Hessenwahl: Mitregieren der FDP?

In den letzten Tagen und ganz besonders nach dem gestrigen Wahlabend wurde wieder viel über die Mit-Regierung der FDP im Besonderen und den Bundesrat im Allgemeinen diskutiert. Damit rücken auch zwei Themen in das Blickfeld der Öffentlichkeit, die bislang einigermassen verborgen geblieben sind: Worin ist der Wahlerfolgt der FDP begründet und wie schaut es nach der Föderalismusreform mit den Ländern im Gesetzgebungsverfahren des Bundes aus.

FDP: Wahlerfolge nicht aus eigener Kraft
Mit den 16,1 Prozent, die die FDP in Hessen errang, sichert sie das Weiterregieren von Roland Koch. Sie hat damit ihr bestes Wahlergebnis in Hessen errungen - und auch eines der allerbesten in allen Bundesländern überhaupt. Wie bereits in Bayern stellt sich jedoch nunmehr auch in Hessen ganz besonders die Frage, wie dieses Ergebnis erklärbar ist und ob es nachhaltig ist. Vergleiche zu Bayern lassen sich wesentlich mehr ziehen als zu anderen Bundesländern, in denen den FDP Erfolge feierte. Wie in Bayern war auch in Hessen der Ministerpräsident ungeliebt (in Hessen zumindest jedoch geachtet) und wie in Bayern ist die hessische Parteienlandschaft in den letzten Jahren derart ins Wanken geraten, dass sie mit anderen Bundesländern nicht mehr vergleichbar ist.
Sowohl das Ergebnis in Bayern wie in Hessen ist deshalb auch kein Ergebnis aus eigener Stärke, sondern quasi den Umständen geschultet. Zwar ist der hessische Landesverband im Gegensatz zu seinem bayerischen Pendant kampagnen- und politikfähig. Eine Wählerbasis in dieser Grössenordnung besitzt er jedoch in dem traditionell zwischen extrem linker SPD und weit rechts stehender Union schwankenden Bevölkerung nicht. Der Taunus sowie die Gebiete von Frankfurt/Main und Wiesbaden sichern der FDP jedoch eine gesicherte Basis an Wählern, die traditionell eher liberal denken.
Als in Bayern vor vier Monaten die Basis der CSU erodierte, war dies vor allem dem Verlust an Bodenständigkeit der ewigen Regierungspartei geschuldet. Nicht nur Rauchverbot und Schulstreit hatten deren Basis wegbrechen lassen, sondern der über ein Jahr dauernde Prozess des Übergang von Edmund Stoiber zu Günther Beckstein und Erwin Huber. Stoiber hatte mit seinem schmählichen Rückzug aus Berlin 2005 den Stolz seiner Landeskinder verletzt und damit sich selbst enthront - aber den Platz trotzdem nicht freigemacht. Beckstein und Huber hatten noch das Rauchverbot geerbt und konnten in der kurzen Zeit kein Profil gewinnen. Die - temporäre - Stärke der FDP war daher auch der Schwäche der CSU geschuldet. Die bayerische FDP ist bereits seit Jahren nicht mehr politik- und kampagnenfähig und hängt am Tropf der Bundespartei.
Zwar war die Ausgangsbasis in Hessen eine andere, die Wirkungen jedoch wirkten ähnlich. Koch, dies ist selten für einen amtierenden Ministerpräsidenten, erreichte Popularitätswerte, die weit hinter denen seiner Partei lagen. Die rechtspopultische Kampagne gegen den Doppelpass hatte ihm zwar 1999 zur Macht geholfen, 2008 hatte er jedoch über die Strenge geschlagen und sein Land damit auch ein Stück weit in die rechte Ecke gedrückt. Die Landeskinder fühlten sich gedemütigt und straften Koch für eben jenes Verhalten ab. Zwar verkörperte er nun das Bild des treusorgenden Landesvaters, aber der alte Spruch "wer einmal lügt dem glaubt man nicht" gilt hier in abgewandelter Form. Eine Kampagne des Linksblocks aus SPD, Grünen und Linkspartei tat ihr übriges - Koch gewann die Wahl, aber ohne Fortüne. Die Wähler hatten hier auch eine klare Alternative, bei der sie den geachteten Koch behalten und gleichzeitig die Ypsilantis der SPD in die Schranken stellen konnten: Jörg-Uwe Hahn und die FDP. Sie war dem Versuch widerstanden, im Frühjahr 2008 dem werben zu erlegen - und hatte damit erst die Basis für Ypsilantis fatalen Kurs der Selbstzerstörung frei gemacht. Die klare Koalitionsaussage verbot nach dem vergangenen Jahr der FDP auch nur einen Hauch hiervon abzuweichen und war so auch eine Möglichkeit der Wähler, bürgerlich zu wollen ohne CDU zu wählen.
Die FDP ist daher auch in Hessen gut beraten, dass Wahlergebnis in Demut zwar hinzunehmen, jedoch einen dramatischen Verlust bei kommenden Wahlen einzukalkulieren. Koch hat zwar erklärt, der Versuchung Berlin im Herbst widerstehen zu wollen. Eine vierte Amtszeit wird ihm jedoch nicht vergönnt sein und den besten Dienst für seine Partei leistet er durch den Aufbau eines Nachfolgers. Die Karten werden damit neu gemischt und die FDP wird die erste Kraft sein, die Federn lassen muss (und damit wieder wohl gemeinsam mit den Grünen stehen!).

Bundesrat
Mit der Hessenwahl ging auch die Mehrheit der Grossen Koalition in der zweiten Gesetzgebungskammer endgültig über den Jordan. Alle Blicke richteten sich auf die FDP, nur ist sie nicht der einzigste Partner, der für eine zukünftige Mehrheitsbeschaffung in Frage kommt und ganz sicher wird sie nicht der willfährigste sein. Dies unterscheidet sie von ihrem bayerischen Fortsatz. Zu stark legt Guido Westerwelle Wert auf Programmtreue, auch im den Willens des Scheiterns der Regierungsverantwortung. Mit Bremen und Hamburg - immerhin zusammen eine Stimme mehr als das schwarz-gelbe Hessen - besitzen auch die Grünen ein neues Gewicht in der Länderkammer. Stimmen, die eine Koalition in Berlin schon allein deshalb nicht aus den Augen verlieren wird, weil die ewige Ökopartei dort sowohl mit Rot (Bremen) wie mit Schwarz (Hamburg) regiert.
Auch wenn Angela Merkel ihren Freund Guido Westerwelle als präferierten Partner nach den Bundestagswahlen im Herbst ins Auge gefasst hat, hat sie auch tatkräftig Ole von Beusts Bemühungen um die erste schwarz-grüne Regierung gefördert. In der Union steht sie für eine neue Linie im Verhältnis zu den Grünen und ist gewillt, die alten Koalitionsmuster aufzubrechen. Auch wenn es nach den derzeitigen Umfragen noch nicht für eine schwarz-grüne Koalition auf Bundesebene ausreicht - abgesehen von den persönlichen Protagonisten der Akteure -, so steht Hamburg für eine strategische Öffnung mit langfristigen Folgen auch für die Bundesebene. Merkel - die SPD sowieso - könnte daher gewillt sein, anstatt mit der FDP einen Pakt mit den Grünen für das nächste halbe Jahr zu schmieden und so ihre Regierungsfähigkeit zu sichern.
Dabei spielen auch zwei andere Gesichtspunkte eine entscheidende Rolle

1. Die Grünen haben sich für die Bundespräsidentenwahl noch nicht definitiv festgelegt und die bürgerliche Mehrheit in der Bundesversammlung ist derzeit noch nicht voll gesichert. Zwar steht ihnen Gesine Schwan etwas näher als Horst Köhler, der als früherer Finanzstaatssekretär immer noch ein Feindbild für die Fundamentalisten bei den Grünen abgibt. Die Realos, einschliesslich Jürgen Trittin, bestimmen jedoch die Politik auf Bundesebene und könnten bei entsprechenden Zusagen gewillt sein, den Unions-/FDP-Kandidaten zu einer Mehrheit zu verhelfen.
2. Die Umfragen für Union und FDP sehen zwar derzeit eine bürgerliche Koalition vorne. Diese osszilliert jedoch noch zwischen 49 und 51 Prozent. So scheint eine Mehrheit - zumindest der Mandate - sicher, die Zeiten können sich jedoch schnell ändern und die politische Grosswetterlage ist mit Nahost-Konflikt und Wirtschaftsflaute eher unsicher. Eine Zusammenarbeit mit den Grünen und der FDP im Bundesrat - themenabhängig und im Interesse der Kanzlerin - würde so die Option für die "Reise nach Jamaika" offenhalten.

Der erste Blick auf die Mehrheitsverhältnisse in der Länderkammer täuschen eine neue Stärke der FDP vor, die es so nicht gibt.

Bayern: Landtagskandidaten auf den Zahn gefühlt

Wahlkampf in Bayern und man erkennt es daran, dass wieder einmal das Strassenbild mit Plakatständern voll gestellt ist. Man muss sich natürlich nicht auf die Parteien verlassen, um die wichtigen Informationen zu erhalten, denn erneut hat der Lehrstuhl von Prof. Dr. Werner Weidenfeld am Geschwister-Scholl-Institut in München das Geschehen fest im Griff mit eigenen Beträgen an der Schnittstelle zwischen Journalismus und Wissenschaft. Es lohnt sich also, mal reinzuschauen.
Übrigens: mit einem Blick auf das Jahr 2003 ist leicht vergleichbar, welche Partei ihre Zusagen eingehalten hat und welche nicht.

Ein Blick lohnt sich auch auf kandidatenwatch.de. Findet man in den Programmen nicht wirklich alle Fragen beantwortet, fragt man am besten die Kandidaten selbst. Seit 2004 hat der Verein Mehr Demokratie e.V. zu jeder Wahl das Forum ins Netz gestellt und in einer Mediendemokratie fühlen sich auch "kleine Kandidaten" angesprochen, dem Wähler zu antworten.

Münchner Verhältnisse

An diesem Sonntag finden neben der russischen Präsidentenwahl auch in Bayern Wahlen statt: die Kommunalwahlen. In Gemeinden und Landkreisen werden die Kommunalvertretungen, Bürgermeister und Landräte neu gewählt und da die Entertainment-Opposition auch eine - wenn gleich unweit erfolglosere - Departance in München besitzt, nimmt diese auch an dem Stühlerücken im Münchner Rathaus teil.

Bereits im vergangenen Jahr hatte eine Provinzposse um die OB-Kandidatur für Erheiterung gesorgt und da manche Parteien es nicht lassen können, sorgt sich die Münchner FDP um ihren Vormann und Südosteuropa-"Experten" der Bundestagsfraktion, Rainer Stinner, auch wieder einmal um ihr Erscheinungsbild. Waren es beim letzten Mal noch exakt drei Wahlplakate mit Köpfen und zahlreiche mit Slogans, die München sichten durfte, kann man derzeit nirgends hinzuegehen, um den innerparteilichen Kampf wahrzunehmen.
Derzeit ist die FDP München mit drei Stadträtinnen im städtischen Parlament vertreten. Das sie mehr will, liegt in ihrem natürlichen Verhalten und unterscheidet sich nicht allzu stark von anderen Parteien. Während nun die beiden Großen SPD und CSU mit ihrem Spitzenkandidaten ins Rennen ziehen, zieht die Kleinstopposition mit deren sechs in das Rennen: den gewählten Michael Mattar, der zweitplazierten Nadja Hirsch und in der weiteren Reihenfolge Christa Stock, Gabriele Neff, Jörg Hoffmann und Volker Graul. Wer derzeit durch Münchens Straßen geht, wird unwiderruflichen einem jener Kandidaten auch begegnen, nur wissen für was sie stehen wird er nicht. Die Themenplakate - einmal mit "Gute Bildung kostet, schlechte noch viel mehr" angefangen - sind von den Ständern der kleinen Opposition zwischenzeitlich verschwunden. Ein Schelm, der Böses dabei denkt.

Aber einen Schluss kann man daraus ziehen: während sechs Jahre zuvor die Münchner Liberalen noch geschlossen auftraten, ist zwischenzeitlich ein Kampf um die Macht ausgebrochen. Da gehen die Themen manchmal unter, oft aber auch die spärlich vorhandenen Posten. Die ewige Opposition winkt.
Ob so allerdings der Titel der besten Wahlkampagne München - 2002 mühelos errungen - wieder an die Gelben geht, dürfte indes fraglich sein. Ob der Titel "Wahlsieger" an sie geht, dürfte bereits jetzt feststehen: die Wahrscheinlichkeit ist gering.

PS: Wer jetzt ein Bild des Spitzenkandidaten Michal Mattar an dieser Stelle vermisst, hat etwas mit der Münchner Wahlbevölkerung gemeinsam. Nur sehr spärlich findet man den ersten Mann der Münchner FDP im Wahlkampf-Straßenbild. Zu Beginn des Wahlkampfes war er noch öfter zu sehen, nun hat ihn das gleiche Schicksal wie die Inhalte ereilt: sie sind weitgehend verschwunden.

Chavez und das Ende der Diktatur

Hugo Chavez hätte sich sicher den Montag anders vorgestellt: Referendum gewonnen, macht ausgebaut, Präsident auf Lebenszeit gewonnen. Es kommt aber häufig anders, als man denkt und dies sagte sich auch die venezolanischen Wähler und meinten, sie wollten keinen dauerhaften Chavez, der ihnen den Fernsehabend durch stundenlange Reden vermiest.

Die Demokratie scheint in südamerikanischen Öl-Staat Venezuela also nicht nicht ganz ad acta gelegt zu sein und damit auch die Einführung des bolivarischen Sozialismus zumindest verschoben. Dabei scheinen selbst eingefleischte Chavistas nicht sonderlich begeistert gewesen zu sein, dem Möchtegern-Diktator noch mehr Vollmachten geben zu wollen. Chavez scheint den Bogen ein wenig überspannt zu haben: die Entlassung unbeliebter Staatsbediensteter und eine Aussenpolitik, die mehr verprellt und langfristig den Wohlstand des Landes gefährden könnte. Die letzte Entgleisung gegenüber dem spanischen König dürfte nicht nur die Beziehungen zum Königreich abflauen lassen - übrigens parteiübergreifend im fernen Madrid -, sondern auch die Europäer nicht wieder gewogener für den Fidel Castro des Festlandes machen. Die USA, deren Präsident er einmal vor der UN als den Teufel bezeichnet hat, steht sowieso auf seinem und Venezuela auf ihrem Index der weniger freundlichen Beziehungen.
Und auch die Wohlverhaltensgeschenke, wie an Boliviens Präsident Evo Morales, mögen zwar den Interessen einer Abhängigkeitspolitik Chavez dienlich sein. Eine gezielte Politik oder gar Entwicklungspolitik ist dahinter jedoch nicht erkennbar. Hier fehlt es an der Nachhaltigkeit und an einem anderen Zweck als der Gegnerschaft zu den USA. Das Ziel einer südamerikanischen Entwicklungsgemeinschaft jedenfalls verfolgt Chavez bislang erkennbar nicht.

Das venezolanische Wahlvolk hat also im wohlverstandenen Eigeninteresse entschieden. Chavez hat zwar im Vorfeld bereits angekündigt, dass Votum in irgendeiner Art und Weise umgehen zu wollen. Das Volk und die Opposition gehen jedoch gestärkt aus dem Urnengang und werden einen solchen Versuch zu verhindern wissen. Die Einigkeit der Opposition - in Venezuela wie vielerorts immer wieder eines der Kernprobleme funktionierender Diktaturen - ist jedoch unabdingbar.

Frankreich hat sich entschieden

Die Frankfurter Allgemeine hat den Sieg Sarkozy´s mit den Worten kommentiert:

Es war der Traum der bunten Blätter: in Deutschland eine Kanzlerin, in Frankreich eine Präsidentin und, wer weiß, im kommenden Jahr auch eine Herrin im Weißen Haus! Aber dieses Triumvirat der Phantasie gibt es nicht.

Dabei liegt die sonst so renomierte Tageszeitung so falsch wie selten zuvor. Den "bunten Blättern" ging es nur am Rande um die Bildung eines Triumvirates, sondern es war durchaus eine Auseinandersetzung zwischen zwei gesellschaftlichen Vorstellungswelten. Sarko, selbst Sohn eines ungarisches Einwanderers, hat es in der Vergangenheit nicht vermissen lassen, gegen Unterschichten in den banlieu - die Viertel vor allem der Emigranten - mit aller Härte vorzugehen. Es ging dabei erst sehr spät für ihn um die Verbesserung der sozialen Chancen im Bildungs- und Arbeitsbereich. Und hier ist er von seinem früheren Chef und Premier deVillepin mehr zum Jagen getragen worden. Es war daher auch nicht verwunderlich, dass genau dort es in der Nacht von Sarko´s grösstem politischen Triumph es wieder zu sozialen Unruhen kam.
Es ist dabei unbestreitbar, dass Frankreich - wie bereits Deutschland zuvor - erheblichen Reformbedarf im sozialen und wirtschaftlichen Bereich besitzt. Der Fall AIRBUS hat dies nur zu offen gezeigt und es ist an der Zeit, dass auch Frankreich seine Staatswirtschaft auflöst. Und auch die sozialen Sicherungssysteme bedürfen der Reform, die Leistung vor der sozialen Hängematte fördert. Sarko - wie dies auch Royal getan hätte - ist hier in der Pflicht, die Fehler der Vorgängerregierungen sozialistischer und bürgerlicher Coleur zu beseitigen. Ob ihm dies gelingt, der trotz seines bisherigen UMP-Vorsitzes in seiner eigenen Partei nur bedingt verankert ist und gegen den Willen Chiracs Kandidat wurde, wird sich zeigen. Die zahlreichen Sarko-Anhänger, die sich plötzlich an seiner Seite fanden, werden ihn rasch wieder verlassen, wenn es wieder zu Unruhen kommt und die Reformen die Sitze kosten.

Aber ist Frankreich deshalb rechtslastiger geworden? Sicher nicht. Sarko hat, und an dieser Stelle ist er der deutschen CSU durchaus vergleichbar, eine Aufgabe der Demokratie gelöst, rechte Wähler einzufangen, ohne dabei seine eigene demokratische Gesinnung aufzugeben. Das dies der Sozialistin Royal nicht gelingen konnte, ist nicht verwunderlich. LePen´s Wähler jedoch auszugrenzen - immer rund 12 Prozent - wäre jedoch der falsche Weg gewesen. Sarko hat daher der Demokratie Frankreichs genutzt und nicht geschadet und es ist nun an ihm, die Integration der Rechten weiter voranzutreiben.

Wahlwochenende I. Teil: Frankreich

Als vor fünf Jahren die Wahllokale in Frankreich schlossen, war die (bedenkenswerte) Sensation perfekt: aus der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen zogen Staatspräsident Chirac und Rechtsaussen Jean-Marie LePen in die Stichwahl ein. Der sozialistische Kandidat Lionel Jospin, bis dahin Premierminister, musste unter Aufgabe der Identität seiner eigenen Partei aber im Interesse des demokratischen Frankreichs zur Wahl Chiracs aufrufen, um LePen den Weg in den Elysee zu verbauen.
2007 sah die französische Parteienwelt etwas freundlicher aus: mit Nicolas Sarkozy und Ségoléne Royal besaßen beide grosse Parteien Frankreich Kandidaten neuen Typs: nur Royal war Absolventin der ebenso geachteten wie verhaßten Kaderschmiede ENA und sie waren beide gegend das eigene Parteiestablishment nominiert worden. Die Feindschaft zwischen Sarkozy und Chirac ist fast schon legendär.

Dabei ist die überraschend hohe Wahlbeteiligung eine der wesentlichsten Ursachen für das diesmalige Scheitern von LePen. Dieser hat es wieder darauf abgezielt in die Stichwahlen zu gelangen. Aber der Schock von 2002 sass tief im Herzen der Franzosen fest: vor allem die niedrige Wahlbeteiligung hatte LePen den einmaligen Triumph gewährt, Aug um Aug mit einem Vertreter der "etablierten" Parteien in den Kampf zu ziehen. Lionel Jospin war aus dem Rennen und eine wirkliche Alternative zu Chirac besassen die Franzosen damit nicht.
Die Franzosen haben gemerkt, dass ihre Stimme wichtig ist. Royal hat es vermocht, Stimmen der (zersplitterten) Linken auf sich zu vereinigen und wenn auch deutlich sich hinter Sarkozy und vor den anderen Mitbewerbern durchzusetzen. Mit Bayrou stand zudem ein liberaler Kandidat bereit, der quasi hätte einspringen können, wenn Royal die Stichwahl nicht geschafft hätte. Das demokratische Frankreich war somit abgesichert und die Franzosen zeigten, dass sie in der Lage sind, eine erneute internationale Blamage zu verhindern.

Wie es nun weitergeht ist offen. Sarkozy´s 31,11 Prozent und Royal´s 25,83 Prozent der Wählerstimmen langen beide nicht für den Elyseé. Und auch, wenn Sarko die Stimmen des Rechtsextremen LePen (10,81 Prozent) auf sich vereinigen kann, kann er nur von Frankreichs höchstem Staatsamt träumen. Royal kann dafür die Stimmen (14,01 Prozent) der anderen linken Kandidaten fest in ihr Resservoir verbuchen. Bleibt noch der liberale Francois Bayrou, der immerhin 18,55 Prozent vertreten hat. Betrachtet man Sarko´s Ausländer- und Minderheitenpolitik der starken Hand ist die Zurechnung von Bayrou nicht sehr wahrscheinlich und so werden die nächsten zwei Wochen ein Wettrennen sein. Bayrou hat dabei eine Wahlempfehlung ausgeschlossen, aber vielleicht ist Frankreich eine sozialistische Präsidentin zu wünschen, die sich neben der Liberalisierung und des Umbaus der Wirtschaft - ein Thema beider Kandidaten - auch für die Integration die vielen Minderheiten einsetzt. Diese leben vorwiegend banlieue ohne rechte Perspektive. Und während Sarkozy bei den Unruhen im vergangenen Jahr hart durchgegriffen hat, steht Royal eher für eine Hebung des Sozialstandards.
Royal hat hier einiges erreichen können. Sie hat bereits jetzt geschafft, in den banlieue Wählerstimmen gut zu machen.

Und: Mit einer Kandidatin Royal würden die beiden grossen Gründungsnationen der Europäischen Union von Frauen regiert.


Linktipp
Nach hoher Wahlbeteiligung wird ein "Sieg der Demokratie" konstatiert - jetzt Duell "Sarko-Ségo", CAP 23.4.2007
Wahlen in Frankreich 2007 . Wahldossier der SWP Berlin

Mauretanien von der Diktatur zur Demokratie

Die wenigsten in Europa dürften überhaupt von dem Land Kenntnis genommen haben, obwohl es in den vergangenen Jahren (negativ) in die europäischen Schlagzeilen geraten ist. Hatten sich doch von der Küste Mauretaniens zahlreiche Flüchtlinge aufgemacht, um auf den Canaren Asyl zu suchen.

Obwohl noch vor einiger Zeit eine respektable Diktatur hat es nun den afrikanischen Weg beschritten und in demokratischen Wahlen einen neuen Präsidenten gewählt. Nachdem bereits im vergangenen Sommer ein neues Parlament gewählt wurde, wurde nun am 11. und 25. März 2007 ein neuer ziviler Präsident gewählt. Das Militär, welches 2005 gegen den damaligen Präsidenten putschte, hatte sich bewusst nicht an den Wahlen beteiligt. Ein Wahlbeobachter hierzu:

"Die derzeitige Übergangsregierung hat sich in der Öffentlichkeit ganz klar zur Neutralität verpflichtet. Das war auch die klare Anordnung des Militärrats. Und es gibt bislang keine handfesten Beweise für einen Verstoß gegen diese Regelung."

Die Militärs hatte 2005 gegen den seit 1984 amtierenden Präsidenten Maaouya Ould Sid´Ahmed Taya geputscht, sich jedoch bereits früh auf die Einführung von demokratischen Zuständen verpflichtet. Taya hatte zwar mehrere Wahlen durchgeführt, diese galten jedoch weitgehend als gefälscht. Insofern konnte das Militär auf den Rückhalt der Bevölkerung zählen und führte mehrere Reformen in den Staatsaufgaben und den Staatsorganen durch. Unter anderem wurde die Amtszeit des Präsidenten beschränkt.
Mauretanien ist dabei ein Beispiel sowohl für Afrika wie auch für die islamische Welt. Zwar ist es nicht das erste Land, welches demokratische Wahlen durchführt. Aber es ist ein Erfolg, dass nach einem Militärputsch in kurzer Zeit die Rückkehr zur Demokratie möglich wurde. Der arme Wüstenstaat am Randa der Sahara hat damit gezeigt, dass Diktatur überwindbar ist und der neue Weg auch in der Bevölkerung Rückhalt finden kann.
Einzigster Schönheitsfehler ist, dass Präsident Taya in Qatar weiterhin im Exil lebt. Aber vielleicht ist dies ein Weg, um ein Land befrieden zu können.


Quellen:
Wie frei sind die Präsidentschaftswahlen?, DW World 10.3.2007
Thomas Schiller: Präsidentschaftswahlen in Mauretanien gehen in die 2. Runde, KAS International 13.3.2007
Favoritensieg bei Präsidentschaftswahlen in Mauretanien, KAS International 27.3.2007
Mauritania: Colonialism to dictatorship to democracy, Jerusalem Post 5.4.2007

Qatar wählt

Auch die Golf-Emirate zeigen, dass bei Ihnen ein Reformprozess eingesetzt hat. Die absolute Macht ist vorbei.

"Doha: Qataris go to the polls today to renew the Central Municipal Council, a 29-member chamber with limited advisory powers.
Some 28,153 eligible voters are expected to flock to polling stations between 8am and 5pm. The final results of the vote are expected late in the evening.
All Qatari citizens, men and women aged above 18, and naturalised Qataris, who acquired nationality more than 10 years ago, are taking part in the vote. The armed forces and the interior ministry's officials cannot cast a vote.
Some 125 candidates including three women are contesting in 29 constituencies across the country. However, two candidates, Ali Al Kuwari from the Bin Omran constituency and Saqr Al Muhannadi from Al Khor, have already been awarded two of the 29 council's seats, after others running in their constituencies withdrew from the contest.
The election is considered by observers a "democratic exercise" as the country gears up to host parliamentary elections by year-end. But constraints imposed over the Council's powers have created disillusionment among voters and the turn-out today might be deluding, an official warned.

Drop in interest
"Many people might decide not to vote this year, like in the previous election of 2003, when there was a remarkable drop in people's interest in the election. Some Qataris are disappointed by the fact that the Council's operations have not met their expectations. Others complain it does not have enough powers to bring changes," said an official at the election department of the ministry of interior, who asked not to be named.
The council is elected every four years. In the first election in 1999, voters' enthusiasm was reflected in a high turnout at polling stations, with 17,531 Qataris voting out of 21,990. However, in the second election in 2003 only 7,742 Qataris voted out of 24,179 eligible voters.
Today, in each constituency a committee formed by a judge, an official of the ministry of interior and a civil society's representative will monitor the voting procedures. Qataris will be asked to register their names and present a valid identity card to the committee. The vote will be manual with voters asked to put a cross over the name and picture of the favourite candidate."

gulfnews.com, 1.3.2007

Nicaragua: Ortega is back

Die Reihe der Wahlen in Lateinamerika setzte an diesem Wochenende Nigaragua fort. Was in einigen osteuropäischen und zentralasiatischen Staaten bereits deutlich eher eingetreten ist, wurde nicht auch hier zu Realität: die sozialistischen Machthaber kehren an die Schalthebel der Macht zurück Daniel Ortega, der zunächst den nicaraguanischen Diktator Samoza vertrieben und dann sich einen zwölfjährigen Kampf mit den Contras geliefert hat, wurde zum neuen Präsidenten gewählt.

Ortega hat damit nicht unbedingt Vertrauen in der Bevölkerung gewonnen, sondern vor allem vom verlorenen Vertrauen der bürgerlichen Regierungsparteien profitiert. Diese haben es nicht vermocht, das bereits schon immer von Armut und Unterentwicklung geprägte Land wirtschaftliche aufzubauen. Zwar waren hier auch zahlreiche Naturkatastrophen mit verantwortlich. Die Korruptionsanfälligkeit und der Niedergang der staatlichen Systeme haben jedoch jegliches Vertrauen in den Staat darniederliegen lassen.
Darauf konnte Ortega letztlich aufbauen. Allerdings wird er nicht "durchregieren" können. Die Wähler haben wohl bewusst eine absolute Mehrheit der Sandinisten im Parlament verhindert, um so auch die Kompromissfähigkeit der Politik zu erleichern. Sie wollen keine "linke" Politik, sondern eine Politik für das Land: Armutsbekämpfung, Bildungspolitik und die Schaffung von Entwicklungschancen.

Eigentlich wäre dies auch ein Fall für unsere Weltexpertin. Aber diesmal war die Fraktion besser beraten und es äußerte sich hier außenpolitischer Sprecher Werner Hoyer.

Nach dem Wahlsieg von Daniel Ortega, der trotz einer deutlichen Mehrheit von mehr als 50% für die leider getrennt angetretenen beiden liberalen Kandidaten in Nicaragua zum Präsidenten gewählt wurde, gilt es nun eine Spaltung des nicaraguanischen Volkes zu vermeiden und die erfolgreiche demokratische und wirtschaftliche Entwicklung des Landes nicht zu verspielen.
Es ist jetzt an der Zeit, dass Ortega den Worten von der im Wahlkampf so oft beschworenen Versöhnung Taten folgen lässt. Sollte Ortega sein Angebot, eine neue politische Kultur ohne Streit und Feindschaft, ernst gemeint haben, so werden sich dem auch die nicaraguanischen Liberalen gewiss nicht verschließen.
Ortega muss begreifen, dass Voraussetzung für eine weiterhin positive demokratische und wirtschaftliche Entwicklung Nicaraguas eine ausgewogene und freundschaftliche Zusammenarbeit mit Europa und den USA ist. Andernfalls droht Nicaragua zu einem weiteren Satelliten im venezolanischen Orbit zu werden.
Es ist darüber hinaus eine völlige Fehlperzeption mancher europäischer Medien, den liberalen Kandidaten Eduardo Montealegre der Alianza Liberal Nicaragüense als Konservativen oder gar Rechten zu kategorisieren. Ein Bürgerrechtsliberaler, der etwas von Wirtschaft versteht, verdient es nicht, in die rechte Ecke gedrückt zu werden.

Dabei fehlt es nicht an Ironie: Ortega ist der einzigste wirklich Linke in Lateinamerika.


Wahlbericht der Konrad-Adenauer-Stiftung

Midterm Elections - Spannend bis zum Schluss

Spitz auf Knopf könnte es werden. Verlieren die Republicans die Mehrheit im House und vielleicht auch im Senate? Optisches ist es die Prognosekarte Rot und damit ein Sieg für die Republicans. Die tatsächlichen Zahlen sagen jedoch einen Vorsprung von 215 : 203 für die Democrats voraus, rechnet man die noch unentschlossenen heraus. Den die Democrats haben ihre Hochburgen an den bevölkerungsreichen Küstenstaaten westlich und östlich des Kontinents sowie um den Lake Michigan herum. Und selbst Arkansas und Tennessee, die Heimatstaaten von Clinton und Gore, die 1998 an die Republicans gegangen sind, scheinen wieder demokratisch zu werden.

Und im Senate? Hier steht es noch mehr - wie 1998 - danach aus, dass es zu einem Patt kommt. Beide Seiten sind nach jetzigem Stand gleichstark und die Unentschlossenen bestimmen das Resultat. Mit Hilary Clinton steht damit auch eine Präsidentschaftskandidatin zur Wiederwahl, deren New Yorker Sitz jedoch fest in ihrer Hand ist. Ihr republikanischer Gegenkandidat ist nahezu chancenlos, nachdem sie sich auch keinen Fehler erlaubt hat.

Erstaunlich ist vor allem die Governors-Wahlen in mehr als drei Vierteln der U.S.-Bundesstaaten. Das California in republikanischer Hand bleiben wird, ist vor allem das Verdienst des Amtsinhabers Schwarzenegger. Diese jedoch ist mehr Democrat als Republican. Erstmals seit vielen Jahren besteht für die Democrats jedoch die Chance, in der Governors Association wieder die Mehrheit zu erringen. Dies dabei auch in Staaten des Mittleren Westens, der bisher fest in republianischer Hand war.

Entschieden sind die Wahlen jedoch nicht. Auch 2004 hatte Bush gegenüber seinem Herausforderer Kerry eine Aufholjagd im letzten Moment zu seinen Gunsten entschieden. Ausgezählt wird am 7. November.

Spannung bei den U.S.-Democrats

Die Democrats machen es spannend. Anfang des Jahres konnte man noch hoffen, 2008 erstmals einen Präsidentschaftswahlkampf mit zwei weiblichen Kandidatinnen erleben zu können. Condoleezza Rice hat eine Kandidatur zwischenzeitlich ausgeschlossen und wird nach 2008 wohl an die Standford University in Berkley zurückkehren, um dort ihr Metier der internationalen Politik akademisch weiterzuführen.
Die Republicans machen es spannend, denn ein aussichtsreicher Kandidat zeichnet sich nicht wirklich ab.

Anders bei den Democrats. Hillary Clinton hat mehr oder weniger deutlich gemacht, dass sie antreten wird. Und nun Barak Obama. Den Senator als Illinois kennt im Ausland nahezu niemand, bei den Democrats ist er der grosse Star, seit er 2004 eine der wichtigsten Einführungsreden auf der Convention zur Inauguration von John Kerry als demokratischer Präsidentschaftskandidat hielt. Die Vorwahlen gewinnen damit an Spannungskraft, da Clinton nicht mehr die quasi geborene Kandidatin ist, sondern sich einen ernsthaften Konkurrenten zu erwehren hat.
Ein Novum ist der Wahlkampf damit trotzdem: eine Frau und ein Afro-Amerikaner. Noch nie in der U.S.-Geschichte hatte auch nur eine von beiden Gruppen den Hauch einer Chance auf die U.S.-Präsidentschaft und jetzt treten sie im Doppelpack an. Vielleicht sollte man sich schon jetzt darauf einstellen, dass das demokratische Gespann für die Präsidentschaftswahlen 2008 Clinton / Obama heißt. Unklar ist nur noch, wer von beiden an der Spitze stehen wird.

Die Republicans werden schwer haben, dem etwas entgegenzusetzen. Dick Chenney, derzeit Vizepräsident, hat sich in zahlreichen Skandalen diskreditiert und gilt auch als zu Bush like. Und auch sonst ist derzeit kein Kandidat in Sicht.

Lula und die 40 Räuber

Auch Brasilien hat gewählt. Und Lula hat verloren.

Der ehemalige Arbeiterführer muss in die Stichwahl und nach seinem glanzvollen Sieg 2002 nun das demütigende Gefühl einer Wahlniederlage erleben. Offenbar kommt in einer Demokratie keine Regierung ohne Korruption aus und schon gleich gar nicht in Lateinamerika. Lula war eigentlich mit dem Versprechen angetreten, nach der Korruption seiner zahlreichen bürgerlichen Amtsvorgänger aufzuräumen: mit sozialer Ungerechtigkeit, mit einem desolaten Gesundheits- und Bildungswesen und der in den Großstädten grasierenden Umweltverschmutzung. Die "300 Gauner" im Parlament in Brasilia wollte er rausschmeisen.
Und so sehr Lula auch gekämpft hat, Korruption scheint die allgegenwärtige Krake zu sein die so viele Politiker umgarnt. Niemand wirft ihm vor, sich selber bereichert zu haben. Aber er hat den Fehler begangen, seine Hofschranzen nicht unter Kontrolle zu bringen. Der letzten Fernsehdebatte ist er deshalb gleich ganz ferngeblieben.

Lula hatte dabei nicht nur seine bürgerlichen Gegner gegen sich, sondern in der früheren PT-Genossin Heloisa Helena eine Kandidatin, die das Klientel der PT auffing. Sie erntete die Stimmen der PT-Anhänger, denen Lulas pragmatischer Wirtschaftskurs zu weit ging und zu wenig den Idealen der PT entsprach. Lula, zum Machiavellisten durch und durch geworden, wird auf diese Stimmen nicht zählen können - Helena verweigert ihm nach dem ersten Wahlgang die Wahlempfehlung und nimmt so bewußt in Kauf, dass im Zweifel "Chuchu" und früherer Gouverneur von Sao Paulo Alckmin die Stichwahlen gewinnt.
Das pikante dabei: Alckmins will Lula mit einer "Allianz der Moral" aus dem Amt fegen und hat innerhalb von zwei Wochen den Abstand beider Kandidaten von 20 auf 7 Prozentpunkte verringert. Genau jene Argumente also, die Lula vier Jahre zuvor selbst herangezogen hat.

Was aber zeigt das Wahlergebnis ausser der Macht der Korruption noch?
Tatsächlich zeugt das Wahlergebnis von einer zunehmenden politischen und regionalen Kluft zwischen Arm und Reich: Im armen Norden und Nordosten hat Lula die absolute Mehrheit errungen, in einigen Bundesstaaten sogar über 70 Prozent. Die Mittelschicht im höher entwickelten, industrialisierten Südosten und Süden hat dagegen weitgehend für Alckmin gestimmt. "Das Land ist in der Mitte zerrissen", schreibt die Kolumnistin Tereza Cruvinel in der Zeitung "O Globo". In Brasilien bestätigt sich damit ein Trend, der sich auch bei den Wahlen in Mexiko und anderen lateinamerikanischen Ländern abzeichnet: Der Kontinent zerfällt nicht in Linke und Rechte, sondern in Arme und Reiche.


Übrigens hat sich auch unsere Weltexpertin wieder zu Wort gemeldet.

"Im Gegensatz zu anderen, radikaleren Regierungen, die aus dem Linkstrend hervorgegangen sind, verfolgt der brasilianische Präsident einen moderaten Politik- und Wirtschaftskurs und kann damit auch künftig ein verlässlicher Partner sein."

So einfach kann die Welt sein. Dabei ist Lula nach Lesart jener Expertin eigentlich ein lupenreiner Vertreter jenes Linkstrends. Eigentlich sollte es die Weltexpertin lehren, dass in der Regierung so mancher Politiker anfängt, pragmatisch zu denken und auch das eine oder andere etwas voreilige Wahlversprechen anpasst. Und deshalb wäre es auch an der Zeit, dass Expertin ihre vermeintlich guten Ratschläge der Realität anpasst.

Aber die guten Ratschläge haben noch einen zweiten Teil:

"Unabhängig von der außenpolitischen Zusammenarbeit mit der neuen brasilianischen Regierung ist für die Bundesrepublik ein weiterer Punkt entscheidend: Die Bundesregierung muss endlich einsehen, dass Brasilien nicht mehr auf deutsche Entwicklungshilfe angewiesen ist. Eine Volkswirtschaft, die in der Lage ist vorzeitig ihre Schulden beim IWF und bei den Ländern des Pariser Club zu tilgen, braucht keine deutschen Steuergelder."

Da zeigt die Expertin dann wieder, wie viel Expertenwissen sie angehäuft hat. Es geht in der Entwicklungshilfe nicht nur um Schuldentilgung, sondern um Lebensqualitätsverbesserung. Und hätte sich die Weltexpertin mit der Situation befasst, wäre ihr auch aufgefallen, dass Brasilien einen grassen Gegensatz zwischen Arm und Reich, zwischen Luxusvillen und Favelas hat.

Die Aussagen zeigen, dass die Entertainment-Opposition der Realitätssinn abhanden gekommen ist. Sie besaß einmal außenpolitisch scharfsinnige Denker, die Zeiten sind vorbeit. Ideologie regiert die FDP vorbei an den Realitäten und den Wissen um die tatsächlichen Verhältnisse.

Mexikanische Wahlen

Über 70 Jahre war Mexico so etwas wie der Privatbesitz der PRI, die vollständig sinnigerweise Partei der institutionalisierten Revolution hieß. In Bayern kennt man so etwas - da heißt es CSU = Christlich-Soziale Union in Bayern; aber dass wäre ein anderer Schauplatz.
Alle fünf Jahre kam der "große Fingerzeig" des Präsidenten, in dem der amtierende Präsident seinen Nachfolger festlegte, der quasi nur noch akklamatorisch gewählt werden mußte. Als 2000 Vincente Fox mexicanischer Präsident wurde, war die instituionalisierte Revolution beendet, die PRI verlor ihre Machtstellung und besitzt heute nur noch die Position der dritten Partei.

Vincente Fox´s Partei heißt nun nicht weniger martialisch Partei der demokratischen Revolution (RRD) und nachdem die mexicanische Verfassung immer noch nur eine fünfjährige Amtszeit erlaubt, war es Zeit für einen Amtsnachfolger. Für die PRD trat Andrés Manuel López Obrador, kurz AMLO, an. Die dritte mexicanische Partei PAN schickte Felipe Calderón ins Rennen und es der Zufall des Wählerwillens so will, liegen AMLO und Calderón nur rund 0,6 Prozent der Stimmen auseinander.

Und nun: AMLO erkennt den Sieg von Calderon nicht an. Und will neu auszählen lassen. Da kann man von Glück sprechen, dass Mexico eine gefestigte Demokratie ist. Während beispielsweise in Kongo-Kinshasa exakt jenem Fall angstvoll entgegengesehen wird, macht in Mexico niemand Anstalten einer gewaltsamen Revolte. Die Wahl wird angefochten, irgendwann wird jemand entscheiden, ob das Ergebnis stimmig ist oder neu ausgezählt wird und am Ende wird es einen Sieger geben. Knappe Wahlsiege müssen also nicht immer zum Zusammenbruch des politischen Systems führen, sondern stören höchstens kurze Zeit den politischen Betrieb des Landes.
Das erstaunliche ist dabei, dass auch die Wirtschaft ziemlich gelassen reagiert. Kein Kurzsturz, keine Abwanderungsgedanken. Schlicht nix.

PS: Unsere Lateinamerika-Expertin hat natürlich auch etwas dazu zu sagen - wäre sonst auch schade gewesen: Calderon wird es schwer haben, vom "linksgerichteten" AMLO anerkannt zu werden. Wie hätte es auch anders sein können, dass hier ausnahmsweise mal keine mittelalterlichen Reflexe hervorkommen.
Vielleicht sollten auch unsere "Experten" mal wieder klare Sicht bekommen.

Kuwait wird demokratischer

Morgen ist es soweit und für die arabische Welt eine Premienveranstaltung: erstmals trifft man Frauen an der kuwaitischen Wahlurne und erstmals treten Frauen zur Wahl an. Für die arabische Welt ist dies schon ein kleine Sensation als eine der letzten Gesellschaften, die von Männern dominiert werden und der Worte wie "Gleichstellung" eher kopfschütteln als Diskussionsfreue hervorrufen.

Kuwait ist jedoch auch bei weitem nicht repräsentativ für die Ölscheichtümer der Arabischen Halbinsel. Während sich Dubai eher weltoffen gibt, ist nur weniger Meter hinter der Stadt im Emirat Sharjah weiter das islamische Mittelalter an der Tagesordnung. Und Saudi-Arabien, so sehr es sich auch in den letzten anderthalb Jahrzehnten geöffnet hat, ist immer noch ein abgeschottetes Land, dass nur aus besonderen Anlässen besucht werden kann.
Nun wird aus Kuwait nicht sofort eine Musterdemokratie und auch bisher war die Herrscherfamilie im Gegensatz zu anderen Scheichtümern deutlichen Beschränkungen aufgrund seiner Dualität mit der Händlerkaste unterworfen. Aber es ist ein weiteres Zeichen, nachdem das Parlament im Januar die Abdankung des greisen und kranken Übergangsemirs Saad al-Abdallah as-Salim as-Sabah erzwungen hat, wenn auch mit einem Teil des Herrscherclans.

Aber das Frauenwahlrecht in einem für arabische Verhältnisse mit erstaunliche großen Befugnissen ausgestatteten Parlament wird ein Zeichen setzen und nicht mehr zurückzudrehen sein. Was in Kuwait möglich ist, wird auf die Untertanen in Bahrain, Oman und den Emirates Eindruck machen. Und sie werden sich fragen: "Warum nicht wir?" und langsam wird sich die Erkenntnis durchsetzen, dass Reichtum nicht alles ist.
Die Scheichs sind um ihre Reputation bemüht und darum werden sie auf Forderungen aus den europäischen Ländern eingehen. Und mir dem Rückgang der Öleinnahmen wird sich auch die politische Lethargie in ihren Scheichtürmern auflösen und Raum schaffen für die Einforderung von politischen Reformen.

Jamaica in Frankfurt

Vor einem halben Jahr war sie noch gescheitert, in Frankfurt / Main wird sie jetzt Wirklichkeit: die Jamaica-Koalition. Auch wenn das Bündnis offiziell nur zwischen CDU und Grünen besteht, ist die FDP mit im Boot. Sie beansprucht einen Dezernenten für den Gefallen, schwarz-grün bei der Mehrheitsbeschaffung zu unterstützen. Für die kleine Entertainment-Partei ist dies ein gefährliches Spiel, denn ohne mitentscheiden zu können wird sie für die Politik der Koalition mit haftbar gemacht.

Und eigentlich stellt sich die Frage, ob die Koalition eine Koalition des Fortschritts ist. Zwar wird der Gewerbesteuerhebesatz gesenkt, wichtige Infrastruktur-Projekte wie der Ausbau des Frankfurter Flughafen finden jedoch ohne die Frankfurter Stadtpolitik statt. Hier hat sich die Koalition ein Schweigegelübte auferlegt. Bauprojekte werden behindert, Privatisierung städtischen Eigentums wird ausgeschlossen und der städtische Wasserkopf erweitert. Obwohl die Stadt hochverschuldet ist, sollte man eigentlich meinen, diese Zukunftsprojekte wären von zentraler Bedeutung für Stadt - die neue Stadtpolitik meint dies offenbar nicht.

Präsident im Survival Modus

Die Wahlen werfen ihre Schatten voraus. Zwar zunächst die midterm elections, aber eigentlich zielt Präsident Bush bereits auf sein Bild in der Geschichte ab. Noch nie wurde ein Präsident so schlecht bewertet wie Bush jun. und dies gilt es rasch zu revidieren. Zunächst hieß die Devise deshalb: Frühjahrsputz. Der Stabschef ging und nahm den Pressesprecher gleich mit. Der neue Stabschef Bolten bat dann auch weitere Mitarbeiter mit Wechselabsichten, dies möglichst schnell zu tun.

Was so aussieht wie ein normales Aufräumen und Auffrischen des Teams hat dann doch einen wesentlich wichtigeren Hintergrund: Bush möchte ab Herbst nicht als lame duck erscheinen. Nachdem nämlich nicht nur Bush persönlich bei rund 29 Prozent gesehen wird, sondern die gesamte republikanische Partei, könnte Bush seine letzten beiden Amtsjahre als Präsident einer devided government bevorstehen. Im Gegensatz zu seinen republikanischen Vorgängern wäre dies für Bush eine neue Erfahrung zu einer denkbar ungünstigen Zeit. In den Democrats scharen bereits die nächsten Präsidentschaftskandidaten mit den Hufen und so werden die Führungen in House und Senate nur wenig gewillt sein, das konservative Programm Bushs irgendwie zu unterstützen. Bush wäre eine lame duck, bevor der Präsidentschaftswahlkampf 2008 überhaupt begonnen hat.

Demokratisierung in Afrika

Den Europäern wäre eine fast epochale Entwicklung auf dem südlichen Kontinent fast entgangen. In Deutschland war es nur der Frankfurter Rundschau und Die Zeit eines Berichtes wert, was am 1. März 2006 in Südafrikas Kommunen passierte.
Der ANC, die bestimmende politische Kraft seit dem Ende der Apartheid in Südafrika, verliert an Überzeugungskraft. Die Galionsfigur Nelson Mandela und der zu den neuen afrikanischen Führern zählende Thabo Mbeki haben nicht ihre Strahlkraft verloren. Und dennoch geht der Rückhalt vor allem bei den Wählern zurück, die lange Zeit eine feste Größe waren in den Wählerberechnungen. Dem ANC war es nicht gelungen, die Townships wirklich fortzuentwickeln, obwohl es zahlreiche Ansätze gab. So wurden zwar Häuser gebaut und die meisten Bewohner der Townships sind an Kanalisation und Strom angeschlossen. Wirklich verbessert hat sich die Situation der Bewohner jedoch nicht. Die Arbeitslosigkeit grasiert weiterhin und die vom ANC versprochene Landreform steckt bis heute in den Kinderschuhen. Und der neue Service von Strom und Wasser ist für viele nicht bezahlbar.

Und ein weiteres Problem macht der neuen Machtelite zu schaffen: "Viele Gemeinderäte waren in den vergangenen Jahren offenbar mehr damit beschäftigt, sich immer größere Dienstwagen auszusuchen, als sich um den Neubau oder Erhalt von Schulen, Hospitälern oder Straßen zu kümmern." Hier wird eine Kluft eröffnet, die es eigentlich nicht geben dürfte und die deshalb die Bevölkerung um so mehr sich von ihrer einstigen natürlichen Vertretung abwenden lässt.

Aber was ist die Folge. Das die Democratic Alliance das Bürgermeisteramt in Cape Town mit Helen Zille stellt, dürfte noch zu verschmerzen sein. Die Province Western Cape war bis zur Vereinigung des ANC mit der New National Party - pikanterweise die Partei von Pieter Botha und F.W. deKlerk - fest in der Hand der Democratic Alliance. Viel schlimmer und langfristig bedrohlicher ist jedoch, dass dieser Wahlerfolg auf dem Wahlerfolg in den Townships beruht und diese Wählergruppe sich landesweit vom ANC nicht mehr wirklich vertreten fühlt.
Der ANC wird sich also doch wesentlich stärker an seine Versprechen erinnern müssen, will er verloren gegangenen Boden wieder gutmachen. Der erste Ansatz ist zwischenzeitlich wohl getan und in Südafrika soll es eine Landreform geben. Soll diese nicht Scheitertn, sollte man sich jedoch zunächst einmal das Ergebnis im benachbarten Namibia ansehen und hier eine bessere Lösung finden. Und auch Reformen in der Wirtschaft, die gerade Telephonie und Strom vergünstigen, wären ein Schritt zu einer Verbesserung der Lebensqualität. Denn die sozialen Probleme existieren trotz eines ordentlichen Wirtschaftswachstums und eines stabilen Rands.

Eines hat das Wahlergebnis jedoch auch. Nach dem vorhersehbaren Wahlerfolg des ANC bei den ersten drei Nach-Apartheid-Wahlen zeigt das Wahlergebnis vom 1. März 2006 den Weg in ein Stück politische Realität. Die DA wird nicht mehr nur von Weißen gewählt und der ANC verliert seine Zweidrittelmehrheit, die vor allem auf seinen Nimbus als Befreiungsbewegung zurückzuführen ist. Normalität in anderen Ländern, die Südafrika gut tuen wird und den ANC daran erinnert, das Wahlerfolge nicht gottgewollt sind und erkämpft werden müssen.

Präsidentiell ...

Noch sind es fast drei Jahre, bis die USA einen neuen Präsidenten wählen und bereits jetzt wird spekuliert darüber, ob es nicht eher eine Präsidentin wird. Präsident Georg Bush höchstselbst hat Hillary Clinton bereits für präsidentiell erklärt und damit das Rennen eröffnet.

Das Rennen sei vollkommen hoffen, nachdem ein natürlicher Präsidentschaftsbewerber der Republicans nicht zur Verfügung steht - die Logik ist zwar nicht ganz einleuchtend, aber die Idee hinter einem ansich als konservativ geltenden Präsident dafür umso revolutionärer. Dick Chenney, amtierender Vizepräsident und nicht nur wegen seiner angeschlagenen Gesundheit als zukünftiger Präsident eher ungeeignet, tritt nicht an und der frühere demokratische Präsidentschaftsbewerber John Kerry hat sich bislang auch noch nicht erklärt. Clinton selbst gilt spätestens seit ihrer Zeit im Weißen Haus an der Seite ihres Gatten Bill als potentielle Kandidatin.

Lieber wäre Bush natürlich eine andere Kandidatin: Condoleeza Rice. Die derzeitige Außenministerin hat sich allerdings noch wesentlich weniger erklärt als Hillary Clinton. Zwei Frauen und noch dazu eine schwarze republikanische Kandidatin würden die USA für viele politisch wieder ein ganzes Stück weit in die gesellschaftliche Zukunft bringen, nachdem Bush selbst eher den Rückschritt in eine urkonservative Zeit verkörpert.

Don Testosteron

Gerhardt Schröder am 18. September zu einer Bundeskanzlerin Angela Merkel

"Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden? Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen. (...)
Ich sage ihnen: Ich führe Gespräche. Und ich sage ihnen heute voraus: Die werden erfolgreich sein. Wenn Frau Merkel eine Koalition hinkriegt mit der FDP und den Grünen, dann kann ich dagegen nichts sagen. (...) Aber sie wird keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner sozialdemokratischen Partei hinkriegen. Das ist eindeutig. Machen sie sich da gar nichts vor."


Und am 12. Oktober zu einer Großen Koalition unter Angela Merkel

"Ich will sie wirklich unterstützen, mit allen Kräften, die ich habe. Und das ist jetzt nicht als Drohung gemeint."