"Russland hat keine Marionette gewählt"

Geredet wurde viel in den letzten Monaten über den neuen starken Mann im Kreml, vor allem jedoch als Putins Schosshündschen und Platzhalter. Putin, "lupenreiner Demokrat" nach Gerhard Schröders opider dictum, hat nicht viel dazu beigetragen, diesen Eindruck zu wieder legen. Ein Interesse hatte er daran wohl auch nicht wirklich.

Wer ist Medwedjew
Medwedjew scheint der grosse Unbekannte im Spiel der russischen Macht zu sein. Im Hintergrund hat er die Fäden als juristischer Berater im St. Petersburger Rathaus für Putin und den damaligen Bürgermeister Sobtschak gezogen. Im Hintergrund hat er als Vize-Chef der Kreml-Administration. Verborgen hat er die Fäden als oberster Gazprom-Boss gezogen. Ein eigenes Programm war nicht erkennbar.
Aber war dies seine Aufgabe? Er war angestellter und Berater, kein Politiker aus eigenen Gnaden. Mit dem Antritt zur Wahl als russischer Präsident war dies jedoch anders und dort hat er sein Programm auch sichtbar gemacht: Medwedjew ist Wladimir Putin in neuen Gewändern. Russland wird unter seiner Führung weiter den Weg gehen, alte Macht zurück zu erobern. Russland wird die Energiereserven ausnutzen, diese Aussenpolitik zu untermauern und in den ehemaligen Sowjetrepubliken ebenso zu wildern wie Europa stärker von sich abhängig zu machen. China wird ein bevorzugter Partner bleiben und die Nato - einschließlich den USA - auch künftig die Raketenabwehr in Tschechien und Polen versucht, auszutreiben. Innenpolitisch bleibt es beim Ausbau den Zentralstaates und auch künftig geht der Machterhalt über bürgerliche und Menschenrechte.
Es wird vielleicht hier und da zu einigen innenpolitischen Lockerungen kommen und die Oligarchenherrschaft aufgeweicht. Und sicher: Medwedjew wird noch einmal versuchen, der grassierenden Korruption in dem Riesenreich Einhalt zu gebieten. Ob ihm das gelingt, wird jedoch auch davon abhängen, ob er dies aus eigener Kraft erreichen will oder sich auf die Hilfe des Westens einlassen kann. Dieser wird jedoch nur dann aktiv werden, wenn sich sichtbare Erfolge zeigen und die Einschränkungen der Tätigkeit der Nichtregierungsorganisationen aufgehoben werden.

Medwedjew im russischen System
Putin wird am Tag nach der Vereidigung Ministerpräsident. Soviel steht fest. Das dies jedoch noch nichts heissen muss, hat Putin selbst gezeigt: Als er 2000 zum Jahreswechsel das Amt von seinem Vorgänger Jelzin übernahm, hatte niemand sich ausmalen können, wie schnell die Jelzin-Ära in Russland beendet sein werde. Putin verabschiedete zwar Jelzin mit einem warmen Händedruck, dass Reinemachen im Kreml und der gesamten russischen Staatsverwaltung ging jedoch ebenso schnell. Heute haben die Kinder und Ziehkinder des einstigen Patriarchen nichts mehr zu sagen und Putin hat so die Möglichkeiten genutzt, die ihm das Amt bot.
Auch wenn Putin Ministerpräsident wird, könnte ihm rasch ein ähnliches Schicksal drohen. Der Machtapparat, der bisher auf ihn zugeschnitten war, wird sich rasch dem neuen Hausherrn zuwenden und der heisst Medwedjew. Er vergibt die Posten und selbst Putin ist nur ein Ministerpräsident von Dimitris Gnaden. Der Zar auf Zeit hat damit jedoch auch die Medienaufmerksamkeit, die für sein Amt notwendig ist und sollte Putin diese stören, muss sich der neue Präsident überlegen, wie lange er dieses Spiel tolerieren kann und will. Mit dem Anspruch einer eigenen Präsidentschaft lässt sich nur schwer das Reinreden aus dem Weißen Haus verbinden und so ist der neue Amtsstuhl Putins hochgradig gefährdet.

Ausgemacht ist daher nichts, wie es in Russland weitergeht. Die Wahlen waren nicht frei, die Zukunft bleibt jedoch ebenso unklar. Der Morgennebel auf der Moskwa lässt grüssen.



=> Russische Pressekommentare zur Wahl

Russlands Verständnis von Demokratie und Wirtschaft

So langsam scheinen die tatsächlichen Gründe heraus zu bekommen, warum Lufthansa Cargo den russischen Luftraum seit Sonntag nicht mehr ansteuern darf: die russische Regierung möchte das LH Cargo-Drehkreuz von Astana in Kasachstan nach Krasnojarsk in Russland verlegt sehen. Was anmutet wie ein schlechter Witz passt in das Konzept. Vor einem Jahr wurde dort ein neues Frachtzentrum aufgebaut, welches bislang noch auf seine Auslastung wartet.
Eigentlich bemüht sich ein Unternehmen in solchen Fällen durch Anreize um neue Kunden. Im Falle der russischen Staatswirtschaft übernimmt dies jedoch der Staat durch die Ausübung von Druck und Zwang. Die Moskauer Regierung schlägt mit einem solchen Vorgehen gleich mehrere Fliegen mit einer Klappe: das Krasnojarsker Frachtzentrum ist ausgelastet, Moskau hat seine Macht demonstriert gegenüber dem Westen und es hat den zentralasiatischen Nachbarn, die von Russland Fürsorge immer weniger wissen wollen, ein Schnippchen geschlagen.


Die russische Regierung übersieht dabei jedoch eine Denken in kurzen Zeitabständen. Lufthansa Cargo könnte nämlich auf die Idee kommen, ihre alten Frachtmaschinen vom Typ Boeing 747 wieder aus der Mottokiste herauszuholen. Diese hatte sie vor einigen Jahren zugunsten der besseren Wartung aufgegeben und dafür die MD-11 F auf allen Strecken in Dienst gestellt. Grundlage dafür waren jedoch weltweit bestehende Umschlagzentren, die nun auf dem Weg nach Asien gefährdet scheinen.
Auch politisch ist das russische Verhalten eher als unklug zu bezeichnen. Wirtschaftspolitisch werden sich die Europäer ohne solche recht unverfrorene Standortpolitik nicht gefallen lassen . Auch wenn Russland dies nur für schwer möglich hält, hat der wichtigste russische Handelspartner die Daumenschrauben in der Hand: selbst für den Fall das die Gazprom ihre Lieferungen einstellt könnte ein zeitweilig höhere Öl- und Gaspreis langfristig sich auszahlen. Denn eine freie Standortwahl ist die Grundlage jeder globalisierten Wirtschaft.


Etwas weniger Aufmerksamkeit erntet dafür derzeit die Vorbereitung der russischen Präsidentschaftswahlen im Dezember. Die "lupenreine Demokratie" (Gerhard Schröder) hat zwischenzeitlich etwas gegen Wahlbeobachter von außen. Im weltgrößten Flächenstaat sollen gerade einmal 400 Wahlbeobachter dafür sorgen, dass die Wahlen effektiv beobachtet werden. Der Europarat könnte ebensogut seine Wahlbeobachter abziehen, denn bringen werden sie nichts.
Dabei sind bereits im Vorfeld die Wahlen so positioniert, dass ein freier Urnengang alles andere als wahrscheinlich ist. Die Einschüchterung der Opposition ist in Putins Autokratie zum Alltag geworden.
War Boris Jelzin zwar ein teilweise unberechenbarer Politiker, so ist Wladimir Putins Berechenbarkeit allzug furchteinflössend. In den acht Regierungsjahren hat er Russland fast dorthin geführt, wo es 1990 hergekommen ist: in eine Diktatur, wenn auch mit westlichem Antlitz.

Kalter Krieg am Himmel

Seitdem Gerhard Schröder das Kanzleramt verlassen hat und Angela Merkel sich die Freiheit herausnimmt, Russlands Präsident Putin auf Menschenrechtsverstösse hinzuweisen und Menschenrechtsgruppe in die Deutsche Botschaft Moskau zum Tee einzuladen, stimmt irgend etwas nicht mehr in der Beziehung zwischen Berlin und Moskau. Dies musste nun auch die Deutsche Lufthansa - respektive ihre Cargo-Tochter - spüren, wurden hier doch quasi über Nacht die Überflugrechte untersagt. Das Unternehmen, welches in der vergangenen Woche noch glänzende Zahlen vorgelegt hat, muss nun zum Regionalfrachtzentrum in Astana teuere und langwierige Umwege in Kauf nehmen.

Russland zieht damit die Daumenschrauben ein weiteres Mal an, nach dem Gasboykott Anfang diesen Jahres, dem Hickhack um die Ansiedlung U.S.-amerikanischer Raketenabwehrsysteme und auch so einigen anderen politischen Nadelstichen gen Westen. Das Lufthansa die Gebühren schuldet, dürfte ein eher leicht behebbarer Buchungsfehler sein und mit einem kleinen Hinweis an das Management wäre die Sache auch schnell erledigt gewesen. Hier hat vielmehr die große Politik zugeschlagen: Russland möchte seine Muskeln zeigen. Lufthansa ist eher Opfer als Täter in diesem Spiel und kann quasi noch von Glück sagen, dass die Beziehungen zwischen Berlin und Moskau nicht so abgekühlt sind, dass gleich alle Über- und Einflüge abgesagt wurden.
Wie im Kalten Krieg mutet es da an, dass das Luftfahrtbundesamt auch der Aeroflot die Einfluggenehmigung entzogen hat: der Aeroflot-Drehpunkt Frankfurt-Hahn ist damit auch vorbei und muss die Fracht mit erheblichem Mehraufwand über Luxembourg abwickeln. Der geharnichte Protestbrief des Aeroflot-Chefs an seinen Verkehrsminister ist hierfür durchaus beruhigend, trifft es doch die russische Linie deutlich härter, als der Umweg des deutschen Carriers.

Auch wenn sich umgehend die Verkehrsministerien kurz geschlossen haben, so liegt das Problem doch tiefer und müsste eher durch die Außenministerien und Regierungszentralen gelöst werden. Russland ist nach der langen Durststrecke wieder auf dem Weg, seine Größe zu demonstrieren. Zwar steht sie mit Öl und Gas auf langfristig tönernen Füssen, aber mitspielen möchte es trotzdem. Europa hat aus russische Sicht den Einflussbereich der Moskauer mit der Stationierung von Truppen in Zentralasien, seinem Engagement im Kaukasus und Russland sowie der fortlaufenden Kritik an den russischen Menschenrechtsverletzung tief verletzt. Eine "Gegenleistung" hier bietet sich Wladimir Putin nicht.

Der Ärger begann quasi mit dem Einzug Angela Merkels in das Berliner Kanzleramt. Nach dem "lupenreinen Demokraten"-Kanzler war Merkel bereit, sowohl zu Washington wie zu Moskau die Beziehungen wieder in das rechte Lot zu bringen. Für Wladimir Putin bedeutete dies, dass er auch mal ein kritisches Wort über sich ergehen lassen musste. Merkels undogmatische Art schreckt auch nicht davor zurück, unangenehme Wahrheiten auch mit der Konsequenz, mal ökonomisch Einbußen hinzunehmen. Das Merkel damit nicht allein, sondern eher als Leader darsteht, zeigt die nichtvorhandene Kritik der europäischen Kollegen. Eher befreit vom Ende der Männerfreundschaft konnte man sich wieder den eigenen Werten widmen und den Russland-Dialog auch mal wieder kritisch führen.
Präsident Putin hat aus dieser neuen Situation noch keinen Ausweg gefunden. Die Verurteilung Chordochowskis, die Repressionsmaßnahmen im Kaukasus und die Verstrickungen in die GUS-Händel - man denke nur an Belarus - lassen ihm auch kaum einen neuen Weg. Putin dürfte dabei wissen, dass die neuen Großmachtträume mit dem Geld aus Öl und Gas bisher nicht nachhaltig sind. Er hat es letztlich nicht geschafft, die russische Wirtschaft krisen- und zukunftssicher und die Staatsverwaltung korruptionsfrei zu machen. Und hier liegt das eigentliche Problem und die Aufgabe für den im Frühjahr nächsten Jahres zu wählenden Nachfolger. Wenn der Premier dann aber Putin heißt, wird dies schwer sein zu bewerkstellig.

Die Lufthansa Cargo wird wohl in einigen Tagen wieder über die Taiga fliegen dürfen. Die eigentlichen Hintergründe werden jedoch bleiben: Russlands Einbindung in die Weltpolitik.

Putsch im Paradies

Putsche sind selten geworden und waren zuletzt wie in Cote d´Ivoire oder dem kleinen südpazifischen Inselstaat Fidschi eher etwas für Staaten, die entweder im Chaos verschwanden oder aus dem Rampenlicht des Weltgeschehens sind.
Für den aufmerksamen Beobachter hat sich der Putsch in Thailand jedoch bereits seit längerem abgezeichnet. War Premienminister Thaksin und seine Thai rak Thai-Partei vor fünf Jahren noch bejubelt worden, galt er in jüngster Zeit selber als Korruptionsskandal. Der Verkauf seiner Firma, legal aber doch für die Thais moralisch nicht ganz sauber, hat dann das Faß zum überlaufen gebracht. Die ansonsten eher zerstrittene Opposition nutzte die Chance und jagte ihn quasi zum Teufel. Und das Stadtvolk half dabei mit, wobei es an dieser Stelle doch von Interesse ist, dass regelmäßig die Stadtbevölkerung den politischen Ton angibt. Den in der Landbevölkerung des Nordens war Thaksin durchaus beliebt.

Thailand versank nicht im Chaos, allerdings hatte es gelähmte Institutionen. Die (vorgezogene) Parlamentswahl vom Februar war vom Verfassungsgericht für ungültig erklärt worden, nachdem die Opposition sie boykottierte. Thaksin eigentlich ein Regierungschef auf Übergang und Abruf, unbeliebt noch dazu.
Wäre der Putsch vor einem halben Jahr gekommen, hätte er zur Klärung beigetragen. Und obwohl König Bhumipol - eine unangreifbare Autorität in seinem Königreich - die Putschisten anerkannte, bleibt der Putsch zum jetzigen Zeitpunkt unerklärlich. Zwar konnten die Militärs, traditionell auf eine funktionierende staatliche Ordnung angewiesen, dem (Regierungs-) Chaos nach ihrer Einschätzung nicht länger zusetzen. Aber in einem Monat waren auch Neuwahlen angesetzt, der Putsch somit für die institutionelle Genesung eher hinderlich.
Die Ziele der Putschisten bleiben daher eher im Dunkeln. In zwei Wochen geben sie die Macht wieder ab und kehren in die Kasernen zurück. Die Verschiebung der Neuwahlen um ein Jahr dürfte somit die Erneuerung der Institutionen eher behindern. Ob die thailändische Demokratie, immerhin eine der wenigen im südostasiatischen Raum, die seit rund fünfzehn Jahren relativ reibungsfrei funktioniert, Schaden nimmt, bleibt daher abzuwarten.
Aber vielleicht nutzen die Parteien die Chance des Pausierens auch, um sich neu aufzustellen und so von sich heraus stabile (und etwas weniger populistische) Regierungen aufzustellen.

Übrigens: Obwohl Thaksin den Rückhalt der städtischen Bevölkerung verloren hat, kann niemand sagen, er wäre nicht erfolgreich gewesen. Immerhin hat er die Wirtschaft nach der großen Krise Ende der 1990er Jahre wieder angekurbelt und die Schulden zurückgeführt. Thailand ist damit nicht mehr das Entwicklungsland, sondern ein wirtschaftlich durchaus erfolgreiches Land geworden. Was fehlt sind jetzt noch korruptionsfreie Amtsstuben und ein funktionierendes Parteienwesen, welches nicht nur gegen etwas funktioniert, sondern sich auf für etwas einsetzen kann.

Putsch als Happening

Rußlands neue Größe

"Wir können wir die Probleme der Energiesicherheit angehen, wenn wir nicht den Standpunkt Russlands berücksichtigen und es bei der Suche nach gemeinsamen Lösungen einbeziehen? Wie könne man über globale Sicherheit, Abrüstungen und die Nicht-Verbreitung von Massenvernichtungswaffen sprechen, ohne Russland einzubeziehen, eine der größten Atommächte? Und wie könnten Fragen der Armutsbekämpfung gelöst werden, ohne die Hilfe Russlands, einem Land mit einem so riesigen Territorium, das in natürlicher Verbindung zu Asien stehe? Nicht zuletzt müssten doch auch Russlands beständiges Wirtschaftswachstum und seine finanzielle Stabilität gewürdigt werden."

Dass es dem russischen Präsidenten Wladimir Putin an Selbstbewußtsein fehle, kann man bei dieser Antwort auf die Frage, warum Russland G8-Mitglied sei, nicht behaupten. Bereits Putins Vorgänger Boris Jelzin war bestrebt, Russland nach dem Zusammenbruch des Sowjet-Reiches wieder als Weltmacht zu positionieren und nahm, wie im Fall des Jugoslawien-Konflikts eine offene Konfrontationspolitik zu den damals noch G7-Staaten in Kauf.

Gerade im sogenannten "Nahen Ausland", welches vor allem die früheren Sowjet-Republiken umfasst, beansprucht Russland die uneingeschränkte Kontrolle und Abhängigkeit. Dies hat es gezeigt in der Ukraine, als Gasprom zu Beginn des Jahres die Gaslieferung einstellte. Dies zeigt es bis heute in Georgien, wo die Separatisten in Osetien und Abchasien gegen die Regierung in Tiflis unterstützt werden. Dies hat Moldawien gezeigt, wo sie das korrupte Regime Transnistriens lange Jahre stützte und erst geschaffen hat. Und die Stützung des belarussischen Regimes von Präsident Lukaschenko in Minsk hat einen der treuesten Verbündeten hervorgebracht, der mit Russland sogar einen gemeinsamen Staat eingehen wollte.

Russland ist sich also seiner Macht bewußt und steht wirtschaftlich nicht schlecht da. Gegenüber dem deutschen Fiskus sind dank des Ölbooms sämtliche Schulden beglichen. Aber es bleibt eine Monowirtschaft, die auf Öl und Gas und einigen wenigen anderen Bodenschätzen aufbaut. Die Industrie ist lange nicht so leistungsfähig wie Präsident Putin vorgeben möchte. Und dies macht Russland eigentlich schon wieder gefährlich. Denn sinkt der Ölboom auf Normalmaß werden die alten Strukturprobleme wieder auftauchen.
Und wer einmal in Russland war, dem ist auch bewusst, dass die Kraft des russischen Präsidenten auf einer korrupten Verwaltung, einer schlecht ausgerüsteten und motivierten Armee und vor allem auf einen effektiven Geheimdienstapparat nach innen und außen beruht.