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Friday, March 20, 2009

Kavellerie und Indianer

Man kann dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück viel vorwerfen. Dass er um eine gute Metapher jemals verlegen wäre, wäre jedoch mehr als ungerecht. Gerade in der Schweiz und Liechtenstein hat er mit seinem Kampf gegen die Steueroasen immer wieder für Unmutsäusserungen gesorgt und er kann sich auch die Ehre zurechnen, dass nur wegen ihm zweimal der deutsche Botschafter in Bern in das dortige Aussenministerium einbestellt wurde. Vor Jahresfrist meinte er bereits hinsichtlich der "Schwarzen Liste" der EU zu den sogenannten Steueroasen: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche." Was damals klang wie die Erziehung eines ungezogenen Kleinkindes (die Peitsche natürlich nur im übertragenen Sinne), wurde nun etwas militärischer:
"Es hat nie eine schwarze Liste gegeben. Es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen."
Und obwohl er quasi zur persona non grata in der Schweiz erklärt wurde, kann man ihn nicht als ganz erfolglos bezeichnen. Schliesslich hat der Stamm der Indianer - Helveter - prompt reagiert und die Kavallerie blieb daheim.

Wednesday, February 25, 2009

Die SPD und der Irrtum


Der Satz der Woche kommt diesmal von dem bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer. Treffend äusserte er sich auf der Aschermittwochsveranstaltung der CSU:

"Irren ist menschlich. Immer irren ist sozialdemokratisch."

Wednesday, February 04, 2009

Auf den Mund geschaut


Andrea Nahles ist eine intelligente Frau und als sie 1995 bei den Jusos das Rude übernahm ahnte noch niemand, dass sie einmal eine grosse SPD-Karriere vor sich hatte. Als sie mit Oskar Lafontaine zwei Jahre später rockte, schon eher: sie hatte die bösen Jungs bei den Jusos zum Schweigen gebracht.
2005 schliesslich hatte sie Franz Münteferings Amtszeit als Parteivorsitzender rasch beendet - und ihre ebenfalls. Zumindest vorerst, den heute schreiten beide Seit an Seit. Und als stellvertretende Parteivorsitzende hat sie dem Spiegel 6/2009 ein Interview gegeben, dessen wichtigste Zitate hier nicht unkommentiert gelassen werden sollen:

SPIEGEL: Die größte Show liefert meist die SPD mit ihrer Zerstrittenheit untereinander. Nahles: Wir haben zurzeit eine Geschlossenheit in der SPD, wie wir sie lange nicht erlebt haben. ...
Manche Sozialdemokraten scheinen dann doch schon froh zu sein, wenn die Mäkelei am Vorsitzenden nicht sofort nach zwei Monaten einsetzt. Ob dies nun jedoch auch der Wähler so sieht, dass dies schon Geschlossenheit ist ...
Nahles: ... Was ist denn mit Frau Merkel? Ist das die deutsche Antwort auf Obama? Kann die reden? O Gott, o Gott. Ich werde ganz grantig, wenn ich ihren Regierungserklärungen zuhören muss.
Eigentlich zwingt Frau Nahles niemand, Frau Merkel zu zu hören. Sie kann gerne gehen und manche würden wohl vieles dafür geben, dass die SPD-Nervensäge dies dann doch endlich tut. Ihre Äusserung zeigt jedoch viel, mit welchem freien Mandat sie vor drei Jahren die Kanzlerin wählte ...
Nahles: ... Nebenbei zeigt sich im aktuellen Politbarometer ja schon, dass die Stimmung nicht in Richtung Union läuft und auch nicht in Richtung Linspartei.
Also das aktuelle Politbarometer zeigt vor allem, dass die SPD seit Dezember letzten Jahres bei 26 Prozent verharrt und die Verluste der CDU zugunsten der FDP gegangen sind. Und der Verlustprozentpunkt der PDS ist bei den Grünen gelandet. Daraus einen Aufwärtstrend zu konstruieren, gelingt lediglich Frau Nahles.
Nahles: Die Linke ist auf dem absteigenden Ast. In der Krise sehen wir, dass die Leute denen nicht vertrauen. Ich sage immer: Die Menschen geben ihr Sparbuch lieber Peer Steinbrück als Oskar Lafontaine.
Was den Abstieg der PDS betrifft, siehe oben. Was das Sparbuch betrifft, würde ich dies eigentlich beiden nicht anvertrauen, ohne Unterscheidung.

Tuesday, April 08, 2008

Satz der Woche: Was richtig ist, ist die Mehrheit


Der Satz der Woche kommt diese Woche von der hessischen grünen hochschulpolitischen Sprecherin, Sarah Sorge. In der Debatte um die Abschaffung der durch die CDU-Regierung eingeführten Studiengebühren an Hessens Hochschulen machte die FDP den Vorschlag, dass die Hochschulen selbst über die Erhebung von Studiengebühren entscheiden können. Alternativ solle das (neue) Hamburger Modell nachgelagerter Studiengebühren zur Geltung gebracht werden.
Grüne, SPD und Linkspartei proben an dieser Stelle schon einmal die Koalition, die in der Realität gescheitert ist und bringen alte linke Träume der Umsonst-Bildung aufs Tablett.

Man will schon einmal die Koalitionsträume leben und deshalb wurde über den Vorschlag der FDP inhaltlich gar nicht debattiert. Die Logik ist dabei einleuchtend:

„Die FDP hat keine Mehrheit für ihre Position, wir schon.“

So stellt man sich sachorientierte Politik vor.

Saturday, March 15, 2008

Satz der Woche: Der Konkurs


"Wenn das Angebot vom Gesichtspunkt der Beschäftigung aus unzureichend ist, ist der Konkurs der bessere Ausweg."

Diese ehrenwerte Ansicht nach dem Vorbild der japanischen Harakiri stammt von Fabrizio Solari, Chef der Gewerkschaft Filt-Cgil. Hintergrund ist die geplante Übernahme er italienischen Fluggesellschaft AlItalia durch AirFrance/KLM, bei der AirFrance/KLM mit einem Stellenabbau zur Sanierung der unprofitablen italienischen Staatsairline droht. Diese fliegt seit Januar 2008 jeden Tag nunmehr einen Verlust von drei Millionen € ein.

Friday, February 29, 2008

Satz der Woche: Energie und das Netz


Den Satz der Woche hat diesmal die Bundeskanzlerin höchstselbst gesprochen. Zum geplanten Verkauf des Netzes durch den Stromerzeuger E.on und die scheinbar doch zu stellende Frage, ob man für die Stromverteilung ein Verteilnetz benötigt, meinte sie in gewohnt deutlicher Art:

"Die Erzeugung von Strom ohne Netz sei nun einmal eine dumme Sache."

Wo sie Recht hat sie Recht und man müsste eigentlich die Frage stellen, wer die Bundeskanzlerin zu dieser Stellungnahme verleitet hat.

Saturday, December 01, 2007

Satz der Woche

"Das geht nur über Selbstverpflichtungen, zu denen sich die
Wirtschaft verstehen muss. Der Staat kann nicht per Gesetz
Gehälter der Privatwirtschaft vorschreiben."


So äußerte sich der Fraktionsvorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck. Thematisch ging es um Manager-Höchstgehälter.
Was jedoch scheinbar schon geht, ist die Festschreibung von bundeseinheitlichen Mindestlöhnen, die die Partei des "demokratischen Sozialismus" gerne vorschreiben möchte und zwischenzeitlich in einer Art Salami-Taktik nach und die gesamte Wirtschaft einzubeziehen gedenkt.
Wo jedoch der Unterschied zwischen Mindest- und Höchstgehältern liegt, bleibt das ewige Geheimnis der SPD.

Sunday, November 18, 2007

Satz der Woche


"Mit Ihnen rede ich doch gar nicht - ich rede mit mir selbst!"

So äußerte sich der Vorsitzende der Streitgewerkschaft GDL, Manfred Schell, in der Talkshow Anne Will. Der Satz war eigentlich auf seinen Konkurrenten, Transnet-Chef Hansen, gemünzt, steht aber doch symptomatisch für den Bahnstreit. Schell hatte sich nämlich bislang beharrlich geweigert, mit Bahnchef Mehdorn überhaupt zu verhandeln. Frei nach dem Motto: ihr legt ein Angebot vor, dass uns passt und dann brauchen wir auch nicht zu verhandeln.