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Monday, September 01, 2008

Lollar, Schicksalsstadt des modernen Deutschland


Schon mal was von Lollar gehört? Wenn nicht, ist das keine Bildungslücke und eigentlich ist das kleine Städtchen im hessischen auch eher Unscheinbar wie vielleicht Hebertshausen oder Hilzingen.
Was für den gemeinen Bürger gilt, scheint jedoch für den Politologen wiederum nicht zu gelten, den haben sich doch zwei Entwicklungen in den letzten 25 Jahren hier abgezeichnet, die die politische Landschaft verändert haben: erst haben die Grünen 1984 hier den Weg für eine rot-grüne Regierung in Hessen freigemacht und nun stimmten die Linken dafür, einen auf Grün zu machen und Andrea Ypsilantis Forderung nach Mindeslohn umzusetzen. Das Gruselkabinett der Tolerierungsbedingungen wurde abgesegnet und der Weg in die weitere Staatsverschuldung geebnet.

Man könnte ganz unvoreingenommen auch sagen: nix Gutes aus Lollar. Und dabei können die Menschen dort noch mal was dafür. Der Bürgermeister parteilos, das Stadtparlament durchwachsen und ganz ohne Linke. Bei den Landtagswahlen hat die Linke in den beiden Wahlkreisen Gießens gerade einmal 5 Prozent geholt.
Und dennoch wurde hier erst der Weg der Grünen an die Macht geebnet und nun auch der Linken. Bei den Grünen ist das Ergebnis zwischenzeitlich bekannt: hohe Energiekosten, soziales Schlaraffenland und die Überziehung des Landes mit Windkraftanlagen. Bei den Linken steht der Weg im Parteiprogramm: demokratischer Sozialismus.

Tuesday, August 12, 2008

Ypsilanti für Mindestgehalt - für sich


Niemand konnte ahnen, dass die Forderung nach Mindestlöhnen aus dem SPD-Wahlkampf in Hessen vor allem Andrea Ypsilanti im Blick hatte. Sie will 13.000 € im Monat auf dem Konto sehen zuzüglich Aufwandsentschädigung und Pensionsanspruch.
Diesen Anspruch soll hier nun die Linkspartei sichern. Ypsilantis Druck scheint so hoch zu sein, dass sie dafür die Karrierehoffnungen hierer Bundes-Genossen über den Haufen zu schmeisen bereit ist.

Sunday, August 03, 2008

Hochstimmung um das Nichts


Das Sommerloch ist nun auch wieder in Deutschland überall zu spüren. Und diesmal hat es sogar einen handfesten politischen Hintergrund, sind doch am 28. September 2008 in Bayern Landtagswahlen. Bayerische Landtagswahlen haben seit mehr als 50 Jahren immer etwas besonderes, steht doch die letzte Staatspartei auf europäischem Boden hier zur Abstimmung und die Frage, welches "x" diesmal hinter dem Komma steht.
Nicht die Umfragen, aber doch die Berichte und Kommentare zu den Umfragen suggerieren seit einiger Zeit, dass die CSU-Alleinherrschaft sich ihrem Ende neigt. Nicht das dies in einer Demokratie etwas besonders schlimmes wäre, denn ein Wechsel tut Land und Verwaltung immer wieder einmal gut und reinigt die Amtsstuben von parteipolitischen Klitter. Aber die Berichte lassen doch den Blick in die Realität vermissen: Das ZDF titel "Große Verluste für CSU - trotzdem absolute Mehrheit?" und auch der Haus- und Hofberichterstatter der CSU überschreibt seinen Onlinebericht zur Wahlumfrage mit "CSU fällt auf 48 Prozent".

Ob nun bewusst oder unbewusst suggerieren beide Kommentatoren so, dass in Bayern ein Regierungswechsel ansteht und täuschen damit ihre Leser. Den werden die Umfragewerte in Mandate umgerechnet, wird schnell deutlich: die Mehrheit der CSU im Landtag ist nicht in Gefahr. Rund 10 Prozent der Stimmen machen es möglich, die im Landtag gar nicht vertreten wären. Überdies lassen die Kommentatoren unter den Tisch fallen, dass ein erneutes Erreichen der Zweidrittelmehrheit wie 2003 von Anbeginn recht unrealistisch war. Dieses Ergebnis war ein Ausnahmeergebnis, zu Stande gekommen unter dem Eindruck der Kanzlerkandidatur Edmund Stoibers ein Jahr zuvor. Die Ambitionen des SPD-Spitzenhubers Franz Maget auf das Regierungszepter dürften daher verfrüht sein - verbleibt er doch im 2o Prozent-Turm gefangener.
Lediglich in einem Punkt haben die Kommentatoren Recht: Fällt die CSU unter die 50 Prozent-Marke sind die Tage von Günther Beckstein und Erwin Huber gezählt und die CSU muss sich auf eine Neubewertung ihrer bundespolitischen Rolle einstellen. Sie wird in Bayern weiterregierung, innerparteilich jedoch einen grundlegenden Wandlungsprozess vollziehen müssen. Das dies schlecht wäre, sollte niemand behaupten.

Thursday, December 27, 2007

Angie Bashing


Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck scheint ein verzweifelter Mann zu sein. Weder das neue Grundsatzprogramm noch die neue Führungsmannschaft mit den SPD-Quereinsteigern Frank-Walter Steinmeier und Peer Steinbrück und der Berufslinken Andrea Nahles scheinen die Partei aus ihrem 30-Prozent-Tief herausführen zu können. Nun soll helfen, was Deutschland bislang noch nicht gesehen hat: negative campaigning. In den USA ist diese Form des Wahlkampfes gerade zu beobachten, in deutschen Wahlauseinandersetzungen hatte man dies bislang - wohl auch aufgrund der damit verbundenen persönlichen Angriffe teilweise unter der Gürtellinie - immer vermieden. Die "Anti-Angie-AG" der SPD ist nun beauftragt, im Privatleben der Kanzlerin zu stöbern und schmutzige Wäsche schmutzig zu waschen.

Es zeigt jedoch vor allem, dass der SPD und ihrem Vorsitzenden die Themen ausgegangen sind. Die internationale Politik - eigentlich das Feld des Aussenministers - hat die Kanzlerin geschickt selbst übernommen. Die innere Sicherheit ist schon lange ein Thema der Union, während der Gegenpart der Bürgerrechte spätestens mit Otto Schily bei der SPD ihre Glaubwürdigkeit verloren hat. Und auch sonst fällt auf, dass die SPD keine inhaltlichen Themen mehr vorzuweisen hat.
Gehen einem die Themen aus, geht man ins persönliche. Dabei sagte der SPD-Vize Klaas Hübner höchstselbst, amerikanische Wahlkampfformate seien auf Deutschland nicht übertragbar. Denn während in den USA es keine Koalitionen gibt, müssen deutsche Parteien auch nach einer Wahl zusammenarbeiten - auf Bundes-, Landes- und kommunaler Ebene. Ein negative campaining hätte hier gravierende Folgen: persönliche Angriffe auf eine Person machen es im Anschluss schwierig, mit dieser auch vertrauensvoll zusammen zu arbeiten.
Die SPD-Führung sollte daher ihre Pläne schnell wieder in der Schublade verschwinden lassen. Aus dem Tal der Tränen kommt sie inhaltlich vielleicht wieder heraus. So verliert Deutschland vielleicht eine Kanzlerin, die SPD gewinnt jedoch keinen Bundeskanzler.

Saturday, December 22, 2007

Vom Prekariat und den Besserverdienenden


Deutschland ist im Aufruhr: die einen wollen Mindestlöhne und die anderen Höchstlöhne. Meist sind diejenigen, die beides wollen oder ablehnen vereint in der ein und der selben Person. Selbst Der Spiegel hat in seiner vorletzten Ausgabe des Jahres dem Gerechtigkeitsempfinden eine ganze Titelstory unterm Weihnachtsbaum gewidmet.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP, Guido Westerwelle, meinte zum Thema Mindestlöhne in der vergangenen Woche im Deutschen Bundestag:
"Mit diesem Gesetz verfolgte man also das Ziel, deutsche Unternehmen zu schützen, und zwar vorzugsweise vor osteuropäischer Dumpingkonkurrenz. Jetzt verwenden Sie das Entsendegesetz, um einen deutschen Monopolisten vor deutscher Konkurrenz zu schützen, und das zulasten von Zehntausenden Arbeitsplätzen, die dadurch über die Wupper gehen."
(Deutscher Bundestag, Plenarprotokoll 134. Sitzung der 16. Legislaturperiode, S. 14104C)

Wenn der Oppositionschef zu solch drastischen Worten greift, muss etwas los sein mit dem Gerechtigkeitsempfinden in einem Land, welches weltweit als Beispiel für seinen sozialen Ausgleich immer an oberster Stelle genannt wurde. Einerseits kann ein Teil der Arbeitnehmer von seinem regulärem Einkommen nicht mehr existieren und ist auf staatliche Hilfe angewiesen, andererseits finden die Gehälter des obersten Managements immer weniger öffentliche Anerkenntnis, was vielfach auch mit dem Timing zu tun hat.

Die Mindestlohndebatte ist ein klassisches Beispiel für eine fehlgeleitete Diskussion in diesem Land, deren eigentliches Grundproblem im Hickhack des Gezänks der Parteien untergeht. Während die FDP - durchaus konsequent - die Einführung von Mindestlöhnen kategorisch ablehnt und dabei das Entsendegesetz jedoch etwas vergisst, ist die Union noch sehr unentschlossen und lässt sich durch den kleineren Koalitionspartner SPD treiben. Die SPD hat ein Thema gefunden, um wieder Profil zu gewinnen, hier fehlt es jedoch an der strategischen Diskussion. Die Linke ist immer dafür, wenn es gegen die "kapitalistischen Ausbeuter" der Arbeitgeber geht und die Grünen lavieren wie die SPD wieder nach links, ohne ein tragfähiges Arbeitsmarktkonzept zu präsentieren.
Der Diskussion fehlt die Leitlinie über die wahltaktische Manöver hinaus.
Die USA, Frankreich und Grossbritannien haben gezeigt, dass ein Mindestlohn die WIrtschaft nicht hemmt - alle drei grossen Volkswirtschaften sind in ihrer Substanz robust und leistungsstark. Und in der Tat: ein Arbeitnehmer, der voll berufstätig ist und von seinem Einkommen nicht leben kann, verdient des staatlichen Beistandes. In Deutschland galt hier lange Zeit eine laissez faire-Politik, weil Arbeitgeber und Arbeitnehmer darin einig waren, dass eine Wirtschaft nur funktionieren kann, wenn beide Seiten am wirtschaftlichen Erfolg partizipieren. Seit fast sieben Jahren wurde von einigen Seiten dieses gemeinsame Grundverständnis aufgekündigt und Dumpinglöhne durchgesetzt. In deren Ergebnis ist der Staat gezwungen, den Sozialstaat agieren zu lassen. Gewinne werden privatisiert, die Kosten der Arbeit jedoch sozialisiert. Das der Staat durch seine eigene Vergabepolitik von Reinigungs-, Wach- und Postaufträgen nicht ganz unschuldig ist, kann zunächst dahin gestellt werden - ein Versagen der Politik ist es denoch.
Nutzt die Ökonomie die soziale Verantwortung der Gesellschaft jedoch aus, ist der Staat gezwungen, gegenzusteuern. Die Existenz von Mindestlöhnen ist daher nicht da wahre Problem und würde in der Summe auch nur wenige Unternehmen treffen. Mindestlöhne sind eine Folge fehlender Verantwortungsbereitschaft auf Seiten eines kleinen Teil der Unternehmerschaft. Das wahre Problem ist die fehlende Strategie der Politik.
  1. Ist sie für die Einführung von Mindestlöhnen, so kann sie dies unabhängig von Tarifpartnern etablieren. Es kann bei dieser Massnahme nur darum gehen, einen existenzsichernden Lohn zu garantieren. Die Post ist jedoch ein klassisches Beispiel, in dem ein Wettbewerber den Mindestlohn nutzt, um seine Konkurrenz aus dem Rennen zu stechen. Ein Arbeitgeberverband mit nur einem faktischen Arbeitgeber ist kein Arbeitgeberverband, sondern eine Unternehmensabteilung.
    Auch wenig einsichtig ist, warum der Mindestlohn nur für Postbeschäftigte gelten soll, für Reinigungs- und Wachpersonal jedoch nicht. Will man einen Mindestlohn einführen, dann konsequent, flächendeckend und für alle Arbeitsverhältnisse. Daher wäre die Union letztlich strategisch gut beraten, wenn sie der SPD das Heft des Handelns aus der Hand nehmen würde und die Salami-Taktik der Partei des "demokratischen Sozialismus" eine sachgerechte Politik entgegensetzt. Die SPD hätte hier verloren, in einem ihrer wichtigsten politischen Felder.
  2. Die Einführung von flächendeckend gleichen Löhnen hat etwas von der nicht versuchten Quadratur des Kreises. Zuletzt wurde auch durch das Bundesverfassungsgericht anerkannt, das die Lebenshaltungskosten in Deutschland unterschiedlich sind. Während der nun vereinbarte Mindestlohn an der mecklenburgischen Küste ein auskömmliches Leben in bescheidenem Wohlstand garantiert, reicht dieser in München hinten und vorne nicht. Bundeseinheitliche Mindestlöhne machen daher genauso wenig Sinn wie bundeseinheitliche Gehaltstabellen, ohne die regionalen Unterschiede zu gewichten. Eine neue Gerechtigkeitslücke würde mit der Schließung der einen gleich wieder aufgemacht.
    Der Zweck des Mindestlohnes kann nur das Ziel der Existenzsicherung verfolgen. Ist dies jedoch so anerkannt, so muss dies auch die regionalen Unterschiede berücksichtigen. Dies wäre die wahre Aufgabe der Politik, diese zu definieren. Hier scheut sich die Politik - wie auch die öffentlichen Tarifpartner - bislang kategorisch davor.
Neben Mindestlöhnen wird zwischenzeitlich auch über Höchstlöhne in deutschen Unternehmen gesprochen. Bemerkenswert dabei auch von denjenigen, die erst in den vergangenen Monaten - berechtigt oder nicht sei an dieser Stelle einmal dahin gestellt - von der Lohnzurückhaltung verabschiedet haben. Fakt ist jedoch auch, dass die Manager der deutschen Unternehmer immer wieder in ein schiefes Licht rücken durch ein etwas missglücktes Timing. Ein Bahnvorstand, der mit der GDL über Löhne seiner Beschäftigten verhandelt und wohl zu Recht eine 30 prozentige Lohnsteigerung ablehnt, kann die Erzielung eben jener Erhöhung selber nur schwer erklären. Da kommt es dann gar nicht darauf an, dass hier bereits bestehende Vertragsregelungen greifen, wie die Personalchefin Margot Sukale ausführte. Ein Eindruck bleibt hängen und ob diese Gehälter berechtigt sind, spielt im Ergebnis keine Rolle mehr.
Es ist vielfach diese Kombination aus verschiedenen Ereignissen, die die Debatte über Höchst- und Mindestlöhne auslösen. In der Tat problematisch bleiben jedoch Abfindungsregelungen auch für solche Vorstände, die wegen erwiesener Unfähigkeit entlassen wurden oder Gehälter, die in solche Höhen ansteigen, dass sie beim blossen betrachten auch als nicht mehr gerechtfertigt erscheinen. Hier muss jedoch wieder der Managertyp einkehren, der sich als "Firmenpatriarch" im besten Sinne sieht und für den das Wohl des Unternehmens auch vom Wohl der Mitarbeiter abhängt. Die meisten Manager sind hieran interessiert, der Shareholder Value hindert sie jedoch zwischenzeitlich vielfach daran, dies auch umzusetzen. Zu hohe Zielvorgaben machen hier schnell geschaffenes Vertrauen kaputt.
Höchstlöhne bleiben jedoch ebenso wie einheitliche Mindestlöhne in sich ein Unsinn. Die Diskussion darüber wird ein Sturm im Wasserglas bleiben.

Vergütungsstudie 2007 . Vorstandsvergütung und Personalkosten der DAX30-Unternehmen 1987-2007

Monday, November 26, 2007

"Wann wir schreiten ...


... Seit an Seit". Dieses alte Arbieterlied wurde nun am vor vier Wochen von der alten SPD wieder hervorgekrahmt und im Vergleich zum "Godesberger Programm" von 1956 ein klassische Rolle rückwärts gemacht. Elf Jahre hat es gedauert und heraus gekommen ist das Bekenntnis zum "demokratischen Sozialismus". Dieses Bekenntnis von vor vier Wochen scheint zwischenzeitlich sehr in zu sein, haben doch auch die Grünen am vergangenen Wochenende die Rolle Links fabriziert und damit gezeigt, dass ihnen doch der Glaube an den Staat wichtiger als der Glaube in den Staat ist.

Man kann über Gerhard Schröder sagen, was man will: Genosse der Bosse, Obermacho, Berufsopportunist. Aber was er gemacht hat, hatte die SPD weg von ihren alten sozialistischen Träumen in die Realität des 21. Jahrhunderts geführt. Der Staat kann nicht alles und muss mehr Eigenvorsorge von seinen Bürgern verlangen. Für diesen schröderschen Kurswechsel steht nicht nur Hartz IV, sondern auch die Riester-Rente, die Förderung des Ehrenamtes und der erste Ansatz zur Föderalismusreform. Die SPD hatte in einem schmerzlichen Lernprozess mit einem hohen personellen Verlust - aus dem sich schließlich auch die Linkspartei speiste - die Anforderungen eines modernen Staatswesens anzunehmen. Schröder fasste dies mit den markigen Worten "Fördern und Fordern" zusammen.
Der frühere Bundeskanzler war mit dieser Forderung nicht beliebt und hatte im Frühjahr 2004 gerade deshalb den Parteivorsitz abgeben müssen. Franz Müntefering, einmal begeisterter Lafontaine-Indianer, war besser in der Partei verankert - Schröder nutzte diese vor allem als Plattform, ohne wirklich in ihr aufgehoben zu sein. Abstriche gab es jedoch nicht. Konsequent waren die hohen Verluste der SPD, hatte sie doch das staatsverwöhnte Stammpublikum vom hochsubventionierten Bergarbeiter bis hin zum Krankenkassen-Patienten schlicht vergrault. Revolutionen sind keine Liebesverhältnisse.
Kaum war Schröder weg, kam der "demokratische Sozialismus" zurück. Müntefering, obwohl zwischenzeitlich strammer Schröderianer, konnte sich dem nicht widersetzen und wurde selbst hinweggefegt von der Parteispitze. Den Ton gaben wieder die Linken in der SPD an, die mit Andrea Nahles eine neue Gallionsfigur gefunden hatten. Der Mindestlohn war wieder in, die Staatsgläubigkeit wieder in die alte Dame SPD zurückgekehrt.

Und die Grünen? Obwohl sie sich selber als "liberale Kraft" sehen, haben sie die Ursprünge des Liberalismus - das Hambacher Fest und die Ideen Friedrich Naumanns - nie wirklich verstanden. Liberalismus will nicht den gefrässigen Staat, sondern den starken Staat - in den Feldern, wo er Aufgaben hat. Ob nun Grundeinkommen oder Grundsicherung, es sind zwei Seiten der selben staatsgläubigen Medaille. Der gesamte Duktus des Parteiprogramms zielt darauf, die Hartz IV-Reformen in einem der wesentlichsten Teile wieder rückgängig zu machen und den Staat mit Mehrkosten in Höhe von 60 Milliarden € zu belasten: die Eigenvorsorge und Eigenversorge des Menschen zu verlangen.
Mit dem Ja zur Grundsicherung ist die Partei der populistischen Versuchung erlegen, die eigene Arbeitsmarktreform schlechtzureden.
Abendzeitung, 26.11.2007
Wenn eine grüne Berufsjugendliche ausruft „Auch der Punker in Kreuzberg hat seine Existenzberechtigung, und sei es als Projektionsfläche der Bourgeoisie.“ zeigt dies, wohin es gehen soll. Wenn jedoch jeder sich als Projektsfläche sieht, bleibt niemand mehr, der diese Projektionsfläche finanziert. Guido Westerwelle, obwohl zwischenzeitlich auch mehr auf Entertainment aus, hatte hierzu einmal den passenden Satz parat: Es ist ihm egal, ob ein Punker arbeitet. Aber dann solle er bitte nicht den Anspruch erheben, dass er vom Staat ausgehalten wird.
Was die Grünen erreichen wollen, bleibt fraglich. Als dritte linke Partei neben SPD und Linkspartei bleibt nicht viel Raum, gerade deshalb hatte sich die Partei in ihrer fast 30jährigen Geschichte vom linksextremen Flügelrand in die Mitte bewegt und achambiert seit einiger Zeit mit der Union für eine Koalition. Das Darmstädter Echo schreibt hierzu jedoch folgerichtig: "Anstatt das liberale Milieu und die Union als Koalitions-Option zu erschließen, gefällt man sich in der Rolle einer grün eingefärbten Lafontaine-Truppe, für die der versorgende Staat das Maß aller Dinge ist." Sicher. Die Parteiführung ist nicht noch einmal abgestraft worden. Aber dies vor allem, weil sie die bereits vorher den liberalen Anspruch aufgegeben und das Programm linken Träumereien angepasst haben. Von einer politischen Führungskraft erwartet man anderes und erst recht, wenn sie den Anspruch auf eine Regierungsbeteiligung erhebt. Aber:
Die Grünen sind damit in der Opposition nicht nur angekommen. Sie haben sich dort gleich derart behaglich eingerichtet, dass sie auf absehbare Zeit wohl dort bleiben werden. Denn die Festlegung auf eine Grundsicherung ist zugleich die Absage an eine Koalition unter Beteiligung von Union oder FDP. Es bleibt folglich nur noch die Option Rot-Rot-Grün. Ob eine solche Konstellation nun überhaupt noch eine Mehrheit bekommen würde, ist zudem fraglich. Denn die Grünen steuern mit den Beschlüssen von Nürnberg genau dorthin, wo SPD und Linkspartei bereits sind.
Rhein-Neckar-Zeitung, 26.11.2007
Ob dies dem deutschen Parteiensystem insgesamt gut tut, bleibt einmal dahin gestellt.

Eigentlich war man davon ausgegangen, dass der "demokratische Sozialismus" sich mit dem 9. November 1989 auf immer aus der deutschen Politik verabschiedet hatte. Nachdem die PDS zumindest begrifflich das Feld geräumt hatte, holen SPD und Grüne ihn nun wieder heraus. Die Verbindung der Begriffe "Demokratie" und "Sozialismus" ist ein Anachronismus an sich. Beide Parteien haben gezeigt, dass sie es zwischenzeitlich auch wieder sind: sie passen nicht in die Zeit!

Saturday, September 29, 2007

Was aus Stoiber werden könnte ...

... darüber hat sich die Süddeutsche Zeitung Gedanken gemacht und für die Zeit nach dem 30. September 2007 einige Vorschläge erarbeitet. Zu Stoibers letztem Arbeitstag in der Münchner Staatskanzlei hier noch einmal die Vorschläge.

Das wär's doch: König Edmund I. von Bayern. Die Krone müsste zwar noch angepasst werden - aber mit der Alleinherrschaft hat Stoiber Übung. Immerhin regiert die CSU im Freistaat schon seit Jahren mit einer Zweidrittel-Mehrheit. Da ist der Weg zurück zur Monarchie nicht mehr weit. Weniger Spaß hätte Stoiber vermutlich ...

... als Lehrer am G8. Das wäre zwar Basisarbeit par excellence - ganz so, wie es die Latex-Landrätin Pauli gerne hätte. Außerdem könnte er auch als Lehrer Akten wälzen und Noten verteilen. Doch wenn man vor Schülern spricht, ist es doch was anderes als vor einer loyalen CSU-Fraktion. Wer sich hier in jedem Satz verstoibert, hat bei Schülern verloren. Eine verlockende Alternative zum grauen Lehrerdasein wäre ...


... ein Rentnerjob als FC-Bayern-Präsident. Die Rhetorik hat der Noch-Landesvater ja bereits drauf. Keine Rede, kein Gespräch, in dem nicht irgendein Fußballvergleich auftaucht - egal ob er gerade passt oder nicht. Ein wenig an seiner Sprachgewandtheit müsste er allerdings noch feilen, ...

... wenn er Papst werden will. Profane Fußballrhetorik ist da unangebracht. Aber dafür ist das Outfit immer perfekt aufeinander abgestimmt - inklusive Kopfbedeckung. Ob Karin Stoiber dann auch immer noch Zettelchen an die Kleidungsstücke hängt, damit Papst Edmund weiß, was zusammenpasst? Wohl kaum. Aber der Papst-Stuhl ist gerade neu besetzt worden. Bis ein neues Oberhaupt der katholischen Kirche gewählt wird, ...


...kann er ja schon mal Rhetorik-Unterricht bei seinem Wissenschaftsminister und ehemaligen Dozenten für Rhetorik Thomas Goppel nehmen. Ob da was G'scheits dabei, äh, rauskommt, äh, bleibt äh un- äh ungewiss. Drücken wir ihm die Daumen. Denn wenn Stoiber dann doch lieber ...


... Bundespräsident werden will, ist ein klarer und kurzer Satzbau das A und O. Oder wollen Sie, dass die Neujahrsansprachen künftig doppelt so lange dauern?


Viel komödiantisches Geschick hat Stoiber ja das eine oder andere Mal schon bewiesen - warum soll er sein Talent nicht zum Beruf machen? Aber fremde Röcke hochheben, Herr Ministerpräsident, das geht auch hier nicht. Eine noch größere Bühne wäre ...


... das Fernsehen. TV-Moderator Stoiber, der dritthäufigste Vorschlag unserer User. Vielleicht bei der ARD als Christiansen-Nachfolger? Zwar ist der Job schon an Anne Will vergeben, doch da lässt sich sicher noch was drehen. Aber immer die künstliche Studiobeleuchtung ist nichts für einen Naturburschen wie unseren Edi. Das finden auch sehr viele unserer User, die Stoiber künftig gerne als ...


... Karins Gärtner sehen würden. Der grüne Overall steht ihm und im Blumenhinrichten hat er ja auch schon Übung. Unangefochtener Spitzenreiter der Karriere-Empfehlungen für Stoiber ist aber ...


... ein Job als Transrapid-Schaffner. "Nächster äh Ha- äh Halte- äh Station ist der Hauptbahn- äh Flughafen äh. Weil das ja klar ist."

Sunday, June 17, 2007

Parteitag II: Die Freiheitsstatue der Republik


Als die FDP ihren Bundesparteitag 2007 geplant hatte, dürfte die Gründung der Linkspartei noch wenig beplant gewesen sein. Dass die Linkspartei ihren Gründungsparteitag ausgerechnet auf ein FDP-Wochenende legte, war den auch denkbar unschön und stahl der Entertainment-Opposition die Show. Bedenkt man die Kosten eines solches Großereignisses ist die mediale Ausbeute denn auch denkbar gering.

Während die mediale Ausbeute mit anderen Ereignissen konkurriert, sind es die Inhalte gewöhnlich nicht. Diese verantwortet eine Partei gewöhnlich selbst. Wer dann gehofft hatte, die Themen Kultur und Soziales bestimmen auch nach außen hin das Erscheinungsbild dieses Parteitages wurde rasch eines besseren belehrt. Der Parteitag war schlicht langweilig und lediglich das magere Ergebnis für Vize Pieper sorgten dafür, dass das Stuttgarter Delegiertentreffen einigermaßen wahrgenommen wurde.
Die Inhalte blieben jedoch mager. Dies lag weniger darin, dass sie eine Zusammenfassung der bisherigen Beschlusslage darstellen. Was jedoch wieder fehlt ist eine Vision über den Umbau des Sozialstaates hin zu einer leistungsfähigen und leistungswilligen Gesellschaft. Selbst die FDP, die rhetorisch so stark von der Abkehr des Staates spricht, ist in sich genauso staatsgläubig wie Grüne und Union. Die Nuancen in dieser Jamaika-Koalition sind nur partiell. Egal ob Bildung, Kinderbetreuung, Rente oder oder Sozialfürsorge: der Staat bleibt im Mittelpunkt des Denkens, nicht die Gesellschaft. Die Politik - die FDP eingeschlossen - hat es bislang verpasst, gesellschaftliche Kräfte zu stärken und wie in den USA die Gesellschaft stärker in die Pflicht zu nehmen. Diese Pluralität fehlt im Denken der FDP weitgehend nicht nur im Sozialen, sondern auch im Kulturellen.

Was übriggeblieben ist von dem Stuttgarter Treffen der Entertainmentopposition ist die plakative Revitalisierung des Spruches "Freiheit oder Sozialismus". Westerwelle, tief verärgert über das parallele Treffen der Linkspartei, erhielt zwar innerparteiliche reichhaltige Kritik. Mit Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und Wolfgang Kubicki war sie jedoch von den üblichen Verdächtigen seiner ewigen Rivalen. Die Partei blieb stumm und man könnte fast glauben, die innerparteiliche Diskussionskultur, früher zwar gesitteter aber ähnlich freudig wie bei den Grünen, hat sich zwischenzeitlich verabschiedet. Westerwelle ist unumstritten und ein Wiederwort traut sich niemand mehr.

Slideshow: Guido im Rampenlicht

Parteitag I: Vergangenes wird wiederbelebt


Es ist ein dreifaches Comeback: Oskar Lafontaine, Lothar Bisky und Gregor Gysi waren alles Politiker, die bereits von ihren Ämtern abgetreten waren. Während Bisky und Gysi von ihren eigenen Partein ob des Unvermögens ihrer Nachfolger aus dem Ruhestand wiederbelebt wurden, wurde Lafontaine der Ruhestand offenbar doch ein wenig zu langweilig und er belebte sich 2005 selbst wieder.
Man könnte daraus auch folgern, dass es die Partei der alten Männer sind. Fakt ist jedenfalls, dass die "neue" Partei nicht in der Lage ist, neue Köpfe zu präsentieren. Die stetige Dominante der Partei ist dabei Lafontaine, der sie immer wieder dazu benutzt, um mit seinen alten Genossen von der SPD abzurechnen. Die Abwahl seines Erzrivalen Schröder hatte er bereits erreicht und nun geht es ihm immer stärker darum, die Dominanz über die SPD von außen zu erhalten. Für Lafontaine ist es eher ein Spiel und die neue Linkspartei sein derzeitiges Spielzeug. Es geht im dabei überhaupt nicht mehr darum, konstruktive und zielführende Politik zu gestalten.

Dabei offenbart auch das Programm - oder besser gesagt die Programmfragmente - der Partei die eher rückwärtsgewandte Position im Parteienspektrum. Die Linkspartei ist in der Realität einer globalen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft noch nicht angekommen. Lafontaine fasste dieses "klarste Profil aller Parteien" zusammen
Wir sind ja in den Gemeinden und Ländern in der Verantwortung, aber wir sind im Bund nicht bereit, unsere Hand zu reichen zum Sozialabbau. Sobald aber ein Partner auftaucht, der uns sagt, oder zwei Partner, wir revidieren Hartz IV, wir bauen eine Rentenformel, die eine armutsfeste Rente garantiert, wir machen eine Steuerpolitik, die auch die Vermögenden und Wohlhabenden stärker heranzieht, und wir ziehen die Truppen aus Afghanistan zurück, bilden wir sofort eine Regierung. Das sind alles Vorschläge, die in anderen Ländern realisiert sind, in anderen Ländern gehen, auch von konservativen Parteien mitgetragen werden. Wir sollten den deutschen Sonderweg des Sozialabbaus und der Beteiligung an völkerrechtswidrigen Kriegen aufgeben.
Lafontaine verschweigt dabei die Länder, die jenes getan haben. Ihm kommt es auf den Kuschelstaat an und für die Einführung des Sozialismus. In den Programmeckpunkten heisst es hierzu:
Dazu machen wir uns im Hier und Heute auf den Weg, gegen Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und gegen patriarchale und rassistische Unterdrückung. ... Aufgabe linker Politik bei der Schaffung eines modernen Sozialstaates ist der dauerhafte Schutz der Menschen in großen Lebensrisiken wie Krankheit, Arbeitslosigkeit und Armut.
Was heisst dies jedoch in der Realität: Der Staat wird aufgebläht und zum Kontrolleur des freien Unternehmertums. Die Rücknahme der Hartz IV-Gesetzgebung führt zur Herausnahme der zwischenzeitlich eingetretenen Dynamik auf dem Arbeitsmarkt. Die Linke verkennt da hier grundsätzlich, dass es zunächst Aufgabe jedes Einzelnen ist, sich vor den Lebensrisiken zu schützen und dass er dies auch seinen individuellen Bedürfnissen entsprechend besser kann.
Aber auch was die internationale Politik anbelangt hat die Linke bis heute nicht verstanden, dass es bei Auslandseinsätzen nicht (nur) um deutsche Politik und Interessen geht, sondern um die Sicherung internationaler Stabilität. Unabhängig davon liegt die Beseitigung eines instabilen und terroristisch orientierten Staates wie dem Taliban-Regimes im deutschen Interesse und der dortigen Bevölkerung. Hier fehlt der alten wie der neuen Linken ein fundiertes Konzept für Friedensschaffung und Etablierung. Übersehen hat sie nämlich den doppelten Ansatz deutscher Außenpolitik.

Thursday, January 18, 2007

Stoiber und sein Rücktritt

14.00 Uhr Staatskanzlei München, Franz-Josef-Strauß-Ring 1
Zwar tritt Edmund Stoiber nicht das letzte Mal als Ministerpräsident auf. Aber alle weiteren Auftritte werden als Abschiedstour veranstaltet.

Edmund Stoiber erklärt seinen Rücktritt als CSU-Vorsitzender
und Bayerischer Ministerpräsident


Kurzportrait zu Edmund Stoiber und die Krise der CSU
Reaktionen zum Rücktritt: Angela Merkel

Wednesday, January 17, 2007

Am Ende war mal Schluß

Edmund Stoibers betende Hände

Irgendwann ist jede Party mal vorbei. So auch die von Edmund Stoiber und irgendwann muss auch der (ehemals) stärkste Ministerpräsident erkennen, dass seine Zeit abgelaufen ist. Auch wenn der Bayerische Rundfunk mitternächts am 16. Januar 2007 noch (!) etwas vorschnell Stoibers Rückzug bekanntgab, so bleibt es doch dabei, dass Stoiber politisch am Ende ist.

Als Stoiber am Montag im Fraktionsvorstand ankündigte, er müsse auch nicht zur Landtagswahl im Herbst 2008 antreten, wusste er wohl bereits selbst, dass er damit seinen Rückzug, wenn auch auf Raten, bekanntgegeben hat. Politiker müssen antreten, ohne Wenn und ohne Aber. Machen sie einmal einen Rückzieher oder einen Konjunktiv, sind sie am Ende ihrer politischen Karriere angelangt.
Die CSU kennt diesen Prozess. 1993 war Stoiber es noch, der sich gerade in der Korruptionsaffäre aus der Schlinge gezogen um das Amt des bayerischen Ministerpräsidenten kämpfte und gewann. Max Streibl wollte auch nicht gehen, trotz zahlreiche Affären und insgesamt sechs Untersuchungsausschüsse im Landtag. Die CSU schaffte es trotzdem, Streibl zu überzeugen und zu drängen, sein Amt aufzugeben und den geordneten Rückzug anzutreten. Es scheint ein Grundproblem von Politikern zu sein, dass sie nicht wissen wann es Zeit zu gehen ist. Kohl, Schröder, Stoiber, Streibl, Fischer sind nur die wichtigsten Namen der vergangenen Jahre. Der einzigste Politiker, der aus freien Stücken sein Amt aufgegeben hat und den Zeitpunkt noch allein bestimmen konnte war Hans-Dietrich Genscher nach rund 18jähriger Amtsdauer als deutscher Außenminister.
Andere Länder haben dies besser gelöst: in Mexiko endet die Amtszeit eines Präsidenten nach exakt einer Legislaturperiode, Verlängerung ausgeschlossen. In den USA ist nach acht Jahren Schluss und auch die russischen Präsidenten dürfen sich nach acht Jahren auf einen geruhsamen Alterssitz zurückziehen. Selbst Unternehmen wie BMW haben zwischenzeitliche zumindest eine Altersgrenze gezogen, bis zu der ihr Spitzenpersonal im Amt bleibt, danach ist unweigerlich Schluss und Platz für neue Köpfe und neue Ideen. Die Financial Times Deutschland schrieb:
In Europa hingegen schien es für Amtszeitbeschränkungen lange keinen Grund zu geben. Schließlich gehörten einige der am längsten amtierenden Staats- und Regierungschefs wie Konrad Adenauer, Charles de Gaulle oder Margaret Thatcher zu den großen Politikern der europäischen Nachkriegszeit. Das ist heute anders.
Hat sie im ersten Teil ihrer Aussage noch Recht, so ist der zweite Teil ebenso falsch. Es gab und gibt einen Grund für eine Amtszeitbeschränkung, den die USA bereits seit 1947 im 22. Zusatzartikel, nach einer viermaligen Amtszeit von Präsident Franklin D. Roosevelt, kennen: der persönliche Verschleiß und der Tunnelblick. Kohl und Stoiber waren ebenso großartige Regierungschefs wie die genannten. Aber die Erfahrung lehrt, dass nach zwei Legislaturperioden schlicht Schluss ist mit dem munteren Regieren und es um den Bestandsschutz und das Geschichtsbild geht. Kohl war eine Ausnahme, aber nicht wegen seiner eigenen Brillianz, sondern weil ihm die Geschichte das Geschenk der Deutschen Einheit in den Schoß gelegt hat und es hier einen starken eingespielten Regierungschef brauchte. 1994 war aber spätestens auch bei ihm Schluss und der Abgang mehr als quälend.
Und Kohl wusste dies ebenso wie alle anderen, auch Stoiber. Aber sie wurden getragen von Wahlerfolg zu Wahlerfolg. Stoiber, und hier liegt die eigentliche Krux, fuhr 2003 erstmals in der deutschen Geschichte eine Zweidrittelmehrheit ein. Dies war nicht der Sieg der CSU, dies war der Sieg des Edmund Stoiber. Stoiber wusste es, die Partei wusste es und alle anderen auch. Ein Politiker, der am Höhepunkt seiner Macht angekommen ist, aus dem Amt zu tragen, uns sei es die zeitliche Perspektive seines Endes festzulegen, ist schlechterdings möglich.
Dabei könnte Stoiber sich auf ein Vorbild berufen: Tony Blair. Noch ein Wahlsieg und noch eine Reform die zu Ende gebracht werden muss. In den eigenen Augen ist Blair wie Stoiber schier unersetzlich, sie sind die treibenden Kräfte einer Staatsreform. Bei Stoiber ist es in Bayern die Haushaltskonsolidierung und die Verwaltungsreform, auf Bundesebene die Große Koalition mit den Reformen bei Steuer, Föderalismus, Gesundheit und ... Das diese Lösungen auch ihn gefunden werden, kommt in seiner Gedankenwelt nicht vor.

Edmund Stoiber wird wohl aus dem Amt getragen und dennoch einen schönen Lebensabend verbringen. Als Elder Statesman der CSU wird er Ratschläge vergeben und ist er jetzt auch noch einigermaßen frustriert, so wird sich diese Frustration nach einiger Zeit legen. Wie seine Vorgänger wird er sagen: mei, das Leben geht doch weiter.
Das Problem jedoch wird bleiben.


Literatur
Saskia Richter, Die Kanzlerkandidaten der CSU . Franz-Josef Strauß und Edmund Stoiber als Ausdruck christdemokratischer Schwäche?, 2004
Michael Stiller, Edmud Stoiber - Der Kandidat, 2002
Peter Köhler / Jürgen Roth, Edmund G. Stoiber . Weltstaatsmann und Freund des Volkes, 2002
Ursula Sabathil, Edmud Stoiber - privat, 2001
Manfred Güllner / Hermann Dülmer / Markus Klein, Die Bundestagswahl 2002 . Eine Untersuchung im Zeichen hoher politischer Dynamik, 2005

Monday, January 08, 2007

Highlife at Bavarias


"so beliebt wie Vater Goppel, so weitsichtig wie Strauß, so gutaussehend wie Streibl und so fleissig wie Stoiber"
Das Qualifikationsprofil für den zukünftigen Hausherrn der Münchner Staatskanzlei ist damit klar beschrieben. Die Veröffentlichung des Qualifikationsprofils wird zunehmend virulent, nachdem die CSU auf der Suche nach einem neuen Hausherrn ist. Der Mietvertrag des bisherigen Haushaltsvorstandes, Edmund Stoiber, scheint gekündigt zu sein. Die Kündigung ausgesprochen hat eine sonst nur wenig landesweite Bedeutung erheischende Landrätin in Fürth. Die Kündigung provoziert hat der Hausherr selbst.

Edmund Stoiber kehrte nach seiner Kandidatur als Bundeskanzler 2002 im Siegeszug nach Bayern zurück und wurde nicht nur mit einem weit überdurchschnittlichen Ergebnis in seinem bayerischen Stammland belohnt, sondern ein Jahr später bei den Landtagswahlen auch mit einer historisch nie dagewesenen Zweidrittelmehrheit der Wählerstimmen. Stoiber hätte weiter erfolgreich amtieren können, von allen geachtet und von vielen gefürchtet.
Aber der bayerische Landesvater überschätzte seine eigene Stärke. Lange zögerte er 2005, ob er überhaupt in die Bundespolitik wechselte und verspielte viele Sympathiepunkte, als er Angela Merkel letztlich hängen ließ. Eine klare Ankündigung seiner bundespolitischen Vorstellungen - Minister, Fraktionsvorsitzender oder eben weiter bayerischer Ministerpräsident -wäre notwendig gewesen, um seine Machtstellung zu erhalten. Lange war das Zögern auch nach den Wahlen und erst als die Große Koalition feststand, das fest das Stoiber Superminister für Wirtschaft werden würde. Eigentlich.
Aber eigentlich suchte er nur ein Sprungbrett und geriet damit auf die Rutschbahn, die ihn nun aus dem Amt befördern soll. Niemand hat verstanden, weshalb kurz vor Torschluss sich Stoiber aus dem von ihm zurechtgezimmerten Ministeramt wieder zurückziehen wollte. In Bayern liefen bereits die Diadochenkämpfe zwischen seinem treuen Sancho Pansa ErwinHuber und dem Innenminister Günther Beckstein und mussten dann abrupt gebremst werden. Nicht nur in der Partei hat Stoiber niemand verstanden, auch zwei bisher treue Vasallen hat er mit seinem Verhalten verprellt.
Stoiber war im Gegensatz zu Strauss und Streibl nie beliebt in der Partei, sondern geachtet und respektiert. Die Spitznamen - "Blondes Fallbeil" oder "Aktenfresser" - sprechen hier eine mehr als deutliche Sprache. Nur auf eine lange Karriere, sein daraus gewonnenes Wissen über die Fallstricke der Politik und die Intrigen seiner Partei ließen ihn lange unangreifbar erscheinen. Nun kursieren jedoch im Internet allerlei Files von seinen rhetorischen Unzulänglichkeiten, die zunehmend auch in der CSU gerne rumgereicht. Dies war schon immer, nur werden sie nun genüsslich herumgereicht. Stoiber hat deutliche Verschleisserscheinungen, die großen Vorhaben seiner Zeit sind gelaufen und Stoiber ist nur noch Verwahrer, kein Realisierer. Dies macht ihn angreifbar und dies macht ihn auch schwach.
Die Kraft der CSU in Bayern bestand nun immer darin, sich rechtzeitig zu erneuern. Stoiber hat den Wechsel von Streibl zu ihm nur deshalb geschafft. Zwar wird der Weg dahin schmerzlich für die Partei, aber auch dies ist nur eine Wiederholung der Geschichte. Aber: das wahre Problem ist, dass kein geborener Kandidat wie 1993 zur Verfügung steht. Joachim Herrmann, Horst Seehofer, Erwin Huber und Günther Beckstein stehen gleichermaßen in den Startlöchern. Sie werden es sein, unter denen sich die Macht verteilen wird. Mindestens einer wird dabei verlieren, den mehr als drei Ämter - Parteivorsitzender, Fraktionsvorsitzender und Ministerpräsident - sind nicht zu verteilen. Und so ist neben dem Zeitpunkt der Wachablösung auch die personelle Frage noch offen.

Und Stoiber? In Bayern ist man nie tief gefallen. Trotz seiner jetzigen Verhederung wird Stoiber nach einem grandios zelebrierten Abgang einen unruhigen Altersruhesitz haben. Nochmal in den Landtag gewählt, Aufsichtsratsmandate wahrgenommen und ähnlich wie Theo Waigel oder Max Streibl Ideengeber aus alten Tagen sein. Vielleicht kann er nach 1990 auch erneut als grand senior der Grundsatzdebatte die entscheidende Richtung geben. Als Alt-Ministerpräsident hätte er ausreichend Zeit dazu als seine sich positionierenden Nachfolger.


Und Gabriele Pauli? Für sie dürfte das alte Sprichwort gelten, dass man den Verrat aber nicht den Verräter liebt. Sie wird weiter Landrätin in Fürth bleiben, ob sie jedoch nach den nächsten Wahlen auch noch dem CSU-Vorstand angehört ist eher fraglich. Sie mag viele Stimmen in der Partei wiederspiegeln. Parteien mögen jedoch die Selbstinszenierung einzelner ihrer Mitglieder nicht. Zu stark sieht es danach aus, als suche Pauli die bundesweite Aufmerksamkeit, um als Davidine den Goliath Stoiber herauszufordern.


Literaturhinweis
Andreas Kießling: Die CSU . Machterhalt und Machterneuerung, Wiesbaden 2004
Andreas Kießling: Die CSU . Eine Einführung, Wiesbaden 2007 (i.E.)
Kay Müller: Schwierige Machtverhältnisse . Die CSU nach Strauß, Wiesbaden 2004

Tuesday, December 05, 2006

Wenn´s ums Geld geht ...

... dann bricht immer auf´s neue der Streit aus.

Im Frühjahr stritten sich die Parteien im Bundestag über die Aufgabenverteilung im föderalen Staatsgebilde Deutschlands. Es ist verwunderlich, dass diese eigentlich zentrale Aufgabe zu offenbar weniger Spannungen führt als die nachgeordnete Frage der Finanzierung. Bereits die Auswahl der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen dauerte rund ein halbes Jahr.

Dabei wäre es doch eigentlich so einfach: die Aufgaben sind verteilt und jeder sorgt dafür, dass er sie finanzieren kann. Denn was spricht dagegen, dass die Länder und Kommunen ein eigenes Steuerfindungsrecht haben. Sie bestimmen über die Leistungsqualität der Aufgabenerbringung und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse schreibt schließlich nicht vor, dass überall die gleichen Standards zu setzen sind.

Wednesday, November 29, 2006

Deutsche Milieus und die Parteien


Die Welt fragte sich nach dem Ende des Parteitages der CDU in Dresden, warum diese Partei in einer Krise stecke und gab auch gleich selbst die Antwort:

Sie hat ihr altes Milieu verloren - und ein neues noch nicht gefunden.

Nun gilt es die Frage zu stellen, ob es diese Milieus in der bisherigen Form noch gibt. Die Welt war mal einfach: die CDU hatte ihre Anhängerschaft vorwiegend in der katholischen Landbevölkerung, die SPD in den Arbeiterrevieren und die FDP in den noblen Villenvororten. Dieses vereinfachende Schema ist ein Erklärungsmuster dafür, das Nordrhein-Westfalen mit seinem Industriegürtel fest in der Hand der SPD und das ländlich geprägte katholische Bayern im Griff der CSU ist. Das vereinfachende Erklärungsmuster stammt jedoch auch aus einer Zeit, als die Welt noch leicht erklärbar war: Deutschland war keine Migrantengesellschaft, Deutschland war nicht Teil einer globalisierten Weltgesellschaft, Deutschland war kein Mobilitätsland. Damals machte der Sohn (regelmässig) noch das, womit der Vater bereits seine Brötchen verdient hatte und das Parteibuch zumindest virtuell bereits in die Wiege gelegt wurde.

Nun kann darüber gestritten werden, ob diese Zeit gut oder schlecht war. Es kann auch darüber gestritten werden, ob diese Zeit nicht besser zurückholbar sein sollte. Es kann jedoch nicht mehr darüber gestritten werden, dass diese Zeit vorbei ist. Einher gehen jedoch auch damit die Auflösung von Milieus, auf die die Parteien durchaus bereits reagiert haben.
Zunächst fällt auf, dass die Welt bunter geworden ist. War früher ein Afrikaner oder ein Asiate eine Rarität in deutschen Landen sind sie heute fester Bestandteil der (Stadt-) Gesellschaft und in nahezu allen Berufszweigen anzutreffen. Bereits die Frage "Woher kommst Du?" ist ansich nicht mehr statthaft, weil viele einfach sagen müsste: aus München, aus Hamburg, aus Berlin oder aus Wolfratshausen. Sie sind hier geboren, aufgewachsen, sozialisiert. Sie sind "Deutsche", womit immer dieser Begriff auch immer gefüllt werden soll.
Damit, und an dieser Stelle ist Der Welt recht zu geben, haben sich auch die Milieus aufgelöst. Dies hat aber auch eine gravierende weitere Ursache des gesellschaftlichen und ökonomischen Wandels. Weder ist Bayern noch agrarisch geprägt noch das Ruhrgebiet ein industrieller Gürtel, in dem vor allem "Blaukragen" anzutreffen sind. Gerade das Ruhrgebiet hat einen tiefgreifenden Wandel durchgeführt, bei dem die Kohlezechen und Stahlkochereien noch nicht ganz verschwunden sind, aber ihre überragende Bedeutung verloren haben. Das Ruhrgebiet hat sich zu einem High Tech- und Dienstleistungsstandort entwickelt. Und obwohl Bayern wohl immer noch eines der traditionellsten deutschen Bundesländer ist, hat sich unter der Decke des Wahlerfolgs der CSU sind jedoch gewaltige Verschiebungen der Wählerstrukturen zu beobachten. Die CSU hat zuletzt mit der Anpassung ihrer Familienpolitik darauf reagiert und sich den eher großstädtisch geprägten Milieus geöffnet. Dabei ist jedoch maßgeblich, dass eben nicht mehr der Sohn in den Beruf des Vaters folgt, sondern seinen eigenen Weg geht. Damit verbunden ist eine eigene Identität, die sich auch im Wählerverhalten ausdrückt.

Die Auflösung dieser klassischen Milieus war zunächst in den ostdeutschen Bundesländern beobachtbar. Mit dem Ende der DDR und der Etablierung des vereinigten Deutschland haben sich die alten Milieus, die noch von der Stellen der SED geprägt waren und in der die Mitgliedschaft in einer Blockpartei und vor allem den Kirchen bereits eine Oppositionshaltung nahelegte, hatten sich aufgelöst und neue konnten sich durch den historisch einmaligen ökonomischen Umbruch nicht wirklich entwickeln. Die ostdeutsche Gesellschaft war in Bewegung geraten und ist eigentlich bis heute nicht zur Ruhe gekommen. Mit Ausnahme von Sachsen waren daher Regierungswechsel oder - wie in Thüringen und Brandenburg - Wechsel in den Regierungskonstellationen an der Tagesordnung. Der Wahlkampf in battle grounds - wie er in den USA als fight on the battle states noch heute bekannt ist - war nicht zielführend, da die gesamte Wählerschaft ein battle field ist.
Die westdeutschen Bundesländer haben diese Entwicklung nachvollzogen: der Sieg Ole von Beust´s in Hamburg, der Übernahme der Macht durch Union und FDP in Nordrhein-Westfalen und Niedersachsen und der Machtverlust der SPD im Saarland sind eine Folge dessen. Der Wähler wird experimentierfreudiger und löst sich von seinen bisherigen Parteien. Die Parteien haben darauf bereits reagiert, in dem sie ihre Wahlprogramme von ideologischem Balast befreit haben und aufeinander zugegangen sind.

Es ist daher eher unwahrscheinlich, dass die Union ein neues Milieu finden wird. Vielmehr wird sie von Wahl zu Wahl ein attraktives Programm anbieten müssen.


Milieuforschung an der Universität Rostock