Kavellerie und Indianer

Man kann dem deutschen Finanzminister Peer Steinbrück viel vorwerfen. Dass er um eine gute Metapher jemals verlegen wäre, wäre jedoch mehr als ungerecht. Gerade in der Schweiz und Liechtenstein hat er mit seinem Kampf gegen die Steueroasen immer wieder für Unmutsäusserungen gesorgt und er kann sich auch die Ehre zurechnen, dass nur wegen ihm zweimal der deutsche Botschafter in Bern in das dortige Aussenministerium einbestellt wurde. Vor Jahresfrist meinte er bereits hinsichtlich der "Schwarzen Liste" der EU zu den sogenannten Steueroasen: "Wir müssen nicht nur das Zuckerbrot benutzen, sondern auch die Peitsche." Was damals klang wie die Erziehung eines ungezogenen Kleinkindes (die Peitsche natürlich nur im übertragenen Sinne), wurde nun etwas militärischer:

"Es hat nie eine schwarze Liste gegeben. Es ist nur ein Instrument gewesen, um die Indianer in Angst und Schrecken zu versetzen."

Und obwohl er quasi zur persona non grata in der Schweiz erklärt wurde, kann man ihn nicht als ganz erfolglos bezeichnen. Schliesslich hat der Stamm der Indianer - Helveter - prompt reagiert und die Kavallerie blieb daheim.

Mission Weltverbesserung

Wenn ein Regierungsmitglied zur Feder greift, dann sollte man immer genau hinhören. Ganz besonders in Zeiten von Grossen Koalitionen und Wahlkämpfen. Diesmal war es Gernot Erler, bis 2005 aussenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und zwischenzeitlich Staatsminister im Auswärtigen Amt. Diese haben nicht immer so viel zu tun und deshalb auch immer wieder die Zeit, ein Buch zu schreiben.

Erler befasste sich mit nichts anderem als der "Mission Weltfrieden", der deutschen Rolle in der Weltpolitik. An einer solchen Mission sind bereits andere gescheitert und selbst in egrenzten Konflikten wie dem Nahen Osten war es zuletzt Josef Fischer, der zwar eine angestrengte Pendeldiplomatie vollführte, aber in letzter Konsequenz gescheitert ist.
Zumindest hätte man jedoch erwarten können, dass Erler ein paar Konzepte beiträgt, welche Rolle Deutschland in der Welt spielen sollte. An einer konzeptionellen Aussenpolitik fehlte es im Auswärtigen Amt nämlich bereits seit längerem - exakt 2005. Aber auch hier wird der Leser enttäuscht, sondern ihm wird eine Rechtfertigungslitanei rot-schröderschen Aktionismus präsentiert. Da wird die Rede von Goslar immer noch als ultima ratio verkauft, obwohl sich der damalige Bundeskanzler viele Monate vor der eigentlichen Entscheidungen und ohne Konsultation selbst mit seinem Aussenminister als ernsthafter Gesprächspartner auskickte. Ein Wahlkampfgag, der die deutsch-amerikanischen Beziehungen nachhaltig beschädigte. Da wird ernsthaft versucht zu behaupten, dass der russische Präsident vom Kaukasus-Abenteuer im August 2008 vom georgischen Präsidenten Sakaschwili überrascht wurde und vollkommen unschuldig in diesen Konflikt geschlittert ist. Da wird nicht im Ansatz versucht, die Theorie des "lupenreinen Demokraten" zu korrigerieren.

Und auch sonst gerät der Ritt durch die Weltpolitik eher dürftig als gelungen. Erler bleibt schuldig, wofür er und wofür seine Partei steht. Das Buch zeigt sehr eindrucksvoll, dass die sozialdemokratische Partei ihre aussenpolitische Kompetenz, die sie noch zu Zeiten der Bundeskanzler Brandt und Schmidt zweifelslos hatte, am Gaderobenhaken der Regierungsbeteiligung 1998 abgelegt hat.

Souveränität im Völkerrecht

Souveränität ist im Völkerrecht ein hohes Gut. Die Souveränität eines Staates garantiert nicht nur seine physische Existenz, sondern auch seine innere Existenz und den Schutz vor externen Übergriffen. Als nun im Februar diesen Jahres das Kosoovo seine Unabhängigkeit erklärte und die westlichen Staaten mit wenigern Ausnahmen diese auch anerkannten, wurde dies als singulärer Fall dargestellt, der nicht auf andere Staaten übertragbar sei. Bereits zum damaligen Zeitpunkt stand die Argumentation auf eher dürftigen Füssen.
Damals war es Russland, welches gegen die Unabhängigkeit protestiert hat. Für die Moskauer Regierung, an der sich personell seither wenig geändert hat, bedeutete die Anerkennung des Kosovos als souveräner Staat die Verletzung der Souveränität des Kosovos. Als die Bundesregierung nun gefragt wurde, was mit der Anerkennung anderer Staaten sei, z.B. Nordzypern, antwortete sie:

Staatssekretär Wilhelm: Ich sehe das nicht in diesem Zusammenhang. Ich hatte ja gerade deutlich gemacht, dass der Vorgang rund um den Kosovo für sich steht, dass das auch von den Staats- und Regierungschefs im Dezember und den Außenministern der Europäischen Union in ihrer Erklärung von vorgestern zum Ausdruck gebracht wurde, sodass sich diese Frage in diesem Zusammenhang gar nicht stellt.
(Regierungspressekonferenz 20.2.2008)

Für Russland ebenso wie beispielsweise das EU-Mitglied Spanien sah die Sachlage ganz anders aus. Mit der Unabhängigkeit des Kosovo wurde ein Teil des Territoriums Serbiens herausgelöst, mit Wissen und Wollen der kosovarischen Bevölkerung. Die Regierungen in Abchasien und Süd-Ossetien hatten sich schon weit länger für unabhängig erklärt, nur hatte hier bislang auch Russland aus wohlüberlegten Eigeninteresse diese Unabhängigkeit nicht anerkannt und viel lieber russische Pässe an die dortige Bevölkerung verteilt. Der Anreiz an die Tschetschenen und andere kaukasische Völker wäre viel zu gross gewesen, von Moskau das einzufordern was dieses anderswo bereitwillig unterstützen würde. Denn der vormalige Präsident Putin hatte zwar mit der "Reform" der Föderalorgane deren Leiter an sich persönlich gebunden, nicht jedoch die Ethnien im Vielvölkerstaat zwischen Pazifik und Dnepr.

Nun, mit der Unabhängigkeit des Kosovo, argumentiert beispielsweise Bundeskanzlerin Angela Merkel:

Die russische Anerkennung Südossetiens und Abchasiens nannte die Bundeskanzlerin völkerrechtswidrig und „absolut nicht akzeptabel“. Das Handeln Russlands widerspreche dem Prinzip der territorialen Integrität, einem der grundlegenden Prinzipien des internationalen Völkerrechts.

Bundesregierung, 26.8.2008

U.S.-Präsident George Bush jun. geht zwar nicht ganz soweit, aber erklärt dennoch

This decision is inconsistent with numerous United Nations Security Council Resolutions that Russia has voted for in the past, and is also inconsistent with the French-brokered six-point ceasefire agreement which President Medvedev signed on August 12, 2008.* The six-point agreement offered a peaceful way forward to resolve the conflict. We expect Russia to live up to its international commitments, reconsider this irresponsible decision, and follow the approach set out in the six-point agreement.
The territorial integrity and borders of Georgia must be respected, just as those of Russia or any other country. Russia's action only exacerbates tensions and complicates diplomatic negotiations. In accordance with United Nations Security Council Resolutions that remain in force, Abkhazia and South Ossetia are within the internationally recognized borders of Georgia, and they must remain so.
White House, 26.8.2008

Schon mal gehört in diesem Jahr, nämlich aus dem Kreml-Palast in Moskau und genau darin zeigt sich die eigentliche Schwäche von der Singularität der Unabhängigkeit des Kosovo. Dieses singulare Ereignis war bereits zu Beginn der 1990er Jahre eingetreten und hatte zur Unabhängigkeit von 15 früher zur Sowjetunion gehörenden Teilrepubliken gehört und im Laufe der 1990er Jahre erklärten sich nach und nach die Staaten des früheren Jugoslawien für unabhängig, zuletzt 2006 Montenegro. Wie selbstverständlich wurde jeder dieser neuen Staaten völkerrechtlich anerkannt, in die UN aufgenommen und mit Botschaften der westlichen Staaten bestückt. Gestoppt wurde jedoch unterhalb dieser Ebene und so gibt es bis heute immer noch kein unabhängige Ngorni Karabach, Tschetschenien oder eben die beiden georgischen Teile.
Nun kann argumentiert werden, dass sowohl die Sowjetunion als auch Jugoslawien ein Bund seiner souveränen Teilstaaten war und juristisch ist diese Argumentation sogar einwandfrei. Auch die Anerkennung Timor Lestes lässt sich aus der Tatsache heraus erklären, dass der Inselteil von Indonesien annektiert worden war. Aber auch dies ist nur eine Hilfskrücke, denn es gab eine jugoslawische Staatsbürgerschaft ebenso wie eine sowjetische. Selbst wenn es eine russische oder armenische Staatsangehörigkeit formal gab, besitzt diese einen ebenso hohen Stellenwert wie die, welche in der bayerischen Verfassung festgeschrieben ist: ein folkloristische.
Jedoch ist im völkerrechtlich das Selbstbestimmungsrecht der Völker garantiert. Diese Vorstellung war die Voraussetzung für den Eintritt der USA in den Ersten Weltkrieg und schließlich die Geburtsurkunde zahlreiche Staaten Osteuropas. Sie gilt bis heute. Man mag also über den Einsatz russischer Streitkräfte im Kaukasus geteilter Ansicht sein. Die hiervon zu trennende Anerkennung der Souveränität Abachasiens und Süd-Ossetiens ist jedoch völkerrechtlich nicht zu beanstanden. Zwar steht es jeder Regierung nunmehr frei, ob sie mit den beiden Gebieten nach dem Kosovo zwei neue nicht lebensfähige Staaten anerkennen will. Russland Rechtsbruch vorzuwerfen - in dieser Frage - ist jedoch fehl am Platz.

Der Kaukasus

Im Südkaukasus ist genau das passiert, was nur noch eine Frage der Zeit war. Der georgische Präsident Michail Saakaschwili, von den USA wegen seinem russlandkritischen Kurs geschätzt, hat versucht, die abtrünnige Teilrepublik Südossetien (80.000 Einwohner) wieder unter georgische Herrschaft zu bringen. Saakaschwili hat hoch gepokert, die Reaktion Russlands, das nur darauf gewartet hat, Tiflis eine Lektion zu erteilen, provoziert, und Südossetien, aber auch Georgien selbst, in eine humanitäre und politische Katastrophe gestürzt.
Das sind die reinen Tatsachen, die derzeit in Georgien eine zentrale Rolle spielen. Zum zweiten Mal in diesem Jahr stellt sich jedoch die Grundsatze, wann und unter welchen Bedingungen sich ein Volk von seinem bisherigen "Mutterland" lossagen kann. Der Kosovo wurde als Einzelfall - durch den Westen - und als rechtswidriges Völkerrechtsgebilde - durch Russland und China - bezeichnet. Für beide Seiten ist es bis heute eine Frage des Selbstverständnisses, den Kosovo - und den Balkan insgesamt - sich nicht wiederholen zu lassen. Zwar haben sich in den westlichen Staaten bislang nicht die Sezessionsprobleme wie in anderen Teilen der Welt gezeigt. Aber allein Spanien hat mit dem Baskenland und Katalanien zwei Regionen, die nach Unabhängigkeit streben - und deshalb hat das Königreich im Südwesten Europas den Kosovo bis dato nicht anerkannt.

Es lohnt sich ein Blick in die Geschichte, genauer das Jahr 1919. Auf der Pariser Friedenskonferenz war Wodrow Wilson mit dem Grundsatz der Selbstbestimmung der Völker angetreten. Damals richtete sich der Selbstbestimmungswille vor allem gegen die KuK-Monarchie in Wien. Zahlreiche neue Staaten entstanden ist Europas Osten, viele nicht lebensfähig und viele zudem mit soviel ethnischen Problemen behaftet, dass sie selbst bald in Diktaturen abglitten.
Die Sowjetunion konnte sich dem entziehen, sie war an der Pariser Konferenz nicht beteiligt und konsolidierte schließlich die Macht im alten Zarenreich mit russischer Dominanz. Mit Ausnahme von Josef Stalin waren alle Parteichefs Russen und selbst die autonomen Republiken im Riesenreich besaßen die Autonomie nur pro forma. Die Macht hatte die Partei und die Partei hatte immer Recht.

Erst mit dem Zerfall wurde aber auch in Russland und seinen Nachfolgestaaten des Problem virulent. Berg Karabach war Anfang der 1990er Jahre der erste Fall, in dem sich Ethnien in blutigen Kämpfen zeigte, wie der Kampf um die Macht enden kann. Tschetschenien reichte bis Moskau und die Tibeter in China sind bis heute das Lieblingssezessionsprojekt des Westens. Alle diese Völker haben nunmehr einen Präzendenzfall in der Neuzeit und können sich in erstaunlicher Einsicht des Westens wie des Ostens nicht darauf berufen. Begründet wird dies damit, dass ein Staat ein Recht auf Sezessionsverhinderung habe und gleichzeitig diese nur dann zulässig sei, wenn der "Hoststate" quasi die innere Autonomie seiner Ethnien nicht garantiert.
Nicht nur auf den ersten Blick scheint diese Begründung doch etwas weit hergeholt zu sein. Denn auch hier ergibt sich bereits die erste definitorische Frage, wann ein Staat die "innere Autonomität" nicht mehr garantiert. Während beispielsweise die dänische oder sorbische Minderheit in Deutschland keinen eigenen Staat fordern, ist dies bei den Basken ausgeprägt und bei den Katalanen eher unterschwellig trotz weitgehend gleicher Autonomierrechte anders. Einen objektiven Maßstab scheint es also selbst bei den Völkern selbst nicht zu geben.
Dies zeigt auch ein Blick in die jüngere Vergangenheit: Slowenien wie Kroatien hatten sich 1991 von Jugoslawien losgesagt und in der Folge auch Bosnien-Herzegowina und Mazedonien. Sie waren freiwillig Teil des gemeinsamen Staates Jugoslawien und obwohl es zwischen den Ethnien Spannungen gegeben hatte, war nicht von Anbeginn klar, dass diese nicht in friedlicher Weise lösbar gewesen wären. Dennoch hat der Westen ohne zu zögern die früheren Teilrepubliken als souveräne Staaten anerkannt und mit ihnen als äußeres Zeichen dieses Anerkenntnisses diplomatische Beziehungen aufgenommen. Auch Montenegro löste sich 2006 vom Rest-Jugoslawien und auch hier erkannte die EU zuerst und später weitere Staaten dessen Unabhängigkeit rasch an.
Anders in Russland: die Moskauer Macht führte zwei brutale Kriege gegen Tschetschenien. Die Hauptstadt Grosny war zerstört, weite Teile der Bevölkerung auf der Flucht und eine Marionettenregierung in der russischen Teilrepublik übernahm die Regierungsgeschäfte. Das auch die Tschetschenen nicht zimperlich umgingen mag hier eine strafrechtliche Relevanz besitzen. Die Frage der Souveränität des Staates der Tschetschenen berührt dies jedoch nicht. Jedoch scheint die Tatsache, dass Russland ein wichtiger Partner des Westens ist, sehr wohl eine Rolle zu spielen.

Das Fazit, was sich bereits aus diesen wenigen Beispielen ziehen lässt: die Souveränität eines Volkes, auch wenn sie mit überwältigender Mehrheit gefordert wird, endet genau dort, wo die Interessen der großen Mächte beginnen. Zwar wird in der UN-Charta das Selbstbestimmungsrecht der Völker anerkannt. Das daraus auch eine echte Selbstbestimmung der Völker wird, ist jedoch so nicht garantiert.
Die Befüchtungen, die Russland, China und Spanien im Februar 2008 in Bezug auf die Unabhängigkeit des Kosovo hatten, sind daher durchaus berechtigt. Denn das Kosovo ist weder ein Präzedenz- noch ein Paradebeispiel, sondern vielmehr ein historisches Zufallsprodukt. Wäre er einerseits nicht nur eine autonome Region der Republik Serbien, sondern eine sieben Teilrepubliken Jugoslawiens gewesen, hätte es seine Unabhängigkeit schon wesentlich früher erlangt. Wäre es andererseits eine autonome Republik der Russischen Föderation gewesen, würde heute noch niemand die Souveränität fordern. Ähnliches gilt für Tschetschenien, welches aus reiner Willkür keine Sozialistische Sowjetrepublik des Sowjetreiches - als mit Georgien und Russland den selben Status hatte - wurde, sondern als Teil der Russischen Sozialistischen Sowjetrepublik konstituiert wurde. Was auf Tschetschenien zutrifft, gehört genauso zur Wahrheit für Süd-Ossetien und Abchasien und andere Regionen.
Souveränität wird damit zur Zeitgeistfrage, zur Frage historisch eher willkürlich getroffener Entscheidungen, früherer Gebietserweitertungen (gewaltsam oder nicht ist dabei gar nicht mehr die Frage) ...
Anders ausgedrückt: Entweder ein Volk hat eine mächte Lobby gegen seinen Hoststaat - wie Tibet - oder der Hoststaat befindet sich eher in einer Schwächephase wie Jugoslwien. Nur dann stehen die Aussichten für eine Sezession hervorragend. Alle anderen Versuche sind eher aussichtslos.

Die politische Wüste gegenüber der Canaren

Die Canaren sind ein beliebtes Reiseziel von Europas sonnen- und erholungshungrigen Touristen. Die wenigsten Touristen auf den spanischen Sonneninseln dürften sich jedoch dafür interessieren, was nur wenige Kilometer weiter östlich von ihnen am westlichen Rand der Sahara passiert. Und auch die internationale Politik scheint das Interesse verloren zu haben an dem, was in Mauretanien und der Westsahara vor sich geht.

Hassans Erbe im Wüstensand
Als König Hassan II. von Marokko 1999 starb hinterließ er seinem Sohn und Nachfolger auf dem Thron Mohammed VI. einen Konflikt, der seit 1975 schwelt: Die Frage der Unabhängigkeit der Westsahara. Global gesehen ein eher weniger bedeutender Konflikt und mit ca. 400.000 Einwohner würde die Westsahara als unabhängiger Staat zwar an Fläche groß, bevölkerungsmässig jedoch eher zu den Zwergen zählen.
Bis 1975 war das Gebiet spanischer Kolonialbesitz. Erst mit dem Tod General Francos zogen sich die Spanier zurück und für die Saharauis wurde die eine Fremdherrschaft durch die nächste ersetzt: Marokko und Mauretanien teilten sich das Gebiet am Atlantik und seither schwelt der Konflikt auf lauer Flamme. Für die beiden sich nicht wirklich liebenden Nachbar Marokko und Algerien bildete es ein Ersatzschlachtfeld und für Marokko war er der Grund zum Austritt aus der OAU (und später der Grund für den Nichtbeitritt zur African Union).
Das der Konflikt nicht ganz vergessen ist, ist vor allem ein Verdient der UN. Sie haben sich immer wieder um Lösungen bemüht hat. Als 2006 die UN schließlich die Resolution für ein Unabhängigkeitsreferendum fasste, schien ein Lösung in greifbarer Nähe: Marokko hatte der Abstimmung zugestimmt. Und hintertreibt sie doch seit diesem Zeitpunkt mit Verfahrenstricks und einer Marokkanisierungsstrategie immer wieder. Seither schleppt sich die Registrierung der Wähler immer weiter hin und vor die Regierung des Königs erhebt Einwände gegen die Wählerregistrierung. Auch wenn zunächst vor allem die Ableitung innenpolitischer Probleme für die Regierung in Rabat der ausschlaggebende Punkt für die Aufrechterhaltung des Konfliktes war, so sind es zwischenzeitlich doch handfeste wirtschaftliche: Unter dem saharauischen Wüstensand liegen die weltgrößten Phosphatvorräte und seit in der Hauptstadt Al Aaiun nach Erdöl gebohrt wird, bestehen für Marokko noch mehr Gründe, das Gebiet unter seiner Kontrolle zu halten.
Die Hinhaltetaktik hat nach James Baker 2005 nun zur Aufgabe des zweiten Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs geführt. Julian Harston war es leid, dass seine Arbeit letztlich keine Früchte trägt und reichte damit den Auftrag an den UN-Generalsekretär zurück.

Putsch im Wüstensand
Südlich der Westsahara hat sich dagegen ein neuer Konflikt aufgetan, wenn auch ein eher stiller und unblutiger. Nur ein Jahr hielten die Militärs still und ließen den gewählten Präsidenten Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi gewähren. Dann, als dieser das Offizierskorps auswechseln wollte, war Schluss mit dem Versuch, Demokratie zu spielen. Wie in anderen Ländern kommen machtverwöhnte Generäle und Obristen nur schwer damit zu Recht, dass sie sich der zivilen Gewalt unterzuordnen haben.
Auch wenn die Militärs um den Chef der Präsidentengarde die rasche Rückkehr zur Demokratie angekündigt haben, fällt auf, dass es ihnen eigentlich um die eigenen Pfründe geht. Der Präsident war gewählt und Neuwahlen, wie sie zwischenzeitlich angekündigt wurden, können nur den Zweck haben, eine den Militärs genehme Regierung zu installieren. Dies ist jedoch nicht Ziel von Wahlen.
Zwar hat die EU die Einstellung der Entwicklungshilfe verkündet. Im Blätterwald ist der erneute Rückschritt in Afrika jedoch weitgehend verhalt.


Materialien

• Peter Hunziker: Der Konflikt um die ehemalige spanische Westsahara-Kolonie
• PSE-Fraktion im EP: Westsahara - Ein Volk wartet auf sein Recht
• Politik der Bundesregierung im Konflikt in der West-Sahara
• Marokkos Anspruch auf die Westsahara
• Dossier "Westsahara" der AG Friedensforschung
  
  
• Putsch in Mauretanien (Audio ARD-Hörfunkstudio Rabat)
• Militär übernimmt Macht in Mauretanien
  
• Militärputsch in Mauretanien
• Sklaverei: Vollkommen normal (Die Wochenzeitung, 27.1.2005)
  

Nato's Familienprobleme

Wenn sich die Amtszeit eines U.S.-Präsidenten dem Ende nähert, gehen regelmässig zwei Entwicklung mit diesem Niedergang einher: Der Amtsinhaber wird zur lame duck, da sich bereits alle in Politik, Medien und Gesellschaft auf den kommenden Präsidenten (oder die kommende Präsidentin) konzentrieren. Und der Amtsinhaber ist darum bemüht, seinen Platz in den Geschichtsbüchern zu finden.
Bei George W. Bush ist die Situation wieder einmal eine besondere: er hat keinen natürlichen Nachfolger, da sich weder er selbst noch sein Vizepräsident zur Wiederwahl stellt. Der Nachfolger steht daher noch offen, Bush jun. ist jedoch bereits seit längerem zur lame duck geworden. Und Bush jun. ist besitzt sowohl im eigenen Land wie global Unbeliebtheitswerte, wie sie bisher einmalig sein dürften. Gerade deshalb ist er bemüht, sein Geschichtsbild so aufzupolieren, dass er nicht als Kriegspräsident eines verlorenen Krieges in die Geschichtsbücher eingeht.

Osteuropa und die Neumitglieder
Auf dem NATO-Gipfel in Bucarest hat er wohl auch deshalb noch einmal versucht, ein Zeichen zu setzen: Raktenpläne und Osterweiterung. War die Aufnahme von Albanien und Kroatien reine Formsache, zeichnete sich im Mazedonien-Konflikt Streit mit Griechenland ab. Die USA wollten - oder konnten - sich hier nicht wirklich eindeutig positionieren und wie andere Mitgliedsstaaten versuchten sie im Hintergrund in dem teils bizarren Namensstreit vermitteln.
Interessanter wurde die Sache jedoch bei den beiden Neuaspiranten Ukraine und Georgien. Beide Länder sind bis heute geprägt von tiefen inneren Konflikten, die sich massiv auf die Stabilität des politischen Systems insgesamt auswirken. Die Ukraine ist geprägt von einem - derzeit friedlichen - Gegensatz zwischen den ethnischen Russen im Osten und den ethnischen Ukrainern im Westen des Landes. Die fast namensgleichen Juschtschenko und Janukowitsch haben sich noch vor wenigen Jahren einen erbitterten Präsidentschaftswahlkampf geliefert, die gernau an diesen ethnischen Linien entlang lief. Und bis heute sind die Konflikte nicht gelöst, sondern eher übertünscht.
Während in der Ukraine die Auseinandersetzung noch mit friedlichen Mitteln stattfindet, sind die Verhältnisse im kaukasischen Georgien noch komplizierter. Abchasien und Süd-Ossetien haben sich faktisch von Georgien abgespalten und ein eigenes politisches System entwickelt. Tiflis will dies nicht akzeptieren und wird hier von der internationalen Gemeinschaft - mit Ausnahme Russlands - auch unterstützt. Zwar sind die Konflikte derzeit "erkaltet". Aber niemand kann und will eine Garantie dafür abgeben, dass diese Konflikte rasch wieder aufleben. Nicht umsonst galt bisher der eherne Grundsatz, Länder mit ungelösten Territorialkonflikten nicht aufzunehmen.
Bush jun. hat dies nur wenig interessiert, obwohl die Nichtaufnahme gar nicht auf einem Konflikt mit dem gegen die Aufnahme protestierenden Russland in Zusammenhang zu bringen ist. Russland hat auch gegen die Aufnahme der baltischen Staaten und Osteuropas insgesamt in die NATO-Strukturen immer wieder Protest angemeldet und sich schließlich doch damit abgefunden, dass das Bündnis vor seiner "Haustür" einzieht. Die Kreml-Herren Wladimir Putin und Dimitri Medwedew hätten auch diese Kröte geschluckt, da sie gemerkt haben, dass kein (militärischer) Gegner hier Platz nimmt, sondern ein Partner, mit dem man im NATO-Russland-Rat auf das engste verbunden ist - und bei dem Russland faktisch sogar Mitglied ist.
Es waren die Sachzusammenhänge, die Angela Merkel und die europäischen Partner davon abhielten, sich schnell ins warme umschlagenden Konflikt ins eigene Haus zu holen. Rasch könnte sich der Bündnisfall realisieren, wenn auch nur ein russischer Soldat im Kampf um Abchasien und Süd-Ossetien, aber eben auch um das Militärrecht auf der Krim den Fuss auf dann NATO-Boden setzen würde. Natürlich würde dann über UN- und OSZE-Prozesse eine Beistandsverpflichtung erwachsen, die Qualität wäre jedoch eine andere. Aber es stünden sich nicht automatisch NATO- und russische Truppen gegenüber, der Konflikt könnte auch anders ausgetragen werden.


Afghanistan im Bündnisfall
Anders als im Iraq ist der ISAF-Einsatz ein NATO-Einsatz und gleicht hier dem im Kosovo in vielen Punkten sehr stark. Bereits im Vorfeld wurde seitens der USA an die Deutschen die Erwartung gerichtet, dass sie sich stärker auch im Süden engagieren - quasi in der heißen Kampfzone des battlefield. Die Empörung von links bis rechts des Plenarsaals im Berliner Reichstag war ebenso zu erwarten wie sie falsch ist, geben sie doch dem alten Sprichwort - "Die Bundeswehr ist dazu da, den Feind an der Grenze so lange aufzuhalten, bis richtiges Militär kommt." - ein um das andere Mal Recht. Sicher, zwischenzeitlich ist auch die Nordzone keine Gegend für Rucksacktouristen mehr, haben doch auch hier die Taliban zwischenzeitlich ihr zwar erschwerlicheres, aber dennoch genügsames Auskommen.
Dennoch scheint die Zurückweisung eben gerade nicht vor dem Hintergrund, denkt man nur an die Debatte der Grünen in bester Pazifisten-Tradition, die sich weigerten, die Bilder der Luftaufklärung des USA und anderen Verbündeten zur Verfügung zu stellen. Es ist noch immer nicht in den Köpfen der deutschen Politik angekommen, dass man nicht einerseits einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat (was wiederum inhaltlich falsch ist) fordern und sich andererseits in die gemütliche Stube zurückziehen kann, während andere vor der Türe bei Schneesturm für ein einigermaßen geräumten Gehweg sorgen. Die Bundeswehr ist nur noch auf dem Papier eine Verteidigungsarmee, in der Realität jedoch eine Kampfgruppe, die weltweit im Einsatz ist. Nicht zu Eroberungszwecken, sondern im Auftrag der United Nations zum Schutz und Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit. Dies bedeutet auch, dass man in Kämpfe verwickelt wird und dies bedeutet tragischer Weise auch, dass man die Bevölkerung auf Verluste vorbereiten muss.
Es bedeutet aber vor allem, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet und ausgebildet werden muss. Dies ist keine pure Frage der Politik, sondern dient gerade auch dem Schutz der Soldaten, die das Vaterland in den Einsatz schickt - zur Verteidigung Deutschlands am Hindukusch. Erst wenn eine große Nation wie Deutschland sie sein will bereit ist, ihre Verantwortung in vollem Umfang zu übernehmen, wird es hier gestattet sein, auch in der Sicherheitspolitik in der ersten Reihe mitzudiskutieren. Zu Recht verbitten sich derzeit noch die USA, Grossbritannien und Frankreich die eine oder andere Belehrung der Berliner Oberlehrerschaft.

Deutsche Reflexe
Bände spricht der Kommentar von Rolf-Dieter Kraus in den tagesthemen vom 2. April 2008 zum NATO-Gipfel, wie die deutschen Befindlichkeiten und reflexartigen Verhalten.

Ein Staatenbündnis wie die NATO braucht Gemeinsamkeiten. Gemeinsame Überzeugungen, eine mindestens ähnliche Art mit Problemen umzugehen, auch Rücksicht und Verständnis für einander. Erst das schafft den Zusammenhalt, ohne den kein Bündnis funktionieren kann.
So gesehen sind jetzt in Bukarest einige Leute dabei, die sich in den vergangenen Jahren nach Kräften bemüht haben, die NATO zu schädigen. Wie etwa, befeuert von Washington, die NATO-Truppen in Afghanistan in deutsche Kuchenesser und tapfere angelsächsische Kämpfer unterteilt wurden, das war in der Sache falsch, in der Form unanständig. Es war aber vor allem dumm, weil dieses öffentliche Vorführen von Partnern am Zusammenhalt der Partner nagt.
Ähnliches hätte auch die Ausdehnung der NATO nach Osten bewirkt. Nehmen wir einmal Georgien. Wenn dessen Gebietskonflikte wieder aufflammen, dann stehen auf der anderen Seite sehr schnell russische Truppen. Würde irgendjemand in der NATO-Soldaten gegen russische Truppen stellen, um Südossetien oder Abchasien zu retten? Wohl nicht. Aber das Vertrauen in den beistand der Partner wäre ein für alle Mal zerstört.
Muss man die NATO in eine solche Lage bringen?
George Bush hat all das betrieben. Aber er hat mit der ihm eigenen strategischen Brillanz genug Katastrophen angerichtet. Weil einige Europäer, leider nicht alle, dagegen halten, wird es in Bukarest gelingen, die NATO nicht weiter zu schwächen. Um ihre Stärkung geht es erst im nächsten Jahr. Um eine neue Strategie, einen neuen Zusammenhalt und mit einem neuen Präsidenten. Schwer genug wird auch das.

Der Kommentar trieft nur so von Reflexen, die das Thema zwar ansprechen, an der Sache aber meilenweit vorbeigehen. Es ist letztlich ein Ammenmärchen, dass die Regierung Bush jun. nur auf die Geschichtsbücher schaut, sondern einen Masterplan im Rücken hat, wie dies nur selten der Fall war.
In der Tat und zu Recht trifft es auf nur wenig Verständnis, wenn Deutschland im immer noch recht sicheren Norden Afghanistans verbleibt und die Schmutzarbeit anderen überlässt. Und sich dann noch dazu beschwert über die Art, wie diese Arbeit erledigt wird. Sicher sind hier Seitens der USA und Grossbritanniens Fehler gemacht worden, Deutschland hat sich jedoch immer geweigert, seine Soldaten in den Kampf gegen die Taliban einzusetzen - obwohl das Ziel der Bekämpfung als richtig erachtet wurde.
Die deutsche Regierung hat zwar zu Recht sich gegen den Beitritt der beiden Staaten des früheren sowjetischen Machtbereiches gewannt. Aber eben nicht als Cotou vor Moskau, sondern aus sachpolitischen Erwägungen. Andererseits haben die USA ebenso mit einiger Berechtigung die Sicherheitsinteressen Georgiens und der Ukraine auf den Tisch gebracht, die viel zu sehr in der Diskussion der vergangenen Jahre untergegangen sind. Die "lupenreine Demokratie" á la Moskauer Geschmackswelt ist längst wieder zur autokratischen Großmachtgehabe übergegangen und genau dieses gilt zurück zu weisen. Merkel wie Bush jun. haben hier Schröders Geschwätz geerbt und auch das Augenschließen der Europäer (und der USA) vor den Versuchen der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten beider Länder. Russland hat damit auch seinen entscheidenden Beitrag zur Destabilisierung geleistet, der die nun verdeutlichte Beitrittsperspektive zumindest im Ansatz entgegen tritt. Moskau mag brüllen, Moskau wird sich wieder beruhigen. Bukarest hat jedoch das Bündnis mehr geeint und gelenkt, als es der ARD-Kommentator wahrhaben will.

Serbien und die Unabhängigkeit

Die Erklärung der Unabhängigkeit des Kosovo am 17. Februar 2008 hat auf serbischer Seite zu zahlreichen bemerkenswerten Aussagen geführt:

"Wenn Sie diesen illegalen Akt durchgehen lassen, zeigen Sie, dass Recht und Gerechtigkeit in der Welt nicht respektiert werden müssen. Dutzende von Kosovos" warteten nur darauf, dem Beispiel Pristinas zu folgen. Serbien wird die Unabhängigkeit des Kosovos nie anerkennen ..."
Boris Tadic vor dem UN Sicherheitsrat, 18. Februar 2008

Die kosovarische Einmaligkeit
Wo Tadic recht hat, hat er recht. Den mit welchem Recht verweigert man in Zukunft den Nord-Zyprioten, den Basken und Katalen und den anderen Völkern dieser Welt den Ruf nach ihrer Souveränität. Die Ansicht der Staats- und Regierungschefs dieser Welt, dass Kosovo wäre ein einmaliger Fall, kann nämlich eigentlich nicht nachvollzogen werden. Das Kosovo ist nur dann ein einmaliger Fall, dass man es zunächst aus den Händen der Serben entrissen und so eine barbarische Ethnienpolitik beendet hat und schließlich einen Staat anerkennt, dessen Lebensfähigkeit von Anbeginn auf äußerst wackeligen Beinen steht - oder auch nicht gegeben ist. Die EU hat dies erkannt und daher auch der Ansicht, wenn wir dieses Armenhaus Europas schon alimentieren, wollen wir auch das letzte Wort haben - die Souveränität des Kosovo ist daher eher eine Schein-Souveränität und an den tatsächlichen Verhältnissen hat sich nur staatsrechtlich etwas geändert. Das letzte Wort in Prishtina behält der europäische Staatskommissar.
Aber: Russlands Tschetschenien, Georgiens Ossetien, Aserbaidschands Karabach oder Chinas Tibet und die vielen anderen Krisenregionen, die nach Unabhängigkeit streben, werden sich ein Vorbild nehmen. Und hier besteht in der Tat kaum ein Unterschied zum Kosovo.

Regionale Lösung
So Recht also Tadic, Putin und die anderen Verfechter der eigenen Souveränität mit der Bemerkung über die Einmaligkeit des Kosovos haben, so wenig werden sie sich eine Lösung der Kosovo-Frage auf Dauer verschließen können. Serbien will in die EU und dies würd nur mit einem Anerkenntnis der Loslösung des Kosovo von Serbien gehen. Russland wird sich der Kapitulation Serbiens in dieser Frage beugen und hatte auch im UN-Sicherheitsrat nicht mehr als lauverbale Äußerungen parat.
Aber: Die EU hat den Blick auf eine Region gelenkt, die noch mehr Probleme in der Hinterhand hat. Bis heute heisst im internationalen Sprachgebrauch Mazedonien nicht "Republik Mazedonien", sondern "Ehemalige Jugoslawische Teilrepublik Jugoslawien" - dank Griechenland, die mit der Bezeichnung Mazedoniens Ansprüche auf ihre eigene Provinz Mazedonien erheben. Nach mehr als zehn Jahren dürfte man die europäischen Politiker gefliessentlich daran erinnern, dass eine Lösung angebracht erschiene.
Gemeinsam bilden dafür Albanien, Mazedonien und nun auch das Kosovo einen europäischen Kostgänger sondersgleichen. Über die Frage der gegenseitigen Stimmenvergabe beim Eurovision Songcontest kann man da noch gefliessentlich hinweg sehen. Nicht jedoch, dass der staatsrechtlichen nun auch die faktische Unabhängigkeit folgen muss. Gehen Europa und die USA hier vereint, dürfte eine Lösung dieses Problems - dem Zusammenschluss der nicht so unterschiedlichen Mini-Staaten - recht schnell nichts im Wege stehen. Natürlich ist die regionale Stabilität zu beachten. Das diese jedoch durch einem Staat nach dem Prinzip aus "drei mach eins" diese gefährdet sein könnte ist schon deshalb nicht zu befürchten, da auch dann die EU bei den Entscheidungen nie ganz weit sein wird.

Wer raus geht, muss auch wieder reinkommen
Das scheinbar die Loslösung eines Staates nicht ganz ohne Diplomatenposse abgehen kann, zeigt dann schlussendlich doch wieder Belgrad. Kaum hatten Washington, Paris und London den neuen Staat anerkannt, zogen sie die Botschafter ab. Wenn dies die USA veranstalten würden, wäre dies für einen Staat eine ernsthafte Bedrohung. Würde Berlin so verfahren, wäre es noch ein gehöriges Rauschen im Blätterwald. Aber Serbien, abhängig vom Ausland ebenso wie die losgelöste Provinz ... da wird man in den Hauptstädten doch eher müde lächeln können und beim nächsten Diplomatendinner schlicht ein Gedeck weniger auflegen.
Für Serbien gilt aber allemal: wer rausgeht, muss auch wieder reinkommen. Und so dürfte sich das ganze als typischer Drehtüreffekt erweisen und Belgrads Vertreter in der Welt schnell wieder in ihren Residenzen Einzug halten.

Lesehinweis:
Neuer Zustand der Instabilität . Interview mit Marie-Janine Calic, zeit.de 18.2.2008

Eine Konferenz für den Iraq

So man Pressekonferenz ist aufschlussreich. So auch geschehen zu Berlin am 15. Januar 2007. In der montäglichen Regierungspressekonferenz berichtete der Sprecher des Auswärtigen Amtes:

JÄGER: Herr Fried, ich beginne mit dem Artikel von Herrn von Klaeden. Wir begrüßen die dort geäußerten Vorstellungen ganz ausdrücklich, zumal der Artikel über weite Strecken auf Punkt und Komma einem internen Papier des Auswärtigen Amtes entspricht.
Was die Frage einer Friedenskonferenz für den Irak angeht: Ich kenne die entsprechenden Meldungen. Ich kenne sie aber nur als Medienberichte. Insofern kann ich sie jetzt hier nicht im Einzelnen kommentieren, will aber noch einmal darauf hinweisen, dass natürlich jeder Prozess einer nationalen Versöhnung, der so dringend erforderlich ist, seinen Anfang aus dem Irak selber nehmen muss. Die ethnischen Gruppierungen im Irak sind aufgerufen, hier zu einer Übereinkunft zu kommen.
Selbstverständlich obliegt es auch der irakischen Regierung, regionale Partner einzubeziehen. Sie haben in den letzten Wochen verfolgen dürfen, dass der Irak hier Anstrengungen unternimmt. Im Augenblick ist der irakische Präsident Talabani in Damaskus, um nur ein Beispiel zu nennen. Sollte sich hieraus ein weitergehender übergreifender Prozess ergeben, wird die Europäische Union dem sicher ihre Unterstützung nicht versagen.

Nun ist jener Eckehard von Klaeden nicht irgendwer, sondern der außenpolitische Chefstratege der Union, wenn auch noch nicht lange und noch nicht sonderlich lange in jenem Metier beheimatet. Eine Friedenskonferenz hört sich grundsätzlich immer gut an, man kommt in den Medien vor und überhaupt, man ist ein guter Mensch.

Eine Friedenskonferenz für den Irak dagegen ist dagegen ein Widerspruch in sich. Man erinnere sich an die Petersberg-Konferenz 2001 zu Afghanistan. Zahlreiche Teilnehmer, afghanische wie international. Eine solche Konferenz von der Organisation auf die Beine zu stellen wäre kein Problem. Jedoch lohnt ein Blick auf die damaligen Teilnehmer: es waren vor allem Personen, die an einem Frieden in Afghanistan interessiert waren und gleichzeitig auch die entsprechende Machtposition besetzt hielten.

Betrachten wir nun einen Teil der irakischen Akteure.
Die Regierung: Ihr Aktionsradius reicht gemeinhin nicht weiter als die von U.S.-GI´s bewachte Grüne Zone in Bagdad. Jener Hochsicherheitstrakt hat jedoch relativ wenig mit den Verhältnissen im Iraq zu tun. Vielmehr verwaltet sie den Mangel an Möglichkeiten einen wirklichen Frieden herbei zuführen. Die Sicherheitskräfte sind die USA mit mehreren zehntausend Soldaten präsent auch es auch nicht schaffend, Sicherheit zu gewährleisten.
Die USA und alle sonstigen internationalen Kräfte: Ein Frieden, gerne.
Die Opposition: Diese ist das eigentliche Problem, den ein Frieden würde ihren Aktionsradius empfindlich einschränken und ihre wirtschaftliche Grundlagen zerstören. Die Gerechtigkeit und der fehlende Platz zwischen Kurden, Schiiten und Suniten im irakischen System machenen es zudem höchst unmöglich, ihnen ein Kompensationsgeschäft anbieten zu können.

Was folgt daraus: mehr als ein netter Vorschlag brachte das Wochenende auch nicht. Hätte es ihn nicht gegeben, wäre man der Realität ein Stück weit näher, aber weiter wäre nichts passiert.

Sind die Neocons am Ende?

The Family of President Bush jun.

Im Vorfeld der U.S. mid term elections am 7. November läuft derzeit eine intensive Debatte, ob die Neocons am Ende sind oder nicht. Dabei kann es eigentlich nur um die Frage gehen, ob die Vertreter der Neocons in der praktischen Politik am Ende, nicht deren theoretische Grundlage. Diese kann naturgegeben nicht am Ende sein: eine Theorie bleibt eine Theorie, die zur Beurteilung praktischer Politik dient; sie ist nicht selbst Gegenstand Politik.

Georg Bush jun. hat sich mit dem 11. September 2001 den Ideen der Neocons zugewandt. Noch im Januar 2001 kritisierten ihn namhafte Vertreter der Neocons dafür, dass er eben stärker auf seine dem (Neo-) Realismus verhaftete Sicherheitsberaterin Rice und dem ebenso denkenden Außenminister Powell zugewandt war. Zwar hatten mit James Wolfowitz, Richard Perle und Richard Armitage die herausragensten Vertreter hohe Regierungsposition in der Bush-Administration übernommen, wurden jedoch noch von Powell und insbesondere Rice überlagert. Dies änderte sich schlagartig mit dem 11. September: zunächst nur unterschwellig und 2002/2003 auch nach für jeden sichtbar ging Bush auf eine Interventionspolitik über, die Vorgab, amerikanische Werte zu transportieren.

Welche Werte waren dies?

Die Durchsetzung von Demokratie, Menschenrechten, Freiheit. Die im Project for a new american Century zusammengeschlossenen Akademiker machen bereits in diesem Namen jedoch deutlich, dass sie diese durchaus ehrenwerten Motive im Sinne der Werte in den USA verstehen und hier liegt die eigentliche Crux. Damit ging es nicht ausschließlich um die Durchsetzung von Macht, die von Washington gesteuert wird und nicht nur um Interessen der U.S.-Wirtschaft. Es ging vielmehr um Ideale, die seit der Staatsgründung der USA fest in der dortigen Gedankenwelt eingegraben sind.
Zwar sind die Werte, die durch die Neocons vertreten werden, universell. Kofi Anan sagte nicht umsonst, dass Demokratie und Menschenrechte keine Erfindung der westlichen Welt sind. Aber sie werden in den Kulturen dieser Welt unterschiedlich verstanden und haben auch unterschiedliche Voraussetzungen. In einem Vielvölkerstaat wie Nigeria wurde die Freiheit der Parteienbildung aus wohlverstandenem Staatsinteresse unter anderem dadurch erschwert, dass keine ethnischen Parteien gegründet werden dürfen. Und ebenso wie Europa und die USA Jahrzehnte bis Jahrhunderte gebraucht haben, um diese Werte zu entwickeln und umzusetzen, müssen auch anderen Gesellschaften diese Möglichkeiten gegeben werden.
Verschärft wird diese Fehlleitung einer an sich guten Idee durch den Willen, diese Ziele auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Francis Fukuyama, einer der früheren Chefdenker der Neocons, hat dies in seiner "Bibel" The End of history letzlich auf den Punkt gebracht, in dem er zur Durchsetzung der Ideale der Neocons den präventiven Krieg, unilaterale Militäraktionen und einen (wohlwollenden) amerikanischen Hegemon befürwortete. Obwohl die Europäer dies nie wahrhaben wollten, haben sie die erste Forderung in der neuen Nato-Doktrin von 1999 festgeschrieben. Die Kritik an den USA, die aus den Reihen der SPD und Grünen in Deutschland an dieser Politik kommt, ist daher unlauter - sie selbst haben sie als Regierungspolitik implementiert. Und, das Kosovo wie der Irak haben dies gezeigt, sie ist auch berechtigt ... wenn man eine Bedrohung glaubhaft untermauern kann.
Die zweite und dritte Forderung ist dagegen umstritten und hängen eng miteinander zusammen. Die Neocons fallen hier in eine Welt zurück, die bereits während des Kalten Krieges nicht mehr existierte und eher das Konzert der europäischen Mächte um Macht und Einflusssphären widerspiegelt, welchen von den USA seit ihrer Gründung gründlich verachtet wurde. Dabei machen sie die values, die diese Hegemonie tragen soll, im Namen ihres gemeinsamen Think Tanks deutlich: Project for a new american Century. Damit verbunden ist ein fundamentaler Wandel von dem, woran Amerika geglaubt hat, nämlich die Gleichberechtigung der Kulturen und die Entwicklungsberechtigung. Gelten sollen damit lediglich american values, die auf deren Traditionen und Entwicklungen beruhen. Fatal ist daran zusätzlich, dass die Neocons ein enges Bündnis mit der konservativ-religiösen Rechten eingegangen ist, so für der Gedanke an die christlichen Kreuzzüge mit neuen Mitteln nicht von der Hand zu weisen ist.

Die Neocons vergessen jedoch: Rom ist untergegangen und es gibt keine Berechtigung mehr, die römische Herrschaftstradition neu aufleben zu lassen. Eine zielgerichtete Bündnispolitik, wie sie in der Nato oder der Asean besteht, sind trotz der Dominanz der USA neue Formen der Zusammenarbeit, sie beruhen jedoch auf der Gleichheit der Partner. Rom ist für keinen mehr akzeptabel und trotz der militärischen Omnipräsenz sind die USA im Gegensatz zu Rom weder politisch noch ökonomisch in der Lage, ihren Willen anderen aufzuzwingen. Ausnahmen bestimmen hier die Regel.

Und was verfolgte Bush eigentlich mit seiner Neuorientierung?

Bush jun. ist bis heute ein außenpolitischer Novize, der wie selten ein Staats- und Regierungschef auf Beratung angewiesen ist. 9-11 war für die USA eine Ausnahmesituation und für ihren Präsidenten noch mehr. Er brauchte schnelle Handlungserfolge, die ihm der auf Intervention getrimmte Militärapparat bot und die von den Neocons eingefordert wurden. In Afghanistan fiel diese Verbindung lediglich nicht auf, dass sie in eine internationale Allianz eingebettet war. Es gab an der Militärintervention keine Kritik, selbst die Deutschen und Franzosen unterstützen die Intervention tatkräftig mit Militär und Geld.

Und nun das Ende der Neocons?

Als Spiegel-Autor Marc Pitzke vor wenigen Tagen sein Essay „Das Ende der Neocons“ veröffentlicht hat, meinte er damit vor allem die Neocons, die eine Theorie in Reinkultur auf die Welt übertragen wollten. Wolfowitz, Perle, Armitag, Bennett sind Geschichte. Kristol auf den akademischen Lehrstuhl verband und John Bolton verhundert am langen Arm einer Außenministerin Rice kreidefressend, die von ihrem Mann in New York unabänderlichen Gehorsam verlangt. Zwar sind sie wie Wolfowitz, der zwischenzeitlich Weltbank-Präsident wurde, teilweise noch in durchaus einflussreichen Ämtern. Gleichzeitig jedoch so eingekreist, dass ihr Aktionsspielraum gegen Null gesunken ist. In Washington D.C. ist man deshalb auch mehr als überrascht, dass der Weltbankpräsident seine alten Forderungen nach einer Unterordnung aller hilfsbedürftigen Staaten nicht mehr zur Geltung bringt und ebenso wie Bolton in New York ruhig geworden ist. Condollezza Rice hat sich das Ohr des Präsidenten zurückerobert und erklärt nun wieder die Welt aus ihrer Sicht.

Gescheitert ist mit dem Ausscheiden der Neocons aus den Sesseln der Macht weniger ihre Theorie als vielmehr ihre praktische Politik. Man könnte an dieser Stelle darüber streiten, ob Akademiker wirklich die richtigen Politiker sind und mit Albright und Rice zeigt sich auch, dass dieses Experiment nicht schiefgehen muss. Beide Außenministerinnen haben jedoch auch eine Sicht der Welt die davon ausgeht, dass die USA zwar stark, über nicht übermässig stark sind. Und sie können akzeptieren, dass gerade die Ideale der Gründungsgeschichte der USA dazu beigetragen haben, dass der Einfluss ausländischer Staaten in den inneren Angelegenheiten eines Landes begrenzt ist. Zwar hat das Völkerrecht sich seit 1990 grundlegend geändert und die Achtung von Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten nicht mehr zum geschützten Bereich staatlicher Souveränität gemacht. Aber die Staaten sitzen nicht übereinander zu Gericht.
Die Neocons sind jedoch auch noch an etwas anderem gescheitert: sie haben zwar die Unterstützung der konservativen Rechten gesucht. Dies war jedoch nur ein Zweckbündnis, welches im Senate nie wirklich Fuß fassen hat können. Bush jun. konnte die Neocons damit aus seiner außenpolitischen Agenda streichen, ohne einen Aufruhr fürchten zu müssen. Eher noch Zustimmung, da die Neocons ähnlich suspekt waren wie Lafontains Heiner Flaßbarth als Finanzstaatssekretär in Bonn.

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