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Monday, January 29, 2007

Die vierteljährliche Sau


Der frühere Innenminister Kanther sagte es einmal: Die Deutschen haben die Angewohnheit, alle Vierteljahre eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Diese Sau hat meist auch einen Namen. Im letzten Vierteljahr hieß diese Sau Klaus Kleinfeld und da Weihnachten war bekamen die Deutschen mit Heinrich von Pierer eine Zugabe.

In diesem Vierteljahr war eine neue Sau fällig und die Deutschen haben sich hierfür ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgesucht. Mit was hat er nun eigentlich den Zorn des politischen Berlins und der Journalie auf sich gezogen: er war Kanzleramtsminister in einer nicht ganz einfachen Zeit und er war Geheimdienstkoordinator. Damit musste er sich auch mit Guantanamo beschäftigen, jener eher unappetitlichen Geschichte U.S.-amerikanische Menschenrechtspolitik.
Steinmeier kann für zweierlei Dinge nichts: dass es den 11. September gab und dass es Guantanamo gab. In jene zwei Ereignisse war wohl eher unbemerkt auch der gebürtige Bremer und mit türkischem Paß ausgestattet Murat Kurnaz hineingeraten. Jedenfalls spürten ihn die U.S.-Truppen irgendwo im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan auf und verfrachteten ihn kurze Zeit später in die U.S.-Enklave auf der cubanischen Caribicinsel. Dies sindd die Fakten und sie sind unbestritten.

Unbestritten ist auch, dass Steinmeier keine besonderen Anstrengungen unternahm, um Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen und vielleicht auch dies zu verhindern versuchte. Die Begründung ist recht simpel für ihn:
Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können.
(Spiegel Online 27. Januar 2007)
Und er sagte einen weiteren wichtigen Satz:
Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.
(Spiegel Online 29. Januar 2007)
Die Bundeskanzlerin sendet nahezu tägliche Treueschwüre aus, was im alltäglichen Leben faktisch schon das Todesurteil bedeutet, man erinnere sich an Edmund Stoiber. Und am treuherzigsten verhält sich der grüne Ex-Koalitionspartner, der zwischenzeitlich, obwohl für die Zeit mitverantwortlich, Rücktrittsforderungen aussendet.
Was aber eine besondere Bewertung verdient ist, dass Kurnaz türkischer Staatsbürger ist und in der Türkei scheinbar auch Frau und Kind hat. Im internationalen Recht ist es eigentlich üblich, dass sich zunächst einmal der eigene Staat um seine Staatsbürger kümmert. Jener hat sich aber ganz bewußt nicht für seine Freilassung eingesetzt und Kurnaz quasi seinem Schicksal überlassen, die Gründe hierfür sind eher spekulativ. Nun wird faktisch einem deutschen Kanzleramts- und heutigen Außenminister ein Vorwurf daraus gemacht, dass er sich nicht für einen fremden Staatsbürger einsetzt. Es fällt auf, dass die Türkei hier überhaupt keine Rolle spielt.
Es verwundert einen doch sehr, was so neuerdings das politische Berlin aufregt. Zieht man die richtigen Schlüsse daraus müssten sich künftig deutsche Regierungsstellen fortlaufend mit rund 6 Milliarden Menschen beschäftigen, wollen sie nicht in die Kritik der deutschen Opposition geraten und dies ist dann doch bereits zu viel des Guten. Steinmeier hat somit richtig entscheiden, egal ob es um den Einsatz von Kurnaz als V-Mann in Bremen ging oder nicht (die diesbezüglichen Schlagzeilen wären dabei ebenso ausmalbar und es zeigt sich: eine Regierung kann machen was sie will, sie macht es immer falsch). Denn es kann udn soll nicht Aufgabe deutscher Regierungsstellen sein, sich um jeden Weltenbürger persönlich zu kümmern, deutsche Staatsbürger geraten selbst bereits in ausreichend Missgeschicke und diese sind schon teuer genug.

Tuesday, December 05, 2006

Wenn´s ums Geld geht ...

... dann bricht immer auf´s neue der Streit aus.

Im Frühjahr stritten sich die Parteien im Bundestag über die Aufgabenverteilung im föderalen Staatsgebilde Deutschlands. Es ist verwunderlich, dass diese eigentlich zentrale Aufgabe zu offenbar weniger Spannungen führt als die nachgeordnete Frage der Finanzierung. Bereits die Auswahl der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen dauerte rund ein halbes Jahr.

Dabei wäre es doch eigentlich so einfach: die Aufgaben sind verteilt und jeder sorgt dafür, dass er sie finanzieren kann. Denn was spricht dagegen, dass die Länder und Kommunen ein eigenes Steuerfindungsrecht haben. Sie bestimmen über die Leistungsqualität der Aufgabenerbringung und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse schreibt schließlich nicht vor, dass überall die gleichen Standards zu setzen sind.

Wednesday, November 22, 2006

Angela´s erstes Jahr


Ein Jahr ist es nun her, dass Angela Merkel zur Kanzlerin gewählt wurdeund ihr Amt würdevoll angetreten hat. Vorbei war es, dass (Alt-) Kanzler Schröder von einer Verlängerung seine Spielzeit geträumt hat und vorbei war auch der eher peinliche Auftritt in der "Berliner Runde" am Abend des 18. September 2006. Mit dem Amtsantritt Merkels kam es zu zwei Noven in der bundesrepublikanischen Geschichte, da erstmals eine Frau und erstmals auch eine Vertreterin des ostdeutschen Landesteils an der Spitze der Republik stand.
Merkel war damit einen langen Weg gegangen. Angefangen von Helmut Kohls Mädchen über die Position der Generalsekretärin der CDU, die den eine der schwersten Krisen der Partei hervorragend managte und vorbei an allen Seilschaften der Union den Parteivorsitz errang kämpfte sie sich mit Beharrlichkeit und Einsatz an die Spitze der deutschen Politik.


An was war in dem einem Jahr: außenpolitisch wurden die Beziehungen zu den USA wieder ins Lot gebracht und zu Russland ins rechte Licht gerückt. Scherben beseitigen hies hier die Devise. Und in Europa war der Weg zu stellen für die Finanzordnung, für die Erweiterung und es kam auch gleich ein hanebüschner Streit mit dem polnischen Nachbarn auf sie zu. Gut gemacht kann man nur sagen.
Merkel ist eine der Kanzlerinnen, die sich am schnellsten im internationalen Geschäft zurecht fand. Unmittelbar nach Beginn ihrer Amtszeit war sie es, die den kordischen Knoten der EU-Finanzierung sprengte und quasi die Herrenriege damit zeigte, was eine Harke ist. Und sie war es auch, die Bush jun. bestimmt sagte, dass eine Partnerschaft mit den USA gewünscht ist, aber eine Partnerschaft auf Augenhöhe. Hier setzte sie sich von ihrem Vorgänger ab, der auf Krawall aus war und dessen Politik nur eine Linie kannte: den nächsten Wahlsieg.


Und innenpolitisch? Hier ist die Leistungsbilanz eher durchwachsen. Zwar wurde die Föderalismusreform verabschiedet. Eine wirkliche Staatsreform und gar eine Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen den Staatsebenen war damit nicht verbunden. Die Gesundheitsreform ist eher zerstritten, die Steuerreform von 1999 mit einer der größten Steuererhöhungen faktisch wieder rückgängig gemacht und die Alterssicherung wartet immer noch auf ihre Konsolidierung.
Sicher ist sie hier stärker auf ihren Koalitionspartner, auf die Ministerpräsidenten, auf ihre eigene Partei angewiesen. Merkel ließ es bisher jedoch vermissen, eine politische Stossrichtung zu geben, die strategische Linie zu formulieren und ihre Richtlinienkompetenz wahrzunehmen. Auch wenn es keine leichte Aufgabe ist, dafür ist sie gewählt und derzeit steht sie unangefochten an der Spitze der Republik. Diese Chance muss sie noch nutzen.


Pressedokumentation
Der Tagesspiegel: Nach dem Sündenfall . In den ersten zwölf Monaten als Kanzlerin hat Angela Merkel ihre Macht unangreifbar gemacht

Monday, October 02, 2006

Große Koalition auch in Österreich?


Zugegeben: Die Österreicher haben mehr Erfahrung mit Großen Koalitionen als die Deutschen. Übertroffen (im deutschsprachigen Raum) werden beide nur noch von den Schweizern. Aber die Große Koalition am Wiener Ballhausplatz hat dann doch einige andere Vorzeichen: eine bürgerliche Rechtsregierung wird wohl von einem sozialdemokratischen geführten Kabinett abgelöst. Andere Vorzeichen als in Deutschland und Bundeskanzler Schüssel klebt auch nicht wie ein trotziges Kind an seinem Stuhl.

Aber man mag trotzdem fasst schon fragen: muss Österreich uns wirklich alles nachmachen? Aber die Nationalratswahlen in Österreich standen dann doch unter anderen Vorzeichen. Die rechtslastige FPÖ hatte sich gespalten und lieferte sich mit Haiders neuer Partei BZÖ einen Kampf um die schärfste Ausländerpolitik. Das hatte dann Deutschland bisland nicht gesehen, zwei Parteien rechts von der CSU - wendet man mal den Vergleich mit dem hiesigen System an. Das LIF hatte sich zwischenzeitlich in die SPÖ integriert mit nachvollziehbaren Gründen: Schwächung der Rechten und keine Vergeudung von Stimmen, da die Liberalen Österreichs nach dem Abtritt ihrer Frontfrau Heide Schmid keine Wahlen mehr gewonnen hatten.

Was nun gekommen ist, ist die Abwahl einer Regierung, die Europa schon einmal durch Ausgrenzung versuchte abzusetzen ... ein einmaliger und hoffentlich nicht widerkehrender Vorgang in der europäischen Gemeinschaftspolitik. Aber es waren auch nicht die österreichischen Politiker, die die Rechten aus FPÖ und BZÖ kleingekriegt haben, sondern - man beobachte es auch in deutschen Landtagen - die Parteien selber. Zerstritten atomisieren sie sich über kurz oder lang alle selber und selbst in Haiders Stammlanden Kärnten erreichten sie nicht einmal mehr das Grundmandat. Offenbar hatte der Wähler Haiders Spiel satt: mal so und mal so die jeweilige Partei als seinen Privatbesitz zu betrachten. Satt hatte er jedoch nicht bedenkliche Forderungen eine vereinfachten Problemdarstellung, denn obwohl es für eine Regierungsbeteiligung wohl eher nicht mehr reicht, fielen rund 15 Prozent auf die rechten Bauernfänger herein. Hier kann man nur hoffen, dass die Traditionspartei FPÖ sich wieder erholt und Politik für den Bürger und nicht den Stammtisch macht.

Eine Übereinstimmung fällt dabei aber noch auf: auch in Österreich schaffen es die Bürgerlichen nicht mehr, die Stimmenmehrheit zu erringen. Was in Deutschland bereits 2005 feststellbar ist. zeigt sich auch in Österreich.

Wednesday, July 19, 2006

Jamaika in Berlin


Ein Leserkommentar bei FAZ online machte vor kurzem deutlich, wo die kleine (mal liberale) Entertainmentopposition namens FDP steht:

"Die FDP gleicht allmählich einem Ball, der sich orientierungslos seinen Weg durch die Gänge und Säle des Bundestags sucht. Das einzige, womit sie bisher bravurös geglänzt hat, war die Erfüllung ihrer Oppositionsrolle. Dort möge sie auch bitte bleiben, denn dem "Fähnchen im Wind" werden trotz wachsener Prozentzahl in bürgerlichen Umfragen nur die wahren Anhänger das Vertrauen aussprechen."


Man kann zur FDP stehen wie man will und sie ist derzeit weder personell noch programmatisch für eine Regierungsbeteiligung gerüstet. Aber, und dies verkennt der Leserbrief, die FDP wird derzeit im Bundestag zur Mehrheitsbeschaffung benötigt. Auch wenn sie nur wieder der kleine Mehrheitsbeschaffer ist, der im Zweifel zugunsten der Regierungspartei umfällt.

Mit dem Absinken der Gunst der Großen Koalition im Wählervertrauen und Selbstatomisierung steigt jedoch zunehmend wieder das Interesse nach der Frage: Was kommt nach der Großen Koalition? Die Antwort darauf liegt diesmal weniger bei der Großkoalitionären, sondern bei den drei kleinen Oppositionsparteien. Dieser Frage hatte sich nicht nur die Primadonna der FDP angenommen, sondern auch die der Grünen, der zwischenzeitlich ausgewanderte Joseph Fischer.
Alle scheinen nunmehr darauf zu hoffen, dass es dann doch noch zu einer "Jamaika"-Koalition, die im Herbst 2005 noch an CSU und Grünen gescheitert ist. Damals haben sich Westerwelle - "Da müssten sich die Grünen erst neu erfinden, bevor es eine Jamaika-Regierung gibt." - und Fischer - "Da müsste sich die FDP erst neu erfinden, bevor es eine Koalition mit den Grünen gibt." noch gegenseitig behakelt. Die rot-schwarze Große Koalition scheint diese Animositäten geheilt zu haben.

Und was bietet eine "Jamaika"-Koalition. Zunächst öffnet sie das Parteiensystem. Bislang war die SPD die einzigste Partei, die mit allen anderen Bundestagsparteien koalieren konnte. Grüne gegen Union, Union gegen Grüne, Grüne und FDP vollkommen undenkbar. Und die PDS/Linkspartei war mit Ausnahme der SPD bislang für keine Partei akzeptabel.
Aber seit 2005 ist in Frankfurt "Jamaika" daheim. Und Schwarz-Grün hat es in Köln bereits gegeben. Nunmehr scheint die Testphase auch auf die Bundesebene überzugehen.
Die alten rechten und linken Lager sind aufgebrochen, dies hat weniger etwas bis 2005, als vielmehr mit der immer stärker werden Volatilität der Wähler zu tun. Stabile politische Milieus gibt es faktisch nicht mehr. Die Parteien sind gerade auch deshalb gezwungen, sich für das bisher undenkbare zu öffnen. Und dies macht es auch so einfach, über neue Konstalltionen nachzudenken. Zwar wird dies noch in den Parteien zu einigen Auseinandersetzungen führen und eingefahrene Denkmuster auflösen. Die Auflösung des Drei-Parteiensystems, das bis 1983 bestand, ist jedoch endgültig besiegelt.

Friday, June 09, 2006

Bundeskanzlerin, Papst ...

... und jetzt wollen wir also auch Weltmeister werden.

31 verrückte Tage beginnen heute in München und enden in Berlin. Quasi ein historischer Zug, hatte doch schon einmal ein bayerischer dem preussischen König die Kaiserkrone aufgesetzt.

Monday, June 05, 2006

Gschichten aus dem Ehealltag

Rund sechs Monate ist sie im Amt, die Große Koalition. Irgendwann war ich doch einmal von einer zweijährigen Ehe ausgegangen. Die Süddeutsche Zeitung brachte in ihrer Wochenendausgabe vom 3. Juni 2006 nun eine Trilogie, die auch als Bild einer Ehe - natürlich nur der Großen Koalition - gelten könnten.

Unterschrift:
Fliehkräfte zerren am Koalitionskörper: 200 Tage nach dem Regierungsantritt und fünf Wochen vor Beginn der Sommerpause ist die traute Zweisamkeit von CDU-Kanzlerin Angela Merkel und SPD-Vizekanzler Franz Müntefering bisweilen gestört.

Es wird also eine spannende Sommerpause.



Tuesday, November 22, 2005

Guten Tag, Frau Bundeskanzlerin

Nein, der Koalitionsvertrag ist nicht einer, den ich mir gewünscht hätte. Und auch der Koalitionspartner könnte vielleicht eher ein anderer sein.

Aber die Bundeskanzlerin, die ist eine, die man sich wünschen kann. Gegen alle Widerstände ... bei Parteifreund und Feind, wer hat dies schon vor ihr gekonnt.

Herzlichen Glückwunsch, Frau Bundeskanzlerin
und auf ein glückliches Händchen

Sunday, November 20, 2005

Koalition auf Zeit

Da steht sie nun - die Koalition. Man möge denken, die drei Protagonisten schauen gen Himmel, da sie selbst nicht wissen wie es werden soll und sich göttlichen Beistand für die künftigen zwei Regierungsjahre suchen wollen.
Denn was ist eigentlich zukunftsgerichtet: Subventionsabbau - wohl schon. Leistungskürzungen - im Einzelfall. Aber die reihenweise zusätzliche Belastung breiter Bevölkerungsschichten, ohne dass der Staat ans Sparen denkt - wohl eher weniger.
Man nehme mal die Meldungen vom Wochenende: da sollen den Bediensteten die zwischenzeitlich schon überhaupt nicht mehr wirklich übigen Weihnachtsgelder noch weiter gestrichen werden. Würde dies SIEMENS, VW, DAIMLER CHRYSLER oder andere Großkonzerne machen, würden gerade jene Politiker aufschreien: "Dies ist unsozial". Selbst fühlt man sich jedoch dazu berufen ... und schafft damit noch weitere Ungerechtigkeiten, da die Tarifbeschäftigten verschont bleiben (müssen). Arbeiten in zwei Klassen.
Und Gesundheitsministerin Ulla Schmidt macht es gleich noch dazu Spaß, die Vertragsbeziehungen zwischen Ärzten und ihren Patienten auszuhebeln.
Man freue sich auf zwei Jahre munteres regieren ...

Sunday, November 06, 2005

Aufbruch Ost

Aufbruch Ost ... nach dem Aufbau Ost kommt nun eine neue Qualität der Integration Ostdeutschlands. Mit Angela Merkel und Matthias Platzeck (in spe) stehen nunmehr zwei in der DDR sozialisierte Politiker an der Spitze der großen Volksparteien.

Die Vorsitzenden beider Parteien sind eher aus einer Krise in ihre Position gekommen. Aber - und Angela Merkel hat dies auch schon bewiesen - sie werden einen neuen Blick und Stil in den politischen Betrieb bringen. Weniger von Seilschaften bestimmt, offener und wohl auch kooperativer. Ohne jahrzehntelange Ochsentour und Netzwerkbildung wie dem Pacto Andino Segundo der westdeutschen Unionskohorten sind sie in die Politik gestoßen worden - keine Hausmacht, nur mit Verstand und Geschick und der Gabe, am richtigen Ort zur richtigen Zeit zu sein.

Saturday, October 22, 2005

Don Testosteron

Gerhardt Schröder am 18. September zu einer Bundeskanzlerin Angela Merkel

"Glauben Sie im Ernst, dass meine Partei auf ein Gesprächsangebot von Frau Merkel bei dieser Sachlage einginge, in dem sagt, sie möchte Bundeskanzlerin werden? Also, ich meine, wir müssen die Kirche doch mal im Dorf lassen. (...)
Ich sage ihnen: Ich führe Gespräche. Und ich sage ihnen heute voraus: Die werden erfolgreich sein. Wenn Frau Merkel eine Koalition hinkriegt mit der FDP und den Grünen, dann kann ich dagegen nichts sagen. (...) Aber sie wird keine Koalition unter ihrer Führung mit meiner sozialdemokratischen Partei hinkriegen. Das ist eindeutig. Machen sie sich da gar nichts vor."


Und am 12. Oktober zu einer Großen Koalition unter Angela Merkel

"Ich will sie wirklich unterstützen, mit allen Kräften, die ich habe. Und das ist jetzt nicht als Drohung gemeint."