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Thursday, December 27, 2007

Blutige Wahlschlacht in Pakistan

Der wohl bekannteste failure state ist zwischenzeitlich Pakistan. Die Macht von Präsident Musharaf ist seit rund einem halben Jahr erodiert und mit der Verhängung des Ausnahmezustand vor einigen Wochen ist er auch seine wichtigste Verbündete Benazir Bhutto verlustig gegangen.


Nun wurde die Galionsfigur der Opposition ermordet. Bhutto hat nicht nur Musharaff gezwungen, zur Demokratie zurück zu kehren. Sie hat - zumindest in ihrer Wahlkampfrhetorik - den Kampf gegen den fundamentalistischen Islam im Land angekündigt. Dies ist bitterer notwendig als je zuvor.
Pakistan ist ein Land am Abgrund. Aus den Wirren der indischen Teilung hervorgangen, die bereits damals religiös motiviert war, ist es seither nicht wirklich zur Ruhe gekommen. Nicht nur die Abspaltung Bengalens - des heuten Bangladesh - war für Pakistan ein nationales Trauma. Auch die ständigen Militärputsche, Gewaltherrschaften und die tief verwurzelte Korruption sorgen dafür, dass die Atommacht in Südasien eher einem dauernden Unruheherd als einem Hort stabiler Entwicklung gleicht. Die Provinzen im Nordwesten des Landes sind der Regierung bereits seit langem entglitten, die Herrschaft haben die Fundamentalisten übernommen und kein Soldat traut sich mehr über die Provinzgrenzen. Aber auch der Rest des Landes wird von Islamisten beherrschaft, der Ausnahmezustand hat entgegen den Ankündigungen hier keine Abhilfe geschafft.

Wie es weitergeht in Pakistan ist ungewisser den je. Man kann Bhutto wie ihrem Widersacher Sharif Korruption vorwerfen, sie waren ein Schimmer demokratischer Hoffnungen für eine stabile Regierung und den Übergang in demokratische Strukturen. Es steht zu befürchten, dass Pakistan nach Bhuttos Tod eine neue Phase der Gewalt erlebt und dass sich der Machtkampf radikalisiert. Das ist zumindest angesichts der großen inneren Gegensätze nicht auszuschließen, und es wäre vermutlich ganz im Sinne des Mörders von Rawalpindi und seiner Hintermänner.
Die Absage wäre deshalb eine weitere Katastrophe für das Land und ganz im Sinne der Mörder. Dabei geht es weniger um die Frage, ob Musharaff mit dem Anschlag etwas zu tun hat, was eher unwahrscheinlich ist. Es geht hier darum, den Übergang zu gestalten. Ob Wahlen jetzt oder in einem halben Jahr oder später abgehalten werden, wird an der drohenden Gewaltwelle wenig ändern. Allerdings ist ein Übergang notwendiger den je: für Pakistan, für das benachbarte Afghanistan und für die gesamte Region. Je eher er kommt, desto besser.

Benazir Bhutto

Ankunft in Nizza: Am 6. November 1985 nehmen Benazir Bhutto und ihr Schwager Nasser Hussain am Prozessauftakt in Frankreich teil. Das Gericht versucht zu klären, unter welchen Umständen Bhuttos Bruder Shahnawaz ums Leben kam. Seine Leiche war im Juli 1985 in Cannes gefunden worden.

Trauer um eine Anhängerin: Im April 1986 zeigt Benazir Bhutto das Foto einer Anhängerin der Pakistan People's Party (PPP), die bei Protesten gegen die Inhaftierung der Politikerin von Polizisten getötet worden war.

Hochzeit in Karachi: Am 18. Dezember 1987 heiratet Benazir Bhutto den Zementfabrikanten Ali Asif Zardari.

Höhepunkt der politischen Laufbahn: Am 2. Dezember 1988 wird Bhutto als Ministerpräsidentin vereidigt. Sie wird die erste weibliche Regierungschefin in einem islamischen Staat. Bei den Parlamentswahlen vom 16. November 1988 erreichte Bhuttos PPP landesweit 43,9 Prozent der Stimmen.

Reise nach Washington: Im Juni 1989 spricht Bhutto während ihres Antrittsbesuchs im Weißen Haus an der Seite des US-Präsidenten George Bush.

Besuch in Beijing: Im September 1989 trifft Bhutto den chinesischen Präsidenten Li Peng.

Bhutto und ihre Mutter Nusrat: Nach der Verhaftung ihres Mannes engagierte sich Nusrat Bhutto in der Parteiarbeit und wurde zu einem führenden Mitglied der PPP.

Französischer Gast: Im Februar 1990 empfängt die Präsidentin ihren französischen Amtskollegen François Mitterand in Islamabad

Gefängnisbesuch: Das Foto aus dem Jahr 1997 zeigt Benazir Bhutto und ihre Kinder Bilawal (links) und Bakhtawar (rechts) vor dem Haupteingang des Gefängnisses von Karachi. Dort saß Bhuttos Ehemann Asif Ali Zardari seine Strafe ab.

Tränen bei der Ankunft: Nach acht Jahren im Exil kehrt Benazir Bhutto am 18. Oktober 2007 nach Pakistan zurück.

Anschlag am Tag der Ankunft: Nur knapp entgeht Bhutto am 18. Oktober einem Anschlag in Karachi. Dutzende Menschen werden verletzt.

Bad in der Menge: Bhutto besucht im Oktober 2007 eine Wahlkampfveranstaltung in Lahore.

Ankunft in Rawalpindi: Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl wird Bhutto bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem Attentäter erschossen. Der Mann sprengt sich anschließend selbst in die Luft.

Thursday, April 05, 2007

Mauretanien von der Diktatur zur Demokratie


Die wenigsten in Europa dürften überhaupt von dem Land Kenntnis genommen haben, obwohl es in den vergangenen Jahren (negativ) in die europäischen Schlagzeilen geraten ist. Hatten sich doch von der Küste Mauretaniens zahlreiche Flüchtlinge aufgemacht, um auf den Canaren Asyl zu suchen.

Obwohl noch vor einiger Zeit eine respektable Diktatur hat es nun den afrikanischen Weg beschritten und in demokratischen Wahlen einen neuen Präsidenten gewählt. Nachdem bereits im vergangenen Sommer ein neues Parlament gewählt wurde, wurde nun am 11. und 25. März 2007 ein neuer ziviler Präsident gewählt. Das Militär, welches 2005 gegen den damaligen Präsidenten putschte, hatte sich bewusst nicht an den Wahlen beteiligt. Ein Wahlbeobachter hierzu:
"Die derzeitige Übergangsregierung hat sich in der Öffentlichkeit ganz klar zur Neutralität verpflichtet. Das war auch die klare Anordnung des Militärrats. Und es gibt bislang keine handfesten Beweise für einen Verstoß gegen diese Regelung."
Die Militärs hatte 2005 gegen den seit 1984 amtierenden Präsidenten Maaouya Ould Sid´Ahmed Taya geputscht, sich jedoch bereits früh auf die Einführung von demokratischen Zuständen verpflichtet. Taya hatte zwar mehrere Wahlen durchgeführt, diese galten jedoch weitgehend als gefälscht. Insofern konnte das Militär auf den Rückhalt der Bevölkerung zählen und führte mehrere Reformen in den Staatsaufgaben und den Staatsorganen durch. Unter anderem wurde die Amtszeit des Präsidenten beschränkt.
Mauretanien ist dabei ein Beispiel sowohl für Afrika wie auch für die islamische Welt. Zwar ist es nicht das erste Land, welches demokratische Wahlen durchführt. Aber es ist ein Erfolg, dass nach einem Militärputsch in kurzer Zeit die Rückkehr zur Demokratie möglich wurde. Der arme Wüstenstaat am Randa der Sahara hat damit gezeigt, dass Diktatur überwindbar ist und der neue Weg auch in der Bevölkerung Rückhalt finden kann.
Einzigster Schönheitsfehler ist, dass Präsident Taya in Qatar weiterhin im Exil lebt. Aber vielleicht ist dies ein Weg, um ein Land befrieden zu können.


Quellen:
Wie frei sind die Präsidentschaftswahlen?, DW World 10.3.2007
Thomas Schiller: Präsidentschaftswahlen in Mauretanien gehen in die 2. Runde, KAS International 13.3.2007
Favoritensieg bei Präsidentschaftswahlen in Mauretanien, KAS International 27.3.2007
Mauritania: Colonialism to dictatorship to democracy, Jerusalem Post 5.4.2007

Sunday, April 01, 2007

Qatar wählt


Auch die Golf-Emirate zeigen, dass bei Ihnen ein Reformprozess eingesetzt hat. Die absolute Macht ist vorbei.
"Doha: Qataris go to the polls today to renew the Central Municipal Council, a 29-member chamber with limited advisory powers.
Some 28,153 eligible voters are expected to flock to polling stations between 8am and 5pm. The final results of the vote are expected late in the evening.
All Qatari citizens, men and women aged above 18, and naturalised Qataris, who acquired nationality more than 10 years ago, are taking part in the vote. The armed forces and the interior ministry's officials cannot cast a vote.
Some 125 candidates including three women are contesting in 29 constituencies across the country. However, two candidates, Ali Al Kuwari from the Bin Omran constituency and Saqr Al Muhannadi from Al Khor, have already been awarded two of the 29 council's seats, after others running in their constituencies withdrew from the contest.
The election is considered by observers a "democratic exercise" as the country gears up to host parliamentary elections by year-end. But constraints imposed over the Council's powers have created disillusionment among voters and the turn-out today might be deluding, an official warned.

Drop in interest
"Many people might decide not to vote this year, like in the previous election of 2003, when there was a remarkable drop in people's interest in the election. Some Qataris are disappointed by the fact that the Council's operations have not met their expectations. Others complain it does not have enough powers to bring changes," said an official at the election department of the ministry of interior, who asked not to be named.
The council is elected every four years. In the first election in 1999, voters' enthusiasm was reflected in a high turnout at polling stations, with 17,531 Qataris voting out of 21,990. However, in the second election in 2003 only 7,742 Qataris voted out of 24,179 eligible voters.
Today, in each constituency a committee formed by a judge, an official of the ministry of interior and a civil society's representative will monitor the voting procedures. Qataris will be asked to register their names and present a valid identity card to the committee. The vote will be manual with voters asked to put a cross over the name and picture of the favourite candidate."
gulfnews.com, 1.3.2007