"Demokratie funktioniert nur mit Demokraten"

Das heute in Angola Präsidentschaftswahlen stattfanden, ist an der Welt weitgehend vorbei gezogen. Nur einige wenige Beobachter und Interessierte haben sich überhaupt für die erste Wahl seit 16 Jahren interessiert. Das Land, Mitglied der SADC, ist eher noch als Land des brutalen Bürgerkriegs zwischen zwei Ideologie und stellvertretend für die Blockmächte bekannt als als Land mit der höchsten Wirtschaftswachstumsrate weltweit.
In einigermaßen freien Wahlen hatte die kommunistische MPLA von Präsident dosSantos die Mehrheit errungen. Jonas Savimbi, damals Unita-Boss und zwischenzeitlich bei einem Feuergefecht mit Regierungstruppen ums Leben gekommen, wollte jedoch selber in den Präsidentenpalast in Angola einziehen und startete den Bürgerkrieg erneut. Nach dem Tod Savimbis nutzten jedoch seine Nachfolger die Chance, doch endlich noch Frieden zu schließen. Ein neuer Bürgerkrieg ist deshalb eher unwahrscheinlich, nur ist ebenso wahrscheinlich der Sieg der MPLA.

Die politische Wüste gegenüber der Canaren

Die Canaren sind ein beliebtes Reiseziel von Europas sonnen- und erholungshungrigen Touristen. Die wenigsten Touristen auf den spanischen Sonneninseln dürften sich jedoch dafür interessieren, was nur wenige Kilometer weiter östlich von ihnen am westlichen Rand der Sahara passiert. Und auch die internationale Politik scheint das Interesse verloren zu haben an dem, was in Mauretanien und der Westsahara vor sich geht.

Hassans Erbe im Wüstensand
Als König Hassan II. von Marokko 1999 starb hinterließ er seinem Sohn und Nachfolger auf dem Thron Mohammed VI. einen Konflikt, der seit 1975 schwelt: Die Frage der Unabhängigkeit der Westsahara. Global gesehen ein eher weniger bedeutender Konflikt und mit ca. 400.000 Einwohner würde die Westsahara als unabhängiger Staat zwar an Fläche groß, bevölkerungsmässig jedoch eher zu den Zwergen zählen.
Bis 1975 war das Gebiet spanischer Kolonialbesitz. Erst mit dem Tod General Francos zogen sich die Spanier zurück und für die Saharauis wurde die eine Fremdherrschaft durch die nächste ersetzt: Marokko und Mauretanien teilten sich das Gebiet am Atlantik und seither schwelt der Konflikt auf lauer Flamme. Für die beiden sich nicht wirklich liebenden Nachbar Marokko und Algerien bildete es ein Ersatzschlachtfeld und für Marokko war er der Grund zum Austritt aus der OAU (und später der Grund für den Nichtbeitritt zur African Union).
Das der Konflikt nicht ganz vergessen ist, ist vor allem ein Verdient der UN. Sie haben sich immer wieder um Lösungen bemüht hat. Als 2006 die UN schließlich die Resolution für ein Unabhängigkeitsreferendum fasste, schien ein Lösung in greifbarer Nähe: Marokko hatte der Abstimmung zugestimmt. Und hintertreibt sie doch seit diesem Zeitpunkt mit Verfahrenstricks und einer Marokkanisierungsstrategie immer wieder. Seither schleppt sich die Registrierung der Wähler immer weiter hin und vor die Regierung des Königs erhebt Einwände gegen die Wählerregistrierung. Auch wenn zunächst vor allem die Ableitung innenpolitischer Probleme für die Regierung in Rabat der ausschlaggebende Punkt für die Aufrechterhaltung des Konfliktes war, so sind es zwischenzeitlich doch handfeste wirtschaftliche: Unter dem saharauischen Wüstensand liegen die weltgrößten Phosphatvorräte und seit in der Hauptstadt Al Aaiun nach Erdöl gebohrt wird, bestehen für Marokko noch mehr Gründe, das Gebiet unter seiner Kontrolle zu halten.
Die Hinhaltetaktik hat nach James Baker 2005 nun zur Aufgabe des zweiten Sonderbeauftragten des UN-Generalsekretärs geführt. Julian Harston war es leid, dass seine Arbeit letztlich keine Früchte trägt und reichte damit den Auftrag an den UN-Generalsekretär zurück.

Putsch im Wüstensand
Südlich der Westsahara hat sich dagegen ein neuer Konflikt aufgetan, wenn auch ein eher stiller und unblutiger. Nur ein Jahr hielten die Militärs still und ließen den gewählten Präsidenten Sidi Mohamed Ould Cheikh Abdallahi gewähren. Dann, als dieser das Offizierskorps auswechseln wollte, war Schluss mit dem Versuch, Demokratie zu spielen. Wie in anderen Ländern kommen machtverwöhnte Generäle und Obristen nur schwer damit zu Recht, dass sie sich der zivilen Gewalt unterzuordnen haben.
Auch wenn die Militärs um den Chef der Präsidentengarde die rasche Rückkehr zur Demokratie angekündigt haben, fällt auf, dass es ihnen eigentlich um die eigenen Pfründe geht. Der Präsident war gewählt und Neuwahlen, wie sie zwischenzeitlich angekündigt wurden, können nur den Zweck haben, eine den Militärs genehme Regierung zu installieren. Dies ist jedoch nicht Ziel von Wahlen.
Zwar hat die EU die Einstellung der Entwicklungshilfe verkündet. Im Blätterwald ist der erneute Rückschritt in Afrika jedoch weitgehend verhalt.


Materialien

• Peter Hunziker: Der Konflikt um die ehemalige spanische Westsahara-Kolonie
• PSE-Fraktion im EP: Westsahara - Ein Volk wartet auf sein Recht
• Politik der Bundesregierung im Konflikt in der West-Sahara
• Marokkos Anspruch auf die Westsahara
• Dossier "Westsahara" der AG Friedensforschung
  
  
• Putsch in Mauretanien (Audio ARD-Hörfunkstudio Rabat)
• Militär übernimmt Macht in Mauretanien
  
• Militärputsch in Mauretanien
• Sklaverei: Vollkommen normal (Die Wochenzeitung, 27.1.2005)
  

Russlands Verständnis von Demokratie und Wirtschaft

So langsam scheinen die tatsächlichen Gründe heraus zu bekommen, warum Lufthansa Cargo den russischen Luftraum seit Sonntag nicht mehr ansteuern darf: die russische Regierung möchte das LH Cargo-Drehkreuz von Astana in Kasachstan nach Krasnojarsk in Russland verlegt sehen. Was anmutet wie ein schlechter Witz passt in das Konzept. Vor einem Jahr wurde dort ein neues Frachtzentrum aufgebaut, welches bislang noch auf seine Auslastung wartet.
Eigentlich bemüht sich ein Unternehmen in solchen Fällen durch Anreize um neue Kunden. Im Falle der russischen Staatswirtschaft übernimmt dies jedoch der Staat durch die Ausübung von Druck und Zwang. Die Moskauer Regierung schlägt mit einem solchen Vorgehen gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: das Krasnojarsker Frachtzentrum ist ausgelastet, Moskau hat seine Macht demonstriert gegenüber dem Westen und es hat den zentralasiatischen Nachbarn, die von Russland Fürsorge immer weniger wissen wollen, ein Schnippchen geschlagen.


Die russische Regierung übersieht dabei jedoch eine Denken in kurzen Zeitabständen. Lufthansa Cargo könnte nämlich auf die Idee kommen, ihre alten Frachtmaschinen vom Typ Boeing 747 wieder aus der Mottokiste herauszuholen. Diese hatte sie vor einigen Jahren zugunsten der besseren Wartung aufgegeben und dafür die MD-11 F auf allen Strecken in Dienst gestellt. Grundlage dafür waren jedoch weltweit bestehende Umschlagzentren, die nun auf dem Weg nach Asien gefährdet scheinen.
Auch politisch ist das russische Verhalten eher als unklug zu bezeichnen. Wirtschaftspolitisch werden sich die Europäer ohne solche recht unverfrorene Standortpolitik nicht gefallen lassen . Auch wenn Russland dies nur für schwer möglich hält, hat der wichtigste russische Handelspartner die Daumenschrauben in der Hand: selbst für den Fall das die Gazprom ihre Lieferungen einstellt könnte ein zeitweilig höhere Öl- und Gaspreis langfristig sich auszahlen. Denn eine freie Standortwahl ist die Grundlage jeder globalisierten Wirtschaft.


Etwas weniger Aufmerksamkeit erntet dafür derzeit die Vorbereitung der russischen Präsidentschaftswahlen im Dezember. Die "lupenreine Demokratie" (Gerhard Schröder) hat zwischenzeitlich etwas gegen Wahlbeobachter von außen. Im weltgrößten Flächenstaat sollen gerade einmal 400 Wahlbeobachter dafür sorgen, dass die Wahlen effektiv beobachtet werden. Der Europarat könnte ebensogut seine Wahlbeobachter abziehen, denn bringen werden sie nichts.
Dabei sind bereits im Vorfeld die Wahlen so positioniert, dass ein freier Urnengang alles andere als wahrscheinlich ist. Die Einschüchterung der Opposition ist in Putins Autokratie zum Alltag geworden.
War Boris Jelzin zwar ein teilweise unberechenbarer Politiker, so ist Wladimir Putins Berechenbarkeit allzug furchteinflössend. In den acht Regierungsjahren hat er Russland fast dorthin geführt, wo es 1990 hergekommen ist: in eine Diktatur, wenn auch mit westlichem Antlitz.

Die Gewinner und die Verlierer

Teures Öl hat immer zwei Seiten: einmal gibt es Gewinner und einmal gibt es Verlierer. ftd.de war so freundlich und hat beide Seiten zusammengestellt und es fällt auf: es gibt mehr Gewinner als Verlierer. Zumindest auf den ersten Blick. Den ob der Tod von Orkas oder die Zerstörung von Arktis und Antarktis langfristig wirklich nur ein geringerer Verlust als Dollar-Milliardäre sind, darf bezweifelt werden.

Auch die "Gewinner" dürften sich nur kurze Zeit über die hohen Einnahmen freuen. "Der bisherige Zuwachs des Ölpreises in diesem Jahr wird das Wachstum in der Euro-Zone zum Jahresende und Anfang 2008 um insgesamt 0,3 Prozentpunkte dämpfen." (Holger Schmieding, Europa-Chefvolkswirt der Bank of America). Es dürfte letztlich nicht gesund sein, die Wirtschaft durch hohe Energiepreise dermaßen zu strangulieren, dass sie ihre eigentliche Aufgabe der Wohlstandsmehrung nicht mehr gerecht wird und dieser Wohlstand auf einige wenigen Schultern lastet.

Zur Slideshow "Die Gewinner und Verlierer des teuren Öls"

Lesehinweis
Ulrike Heike / Mark Schrörs: Ölpreis wird allmählich zur Gefahr, Financial Times Deutschland 24.10.2007

Great Game on Caspian Sea ... and on the Great Region

Wenn um die Zukunft des Kaspischen Meeres gestritten wird, wird Weltpolitik betrieben. Öl und Gas als die Schmiermittel der globalen Wirtschaft sind reichlich vorhanden, nur fällt die Verteilung zwischen den Anrainerstaaten immer schwieriger. Zu Sowjetzeiten war die Sache einfach: Moskau und Teheran konnten sich recht problemlos einigen, da auch die Regionalaufteilung durch die klare Abgrenzung der Küstenlinien leichfiel. Die Entstehen von vier Nachfolgestaaten ist die Sache etwas schwieriger geworden, da alle mindestens das gleiche Stück vom Kuchen haben wollen und zusätzlich noch zahlreichen Begehrlichkeiten westlicher Staaten ausgesetzt sind.

Die Interessenlage ist einigermaßen verzwickt, spätestens seit Russland seinen eigenen Reichtum an den begehrten Energieträgern als Waffe einsetzt und in Teheran ein Präsident an die Macht gekommen ist, der sein innenpolitisches Unvermögen durch außenpolitisch fragwürdige Aufwartungen kaschieren will. Die USA haben deshalb schon vor einigen mit der Erdölleitung Baku-Ceyhan einen Weg gefunden, Russland zum umgehen und ihr freundlich gesonnene Staaten für die Durchleitung des kaspischen Öls zu gewinnen. China sucht einen ähnlichen Weg über das Tienschan in Kirgistan. Kasachstan, Turkmenistan und die westlichen Staaten suchen zudem einen Weg, wie die Öl- und Gasvorkommen östlichen des Kaspischen Meeres unter Umgehung russischen (und chinesischen) Bodens verschafft werden kann. Mal war die Rede davon, die Leitung über Afghanistan und Pakistan zu leiten; die konfliktreiche Situation hat dieses Projekt bislang verhindert und deshalb sucht Almaty und Aschgabad nunmehr den Anschluss an die Baku-Ceyhan-Line.
Wem aber gehört das Öl auf dem Boden des Kaspischen Meeres? Ist es ein Meer oder ein See? Letzteres ist eher eine theoretische Frage, da dem Binnengewässer ohne Zugang zu den Weltmeeren es mit Sicherheit erspart bleiben wird, dass aller Herren Länder Schiffe (und vielleicht sogar Kriegsmarinen) dort gondeln werden. Während aber Russland, Kasachstan und Aserbaidschan eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Küstenlinien bevorzugen, wollen Iran und Turkmenistan mit vergleichweise kurzen Küstenlinien eher eine Gleichverteilung der Schätze. Die Lösung wird eher in ersterem Vorschlag liegen, da sich die drei Staaten nicht ohne Not einen Grossteil ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und auch ihrer Machtposition nehmen lassen werden.

Für die westliche Welt wie für China ist die Region von besonderer Brisanz, auch ohne den Spieler Teheran. Geht es doch darum, die Energielieferanten zu diversivizieren und die Abhängig von den Golfmonarschien abzubauen. Die Strategie war richtig, nur ist bislang kein Weg gefunden worden, das Öl krisensicher nach Europa und die USA zu liefern. Auch die Baku-Ceyhan-Line ist mit ihrem Weg durch den Kaukasus mit seinem Unruhestaat Georgien und den nördlich angrenzenden Unruhe-Provinzen in Russland nicht ein wirklich sicherer Hafen.
Zusätzlich erschwert wird die Situation durch den Streitpunkt Iran. Putin hat hier deutlich gemacht, dass er die Zusammenarbeit mit dem Iran zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ausbauen will. Der Vorwurf der westlichen Staaten, Iran entwickele Atomwaffen, stößt somit einerseits in das nationale Selbstwertgefühl des Iran und andererseits auch die Beziehungen des Westens zu Russland. Ersteres wird durch Aschmedineschad bewusst angeheizt und eigentlich steht die friedliche Nutzung auch nicht in Frage. Der Teheraner Präsident verweigert lediglich die Kontrolle durch die IAEA und heizt damit den Streit noch zusätzlich an. Die Gründe sind dabei ebenso einfach wie gefährlich: seit seiner Wahl konnte Aschmedineschad sein innen- und wirtschaftspolitisches Programm nicht umsetzen und sucht durch den Streit mit dem Westen und die verbalen Angriffe auf Israel davon abzulenken. Obwohl der Iran einen Angriff auf Israel nicht unternehmen wird (vom Systemkollaps einmal abgesehen), fühlt sich Israel vom Iran bedroht und könnte durchaus sich dazu genötigt fühlen, einen Militärschlag ähnlich wie den auf den irakischen Atomreaktor durchzuführen - mit unabsehbaren Folgen für den nahöstlichen Friedensprozess. Aschmedineschad spielt also mit dem Feuer.
Russland bricht in dieser Situation in eine Lücke vor, die westliche Staaten und Unternehmen hinterlassen. Es ist derzeit nicht opportun, mit dem Regime Geschäfte zu machen. Wie lange die Unternehmen hier noch tatenlos zusehen, dass ihnen lukrative Aufträge entgleiten, steht in den Sternen und Russlands Präsident Putin weis sehr genau, um die Brisanz. Er sucht aber, die gewollte Grossmachtposition Moskaus zurückzugewinnen und nutzt so die Gelegenheit, die sich ihm nun bietet, auch um das westlich orientierte Aserbaidschan ein wenig einzukreisen.

Die Lösung der Zugangsrechte zum Kaspischen Meer ist daher nur ein Puzzlestein eines Multiproblemmanagements in der Region, die vom Mittelmehr bis nach Pakistan reicht. Russland bleibt hier ein Spieler, global wie regional. Während die Zentralasiatischen Staaten auch nur als Energielieferanten interessant sind, spielt der Iran eine grundlegende Lösungsrolle des Nahöstlichen Gesamtkonflikts und der Westen hat auch deshalb hier ein elementares Interesse an einer Lösung des Konfliktes mit dem Iran. Hier müssen aber beide Seiten sich bewegen und das Entwicklungsbedürfnis des Irans anerkannt werden.