Liberalismus in Deutschland?

Jedes Jahr beginnt das politische Jahr am 6. Januar um 11 Uhr im Stuttgarter Staatstheater mit dem Dreikönigstreffen der FDP. Seit Guido Westerwelle 1994 zum Generalsekretär seiner Partei geworden ist, ist er der Hauptredner. In seiner 13. Dreikönigsrede und seiner dritten als Oppositionsführer galt es, den Liberalismus neu zu definieren und den Anspruch als „Freiheitsstatue der Republik“ zu untermauern.

Westerwelle musste sich 2007 zwar keiner unmittelbaren Machtfrage stellen. Jedoch hatte sein Vorgänger im Partei- und Fraktionsvorsitz, Wolfgang Gerhardt, unmittelbar vor Dreikönig sehr offen die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der FDP als politische Kraft gestellt. Westerwelles one man show schade der Partei mehr als dies der nach aussen geschlossen, aber gleichzeitig diskussionsarm auftretenden Partei nütze.

Gerhards Diskussionspapier stellt jedoch nicht nur die Frage nach der Zukunftsfähigkeit der Partei und ihrer Aussenrepräsentation durch Westerwelle allein. Vielmehr muss die Frage diskutiert werden, ob die FDP noch die Partei des Liberalismus oder des Neo-Liberalismus ist. Beide Konzepte überschneiden sich zwar teilweise, sie haben jedoch auch sich gegenseitig ausschließende Positionen.

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Positionspapier von Wolfgang Gerhardt "Für Freiheit und Fairness"

In Südafrika ist eine Ära zu Ende gegangen

Manchmal meinte man, die Parteienlandschaft ist wie aus Stein gemeiselt in Südafrika und personelle Veränderung wie der Wechsel von Nelson Mandela zu Thabo Mbeki sind nur dem verfassungsrechtlichen Gebot der Amtszeitbegrenzung geschuldet. Und dann kommt sie doch, doch Meldung die Veränderung bedeutet:

Der südafrikanische Oppositionsführer Tony Léon hat überraschend seinen Rückzug aus der Politik angekündigt und damit Spekulationen Auftrieb gegeben, seine Partei "Democratic Alliance" (DA) suche nach einem neuen, "schwarzen" Profil. Er stehe für die Wiederwahl des Parteivorsitzenden im kommenden Jahr nicht mehr zur Verfügung, sagte Léon am Sonntag in Johannesburg.
(Frankfurter Allgemeine Zeitung 28. November 2006)

Tony Léon war es, der die einzigste weiße Oppositionspartei Democratic Party, die in der Apartheid die Apartheid kritisierte und sie abschaffen wollte, in die neue Zeit Südafrikas überführte. Während im Nachbarland Namibia die Democratic Turnhallen Alliance, nicht ganz so auf Anti-Apartheid-Kurs wie die DP, sich immer stärker in ihre Bestandteile auflöste, gelang es der DP sich zur wichtigsten Oppositionspartei auch im neuen Südafrika zu etablieren. 15 Prozent klingen dabei auf Anhieb nicht viel, die Übermacht des ANC mit einer Zweidrittelmehrheit im Parlament von Cape Town jedoch zeigt, welch wichtige Funktion die DA in Südafrika besitzt.
Als die Democratic Party 2000 mit der New National Party (DP), der Partei von Johannes Vorster und Marais Viljoen, von Pieter Botha und Frederik de Klerk, zur Democratic Alliance fusionierte, blieb dies nicht ohne Reibungsverluste. Nicht nur die Apartheid-Geschichte trennte die eigentlich ungleichen Partner. Während die ehemalige Apartheidparte NNP immer noch die Partei der Ewiggestrigen war, hatte sich die DP neue Wählerschichten unter den Schwarzen und Mischlingen erschlossen und war die Partei der aufstrebenden Mittelschicht in Südafrika. Und sie trennte auch ein fundamentales Gesellschaftsverständnis, wie sich an der in der südafrikanischen Verfassung festgeschriebenen Gleichstellungspolitik exemplarisch beweisen lassen würde. Tony Léon hat diese Fusion gegen die Widerstände in seiner eigenen Partei durchgesetzt, um der Übermacht des ANC zunächst unter Nelson Mandela und jetzt unter Thabo Mbeki eine wirksame und handlungsfähige Opposition entgegensetzen zu können. Für ihn war Regierung und Opposition gleichermaßen elementar für ein politisches System. Von der NNP wurde er bitter enttäuscht, die die Fusion quasi wieder rückgängig macht und - nicht ohne Ironie in der Geschichte - sich dem ANC zuwandte.

Und nun geht also auch Tony Léon. Er geht nicht als Geschlagener, sondern aufrechten Hauptes, dessen Rückzug einer strategischen Aussage gleichkommt. Immer noch zählt in Südafrika die Hautfarbe viel und so haben "weiße Parteien" wie die DA nur schwer eine Chance gegen "schwarze Parteien" wie den ANC, dem zudem noch die Aura der Befreiungsbewegung umhaftet. Dabei sind die Folgen der unumschränkten Macht des ANC, eine Folge der Zweidrittelmehrheit, nicht zu übersehen. Helen Zille, die im März gewählte Bürgermeisterin von Cape Town, hat alle Hände voll zu tun, um die Folgen von Korruption und Vetternwirtschaft zu beseitigen, die sich unangreifbar fühlende ANC-Politiker hinterlassen haben. Auch in Südafrika ist das Spiel des Machtwechsel eine wichtige Kontrollinstanz, die derzeit zu verloren gehen droht. Die Öffnung der DA ist daher notwendiger den je und die Focusierung auf die Probleme der meist immer noch weißen Oberschicht aufzulösen.

South Africa's main opposition party must transform its reputation as the voice of the white minority before it can ever hope to challenge the African National Congress's (ANC) stranglehold on power, analysts said on Monday.
(Mail & Guardian, 27. November 2006)

Die Probleme überwältigen dabei Südafrika fast: Armut unter der mehrheitlich schwarzen Bevölkerung, die immer noch an den Rändern der Großstädte Johannesburg, Pretoria und Cape Town in riesigen Slums lebt. Die Ausbreitung von HIV in einem Land, in dem ein Unternehmen zwischenzeitlich drei Menschen ausbildet um am Ende einen Mitarbeiter zu haben. Korruption und Vetternwirtschaft, Umweltprobleme. Und eine hohe Erwartungshaltung der afrikanischen und internationalen Politik, die das Land nur schwer erfüllen kann. Thabo Mbeki hat mit NEPAD seiner Reputation international Rechnung getragen und ist auch persönlich integer. Sein ANC hat jedoch bereits seit längerem mit den Folgen einer überragenden Machtstellung, die weltweit - in Deutschland in Bayern und in Japan mit den Liberal´s - zu beobachten ist, zu kämpfen.
Egal wer somit Léon´s Nachfolger wird, wird ein schweres Erbe antreten. Die Bürgermeisterin von Cape Town, Helen Zille, wird wohl eher nicht für diese Position zur Verfügung stehen, hat sie doch in ihrer Stadt bereits alle Hände voll zu tun. Und wenn ein "Schwarzer" den Vorsitz übernimmt, ist Südafrika ein Stück weiter in der Normalität angekommen. Man kann jedoch nur hoffen, das Tony Léon seiner Partei als Ideengeber erhalten bleibt.

Alles beim Alten im Bayernländle

Die Nominierung von Kandidaten sagt manchmal mehr über die Nominierenden als über die Nominierten. Dies trifft neuerdings auch auf die bayerische FDP zu.
Der Leser der Süddeutschen am heutigen Samstag bekam dies nun sehr eindrucksvoll unter der Überschrift "Martin Zeil soll FDP zurück in den Landtag führen". Ob der im Juli gewählte Kohorten-Führer des Entertainment-Jugendverbandes meinte

Nur mit einem klaren Konzept und einem überzeugenden Spitzenkandidaten, der möglichst bald benannt werden muss, können wir als Liberale 2008 wieder in den Landtag einziehen.

und damit die Ablösung des liberalen Stars am Firmanent sicher nicht, meinte er sicher nicht diesen durch ihren Adlatus zu ersetzen. Schnarrenberger wird dann auch zu Recht mit den Worten

Zwischen uns passt kein Blatt Papier.

zitiert, ist Zeil doch vor allem als der Kofferträger als als eigenständiger Oppositionsführer. Und Zeil ist in seiner rhetorischen Begabung auch eher mit dem früheren Justizminister Schmidt-Jortzig vergleichbar, von dem es hieß bei seinen Vorlesungen falle sogar der Putz von den Wänden vor Langeweile. Als vor rund drei Jahren die Wahlanalysen geschrieben wurden, dachte noch jeder Schnarrenberger tritt noch einmal an. Nun zeigt sich, dass sie auch die nächsten Wahlen verloren gibt, bevor sie überhaupt begonnen haben.
Dabei kann man eigentlich gar nix gegen Martin Zeil sagen. Er ist nett, er ist arbeitssam, er ist integer. Und er würde im Landtag sicher auch gute Arbeit leisten. Die Eigenschaften eines Spitzenkandidaten erfüllt er jedoch nicht. Hierzu fehlt dann doch bereits die Bekanntschaft, die er sich als Vertreter einer Splitterpartei aber bereits nicht erarbeiten kann.

Die bayerische FDP hat lediglich eine bekannte Persönlichkeit: Sabine Leutheusser-Schnarrenberger.
Die Frage ist daher, warum sie bei einer der wichtigsten Wahlen einer Landespartei nicht selbst antritt. Seit dem Abgang ihres früheren Widersachers steht sie unumstritten an der bayerischen Spitze und selbst die verlorenen Landtagswahlen 2003 haben nicht zu nennenswerter Kritik an ihr und ihrer Führung geführt. In der Partei profitiert sie auch immer noch von ihrem Image als Jean d´Arc, welches sie mit ihrem Rücktritt als Justizministerin 1995 erworben hat. Sie hätte damit freie Bahn.

Tatsache ist jedoch, dass in Bayern für die FDP nichts zu gewinnen ist. Die Umfrageergebnisse von derzeit bis zu 15 Prozent, die die Partei mit stolz geschwellter Brust vor sich herträgt, sind für Landtagswahlen - alle früheren Wahlen haben dies gezeigt - nicht relevant. Aussagefähige Zahlen, die sich rein auf die Landtagswahlen beziehen, liegen jedoch mangels einer validierbaren Grundlage nicht vor. Und hier liegt auch der Grund, warum SLS in Bayern nicht mehr antreten mag. Auf Bundesebene muss sie zwischenzeitlich um ihre Reputation kämpfen, stellvertretender Fraktionsvorsitz hin, Präsidiumsmitgliedschaft her. Seit ihrem Rücktritt 1995 ist wenig geschehen, welches sie zum Aushängeschild und programmatischen Star macht. Eine Niederlage in Bayern als Spitzenkandidatin würde ihren Niedergang in Berlin beschleunigen und langfristig ihre bayerische Machtbasis zerstören. Und so muss ihre treuer Sancho Pansa Martin Zeil ran, der SLS nicht gefährlich wird.

Und ähnlich agieren auch einige in der Münchner Filiale und promt brachte sich eine jugendliche Stadträtin ins Gespräch um die Position der Oberbürgermeisterin. Ob der derzeitige Amtsinhaber, der gerade seinen nochmaligen Antritt bekannt gegeben hat, zu zittern begann ist dabei nicht überliefert. Allerdings wird er wohl doch eher in schallendes Gelächter gefallen sein.

Das ihre Homepage seit Jahre nicht mehr gepflegt wird, fällt nur am Rande ins Gewicht. Wesentlich wichtiger ist jedoch, sich die Bilanz der Stadträtin anzuschauen. Man muss auch lange Suchen in den Protokollen des Stadtrates und seiner Ausschüsse, um eine Stellungnahme zu finden.
Insofern verwundern die Ambitionen doch erheblich, da hier bereits die unmittelbaren Vorarbeiten für Stadtpolitik fehlen.
Und sonst. Direkt aus dem Studium in den Stadtrat. Dies ist kein Fehler, die Chefin einer Verwaltung von mehr als 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern sollte jedoch zumindest mal in einem Büro gesessen haben und alltägliche mühesame Kleinarbeit geleistet haben. Diese Lehrjahre müssen (oder sollen auch) nicht in der öffentlichen Verwaltung stattfinden, frischer Wind tut nach dem Motto "der Muff unter den Talaren ...". Aber es ist etwas anderes als Studium und Stadtrat, dutzende Abstimmungs- und Schlichtungsgespräche führen zu müssen.
Und eine Verwaltung lässt sich auch nicht über Anordnungen steuern, sondern über ein fein austariertes System informeller Führung.

Bleibt es bei der Konstellation können sich die beiden Amtsinhaber Ude und Stoiber eigentlich fasst schon den Wahlkampf schenken. Alles beim Alten im Bayernländle wird es dann auch noch im Dezember 2008 heißen.

Noch ziert er sich

Die Heiratsannonce von Kurt Beck in der Zeit kam für den Chef der liberalen Entertainmentopposition wohl etwas überraschend. Aber eine Woche später hat er zumindest vorerst (und wohl auch nur für die Öffentlichkeit) Annäherungsversuche noch abgelehnt. Auf eine Frage Kurt Becks geht Westerwelle aus seine Sicht ganz zum Schluss seiner Antwort ein:

Dies ist denn auch die Antwort auf die vierte Frage, die Kurt Beck nicht ausspricht, aber stellt: Ist für die FDP eine Koalition mit der SPD erstrebenswert? Die Antwort ist eindeutig: mit einer SPD, wie sie derzeit in Berlin regiert, nicht. Alles andere werden wir sehen. Panta rhei – alles fließt. Keiner kann heute vorhersagen, wohin die Programmdebatten von Union und SPD diese noch führen werden.

Was jedoch übersieht der Showchef eigentlich an dieser Stelle: das er für die seine Gala einen Partner benötigt. Und er übersieht, dass sein Programm ein Programm für Bruder Leichtfuss ist, dass zwar in seiner Formulierung Substanz besitzt, durch das Establishment jener Partei jedoch nicht in irgendeiner Art angefasst wird.Dies zeigen drei Beispiele.


Themengebiet Umwelt
Rein formal ist Westerwelles Aussage richtig

Der vergangene FDP-Parteitag in Rostock hatte die Schwerpunktthemen Umwelt- und Energiepolitik.

Der Rostocker Parteitag hat sich sehr Ausführlich mit den Fragen Umwelt und Energie beschäftigt. Innovation ist dort jedoch nicht enthalten. In Köln würde man den Bühnenzauber eine "olle Kamele" nennen. Denn was die Partei hier verkauft ist im Kern bereits seit Jahren Programmatik des liberalen Jugendverbandes. Selbst von diesem wenigen, was darin noch enthalten ist, ist seit dem Rostocker Parteitag nichts mehr zu hören. Dabei kommt es nicht nur auf die Frage an, ob dies in einer Kampagne verarbeitet wird und da ist das Thema "Gesundheit" aktuell sicher zu Recht als brennender gesehen worden.
Aber selbst in den Gremien und Organisationen, die einer Oppositionsfraktion zur Verfügung stehen: Nichts, Ebbe, gähnende Leere. Das einzigste Ergebnis ist ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Umweltlobby, mit denen über mehr als ein Jahrzehnt Sprachlosigkeit herrschte. Sinnvoller wäre hier sicher gewesen, dieses Gespräch vor dem Beschluss zur inhaltlichen Untermauerung zu führen.
Aus der Umweltpartei FDP ist nichts geworden.


Themengebiet Menschen- und Bürgerrechte
Auch hier hat die FDP einen eigenen thematischen Parteitag veranstaltet.

Davor haben wir uns in Köln mit den Bürgerrechten beschäftigt, ...

Aber was ist in über einem Jahr seit der Beschlussfassung wirklich damit geschehen? Ebenso wie beim Thema Umwelt: nichts. Der Fall Kurnaz / El-Masri / CIA-Flüge, der von der FDP im Verbund mit der PDS derzeit mehr aufgebaucht als untersucht wird, ist - dies wäre dann auch zu viel des Guten - mehr in den Schoss gefallen und dank eines wenig geschickten Agierens der Regierung zum Politikum geworden. Ansonsten ist seit den Bundestagswahlen in diesem Themengebiet nichts geschehen und es gibt daher auch nichts zu kommentieren.
Bedauerlicher Weise wird der wackere Max Stadler an dieser Stelle schlicht allein gelassen. Die FDP verspielt leichtfertig ihre Ressourcen, obwohl diese ziemlich knapp bemessen sind.


Themengebiet Außen- und Europapolitik
Einmal die zentrale Domäne der liberalen Außenminister Scheel, Genscher und Kinkel und das Herzstück liberaler Programmatik. Hier sind der Partei die Personen abhanden gekommen, die diesen Politikbereich glaubwürdig und fundiert vertreten können. Die "Weltexperten", die seither im Bundestag Außenpolitik der FDP vertreten, ist mehr polemisch als wirklich geprägt von langfristigem außenpolitischen Denken.

Abschließend schreibt Westerwelle zur Programmatik:

Für unseren nächsten Parteitag in Stuttgart haben wir uns die Kultur- und die Sozialpolitik vorgenommen. Unser Liberalismus ist umfassend.

Was er dabei jedoch übersieht ist, dass man Politik nicht mit Papier macht. Dieses ist geduldig und verstaubt in den Archiven der Friedrich-Naumann-Stiftung.
Beides ist derzeit jedoch nicht Sache Westerwelles und seiner Tafelrunde. Die wichtigste Figur für die strategisch-programmatische Debatte, Generalsekretär Dirk Niebel, ist farblos und hat sich aus der Verhedderung mit seinem früheren Arbeitgeber nicht lösen können. An die Monströsität eines Generalsekretärs Westerwelle, einer der genialsten Strategen seiner Partei der er einmal war, kommt er nicht heran. Und auch das restliche Präsidium, vom Vorstand ganz zu schweigen, ist farblos und blass.

Programmatik besitzt die FDP, wenn auch häufig ohne Esprit und Modernität. Sie ist, wie die Parteitagsbeschlüsse der vergangenen beiden Jahre zeigen, sogar in einer unglaublichen Breite vorhanden. Programmatik muss gelebt werden, Tag für Tag. Und dies in voller Breite und genau daran habert es jener gleichen Entertainmentopposition. Sie verengt sich auf ein eng begrenztes Politikfeld: Wirtschaft. Und sie vergisst, dass auch die anderen Politikfelder einer gedeihlichen und kontinuierlichen Pflege bedürfen.
Für eine Parlamentspartei ist das ausführende Organ hierfür zentral die Parlamentsfraktion, das Herzstück einer programmatisch agierenden Partei. Sie ist für den Transport der Programmatik in die parlamentarischen Beschlüsse, in die Gesellschaft und die öffentliche Diskussion verantwortlich. Sie agiert jedoch nicht, sie reagiert. Dies ist auch kein Wunder, da hier wie dem Bundesvorstand das strategisch und politisch denkende Personal Zug um Zug abhanden gekommen ist. Die wenigen Ausnahmen können dies nicht ausgleichen, da selbst Westerwelle nicht mehr zu jener Ausnahme gerechnet werden kann. Die Bundestagsfraktion besteht aus Apparatschiks, die seit ihrer frühestens Jugend Plakate geklebt haben und im Bundestag hierfür die Ernte jahrelanger Saat einfahren wollen. Dies ist das eigentliche Problem, was SPD und Union durch die Mitnahme von Externen auszugleichen versucht haben.

Ob Westerwelle dem Balzen Kurz Beck´s nachgibt, ist fast schon egal. Mit oder ohne Regierung ist eine Reform der FDP an Haupt und Gliedern zwingend geboten.

Was bedeutet heute sozial-liberal?

Das ein Vorsitzender einer Partei sich zur Programmatik einer anderen Partei äußert, ist eher selten. Wenn dies Kurt Beck tut, fällt dies auf. Wen er dies zur FDP tut, löst dies Spekulationen aus. Beck ist nicht irgendwer, sonder er war Ministerpräsident einer Koalition, die über vierzehn Jahre mit dem Etikett sozial-liberal verkauft wurde. Sie ist auch nicht gescheitert, weil sich die Partner nicht mehr verstanden, sondern weil einer - SPD - die Mehrheit der Mandate im Mainzer Landtag errungen hatte und daher auf einen Koalitionspartner nicht mehr angewiesen war.

Auf Bundesebene ist dies anders. Als SPD-Vorsitzender muss Beck nach einer Alternative zur Großen Koalition suchen, die nur auf Zeit angelegt sein kann. Der Beitrag zum 35jährigen Jubiläum der Freiburger Thesen ist daher nicht ganz so zufällig. Die Freiburger Thesen sind dabei nicht irgendein Papier der ehemals liberalen Partei, sondern das Gründungsdokument einer modernen Politik. Wichtiger noch als die Wiesbadener Grundsätze. Sie haben erstmals die Idee einer Umweltpolitik - weit bevor die Grünen überhaupt am Horizont der politischen Landschaft erschienen - formuliert. Sie haben ein Gesellschaftsbild gezeichnet, welches heute unter den Stichwörtern Zivilgesellschaft und eigenverantwortlicher Bürger weiterentwickelt wurde. Und sie waren der Übergang von einer FDP, die geprägt war durch zahlreiche national (bis nationalistisch) orientierter Kader zu einer Partei des liberalen Bürgertums.
Daneben besassen die Freiburger Thesen auch den Charakter der strategischen Neuausrichtung. Die national-konservativen Kreise der FDP, die in der Nachkriegszeit die Partei dominierten waren abgetreten und anstatt dessen die "jungen Wilden" um Scheel, Maihofer, Flach und Genscher in Führungspositionen gelangt. Sie lösten sich von der Union und Beck schreibt zurecht:

Mancher konservative Kommentator argwöhnte seinerzeit, mit der Propagierung des sozialen Liberalismus habe sich die FDP der SPD in die Arme geworfen.

Den diese neue Führung packte gesellschaftspolitische Themen an: Familie, Zusammenleben, der Blick gen Osten, Bürgergesellschaft. Ohne die FDP wäre die Ostpolitik Brandts nicht möglich gewesen. Und - Ironie der Geschichte - ohne die liberalen Bürgerrechts- und Umweltthesen wären die Grünen heute keine Partei. In der FDP spielen die Freiburger Thesen heute faktisch keine Rolle mehr, denn

Das Freiburger Programm liest sich über weite Strecken wie eine hochaktuelle Kritik am Neoliberalismus und seinem verengten Freiheitsverständnis. Dem Staat kommt in diesem Programm eine gestaltende Rolle zu. Die Begrenztheit marktwirtschaftlicher Steuerungsmechanismen wird ebenso klar gesehen wie die Notwendigkeit staatlicher Interventionen und der Sozialbindung des Eigentums. Die ausführlich behandelten Fragen der Mitbestimmung und der Kapitalbeteiligung wie auch die Frage nach einem Staatsverständnis, das die Freiheit der Menschen genauso ernst nimmt wie ihr Bedürfnis nach sozialer Sicherheit, werden dagegen heute außerhalb der FDP diskutiert.
(Kurt Beck, Die Zeit 26.10.2006)

Guido Westerwelle hat die Partei verengt auf eine reine Wirtschaftspolitik. Außenpolitik spielt keine Rolle mehr und wird auch von Niemand mehr wirklich inhaltlich und strategisch repräsentiert; Werner Hoyer ist hier ein einsamer Rufer im Wald. Bürgerrechtspolitik und Umweltpolitik spielen keine strategische Rolle mehr. da helfen auch die letzten Parteitagsbeschlüsse wenig, da es an der Umsetzung fehlt. Die FDP propagiert einen Wirtschaftsliberalismus, der nur noch auf den Profit und nicht mehr auf den verantwortlichen Unternehmer setzt. Und die Partei setzt darauf, so rasch als möglich in die Regierung zurück zu gelangen, koste es was es wolle. Die strategisch-politische Ausrichtung fehlt.
Zwar werden Protagonisten der Partei auf den Herbst 2005 verweisen. Eine Ampel-Koalition war jedoch nicht aus inhaltlichen Gründen ausgeschlossen, sondern aus Marketingüberlegungen. Ein neoliberales Programm wäre nicht durchsetzbar gewesen und mittelfristig hätte die Partei mehr verloren als gewonnen. In vier Jahren (oder früher) könnte die Lage besser aussehen, so die Sichtweise im Thomas-Dehler-Haus.

Und warum Beck?

Deutlicher kann ein Parteichef nicht um eine Braut werben.
(Spiegel online 25.10.2006)

Die FDP ist eine eigentlich handzahme Partei geworden. Mit einem strategischen Konzept und der programmatischen Breite ging ihr auch der Biss verloren und der Show-Anteil überwiegt in der Außendarstellung. Die Programmatik der Grünen mag einen stören, sie haben jedoch die Debattenkultur nicht verlernt und Parteitage der Grünen sind immer noch nahezu unberechenbar. Sie fordern von ihren Koalitionspartner, zuletzt in München, Zugeständnisse zu machen oder sich einen neuen Partner suchen zu müssen. Und die PDS kommt aus ideologischen und persönlichen Gründen nicht in Frage.
Beck ist auf Brautschau und die Mitgift für die FDP ist derzeit die geringste. Erst wenn die FDP wieder auf Augenhöhe mit den Grünen steht, würde Beck die FDP nicht mehr so billig haben können.

Wenn Politiker zur Wahl stehen ...

... dann versprechen sie viel. So auch geschehen bei einem kleinen Landesverband einer kleinen Jugendorganisation. Diese wählte am vergangenen Wochenende einen neuen Landesvorsitzenden, der alte war wohl abhanden gekommen. Überlicherweise war eine Antrittsrede fällig.

"In seiner Antrittsrede kündigte Wendland an, verstärkt Themen aufzugreifen, die den jungen Menschen unter den Nägeln brennen."

Aber was sind die Themen junger Menschen. O-Ton: "Wir werden gegen das völlig überzogene Handyverbot an den Schulen in Bayern kämpfen." Bislang waren die Themen "junger Menschen" eigentlich immer Bildung. Aber so verändert sich die Sachlage und die "jungen Menschen" sind schon mit dem Handybetrieb an Schulen zu frieden.

Und eine interessante Perspektive zeichnet der neue Kohortenführer auch noch: "Nur mit einem klaren Konzept und einem überzeugenden Spitzenkandidaten, der möglichst bald benannt werden muss, können wir als Liberale 2008 wieder in den Landtag einziehen."
Sind die Jungen in der Entertainmentopposition also die Primadonna Nr. 2 überdrüssig?

Ob die bayerische FDP mit der Entsorgung ihres letzten Stars auf den Starnberger Alterssitz noch punkten kann, darf jedoch eher bezweifelt werden. Und wer ernsthaft glaubt, dass der Erfolg vom 18. September 2005 bei Landtagswahlen wiederholbar, dem muss gesagt werden: Das ist eine grasse Fehleinschätzung.

Zwei Primadonnen und die Entertainmentopposition

Bereits öfter habe ich mich an dieser Stelle mit einer ganz besonderen deutschen Spezialität auseinandergesetzt: der Entertainmentopposition.

Guido Westerwelle müsste es eigentlich hervorragend gehen: am Ende seiner Träume angelangt hat er im Mai diesen Jahres nunmehr auch den Fraktionsvorsitz übernommen und hält die Zügel des organisierten Liberalismus fest in der Hand. Eigentlich.
Denn eigentlich wollte Westerwelle im letzten Herbst am Kabinettstisch Platz nehmen und so quasi auch sinnbildlich den Wandel vom Spass-Guido zum Staatsmann-Guido veranschaulichen. Daraus wurde nichts und daran ist er noch nicht einmal wirklich Schuld. Und nun ist er Oppositionsführer, hat einen Untersuchungsausschuss durchgesetzt ... aber sonst.

Guido Westerwelle ist eigentlich in der Versenkung verschwunden. Als gern gesehener Gast bei Sabine Christiansen hat er zwar immer einen lockeren Spruch auf Lager, aber ein schlüssiges Oppositionskonzept konnte er bislang nicht entwickeln. In der Kongo-Frage nahm die Fraktion zwar eine ablehnende Haltung ein, konnte diese jedoch nicht wirklich erklären. Die Gesundheitspolitik besteht aus veralteten Versatzstücken. Und auch die Steuerpolitik besitzt eine Innovation. Selbst das Umweltkonzept des letzten Bundesparteitages ist zwischenzeitlich mehr als zehn Jahre alt, wenn auch in den Schubladen der Jugendorganisation vergilbt.
Dies verwundert vor allem deshalb, weil die Bundestagsfraktion zwischenzeitlich so stark verjüngt ist, dass Westerwelle dort über ziemlich viel Rückhalt verfügt und mit Hilfe seiner "Jünger" agitationsfähig auch gegen das Establishment wäre. Viel lieber kappelt er sich mit seinem Sparringspartner Ede Stoiber um die Frage des "Leichtmatrosen" und "Schwermatrosen".

Und die zweite Primadonna? Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zehrt immer noch von ihrem mehr als 10 Jahre zurückliegenden Rücktritt nach dem Mitgliederentscheid zum "Großen Lauschangriff". In ihrem Strategiepapier zur Landtagswahl 2008 unnimmt sie den Versuch, den daraus resultierenden Bekanntheitsgrad in Wählerstimmen umzusetzen. Dabei übersieht sie jedoch, dass eine Bekanntheit nichts über die Angesehenheit und in der Wählerbetrachtung Entschlossenheit aussagt. Hier steht die bayerische Primadonna nämlich gar nicht zur Befragung. Und auch wenn im BayernTrend vom Januar 2006 die Liberalitas Bavariae bei fünf Prozent lag, kann dies nicht als positiver Trend gesehen werden.
Als in der bayerischen FDP nichts mehr ging, übernahm "SLS" den Landesverband und auch unter ihr blieben die bayerischen Wahlerfolge 2003 aus. Zwar errang sie in der Diaspora bei der Bundestagswahl 2005 mit rund 10 Prozent einen Achtungserfolg, aber der ist weniger auf sie und ihren neuen Freund Guido zurückzuführen, sondern - wie es so schön heißt - "den Umständen geschuldet". Er hat nicht an Stoibers bayerischer Macht gekratzt, geschweige sie gefährdet. Wenn in zwei Jahren Landtagswahlen sind, werden die Liberalen wohl wieder an den Pforten des Landtags anklopfen, aber nicht eingelassen werden.
Aber Leutheusser-Schnarrenberger wird auf absehbare Zeit ebenso Landesvorsitzende bleiben wie Westerwelle Bundesvorsitzender. Der Grund ist relativ simpel: es fehlt schlicht an Alternativen.

Und dies ist schon erstaunlich. Beim Bundesparteitag in Mannheim 2002 stand Schnarrenberger noch ziemlich abseits auf dem Podium, als Westerwelle zum Kanzlerkandidaten gekürt wurde. Jetzt vereint sie das gleiche Schicksal ... und eigentlich wünscht man beiden, dass sie sich neuen Aufgaben hingeben könnten.

Liberal heißt auch kritisch sein

Es ist schon erstaunlich, wie schnell sich die Argumentation an dieser Stelle als richtig heraustellt. Erst vor wenigen Tagen hatte ich auf "Expertentum" von Abgeordnetinnen der liberalen Fraktion hingewiesen. Das dies kein Einzelfall ist und der wohl nicht mehr ganz so liberalen FDP doch der liberale programmatische fundierte Grundton abhanden gekommen ist, hat sich nun sehr rasch gezeigt. Die Entertainment-Oppositionspartei des Entertainment-Oppositionsführers hat gezeigt, dass sie auch eine Entertainment-Jugendorganisation besitzt. Liberale Werte bleiben da manchmal auf der Strecke.

An dieser Stelle muss man sich die Worte aus einem Blog auf der Zunge zergehen lassen:

Was eint die Liberalen und Libertären Blogger, die ich in meiner Blogroll verlinke? Das Bekenntnis zur Marktwirtschaft, der Ruf nach einem schlanken Staat, ein fortschrittliches Gesellschaftsbild und die Würde des Menschen als Leitmotiv ihres politischen Denkens und Handelns. Aus den letztgenannten beiden Punkten leitet sich wiederum – notwendigerweise, wie ich behaupte - eine Solidarität mit Israel und den Vereinigten Staaten im Kampf gegen Islamofaschisten und Diktatoren aller Couleur ab. Diese als „prowestlich“ zu bezeichnende Haltung hat innerhalb der Blogosphäre zu einer relativ engen Verbindung zwischen Liberalen und Konservativen Bloggern geführt.

Da gibt es eine Partei, die einmal liberale Werte vertreten hat und die für die Außenpolitik mit Hans-Dietrich Genscher, Klaus Kinkel und Walter Scheel die besten deutschen Außenminister der Nachkriegszeit, deren Ursprünge mit Gustav Stresemann den wichtigsten Außenminister der Weimarer Republik hervorgebracht hat. Diese Partei hat so hervorragende Denke wie Ralf Dahrendorf hervorgebracht. Und dann wird ein Bild eines unkritischen und unter allen Umständen Israel bejubelnden, schwarz-weiß malenden Politikverständnis aus dieser Partei heraus propagiert.
Solidarität mit Israel ist eine Selbstverständlichkeit, wie mit jedem anderen Land auch. Das Existenzrecht Israels ist unbestreitbar und kann auch von niemand in Frage gestellt werden. Dies ändert jedoch nichts an der Tatsache, dass Israels Staatsspitze - und auch Ariel Sharon - auf massivste Weise gegen internationale Grundsätze verstoßen haben. Staatsterrorismus, Kriegsführung gegen Unschuldige, Sippenhaft waren zu keiner Zeit Instrumente, für der Liberalismus eingetreten ist. Genscher hat nicht umsonst in seinen Memoiren zur Situation 1990/91 geschrieben:

Wir Deutsche trugen gerade für die Sicherheit Israels eine besondere Verantwortung. Dort wurden verständliche Forderungen nach einem Gegenschlag zur Zerstörung ... laut, aber die Regierung in Jerusalem ließ sich nicht provozieren. Diese verantwortungsbemußte, außerordentlich beherrschte Einstellung der israelischen Führung und Bevölkerung verdiente unser aller Respekt ...

Was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Die "Freiheit für Einsteiger" beginnt damit genau dort, wo die Freiheit anderer aufhört. Freiheit ist hier weit gefasst und umfasst zu förderst die Freiheit zu Leben und die Freiheit einer rechtsstaatlichen Aufarbeitung von Attentaten. Dies heißt, dass liberale Werte auch für Israel gelten. Israel kann und darf keine unkritische Haltung erwarten, egal von wem und egal zu welcher Zeit.
Und deshalb ist die Gleichsetzerei dieses vermeintlich liberalen Bloggers auch gefährlich. Sie ist zudem sachlich falsch, da gerade in der Israel-Politik zwischen allen demokratischen Parteien und der Zivilgesellschaft eine überwältigende Einigkeit bestand und besteht und kritische Anmerkungen nichts mit einer vermeintlich "linken Medienlandschaft" zu tun hat. Selbst wenn der Außenminister Joseph Fischer nicht der beste war, hier hat er einen innerdeutschen Konsens vertreten. Auch die gut-bürgerliche Frankfurter Allgemeine Zeitung jubelt Israel nicht hoch, sondern stellt in kritischer Distanz durchaus die Punkte heraus, die die israelische Politik angreifbar machen.
Es scheint jedoch ein Reflex von vermeintlich liberalen Politikern zu sein, alles sofort mit "links" zu behaften, was ihnen in ihrer unreflektierten Haltung nicht ins Konzept passt.
Schade um die Partei ...

Nichts neues aus der Entertainment-Ecke

Ganz Deutschland wird von einer großen Koalition beherrscht. Ganz Deutschland? Nein, in der Berliner Reinhardstraße verteidigt ein kleines liberales Dorf die Freiheit

Guido Westerwelle bekannte sich, dass der Vergleich der Frankfurter Allgemeinen Zeitung wenige Tage vor dem Rostocker Parteitag im gefiel. Als Chef einer Entertainment-Opposition ist der Vergleich von David gegen Golliath gut zu verkaufen. Inhalt steht dahinter selbst noch nicht.

Viel ist der liberale Shooting Star dafür gerügt worden, dass er nach der Bundestagswahl Wolfgang Gerhardt auf das Altenteil abgeschoben hat und auch den Fraktionsvorsitz übernehmen wollte. In einem politischen System wie dem deutschen ist dies jedoch so kritikwürdig wiederum nicht. Nicht nur Angela Merkel hat dies drei Jahre zuvor getan, sondern in der Geschichte unter anderem auch Rudolf Scharping. Erstere wurde wenig später erste deutsche Bundeskanzlerin und übt dieses Amt seit einem halben Jahr mit einigem Glück erfolgreich aus. Letzterer wurde schließlich ebenso beiseite geschoben. Guido Westerwelle hatte also bei seinem ersten Auftritt als Partei- und Fraktionsvorsitzender zwei Pole vor Augen, zwischen denen sich seine Zukunft abspielen wird.
Die Rede wurde daher durchaus mit einiger Beachtung erwartet. Kommt etwas neues? Man kann es gleich sagen: die Rede brachte nichts neues. Seit der Verabschiedung der Liberalen Grundsätze 1997 in Wiesbaden ist Guido Westerwelle nicht nur programmatisch stehen geblieben, sondern auch in seinen rhetorischen Versatzstücken. Fragen der Steuersenkung, der Entbürokratisierung der Wirtschaft, des Sozialstaates, der bürgerlichen Freiheiten oder Europas liegen seit her ziemlich brach und harren auf eine inhaltliche Ausgestaltung und Weiterentwicklung. Selbst das Leitthema des Parteitag, die Umweltpolitik, kann als alte Kamelle beschrieben werden. Denn was die Partei hier verkauft ist im Kern bereits seit Jahren Programmatik des liberalen Jugendverbandes.

In den vergangenen zehn Jahren ist jedoch jede Menge passiert: der Sozialstaat wurde umgebaut, Bürokratieabbau betrieben, der 11. September 2001 hat massive Veränderungen in der Sicherheits- und Bürgerrechtsarchitektur hervorgebracht und die Rolle Deutschlands im internationalen Bereich hat sich grundlegend gewandelt. Die Wiesbadener Grundsätze können von der Natur der Sache als langfristig angelegtes Grundsatzprogramm keine tagesaktuelle Ausgestaltung geben und deshalb wäre es erforderlich, dass die Programmatik der FDP weiter entwickelt wird.
Bereits Westerwelles Reden sind jedoch austauschbar: Hast Du eine gehört, hast Du alle gehört. Mal fließt eine Annektote neu mit ein und eine andere verschwindet. Bei der heutigen Rede war dies:

Wenn man Frau von der Leyen reden hört, hat man den Eindruck, dass der Bundesadler demnächst durch den Storch ersetzt werden soll.

Inhaltlich bleibt Westerwelle jedoch im Wagen. Zwar werden die Steuererhöhungspläne kritisiert, aber es fehlt an einem umfassenden Konzept, wie die Staatsausgaben gesenkt werden sollen. Zwar wird die fehlende Gesundheitsreform kritisiert, aber im Zweifel verweigert sich die "liberale" Führung bei Einschnitten für die Apotheker und hat auch kein nachvollziehbares Konzept einer Gesundheitsreform. Zwar wird der "Bildungsnotstand" kritisiert, aber wirkliche Autonomie der Bundesländer will man auch nicht zulassen.

Es wäre an der Zeit, dass eine neue programmatische Diskussion die FDP erfasst. Ob dies mit oder ohne Westerwelle geschieht, ist erst einmal zweitrangig. Den Kern des Problems hat eine andere große deutsche Tageszeitung aus München treffend vor Jahren beschrieben:

In der FDP-Führung, die wegen ihres geringen Personals nun schon seit Jahren sehr eng aufeinander sitzt, ist ja inzwischen jeder mit jedem verfeindet, hat fast jeder mit einem anderen schlechte Erfahrungen gemacht - Lambsdorff mit Genscher, Schwaetzer mit Kinkel, alle mit Möllemann, Möllemann mit allen.

Der Kreis ist nicht mehr der selbe. Westerwelle hat zwar damals - als Generalsekretär - schon mitgemischt hat, war aber noch nicht groß genug. Übrig geblieben ist er als Einzigster, der Kern des Problems des mangelnden personellen Angebots ist jedoch geblieben. Aber Westerwelle selbst hat sich gewandelt. Früher war er einmal ein grandioser Rhetoriker und und glänzender Programmatiker. Heute ist er nur noch ein Rhetoriker, der sich aus der eigenen Mottenkiste bedient und dessen Partei das Entertainment so verinnerlicht hat, dass programmtisch neues nicht mehr hochkommt.

Hier hat die FDP sich in ihrer Opposition nicht personell und inhaltlich erneuert, sondern ist in alt Bekanntem und Veraltetem stehen geblieben. Und deshalb wäre es Zeit, dass nicht mehr Gudio gegen den Rest der Welt kämpft, sondern tragfähige Antworten für die Welt findet. Nicht als One Man Show, sondern als Diskussionsleiter.

Abgeordnetes Expertentum

Es gibt im Berliner Parteien kleine und grosse Fraktionen. Unter ihnen ist auch eine Fraktion, die in der Wahrnehmung doch eher als politisch unscheinbar gilt und vielmehr im Entertainment verankert scheint. Dem Zufall des Wählers Entscheidung getrotzt ist es, dass sie derzeit gerade den Oppositionsführer stellt. Es gab also schon bessere Zeiten für die Republik.

Eines ihrer Mitglieder zeigt nun auch wieder sehr deutlich, dass die Regierungsbank auch nicht der wirklich geeignete Ort für diese unscheinbare Entertainment-Opposition ist. Hier wollte es eher der Zufall als der Wähler, dass sie Mitglied des Bundestages wurde und nachdem 2002 Werner Hoyer als letzter ernstzunehmender Außenpolitiker übrigblieb (weil wohl eher schlecht für Entertainment geeignet) übernahm die fünfte Garnitur das Feld der Außenpolitik. Allerdings sind diese dann gleich auch Experten nicht nur für ein Gebiet, sondern mindestens für zwei: Japan und Lateinamerika, aber wohl auch für China und Indien wie der Lebenslauf suggeriert. Eigentlich müsste sie aber Weltexpertin genannt werden, denn schließlich kennt sie sich in Afrika ebenso gut aus.
Dieses Expertenwissen unterstreicht jene Abgeordnete dann gleich glanzvoll: da wird der "jüngste Linksruck" Boliviens am 2. Mai 2006 kritisiert, der "Linksruck in Peru" setzt am 10. April 2006 die Entwicklung im "Superwahljahr 2006" von Lateinamerika fort und es ist eigentlich schon ein Wunder, dass am 14. März 2006 die "Politik der harten Hand gegen die linken FARC-Rebellen" nicht auch den "Linksruck" auf einem ganzen Kontinent verstärkt. Man möge von Glück reden, dass Japan nur eine Regierung hat - sonst würde auch dort die Links-Bewegung auf dem Vormarsch sein.

Von einem Experten darf man viel erwarten, vor allem eine sachgerechte Auseinandersetzung und keine ideologischen Reflexe auf andere politische Vorstellungen. Die renomierte Zeitschrift Internationale Politik ist in ihrer jüngste Ausgabe nämlich auf genaue jene Sterotype ausführlich eingegangen. Sie legt dort detailliert und kenntnisreich dar, dass der äußerliche Schein einer gleichgerichteten linksorientierten Politik in Südamerika nicht haltbar ist. Die Staatschefs handeln dann doch eher pragmatisch in - teilweise wohl auch nur angenommenen - Interesse ihrer Länder. Lula da Silva in Brasilien, Michellé Bachelet in Chile und andere finden in ihrer Politik vielmehr Zustimmung der Unternehmerschaft, obwohl sie vor ihren Wahlen nach europäischen Reflexmustern linken Parteien angehört haben und weiter angehören.
Und Evo Morales in Kolumbien ist nun alles andere als ein linker Politiker, wie die Lateinamerika-"Expertin" der FDP-Bundestagsfraktion zu verkünden meint zu müssen. Auch wenn die Bewegung den Sozialismus im Namen trägt, ist sie ein buntes Bündnis sozialer Bewegungen ohne weltanschaulich definierte Ausrichtung. Als Indio-Führer geht es ihm um zentrale Fragen des sozialen Ausgleichs, der bisher in Bolovien nicht stattfand. Dies hat auch den Grund, dass die reichen Erdgasvorkommen des Landes vor allem von ausländischen Gesellschaften ausgebeutet wurden und die Gewinne ins Ausland transferiert wurden. In dem bitterarmen Land blieb eher wenig zurück - auch wenn die Korruption eingerechnet wird. Die Expertin der FDP-Bundestagsfraktion irrt also mit ihrer wohl eher dem europäischen ideologischen Denkmuster entstammenden Vorstellung, dass die Verstaatlichung der Erdgasfelder dem Land schadet. Morales mag in europäischen Augen kein williger Vollstrecker sein, ob die Verstaatlichung dem Land schadet wird sich eher zeigen. Geht Morales nämlich die Korruption an und investiert das gewonnene Geld in eine wirksame Inlandsentwicklung, tritt eher das Gegenteil ein. Wären die Verträge der Vergangenheit nicht so einseitig zu Lasten Boliviens geschlossen worden, wäre es jetzt auch nicht zur Verstaatlichung gekommen. Insofern tragen die Unternehmen, die sich jetzt beklagen, ihren Anteil an der katrastrophalen bolivianischen Entwicklung.
Es ist also weniger die Frage, ob Außenminister Steinmeier sein Lateinamerika-Politik in einen europäischen Kontext einbettet, sondern ob die selbsternannte Expertin nicht zunächst einmal ihr Expertenwissen auffrischt und den ideologischen Mantel abstreift. Ist dies Geschehen, würde ein Lateinamerika-Konzept der FDP-Bundestagsfraktion vielleicht auch zu einem tragfähigen Ergebnis kommen. In einer Partei, die fast drei Jahrzehnte mit Walter Scheel, Hans-Dietrich Genscher und Klaus Kinkel die Außenminister stellte, ein trauriges Ergebnis. Aber der Entertainment-Klamauk jener Partei folgt die programmatische Schwachstelle wohl auf dem Fuße.

Übrigens: Betrachtet man die Webpräsenz der Expertin vermisst man das Expertenwissen ziemlich gewaltig. Dieses wird dort ganz unter den Teppich gekehrt und die erste Bundestagsrede gepriesen. Thema: Scoring und Verbraucherschutz.

FDP ohne Richtung ...

Spiegel online hatte mal wieder den richtigen Riecher: Der Vorsitzende der FDP, Guido Westerwelle, macht einen auf Lafontaine ... er will gar nicht regieren. So langsam wird deshalb deutlich, was es eigentlich mit dem Spasswahlkampf 2002 auf sich hatte: Guido will Spass. Und deshalb lehnt er auch jede Verbindung mit Claudia Roth und Reinhard Bütikofer kategorisch ab. Mal abgesehen davon, dass niemand verlangt hat, dass aus einer Koalition gleich eine Ehe wird - aber den Gesprächsfaden sollte man doch offenhalten.

Zu was ist Opposition eigentlich da: doch eher zur Vorbereitung auf die Regierungszeit. Und man kann sagen was man will, die Grünen haben ihre Regierungszeit hervorragend genutzt, um ihr Klientel zu befriedigen. Betrachtet man Guido den Großen genau, so könnte man auf die Idee kommen, die FDP hat gar kein Klientel mehr. Der Blick auf das FDP-Wahlergebnis könnte einem dies zwar auf den ersten Blick vermuten lassen. Aber ganz so schlimm sind die Zeiten dann doch wieder nicht einzuschätzen.
Es stellt sich deshalb die Frage, was treibt Guido. Betrachtet er die Berliner Republik als ganzjährige Fortsetzung des Rheinischen Karnevals, sieht er das Land hoffnungslos am Abgrund und will uns den Absturz nur versüssen. Letzteres könnte man bei manchen seiner Reden ja durchaus vermuten. Aber eigentlich wäre dies alles kein Grund, so verzweifelt sich gegen jede Regierungsbeteiligung zu wehren.

Vielleicht sollten die Granten der FDP (die manchmal auch erst 27 Jahre sind) doch darüber nachdenken, ob es nicht Zeit ist für einen neuen Parteichef ... aber halt: das Problem ist wohl eher, dass die Partei gar kein Personal mehr hat.