Hessenwahl: Mitregieren der FDP?

In den letzten Tagen und ganz besonders nach dem gestrigen Wahlabend wurde wieder viel über die Mit-Regierung der FDP im Besonderen und den Bundesrat im Allgemeinen diskutiert. Damit rücken auch zwei Themen in das Blickfeld der Öffentlichkeit, die bislang einigermassen verborgen geblieben sind: Worin ist der Wahlerfolgt der FDP begründet und wie schaut es nach der Föderalismusreform mit den Ländern im Gesetzgebungsverfahren des Bundes aus.

FDP: Wahlerfolge nicht aus eigener Kraft
Mit den 16,1 Prozent, die die FDP in Hessen errang, sichert sie das Weiterregieren von Roland Koch. Sie hat damit ihr bestes Wahlergebnis in Hessen errungen - und auch eines der allerbesten in allen Bundesländern überhaupt. Wie bereits in Bayern stellt sich jedoch nunmehr auch in Hessen ganz besonders die Frage, wie dieses Ergebnis erklärbar ist und ob es nachhaltig ist. Vergleiche zu Bayern lassen sich wesentlich mehr ziehen als zu anderen Bundesländern, in denen den FDP Erfolge feierte. Wie in Bayern war auch in Hessen der Ministerpräsident ungeliebt (in Hessen zumindest jedoch geachtet) und wie in Bayern ist die hessische Parteienlandschaft in den letzten Jahren derart ins Wanken geraten, dass sie mit anderen Bundesländern nicht mehr vergleichbar ist.
Sowohl das Ergebnis in Bayern wie in Hessen ist deshalb auch kein Ergebnis aus eigener Stärke, sondern quasi den Umständen geschultet. Zwar ist der hessische Landesverband im Gegensatz zu seinem bayerischen Pendant kampagnen- und politikfähig. Eine Wählerbasis in dieser Grössenordnung besitzt er jedoch in dem traditionell zwischen extrem linker SPD und weit rechts stehender Union schwankenden Bevölkerung nicht. Der Taunus sowie die Gebiete von Frankfurt/Main und Wiesbaden sichern der FDP jedoch eine gesicherte Basis an Wählern, die traditionell eher liberal denken.
Als in Bayern vor vier Monaten die Basis der CSU erodierte, war dies vor allem dem Verlust an Bodenständigkeit der ewigen Regierungspartei geschuldet. Nicht nur Rauchverbot und Schulstreit hatten deren Basis wegbrechen lassen, sondern der über ein Jahr dauernde Prozess des Übergang von Edmund Stoiber zu Günther Beckstein und Erwin Huber. Stoiber hatte mit seinem schmählichen Rückzug aus Berlin 2005 den Stolz seiner Landeskinder verletzt und damit sich selbst enthront - aber den Platz trotzdem nicht freigemacht. Beckstein und Huber hatten noch das Rauchverbot geerbt und konnten in der kurzen Zeit kein Profil gewinnen. Die - temporäre - Stärke der FDP war daher auch der Schwäche der CSU geschuldet. Die bayerische FDP ist bereits seit Jahren nicht mehr politik- und kampagnenfähig und hängt am Tropf der Bundespartei.
Zwar war die Ausgangsbasis in Hessen eine andere, die Wirkungen jedoch wirkten ähnlich. Koch, dies ist selten für einen amtierenden Ministerpräsidenten, erreichte Popularitätswerte, die weit hinter denen seiner Partei lagen. Die rechtspopultische Kampagne gegen den Doppelpass hatte ihm zwar 1999 zur Macht geholfen, 2008 hatte er jedoch über die Strenge geschlagen und sein Land damit auch ein Stück weit in die rechte Ecke gedrückt. Die Landeskinder fühlten sich gedemütigt und straften Koch für eben jenes Verhalten ab. Zwar verkörperte er nun das Bild des treusorgenden Landesvaters, aber der alte Spruch "wer einmal lügt dem glaubt man nicht" gilt hier in abgewandelter Form. Eine Kampagne des Linksblocks aus SPD, Grünen und Linkspartei tat ihr übriges - Koch gewann die Wahl, aber ohne Fortüne. Die Wähler hatten hier auch eine klare Alternative, bei der sie den geachteten Koch behalten und gleichzeitig die Ypsilantis der SPD in die Schranken stellen konnten: Jörg-Uwe Hahn und die FDP. Sie war dem Versuch widerstanden, im Frühjahr 2008 dem werben zu erlegen - und hatte damit erst die Basis für Ypsilantis fatalen Kurs der Selbstzerstörung frei gemacht. Die klare Koalitionsaussage verbot nach dem vergangenen Jahr der FDP auch nur einen Hauch hiervon abzuweichen und war so auch eine Möglichkeit der Wähler, bürgerlich zu wollen ohne CDU zu wählen.
Die FDP ist daher auch in Hessen gut beraten, dass Wahlergebnis in Demut zwar hinzunehmen, jedoch einen dramatischen Verlust bei kommenden Wahlen einzukalkulieren. Koch hat zwar erklärt, der Versuchung Berlin im Herbst widerstehen zu wollen. Eine vierte Amtszeit wird ihm jedoch nicht vergönnt sein und den besten Dienst für seine Partei leistet er durch den Aufbau eines Nachfolgers. Die Karten werden damit neu gemischt und die FDP wird die erste Kraft sein, die Federn lassen muss (und damit wieder wohl gemeinsam mit den Grünen stehen!).

Bundesrat
Mit der Hessenwahl ging auch die Mehrheit der Grossen Koalition in der zweiten Gesetzgebungskammer endgültig über den Jordan. Alle Blicke richteten sich auf die FDP, nur ist sie nicht der einzigste Partner, der für eine zukünftige Mehrheitsbeschaffung in Frage kommt und ganz sicher wird sie nicht der willfährigste sein. Dies unterscheidet sie von ihrem bayerischen Fortsatz. Zu stark legt Guido Westerwelle Wert auf Programmtreue, auch im den Willens des Scheiterns der Regierungsverantwortung. Mit Bremen und Hamburg - immerhin zusammen eine Stimme mehr als das schwarz-gelbe Hessen - besitzen auch die Grünen ein neues Gewicht in der Länderkammer. Stimmen, die eine Koalition in Berlin schon allein deshalb nicht aus den Augen verlieren wird, weil die ewige Ökopartei dort sowohl mit Rot (Bremen) wie mit Schwarz (Hamburg) regiert.
Auch wenn Angela Merkel ihren Freund Guido Westerwelle als präferierten Partner nach den Bundestagswahlen im Herbst ins Auge gefasst hat, hat sie auch tatkräftig Ole von Beusts Bemühungen um die erste schwarz-grüne Regierung gefördert. In der Union steht sie für eine neue Linie im Verhältnis zu den Grünen und ist gewillt, die alten Koalitionsmuster aufzubrechen. Auch wenn es nach den derzeitigen Umfragen noch nicht für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausreicht - abgesehen von den persönlichen Protagonisten der Akteure -, so steht Hamburg für eine strategische Öffnung mit langfristigen Folgen auch für die Bundesebene. Merkel - die SPD sowieso - könnte daher gewillt sein, anstatt mit der FDP einen Pakt mit den Grünen für das nächste halbe Jahr zu schmieden und so ihre Regierungsfähigkeit zu sichern.
Dabei spielen auch zwei andere Gesichtspunkte eine entscheidende Rolle

1. Die Grünen haben sich für die Bundespräsidentenwahl noch nicht definitiv festgelegt und die bürgerliche Mehrheit in der Bundesversammlung ist derzeit noch nicht voll gesichert. Zwar steht ihnen Gesine Schwan etwas näher als Horst Köhler, der als früherer Finanzstaatssekretär immer noch ein Feindbild für die Fundamentalisten bei den Grünen abgibt. Die Realos, einschliesslich Jürgen Trittin, bestimmen jedoch die Politik auf Bundesebene und könnten bei entsprechenden Zusagen gewillt sein, den Unions-/FDP-Kandidaten zu einer Mehrheit zu verhelfen.
2. Die Umfragen für Union und FDP sehen zwar derzeit eine bürgerliche Koalition vorne. Diese osszilliert jedoch noch zwischen 49 und 51 Prozent. So scheint eine Mehrheit - zumindest der Mandate - sicher, die Zeiten können sich jedoch schnell ändern und die politische Grosswetterlage ist mit Nahost-Konflikt und Wirtschaftsflaute eher unsicher. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP im Bundesrat - themenabhängig und im Interesse der Kanzlerin - würde so die Option für die "Reise nach Jamaika" offenhalten.

Der erste Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer täuschen eine neue Stärke der FDP vor, die es so nicht gibt.

Dr. Be greift ein

Kennen Sie ihn noch: Dr. Be. Schon 2003 hat er den Mierscheidt der Bayerischen Landtagswahl gegeben. Wer ist Dr. Be?
Ist es vielleicht Dr. Bob, der Dschungeldoktor der RTL-C-Promi-Soap "Hol mich hier raus". Oder ist "Dr. Be" das Pseudonym für "Dr. Markus Merthin . Der Arzt dem die Frauen vertrauen". Wohl auch nicht, denn sonst würde er nicht immer noch als Gespenst durch die Wahlkampfzeiten geistern.

Aber das Rätsel scheint gelöst werden zu können. Gelb auf Schwarz kommt Dr. Be, der arme Patient.

Münchner Verhältnisse

An diesem Sonntag finden neben der russischen Präsidentenwahl auch in Bayern Wahlen statt: die Kommunalwahlen. In Gemeinden und Landkreisen werden die Kommunalvertretungen, Bürgermeister und Landräte neu gewählt und da die Entertainment-Opposition auch eine - wenn gleich unweit erfolglosere - Departance in München besitzt, nimmt diese auch an dem Stühlerücken im Münchner Rathaus teil.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Provinzposse um die OB-Kandidatur für Erheiterung gesorgt und da manche Parteien es nicht lassen können, sorgt sich die Münchner FDP um ihren Vormann und Südosteuropa-"Experten" der Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, auch wieder einmal um ihr Erscheinungsbild. Waren es beim letzten Mal noch exakt drei Wahlplakate mit Köpfen und zahlreiche mit Slogans, die München sichten durfte, kann man derzeit nirgends hinzuegehen, um den innerparteilichen Kampf wahrzunehmen.
Derzeit ist die FDP München mit drei Stadträtinnen im städtischen Parlament vertreten. Das sie mehr will, liegt in ihrem natürlichen Verhalten und unterscheidet sich nicht allzu stark von anderen Parteien. Während nun die beiden Großen SPD und CSU mit ihrem Spitzenkandidaten ins Rennen ziehen, zieht die Kleinstopposition mit deren sechs in das Rennen: den gewählten Michael Mattar, der zweitplazierten Nadja Hirsch und in der weiteren Reihenfolge Christa Stock, Gabriele Neff, Jörg Hoffmann und Volker Graul. Wer derzeit durch Münchens Straßen geht, wird unwiderruflichen einem jener Kandidaten auch begegnen, nur wissen für was sie stehen wird er nicht. Die Themenplakate - einmal mit "Gute Bildung kostet, schlechte noch viel mehr" angefangen - sind von den Ständern der kleinen Opposition zwischenzeitlich verschwunden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Aber einen Schluss kann man daraus ziehen: während sechs Jahre zuvor die Münchner Liberalen noch geschlossen auftraten, ist zwischenzeitlich ein Kampf um die Macht ausgebrochen. Da gehen die Themen manchmal unter, oft aber auch die spärlich vorhandenen Posten. Die ewige Opposition winkt.
Ob so allerdings der Titel der besten Wahlkampagne München - 2002 mühelos errungen - wieder an die Gelben geht, dürfte indes fraglich sein. Ob der Titel "Wahlsieger" an sie geht, dürfte bereits jetzt feststehen: die Wahrscheinlichkeit ist gering.

PS: Wer jetzt ein Bild des Spitzenkandidaten Michal Mattar an dieser Stelle vermisst, hat etwas mit der Münchner Wahlbevölkerung gemeinsam. Nur sehr spärlich findet man den ersten Mann der Münchner FDP im Wahlkampf-Straßenbild. Zu Beginn des Wahlkampfes war er noch öfter zu sehen, nun hat ihn das gleiche Schicksal wie die Inhalte ereilt: sie sind weitgehend verschwunden.

Liberalismus in Deutschland?

Jedes Jahr beginnt das politische Jahr am 6. Januar um 11 Uhr im Stuttgarter Staatstheater mit dem Dreikönigstreffen der FDP. Seit Guido Westerwelle 1994 zum Generalsekretär seiner Partei geworden ist, ist er der Hauptredner. In seiner 13. Dreikönigsrede und seiner dritten als Oppositionsführer galt es, den Liberalismus neu zu definieren und den Anspruch als „Freiheitsstatue der Republik“ zu untermauern.

Westerwelle musste sich 2007 zwar keiner unmittelbaren Machtfrage stellen. Jedoch hatte sein Vorgänger im Partei- und Fraktionsvorsitz, Wolfgang Gerhardt, unmittelbar vor Dreikönig sehr offen die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der FDP als politische Kraft gestellt. Westerwelles one man show schade der Partei mehr als dies der nach aussen geschlossen, aber gleichzeitig diskussionsarm auftretenden Partei nütze.

Gerhards Diskussionspapier stellt jedoch nicht nur die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Partei und ihrer Aussenrepräsentation durch Westerwelle allein. Vielmehr muss die Frage diskutiert werden, ob die FDP noch die Partei des Liberalismus oder des Neo-Liberalismus ist. Beide Konzepte überschneiden sich zwar teilweise, sie haben jedoch auch sich gegenseitig ausschließende Positionen.

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Positionspapier von Wolfgang Gerhardt "Für Freiheit und Fairness"

Parteitag II: Die Freiheitsstatue der Republik

Als die FDP ihren Bundesparteitag 2007 geplant hatte, dürfte die Gründung der Linkspartei noch wenig beplant gewesen sein. Dass die Linkspartei ihren Gründungsparteitag ausgerechnet auf ein FDP-Wochenende legte, war den auch denkbar unschön und stahl der Entertainment-Opposition die Show. Bedenkt man die Kosten eines solches Großereignisses ist die mediale Ausbeute denn auch denkbar gering.

Während die mediale Ausbeute mit anderen Ereignissen konkurriert, sind es die Inhalte gewöhnlich nicht. Diese verantwortet eine Partei gewöhnlich selbst. Wer dann gehofft hatte, die Themen Kultur und Soziales bestimmen auch nach außen hin das Erscheinungsbild dieses Parteitages wurde rasch eines besseren belehrt. Der Parteitag war schlicht langweilig und lediglich das magere Ergebnis für Vize Pieper sorgten dafür, dass das Stuttgarter Delegiertentreffen einigermaßen wahrgenommen wurde.
Die Inhalte blieben jedoch mager. Dies lag weniger darin, dass sie eine Zusammenfassung der bisherigen Beschlusslage darstellen. Was jedoch wieder fehlt ist eine Vision über den Umbau des Sozialstaates hin zu einer leistungsfähigen und leistungswilligen Gesellschaft. Selbst die FDP, die rhetorisch so stark von der Abkehr des Staates spricht, ist in sich genauso staatsgläubig wie Grüne und Union. Die Nuancen in dieser Jamaika-Koalition sind nur partiell. Egal ob Bildung, Kinderbetreuung, Rente oder oder Sozialfürsorge: der Staat bleibt im Mittelpunkt des Denkens, nicht die Gesellschaft. Die Politik - die FDP eingeschlossen - hat es bislang verpasst, gesellschaftliche Kräfte zu stärken und wie in den USA die Gesellschaft stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese Pluralität fehlt im Denken der FDP weitgehend nicht nur im Sozialen, sondern auch im Kulturellen.

Was übriggeblieben ist von dem Stuttgarter Treffen der Entertainmentopposition ist die plakative Revitalisierung des Spruches "Freiheit oder Sozialismus". Westerwelle, tief verärgert über das parallele Treffen der Linkspartei, erhielt zwar innerparteiliche reichhaltige Kritik. Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wolfgang Kubicki war sie jedoch von den üblichen Verdächtigen seiner ewigen Rivalen. Die Partei blieb stumm und man könnte fast glauben, die innerparteiliche Diskussionskultur, früher zwar gesitteter aber ähnlich freudig wie bei den Grünen, hat sich zwischenzeitlich verabschiedet. Westerwelle ist unumstritten und ein Wiederwort traut sich niemand mehr.

Slideshow: Guido im Rampenlicht

Alles beim alten im Bayernländle ... fast

Die Liberalen haben es bekanntlich schwer im Ländle des König Ludwig. Und im vergangenen Jahr kam die Bevölkerung aus dem Staunen nicht heraus, wenn sie die Entertainmentopposition überhaupt wahrgenommen haben. Ein halbes Jahr später scheint doch ein wenig der Realismus eingesetzt zu haben, zumindest auf Ebene der Münchner. Nicht die gut anzusehende Nadja Hirsch konkurriert gegen den amtierenden Oberbürgermeister Christian Ude, sondern der gebürtige Rheinländer Michael Mattar (zweiter von Links).

Nun ist der Herr Mattar trotz seiner früheren Stadtratstätigkeit zwar den Münchner ebenso gut bekannt wie jene Frau Hirsch. Allerdings sieht das Unterfangen, den Münchner Monarchen aus dem Amtssessel zu schupsen nun nicht von vornherein wie ein Treppenwitz aussehen. Denn Mattar hat nicht nur langjährige Erfahrungen im Stadtrat der Landeshauptstadt und eine reichhaltige politische Karriere hinter sich. Er war auch beruflich erfolgreich und hat gezeigt, dass er dort kein Leichtgewicht ist.
Man sieht, dass manchmal doch die Sinnhaftigkeit siegt. Jetzt müssten die Münchner Liberalen nur noch einen ordentlichen Vorsitzenden statt eines vermeintlichen Weltexperten haben und sie wären wieder wählbar.
Was man auf Landesebene nun nicht sagen kann. Dort wurde nämlich Leichtgewicht Zeil als Spitzenkandidat nominiert, während Leutheusser-Schnarrenberger sich wohlweislich von der vorhersehbaren Niederlage distanzierte. Ihr treuer Sancho Panso wird die Schuld wohl auf sich nehmen.

JungLiberale Außenpolitik

Wenn (Spitzen-) Politiker zur Feder greifen, so ist dies in der Regel etwas durchaus bemerkenswertes. Man erfährt unmittelbar, was der Kurs ist. Wenn jungliberale Politiker einen Gastbeitrag in Welt, einem der grossen Blätter dieser Republik, schreiben dürfen, so ist dies schon etwas besonderes. Johannes Vogel, derzeit Oberhaupt der 9.000er Truppe, hatte nun eine solche und beteiligte sich an der aussenpolitischen Debatte:

Liberale ohne außenpolitisches Leitmotiv

Die Überschrift versprach einen spannenden Beitrag aus dem Ressort "Sex and Crime". Suggerierte er doch, dass da einer mit seiner Partei abrechnete.

Fast 30 Jahre stellte die FDP den Außenminister. Den sicherheitspolitischen Herausforderungen des 21. aber scheint sie nicht immer gewachsen. Sie täte gut daran, ihre Kritik am Abwehrsystem der USA zu überdenken.

Der einleitende Absatz jedoch zeigt, dass alte Reflexe immer noch greifen. Quasi der Kampf links gegen Rechts, ohne zu hinterfragen, ob ein Abwehrsystem in der diskutierten Form und der Art und Weise der Umsetzung sinnvoll und stabilitätsfördernd ist.

Aufgabe der Opposition ist es, die parlamentarische Mehrheit zu kontrollieren. Als Regierung im Wartestand muss man aber auch deutlich machen, wofür man streitet. Nur so lassen sich gute Umfragewerte ausbauen und Wahlen gewinnen. Eine Domäne der FDP ist - schon alleine aus der Parteigeschichte heraus - die Außenpolitik.

Man merkt, da hat jemand die Grundlagenvorlesung "Politische Systeme" im Fach Politische Wissenschaften gehört. Aber richtig verinnerlicht hat er sich scheinbar nur bedingt, denn eine "Regierung im Wartestand" gibt es nur in Großbritannien. Ein Schattenkabinett hat selbst die FDP nicht, wenn sie auch zwischenzeitlich nur mehr ein Schatten ihrer eigenen programmatischen Vergangenheit geworden ist.
Und ein Politikressort als Domäne einer Partei zu bezeichnen ist dann doch etwas verwegen. Niemand käme auf die Idee, die Friedenspolitik als Domäne der PDS oder die Umweltpolitik als eine solche der Grünen verstanden zu wissen (höchstens diese selber).

Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Birgit Homburger, hat das von der Bundesregierung vorgelegte „Weißbuch der Sicherheitspolitik“ zu Recht mit den Worten „In diesem Weißbuch ist keine gesamtpolitische Konzeption erkennbar“ kritisiert. Doch auch für uns Liberale gilt: Nur mit einem Blick für die Gesamtsituation können Fehlentscheidungen vermieden und die Regierung in die richtige Richtung getrieben werden. Welche Antworten gibt die FDP aber auf die aktuellen Fragen der Außenpolitik? Was sollte gerade liberale Außenpolitik auszeichnen?

Nun. Liberale Politik sollte vor allem auszeichnen, dass sie Politik ist. Aber hier hat man seit Jahren schon nichts mehr vernommen. Das Zweite, was liberale Politik sein sollte, ist, dass sie sich an Werten orientiert und Interessen formuliert. Aber insbesondere an letzterem Scheitern die Entertainer der deutschen Politik genauso wie der Rest des Parlaments.

Einigkeit über außenpolitische Werte

Deutschland kann und darf den Problemen der Welt nicht den Rücken zukehren. Das heißt aber, neben ökonomischen und sicherheitspolitischen Interessen auch für eine Verbreitung der Freiheit in der Welt Verantwortung zu übernehmen. Wir müssen daher zunächst auf europäischer und dann auf transatlantischer Ebene wieder Einigkeit darüber gewinnen, welche Werte unserer Außenpolitik zugrunde liegen. Gemeinsam müssen wir uns dann humanitären Katastrophen entgegenstellen und die Verbreitung von Menschenrechten und Demokratie vorantreiben.

Deutschland kann der (ganzen) Welt schon gar nicht den Rücken zukehren, ist es doch umzingelt von der Welt. Und was die Interessen anbelangt ist es spannend von einem deutschen (Entertainment-) Politiker zu hören, dass es solche gibt, im Gegensatz zu anderen Staaten dieser Welt lässt es aber auch die FDP seit Jahrzehnten vermissen diese auch nur ansatzweise zu definieren. Die Welt wird quasi im unklaren gelassen, rhetorisch der Rücken zugekehrt, was dieses Land überhaupt beabsichtigt.
Und die Werte? Die Waren selbst zu ärgsten Zeiten der NeoCon´s immer die Selben: Achtung von Menschen- und Bürgerrechten, Demokratie und Freiheit. Die NeoCon´s wollten sie lediglich auf eine andere Art und Weise umsetzen als die Mehrzahl der Europäer. Das war´s aber dann auch schon mit den Differenzen in den Grundsatzfragen.

Macht der Westen aktuell aber im Rahmen der Vereinten Nationen genug Druck auf die sudanesische Regierung und deren Unterstützer in China, um das Morden in Darfur endlich zu beenden? Wird Russland genügend in die Pflicht genommen, sich dem UN-Plan für die wohl unumgängliche Unabhängigkeit des Kosovo nicht in den Weg zu stellen? Unternimmt der Westen genug diplomatische Anstrengungen für den Aufbau von funktionierenden Zivilgesellschaften im nahen und mittleren Osten? Wohl kaum.

Die Frage ist wohl eher mit einem geballten JAIN zu beantworten. Ein "Wohl kaum." greift da ziemlich kurz und geht an den Realitäten arg weit vorbei. Medias res:
(1) Darfur: Die Regierungen in Karthoum und Pekingen sind die eine Sache. Aber da gibt es immer noch eine im Tschad, die von Frankreichs Elyseé gestützt wird. Man muss also gar nicht den ausgestreckten Finger betrachten, sondern die drei, die auf einen selber gerichtet sind. Dies ist die eine Seite der Medaille. Die andere Seite wäre, dass man dann auch bereit sein muss, einen Willen ausserhalb des UN-Sicherheitsrates umzusetzen und die Bereitschaft, Deutschlands Truppen international einzusetzen ist gerade bei der oben bereits erwähnten Frau Homburger auf den Null-Punkt gesunken. Also auch hier wieder die drei auf einen selber gerichteten Finger betrachten! Es ist im übrigen noch gar nicht dazu gekommen, Peking´s Regierung vor die Qual der Wahl zu stellen ... und dass auch die Einheitsregierung in Karthoum zu Zugeständnissen bereit ist, hat der quälend lange Friedensprozess im Süden des Landes gezeigt.
(2) Kosovo: Wer sagt denn eigentlich, dass das natürliche Ende des Kosovo in seiner Unabhängigkeit liegen muss. Eigentlich nur Herr Athissari und dies auch vor allem aus der Überlegung heraus, dass die UN-Truppen nicht dauerhaft für Ruhe sorgen können. Rein logisch betrachtet schreibt er nämlich ebenso, dass das Unabhängige Kosovo ebenso wie das Protektorat Kosovo ein dauernder Kostgänger der Weltgemeinschaft sein wird. Das dies nicht sonderlich staatsbildend ist, liegt auf der Hand. Insofern könnte der Widerstand Russland´s durchaus berechtigt sein und über neue Lösungen nachzudenken angebracht wie beispielsweise eine Vereinigung mit Albanien - schließlich die Titularnation der Kosovaren - und im besten Fall Mazedoniens, wo eine nicht unbeträchtliche Zahl von Albanern lebt. Aber vielleicht auch ein Staatenverbund mit Serbien unter Einschluss Albaniens und Mazedoniens. Die notwendige Anstrengung hierzu könnte sich langfristig bezahlt machen.
(3) Naher und Mittlerer Osten: Eigentlich sollte sich im Iraq gezeigt haben, dass es in den wenigsten arabischen Staaten überhaupt eine Zivilgesellschaft, ein Wortungetüm westlicher Prägung gibt. Selbst in so freien Gesellschaften wie Jordanien und Ägypten sind diese westlichen Denkmuster wenig ausgeprägt, wie Volker Perthes in seinen Orientalien Promenaden mal wieder hervorragend beschrieben hat. Das Wort des Pharao´s (oder eben des Königs) hat seinen Wert, der Rest zählt nichts. Wesentlich wichtiger wäre daher daran zu gehen, ein stärkeres Bild von Meinungs- und persönlicher Freiheit zu etablieren als eine neue Spielwiese der politischen Stiftungen aufzubauen.

Positive Bewertung des Raketenabwehrsystems

Aber auch für unsere eigene Sicherheit stellen sich neue Herausforderungen. Die FDP reduziert ihre Position in der laufenden Debatte um das Raketenabwehrsystem leider auf die Forderung nach europäischer Einigkeit und die Verhinderung eines „neuen Rüstungswettlaufs“ durch die Einbindung Russlands. Beides ist natürlich wichtig, schließlich darf die Antwort auf neue Bedrohungen nicht zum Wiederaufflammen alter führen. Viel zu kurz kommt bei uns Liberalen bisher aber die positive Bewertung des Systems selbst.

Da stellt sich die grundsätzliche Frage, ob ein System überhaupt positiv bewertet werden kann. In einer Zeit, in der zwischenstaatliche Kriege und die Bedrohungsperzeption für Europa eher die Ausnahme sind und stattdessen Smartbombs und Terroristen eine ernst zu nehmende Gefahr darstellen darf die zu Recht gefragt werden, ob grossangelegte und teure Abwehrsysteme überhaupt noch in die Zeit passen. Selbst Nordkorea verfügt nicht über die Technologie (und auch nicht über einen wirklichen Willen), Europa mit Raketen zu beschiessen. Auch Russland kann dies nicht vorgeworfen werden und der so viel beschworene Iran besitzt weder die Waffen noch den Willen. Auch wenn die USA und einige Entertainmentliberale das Mullah-Regime gerne zu axis of evils rechnen, muss dies noch nicht der Weisheit letzter Schluss sein.
Insofern: Auch die Entertainmentliberalen finden mal ein Korn und in diesem haben sie richtige gefunden.

Die Bedrohung durch einen nuklearen Iran ist eine andere als die des Kalten Krieges. Sicherheit durch Abschreckung funktioniert nicht bei unberechenbaren Akteuren. Dass die aktuelle iranische Regierung nicht immer verantwortlich agiert, hat die Geiselnahme von britischen Soldaten in den letzten Wochen erneut bewiesen. Müssen wir also im eigenen Sicherheitsinteresse nicht auch Vorkehrungen für den Fall treffen, dass diplomatische Bemühungen zur Verhinderung unkalkulierbarer neuer Atommächte scheitern könnten? Eine adäquate Antwort kann hier auch für ganz Europa ein funktionierendes Raketenabwehrsystem sein.

Da werden wieder einmal Äpfel mit Birnen verglichen. Denn was die "Geiselnahme" betrifft, so ist bis heute nicht eindeutig geklärt, wo diese überhaupt festgenommen wurden und dass es sich bei besagter Grenze um eine strittige Grenze handelt. Es könnte also durchaus der Fall sein, dass die Soldaten - wenn auch ohne Absicht - die von Iran angenommene Grenze überschritten haben. Lediglich die PR-Schlacht - auf beiden Seiten - ist dann noch kritisch zu hinterfragen.
Mit den Atomwaffen dürfte es sich dann wohl eher wie mit den WMD im Iraq des Saddam Hussein handeln. Oder noch schlimmer: jeder weiss es diesmal von vornherein, dass dergleichen Behauptungen schlicht die Grundlage fehlt. Der Bau eines Raketenabwehrsystems auf jener Basis steht damit nicht nur auf tönernen Füssen, sondern eher auf spanenen Füssen und droht schon beim Aufbau einzubrechen. Auch Deutschland hat sich hier eine Hysterie hingegeben, die nur mehr an die Unkenntnis des Landes in deutschen Politikerstuben erinnert als dem Willen zu ernsthafter Auseinandersetzung über legitime energiepolitische Interesse eines Landes (die der Iran zumindest schon einmal definiert hat).

Mehr Engagement in Afghanistan

Doch die außenpolitische Diskussion in Deutschland hat noch einen weiten Weg vor sich: Ist uns zum Beispiel wirklich klar, welche Verantwortung wir in den Vereinten Nationen für den Mittleren Osten und im Kampf gegen den Terrorismus übernommen haben? Die Nato steht in Afghanistan ganz offensichtlich an einem Wendepunkt. Entweder zieht sie sich auf mittlere Sicht zurück und überlässt das Land sich selbst oder sie intensiviert ihre Bemühungen und überarbeitet ihre Strategie.

Die Antwort dürfte einfach ausfallen: Nein, es ist der regierenden Klasse nicht bewusst. Und der Rest ist der Weisheit letzter Schluss.

Ersteres hieße, bei der Verbreitung der Freiheit in Afghanistans und der ganzen Region zu scheitern und dem Land zu erlauben, sich in einen Ausbildungsraum für Terroristen zurückzuverwandeln. Also muss man die zweite Alternative konsequent verfolgen. Das heißt zunächst aber, dass Deutschland zu zwei Einsichten kommen muss anstatt über abstruse Vorschläge zur Einbindung der Taliban zur diskutieren: Die zivilen Aufbaubemühungen und die Stärkung von staatlichen Strukturen zum Beispiel durch die Ausbildung und Ausstattung von Polizeikräften müssen erheblich erfolgreicher und effizienter werden als sie das bisher sind.

So schlecht ist Beck´s Vorschlag gar nicht. In dem man nämlich die Taliban an den Tisch des Dialogs holt, fehlt ihnen die Legitimation des Schiessens. Man nennt dies auch Re-Integration in die afghanischen Gesellschaftsstrukturen und nation building.

Aber auch um die militärische Komponente kommt man nicht herum. Der deutsche UN-Sonderbeauftragte Tom Koenigs tritt nicht ohne Grund für eine starke Nato-Präsenz und mehr Engagement der Europäer als bisher ein. Die Bundeswehr wird also bei der Unterstützung der Verbündeten im umkämpften Süden des Landes auch über die Tornados hinaus zunehmend dabei sein müssen. Hierüber offen zu reden, ist hierzulande mehr als überfällig. Es muss die Aufgabe liberaler Außenpolitik sein, in dieser Debatte klar für die deutsche Mitverantwortung in Afghanistan Partei zu ergreifen.

Das ist auch der erste wahre Satz in dem ganzen Beitrag ... aber ob der Vorsitzende der Spassjugendorganisation dafür den nötigen Rückhalt hat, ist doch fraglich. Beschäftigt sich seine Organisation doch bereits seit Jahren mehr damit, wie sie den richtigen Spassfaktor fabriziert als ordentliche Politik zu kreieren.

Umbau der Bundeswehr

Die Frage des Einsatzes der Bundeswehr führt unweigerlich auch zu einem letzten Thema: In der jüngeren Vergangenheit wurde viel über knappe Kapazitäten, mangelnde Ausrüstung und veraltete Strukturen der Bundeswehr diskutiert. Sicherheit gibt es nicht kostenlos; es ist inakzeptabel, das Leben von Soldaten leichtfertig aufs Spiel zu setzen. Darf der Schluss daraus dann aber der Rückzug aus internationaler Verantwortung sein? Oder muss die Folgerung nicht viel mehr der konsequente Umbau der Bundeswehr zu einer schlanken, flexibel einsetzbaren und gut ausgebildeten Truppe ohne Wehrpflicht sein?

Allerdings müssten dazu mal die Konzeptionen wieder hervorholt werden. Schließlich gab es schon einmal einen Sonderparteitag und später auch das Votum für die Freiwilligenarmee. Daraus hat die Spassfraktion der deutschen Politik jedoch bislang nichts gemacht.

Deutschland steht in der Außenpolitik vor allem diplomatisch vor großen Herausforderungen. Die liberale Gesamtkonzeption hierfür sollte aber klar sein: Ein roter Faden der Freiheit ist das Leitmotiv, dass aller deutschen Außenpolitik zugrunde liegen muss. Es ist Aufgabe der FDP, für dieses Leitmotiv engagiert zu streiten.

Betrachtet man jetzt den SPD-Programmentwurf so könnte man meinen, da beschreibt einer die Leitgedanken der Sozi´s. Oder auch der anderen Parteien im Bundestag. Die nehmen allesamt für sich in Anspruch, dass die Freiheit ihr roter aussenpolitischer Faden ist. Was jedoch seit dem Abgang der letzten Aussenpolitiker eines Schlages Kinkel oder Irmer fehlt ist ein Gesamtkonzept anstatt ein Lavieren (übrigens auch der Jungen Liberalen, deren Antragsbücher im außenpolitischen Spektrum immer dünner geworden sind).

Das Problem ist doch nicht ein nuklearer Iran, genauso wenig wie ein nukleares Isreal, ein nukleares Indien, ein nukleares Pakistan, ein nukleares Nordkorea, ein nukleares Südafrika. Das Problem ist die ungenügende Einhaltung von Nichtverbreitungsverträgen. Anstatt also an den Symptomen herumzudoktorn einen Raketenschirm zu bauen, würde ich lieber wissen wollen, wie die Nichtverbreitung in Zukunft sichergestellt werden soll?

Gute Frage. Einerseits müsste man dazu erstmal zwei Fehler in der Denke aufklären. Nach offizieller Lesart ist weder Israel noch Südafrika ein Nuclearstaat. Während dies für Südafrika zutrifft, ist dies bei Israel nicht der Fall und wer dies in diesem Land anspricht hat sich umgehend einigen Ärger eingebrockt (und darf noch nicht einmal in die Nähe einer ausländischen Botschaft seinen Fuss setzen).
Was einen jedoch mehr wundert ist, dass oben für jenen Raketenschirm so intensiv geworden wird und dieser selbige an dieser Stelle für irrelevant erklärt wird. Aber um die Frage zu beantworten: so schlecht war das Nichtverbreitungsregime gar nicht aus dem Mix an dem Verzicht auf den Besitz von A-Waffen und der Kontrolle. Es haben jedoch zwei Dinge gefehlt: die Teilnahme beispielsweise Israels oder Indiens an diesem Vertragsregime und die Kontrolle auch der westlichen Staaten. Während zu erstererem es nun die vornehmste deutsche Aufgabe sein kann, beide Länder von einer Vertragsunterzeichnung zu überzeugen, würde letzteres zu einer erhöhten Akzeptanz seitens viele Entwicklungs- und Schwellenländer führen.

Auch ansonsten fehlen mir klare Aussagen: Was soll die Bundeswehr denn machen, wenn sie endlich eine "schlanke, flexibel einsetzbare und gut ausgebildete Truppe ohne Wehrpflicht" ist? Wo sind die deutschen Interessen? In Afrika? In Asien? Im Nahen Osten? Wie stark soll die deutsche Außenpolitik in der EU integriert sein? Wie stark in der UN? Unterstützt die FDP einen permanenten Sitz der BRD im UN-Sicherheitsrat? Wie soll das Verhältnis zu den USA sein? Wie zu Russland und China? Soll Deutschland in Zukunft mehr auf hard power setzen oder auf soft power? Das Auswärige Amt stärken oder das Verteidigungsministerium? Die Goethe-Institute oder die Investitionen in die Entwicklung von Militärtechnologie?

Manchmal hilft ein Blick in das eigene Parteiarchiv: während beispielsweise der Gottvater liberaler Außenpolitik der 1990er Jahre, Klaus Kinkel, für einen ständigen deutschen UN-Sitz plädierte, waren die Jungen Liberalen immer dagegen. Vielmehr sprachen sie sich für eine "Egalisierung" des UN-Sicherheitsrates aus. Die Konzepte liegen also vor und müssen nur aus der Schublade gezogen werden.
Was die Interessenlage anbelangt wäre es in der Tat mal ein Donnerschlag, wenn sich eine Partei dazu aufraffen würde, diese auch zu definieren. Dazu gehört jedoch immer noch Mut, da aussenpolitische Interessen immer noch mit Revanchismus und Nationalismus gleichgesetzt werden. Also nur zu.
Und zuguter Letzt: wieso sollte das AA gegenüber dem Verteidigungsministerium gestärkt werden, oder eben umgekehrt. Beide Ressorts haben ihre spezifischen Aufgaben und sieht man einmal von einer Eingliederung des BMZ in das AA - eine altbekannte liberale Forderung - ab, so ist die Kräfteverteilung durchaus austariert. Und eine inhaltliche Auseinandersetzung hat noch nie geschadet. Es ist also ein Problem erkannt worden, welches überhaupt nicht existent ist.

Bevor die FDP wieder den Außenminister stellt, sollte sie sich also nicht nur über die aktuellen Fragen der Außenpolitik Gedanken machen, sondern auch über die grundsätzlichen.

Dies ist wohl war. Dazu müsste sie jedoch auch erst einmal wieder fähige Aussenpolitiker besitzen, die nicht nur vermeintliches Expertenwissen zum besten geben, sondern konzeptionell denken.


PS: Was für die Aussenpolitik der Entertainment-Opposition gilt kann getrost auch für den Rest des Programm- und Personaltableaus gesagt werden.

Weltexperten unter sich

Die FDP-Bundestagsfraktion und Entertainmentopposition hat exakt zwei Experten. Über eine haben wir in der Vergangenheit an dieser Stelle bereits ausführlich berichtet. Der Andere stammt ebenfalls aus der bayerischen Diaspora. Dieser betitelt sich mal als Balkanexperte und mal als Verteidigungsexperte oder auch Wehrexperte. Aber auch schon als Nahostexperte war unterwegs. Und insgesamt ist er ein versierte Sicherheitsexperte.

Wie jedes Jahr finder nun in München Anfang Februar die Sicherheitskonferenz statt und es ist zwischenzeitlich bedauerlicher Weise Usus geworden, dass diese nur Dank eines überaus starken Polizeikordons stattfinden kann. Die Münchner AZ fragte daher berechtigterweise: Der richtige Rahmen? Und da kam auch unser Allseitsexperte Rainer Stinner zu Wort:

Hier in München hat es am Rande der Konferenz sehr erfolgreiche Kontakte zwischen Indien und Pakistan gegeben, als beide Länder kurz vor einem Atomkrieg standen ...

Man möge es ihm eigentlich zu Gute halten, denn er ist schließlich weder Südasien- noch Atomexperte. Aber eigentlich eigenen Aussagen zufolge ein hochversierter Sicherheitsexperte.
Aber deshalb blenden wir einmal auf das Jahr 1998: Indien wie Pakistan zündeten Atombomben. Beide Länder, obwohl von externen Hilfen abhängig, hatten ein gewaltiges Potential in die Entwicklung jener überaus wirksamen, aber eben auch dauerhaft wirksamen, Waffen gesteckt und sich in den Kreis der Atommächte katapultiert.
Man kann nicht darüber streiten, dass dies eine klassische Fehlinvestition war und es ausschließlich um die Machtposition zweier rivalisierender Staaten geht. Aber: einerseits waren beide Staaten mit ihren Waffen überhaupt nicht zu Atomkriegen fähig und zweitens waren beide Seiten auch so klug, dass ihnen durchaus bewusst war und ist, dass ein Atomkrieg auch das eigene Ende bedeutet.
Aber die Experten der Entertainmentopposition sind schließlich nie um einen - wenn auch missglückten - Joke verlegen.

Es ist dabei auffallend, wer so alles zum Experten ernannt wird. Schaut man mal die Reihen dieser Oppositionsfraktion durch stellt man relativ schnell fest, dass jeder entweder eine Funktion oder eine Sprecherrolle innehat. Die Ausnahmen: unsere zwei Weltexperten.
Kein Pöstchen mehr übriggeblieben und für rund 10.000 Euro Gesamtkosten, die ein durchschnittlicher Abgeordneter verursacht konnte man ihn schließlich auch nicht einfach in Ossis Bar versauern lassen. Und deshalb wurden schnell zwei Expertenpositionen geschaffen. Problem dabei ist lediglich, dass ihnen das Expertenwissen für ihre Position jedoch leider fehlt und sie deshalb so allerhand Unsinn in der Welt verbreiten. Von Glück kann man dabei sagen, dass es der Öffentlichkeit nicht auffällt, scheint doch auch die Medienwelt erkannt zu haben, dass das Expertenwissen jener zwei Abgeordneten nicht alt zu weit ist. Selbst Partei- und Fraktionsboss Westerwelle ist die Sache wohl eher zum weglaufen.

Somalias Weg in die Zukunft

Somalia war vor rund 13 Jahren schon einmal in den Schlagzeilen. Damals versuchten unter Führung der USA und nach dem Fall von Siad Barré eine internationale Truppe Ruhe in das vom Bürgerkriegsland geschüttelte Land zu bringen. Die durch Mogadischu geschleiften Leichen von U.S.-GI´s waren nur das äußere Zeichen des Scheiterns.
Die Folge: ein wahrer failed state. Eine Zentralregierung existierte höchstens auf dem Papier und auch nur im Ausland. In Somaliland und Puntland haben sich zwei Clans durchgesetzt, die im Gegensatz zum Rest des Landes ein Maß an Ordnung durchsetzten, dass die Menschen Leben und die Wirtschaft sich entwickeln konnte. Somaliland wurde denoch ob der noch nicht geklärten Gesamtlösung die internationale Anerkennung verweigert. Mogadischu, die alte Hauptstadt des Lands am Horn von Afrika jedoch und mit ihr auch der Rest des Landes versanken im Chaos. Das dennoch beispielsweise Geldströme funktionierten verdankt das Land dem informellen Bankensystem, welches uralt und hocheffektiv ist.

Seit sich 2006 jedoch wieder islamische Gerichte in Mogadischu festgesetzt haben, geriet Somalia zunächst langsam und dann immer schneller wieder in das Blickfeld der Öffentlichkeit. Zu groß war die Angst vor einem zweiten Afghanistan und schon deshalb war es geboten, dem Land wieder etwas mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Eigentlich viel zu spät, da es nicht der Anspruch einer modernen Welt sein kann, Staaten und Ordnungen scheitern zu lassen.
Der Rest Somalias war bevorzugtes Rückzugs- und Ausbildungsgebiet eines Gutteils des internationalen Terrorismus. Spätestens seit dem 11. September 2001 wurde dies bewußt, mehr als Schiffskontrollen fanden jedoch nicht statt. Ein neues "Somalia-Abenteuer" wollte niemand eingehen, zumal die Truppen immer noch in Afghanistan und dem Iraq gebunden waren.
Eine Übergangsregierung war bereits seit 2000 gebildet, seit 2004 mit Dienstsitz in Baidoa. Arbeiten konnte sie deshalb noch lange nicht, den sie war eine Regierung ohne Volk und Land. Mogadischu war nicht nur physisch weit weg, die Regierungen von Somaliland und Puntland waren nicht gewillt ihre Macht abzugeben. Erst die Machtübernahme islamistischen Union islamischer Gerichte und das Anwachsen der Flüchtlingsströme in Kenia und Äthiopien rief das Umfeld auf den Plan. Äthiopien versuchte, die Übergangsregierung zu stützen - und rief damit ganz nebenbei Eritrea auf den Plan, welches weniger aus Überzeugung für die Islamisten als aus Gegnerschaft zur Äthiopien die Islamisten unterstützte. Ende Dezember 2006 war es schließlich soweit und die Übergangsregierung konnte die Regierungspaläste in Mogadischu in Besitz nehmen.

Soweit zur Geschichte eines langen Konfliktes.
Der eigentliche Kern des Problems ist jedoch, dass sich die führenden Nationen der UN - die USA, die EU und Rußland - bislang auf eine wirksame und kohärente Somalia-Strategie nicht einigen konnten. Seit dem Abzug der internationalen Truppen wurde das Land allein gelassen und die Menschen ihrem Schicksal. Zu groß war die Angst, wieder GI´s durch die Straße geschleift zu sehen. Diese Angst kann jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass der Sturm im Medienwind von 1991 zwar in der Form falsch, in der Sache richtig war.
Äthiopien hat dies als eines der ersten Länder erkannt. Sein Einmarsch ist dabei interessengeleitet: einerseits will es verhindern, dass die Ogaden, ethnisch wie politisch Somalia näher als Addis Abeba und schön mehrfach Konfliktherd zwischen beiden Ländern wie inneräthiopisch - erneut von Addis Abeba abfallen und andererseits hat es ein vitales Interesse, sich als regionale Ordnungsmacht zu etablieren. Hier geht es der Regierung Zenawi immer noch um einen gesicherten Seezugang, der derzeit nur über Djibouti besteht.
Zenawi war einmal angetreten, als Demokrat Äthiopien in eine neue Zeit zu führen. Er vertrieb Diktator Mengistu, er sicherte den Weg Eritreas in die Unabhängigkeit und baute eine leidlich funktionierende Demokratie auf. Die Ogaden blieben aber immer eine Konfliktpunkt Äthiopiens, ein uralter. Aber Zenawi schaffte es, Äthiopien als starke Regionalmacht auszubauen. Der Konflikt mit Eritrea stärkte ihn eher darin und ihm kam zugute, das sowohl Eritrea als auch der Sudan lange Zeit entwicklungspolitischer Kritikpunkt der Region waren. Zwar wurde im Sudan zwischenzeitlich eine Entwicklung eingeleitet, den den südlichen und den nördlichen Teil versöhnte, gleichzeitig wurde in Darfur jedoch ein neuer Konfliktherd aufgerissen und die Regierung in Khartoum kam denoch nicht aus der internationalen Isolation heraus. Äthiopien war quasi der ruhende Pol und hat sich nun des somalischen Problems angenommen.
Wo Äthiopien ist, ist jedoch auch Eritrea nicht weit. Dem kleinen Land geht es dabei weniger um ein muslimisches Somalia, den es ist selbst religiös geteilt und kein Land religiöser Extreme. Staatspräsident Isayas Afeworki geht es jedoch um die eigene Stellung, die nach dem quasi verlorenen Krieg mit Äthiopien innenpolitisch geschwächt und international aufgrund seiner Menschenrechtspolitik mehr als lädiert ist. Ziel ist in Somalia vor allem, sein innenpolitisches Ansehen aufzupolieren und deshalb in Gegnerschaft zu Äthiopien die Islamisten zu unterstützen. In Somalia selbst besitzt Eritrea faktisch keine Ziele.

Es ist zu hoffen, dass die nun beschlossene internationale Truppe möglichst rasch zum Einsatz kommt. Die Führung der Afrikanischen Union ist dabei richtig und wichtig, nimmt man Nepad ernst. Die internationale Unterstützung wird jedoch erforderlich sein.
Bedeutender als der militärische Teil der Operation Somalia ist jedoch die zivile Nachbereitung. Der Iraq - und auch Afghanistan - haben gezeigt, dass ein rein militärisches Abenteuer nur kurzfristig trägt und langfristig in einer Katastrophe endet. Die Vorbilder Somaliland und Puntland, auch wenn sie keine demokratischen Musterknaben sind, sind wichtige Vorarbeiten für ein neues Somalia.


Und man hätte fast schon Entzugserscheinungen bekommen, denn unsere Weltexpertin hat sich lange nicht mehr gemeldet. Sie ist aus Lateinamerika zurück und zur Afrika-Expertin mutiert. Nun durfte man sie gleich zwei Mal lesen, wie immer mit einem Schuss Amüsement und einem weniger einfallsreichen Schuss an Naivität. Wie schreibt sie so schön:

"Premierminister Meles Zenawi (Äthiopien) hat mir bei meinem Gespräch versichert, dass die äthiopischen Truppen aus Somalia abziehen, wenn das sog. IGASOM-Mandat wirksam wird."

Da lobt man sich eigentlich den Realitätssinn, der manchen von der Entertainmentopposition offenbar rasch verloren geht. Aber dies hatten wir schon bei der Cuba-Expertin erlebt, übrigens auch ein Kind der bayerischen FDP-Diaspora.

"Es handelt sich nur auf den ersten Blick um die Konfliktlinie zwischen der Übergangsregierung (TFG = Transitional Federal Government), die militärisch massiv von Äthiopien unterstützt wird, und der "Union der Islamischen Gerichte" (UIC)."

Es ist dabei tragisch, dass die Expertin den zweiten Blick dem Leser nicht offenbart. Irgendwann heißt es dann, es handelt sich um einen Stellvertreterkrieg. Bloss von wem? Eritrea, das arme Nachbarland Äthiopiens, das die islamischen Kämpfer vor allem in seiner Gegnerschaft zu Eritrea unterstützt? Wohl eher kaum, denn Eritrea geht es um eine ganz andere Frage: die Grenzfrage zu Äthiopien. Diese war für Eritrea nicht in der gewünschten Form verlaufen und nun sucht es einen neuen Weg, sein Ziel zu erreichen.
Eine andere Ansammlung von Vermutungen mutet dabei noch wesentlich abenteuerlicher an: ein Bündnis aus Syrien, Saudi-Arabien und dem Iran. Syrien und der Iran, diese Zusammenarbeit hat bereits funktioniert. Aber auch nur im Nahen Osten, wo Syrien ein Interesse an der Schwächung Israels wegen des Konflikts um den Golan an. Ansonsten ist Syrien recht isoliert in der islamischen Welt und eine Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien quasi verwegen zu behaupten. Beide Staaten, der eine sunnitisch-wahabitisch und der andere schiitisch, eint eine lange Feindschaft. Betrachtet man den von unserer Weltexpertin behaupteten Gegenspieler Äthiopien mit den USA im Rückgriff, einen der wichtigsten Partner der Saudis, so wird deutlich dass die Weltexpertin ähnlich wie in Lateinamerika vor allem heiße Luft produziert.

Die Widersprüchlichkeit wird jedoch noch deutlicher:

"Dass das Waffenembargo für die TFG in der aktuellen Resolution gelockert wurde, übersieht die Tatsache, dass längst unterschiedlichste Waffen vor Ort sind - denn das Waffenembargo wurde nie eingehalten."

Dies würde dann etwa so viel bedeuten, dass die Entertainmentopposition auch zukünftig ohne Programmatik und Sachkenntnis arbeitet - hat sie beides doch schon bislang über Bord geworden.

"Nichts ist dringlicher als Afrika endlich konzertiert und differenziert auf die Agenda zu setzen, wie es die Bundesregierung bisher versäumt hat. Sicherheit und Stabilität am ganzen Horn von Afrika stehen auf dem Spiel."

Da scheint die Expertin dann gefliessentlich mal wieder übersehen zu haben, dass es die Bundesregierungen Schröder und Merkel waren, die einerseits sowohl für die aussenpolitische wie die entwicklungspolitische Zusammenarbeit Konzeptionen vorgelegt haben und gleichzeitig Afrika zu einem zentralen Beratungsgegenstand der G8 etabliert haben. Auch die maßgeblich von der Regierung Schröder 1999 initiierte Schuldeninitiative kommt Afrika in erheblichem Maße zu gute.
Man kann hier gute Gründe anfügen, warum dies nicht genug oder konzeptionell falsch ist. Man kann der Bundesregierung jedoch nicht vorwerfen, dass sie nicht aktiv geworden wäre. Dies kann man jedoch der Entertainmentopposition: dieser fehlt seit 2002 ein Konzept, wie sie Entwicklungs- und Afrikapolitik gestalten will. Seit dem Fortgang des Abgeordneten Ulrich Irmer und des außenpolitischen Beraters Otto Lampe liegt dieses Feld brach und wird nicht beackert. Es wäre daher an der Zeit, dass die Expertin ihr Wissen auffrischt und sich an die Arbeit macht.

Aber es fehlt der vermeintlichen Weltexpertin auch an der Sachkenntnis, denn in ihrem Pressepamphlet vom 8. Januar 2007 schreibt sie doch tatsächlich:

"Die IGAD (Inter-Governmental Authority on Development) alleine ist nicht der richtige Ansprechpartner, denn ihre Mitglieder, die Nachbarländer Somalia, verfolgen entweder eigene Interessen oder sind durch die Folgen des Krieges selbst betroffen. Hier muss die Afrikanische Union (AU) die Führung übernehmen."

Dabei waren es die afrikanischen Staaten, die sich maßgeblich in dem Konflikt engagiert haben und mit Uganda das erste Land repräsentieren, welches Truppen zu stellen bereit ist. Es ist nicht nur die Aufgabe der "EU-Präsidentschaft" darzulegen, wie sie einen Prozess unterstützen will. Es ist auch die orginäre Aufgabe eines jeden Parlamentariers und erst recht einer selbsternannten Expertin, ihre Vorschläge zu machen. Daran fehlt es der Weltexpertin jedoch in jeder Hinsicht.
Dabei droht der Konflikt nicht erst seit jetzt auf Kenia überzugreifen. Bereits im letzten halben Jahr sind ohne jegliches Interesse der Weltexpertin die Flüchtlingsströme nach Kenia unübersehbar gewesen. Sie destabilisieren nicht Kenia, daran haben die Flüchtlinge nur ein geringes Interesse und die Autorität des Rebellen ist viel zu gering hierfür. Aber sie haben das Problem virulent gemacht, ohne das es außer einigen Wenigen wirklichen Afrika-Kennern zur Kenntnis genommen wird.

Es zeigt sich wieder einmal, dass die FDP zwischenzeitlich vor allem Show veranstaltet, ohne Substanz und ohne Nachhaltigkeit.

Eine Ausgeburt an Naivität

Man ist doch manchmal verwundert, mit welcher Naivität eine parlamentarische Jundspunde an internationale Politik herangehen. Bereits einige Male wurden an dieser Stelle die Ideen der Weltexpertin Marina Schuster behandelt. Die Entertainmentopposition und insbesondere ihre bayerischen Jungmitglieder scheinen für eine gewisse Naivität ein ausgesprochen reiches Reservoir zu sein und so findet man dann auch eine Pressemitteilung der im parlamentarischen Hauptberuf kinderpolitischen Sprecherin Miriam Gruss:

Die kubanische Botschaft verweigert den Mitgliedern der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe die Visa für eine Reise nach Kuba, die vom 16.-18. Dezember stattfinden sollte. Die Begründung: ein Treffen der Gruppe mit kubanischen Oppositionellen in der Residenz des deutschen Botschafters sei nicht akzeptabel.
Die Bundesregierung muss sowohl in Havanna als auch bei der kubanischen Botschaft in Berlin hiergegen offiziell protestieren. Es kann nicht sein, dass die kubanische Regierung sogar die Gästeliste des deutschen Botschafters in Havanna bestimmt. Und noch weniger kann es sein, dass sich die Bundesregierung dies gefallen lässt.
Das Verhalten der kubanischen Regierung ist ein Skandal, der die Arbeit der deutsch-mittelamerikanische Parlamentariergruppe als solches infrage stellt. Angesichts der Tatsache, dass die Ära Fidel Castros unweigerlich auf ihr Ende zugeht, wird seitens der offiziellen Stellen offensichtlich eine besonders harte Linie gefahren. Der aktuelle Vorfall reiht sich ein in die Absetzung eines deutschen Films bei den Festspielen in Havanna und der verhinderten Ausreise eines kubanischen Oppositionellen, der in Deutschland einen Menschenrechtspreis entgegennehmen sollte. Die Grenze des Akzeptablen wird durch solche Vorfälle jedoch deutlich überschritten.

Es ist natürlich schon böse von der cubanischen Regierung, wenn sie die Arbeit der gesamten deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe desavouriert. Bloss stellen sich an dieser Stelle doch gleich mehrere Fragen, die mal dringend einer Klärung bedürfen würden.

(1) Hat die cubanische Regierung die deutsch-mittelamerikanische Parlamentariergruppe wirklich eingeladen?
Dies wird selbst von unserer Jungparlamentariern nicht behauptet und daher wäre mal von einem Nein als Antwort auszugehen. Letztlich steht es daher der cubanischen Regierung auch vollkommen frei, einreisen zu lassen wen sie wollen. Sollen dies nun nicht ausgerechnet Parlamentarier sein, die ein paar Tage cubanische Sonne auf Staatskosten genießen wollen, so ist da grundsätzlich nichts einzuwenden. Schließlich läßt auch die Bundesrepublik nicht jeden die Zugspitze hinaufklettern.
Insofern dürfte die Skandalisierung eines ganz normalen, in deutschen Amtsstuben im Ausland alltäglichen Vorgangs ein Skandal ohne Ende sein. Man könnte jetzt direkt einen Untersuchungsausschuss einsetzen und den cubanischen Botschafter vorladen, denn wer sich deutschen Parlamentariern nicht beugt gehört vor einen solchen. Da spielt die eine oder andere Gepflogenheit im Umgang miteinander relativ wenig eine Rolle, den ein Skandal lässt sich immer verkaufen.

(2) Hat die cubanische Regierung überhaupt irgend etwas mit der deutsch-mittelamerikanischen Parlamentariergruppe zu tun?
Auch dies dürfte eher unwahrscheinlich sein. Es gibt nicht einmal eine Vereinbarung zwischen beiden Seiten, dass die Parlamentariergruppe überhaupt mit Cubanern zusammenarbeiten soll, also quasi wurde hier seitens einiger Parlamentarier ein Vertrag zu Lasten Dritter geschlossen, was im deutschen Recht gemeinhin unzulässig ist.
Es steht natürlich dem Bundestag frei, sich auch regional zu organisieren. Schließlich kann man nicht gleich immer durch die ganze Welt jetten als Parlamentarier. Allerdings sind andere Länder nicht verpflichtet, jeden ungebetenen Gast auch gleich die allerhöchste Ehre zu erweisen und irgendwann wird das Händeschütteln deutscher Parlamentarier, die es bekanntlich furchtbar gerne in ferne warme südliche Länder zieht, jedem Mal zu viel. Eine kleine Atempause muss daher doch erlaubt sein.

(3) Bestimmt die cubanische Regierung überhaupt die Gästeliste des Botschafters?
Eigentlich auch nicht. Seiner Exellenz wurde nicht verboten, oppositionelle Cubaner einzuladen. Nur dachte sich wohl die cubanische Regierung, eine deutsche Parlamentarierdelegation muss nicht unbedingt dort beteiligt sein.

Es läßt sich doch feststellen, dass die Anmassung deustcher Entertainmentparlamentarier auf eine Beglückung der Welt offenbar ihre Grenzen dort findet, wo sie einfach zu oft vorstellig werden.

Venezuela: Chavez is back

Was schon als vermisst konnte man unsere Weltexpertin Marina Schuster bezeichnen. Aber sie hat sich zurückgemeldet, denn schließlich war wieder einmal ein "Linksruck" in Lateinamerika zu kommentieren:

Die Wiederwahl von Präsident Hugo Chávez in Venezuela ist ein beunruhigendes Signal für die Region. Der Sozialist hat sich einer Verstaatlichungs- und Almosenpolitik verschrieben, rücksichtslos gegenüber Besitzverhältnissen und wirtschaftlichen Kreisläufen. Unter seiner Ägide werden die Einnahmen aus den Ölvorkommen als Geschenk an die Armen des Landes verteilt, ohne eine nachhaltige Wirtschaftspolitik voran zu treiben.

Da wundert sich doch das ehrbare Liberalenherz. Was ist so schlimm gegen die Verteilung von Almosen an die Armen. Man erinnere sich: der Liberalismus entstammt dem Bürgertum und zur besten bürgerlichen Tugend zählt das Mäzenatentum. Das Problem ist allerdings, dass diese liberal-bürgerliche Tradition heute keine politische Heimat mehr in Deutschland hat. Für die FDP ist der Nachtwächterstaat das Idealum, der sich ausschließlich dem - noch nicht einmal kapitalistisch zu nennenden - Fundamentalökonomismus verschrieben hat. Dadurch ist das Verständnis recht gering ausgeprägt.
Die Frage der Nachhaltigkeit ist nun jedoch sicher berechtigt. Aber auch hier ist Chavez bei aller Kritik an seinem Personenkult durchaus in der Lage auf Erfolge zu verweisen. Die Ausleihung cubanischer Mediziner ist ein erster Schritt auf dem Weg einer nachhaltigen Gesundheitspolitik, die die Menschen gesünder, widerstandsfähiger und auch leistungsfähiger macht. Das damit auch eine gezielte Bildungspolitik, die bereits initiiert ist, einhergehen muss, ist eine Selbstverständlichkeit. Allerdings werden diese auch hier nicht von heute auf morgen erscheinen, sondern eine gewisse Zeit in Anspruch nehmen.

Investoren schreckt er mit seinem politischen Radikalkurs ab, indem er staatliche Interessen über Individualinteressen stellt. Persönliche und wirtschaftliche Entfaltung dürfen aber nicht zugunsten einer „Öl für Sozialismus"-Politik zurückstehen. Zwar ist Chávez demokratisch legitimiert, doch geriert er sich zu einem neuen Fidel mit Öl in Lateinamerika.

Das ist aber auch eine böse Sache, dass Chavez nun ausnahmsweise einmal nicht an die Interessen westlicher Unternehmer denkt, sondern eher an sein Land. Es ist dabei nun nichts einzuwenden, sich wie ein "Fidel" zu gerieren. Dann was "Fidel" - mit Ausnahme seiner martialischen Ausfälle und undemokratischen Erscheinungsweise - wirklich geleitet hat war die Verhinderung des Ausverkaufs seines Landes. Dabei sind es nicht allein die U.S.-Konzerne, sondern auch die Europäer, die immer wieder versuchen ihre Interessen als die Interessen ihrer "Partner" zu verkaufen. Nun haben diese jedoch zwischenzeitlich erkannt, dass diese nicht immer deckungsgleich sind. Chavéz versucht somit eher eine einheitliche Lateinamerika-Front aufzubauen und damit etwas nachzuvollziehen, was auch in Asien und Afrika zwischenzeitlich grasiert.
Dies mag für westliche Politiker schwieriger werden, für die Länder sind jedoch eher zukunftsträchtige Entwicklungen. Dass er dabei manchmal populistisch überzieht ist richtig. Ob die Ablehnung der amerikanischen Freihandelszone von Alaska bis Feuerland jedoch wirklich falsch war ist für eine sich zunächst noch entwickelnde Ökonomie wie Venezuele und vor allem zahlreicher seiner Nachbarländer fraglich - auch für zahlreiche Ökonomen.

Politisch gemein macht sich Populist Chávez mit Gegnern von US-Präsident George W. Bush, wie Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad und Weißrusslands Alexander Lukaschenko. Von Russland importiert er Waffen und rüstet auf. Mit dieser Abkehr von den USA und den Grundwerten einer freiheitlich liberalen Gesinnung radikalisiert sich das Land und droht Venezuela ins politische Abseits zu befördern, mit unberechenbaren Konsequenzen für die Demokratie.

Also ins Abseits befördern wollen Chavéz vor allem selbsternannte Lateinamerika-Experten. Politisch stellt sich Chavéz gegen U.S.-Präsident Bush jun., Punkt. Und gegen Bush jun. zu sein heißt noch nicht, auch Grundsätze wie Demokratie und Menschenrechte abzulehnen. Lukaschenka ist bei diesem Spiel zunächst nicht dabei, da er gleich an mehreren Fronten kämpft und nun auch Rußland sich zunehmend von ihm abwendet.
Was Ahmedinedschad anbelangt so ist dies zweischneidig. Hier haben sich die Europäer und die USA in eine selbstgestellte Falle bewegt, da sie - obwohl keinerlei Beweise für ein Atomwaffenprogramm - dem Iran den Besitz und die Entwicklung der Kernenergie verweigern wollen. Oder besser gesagt: nur zu ihren Konditionen gestatten wollen. Dies entschuldigt nicht die Ausfälle Ahmedinaschads gegen Israel und die Leugnung des Holocaust, beide Punkte stehen jedoch auch in zwei getrennten Büchern, die so einfach nicht vermengt werden dürfen. Letzteres wird auch von Chavéz nicht geteilt.
Hier treffen sich dann wieder die beiden Interessenpolitiker, die im Interesse ihres Landes versuchen Freiräume zu erarbeiten und auch durchzusetzen. Die Welt wird komplizierter, nur haben das einige "Experten" scheinbar noch nicht wahrhaben wollen.

Besonders in dieser schwierigen politischen Lage muss die Bundesregierung klar Position beziehen: für Demokratie, persönliche Entfaltung und eine freie Marktwirtschaft. Eine Scheuklappenpolitik, die nur auf wirtschaftliche Interessen abzielt – Deutschland ist venezolanischer Ölimporteur– kann nicht in unserem Sinne sein.

Welch eine Kehrtwendung. Oben war noch von den Individualinteressen von Unternehmen die Rede. Dass die Bundesregierung eine gesunde Mischung der Punkte fehlen läßt, kann man eigentlich nicht erkennen. Bei allen erkennbaren außenpolitischen Schwächen. Aber es ist dann wohl eher eine Schwäche der Entertainment-Opposition und ihrer Experten, eine ausgewogene Betrachtungsweise anzustellen.

"Eine große Übereinstimmung in der Werthaltung"

Kurt Beck hat vor zwei Wochen intensiv geworben und letzte Woche hat Guido Westerwelle noch Eheversprechen verneint. Aber das dies nur das Vorspiel war, darauf konnte man sich verlassen. Über den Preis wird schon verhandelt, und das vor alle Öffentlichkeit.

Als Geheimtreffen getarnt trafen sich in Berlin in einem der beliebtesten Politiker- und Journalistenlokale Abgesandte der SPD und FDP. Die Vorsitzenden blieben noch daheim und ließen sich über die Balzerei berichten, das wäre wohl dann doch zu auffällig für ein Geheimtreffen gewesen.

Aber schauen wir uns mal die Teilnehmer genauer an:
für die FDP gehörten unter anderem der Verhandlungsdelegation Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Michael Kauch und Daniel Bahr. SLS ist nahezu Geschichte und hat sich faktisch schon aus der Politik verabschiedet. Michael Kauch wird eine gewisse Nähe zu Parteiboss Westerwelle nachgesagt. Interessant ist jedoch die Teilnahme von Daniel Bahr, offiziell nur der gesundheitspolitische Sprecher, aber tatsächlich der derzeit heimliche Star der Fraktion mit guten Kontakten nach NRW, zum liberalen Jugendverband und auch sonst recht gut vernetzt. Es ist also durchaus ernst mit einer Neuauflage der sozial-liberalen Koalition.
Was den gewöhnlich Politikinteressierten dabei jedoch verwundert und den Kenner die Augen reiben läßt ist, dass offenbar Westerwelle ein Jahr nach Bildung der Großen Koalition mit seinen Lieblingssparingspartnern gleich hinter den Grünen keine alt zu großen Probleme hat. Dabei hat sich das Programm der SPD bislang nicht in einem Punkt gewandelt und so stellen sich für die Besinnung des FDP-Häuptlings zwei alternative Gründe: er konnte Gerhard Schröder schlicht nicht leiden wollte sich deshalb auch nicht mit ihm regelmäßig Nachts zu Koalitionsgesprächen treffen oder er hat es satt, immer nur den bösen Oppositions"führer" zu spielen und wollte endlich einen anständigen Dienstwagen, Leibwache und eine großen Personalapparat. Zu seinen Gunsten sollte man an dieser Stelle erste Alternative berücksichtigen und gespannt auf die Memoiren des Guido W. warten.

Aber auch ein Blick auf die SPD-Delegation ist zwingend von Nöten: die stellvertretende Parteivorsitzende Elke Ferner, die stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Ulrich Kelber und Angelica Schwall-Düren sowie der frühere Wissenschaftsminister von Niedersachsen Thomas Oppermann. Ein eindrucksvolles Bild, da es gleichzeitig das neue Machtzentrum der SPD - Kurt Beck, Peter Struck und Siegmar Gabriel - wiederspiegelt.

Was sich letztlich herausstellte: in SPD und FDP werden immer noch Annimositäten von 1982 mitgetragen. Die neue Parteigeneration, für die damaligen Zänkereien recht unverdächtig, möchte diesen Zwist nun beseitigen und stellt dann gleich "eine große Übereinstimmung in der Werthaltung" fest. Zwar gibt es noch einige Differenzen zu klären - Stichwort: Bürgergeld und Mindestlohn. Aber, so der Sozi Kelber: "Man muss auch mal eine Pur-Version des anderen ertragen." Und eine Gemeinsamkeit hat man schon gefunden: "Wenn man gemeinsam über Kollegen lästert, hebt sich die Stimmung."
Man merkt, da ist Leben in den Berliner Politikstuben und dass die Union gegen das "Geheimtreffen" wettert, hat vor ein paar Wochen noch für eine Verschiebung gesorgt. Das Leidensklima in der amtierenden Koalition scheint jedoch zwischenzeitlich so hoch zu sein, dass dies auch nicht mehr stört.

Man darf also schonmal die Hochzeitsglocken putzen. Ob das Land dann besser regiert wird, wird sich zeigen. Guido kriegt jedenfalls seinen lang ersehnten Dienstwagen.

Alles beim Alten im Bayernländle

Die Nominierung von Kandidaten sagt manchmal mehr über die Nominierenden als über die Nominierten. Dies trifft neuerdings auch auf die bayerische FDP zu.
Der Leser der Süddeutschen am heutigen Samstag bekam dies nun sehr eindrucksvoll unter der Überschrift "Martin Zeil soll FDP zurück in den Landtag führen". Ob der im Juli gewählte Kohorten-Führer des Entertainment-Jugendverbandes meinte

Nur mit einem klaren Konzept und einem überzeugenden Spitzenkandidaten, der möglichst bald benannt werden muss, können wir als Liberale 2008 wieder in den Landtag einziehen.

und damit die Ablösung des liberalen Stars am Firmanent sicher nicht, meinte er sicher nicht diesen durch ihren Adlatus zu ersetzen. Schnarrenberger wird dann auch zu Recht mit den Worten

Zwischen uns passt kein Blatt Papier.

zitiert, ist Zeil doch vor allem als der Kofferträger als als eigenständiger Oppositionsführer. Und Zeil ist in seiner rhetorischen Begabung auch eher mit dem früheren Justizminister Schmidt-Jortzig vergleichbar, von dem es hieß bei seinen Vorlesungen falle sogar der Putz von den Wänden vor Langeweile. Als vor rund drei Jahren die Wahlanalysen geschrieben wurden, dachte noch jeder Schnarrenberger tritt noch einmal an. Nun zeigt sich, dass sie auch die nächsten Wahlen verloren gibt, bevor sie überhaupt begonnen haben.
Dabei kann man eigentlich gar nix gegen Martin Zeil sagen. Er ist nett, er ist arbeitssam, er ist integer. Und er würde im Landtag sicher auch gute Arbeit leisten. Die Eigenschaften eines Spitzenkandidaten erfüllt er jedoch nicht. Hierzu fehlt dann doch bereits die Bekanntschaft, die er sich als Vertreter einer Splitterpartei aber bereits nicht erarbeiten kann.

Die bayerische FDP hat lediglich eine bekannte Persönlichkeit: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Frage ist daher, warum sie bei einer der wichtigsten Wahlen einer Landespartei nicht selbst antritt. Seit dem Abgang ihres früheren Widersachers steht sie unumstritten an der bayerischen Spitze und selbst die verlorenen Landtagswahlen 2003 haben nicht zu nennenswerter Kritik an ihr und ihrer Führung geführt. In der Partei profitiert sie auch immer noch von ihrem Image als Jean d´Arc, welches sie mit ihrem Rücktritt als Justizministerin 1995 erworben hat. Sie hätte damit freie Bahn.

Tatsache ist jedoch, dass in Bayern für die FDP nichts zu gewinnen ist. Die Umfrageergebnisse von derzeit bis zu 15 Prozent, die die Partei mit stolz geschwellter Brust vor sich herträgt, sind für Landtagswahlen - alle früheren Wahlen haben dies gezeigt - nicht relevant. Aussagefähige Zahlen, die sich rein auf die Landtagswahlen beziehen, liegen jedoch mangels einer validierbaren Grundlage nicht vor. Und hier liegt auch der Grund, warum SLS in Bayern nicht mehr antreten mag. Auf Bundesebene muss sie zwischenzeitlich um ihre Reputation kämpfen, stellvertretender Fraktionsvorsitz hin, Präsidiumsmitgliedschaft her. Seit ihrem Rücktritt 1995 ist wenig geschehen, welches sie zum Aushängeschild und programmatischen Star macht. Eine Niederlage in Bayern als Spitzenkandidatin würde ihren Niedergang in Berlin beschleunigen und langfristig ihre bayerische Machtbasis zerstören. Und so muss ihre treuer Sancho Pansa Martin Zeil ran, der SLS nicht gefährlich wird.

Und ähnlich agieren auch einige in der Münchner Filiale und promt brachte sich eine jugendliche Stadträtin ins Gespräch um die Position der Oberbürgermeisterin. Ob der derzeitige Amtsinhaber, der gerade seinen nochmaligen Antritt bekannt gegeben hat, zu zittern begann ist dabei nicht überliefert. Allerdings wird er wohl doch eher in schallendes Gelächter gefallen sein.

Das ihre Homepage seit Jahre nicht mehr gepflegt wird, fällt nur am Rande ins Gewicht. Wesentlich wichtiger ist jedoch, sich die Bilanz der Stadträtin anzuschauen. Man muss auch lange Suchen in den Protokollen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, um eine Stellungnahme zu finden.
Insofern verwundern die Ambitionen doch erheblich, da hier bereits die unmittelbaren Vorarbeiten für Stadtpolitik fehlen.
Und sonst. Direkt aus dem Studium in den Stadtrat. Dies ist kein Fehler, die Chefin einer Verwaltung von mehr als 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollte jedoch zumindest mal in einem Büro gesessen haben und alltägliche mühesame Kleinarbeit geleistet haben. Diese Lehrjahre müssen (oder sollen auch) nicht in der öffentlichen Verwaltung stattfinden, frischer Wind tut nach dem Motto "der Muff unter den Talaren ...". Aber es ist etwas anderes als Studium und Stadtrat, dutzende Abstimmungs- und Schlichtungsgespräche führen zu müssen.
Und eine Verwaltung lässt sich auch nicht über Anordnungen steuern, sondern über ein fein austariertes System informeller Führung.

Bleibt es bei der Konstellation können sich die beiden Amtsinhaber Ude und Stoiber eigentlich fasst schon den Wahlkampf schenken. Alles beim Alten im Bayernländle wird es dann auch noch im Dezember 2008 heißen.

Noch ziert er sich

Die Heiratsannonce von Kurt Beck in der Zeit kam für den Chef der liberalen Entertainmentopposition wohl etwas überraschend. Aber eine Woche später hat er zumindest vorerst (und wohl auch nur für die Öffentlichkeit) Annäherungsversuche noch abgelehnt. Auf eine Frage Kurt Becks geht Westerwelle aus seine Sicht ganz zum Schluss seiner Antwort ein:

Dies ist denn auch die Antwort auf die vierte Frage, die Kurt Beck nicht ausspricht, aber stellt: Ist für die FDP eine Koalition mit der SPD erstrebenswert? Die Antwort ist eindeutig: mit einer SPD, wie sie derzeit in Berlin regiert, nicht. Alles andere werden wir sehen. Panta rhei – alles fließt. Keiner kann heute vorhersagen, wohin die Programmdebatten von Union und SPD diese noch führen werden.

Was jedoch übersieht der Showchef eigentlich an dieser Stelle: das er für die seine Gala einen Partner benötigt. Und er übersieht, dass sein Programm ein Programm für Bruder Leichtfuss ist, dass zwar in seiner Formulierung Substanz besitzt, durch das Establishment jener Partei jedoch nicht in irgendeiner Art angefasst wird.Dies zeigen drei Beispiele.


Themengebiet Umwelt
Rein formal ist Westerwelles Aussage richtig

Der vergangene FDP-Parteitag in Rostock hatte die Schwerpunktthemen Umwelt- und Energiepolitik.

Der Rostocker Parteitag hat sich sehr Ausführlich mit den Fragen Umwelt und Energie beschäftigt. Innovation ist dort jedoch nicht enthalten. In Köln würde man den Bühnenzauber eine "olle Kamele" nennen. Denn was die Partei hier verkauft ist im Kern bereits seit Jahren Programmatik des liberalen Jugendverbandes. Selbst von diesem wenigen, was darin noch enthalten ist, ist seit dem Rostocker Parteitag nichts mehr zu hören. Dabei kommt es nicht nur auf die Frage an, ob dies in einer Kampagne verarbeitet wird und da ist das Thema "Gesundheit" aktuell sicher zu Recht als brennender gesehen worden.
Aber selbst in den Gremien und Organisationen, die einer Oppositionsfraktion zur Verfügung stehen: Nichts, Ebbe, gähnende Leere. Das einzigste Ergebnis ist ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Umweltlobby, mit denen über mehr als ein Jahrzehnt Sprachlosigkeit herrschte. Sinnvoller wäre hier sicher gewesen, dieses Gespräch vor dem Beschluss zur inhaltlichen Untermauerung zu führen.
Aus der Umweltpartei FDP ist nichts geworden.


Themengebiet Menschen- und Bürgerrechte
Auch hier hat die FDP einen eigenen thematischen Parteitag veranstaltet.

Davor haben wir uns in Köln mit den Bürgerrechten beschäftigt, ...

Aber was ist in über einem Jahr seit der Beschlussfassung wirklich damit geschehen? Ebenso wie beim Thema Umwelt: nichts. Der Fall Kurnaz / El-Masri / CIA-Flüge, der von der FDP im Verbund mit der PDS derzeit mehr aufgebaucht als untersucht wird, ist - dies wäre dann auch zu viel des Guten - mehr in den Schoss gefallen und dank eines wenig geschickten Agierens der Regierung zum Politikum geworden. Ansonsten ist seit den Bundestagswahlen in diesem Themengebiet nichts geschehen und es gibt daher auch nichts zu kommentieren.
Bedauerlicher Weise wird der wackere Max Stadler an dieser Stelle schlicht allein gelassen. Die FDP verspielt leichtfertig ihre Ressourcen, obwohl diese ziemlich knapp bemessen sind.


Themengebiet Außen- und Europapolitik
Einmal die zentrale Domäne der liberalen Außenminister Scheel, Genscher und Kinkel und das Herzstück liberaler Programmatik. Hier sind der Partei die Personen abhanden gekommen, die diesen Politikbereich glaubwürdig und fundiert vertreten können. Die "Weltexperten", die seither im Bundestag Außenpolitik der FDP vertreten, ist mehr polemisch als wirklich geprägt von langfristigem außenpolitischen Denken.

Abschließend schreibt Westerwelle zur Programmatik:

Für unseren nächsten Parteitag in Stuttgart haben wir uns die Kultur- und die Sozialpolitik vorgenommen. Unser Liberalismus ist umfassend.

Was er dabei jedoch übersieht ist, dass man Politik nicht mit Papier macht. Dieses ist geduldig und verstaubt in den Archiven der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Beides ist derzeit jedoch nicht Sache Westerwelles und seiner Tafelrunde. Die wichtigste Figur für die strategisch-programmatische Debatte, Generalsekretär Dirk Niebel, ist farblos und hat sich aus der Verhedderung mit seinem früheren Arbeitgeber nicht lösen können. An die Monströsität eines Generalsekretärs Westerwelle, einer der genialsten Strategen seiner Partei der er einmal war, kommt er nicht heran. Und auch das restliche Präsidium, vom Vorstand ganz zu schweigen, ist farblos und blass.

Programmatik besitzt die FDP, wenn auch häufig ohne Esprit und Modernität. Sie ist, wie die Parteitagsbeschlüsse der vergangenen beiden Jahre zeigen, sogar in einer unglaublichen Breite vorhanden. Programmatik muss gelebt werden, Tag für Tag. Und dies in voller Breite und genau daran habert es jener gleichen Entertainmentopposition. Sie verengt sich auf ein eng begrenztes Politikfeld: Wirtschaft. Und sie vergisst, dass auch die anderen Politikfelder einer gedeihlichen und kontinuierlichen Pflege bedürfen.
Für eine Parlamentspartei ist das ausführende Organ hierfür zentral die Parlamentsfraktion, das Herzstück einer programmatisch agierenden Partei. Sie ist für den Transport der Programmatik in die parlamentarischen Beschlüsse, in die Gesellschaft und die öffentliche Diskussion verantwortlich. Sie agiert jedoch nicht, sie reagiert. Dies ist auch kein Wunder, da hier wie dem Bundesvorstand das strategisch und politisch denkende Personal Zug um Zug abhanden gekommen ist. Die wenigen Ausnahmen können dies nicht ausgleichen, da selbst Westerwelle nicht mehr zu jener Ausnahme gerechnet werden kann. Die Bundestagsfraktion besteht aus Apparatschiks, die seit ihrer frühestens Jugend Plakate geklebt haben und im Bundestag hierfür die Ernte jahrelanger Saat einfahren wollen. Dies ist das eigentliche Problem, was SPD und Union durch die Mitnahme von Externen auszugleichen versucht haben.

Ob Westerwelle dem Balzen Kurz Beck´s nachgibt, ist fast schon egal. Mit oder ohne Regierung ist eine Reform der FDP an Haupt und Gliedern zwingend geboten.