Lollar, Schicksalsstadt des modernen Deutschland

Schon mal was von Lollar gehört? Wenn nicht, ist das keine Bildungslücke und eigentlich ist das kleine Städtchen im hessischen auch eher Unscheinbar wie vielleicht Hebertshausen oder Hilzingen.
Was für den gemeinen Bürger gilt, scheint jedoch für den Politologen wiederum nicht zu gelten, den haben sich doch zwei Entwicklungen in den letzten 25 Jahren hier abgezeichnet, die die politische Landschaft verändert haben: erst haben die Grünen 1984 hier den Weg für eine rot-grüne Regierung in Hessen freigemacht und nun stimmten die Linken dafür, einen auf Grün zu machen und Andrea Ypsilantis Forderung nach Mindeslohn umzusetzen. Das Gruselkabinett der Tolerierungsbedingungen wurde abgesegnet und der Weg in die weitere Staatsverschuldung geebnet.

Man könnte ganz unvoreingenommen auch sagen: nix Gutes aus Lollar. Und dabei können die Menschen dort noch mal was dafür. Der Bürgermeister parteilos, das Stadtparlament durchwachsen und ganz ohne Linke. Bei den Landtagswahlen hat die Linke in den beiden Wahlkreisen Gießens gerade einmal 5 Prozent geholt.
Und dennoch wurde hier erst der Weg der Grünen an die Macht geebnet und nun auch der Linken. Bei den Grünen ist das Ergebnis zwischenzeitlich bekannt: hohe Energiekosten, soziales Schlaraffenland und die Überziehung des Landes mit Windkraftanlagen. Bei den Linken steht der Weg im Parteiprogramm: demokratischer Sozialismus.

Haushaltsausschuss: Denn die Sonne lockt so schön

Einmal raus aus Berlin, weg von den Zahlen. Das dachte sich auch der Haushaltsausschuss des Bundestages. Und da nach Cape Town, New York oder Bangkok jeder reist, wollten sich die Haushälter von denen abheben: Ruanda und Kenya sind geworden. Dort ist es warm und nebenbei kann man der ganzen Reise auch einen humanitären Anklitz verleihen. Denn offiziell beschäftigen sich die Abgeordneten mit der HIV/AIDS-Bekämpfung.

Aber Stopp mal. Das ist doch eigentlich gar nicht das Thema des Haushaltsausschusses. Dafür gibt es doch den Gesundheitsausschuss und den Entwicklungshilfeausschuss? Deshalb musste dann wohl doch eine andere Begründung her und deshalb schaut man mal nach dem Rechten, ob die Mittel auch sachgerecht verwendet wurden. Also man schaut in die Bücher, ob die Belege auch mit der Abrechnung stimmen.
Na dann sind die Reisekosten doch gut angelegt.

Aber auch hier wollen wir natürlich nicht auf die Ökobilanz verzichten: Die drei Abgeordneten der National-Koalition (CDU, PDS, FDP) verflogen haben für die 7.152 km einen Gesamt-CO2-Ausstoss von 10.950 t produziert und werden die 222 € Kompensation sicher einem guten Zweck zukommen lassen.

Von Schauläufern und Schönrednern

Nachdem im Dialog bereits schon einmal von der Reise des Sportausschusses nach Beijing die Rede war, hatte sich zum Abschluss auch der SPON mit den Staatsreisen beschäftigt. Die deutlichste Antwort zum Sinn und Unsinn solcher Reise geben die Abgeordneten selber als Entschuldigung für ihr verspätetes Erscheinen bei der Pressekonferenz:

"Wir wollten noch das Hockeyspiel zu Ende sehen."

Die Pressemitteilung des Bundestages hatte die Gründe für die Reise etwas anders formuliert:

Es stehen neben dem Besuch der Wettkämpfe eine Vielzahl von Gesprächen mit Athleten, Medienvertretern, mit Vertretern des Organisationskomitees BOCOG, der WADA, Vertretern der Zivilgesellschaft, den deutschen politischen Stiftungen vor Ort sowie mit Parlaments- und Regierungsdelegationen anderer Teilnehmerstaaten auf dem Programm.

Scheinbar bekommt einigen die Luft in 10.000 m Höhe so gut, dass sie ihre Pläne ändern. Oder der Kaviar in der LH-First Class war diesmal etwas ranzelig und die Abgeordneten mussten sich erhohlen. Ob jedoch gerechtfertigt ist, allein für die Flugkosten der Abgeordneten pro Person 5.536 € auszugeben (LH-Standardtarif für die Strecke Berlin-Peking-Berlin), ist doch fraglich.

BILD begradigt die Stellungen

Sommerzeit, Gurkenzeit. Dachte sich die Bild und holte ein immer wieder kehrendes Thema hervor: Der reiche Beamte. Die Rechnung der BILD: rund eine halbe Million erhält der Durchschnittspensionär und bei 16,5 Lebensjahren macht dies die stolze monatliche Summe von 2.900 € aus, abzüglich Steuern und Krankenversicherung. Für den Rentner bleiben nur 667 € übrig. Der Höhepunkt aber ist, dass der reiche Beamtenpensionär nicht einen Cent in die Pensionskasse eingezahlt hat.

Wenn BILD eine Rechnung mal aufmacht, darf man gespannt sein und mit Sicherheit dürfte das mathematische Gefühl wie auch die Faktenlage recht dürftig sein. Und so auch hier.
BILD geht bereits von unterschiedlichen Grundlagen aus: Während nämlich in der Pension nicht nur den Renten- sondern auch der Anteil der Betriebsversorgung enthalten ist, sollte man hier durchaus gleichziehen. Beim herangezogenen Rentner ist dieser Anteil wohlweislich verschwiegen worden.
Auch verschweigt BILD gekonnt, dass die laufenden Bezüge des Beamten ein ganzes Stück weit geringer sind. Ziel: Die Bildung von Rückstellungen. Der Gesetzgeber hatte nämlich bereits zu Beginn der Zeit der Bundesrepublik (alt) genau dieses Problem erkannt, nur vergessen, auch tatsächlich Rückstellungen zu bilden.
Aber der Text ist beim lesen selbst auch bereits nicht widerspruchsfrei: "Bei gleichem Einkommensverlauf und Renteneintritt bekommt er 1674,57 Euro Rente." Wie die Zeitung dann auf eben jene Gesamtrente von 130 777 € (667 € mal 16,5 Jahre Rentnerdasein) kommt, bleibt wohl das ewige Rätsel des Zentralorgans des deutschen Proletariats.

Nur einer scheint wirklich - alle Jahre wieder - auf den Zug aufzuspringen: Karl Heinz Däke, Präsident des Bundes der Steuerzahlen.

„Noch immer sind Pensionäre im Vergleich zu den Rentnern relativ üppig versorgt. Deshalb sollte das Pensionsniveau abgesenkt werden. Die Pensionsanpassungen müssen auf Dauer ebenso begrenzt werden wie die Renten aufgrund des Nachhaltigkeitsfaktors.“

Nur vergisst er eben, dass dann auch die Zusatzversorgung des Öffentlichen Dienstes fällig würde.

Norwegen fest im Blick

Nicht viel los im sommerlichen Berlin. So dachten sich auch die Mitglieder des Haushaltsausschusses des Bundestages und während andere sich in Peking die Sommerspiele betrachten waren die Haushälter sparsamer: Auf gehts nach Oslo "um sich zum einen ein Bild über die aktuellen finanzpolitischen Turbulenzen und ihre Auswirkungen auf die wirtschafts- und finanzpolitische Lage Norwegens zu verschaffen und zum anderen, sich über die Arbeit des norwegischen Pensionsfonds zu informieren."

Vier Tage brauchen die drei Abgeordneten für etwas, was sich ganz leicht auch in Deutschland recherchieren ließ. Aber ein Besuch in der Oper oder eine Fahrt durch die Fjorde muss schon auch mal möglich sein.

Die Ökobilanz des Trips ist natürlich auch interessant:
Drei Abgeordnete in der FirstClass von Berlin nach Oslo verursachen bei einer Flugdistanz von 861 km jeweils 0,338 t CO2-Belastung pro Strecke. Macht also insgesamt 2,028 t zusätzliche CO2 für unsere sportbegeisterten Abgeordneten.
Der Bundestag darf dafür neben den Flugkosten 42 € für den Umweltzweck berappen.

Sport ist schön

Unser Abgeordneten dachten sich das wohl auch und praktischer Weise liess sich der diesjährige Sportkalender auch mit einem wenig Flair an Kultur verbinden: Beijing. Und so machten sich die sieben Mitglieder des Sportausschusses des Bundestages auf, nach Peking zu reisen. Die Athleten werden sich freuen, wenn sie bei den Wettkampfvorbereitungen von den Politikern ein wenig belästigt werden. Wenigstens ist so ein Schuldiger gefunden, wenn es mit der Medaille (die ja bislang doch ganz gut umgehängt wurden), nicht geklappt hat.
Aber nicht nur Sportler müssen sich zur Verfügung halten, wenn deutsche Abgeordnete die Reiselust packt: "Wettkämpfe eine Vielzahl von Gesprächen mit Athleten, Medienvertretern, mit Vertretern des Organisationskomitees BOCOG, der WADA, Vertretern der Zivilgesellschaft, den deutschen politischen Stiftungen vor Ort sowie mit Parlaments- und Regierungsdelegationen anderer Teilnehmerstaaten". Da startet quasi in Beijing gleich noch das internationale Parlamentariertreffen. Und schließlich will auch in Deutschland mal wieder eine Olympiade abgehalten werden (2016 in München, wenn auch im Winter) und da schadet es nie mal nach zu sehen, wie das mit dem Baugenehmigungs- und Raumbereinigungsverfahren geklappt hat.
Na und der ein oder andere touristische Ausflug dürfte da sicher auch drin sein.

Die Ökobilanz des Fluges ist natürlich auch interessant:
Sieben Abgeordnete in der FirstClass von Berlin nach Peking verursachen bei einer Flugdistanz von 7.366 km jeweils 1,762 t CO2-Belastung pro Strecke. Macht also insgesamt 24,668 t zusätzliche CO2 für unsere sportbegeisterten Abgeordneten.
Der Bundestag darf dafür neben den Flugkosten 490 € für den Umweltzweck berappen.

Hochstimmung um das Nichts

Das Sommerloch ist nun auch wieder in Deutschland überall zu spüren. Und diesmal hat es sogar einen handfesten politischen Hintergrund, sind doch am 28. September 2008 in Bayern Landtagswahlen. Bayerische Landtagswahlen haben seit mehr als 50 Jahren immer etwas besonderes, steht doch die letzte Staatspartei auf europäischem Boden hier zur Abstimmung und die Frage, welches "x" diesmal hinter dem Komma steht.
Nicht die Umfragen, aber doch die Berichte und Kommentare zu den Umfragen suggerieren seit einiger Zeit, dass die CSU-Alleinherrschaft sich ihrem Ende neigt. Nicht das dies in einer Demokratie etwas besonders schlimmes wäre, denn ein Wechsel tut Land und Verwaltung immer wieder einmal gut und reinigt die Amtsstuben von parteipolitischen Klitter. Aber die Berichte lassen doch den Blick in die Realität vermissen: Das ZDF titel "Große Verluste für CSU - trotzdem absolute Mehrheit?" und auch der Haus- und Hofberichterstatter der CSU überschreibt seinen Onlinebericht zur Wahlumfrage mit "CSU fällt auf 48 Prozent".

Ob nun bewusst oder unbewusst suggerieren beide Kommentatoren so, dass in Bayern ein Regierungswechsel ansteht und täuschen damit ihre Leser. Den werden die Umfragewerte in Mandate umgerechnet, wird schnell deutlich: die Mehrheit der CSU im Landtag ist nicht in Gefahr. Rund 10 Prozent der Stimmen machen es möglich, die im Landtag gar nicht vertreten wären. Überdies lassen die Kommentatoren unter den Tisch fallen, dass ein erneutes Erreichen der Zweidrittelmehrheit wie 2003 von Anbeginn recht unrealistisch war. Dieses Ergebnis war ein Ausnahmeergebnis, zu Stande gekommen unter dem Eindruck der Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers ein Jahr zuvor. Die Ambitionen des SPD-Spitzenhubers Franz Maget auf das Regierungszepter dürften daher verfrüht sein - verbleibt er doch im 2o Prozent-Turm gefangener.
Lediglich in einem Punkt haben die Kommentatoren Recht: Fällt die CSU unter die 50 Prozent-Marke sind die Tage von Günther Beckstein und Erwin Huber gezählt und die CSU muss sich auf eine Neubewertung ihrer bundespolitischen Rolle einstellen. Sie wird in Bayern weiterregierung, innerparteilich jedoch einen grundlegenden Wandlungsprozess vollziehen müssen. Das dies schlecht wäre, sollte niemand behaupten.

Sozialschmarotzer?

Wenn man als Ausländer nach Deutschland kommt, steht man bei einigen halbseiden politischen Kreisen unter dem Generalverdacht, man wolle nur die generösen Sozialleistungen abstauben und damit die hiesige Bevölkerung schädigen.

Nun hat es einen der Boten dieser etwas dümmlichen Weisheit selber erwischt: Der stellvertretende Vorsitzende der rechtsextremistischen NPD-Jugendorganisation wurde vom Landgericht München I wegen der Erschleichung von Sozialleistungen verurteilt. Zwei Monate soll der Jungfunktionär Arbeitslosengeld der Bundesagentur für Arbeit bezogen haben, obwohl er gleichwohl einer Arbeit als Tankwart nachging. Bordin beteuert seine Unschuld: das Geld verwaltet seine Frau und überhaupt habe er den Job der Bundesagentur gemeldet. Schließlich ist er ein ehrlicher Deutscher.
Die Begründung, warum die Bundesagentur im dennoch Geld überwiesen hat, schien für zwei Gerichtsinstanzen wenig glaubhaft: ein böswilliger Beamter habe aufgrund der politischen Gesinnung des Klienten den Zettel einfach in den Reiswolf getan. "Man will ihm endlich mal eine kriminelle Strafe verpassen", so die etwas dürftige Begründung von Bordins Anwalt.
Den scheinbar scheint ihm entgangen zu sein, dass da schon ein paar Strafen aufgeführt sind. Bordin hat sich schließlich um die deutsche Volksseele verdient gemacht und da fallen die Gewaltdelikte nicht ganz so ins Gewicht. Es war - wohl so die Ansicht des Herrn Advokaten - eine gute Sache und die können ihm nun wirklich nicht zugerechnet werden.

Vielleicht kommt jedoch nun gleich noch eine weitere Strafanzeige hinzu. Schließlich hat er einem Mitarbeiter ganz offen vorgeworfen, Bordin fälschlicherweise eine Straftat zu unterstellen, die er gar nicht begangen hat. Wenn die Bundesagentur sich schützend vor ihren Mitarbeiter stellt, dürfte dann noch einmal eine "kriminelle Strafe" herausspringen.

Sommerzeit = Reisezeit 2008/1

Als am 27. Juni 2008 die Präsidentenglocke im Berliner Reichstag zum Abpfiff der diesjährigen Plenarsession geklungen hat, waren die ersten Reisepläne schon geschmidet.

Den Anfang des Reisereigens macht diesmal der Ausschuss für Familien, Senioren, Frauen und Jugend. Es geht nach Paris, die Stadt der Liebe.
Dabei sind die beiden grosskoalitionären Damen jedoch wenig zu beneiden, waren sie doch am 3. Juli 2008 in den Konferenzsälen des Network of Parliamentary Committees for Equal Opportunities for Women and Men in the European Union gefangen.
Vielleicht hat die Zeit jedoch trotzdem zu einem Kaffee auf dem Champs Elysees gereicht.

Weniger touristisch, aber nicht minder interessant ist das Reiseziel der vier Abgeordneten des Menschenrechtsausschusses, die sich vom 7. bis 13. Juli 2008 mit Borscht und russischen Edellikören verwöhnen: Minski und Moskau. Die beiden Städte, die im Russischen durchaus als kultur- und nationalhistorische Kleinode angesehen werden dürfen, sind nun nicht unbedingt der Ort von Menschenrechte und es ist auch nicht erwarten, dass die vier Reisenden daran altzuviel ändern.
Aber der Besuch von belarussischen Gefängnissen kann eigentlich nie schaden. Vielleicht haben die Abgeordneten Glück und der Minsker Justizminister begleitet sie ein wenig, um den Herren ein wenig die Potemkinschen Dörfer zu zeigen. In Russland stehen gleich gar keine Regierungsvertreter bereit. Aber nachdem der ehemalige russische Präsident Putin zum "lupenreinen Demokraten" geadelt wurde, dürfte es dort auch wenig zu tun geben für den Menschenrechtsausschuss. Nur ein gewisser Michail Chordorkowski sitzt irgendwo in Sibirien nach einem eher fragwürdigen Prozess. Aber sonst alles in Butter.
Aber vorbeischauen kann man ja mal. Schließlich sind Moskauer Theater Weltklasse.

Wir wünschen viel Spass und eine Rückkehr mit vielen Eindrücken.

Liberalismus in Deutschland?

Jedes Jahr beginnt das politische Jahr am 6. Januar um 11 Uhr im Stuttgarter Staatstheater mit dem Dreikönigstreffen der FDP. Seit Guido Westerwelle 1994 zum Generalsekretär seiner Partei geworden ist, ist er der Hauptredner. In seiner 13. Dreikönigsrede und seiner dritten als Oppositionsführer galt es, den Liberalismus neu zu definieren und den Anspruch als „Freiheitsstatue der Republik“ zu untermauern.

Westerwelle musste sich 2007 zwar keiner unmittelbaren Machtfrage stellen. Jedoch hatte sein Vorgänger im Partei- und Fraktionsvorsitz, Wolfgang Gerhardt, unmittelbar vor Dreikönig sehr offen die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der FDP als politische Kraft gestellt. Westerwelles one man show schade der Partei mehr als dies der nach aussen geschlossen, aber gleichzeitig diskussionsarm auftretenden Partei nütze.

Gerhards Diskussionspapier stellt jedoch nicht nur die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Partei und ihrer Aussenrepräsentation durch Westerwelle allein. Vielmehr muss die Frage diskutiert werden, ob die FDP noch die Partei des Liberalismus oder des Neo-Liberalismus ist. Beide Konzepte überschneiden sich zwar teilweise, sie haben jedoch auch sich gegenseitig ausschließende Positionen.

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Positionspapier von Wolfgang Gerhardt "Für Freiheit und Fairness"

Vom Prekariat und den Besserverdienenden

Deutschland ist im Aufruhr: die einen wollen Mindestlöhne und die anderen Höchstlöhne. Meist sind diejenigen, die beides wollen oder ablehnen vereint in der ein und der selben Person. Selbst Der Spiegel hat in seiner vorletzten Ausgabe des Jahres dem Gerechtigkeitsempfinden eine ganze Titelstory unterm Weihnachtsbaum gewidmet.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP, Guido Westerwelle, meinte zum Thema Mindestlöhne in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag:

"Mit diesem Gesetz verfolgte man also das Ziel, deutsche Unternehmen zu schützen, und zwar vorzugsweise vor osteuropäischer Dumpingkonkurrenz. Jetzt verwenden Sie das Entsendegesetz, um einen deutschen Monopolisten vor deutscher Konkurrenz zu schützen, und das zulasten von Zehntausenden Arbeitsplätzen, die dadurch über die Wupper gehen."
(Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 134. Sitzung der 16. Legislaturperiode, S. 14104C)

Wenn der Oppositionschef zu solch drastischen Worten greift, muss etwas los sein mit dem Gerechtigkeitsempfinden in einem Land, welches weltweit als Beispiel für seinen sozialen Ausgleich immer an oberster Stelle genannt wurde. Einerseits kann ein Teil der Arbeitnehmer von seinem regulärem Einkommen nicht mehr existieren und ist auf staatliche Hilfe angewiesen, andererseits finden die Gehälter des obersten Managements immer weniger öffentliche Anerkenntnis, was vielfach auch mit dem Timing zu tun hat.

Die Mindestlohndebatte ist ein klassisches Beispiel für eine fehlgeleitete Diskussion in diesem Land, deren eigentliches Grundproblem im Hickhack des Gezänks der Parteien untergeht. Während die FDP - durchaus konsequent - die Einführung von Mindestlöhnen kategorisch ablehnt und dabei das Entsendegesetz jedoch etwas vergisst, ist die Union noch sehr unentschlossen und lässt sich durch den kleineren Koalitionspartner SPD treiben. Die SPD hat ein Thema gefunden, um wieder Profil zu gewinnen, hier fehlt es jedoch an der strategischen Diskussion. Die Linke ist immer dafür, wenn es gegen die "kapitalistischen Ausbeuter" der Arbeitgeber geht und die Grünen lavieren wie die SPD wieder nach links, ohne ein tragfähiges Arbeitsmarktkonzept zu präsentieren.
Der Diskussion fehlt die Leitlinie über die wahltaktische Manöver hinaus.
Die USA, Frankreich und Grossbritannien haben gezeigt, dass ein Mindestlohn die WIrtschaft nicht hemmt - alle drei grossen Volkswirtschaften sind in ihrer Substanz robust und leistungsstark. Und in der Tat: ein Arbeitnehmer, der voll berufstätig ist und von seinem Einkommen nicht leben kann, verdient des staatlichen Beistandes. In Deutschland galt hier lange Zeit eine laissez faire-Politik, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer darin einig waren, dass eine Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn beide Seiten am wirtschaftlichen Erfolg partizipieren. Seit fast sieben Jahren wurde von einigen Seiten dieses gemeinsame Grundverständnis aufgekündigt und Dumpinglöhne durchgesetzt. In deren Ergebnis ist der Staat gezwungen, den Sozialstaat agieren zu lassen. Gewinne werden privatisiert, die Kosten der Arbeit jedoch sozialisiert. Das der Staat durch seine eigene Vergabepolitik von Reinigungs-, Wach- und Postaufträgen nicht ganz unschuldig ist, kann zunächst dahin gestellt werden - ein Versagen der Politik ist es denoch.
Nutzt die Ökonomie die soziale Verantwortung der Gesellschaft jedoch aus, ist der Staat gezwungen, gegenzusteuern. Die Existenz von Mindestlöhnen ist daher nicht da wahre Problem und würde in der Summe auch nur wenige Unternehmen treffen. Mindestlöhne sind eine Folge fehlender Verantwortungsbereitschaft auf Seiten eines kleinen Teil der Unternehmerschaft. Das wahre Problem ist die fehlende Strategie der Politik.

1. Ist sie für die Einführung von Mindestlöhnen, so kann sie dies unabhängig von Tarifpartnern etablieren. Es kann bei dieser Massnahme nur darum gehen, einen existenzsichernden Lohn zu garantieren. Die Post ist jedoch ein klassisches Beispiel, in dem ein Wettbewerber den Mindestlohn nutzt, um seine Konkurrenz aus dem Rennen zu stechen. Ein Arbeitgeberverband mit nur einem faktischen Arbeitgeber ist kein Arbeitgeberverband, sondern eine Unternehmensabteilung.
   Auch wenig einsichtig ist, warum der Mindestlohn nur für Postbeschäftigte gelten soll, für Reinigungs- und Wachpersonal jedoch nicht. Will man einen Mindestlohn einführen, dann konsequent, flächendeckend und für alle Arbeitsverhältnisse. Daher wäre die Union letztlich strategisch gut beraten, wenn sie der SPD das Heft des Handelns aus der Hand nehmen würde und die Salami-Taktik der Partei des "demokratischen Sozialismus" eine sachgerechte Politik entgegensetzt. Die SPD hätte hier verloren, in einem ihrer wichtigsten politischen Felder.
2. Die Einführung von flächendeckend gleichen Löhnen hat etwas von der nicht versuchten Quadratur des Kreises. Zuletzt wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt, das die Lebenshaltungskosten in Deutschland unterschiedlich sind. Während der nun vereinbarte Mindestlohn an der mecklenburgischen Küste ein auskömmliches Leben in bescheidenem Wohlstand garantiert, reicht dieser in München hinten und vorne nicht. Bundeseinheitliche Mindestlöhne machen daher genauso wenig Sinn wie bundeseinheitliche Gehaltstabellen, ohne die regionalen Unterschiede zu gewichten. Eine neue Gerechtigkeitslücke würde mit der Schließung der einen gleich wieder aufgemacht.
   Der Zweck des Mindestlohnes kann nur das Ziel der Existenzsicherung verfolgen. Ist dies jedoch so anerkannt, so muss dies auch die regionalen Unterschiede berücksichtigen. Dies wäre die wahre Aufgabe der Politik, diese zu definieren. Hier scheut sich die Politik - wie auch die öffentlichen Tarifpartner - bislang kategorisch davor.
   

Neben Mindestlöhnen wird zwischenzeitlich auch über Höchstlöhne in deutschen Unternehmen gesprochen. Bemerkenswert dabei auch von denjenigen, die erst in den vergangenen Monaten - berechtigt oder nicht sei an dieser Stelle einmal dahin gestellt - von der Lohnzurückhaltung verabschiedet haben. Fakt ist jedoch auch, dass die Manager der deutschen Unternehmer immer wieder in ein schiefes Licht rücken durch ein etwas missglücktes Timing. Ein Bahnvorstand, der mit der GDL über Löhne seiner Beschäftigten verhandelt und wohl zu Recht eine 30 prozentige Lohnsteigerung ablehnt, kann die Erzielung eben jener Erhöhung selber nur schwer erklären. Da kommt es dann gar nicht darauf an, dass hier bereits bestehende Vertragsregelungen greifen, wie die Personalchefin Margot Sukale ausführte. Ein Eindruck bleibt hängen und ob diese Gehälter berechtigt sind, spielt im Ergebnis keine Rolle mehr.
Es ist vielfach diese Kombination aus verschiedenen Ereignissen, die die Debatte über Höchst- und Mindestlöhne auslösen. In der Tat problematisch bleiben jedoch Abfindungsregelungen auch für solche Vorstände, die wegen erwiesener Unfähigkeit entlassen wurden oder Gehälter, die in solche Höhen ansteigen, dass sie beim blossen betrachten auch als nicht mehr gerechtfertigt erscheinen. Hier muss jedoch wieder der Managertyp einkehren, der sich als "Firmenpatriarch" im besten Sinne sieht und für den das Wohl des Unternehmens auch vom Wohl der Mitarbeiter abhängt. Die meisten Manager sind hieran interessiert, der Shareholder Value hindert sie jedoch zwischenzeitlich vielfach daran, dies auch umzusetzen. Zu hohe Zielvorgaben machen hier schnell geschaffenes Vertrauen kaputt.
Höchstlöhne bleiben jedoch ebenso wie einheitliche Mindestlöhne in sich ein Unsinn. Die Diskussion darüber wird ein Sturm im Wasserglas bleiben.

Vergütungsstudie 2007 . Vorstandsvergütung und Personalkosten der DAX30-Unternehmen 1987-2007

Ein Fussballspiel erregt die Politik

Wahrscheinlich wäre das Fussballspiel Israels gegen Deutschland der U21-Nationalmannschaft ziemlich unauffällig abgelaufen, hätte nicht ein Spieler seine Teilnahme abgesagt. Der Spieler Ashkan Dejagah ist wohl eher etwas unbedarft in eine politische Falle getapst, aus der ihm einige jetzt einen Strick drehen wollen und die genau in die etwas aufgeheizte Stimmung des Nahost-Konfliktes zu passen scheint.

Dejagah ist in Teheran geboren, besitzt die iranische und die deutsche Staatsbürgerschaft und ist Mitglied der U21-Nationalmannschaft. Für das Spiel gegen Israel hat er sich von der Teilnahme befreien lassen, aus persönlichen Gründen. Womit Dieter Graumann recht hat, ist dass der Eindruck entstehen könnte, mit Juden spiele man nicht - aber auch nur könnte. Betrachtet man die Hintergründe, so liegen die Ursachen für die Absage Dejagah bei einem Feld, welches er nicht beeinflussen kann.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist erklärtermaßen, um es vorsichtig auszudrücken, ein Gegner des Staates Israel (in dem nicht nur Menschen jüdischen Glaubens leben) und möchte dieses am liebsten von der Landkarte getilgt haben. Nun hat jenes Unikat diese Haltung erst dann angenommen, als er innenpolitische Probleme bekam mit der Umsetzung seines Wahlprogramms. Zu Recht stellen sich Politiker jeglicher Coleur vor Israel und betonen dessen Existenzrecht und die Unterstützung Ahmadinedschad ist selbst in der arabischen Welt nicht sonderlich gross, den spätestens seit dem Friedensplan des saudischen Königs ist der Weg frei zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den einstigen Kriegsfeinden. Und dass Mahmud Ahmadinedschads Unterstützung selbst im Iran schwindet, zeigen die Studentenproteste der vergangenen Tage.
Ein Ausfluss der Haltung des sonderlichen iranischen Präsidenten ist jedoch, dass er iranischen Staatsbürgern Wettkämpfe mit israelischen Sportlern schlicht verbietet und ihnen andernfalls Konsequenzen androht. Iranische Sicherheitsbehörden sind nun nicht wirklich bekannt dafür, sonderlich zimperlich vorzugehen und so kann man sich ausdenken, dass dies für die Betroffenen kein sonderliches Vergnügen wird.

Was nun kann Dejagah dafür? Nichts.
Aber er hat noch Familie in Teheran und sein Bruder spielt unter anderem dort auch Fussball. Dejagah's Familie wäre nicht die erste, die dafür bluten muss, kann man dem eigentlichen "Übeltäter" nicht habhaft werden. Deshalb mag es zwar richtig sein, dass Israel wie auch Deutschland alles für den Schutz von Dejagah während seines Aufenthaltes in TelAviv und später auch in Deutschland tun wird. Dies kann dem Natinalspieler jedoch die Angst um seine Familie im Iran nicht nehmen. Wird also jetzt gefordert, der DFB müsse Konsequenzen aus Dejagah's Verhalten ziehen, bleiben zwei Möglichkeiten: man nimmt hin, dass seine Familie anstatt seiner Opfer des Regimes wird oder man bietet der gesamten Familie politisches Asyl an. Letzteres wurde bezeichnender Weise bislang von keinem Politiker propagiert.
Das Dejagah die Haltung des iranischen Präsidenten teilt oder auch nur in die Nähe des Antisemitismus zu rücken ist, ist bislang nicht bekannt. Lediglich die Boulevardzeitung für anerkannt schlechten Journalismus hatte den Spieler in ein solches Licht zu rücken versucht, ohne ihn auch mit entsprechenden Äußerungen zitiert zu haben. Dejagah und der DFB hatten von privaten Gründen gesprochen. Und Nationaltrainer Eilts, Sportdirektor Sammer oder DFB-Präsident Zwanzinger zu unterstellen, sie würden antisemitische Gründe dulden, ist schlicht an den Haaren herbei gezogen. Man kann dem DFB und Dejagah lediglich unterstellen, eine schlechte PR betrieben zu haben.

Man merkt aber, dass man mit Deutschlands Verhältnis zu Israel immer noch hohen politische Wellen verursachen kann. Friedbert Pflüger, ehemals Hoffnungsträger der Berliner Union und jetzt Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus sieht scheinbar neue Möglichkeiten und äußert sich:

„Das ist unmöglich und völlig inakzeptabel. Sonst fängt jeder an, sich auszusuchen, gegen wen er nicht spielen will. Wir dürfen den Sport nicht politisieren.“

Was Pflüger jetzt dabei scheinbar nicht merkt ist, dass er genau zur Politisierung des Sports beiträgt. Und auch die Äußerungen der sonst hochgeschätzten, hier jedoch über das Ziel hinausgeschossenen Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, passen in dieses Schema:

"Wer wie der deutsch-iranische U21-Nationalspieler Ashkan Dejagah ein Länderspiel gegen Israel verweigert, handelt zutiefst unsportlich, denn gerade sportliche Wettkämpfe werden friedlich, respektvoll ausgetragen und überwinden politische Spannungen."

Beiden - und den anderen aufgeregten Rufern - wäre es besser angestanden, die Schuld für Dejagah's Verhalten bei dem eigentlich Schuldigen zu suchen, der auf den Namen "Mahmud Ahmadinedschad" hört. Dejagah ist der falsche Adressat, der sich um die Sicherheit seiner Familie Gedanken gemacht hat. Dass diese Befürchtungen berechtigt sind, zeigen nicht nur die Iran-Berichte von amnesty international und Human Rights Watch, sondern höchstamtlich auch der Menschenrechtsbericht des Auswärtigen Amtes.

Was aus Stoiber werden könnte ...

... darüber hat sich die Süddeutsche Zeitung Gedanken gemacht und für die Zeit nach dem 30. September 2007 einige Vorschläge erarbeitet. Zu Stoibers letztem Arbeitstag in der Münchner Staatskanzlei hier noch einmal die Vorschläge.

Das wär's doch: König Edmund I. von Bayern. Die Krone müsste zwar noch angepasst werden - aber mit der Alleinherrschaft hat Stoiber Übung. Immerhin regiert die CSU im Freistaat schon seit Jahren mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Da ist der Weg zurück zur Monarchie nicht mehr weit. Weniger Spaß hätte Stoiber vermutlich ...

... als Lehrer am G8. Das wäre zwar Basisarbeit par excellence - ganz so, wie es die Latex-Landrätin Pauli gerne hätte. Außerdem könnte er auch als Lehrer Akten wälzen und Noten verteilen. Doch wenn man vor Schülern spricht, ist es doch was anderes als vor einer loyalen CSU-Fraktion. Wer sich hier in jedem Satz verstoibert, hat bei Schülern verloren. Eine verlockende Alternative zum grauen Lehrerdasein wäre ...


... ein Rentnerjob als FC-Bayern-Präsident. Die Rhetorik hat der Noch-Landesvater ja bereits drauf. Keine Rede, kein Gespräch, in dem nicht irgendein Fußballvergleich auftaucht - egal ob er gerade passt oder nicht. Ein wenig an seiner Sprachgewandtheit müsste er allerdings noch feilen, ...

... wenn er Papst werden will. Profane Fußballrhetorik ist da unangebracht. Aber dafür ist das Outfit immer perfekt aufeinander abgestimmt - inklusive Kopfbedeckung. Ob Karin Stoiber dann auch immer noch Zettelchen an die Kleidungsstücke hängt, damit Papst Edmund weiß, was zusammenpasst? Wohl kaum. Aber der Papst-Stuhl ist gerade neu besetzt worden. Bis ein neues Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt wird, ...


...kann er ja schon mal Rhetorik-Unterricht bei seinem Wissenschaftsminister und ehemaligen Dozenten für Rhetorik Thomas Goppel nehmen. Ob da was G'scheits dabei, äh, rauskommt, äh, bleibt äh un- äh ungewiss. Drücken wir ihm die Daumen. Denn wenn Stoiber dann doch lieber ...


... Bundespräsident werden will, ist ein klarer und kurzer Satzbau das A und O. Oder wollen Sie, dass die Neujahrsansprachen künftig doppelt so lange dauern?


Viel komödiantisches Geschick hat Stoiber ja das eine oder andere Mal schon bewiesen - warum soll er sein Talent nicht zum Beruf machen? Aber fremde Röcke hochheben, Herr Ministerpräsident, das geht auch hier nicht. Eine noch größere Bühne wäre ...


... das Fernsehen. TV-Moderator Stoiber, der dritthäufigste Vorschlag unserer User. Vielleicht bei der ARD als Christiansen-Nachfolger? Zwar ist der Job schon an Anne Will vergeben, doch da lässt sich sicher noch was drehen. Aber immer die künstliche Studiobeleuchtung ist nichts für einen Naturburschen wie unseren Edi. Das finden auch sehr viele unserer User, die Stoiber künftig gerne als ...


... Karins Gärtner sehen würden. Der grüne Overall steht ihm und im Blumenhinrichten hat er ja auch schon Übung. Unangefochtener Spitzenreiter der Karriere-Empfehlungen für Stoiber ist aber ...


... ein Job als Transrapid-Schaffner. "Nächster äh Ha- äh Halte- äh Station ist der Hauptbahn- äh Flughafen äh. Weil das ja klar ist."

Sommerzeit ist Reisezeit ...

... dachten sich rechtzeitig zu Beginn der Sommerzeit einige Abgeordnete und dachte, was das Volk tut, dass können wir schon lange. Betrachtet man die Homepage der Pressestelle des Deutschen Bundestages, so stellt man schnell fest dass nach dem Motto gebucht wurde: je weiter Weg vom Berliner Alltag, je besser wird der Urlaub äh Sommer. Neuseeland, Australien, Brasilien und Argentinien aber auch Klassiker wie die USA und Canada stehen auf dem Programm (Die vollständige Reisedokumentation -->). Das bürgerkriegsgeplagte Columbien ist da schon eher die Ausnahme, wenn man sich auch fragt, ob zum festival de poesia unbedingt deutsche Abgeordnete auf Staatskosten und in offiziellem Auftrag auftauchen müssen.

Nun ist es durchaus legitim und richtig, dass sich Abgeordnete auch mal mit den Lösungen ausserhalb heimatlicher Gefilde beschäftigten. Allerdings fällt auf, dass die Themen der Reisen recht willkürlich gewählt sind. Der Haushaltsausschuss scheint dabei irgendwie allzuständig zu sein.

Im Mittelpunkt stehen Gespräche über die jeweiligen bilateralen Beziehungen im Bereich Wissenschaft und Forschung. Schwerpunkte dabei sind die Instrumente der Forschungsförderung sowie die Möglichkeiten der Hochschulfinanzierung.

Man muss sich die Augen schon zweimal reiben, wenn man dies wirklich verstehen will. Die Eigenbeschreibung des Ausschusses lässt weniger etwas über die Gestaltung der Hochschulpolitik vermuten:

Insofern ist der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages der "parlamentarischste" aller Ausschüsse: er kontrolliert die Ausgabenpolitik der Bundesregierung und berät federführend den alljährlichen Bundeshaushalt.

Aber auch das Programm des Abstechers auf die Chinesische Mauer macht eher Dein Eindruck einer netten Begleiterscheinung als eines Dienstbesuches:

Bei Gesprächen mit deutschen Nicht-Regierungsorganisationen, die auf dem Gebiet der Entwicklungshilfe tätig sind, informiert sich die Delegation bei den chinesischen Partnerbehörden über die geförderten Projekte. Darüber hinaus sind Treffen mit dem Haushaltsausschuss des Nationalen Volkskongresses sowie Gespräche auf Ministerebene im chinesischen Handelsministerium und Außenministerium vorgesehen.

Unabhängig davon, dass man den ersten Satz schon einmal nicht versteht - bei deutschen NGO´s über die Arbeit chinesischer Partnerbehörden informieren, und dies in Peking - stellt sich die tatsächliche Frage, was die Jungs und Mädels wirklich wollen. Die Gespräche mit deutschen NGO´s wären in Berlin billiger zu haben.


Auch das Brasilien- und Argentinienprogramm des Finanzausschusses hört sich interessant an:

Sowohl mit Brasilien als auch mit Argentinien stehen Neuverhandlungen der Doppelbesteuerungsabkommen an, deren Ergebnis erhebliche wirtschaftliche Bedeutung für deutsche Unternehmen hat.

Dies ist quasi der offiziöse Teil. Ob man für diese Feststellung aber unbedingt rund 10.000 Kilometer zurücklegen muss, dürfte hier eine mehr als berechtigte Frage sein. Aber die Abgeordneten sind fleissig:

Eine weitere Fragestellung steht in Zusammenhang mit dem zum 1. Januar 2007 in Deutschland in Kraft getretenen Biokraftstoffquotengesetz: Wie wirken sich Nachfrage und Besteuerung alternativer Kraftstoffe auf Produktionsstandorte aus? ... Die Delegation will sich hierzu auch vor Ort bei Bioethanol-Herstellern einen direkten Eindruck verschaffen.

Eigentlich sollte man doch meinen, man informiert sich vorher über die Folgen seines Handelns. Man könnte noch sagen: besser spät als nie. Aber es fällt doch auf, dass durch Betriebsbesichtigung eher weniger an den Tag tritt als durch gezielte Analyse der Situation. Davon steht jedoch weniger etwas auf dem Programm und dies wäre auch durch die Einschaltung entsprechender Fachexpertisen möglich gewesen.


Es fällt auf, dass gerade die Sommermonate genutzt werden, um touristische Ziele mit mehr oder weniger Rahmenprogramm garniert auszuwählen. Dabei will niemand bestreiten, dass Reisen bildet und dass auch für die Arbeit von Abgeordneten die eine oder andere Besichtigung im Ausland arbeitswichtig ist. Zahlreiche sind auch notwendig, will man die zahlreichen internationalen Verbindungen des Bundestages wie im Europarat, in der Nordatlantischen Versammlung oder der Interparlamentarischen Union nachkommen.
Ob es aber im "ausschließlichen Interesse des Deutschen Bundestages", wie es im Bericht des Präsidenten heisst, wirklich liegt, dass sich der Haushaltsausschuss mit Grundsatzfragen der Bildungsfinanzierung beschäftigt, ist eher fraglich. Auch die Reise einer siebenköpfigen Delegation zu einem lateinamerikanischen Kulturfestival - ohne Bezug zu Europa - ist eher dem persönlichen Interesse der Abgeordneten zuzurechnen als im Bundestags- und Wählervolkinteresse.
Das Problem jedoch: es besteht ein parteiübergreifendes Interesse an eben jenen touristisch attraktiven Reisen. Jeder will einmal und betrachtet man den Bericht des Bundestagspräsidenten genauer fällt auf: jeder kann auch mal. Am beliebtesten an den aussereuropäischen Zielen ist dabei die USA, Afrika selbst bei Entwicklungspolitikern eher auf den hinteren Plätzen. Und: je touristischer, je beliebter

Die Reiseziele der Politik - Teil I

... und da die Deutschen als Reiseweltmeister bekannt sind, dachten sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages: wo unsere Untertanen sind, da sind wir auch. Die Pressestelle des Bundestages war dann auch so frei und hat uns die Hitliste der Reiseziele mitgeteilt und um die Übersicht zu behalten, bringen wir dies mal auf die Reise und nennen auch die interessanten Themen der Reisen

Die Deutsch- Australisch- Neuseeländische Parlamentariergruppe hält in den Sommerferien standesgemäss in Canberra und Wellington auf. Ein paar nette Gespräche stehen an wie mit denjenigen, die sich auch sonst um die Beziehungen zu Deutschland kümmern und den Parlamentspräsidenten. Tee und Gebäck werden da sicher reichlich serviert.
Und auch das Thema Migration macht der Parlamentariergruppe schwer zu schaffen und da lohnt sich ein Besuch in den klassischen Einwanderungsländern allemal.

Die Reiseziele der Politik - Teil II

... und da die Deutschen als Reiseweltmeister bekannt sind, dachten sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages: wo unsere Untertanen sind, da sind wir auch. Die Pressestelle des Bundestages war dann auch so frei und hat uns die Hitliste der Reiseziele mitgeteilt und um die Übersicht zu behalten, bringen wir dies mal auf die Reise und nennen auch die interessanten Themen der Reisen

Den Haushaltsausschuss zieht es gleich zweimal in den Sommerferien in die Ferne. Zunächst machen seine Mitglieder einen "mehrtägigen" Abstecher in die chinesische Hauptstadt Peking zum Thema der deutschen Entwicklungsfinanzierung


um sich dann in Ottawa (Canada) und New York den Themen Wissenschaft und Forschung zu widmen. Vertieft werden sollen die bilateralen Forschungs- und Bildungsbeziehungen und man will mal nachschauen, ob noch alles in Ordnung ist mit der Hochschulfinanzierung im Urland des Kapitalismus mit hervorragenden Forschungseinrichtungen.

Beide Themen dürften auch bei anderen Fachbereichen Aufmerksamkeit finden: dem Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung sowie dem Ausschuss für Bildung und Forschung. Das Vertreter dieser an der Reise teilnehmen oder gar selbst sich vor Ort ein Bild machen ist jedoch bislang nicht bekannt. Aber der Sommer ist noch lang

Die Reiseziele der Politik - Teil III

... und da die Deutschen als Reiseweltmeister bekannt sind, dachten sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages: wo unsere Untertanen sind, da sind wir auch. Die Pressestelle des Bundestages war dann auch so frei und hat uns die Hitliste der Reiseziele mitgeteilt und um die Übersicht zu behalten, bringen wir dies mal auf die Reise und nennen auch die interessanten Themen der Reisen

Den Auswärtigen Ausschuss zieht es nach Indien, um genauer zu sein Neu Dehli und Mumbai. So wirkliche Themen nennt der Ausschuss für seinen Kurztripp nicht, aber einige Gesprächspartner: den Sonderbeauftragten für die indisch-amerikanische (!) Nuklearproduktion, den Besuch der Deutschen Schule - sicherlich mit einem hervorragenden Bildtermin - und eine Diskussion im Goethe-Institut zur auswärtigen Kulturpolitik.
In Mumbai wird es dann etwas happiger, denn da steht ein Gespräch mit der Slum Development Company an. Diese ist nun dafür zuständig, die Slums des früheren Bombay zu entwickeln und manche sagen auch, dass sie den Bewohnern durch die Baupläne die Existenz rauben.

Die Reiseziele der Politik - Teil IV

... und da die Deutschen als Reiseweltmeister bekannt sind, dachten sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages: wo unsere Untertanen sind, da sind wir auch. Die Pressestelle des Bundestages war dann auch so frei und hat uns die Hitliste der Reiseziele mitgeteilt und um die Übersicht zu behalten, bringen wir dies mal auf die Reise und nennen auch die interessanten Themen der Reisen:

Der Finanzausschuss hat sich diesmal vorgenommen, Umweltprobleme in Brasilien und Argentinien genauer zu inspizieren. Wohlweisslich wurden die Städte der Reise nicht weiter genannt und so ist unbekannt, ob auch die Umweltprobleme der Copa Gabana und der Gouchos Beachtung finden werden.



Und auch den Ausschuss für Arbeit und Soziales zieht es in südamerikanische Gefilde. Neben Brasilien und Argentinien steht hier auch Urugay auf dem Plan. Das Thema ist allgemein gehalten: Gespräche mit Kirchen, Gewerkschaften und Sozialversicherungsträgern. Und da die Vertreter deutscher politischer Stiftungen nicht in der Nähe von Berlin Büros unterhalten, müssen diese ebenfalls heimgesucht werden.

Sommerzeit ist Reisezeit - Teil V

... und da die Deutschen als Reiseweltmeister bekannt sind, dachten sich die Mitglieder des Deutschen Bundestages: wo unsere Untertanen sind, da sind wir auch. Die Pressestelle des Bundestages war dann auch so frei und hat uns die Hitliste der Reiseziele mitgeteilt und um die Übersicht zu behalten, bringen wir dies mal auf die Reise und nennen auch die interessanten Themen der Reisen

Ein ganz besonderes Schmankerl hat sich der Kulturausschuss vorgenommen. Ihn zieht es zum Festival de Poesia nach Columbien.
Das hier auch ein Bezug zu Deutschland besteht, wurde nicht mitgeteilt. Aber so ein Festival hat etwas und da wollte jeder doch mal hin.

Habemus im politischen Talk

"Habemus Anne" rief SPON aus und lehnte an den Ausspruch der katholischen Kirche nach der Neuwahl eines Papstes habemus papam an. Und die Kür der bisherigen Moderatorin der Tagesthemen, Anne Will, war auch alles andere als eine leichte Geburt. Der ursprüngliche Kandidat, Günther Jauch, war im Gestrüp der politisierten Landesrundfunkanstalten untergegangen und so musste das Konklave erneut zusammentreten. Und obwohl die ARD immer wieder betonte, mehrere gute Leute zu haben, war die Kandidatur für den Posten der politischen Talkerin am Sonntagabend alles andere als einfach, musste diese sich doch an einem journalistischen Schwergewicht messen lassen, der sowohl in Politik wie im Sport (ZDF Sportjournal) und der Unterhaltung (RTL Wer wird Millionär) messen lassen.

Dabei ist der politische Talk noch eines der wirklichen Alleinstellungsmerkmale der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten, wenn auch nicht von ihr erfunden. Sat.1 und Erich Böhme hatten mit Talk im Turm hier Maßstäbe gesetzt. Die privaten Fernsehunternehmen haben sich zwischenzeitlich jedoch von dieser Genre verabschiedet und n24 und ntv besitzen zu wenig Quote damit die dortigen Sendungen, mit Andrea Fischer immerhin einmal von einer ehemaligen Gesundheitsministerin geleitet, durchdringen können.
Das ZDF hat Maybritt Illner (Berlin mitte) und als es um die Wahldiskussionen der Kanzlerkandidaten waren die Flagschiffe des politischen Talks des deutschen Fernsehens vorne weg: Sabine Christiansen und Maybritt Illner. Hier hat sich das öffentlich-rechtliche Fernsehen eine Alleinstellungskompetenz angeeignet, die so einfach nicht mehr aufzugeben ist. Es sei denn durch diese selber. Die daraus herrührende Meinungsbildung bedarf daher auch einen sorgfältigen Auswahlprozess und man würde sich wünschen, dass er im Programm ebenso läuft. Der derzeitigen Leichtfüssigkeit würde es gut tun.