Es wäre daher auch an der Zeit, dass auch die Europäische Union, der neue U.S.-Präsident Obama und das in Afrika nicht wirklich nachhaltige China zusammen arbeiten und die AU beim Auskehr in Harare helfen. Und wenn es einer Luftlandedivision bedarf, die den Diktator abholt und nach Den Haag überstellt - zu Widerstand wäre seine Leibgarde nicht mehr wirklich in der Lage -, so wäre diese Tat nirgends angebrachter derzeit als in Zimbabwe.