Russlands Verständnis von Demokratie und Wirtschaft

So langsam scheinen die tatsächlichen Gründe heraus zu bekommen, warum Lufthansa Cargo den russischen Luftraum seit Sonntag nicht mehr ansteuern darf: die russische Regierung möchte das LH Cargo-Drehkreuz von Astana in Kasachstan nach Krasnojarsk in Russland verlegt sehen. Was anmutet wie ein schlechter Witz passt in das Konzept. Vor einem Jahr wurde dort ein neues Frachtzentrum aufgebaut, welches bislang noch auf seine Auslastung wartet.
Eigentlich bemüht sich ein Unternehmen in solchen Fällen durch Anreize um neue Kunden. Im Falle der russischen Staatswirtschaft übernimmt dies jedoch der Staat durch die Ausübung von Druck und Zwang. Die Moskauer Regierung schlägt mit einem solchen Vorgehen gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: das Krasnojarsker Frachtzentrum ist ausgelastet, Moskau hat seine Macht demonstriert gegenüber dem Westen und es hat den zentralasiatischen Nachbarn, die von Russland Fürsorge immer weniger wissen wollen, ein Schnippchen geschlagen.


Die russische Regierung übersieht dabei jedoch eine Denken in kurzen Zeitabständen. Lufthansa Cargo könnte nämlich auf die Idee kommen, ihre alten Frachtmaschinen vom Typ Boeing 747 wieder aus der Mottokiste herauszuholen. Diese hatte sie vor einigen Jahren zugunsten der besseren Wartung aufgegeben und dafür die MD-11 F auf allen Strecken in Dienst gestellt. Grundlage dafür waren jedoch weltweit bestehende Umschlagzentren, die nun auf dem Weg nach Asien gefährdet scheinen.
Auch politisch ist das russische Verhalten eher als unklug zu bezeichnen. Wirtschaftspolitisch werden sich die Europäer ohne solche recht unverfrorene Standortpolitik nicht gefallen lassen . Auch wenn Russland dies nur für schwer möglich hält, hat der wichtigste russische Handelspartner die Daumenschrauben in der Hand: selbst für den Fall das die Gazprom ihre Lieferungen einstellt könnte ein zeitweilig höhere Öl- und Gaspreis langfristig sich auszahlen. Denn eine freie Standortwahl ist die Grundlage jeder globalisierten Wirtschaft.


Etwas weniger Aufmerksamkeit erntet dafür derzeit die Vorbereitung der russischen Präsidentschaftswahlen im Dezember. Die "lupenreine Demokratie" (Gerhard Schröder) hat zwischenzeitlich etwas gegen Wahlbeobachter von außen. Im weltgrößten Flächenstaat sollen gerade einmal 400 Wahlbeobachter dafür sorgen, dass die Wahlen effektiv beobachtet werden. Der Europarat könnte ebensogut seine Wahlbeobachter abziehen, denn bringen werden sie nichts.
Dabei sind bereits im Vorfeld die Wahlen so positioniert, dass ein freier Urnengang alles andere als wahrscheinlich ist. Die Einschüchterung der Opposition ist in Putins Autokratie zum Alltag geworden.
War Boris Jelzin zwar ein teilweise unberechenbarer Politiker, so ist Wladimir Putins Berechenbarkeit allzug furchteinflössend. In den acht Regierungsjahren hat er Russland fast dorthin geführt, wo es 1990 hergekommen ist: in eine Diktatur, wenn auch mit westlichem Antlitz.

Great Game on Caspian Sea ... and on the Great Region

Wenn um die Zukunft des Kaspischen Meeres gestritten wird, wird Weltpolitik betrieben. Öl und Gas als die Schmiermittel der globalen Wirtschaft sind reichlich vorhanden, nur fällt die Verteilung zwischen den Anrainerstaaten immer schwieriger. Zu Sowjetzeiten war die Sache einfach: Moskau und Teheran konnten sich recht problemlos einigen, da auch die Regionalaufteilung durch die klare Abgrenzung der Küstenlinien leichfiel. Die Entstehen von vier Nachfolgestaaten ist die Sache etwas schwieriger geworden, da alle mindestens das gleiche Stück vom Kuchen haben wollen und zusätzlich noch zahlreichen Begehrlichkeiten westlicher Staaten ausgesetzt sind.

Die Interessenlage ist einigermaßen verzwickt, spätestens seit Russland seinen eigenen Reichtum an den begehrten Energieträgern als Waffe einsetzt und in Teheran ein Präsident an die Macht gekommen ist, der sein innenpolitisches Unvermögen durch außenpolitisch fragwürdige Aufwartungen kaschieren will. Die USA haben deshalb schon vor einigen mit der Erdölleitung Baku-Ceyhan einen Weg gefunden, Russland zum umgehen und ihr freundlich gesonnene Staaten für die Durchleitung des kaspischen Öls zu gewinnen. China sucht einen ähnlichen Weg über das Tienschan in Kirgistan. Kasachstan, Turkmenistan und die westlichen Staaten suchen zudem einen Weg, wie die Öl- und Gasvorkommen östlichen des Kaspischen Meeres unter Umgehung russischen (und chinesischen) Bodens verschafft werden kann. Mal war die Rede davon, die Leitung über Afghanistan und Pakistan zu leiten; die konfliktreiche Situation hat dieses Projekt bislang verhindert und deshalb sucht Almaty und Aschgabad nunmehr den Anschluss an die Baku-Ceyhan-Line.
Wem aber gehört das Öl auf dem Boden des Kaspischen Meeres? Ist es ein Meer oder ein See? Letzteres ist eher eine theoretische Frage, da dem Binnengewässer ohne Zugang zu den Weltmeeren es mit Sicherheit erspart bleiben wird, dass aller Herren Länder Schiffe (und vielleicht sogar Kriegsmarinen) dort gondeln werden. Während aber Russland, Kasachstan und Aserbaidschan eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Küstenlinien bevorzugen, wollen Iran und Turkmenistan mit vergleichweise kurzen Küstenlinien eher eine Gleichverteilung der Schätze. Die Lösung wird eher in ersterem Vorschlag liegen, da sich die drei Staaten nicht ohne Not einen Grossteil ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und auch ihrer Machtposition nehmen lassen werden.

Für die westliche Welt wie für China ist die Region von besonderer Brisanz, auch ohne den Spieler Teheran. Geht es doch darum, die Energielieferanten zu diversivizieren und die Abhängig von den Golfmonarschien abzubauen. Die Strategie war richtig, nur ist bislang kein Weg gefunden worden, das Öl krisensicher nach Europa und die USA zu liefern. Auch die Baku-Ceyhan-Line ist mit ihrem Weg durch den Kaukasus mit seinem Unruhestaat Georgien und den nördlich angrenzenden Unruhe-Provinzen in Russland nicht ein wirklich sicherer Hafen.
Zusätzlich erschwert wird die Situation durch den Streitpunkt Iran. Putin hat hier deutlich gemacht, dass er die Zusammenarbeit mit dem Iran zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ausbauen will. Der Vorwurf der westlichen Staaten, Iran entwickele Atomwaffen, stößt somit einerseits in das nationale Selbstwertgefühl des Iran und andererseits auch die Beziehungen des Westens zu Russland. Ersteres wird durch Aschmedineschad bewusst angeheizt und eigentlich steht die friedliche Nutzung auch nicht in Frage. Der Teheraner Präsident verweigert lediglich die Kontrolle durch die IAEA und heizt damit den Streit noch zusätzlich an. Die Gründe sind dabei ebenso einfach wie gefährlich: seit seiner Wahl konnte Aschmedineschad sein innen- und wirtschaftspolitisches Programm nicht umsetzen und sucht durch den Streit mit dem Westen und die verbalen Angriffe auf Israel davon abzulenken. Obwohl der Iran einen Angriff auf Israel nicht unternehmen wird (vom Systemkollaps einmal abgesehen), fühlt sich Israel vom Iran bedroht und könnte durchaus sich dazu genötigt fühlen, einen Militärschlag ähnlich wie den auf den irakischen Atomreaktor durchzuführen - mit unabsehbaren Folgen für den nahöstlichen Friedensprozess. Aschmedineschad spielt also mit dem Feuer.
Russland bricht in dieser Situation in eine Lücke vor, die westliche Staaten und Unternehmen hinterlassen. Es ist derzeit nicht opportun, mit dem Regime Geschäfte zu machen. Wie lange die Unternehmen hier noch tatenlos zusehen, dass ihnen lukrative Aufträge entgleiten, steht in den Sternen und Russlands Präsident Putin weis sehr genau, um die Brisanz. Er sucht aber, die gewollte Grossmachtposition Moskaus zurückzugewinnen und nutzt so die Gelegenheit, die sich ihm nun bietet, auch um das westlich orientierte Aserbaidschan ein wenig einzukreisen.

Die Lösung der Zugangsrechte zum Kaspischen Meer ist daher nur ein Puzzlestein eines Multiproblemmanagements in der Region, die vom Mittelmehr bis nach Pakistan reicht. Russland bleibt hier ein Spieler, global wie regional. Während die Zentralasiatischen Staaten auch nur als Energielieferanten interessant sind, spielt der Iran eine grundlegende Lösungsrolle des Nahöstlichen Gesamtkonflikts und der Westen hat auch deshalb hier ein elementares Interesse an einer Lösung des Konfliktes mit dem Iran. Hier müssen aber beide Seiten sich bewegen und das Entwicklungsbedürfnis des Irans anerkannt werden.

High Life in Mittelasien

Man könnte derzeit sagen, dass Zentralasien recht stark in das Blickfeld der Weltöffentlichkeit gerückt ist, gleich hinter dem Dauerbrenner Naher Osten: in Turkmenistan stirbt recht überraschend der Autokrat Njiasow ohne eine Nachfolgeregelung hinterlassen zu haben, Kasachstan möchte den Vorsitz der OSZE übernehmen ohne die Menschenrechtsbestimmungen so ganz zu erfüllen, in Usbekistan läuft im Januar die Amtszeit von Präsident Karimow ab und die Neuwahlen sind erst für Dezember vorgesehen und in Kirgistan wurde erstmals in der zentralasiatischen Geschichte eine demokratische Verfassung verabschiedet, nachdem die Tulpenrevolution den Gründungspräsidenten und Autokraten Askar Akjaew hinweggefegt hatte.
Nur in Tadschikistan ist es derzeit recht ruhig, nachdem Präsident Rahmonow im vergangenen Jahr mit 79,9 Prozent der Stimmen in einer international als nicht ganz frei von Zweifeln kritisierten Wahl zum zweiten Mal wiedergewählt worden war.

Turkmenistan
(Bild: Begräbnisfeierlichkeiten nach dem Tod Njiasow´s in Aschgabad)
Der Tod des selbsternannten Turkmenbaschi war sowohl eine Erleichterung als auch der Anlaß zu neuer Sorge über das zentralasiatische Land. Der eigentliche Interimspräsident Atajew, Vorsitzender des Parlaments in Aschgabad, war wegen angeblicher Ermittlung aus dem Weg geräumt worden und statt dessen der zum Familienclans Njasows zählende Gesundheitsminister Gurbanguly Berdymuchammedow (Bild) statt dessen zunächst interemistischer Turkmenbaschi. Zwar sind zu den zwischenzeitlich auf den 11. Februar festgesetzten Präsidentschaftswahlen sechs Kandidaten zugelassen, Oppositionskandidaten fehlen jedoch auf der Kandidatenliste. Njiasow steckte sie entweder ins Gefängnis oder sie flohen ins Exil. Ihnen wurde keine Gelegenheit gegeben, an den Wahlen teilzunehmen. Berdymuchammedow genießt dagegen die Unterstützung der Sicherheitsdienste und des Chefs von Njiasow´s Leibwache. Die Wahlen selber dürfte Berdymuchammedow daher wohl gewinnen.
Ob ihn die Wahlen jedoch auch langfristig zum starken Mann machen, bleibt fraglich. Das System war auf Njiasow zugeschnitten und es wäre nicht das erste Mal in der Geschichte das mit dem Tod des Diktators auch das System mittelfristig zusammenbricht. Zu viel hat der Autokrat seinem Volk zugemutet: die Schließung von Krankenhäusern, die Streichung und Rückforderung von Renten, die Unterbindung von Meinungsfreiheit. Obwohl Turkmenistan mit seinen Gas- und Ölvorräten ein reiches Land ist, darbt die Bevölkerung in bitterer Armut und lief dabei auf Schritt und Tritt ihrem Peininger in Gestalt von Bildern und Büsten über den Weg. Die Bevölkerung könnte gemeinsam mit der Opposition die Chance nutzen, die Diadochenkämpfe unter den oberen Führungskräften für einen Putsch zu nutzen und so einen Ausweg aus seiner hilflosen Lage sehen.
Die Wahlen vom 11. Februar setzen damit nur einen vorläufigen Schlusspunkt unter den Wechsel von Njiasow zu seinem Nachfolger. Erst die nähere Zukunft wird sehen, ob Berdymuchammedow auch stark genug ist, seine Macht zu festigen oder eine Marionette von Leibwachenchef Redjepow bleibt. Dann dürfte sich sein Amt aber relativ schnell erledigt haben.

-> Deutsche Welle: Wahlkampf und kein Brot
-> Der Standard: Nur sehr kleine Chance für eine Revolution


Kasachstan
(Bild: Moschee in der neuen Hauptstadt Astana)
Kasachstans Präsident Nursultan Naserbajew hat viel in seiner seit 1990 dauernden Präsidentschaft. Die nach außen wohl kurioseste Entscheidung war die Verlegung der Hauptstadt Almaty nach Astana im Norden des Landes. Finanziert durch Öl und Gas war es dem Land möglich, die neue Hauptstadt aufzubauen und damit auch einen Ausgleich zwischen Kasachen und Russen, immer die zweitgrößte Volksgruppe, zu erreichen. Das Ziel der EU, die Energieabhängigkeit von Russland strukturell zu vermindern schafft dem Land zusätzlichen Auftrieb.
Der Wunsch des kasachischen Präsidenten, den Vorsitz der OSZE 2009 zu übernehmen, stellt die EU jedoch vor ein erhebliches Problem.

"In einer Zeit von religiös und rassistisch motivierten Kriegen genießt Kasachstan seit 15 Jahren Frieden und die Koexistenz von 130 Völkern und 46 Religionsgemeinschaften im eigenen Land"

begründet Naserbajew seinen Anspruch. Demokratiepolitisch ist Kasachstan jedoch noch Entwicklungsland und die Präsidentschaftswahlen 2005 wurden von Menschenrechtsorganisationen als nicht mit den Demokratieprinzipien für vereinbar erklärt. Die OSZE droht damit in eine Glaubwürdigkeitsfalle zu geraten, die EU-Energiepolitik zumindest zeitweise in eine Entwicklungskrise.

-> Deutsche Welle: Kasachstan und EU unterzeichnen Energieabkommen


Usbekistan
(Bild: Smarkander Blaue Moschee)
Der kulturhistorisch interessanteste Staat Zentralasiens mit den bedeutsamen Städten Buchacha und Samarkand geht auf eine formale Verfassungskrise zu. Präsident Karimow, seit 1990 im Amt, dürfte eigentlich nicht ein weiteres Mal zur Wahl antreten und seit Amtszeit läuft im Januar aus. Neuwahlen sind jedoch erst im Dezember angesetzt.
Wie in den Nachbarländern regiert auch Karimow autokratisch und ohne eine wirksame Opposition. Allerdings hat er bislang für die Verlängerung seiner Amtszeit nicht die notwendigen Voraussetzungen geschaffen. Sprechen darüber tut jedoch niemand, die Angst vor Karimow in seinem Apparat ist dann doch zu gross.
Allerdings fehlt es bislang auch an einem geeigneten Nachfolger. Wie die Nachbarländer steuert Usbekistan damit auf eine ungewisse Zukunft zu. Schafft Karimow den Absprung von der Macht, wird er zumindest zeitweise weiterhin die graue Eminenz im Hintergrund bleiben und sich einen geruhsamen Lebensabend absichern. Schafft er ihn nicht und baut auch keinen Nachfolger auf droht ähnlich wie im Nachbarland Turkmenistan eine ungewiesse Zukunft und die Stabilität des Landes erscheint gefährdet.

-> Deutsche Welle: Präsident bald ohne Mandat


Kirgistan
(Bild: Blick auf den Pik Lenin)
Als im vergangenen Frühjahr Präsident Askar Akajew aus dem Amt wegdemonstriert wurde und er im Moskauer Exil blieb hatten viele gehofft, eine demokratische Wende einzuleiten. Die beiden Oppositionsführer Kurmanbek Bakijew und Feliks Kuhlow hatten sich nun zusammengetan und die Regierung als Präsident und Premier bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung gemeinsam zu führen.
Obwohl zwischenzeitlich die Verfassung verabschiedet wurde und die Regierung zur Vorbereitung von Neuwahlen zurückgetreten ist, kommt der Reformprozess nicht so recht voran. So fehlt es bereits an einer Implementierung der Verfassung, um sie auch in die Wirklichkeit umzusetzen. Obwohl dem Präsidenten im November 2006 Vollmachten genommen wurden, setzte dieser im Dezember 2006 die Wiederzuerkennung in seinem Machtbereich durch.
Obwohl die Führer aller Parteien eigentlich ein Bekenntnis zur Demokratie und Rechtstaatlichkeit abgegeben haben, droht dieser im Gewirr von Machtgerangel wieder verloren zu gehen. Hier zeigt sich, wie schwierig die Einführung demokratischer Traditionen und das geordneten Zusammenspiel der Staatsorgane wirklich ist.

-> Deutsche Welle: Wieder neue Verfassung verabschiedet

Diktatorenheimsuchung: Der Vater aller Turkmenen

Sein bürgerlicher Name war Saparmurad Nijasow, genannt werden wollte er jedoch Turkmenbashi, der Vater aller Turkmenen. Obwohl die wenigsten wirklich wissen dürften, wo Turkmenistan überhaupt liegt und was sonst so über dieses Land zu wissen wäre, geriet es in den letzten Jahren aus zwei Gründen in das Blickfeld der internationalen Öffentlichkeit: es hatte reichlich Gas und es hatte einen extrentischen selbstverliebten Staatschef.
Njiasow hatte sich in der KP der Sowjetunion hochgearbeitet: in einem Waisenhaus aufgewachsen ließ er sich zum Ingenieur ausbilden und wurde 1985 turkmenischer Vorsitzender der KP. Da es 1991 opportun war, diese Partei zu verbieten, tat er dies auch in Turkmenistan, erklärte sein Land für unabhängig und sich selbst zum Präsidenten. 1992 wurde er mit 99,5 Prozent im Amt bestätigt und ließ nach mehreren extralegalen Verlängerungen seiner Amtszeit 1999 schließlich zum Staatschef auf Lebenszeit ernannt.
So ganz nebenbei errichtete er in seinem Land eine wohlfeile Diktatur, die die Opposition aus dem Land trieb und im Zweifel auch bereit war, einen vermeintlichen Anschlag auf den Staatschef zu verüben. Einige rechtsstaatliche Grundsätze - wie die Tat selbst - sollten formal noch eingehalten werden. Die nach rund 70 Jahren russisch geprägter Sowjetherrschaft sollte negiert werden, in dem die in Turkmenistan heimatlich gewordnen Russen sich zu entscheiden: Russe oder Turkmene. Und de gemeinen Bürger wurden nicht nur die Sozialleistungen gestrichen, sondern die bereits erhaltenen Renten sollte er auch zurückzahlen. Die Armut breiter Bevölkerungsschichten war scheinbar wohlkalkuliert, dass dieses Volk nicht gegen seinen Tyrannen aufstand offenbar auch.

Das westliche Interesse am zentralasiatischen Operettenstaat war jedoch nicht minder beeindruckend. Gasvorkommen elektrisierte den Westen und da war es selbst wohlmeinenden Regierungen wie der sonst moralschwer erscheinenden rot-grünen in Deutschland ein leichtes, alte Grundsätze der Menschenrechts- und Rechtsstaatspolitik über Bord zu werfen. Der Form halber forderte man diese ein, in der Sache war das Gas wichtiger und der ziemlich einmalige Personenkult hingenommen: Bücher wurden zur Bibel, Meteore nach dem obersten Turkmenen-Boss benannt.

Nun ist er tot, einen natürlichen Nachfolger gibt es nicht. Gefahr und Chance zugleich. Schließlich werden sich so schnell die Tausenden Statuen und Bilder nicht einfach austauschen lassen. Turkmenistan hat damit eine echte Chance und die Welt sollte das turkemische Volk tatkräftig unterstützen, diese zu nutzen. Was ein paar Kilometer weiter östlich in Kirgistan blutig erkauft wurde, kann in Turkmenistan wesentlich besser funktionieren.

The Great Game

The Great Game war die Bezeichnung für den Kampf um die Ölfelder rund um die Caspian Sea zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Gewonnen haben damals die Briten und selbst das NS-Deutschland erkannte den Wert. Neben Moskau und Leningrad galt Baku als das Hauptziel der deutschen Wehrmacht in Russland.
Mit dem Ende der Sowjetunion und der Unabhängigkeit seiner "Tochterstaaten" ist das Great Game erneut ausgesprochen. Schließlich lagen unter der Caspian Sea riesige Ölvorkommen und würden helfen, die Abhängigkeit vom Persischen Golf zu mindern. Besonders die USA haben ein Interesse daran - und waren diesmal quasi der Sieger. British Petroleum (BP) errang aber den zweiten Platz.
Baku, die Hauptstadt der unabhängigen Aserbaidschan und bereits während des ersten Great Game zu ungeahnter Blüte erwachsen, war nun erneut Zentrum aller Ölträume. Präsident Alijew hatte es wie kein anderer Verstanden, Arrangements mit den westlichen Ölgesellschaften zu schließen, ohne den Großen Bruder Russland allzustark zu verärgern. Und Aserbaidschan konnte an alte Zeiten anknüpfen und errang neue Blüte. Wenn auch nur für die oberen "Einhundert". Politisch ist Aserbaidschan jedoch keine Demokratie, sondern immer noch ein Zwangsstaat, in dem die Äußerung der freien Meinung nicht unbedingt gern gesehen wird und das von einer korrupten Oligarchie gesteuert wird.
Der alte Alijew ist tot – und sein Sohn hat die dynastische Nachfolge angetreten. Aber nicht nur in der Ukraine oder in Georgien hat die Opposition Morgenluft geschnuppert. Auch in Aserbaidschan ist sie nicht mehr mundtot zu machen. Und deshalb sind die Wahlen am 6. November auch so spannend. Wird es Ilkram Alijew gelingen, seine Macht auch in Wahlen zu sichern und werden diese Wahlen einigermaßen fair ablaufen. Oder verliert die aserbaidschanische Oligarchie ihre Macht und lässt den demokratischen Wechsel auch zu.
Dies sind die aserbaidschanischen Probleme. Vom Ausgang der Wahlen hängt jedoch mehr ab: der Kaukasus ist ein Pulverfass geblieben, wenn auch derzeit nicht mit einer Lunte versehen. Denn immer noch ist Georgien – Aserbaidschans Verbündeter – nicht befriedet und die Demokratie gefestigt. Und noch immer ist Armenien – der ungeliebte Nachbar – eher offizieller Kriegsgegner. Nagorni Karabasch – eigentlich aserisches Territorium – ist in armenischer Hand und Armenien verdeckt auch die aserische Provinz Nadjischewan.
Gewinnt die aserische Opposition, so wird es auch die armenische Führung eng und sie könnte gezwungen sein, über ein Stück mehr an politischer Freiheit nachzudenken. Der Hauch von Demokratie wird in Eriwan nämlich nicht halt machen und so manchen übergelaufene Fass hat schon bewiesen, dass es mehr kann als überzulaufen – nämlich auf die Nachbar überzuschwappen.