Der Untergang des Abu Mazen

In letzter Zeit ist es ziemlich ruhig geworden um Abu Mazen, Kampfname des Palästina-Präsidenten Mahmut Abas. Dies dürfte nicht nur damit zusammen hängen, dass es momentan ziemlich laut ist im Nahen Osten. Sondern vor allem seiner immer schwächer werdenden Stellung innerhalb der palästinensichen Staatsorganisation. Als er im Januar 2005 gewählt wurde, konnte sich kaum jemand vorstellen, dass er aus dem Schatten seines Vorgängers und palästinensischen Übervaters Arafat heraustreten könnte. Und in seiner Antrittsrede machte er dies auch selber deutlich:

„Ich schenke diesen Sieg der Seele von Jassir Arafat und ich schenke ihn unserem Volk, unseren Märtyrern und den 11.000 Gefangenen in Israel“

Obwohl Abu Mazen international mit hohen Vorschusslorbeeren bedacht wurde, ist es ihm bereits im ersten Jahr seiner Präsidentschaft nie gelungen, wirklich eine stabile Regierung mit durchsetzungsfähigem Programm zu etablieren. Sein Ziel, einen Endfrieden mit Israel und die Anerkennung Palästinas als eigenen Staat, ist zwar ambitionär gewesen. Die Zweite Intifada verhinderte jedoch, dass dies auch wirklich umgesetzt wurde. Ariel Scharon führte ihn eher vor und die radikalislamistische Hamas konnte im Januar 2006 bei den verschobenen Parlamentswahlen in Palästina die Stimmung gegen Abbas gegen sich auszunutzen.
Neben der fehlenden Akkzeptanz bei den Israelis trug jedoch auch die mangelnde Korruptionsfreiheit der Autonomiebehörde zu seinem Ansehensverlust innerhalb Palästinas bei. Liess man dies Arafat noch durchgehen, so wurde seinem Nachfolger dies angekreidet. Er hatte nicht Arafats Nimbus und damit auch nicht mehr die Kraft darüber hinweg zu schauen.

Im Januar 2006 erhielt Abbas die Quittung in Form einer herben Wahlniederlage und des Aufstiegs der Hamas zur Mehrheitsfraktion im Autonomierat. Was folgte war eine lange und zähflüssige Regierungsbildung. Abbas hatte zwar die Ablehnung des hamaschen Wahlsiegs international auf seiner Seite. Seiner eigenen Bevölkerung konnte aber auch er nicht erklären, warum sie einerseits wählen sollte, bei Nichtgefallen des Ergebnisses dieses aber dann nicht anerkannt würde.
In allen künftigen Konflikten schwieg Abbas und auch seine Elan für den Palästinenser-Staat war nahezu erloschen. Zu sehr war der alte PLO-Kämpfer damit beschäftigt, sich dem internen Kampf der Hamas zu widmen, die schon einmal in blutige Auseinandersetzungen zwischen PLO und Hamas endeten. Und obwohl schliesslich im Februar 2007 auf Vermittlung der Saudis eine Konfliktlösung nahe schien, traf er sich trotz Ablehnung der palästinensischen durch die israelischen Regierung mit deren Premier Olmert. Die Hamas wie die Bevölkerung Palästinas konnten dies nur als Afront verstehen. Abbas hatte schon damals nahezu alles falsch gemacht, was man nur falsch machen kann.

Die Hamas nutzte die Schwäche, rief den Bürgerkrieg aus, besetzte den Gaza und entzog damit der PLO / Fatah hier sämtliche Kompetenzen. Abbas behielt die internationale Unterstützung, die Unterstützung im eigenen Land hatte er verloren. Abbas wurde als Handlanger Israels und der westlichen Staatengemeinschaft angesehen. Als nun Israel den Krieg gegen Gaza aufnahm, trat Abbas nur einmal in die Öffentlichkeit - mit einem Unterstützungsappel für Israel. Zu weit waren die Feindseeligkeiten mit Haniya und der Hamas gegangen, dass er jegliches politische Fingerspitzengefühl vermissen liess. Es wäre eigentlich seine Aufgabe gewesen, mässigend auf Israel einzuwirken. Hierfür fehlt ihm jedoch die Kraft, denn seine eigene Behörde ist hoch korrupt und in Israel hat er keine wirklichen Freunde.

Abbas Amtszeit ist nicht nur formal abgelaufen. Da mag sich Steinmeier, Ban Ki Moon und auch die künftge Aussenministerin der USA, Hillary Clinton, noch häufiger mit ihm treffen und ihn verbal unterstützen. Als "internationaler Palästina-Präsident", der die Korruption im eigenen Bereich nicht bekämpft und auch die Lebensverhältnisse nicht wirklich zum positiven gewandelt hat, hat er keine Chance auf eine neue Mehrheit.
Das am Scheitern von Abu Mazen auch die westliche Staatengemeinschaft schuld ist, ist damit auch festzustellen. Zu stark hat sie Abbas auf den Schild gehoben und dabei seine Versäumnisse unter den Tisch gekehrt. Zu stark war sie damit beschäftigt, die ungeliebte Hamas zu isolieren, anstatt sie mit ihrem eigenen politischen Handeln zu konfrontieren und damit zu entzaubern. Auch die Mauer an der palästinensisch-israelischen Grenze hat zur Schwächung der PLO Abbas und zur Radikalisierung der Massen beigetragen.
Palästina ist in den letzten Jahren so wieder zurück gefallen. Dem gewaltfreien Zusammenleben ist die Region damit weiter entfernt, als noch beim Tod Arafats vermutet.

Israels Kampf gegen Windmühlen

Am Wochenende machte die israelische Aussenministerin Tzibi Livni deutlich, dass es keine Verhandlungen mit der Hamas im Gaza geben werden. Selbst wenn man bedenkt, dass sich Israel im Wahlkampf befindet und mit dem Rechtsaussen der israelischen Politik Bibi Netanjahu ein Ungemach für die israelische Nahost-Politik droht, so stellt sich doch die Frage, wie eine verantwortungsbewusste Aussenministerin sich jeden Weg verbauen kann - in Deutschland ist das beste Beispiel für das Scheitern einer solchen Politik Gerhard Schröder und seine Rede auf dem Marktplatz von Goslar.
Dabei wäre es grundfalsch, Livni als verantwortlos zu bezeichnen. Nach dem Schlaganfall, der Ariel Scharon ans Krankenbett fesselte, war sie es, die massgeblich die Rückzugspolitik in Israel voran trieb. Und sie hatte auch in der Vergangenheit immer wieder auch für die Aussöhnung mit den Arabern ganz generell und den Palästinensern im besondern plädiert - auch auf die Gefahr hin, dass die von hier beabsichtigte Bildung einer Regierung im vergangenen Herbst gescheitert ist und deshalb jetzt Neuwahlen stattfinden müssen. Gerade diese Erfahrung hätte jetzt aber auch dazu beitragen müssen, ein solche wenig bedachte Äusserung zu vermeiden und als künftige Regierungschefin eine Lösung zu finden, die Israel sicher macht vor weiteren Beschiessungen.

Die Äusserungen Livnis stehen jedoch ganz im zeitlichen Kontext des Krieges, der zwei Rahmenbedingungen hat: einerseits stehen am 10. Februar 2009 in Israel vorgezogene Neuwahlen der Knesset an und - das wohl wesentlich wichtigere Datum - scheidet am 20. Januar 2009 der bisherige Präsident der USA, George W. Bush, aus dem Amt.
Die Wahlen sind für das Land am westlichen Rand des Mittelmeeres mit die wichtigsten der vergangenen Jahren. Ariel Scharon konnte allein durch sein Charisma verdeutlichen, dass er auch die Palästinenser im Griff hat. Ehud Olmert hat dies gekonnt und mit dem Krieg im Libanon 2006 dem Land eine herbe Niederlage zugefügt. Netanjahu, dessen Regierungszeiten bereits in der Vergangenheit eher Fluch als Segen waren, ging hieraus gestärkt hervor. Mit seiner Rhetorik der bedingungslosen Härte nahm er die Massen ein, die letztlich die Hamas ihm herbei geschossen hat. Das Versagen Olmerts und die Katjuschas der Hamas sind so die besten Wahlkampfhelfer Bibi Netanjahus.
Will es Livni noch gelingen, diese Entwicklung zu ihren Gunsten zu drehen, muss sie selbst Härte zeigen. Auch als Ausgangspunkt für künftige Koalitionsverhandlungen.

Das Ausscheiden von George W. Bush jedoch stellt auch für den - bisherigen - moderaten Kurs Livnis eine Gefahr dar. Der wiedergeborene Christ Bush hatte bereits aus religiösen Gründen ein besonderen Verhältnis zu Israel und vollzog eine Politik der Einseitigkeit, wie nur selten ein Präsident vor ihm. Barack Obama hat bereits einen neuen Kurs angekündigt: Gespräche mit Syrien und dem Iran und die Förderung eines Ausgleichs zwischen den beiden Völkern des Heiligen Landes. Auch wenn auch in Obamas "to isolate Hamas" steht und dies als terroristische Organisation auch fortzuführen ist, wird Obama stärker als sein Vorgänger die Hamas auch als politische Kraft in Palästina wahrnehmen und sie in den Prozess der Gestaltung des Verhältnisses der beiden Staaten einbeziehen müssen.
Für Israel's derzeitige Politik ist Obama deshalb ein Risiko, hat sie doch nach dem Wahlsieg der Hamas im Januar 2006 deren Isolierung auf der politischen Ebene betrieben und damit einen erheblichen Teil zu der Radikalisierung der Palästinenser beigetragen (neben der Fatah Abu Mazens und den Staaten des Westens). Die Palästinenser haben es zu Recht nie verstanden, dass sie erst wählen sollen und ihnen dann gesagt wird, das Ergebnis passt uns nicht und so reden wir auch nicht mit euch. Dies rechtfertigt keine Raketenangriffe, aber es sollte den Staaten der westlichen Welt zum Nachdenken anregen, ob eine solche Politik mit den eigenen Grundsätzen vereinbar ist - selbst die EU hatte schonmal mit Österreich ein grandioses Scheitern eingestehen müssen.

Livni ist insgesamt mit der Ablehnung jeglicher Verhandlungen der Fehleinschätzung erlegen, dass sich die Hamas wegbomben liesse. In der Hamas regiert derzeit nicht der politische, sondern der radikal-militante Arm und wird derzeit kräftig gefüttert. Letztlich geht es diesem nicht um die Frage, ob die Menschen in Gaza leben können oder nicht, sie verbuchen es als Sieg, wenn sie Israel bekämpfen, wenn ein Israeli stirbt und wenn sie mit Raketen Angst und Schrecken verbreiten können. Mag sein, dass die IDF den Gaza einnimmt und dabei auch den ein oder anderen Hamas-Führer gefangennimmt (und dann hoffentlich vor ein Gericht stellt und aburteilt). Den Sumpf der Hamas austrocknen kann Israel jedoch nur, wenn sie den Zulauf unter der Bevölkerung unterbindet. Das dies durch die Ausbombung und Sippenhaft geschieht, dürfte eher unwahrscheinlich sein. Auch die systematische Absperrung eines ganzen Geländes mit dem Ziel der dortigen Unterversorgung wird dem Ziel einer Befriedigung des Konflikts weniger dienlich sein.
Livni, man möge es sich auch wünschen als Ministerpräsidentin, ist lange nach den Fehlern wie Sippenhaft und einem quasi vorhandenen Streubombenwesen in Amt und Würden gekommen. Der Krieg wird bis zu den Knesset-Wahlen nun weitergehen, Livni sollte danach den Weg von Scharon und ihren eigenen wieder einschlagen - ein Krieg bis zur verbrannten Erde gehörte bislang nicht zu ihrem Repertoire. Aus gutem Gund.

Persische Scheinträume

Der Iran hat wieder einmal ein neues Parlament gewählt und in einer Region, die nur in wenigen Ländern Parteien und Wahlen überhaupt kennt, ist dies nicht zu verachten. Dennoch darf die Frage gestellt werden, wie das Ergebnis bewertet werden muss. Vor dem Hintergrund des Ausschlusses der eher westlich orientierten Kandidaten kann nicht von einer freien und fairen Wahl gesprochen werden. Die Theokratie des Gottesstaates Iran hat einmal mehr gesiegt, so müsste das eigentliche Ergebnis lauten.

Daran ist grundsätzlich nichts verwerfliches, wenn dies von der Bevölkerung des Irans auch tatsächlich will. Der Iran ist so zwar formal eine Demokratie. Der Ausschluss von Kandidaten durch den nicht legitimierten Klerus des Landes spricht jedoch dafür, dass der Iran noch weit von einer modernen Demokratie entfernt ist. Nicht das Volk in Gestalt seiner Vertreter, sondern die Revolutionsführernachfolger hat das eigentliche Sagen.
Der Wächterrat sichert damit jedoch einem Mann die Macht, der den Rückhalt im Volk längst verloren hat. Als Achmedinaschad 2005 als Nachfolger des reformorientierten Mohammed Chatami in das höchste weltliche Staatsamt gewählt wurde, waren ihm von den Massen noch viele Vorschusslorbeeren entgegen gebracht worden. Arbeitsplätze wollte er schaffen und den allgemeinen Wohlstand deutlich erhöhen. Nur wenig ist davon übrig geblieben, was auch mit den Ausfällen des Präsidenten insbesondere gegenüber Israel in Zusammenhang zu bringen ist.
Dabei bedingt das Eine das Andere quasi zwangsläufig. Je weniger die Mehreinnahmen der iranischen Ölwirtschaft beim Volk ankommen, je stärker werden die Ausfälle des schwachen Mannes am Elburs-Gebirge. Je stärker Achmedineschad aber gegen Israel polemisiert und aktiv terroristische Kreise wie die Hizbollah im Libanon unterstützt, je weniger sind westliche Geldgeber bereit, im Iran zu investieren. Investitionen in das Land werden schlicht zum Imagerisiko, noch dazu, wo die USA ihre Sanktionszügel immer stärker anziehen und Unternehmen auch dann bestrafen, wenn sie eigentlich nicht der U.S.-Jurisdikation unterliegen.

Gleichzeitig hat der Atomkurs die Fronten weiter verschärft. Dabei haben sicher auch die westlichen Regierung in panischer Angst Fehler gemacht und dem Iran quasi jedes Recht auf Forschung im Atombereich abgesprochen. Das das Teheraner Regime dies bereits aus purem Selbstverständnis heraus nicht akzeptieren konnte, ist verständlich.
Gleichzeitig hat es jedoch auch die Bereitschaft vermissen lassen, die IAEA ins Land zu lassen und ihr in aller Offenheit das zu präsentieren, dass zuletzt auch der NIE der U.S.-Geheimdienste präsentiert hatte. Mutwillig haben die Mullahs und Achmedineschad Vertrauen verspielt, wo hätte der Aufbau für das Land von Vorteil sein können.

Dabei könnte das Land in der Region eine bedeutende Rolle spielen als die Brücke zwischen dem Abendland, dem Morgenland und dem südasiatischen Raum. Dabei ist sicher zu berücksichtigen, dass es mit Saudi-Arabien um Einfluss in der Region sucht und als schiitische (Gottes-) Staat in der islamischen Welt bisher kein sonderlich hohes Ansehen genießt. Aber: Es besitzt Einfluss von Libanon über Syrien bis Afghanistan und tief in den Iraq hinein. Alles Länder, mit denen auch die Sunniten ihre Mühe haben und es auch aufgrund ihrer demonstrativen Nahferne nicht schaffen, Anerkennung zu finden. Der Iran ist mit der Revolution von 1979 zum Paradestaat anti-westlichen Denkens geworden und findet daher genau dort bereiten Anklang, wo dies zunehmend eine Rolle spielt: im Volk der islamischen Welt.
Die Regierung und der schiitische Klerus wären daher der Partner ohne Vergleich, den Saudi-Arabien als direkter regionaler Konkurrent findet in seiner eigenen Bevölkerung zwischenzeitlich nur schwer Rückhalt. Ein anderer Präsident und ein mehr an Demokratie könnten deshalb das Land voranbringen: ohne verbale Ausfälle, ohne die Unterstützung von Terrororganisationen und Aufstandsbewegungen würden Investitionen fließen können und damit der Wohlstand der alten persischen Kultur auch dort ankommen, wo Achmedineschad vorgibt zu vertreten: das gemeine Volk.

Hintergrundinformationen

• Audio: Wahlergebnis im Iran noch offen (Ulrich Pieck, ARD-Hörfunkstudio Istanbul 15.3.2008)
• Audio: USA kritisieren Wahlen im Iran (Carsten Schmieser, NRD-Hörfunk Washington, 15.3.2008)
• Conservatives set to control Iran assembly (Khaleej Times 15.3.2008)
• "Ahmedineschad ist stark umstritten" . Interview mit Janet Kursawe, ZEIT online 14.3.2008
  

Blutige Wahlschlacht in Pakistan

Der wohl bekannteste failure state ist zwischenzeitlich Pakistan. Die Macht von Präsident Musharaf ist seit rund einem halben Jahr erodiert und mit der Verhängung des Ausnahmezustand vor einigen Wochen ist er auch seine wichtigste Verbündete Benazir Bhutto verlustig gegangen.


Nun wurde die Galionsfigur der Opposition ermordet. Bhutto hat nicht nur Musharaff gezwungen, zur Demokratie zurück zu kehren. Sie hat - zumindest in ihrer Wahlkampfrhetorik - den Kampf gegen den fundamentalistischen Islam im Land angekündigt. Dies ist bitterer notwendig als je zuvor.
Pakistan ist ein Land am Abgrund. Aus den Wirren der indischen Teilung hervorgangen, die bereits damals religiös motiviert war, ist es seither nicht wirklich zur Ruhe gekommen. Nicht nur die Abspaltung Bengalens - des heuten Bangladesh - war für Pakistan ein nationales Trauma. Auch die ständigen Militärputsche, Gewaltherrschaften und die tief verwurzelte Korruption sorgen dafür, dass die Atommacht in Südasien eher einem dauernden Unruheherd als einem Hort stabiler Entwicklung gleicht. Die Provinzen im Nordwesten des Landes sind der Regierung bereits seit langem entglitten, die Herrschaft haben die Fundamentalisten übernommen und kein Soldat traut sich mehr über die Provinzgrenzen. Aber auch der Rest des Landes wird von Islamisten beherrschaft, der Ausnahmezustand hat entgegen den Ankündigungen hier keine Abhilfe geschafft.

Wie es weitergeht in Pakistan ist ungewisser den je. Man kann Bhutto wie ihrem Widersacher Sharif Korruption vorwerfen, sie waren ein Schimmer demokratischer Hoffnungen für eine stabile Regierung und den Übergang in demokratische Strukturen. Es steht zu befürchten, dass Pakistan nach Bhuttos Tod eine neue Phase der Gewalt erlebt und dass sich der Machtkampf radikalisiert. Das ist zumindest angesichts der großen inneren Gegensätze nicht auszuschließen, und es wäre vermutlich ganz im Sinne des Mörders von Rawalpindi und seiner Hintermänner.
Die Absage wäre deshalb eine weitere Katastrophe für das Land und ganz im Sinne der Mörder. Dabei geht es weniger um die Frage, ob Musharaff mit dem Anschlag etwas zu tun hat, was eher unwahrscheinlich ist. Es geht hier darum, den Übergang zu gestalten. Ob Wahlen jetzt oder in einem halben Jahr oder später abgehalten werden, wird an der drohenden Gewaltwelle wenig ändern. Allerdings ist ein Übergang notwendiger den je: für Pakistan, für das benachbarte Afghanistan und für die gesamte Region. Je eher er kommt, desto besser.

Benazir Bhutto

Ankunft in Nizza: Am 6. November 1985 nehmen Benazir Bhutto und ihr Schwager Nasser Hussain am Prozessauftakt in Frankreich teil. Das Gericht versucht zu klären, unter welchen Umständen Bhuttos Bruder Shahnawaz ums Leben kam. Seine Leiche war im Juli 1985 in Cannes gefunden worden.

Trauer um eine Anhängerin: Im April 1986 zeigt Benazir Bhutto das Foto einer Anhängerin der Pakistan People's Party (PPP), die bei Protesten gegen die Inhaftierung der Politikerin von Polizisten getötet worden war.

Hochzeit in Karachi: Am 18. Dezember 1987 heiratet Benazir Bhutto den Zementfabrikanten Ali Asif Zardari.

Höhepunkt der politischen Laufbahn: Am 2. Dezember 1988 wird Bhutto als Ministerpräsidentin vereidigt. Sie wird die erste weibliche Regierungschefin in einem islamischen Staat. Bei den Parlamentswahlen vom 16. November 1988 erreichte Bhuttos PPP landesweit 43,9 Prozent der Stimmen.

Reise nach Washington: Im Juni 1989 spricht Bhutto während ihres Antrittsbesuchs im Weißen Haus an der Seite des US-Präsidenten George Bush.

Besuch in Beijing: Im September 1989 trifft Bhutto den chinesischen Präsidenten Li Peng.

Bhutto und ihre Mutter Nusrat: Nach der Verhaftung ihres Mannes engagierte sich Nusrat Bhutto in der Parteiarbeit und wurde zu einem führenden Mitglied der PPP.

Französischer Gast: Im Februar 1990 empfängt die Präsidentin ihren französischen Amtskollegen François Mitterand in Islamabad

Gefängnisbesuch: Das Foto aus dem Jahr 1997 zeigt Benazir Bhutto und ihre Kinder Bilawal (links) und Bakhtawar (rechts) vor dem Haupteingang des Gefängnisses von Karachi. Dort saß Bhuttos Ehemann Asif Ali Zardari seine Strafe ab.

Tränen bei der Ankunft: Nach acht Jahren im Exil kehrt Benazir Bhutto am 18. Oktober 2007 nach Pakistan zurück.

Anschlag am Tag der Ankunft: Nur knapp entgeht Bhutto am 18. Oktober einem Anschlag in Karachi. Dutzende Menschen werden verletzt.

Bad in der Menge: Bhutto besucht im Oktober 2007 eine Wahlkampfveranstaltung in Lahore.

Ankunft in Rawalpindi: Knapp zwei Wochen vor der Parlamentswahl wird Bhutto bei einer Wahlkampfveranstaltung von einem Attentäter erschossen. Der Mann sprengt sich anschließend selbst in die Luft.

Was am Krieg im Irak falsch war

Während die Irak-Politik der USA von vielen Seiten heftig kritisiert wird, bleibt die Irak-Politik zahlreicher europäischer Regierungen nahezu kommentarlos. Bei den Präsidentschaftsbewerbern in den USA geht es daher vielfach nur noch um die Frage, wie haben sie 2002 abgestimmt oder wie hätten sie abgestimmt. Diese Frage ist letztlich zu kurz gegriffen, bleibt sie doch die grundlegende Antwort nach Kriegsgründen und Kriegsberechtigungen schuldig. Es stellt sich jedoch insgesamt die Frage: War der Krieg gegen den Irak falsch? Die Antwort wie in vielen anderen Fragen: Jein, da man die globale Irak-Kriegsfrage in mehrere Teilfragen aufspalten muss.

Gab es einen Kriegsgrund?

Die Frage lässt sich nicht mit einem ausschließlichen Focus auf den Irak beantworten. Mit dem Ende des Kalten Krieges endete die Zeit, als sich die Weltgemeinschaft für die inneren Verhältnisse in einem Land nicht interessierte. Es gab daher in den letzten fünfzehn Jahren zahlreiche Konflikte - in Europa Bosnien, Kroatien und das Kosovo, in Asien Kambodscha, in Afrika den Kongo und Somalia -, bei denen durch die internationale Gemeinschaft interveniert wurde. Dabei kam es nicht immer auf die Zustimmung der Regierung an und insbesondere der Krieg gegen Serbien um das Kosovo 1999 wirft die Frage der formalen Rechtmäßigkeit bereits deshalb auf, da die UN ihm gerade nicht zugestimmt haben. Zurecht bezeichnen viele in den USA die Empörung in Europa als Scheinheilig, haben doch 1999 Schröder und Chirac dem Kosovo-Einsatz der Nato zugestimmt und der damalige Außenminister Fischer musste sich für seine Gewissensentscheidung mit Farbbeuteln beschmeißen lassen.
Dabei stellte sich die Situation im Kosovo 1999 und im Irak nicht erst 2002 durchaus ähnlich dar: die Regierung in Bagdad unterdrückte in massiver Form die Bevölkerungsmehrheit. Betrachtet man die Methoden, so kann wohl getrost gesagt werden, dass der Schlechter von Bagdad um einiges brutaler Vorging: Giftgaseinsatz, Tötung von Schwangeren und andere Greueltaten. Es hätte also unter den gewandelten Vorzeichen mehr als einen Grund gegeben, den Tyrannenmord von Bagdad zu begehen.
Allerdings: genau jener Grund wurde nur in einem sehr schmalen Zeitfenster im Januar 2003 durch die U.S.-Regierung genannt und dann recht schnell wieder in der Überlegungskiste versenkt. Stattdessen präsentierte Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 ein von Halb- und Falschwahrheiten nur so gespickte Kriegsbegründung, wonach der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte. Selbst die UN-Waffeninspektoren konnten derartige Belege nicht liefern und die Zeit, gründliche Untersuchungen anzustellen, wurde ihnen seitens der USA nicht gewährt.
Es gab insofern einen triftigen Kriegsgrund, nur war dieser nicht Auslöser des Krieges.

Kanzler Schröders "Nein" auf dem Marktplatz von Goslar

Schröders Antwort auf eine deutsche Beteiligung kam zu einer Zeit, als diese Frage noch nicht virulent war und auch noch nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen. Mit seinem kategorischen Nein, welchem weder der französische Staatspräsident Chirac noch sein russischer Amtskollege Putin folgten, nahm sich Schröder jedoch in einem erheblichen Maße die Handlungsfreiheit und muss sich schließlich zurechnen lassen, einer der Verursache des Iraq-Krieges zu sein.
Schröder folgte hier einem innenpolitischen Anliegen: dem eigenen Wahlsieg. Und zeigte damit, dass ihm die internationale Politik nur als Vehikel seiner Machtansprüche diente, er diese jedoch nicht zu gestalten gewillt und in der Lage war.
Die Folgen warn jedoch gravierend. Schröder nahm mit seiner genauso voreiligen wie unüberlegten Äußerung seiner Regierung jegliche Handlungsfreiheit. Formell spielte die Bundesrepublik als Sicherheitsratsmitglied noch mit, tatsächlich hatte sie nichts mehr anzubieten und wurde nicht mehr gehört. Die Bundesrepublik hatte sich ins Abseits gestellt.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hatte damit ohne Not die Handlungsfähigkeit der Außenpolitik seiner Regierung riskiert und verloren. Das die Bundesregierung zwingend Truppen stellt, wäre nicht einmal erforderlich gewesen. Mit dem Hinweis auf die zahlreichen anderen Einsätze hätte die Bundesregierung eine Überdehnung der Leistungsfähigkeit der Armee berechtigt ins Feld führen können. Damit hätte sie sich gleichzeitig die politische Option offengehalten - Außenminister Fischer hatte dies auf der Sicherheitskonferenz 2003 noch versucht zu retten. Gelungen ist es ihm nicht.

Bush´s fehlender Multilateralismus

Der Irak-Feldzug des U.S.-amerikanischen Präsidenten war schlussendlich zu einem Schlagabtausch zwischen den USA und Europa verkommen. Bush´s Administration hatte, obwohl es ihn gab, keinen wirklichen Kriegsgrund nennen können. Bush hatte sich in die Argumentation versteift: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und fand hieraus keinen Ausweg mehr, den er gesichtswahrend hätte bewerkstelligen können. Dies war in letzter Konsequenz der eigentliche Kriegsgrund, den die USA wie ihre europäischen Gegenspieler gemeinsam heraufbeschworen hatten.
Präsident Bush jr. Interesse an Außenpolitik war von Anbeginn recht gering und viele Zusammenhänge blieben ihm unverständlich. Über Condolezza Rice, seine Sicherheitsberaterin sagte er nicht zu Unrecht: „Sie erklärt mir die internationale Politik so, dass ich sie verstehe.“ und dies war nicht ein Ausdruck mangelnden Sachverstandes generell, sondern vor allem bezogen auf die Beziehungen der USA nach außen. Bush wie Rice waren weder NeoCons noch Realisten, sondern vor allem Rice betrachtete Außenpolitik von innen heraus als Ziel der Durchsetzung U.S.-amerikanischer Interessen und Ideale. So interpredierten sie die Verhandlung von Madeleine Albright in Pjöngjang über die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen nicht nur als gegen die U.S.-Interessen gerichtet, sondern auch gegen ihre Ideale einer freien Weltgesellschaft und Rückkehr zum Kampf gegen den Kommunismus. Die Sichtweise der Partner - China, Süd-Korea und Japan - interessierte dabei wenig.

Dies verhielt sich in der UN genauso. Die UN war nur dann akzeptabel, wenn sie den Willen D.C. exekutierte. Donald Rumsfeld drückte dies plastisch mit den Worten aus: „Endweder sie stehen an unserer Seite, oder die UN wird untergehen.“ Ebenso sah die Administration von Präsident Bush jr. andere internationale Organisationen und konsultierten die Nato aufgrund der absehbar fehlenden Einstimmigkeit bereits gar nicht.
Bush war im Sommer 2002 über die Widerstand aus Europa überrascht. Dies hatte nicht nur etwas damit zu tun, dass Schröder im bei einem Besuch in Washington im Frühjahr noch versichert hatte, die Iraq-Frage aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Bislang hatten die Europäer vielmehr den USA recht blind vertraut und waren zumindest von Regierungsseite niemals offen gegen die USA aufgetreten. Schon gar nicht Deutschland. Dieses Selbstbewusstsein verstörte eine Politik, die nach den Anschlägen vom 11.9.2001 bereits tief verunsichert war und nach Antworten suchte. Damit wurde offenbar, dass die U.S.-Politik auch in der Vergangenheit nie multilateralistisch ausgelegt war, sondern vielmehr ihr von vielen Seiten Zustimmung oder kein Widerstand entgegen gebracht wurde.
Bush jr. und seine außenpolitischen Berater wussten aus dieser Situation keinen wirklichen Ausweg und trieben den Konflikt auf die Spitze - gemeinsam mit Europa. Ein Nachgeben wurde von ihnen als Scheitern inteprediert, so dass es letztlich nicht mehr um den Iraq, sondern die Machtprobe zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten ging.

Die NeoCons

Den entscheidenden Anstoß zum Krieg im Iraq gaben die NeoCons, wenn sie letztlich mit dem Angriff auch selbst nichts mehr zu tun hatten. Sie hatten bereits Anfang der 1990er Jahre eine Entwicklung im Grunde vorweg genommen, die der Rest der internationalen Politik erst Jahre später nachvollzog: ein Krieg aus humanitären und menschenrechtsorientierten Gründen. Paul Wolfowitz hatte bereits 1991 einen Angriff auf den Iraq gefordert, war damit jedoch in der Administration von Präsident Bush sen. gescheitert. Wolfowitz kam mit seinem Grundanliegen zu früh, wenn dieses auch einige sehr gravierende Fehler beinhaltet hatte.
Mit dem 11. September 2007 sah Wolfowitz und das Project of a new American Century seine Chance gekommen. Präsident Bush jun. brauchte sehr rasch einen Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus. Zwar war Afghanistan rasch geschlagen, die eigentlichen Drahtzieher der Anschläge jedoch unerreichbar. Wolfowitz lieferte mit dem Irak eine zentrale Figur in der von David Frum kreierten „Axes of Evils“. Saddam Hussein lieferte mit seiner Verweigerung der Waffeninspektionen zudem den besten Grund, ihn der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu beschuldigen und war generell als Bösewicht bekannt. Präsident Bush jr. hatte den Feind, den er brauchte - innen- wie außenpolitisch.
Hussein eignete sich dafür aus mehreren Gründen und wäre auch für die Europäer ein akzeptabler Grund gewesen. Schlimmer noch als im Kosovo missachtete der Schlächter von Bagdad jegliche Menschenrechte und scheute auch vor Morden in der eigenen Familie nicht zurück. Eine Opposition im Land gab es nicht und die kurdische Aufstandsbewegung war bereit niederkartecht. Europäer, die in den Kosovo einmarschiert waren, konnten also schlecht einen Einmarsch in den Iraq moralisch ablehnen. Die NeoCons vertraten hier ur-amerikanische Werte, wie sie seit der Gründung der USA vertreten waren.
Aber: Sie ließen sich vor einen Karren spannen, der nicht der ihre war. Das U.S.-Volk benötigte 2002/2003 einen Anker, um den Schock des 11. September verarbeiten zu können. Saddam war die fleischgewordene Symbolfigur, mit deren Ausrottung scheinbar auch der Terrorismus besiegt und die Bedrohung beseitigt werden könnte. Die NeoCons haben damit allzu leicht eine Projektionsfläche geboten, bei der jedoch ihre Ziele und die der Bush-Administration nicht mehr übereinstimmten.

Wiederaufbau

Unabhängig von einem uni- oder multilateralen Vorgehen bedarf der Krieg in einem fremden Land mit dem Ziel eines regime change eines Konzeptes, wie dieser vonstatten gehen soll. Dies hat noch nichts mit der Frage zu tun, wie die politische Landschaft - hier im Iraq - aussehen sollte, aber ein Fahrplan hin zu dieser Landschaft. Den jedoch hatten die USA nicht, das einzigste Kriegsziel war damit tatsächlich am 5. April 2003 mit dem Sturz des Diktators Hussein erreicht und eigentlich hätten die USA wieder das Land verlassen können.
Zurück blieb jedoch ein Land, welches im inneren verfallen war und dessen Führung, so sie überhaupt als solche bezeichnet werden kann, nur unter dem Eindruck massiver Sicherheitsvorkehrungen in der Grünen Zone existiert. Bedenkt man, dass das irakische Volk und alle seine Einzelteile mit demokratischen Verfahren keine Erfahrungen haben, war diese Entwicklung absehbar und ist in anderen Fällen belegt. Nicht nur die bekannten Fälle Afghanistan, das Kosovo oder Bosnien-Herzegowina sind hier Beispiele, sondern auch Deutschland und die in die Unabhängigkeit entlassenen Staaten Afrikas. Jüngstes Beispiel auch hier Timor Leste. Alle diese Staaten haben eines gemeinsam: sie sind aus dem Stand der Unfreiheit in die Eigenstaatlichkeit entlassen worden. Sie sind aber auch vielfältig different, da sie eine unterschiedliche Entwicklung mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen genommen haben.
Die westlichen Alliierten bauten nach 1945 Deutschland langsam von unten - den kommunalen Strukturen - her auf. Erst nach einer langen Übergangsphase mit dem Prinzip der Parteilizenzierung wurde die junge demokratische Bundesrepublik in die (Halb-) Souveränität entlassen.
Anders Afrika: die Kolonialisatoren zogen von heute auf morgen ab. Nur in einem Teil der neuen Staaten kamen Eliten an die Macht, die eine fundierte Ausbildung in der Verwaltung eines Staatswesen und Erfahrung mit demokratischen Strukturen besaßen. Die Folge war eine nahezu flächendeckende Ausbreitung von Autokratien und Diktatoren. Das Volk kam quasi vom Regen in die Traufe und eine wirkliche Verbesserung der Lebenssituation wurde nicht erreicht. Erst mehrere Jahrzehnte später nahmen die Staaten, wie in Nigeria unter teilweise erheblichen Restriktionen des Parteibildungsprozesses im Gesamtsstaatsinteresse, eine Wende und orientieren sich hin zu einer pluralen Gesellschaft. Lediglich Namibia schaffte hier einen Übergang ohne eben solche Brüche, aber unter dem wachsamen Auge der internationalen Gemeinschaft.

Der ewige Antisemit

Der Begriff des Antisemitismus ist noch nicht so alt: 1879 wurde er geprägt und als Oberbegriff für alle Formen der Verfolgung von Menschen jüdischen Glaubens genutzt. Den fürchterlichen Höhepunkt der Judenverfolgung erlebte die Welt zweifelsohne zwischen 1933 und 1945 mit einer gezielten Ausrottungsstrategie. Die Welt wollte mit der Gründung des Staates Israel 1948 den Juden der Welt vor diesem Hintergrund eine Heimstatt geben und der neue Staat wurde von seinen Nachbarn von Anbeginn militärisch und politisch bekämpft, von Teilen der arabischen Welt bis heute.

In Deutschland und anderen Teilen der Welt ist der Begriff des Antisemitismus jedoch zwischenzeitlich zu einem Kampfbegriff geworden. Es geht den Nutzern dieses Begriffs dabei weniger um die Frage, ob der jüdische Staat oder jüdische Gemeinschaften existieren sollen. Diese Frage ist längst mit einem klaren JA beantwortet worden und dies nicht nur vor dem Hintergrund multikultureller Gesellschaften mit Menschen aus den verschiedensten Religionen und Kulturkreisen. Bei der Verwendung des Begriffes Antisemitismus geht es vielmehr um die Beurteilung israelischer Regierungspolitik, die für eine faktisch sakrosant ist. Man erinnere sich noch an die Causo Möllemann / Friedmann und Möllemanns Äußerung im ZDF

"daß kaum jemand den Antisemiten, die es in Deutschland leider gibt und die wir bekämpfen müssen, mehr Zulauf verschafft hat als Herr Scharon und in Deutschland ein Herr Friedman mit seiner intoleranten und gehässigen Art."

Möllemann wurde als Antisemit gebrantmarkt und der FDP-Parteivorstand sah sich unter dem Druck der Öffentlichkeit genötigt, eine Erklärung zu Lasten Möllemanns abzugeben. Das es hier auch innerparteiliche Ränkekämpfe zwischen Parteichef Westerwelle und Möllemann gab, sei nur am Rande erwähnt.
Was aber ist dran an den dem antisemitischen Gehalt der Äußerung? Nichts. Denn Möllemann hat nicht eine Religion, sondern die Politik einer Regierung kritisiert. Die Verbindung zur Religion und Shoa wurde von Friedmann hergestellt.


In Zeiten heftiger Kämpfe in Nahost, des Mauerbaus durch Israel um die Westbank und die Abriegelung des Gaza scheint die Antisemitismusdebatte wieder Konjunktur zu haben. Das Internet ist dabei eine hervorragende Plattform, bietet sie doch die Plattform und Anonymität für allerlei krude Vorstellungen. Einer der Protagonisten an dieser Stelle ist ein gewisser Alex Feuerherdt, der unter dem Label "Liza´s Welt" allerlei krude Vorstellungen über den Nahost-Konflikt liefert. In der recht einfachen Vorstellungswelt lässt sich die Ursachenforschung schnell zusammenfassen: Israels Politik ist bare jeder Kritik und in Deutschland regiert vor allem der Antisemitismus.
Wer ist dieser Alex Feuerherdt? Sucht man im Internet, findet man nicht viel, aber die wenigen Brocken reichen, um eine Kurzbiographie zu erstellen: geboren 1969, Buchhändler und in Bonn ansässig. Arbeiten tut er für einen Kölner Sport-Verlag und veröffentlich "Beiträge zur Politik und zum Fussball" in Zeitungen wie Jungle World und Prodomo. Das wars auch schon. Eine wirkliche Auseinandersetzung mit den Themen Antisemitismus, Israel und Nahost-Konflikt, deutscher / europäischer Geschichte oder ähnlicher Themen ist nicht bekannt. Daher zurück zu den (vermeintlich) anonymen Veröffentlichungen.
Wird eben jene Regierung Israels - sei diese berechtigt oder nicht - in ihren Handlungsweisen kritisch beurteilt, so gilt der Autor eben jener pauschal als antisemitisch. Allein in den 16 Beiträgen im Mai 2007 auf einer Seite findet sich mehr als 24 mal das Wort "Antisemitismus". Dies ist kein Einzelfall und man braucht auch nur Stichprobenartigen nachzuzählen: im August 2006 waren es in 38 Nennungen in 20 Beiträgen und im Januar 2007 stellten wohl die 117 Nennungen in 15 Beiträgen den einsamen Spitzenwert dar.
Erstaunlich ist, dass selbst in einem Beitrag zu Jürgen Klinsmann in der Zeitschrift Prodomo nicht ohne das Wörtchen Antisemitismus auskommt. Hier reicht ein kurzer Schwenk auf den Irak- und Kosovo-Krieg, um die Leichtigkeit des Seins, die jener Bundestrainer den Deutschen zur Freude der ganzen Welt wieder beigebracht hat. Feuerherdt bleibt dabei jedoch den Beweis für seine Behauptung, Bush und Sharon wurden in eine Reihe mit Adolf Hitler gestellt, ebenso schuldig wie seine sonstigen schlicht falschen Behauptungen.
Dabei wäre ein Blick auf das zweite Thema, welches der Blog als sein Thema ausgibt, durchaus weiter betrachtenswert - und zwar im Rückblick auf die Fussball-Weltmeisterschaften 2006. Es verwundert, wie schnell auch hier der Antisemitismusverdacht ausgesprochen wird, wobei Israel nicht einmal an der WM teilnahm. Ein Zitat:

Es ist ja gar nicht so, dass diese Weltmeisterschaft keinen Spaß machen würde, auch wenn der Genuss durch den schwarz-rot-goldenen Taumel inklusive Volltrottelkostümen etwas getrübt wird. Wenn man etwa das zweifelhafte Vergnügen hat, mit einem Trikot Englands oder der Niederlande in ein deutsches Autokorso zu geraten, weicht der ach so fröhliche Siegesrausch der Fahrzeugbesatzungen schnell mal hasserfüllten Attacken. Das Trikot der israelischen Mannschaft lässt man besser ganz im Schrank, denn „Die spielen doch gar nicht mit!“ wäre gewiss noch der harmloseste Kommentar, den man zu hören bekäme. (23.6.2006)

Der Autor übersieht dabei sehr deutlich, dass dies zwar ein trauriges Verhalten ist, jedoch nicht eines der deutschen Fussballseele allein imanentes. Ähnliche Vorkommnisse ließen sich auch in Großbritannien, Frankreich und wohl auch in Israel selbst feststellen.
Dabei war die Wooge des Nationalgefühls dem Autor Feuerherdt besonders suspekt. Deshalb schreibt der Autor am 13. Juni 2006:

Die nationale Euphorie schlägt sich unübersehbar nieder in der offensiven Beflaggung zahlloser Fenster, Balkons, Autos und Kneipen sowie im Tragen entsprechender Devotionalien; es ist offensichtlich, dass in Bezug auf die Symbolik der postnazistischen deutschen Gesellschaft auch die letzten Hemmschwellen endgültig gefallen sind.

Bloss zeigt sich die Geschichtsblindheit des Autors, waren die "Devotionalien" doch jene der Aufklärung des frühen 19. Jahrhunderts, die mit der Revolution von 1848 und den vorhergehenden Ereignissen -man erinnere sich an das Hambacher Fest - erstmals der deutschen Kleinstatterei den Garaus machen wollten und eine demokratische Verfassung in der Frankfurter Paulskirche erarbeitet haben. Die Nationalsozialisten hatten mit jenen Ideen nichts zu tun und waren daher bestrebt, die Symbole der deutschen Aufklärung möglichst rasch aus der Erinnerungskultur zu eliminieren und durch die Hakenkreuz-Fahne zu ersetzen.

Auch zahlreiche Prominente bleiben vor dem Antisemitismusvorwurf nicht verschohnt.
Am 29. Juli 2007 musste der Dalai Lama herhalten, der einer " gegen die Aufklärung gerichtete Religion einer autoritären Sekte" vorsteht. Die Freundschaft zu dem Bergsteiger Heinrich Harrer, immerhin einer der Lehrer des tibetischen Oberhauptes, macht ihn zum Nazi und auch andere nicht bestreitbare Grotesken sind dem Antisemitismus wie selbstverständlich zuzuordnen.
Am 13. Juli 2007 hatte es den Kultstar der linken Szene, Günter Wallraff erwischt. Seine Lesung von Salman Rushdies "Satanischen Versen", immerhin als Beitrag zur Aufklärung verstanden, mache bei den hinterwäldlerischen Muselmanen schlicht keinen Sinn. Der Schlusssatz: "Da spricht ein Exemplar der geschichtsdeterministischen Linken, die selbst Auschwitz nicht von ihren Überzeugungen abbringen konnte."
Und bereits am 1. Juni 2007 wurde der Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, dem Antisemitismus verdächtigt. Das Treffen Pötterings mit dem Palästinenser-Präsidenten Mahmud Abbas macht ihn bereits von Haus aus verdächtig. Das er jedoch vor in seiner Rede vor der Knesset nicht allein den Arabern die Schuld an der verfahrenen Situation im Israelisch-palästinensischen Konflikt gab, macht ihn vollkommen zu einem derjenigen, die mit Israel recht wenig am Hut haben. Der Autor suggeriert, auch Pöttering hält es mit den radikalen Islamisten, die Israel eher von der Landkarte weghaben wollen. Ideologie kennt keine Grenzen und bedient sich auch oft unlauterer Mittel, denn ein wirkliches verstehen dessen, was Pöttering gesagt hat, ist nicht zu erkennen.
Irgendwann am 17. Mai 2007 hatte es dann auch medicines sans frontieres erwischt: "Dass die Ärzte ohne Grenzen notorische Israelhasser sind, ist, zugegeben, nichts Neues." Und dies vor allem deshalb, weil sie sich um Tramata-Patienten in den Palästinenser-Gebieten kümmern und einer ihrer Ärzte - wohlgemerkt ohne dass die Organisation ihn unterstützt oder sein Tun gutgeheißen hätte - zum Radikalen wurde und den israelischen Ministerpräsidenten Ehud Olmert töten wollte. Die Organisation, einer der renomiertesten NGO's weltweit, macht dies sogleich zum Antisemitenpool.
Jüngst wurde auch Tony Judt als verkappter Antisemit entdeckt. Als Beleg hierfür dient zu Beginn ein Aufsatz des New Yorker Historikers in den Blättern für deutsche und internationale Politik vom Dezember 2003:

Das Problem ist vielmehr, dass dieser Staat ein verspätetes Gebilde ist. Er hat ein typisches separatistisches Projekt des späten 19. Jahrhunderts in eine Welt importiert, die sich weiterentwickelt hat - in eine Welt der Menschenrechte, der offenen Grenzen und des Völkerrechts. Die Idee eines "jüdischen Staates" an sich - in dem Juden und die jüdische Religion exklusive Vorrechte genießen, von denen nichtjüdische Bürger für immer ausgeschlossen sind - hat ihre Wurzeln in einer anderen Epoche und in einer anderen Region. Israel ist, kurz gesagt, ein Anachronismus.

Das Judt seine Argumentation wohlbegründet vor dem Hintergrund der nationalistisch definierten Staatsgründungen nach dem Ersten Weltkrieg, interessiert "Lizza" herzlich wenig und macht Judt zum Kronzeugen gegen den Staat Israel. Natürlich kritisiert Judt zu Recht die einseitige Ausrichtung auf Menschen jüdischen Glaubens, die den Zugang zu höchsten Staatsämtern als Voraussetzung hat. Judt spricht sich aber klar für einen binationalen Staat aus, was "Lizza" und ihr Hilfszeuge Karl Pfeiffer jedoch schlicht unterschlagen. Das Judt nun auch noch den Hannah-Arendt-Preis für politisches Denken der Stadt Bremen erhält, ist dann selbstverständlich eher pietätlos. Feuerherdts Problem: Ein zwischenzetlich zum Standardwerk gewordenes Buch Judt's ("Die Geschichte Europas von 1945 bis zur Gegenwart") behandelt die Geschichte Europas eben nach 1945 und berücksichtigt nach Ansicht Feuerderdts die Zeit davor zu wenig. Ein Schelm, wer Böses dahinter vermutet.

Die Aufzählung ließe sich beliebig fortsetzen, unter anderem mit den vermeintlichen "Antisemiten" und "Israelhassern" Jürgen Trittin oder Gerhard Schröder. Ein Beispiel soll jedoch noch herausgegriffen werden: die Stiftung Erinnerung Verantwortung Zukunft. Gegründet, um die berechtigten Ansprüche von Zwangsarbeitern zumindest einigermaßen zu befrieden, hatte sie vor einiger Zeit ihre Arbeit der Geldauszahlung abgeschlossen. Selbst die Stiftung sagt, dass dies Entschädigungen das unermässliche Leid der Zwangsarbeiter nur bedingt würdigen können. Sei mal dahingestellt, dass Feuerherdt Schoa und Zwangsarbeit - die ausgerechnet gerade weniger die Juden Europas getroffen hatte, denn diese wollten die Nazis vernichten anstatt ausbeuten - historisch fehlerhaft gleichsetzt. Aber er sieht unter dem Abschluss der Auszahlung gleichzeitig einen "Paradigmenwechsel" und Schlussstrich, der weder gewollt noch gezogen wurde. Die willkürliche Interpredation an den Tatsachen vorbei zeigt, dass es Feuerherdt nicht um die Sache, sondern um die Verbreitung seiner These geht: Die Deutschen sind antisemitisch und werden es immer bleiben.

Bleibt als erstes Fazit: Feuerherdt reiht Zitate recht wahllos und aus dem Zusammenhang gerissen aneinander. Kriterien sind dabei nicht erkennbar. Um sich dann auch jeglicher Kritik an seiner weder journalistisch noch wissenschaftlich orientierten Werken aussetzen zu müssen, ist die Kommentarfunktion gleich mitgesperrt worden. Die Begründung: "Die Kommentarfunktion habe ich wegen solcher Leute wie dir abgeschaltet, die zu keinem Argument fähig sind und wirklich nur Stuss schreiben." Das Blogs gerade davon leben, übersieht der Autor und scheint sich einer Auseinandersetzung seiner Thesen nicht stellen zu wollen. Das allfällige Impressum verweigert er deswegen ebenso.


Erstaunlich ist dabei, wie leichtfertig jener als Journalist getarnte Verbalextremist historische Tatsachen beiseite schiebt. Eher harmlos ist dabei ein Betrag unter der Überschrift Skandalnormalität. Nicht die Tatsache, das Israel völkerrechtswidrig und gegen alle Aufforderungen der internationalen Gemeinschaften die Stadt der drei Religionen zur Hauptstadt erklärt hat findet Kritik, sondern dass die internationale Gemeinschaft diese Forderung durch die Errichtungen ihrer Botschaften in Tel Aviv untermauert. Der Autor stellt quasi Israel ausserhalb jeglichen internationalen Rechts und zeigt damit sein eigenes Verständnis für Recht und Gesetz.

Die inflationäre Verwendung des Begriffs des Antisemitsmus hat jedoch eine ziemlich einschneidende Folge, die fataler nicht sein könnte: sie verharmlost ihn. Die Rechte hat die Verharmlosung ebenso betrieben, ihre Motive waren offensichtlich und wurden aufgrund ihrer Offensichtlichkeit rasch entlarvt. Was jedoch jener Alex Feuerherdt bezweckt, bleibt zunächst unscheinbar, tituliert er sich doch selber als Freund Israels und der Menschen jüdischen Glaubens.
Was als Gutmensch daherkommt erweist sich beim näheren Hinsehen jedoch als einer der größten Feinde des nahöstlichen Staates. Die Außerkritiknahme von Rechts- und Demokratieverletzungen durch die israelische Regierung trägt dazu bei, bei Muslimen den Eindruck zu verstärken, Israel wird international anders behandelt als ihre eigenen Staaten. So findet die Existenz israelischer Atomwaffen in Dimona - ausserhalb der Kontrolle der IAEA - keine Erwähnung oder wird als vollkommen gerechtfertigt vor der bösen antiisraelischen Welt gesehen - Kritik hieran: Antisemitismus. Die überzogene Reaktion Israels auf Angriffe der libanesischen Hizbollah im vergangenen Jahr: Antisemitismus. Schlimmer noch: "Hass gegen Israel". Israel wird pauschal für gut, der Rest zum Bösen der Welt erklärt ... eine schwarz-weiß-Malerei, wie sie schon einmal zur größten europäischen Tragödie geführt hat und damit Israel mehr Schaden zufügen als jegliche offene kritische Auseinandersetzung mit der Regierungspolitik, wie sie auch anderswo geführt wird.

Nicht der Inhalt, aber die Überschrift von Max Frisch´ Biedermann und Brandstifter passen wohl am besten auf jenen getarnten Verbal-Extremisten. Israel kann sich seine Freinde nicht aussuchen und so wird Alex "Lizza" Feuerherdt wohl weiter als Brandstifter unterwegs sein.

Von Löwen und Lämmern

Ein deutscher General sagte im Ersten Weltkrieg, er habe noch nie so viele Löwen gesehen, die von so erbärmlichen Lämmern befehligt wurden. Es dürfte kein Zufall sein, dass dieses Zitat die Grundlage für den Film mit einer Starbesetzung von Meryl Streep, Robert Redford und Tom Cruise geworden ist und ähnliche wie Full Metal Jacket den Anspruch erheben wird, ein Anti-Kriegsfilm zu sein.

Drei Handlungsstränge: in Washington D.C. erzählt Senator Irving der Journalistin Janine Roth eine neue Strategie zum Sieg in Afghanistan, "koste es, was es wolle". Der Krieg gegen den Terror scheint nahezu alles möglich zu machen: Geld und Material spielen Rolle mehr. Die Presse soll eingespannt werden, "die Lösung" im Kampf gegen den Terror zu verkaufen, die Roth von Anbeginn wie ein Revival des Vietnam-Krieges vorkommt. Irving ist ein aufstrebender republikanischer Senator, dem es vor allem um die Präsidentschaft geht. Die Umfragewerte seiner Partei sind im Keller gelandet und seine Präsidentschaftskandidatur damit bereits gefährdet, bevor sie überhaupt begonnen hat. Exclusive erhält Roth die Informationen über die Offensive am Hindukusch und die scheinbaren Informationen über den Durchmarsch von Aufständischen aus dem Irak durch den Iran nach Afghanistan. Während der Senator erzählt, bekommt Roth bereits Zweifel. Zu sehr erinnert es sie an die Erfolgsmeldungen und Vorbereitungspropaganda von 2003.
In Kalifornien staucht zur gleichen Zeit der Politikprofessor Malley seinen Studenten Todd zusammen, dass dieser - obwohl ein begnadetes Talent - den Vorlesungen fernbleibt. Todd ist frustiert und vertritt die Ansicht, dass jedes Engagement ob in Politik oder im sozialen Leben nutzlos ist und keine Veränderung herbeiführt.
In Afghanistan wieder zu gleichen Zeit startet die Offensive, von der Senator Irving bereits erzählt hat Die GI´s Arian und Ernest erhalten den Auftrag, ein Bergplateau einzunehmen und von dort die Rebellen aus zu beobachten und zu vernichten. Auf dem Weg dahin wird der Hubschrauber angegriffen, beide Fallen verletzt heraus und werden von den Taliban angegriffen. Immer näher kommend hilft ihnen auch er Entsatz nicht mehr und sie lassen sich schließlich wie Helden stehend von den Taliban erschießen.
Die drei Episoden haben scheinbar nichts miteinander zu tun und sind doch auf feine Art miteinander verwoben. Dabei sind Arian und Ernest frühere Studenten von Professor Malley, die sich zum Entsetzen des Professors freiwillig für Afghanistan gemeldet haben und nun ihm Todd gegenüber dafür dienen, dass man etwas erreichen kann - wenn sich Malley auch schuldig füllt für den Weg der beiden Studenten.

Redford thematisiert in seinem Film Fragen rund um die ethische Verantwortung jedes Einzelnen, sowie die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien. Im Falle des Senators kommen der Journalistin berechtigte Zweifel an der enthusiastisch vorgetragenen Strategie, denn sie weiß, dass der Senator gerne Profit daraus schlägt. Zu Recht bezweifelt sie die moralischen Grundsätze des Einsatzes und den Zweck der humanitären Hilfe. Cruise und Streep geben sich dabei ein ansehnliches Duell. Cruise passt perfekt in die Rolle des überzeugenden, charismatischen Politikers, der ständig versucht, seine Gesprächspartnerin mit Charme um den Finger zu wickeln. Streep überzeugt eher durch ihre Gestik und Mimik, die mehr spricht als tausend Worte. Auf jede Äußerung des Senators weiß sie gekonnt zu reagieren, ihre Blicke sprechen Bände. Sie muss am Ende den Konflikt mit sich austragen, die Story sofort zu senden und gegen ihre Grundsätze zu verstoßen oder zu schweigen, da sie nicht an das Gute dahinter glaubt. Zu oft hat sie es erlebt, dass die Medien für die Politik missbraucht wurden, nur um Profit zu schlagen. Am Ende unterliegt sie jedoch der Macht von oben, denn sie würde sonst
ihren Job und ihr Ansehen verlieren.
Das Gespräch zwischen Professor und Student dagegen versucht, einen durch die Medien und durch negative Erfahrungen abgestumpften jungen Mann wieder auf den richtigen Weg zu bringen und in das eigene Handeln mehr Vertrauen zu haben. Dr. Malley selbst war es, der die Studenten Arian und Ernest ungewollt dazu gebracht hat, sich als Soldaten zu melden, dabei hatte er ihnen nur vermitteln wollen, sich ein Ziel im Leben zu setzen. Ihr Tod beantwortet im Grunde die berechtigten Zweifel der Journalistin an dem Kriegseinsatz und unterstützen auch Todds Ablehnung jeglichen Engagements. Malley gelingt es jedoch, mit der Geschichte der Soldaten große Bewunderung bei Todd auszulösen und ihn darüber nachdenken zu lassen, seine Fähigkeiten wieder mehr zum Einsatz zu bringen. So hat zumindest diese Geschichte einen positiven Ausgang.
Mit Hilfe der drei Episoden zeigt Redford auf, wie groß die Manipulation der Medien auf jeden Einzelnen ist, wie wenig Wahrheit hinter groß aufgemachten politischen Kampagnen steckt und wie wichtig die eigene Courage ist. Die Bildung und Durchsetzung eigener Ideale und der eigenen Meinung ist ihm wichtig, doch gleichzeitig zeigt das Scheitern der Journalistin auch, wie sehr jeder einzelne im System gefangen ist.
Von Löwen und Lämmern regt zum Nachdenken darüber an, wie man selbst täglich manipuliert wird und wie sich das eigene Handeln auf die Umgebung auswirkt. Ein Film, der durch seine großartig agierenden Darsteller lebt und dessen Wirkung noch lange anhält.

Great Game on Caspian Sea ... and on the Great Region

Wenn um die Zukunft des Kaspischen Meeres gestritten wird, wird Weltpolitik betrieben. Öl und Gas als die Schmiermittel der globalen Wirtschaft sind reichlich vorhanden, nur fällt die Verteilung zwischen den Anrainerstaaten immer schwieriger. Zu Sowjetzeiten war die Sache einfach: Moskau und Teheran konnten sich recht problemlos einigen, da auch die Regionalaufteilung durch die klare Abgrenzung der Küstenlinien leichfiel. Die Entstehen von vier Nachfolgestaaten ist die Sache etwas schwieriger geworden, da alle mindestens das gleiche Stück vom Kuchen haben wollen und zusätzlich noch zahlreichen Begehrlichkeiten westlicher Staaten ausgesetzt sind.

Die Interessenlage ist einigermaßen verzwickt, spätestens seit Russland seinen eigenen Reichtum an den begehrten Energieträgern als Waffe einsetzt und in Teheran ein Präsident an die Macht gekommen ist, der sein innenpolitisches Unvermögen durch außenpolitisch fragwürdige Aufwartungen kaschieren will. Die USA haben deshalb schon vor einigen mit der Erdölleitung Baku-Ceyhan einen Weg gefunden, Russland zum umgehen und ihr freundlich gesonnene Staaten für die Durchleitung des kaspischen Öls zu gewinnen. China sucht einen ähnlichen Weg über das Tienschan in Kirgistan. Kasachstan, Turkmenistan und die westlichen Staaten suchen zudem einen Weg, wie die Öl- und Gasvorkommen östlichen des Kaspischen Meeres unter Umgehung russischen (und chinesischen) Bodens verschafft werden kann. Mal war die Rede davon, die Leitung über Afghanistan und Pakistan zu leiten; die konfliktreiche Situation hat dieses Projekt bislang verhindert und deshalb sucht Almaty und Aschgabad nunmehr den Anschluss an die Baku-Ceyhan-Line.
Wem aber gehört das Öl auf dem Boden des Kaspischen Meeres? Ist es ein Meer oder ein See? Letzteres ist eher eine theoretische Frage, da dem Binnengewässer ohne Zugang zu den Weltmeeren es mit Sicherheit erspart bleiben wird, dass aller Herren Länder Schiffe (und vielleicht sogar Kriegsmarinen) dort gondeln werden. Während aber Russland, Kasachstan und Aserbaidschan eine Aufteilung nach dem Verhältnis der Küstenlinien bevorzugen, wollen Iran und Turkmenistan mit vergleichweise kurzen Küstenlinien eher eine Gleichverteilung der Schätze. Die Lösung wird eher in ersterem Vorschlag liegen, da sich die drei Staaten nicht ohne Not einen Grossteil ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und auch ihrer Machtposition nehmen lassen werden.

Für die westliche Welt wie für China ist die Region von besonderer Brisanz, auch ohne den Spieler Teheran. Geht es doch darum, die Energielieferanten zu diversivizieren und die Abhängig von den Golfmonarschien abzubauen. Die Strategie war richtig, nur ist bislang kein Weg gefunden worden, das Öl krisensicher nach Europa und die USA zu liefern. Auch die Baku-Ceyhan-Line ist mit ihrem Weg durch den Kaukasus mit seinem Unruhestaat Georgien und den nördlich angrenzenden Unruhe-Provinzen in Russland nicht ein wirklich sicherer Hafen.
Zusätzlich erschwert wird die Situation durch den Streitpunkt Iran. Putin hat hier deutlich gemacht, dass er die Zusammenarbeit mit dem Iran zur friedlichen Nutzung der Kernenergie ausbauen will. Der Vorwurf der westlichen Staaten, Iran entwickele Atomwaffen, stößt somit einerseits in das nationale Selbstwertgefühl des Iran und andererseits auch die Beziehungen des Westens zu Russland. Ersteres wird durch Aschmedineschad bewusst angeheizt und eigentlich steht die friedliche Nutzung auch nicht in Frage. Der Teheraner Präsident verweigert lediglich die Kontrolle durch die IAEA und heizt damit den Streit noch zusätzlich an. Die Gründe sind dabei ebenso einfach wie gefährlich: seit seiner Wahl konnte Aschmedineschad sein innen- und wirtschaftspolitisches Programm nicht umsetzen und sucht durch den Streit mit dem Westen und die verbalen Angriffe auf Israel davon abzulenken. Obwohl der Iran einen Angriff auf Israel nicht unternehmen wird (vom Systemkollaps einmal abgesehen), fühlt sich Israel vom Iran bedroht und könnte durchaus sich dazu genötigt fühlen, einen Militärschlag ähnlich wie den auf den irakischen Atomreaktor durchzuführen - mit unabsehbaren Folgen für den nahöstlichen Friedensprozess. Aschmedineschad spielt also mit dem Feuer.
Russland bricht in dieser Situation in eine Lücke vor, die westliche Staaten und Unternehmen hinterlassen. Es ist derzeit nicht opportun, mit dem Regime Geschäfte zu machen. Wie lange die Unternehmen hier noch tatenlos zusehen, dass ihnen lukrative Aufträge entgleiten, steht in den Sternen und Russlands Präsident Putin weis sehr genau, um die Brisanz. Er sucht aber, die gewollte Grossmachtposition Moskaus zurückzugewinnen und nutzt so die Gelegenheit, die sich ihm nun bietet, auch um das westlich orientierte Aserbaidschan ein wenig einzukreisen.

Die Lösung der Zugangsrechte zum Kaspischen Meer ist daher nur ein Puzzlestein eines Multiproblemmanagements in der Region, die vom Mittelmehr bis nach Pakistan reicht. Russland bleibt hier ein Spieler, global wie regional. Während die Zentralasiatischen Staaten auch nur als Energielieferanten interessant sind, spielt der Iran eine grundlegende Lösungsrolle des Nahöstlichen Gesamtkonflikts und der Westen hat auch deshalb hier ein elementares Interesse an einer Lösung des Konfliktes mit dem Iran. Hier müssen aber beide Seiten sich bewegen und das Entwicklungsbedürfnis des Irans anerkannt werden.

Ein Fussballspiel erregt die Politik

Wahrscheinlich wäre das Fussballspiel Israels gegen Deutschland der U21-Nationalmannschaft ziemlich unauffällig abgelaufen, hätte nicht ein Spieler seine Teilnahme abgesagt. Der Spieler Ashkan Dejagah ist wohl eher etwas unbedarft in eine politische Falle getapst, aus der ihm einige jetzt einen Strick drehen wollen und die genau in die etwas aufgeheizte Stimmung des Nahost-Konfliktes zu passen scheint.

Dejagah ist in Teheran geboren, besitzt die iranische und die deutsche Staatsbürgerschaft und ist Mitglied der U21-Nationalmannschaft. Für das Spiel gegen Israel hat er sich von der Teilnahme befreien lassen, aus persönlichen Gründen. Womit Dieter Graumann recht hat, ist dass der Eindruck entstehen könnte, mit Juden spiele man nicht - aber auch nur könnte. Betrachtet man die Hintergründe, so liegen die Ursachen für die Absage Dejagah bei einem Feld, welches er nicht beeinflussen kann.
Irans Präsident Mahmud Ahmadinedschad ist erklärtermaßen, um es vorsichtig auszudrücken, ein Gegner des Staates Israel (in dem nicht nur Menschen jüdischen Glaubens leben) und möchte dieses am liebsten von der Landkarte getilgt haben. Nun hat jenes Unikat diese Haltung erst dann angenommen, als er innenpolitische Probleme bekam mit der Umsetzung seines Wahlprogramms. Zu Recht stellen sich Politiker jeglicher Coleur vor Israel und betonen dessen Existenzrecht und die Unterstützung Ahmadinedschad ist selbst in der arabischen Welt nicht sonderlich gross, den spätestens seit dem Friedensplan des saudischen Königs ist der Weg frei zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den einstigen Kriegsfeinden. Und dass Mahmud Ahmadinedschads Unterstützung selbst im Iran schwindet, zeigen die Studentenproteste der vergangenen Tage.
Ein Ausfluss der Haltung des sonderlichen iranischen Präsidenten ist jedoch, dass er iranischen Staatsbürgern Wettkämpfe mit israelischen Sportlern schlicht verbietet und ihnen andernfalls Konsequenzen androht. Iranische Sicherheitsbehörden sind nun nicht wirklich bekannt dafür, sonderlich zimperlich vorzugehen und so kann man sich ausdenken, dass dies für die Betroffenen kein sonderliches Vergnügen wird.

Was nun kann Dejagah dafür? Nichts.
Aber er hat noch Familie in Teheran und sein Bruder spielt unter anderem dort auch Fussball. Dejagah's Familie wäre nicht die erste, die dafür bluten muss, kann man dem eigentlichen "Übeltäter" nicht habhaft werden. Deshalb mag es zwar richtig sein, dass Israel wie auch Deutschland alles für den Schutz von Dejagah während seines Aufenthaltes in TelAviv und später auch in Deutschland tun wird. Dies kann dem Natinalspieler jedoch die Angst um seine Familie im Iran nicht nehmen. Wird also jetzt gefordert, der DFB müsse Konsequenzen aus Dejagah's Verhalten ziehen, bleiben zwei Möglichkeiten: man nimmt hin, dass seine Familie anstatt seiner Opfer des Regimes wird oder man bietet der gesamten Familie politisches Asyl an. Letzteres wurde bezeichnender Weise bislang von keinem Politiker propagiert.
Das Dejagah die Haltung des iranischen Präsidenten teilt oder auch nur in die Nähe des Antisemitismus zu rücken ist, ist bislang nicht bekannt. Lediglich die Boulevardzeitung für anerkannt schlechten Journalismus hatte den Spieler in ein solches Licht zu rücken versucht, ohne ihn auch mit entsprechenden Äußerungen zitiert zu haben. Dejagah und der DFB hatten von privaten Gründen gesprochen. Und Nationaltrainer Eilts, Sportdirektor Sammer oder DFB-Präsident Zwanzinger zu unterstellen, sie würden antisemitische Gründe dulden, ist schlicht an den Haaren herbei gezogen. Man kann dem DFB und Dejagah lediglich unterstellen, eine schlechte PR betrieben zu haben.

Man merkt aber, dass man mit Deutschlands Verhältnis zu Israel immer noch hohen politische Wellen verursachen kann. Friedbert Pflüger, ehemals Hoffnungsträger der Berliner Union und jetzt Fraktionsvorsitzender im Abgeordnetenhaus sieht scheinbar neue Möglichkeiten und äußert sich:

„Das ist unmöglich und völlig inakzeptabel. Sonst fängt jeder an, sich auszusuchen, gegen wen er nicht spielen will. Wir dürfen den Sport nicht politisieren.“

Was Pflüger jetzt dabei scheinbar nicht merkt ist, dass er genau zur Politisierung des Sports beiträgt. Und auch die Äußerungen der sonst hochgeschätzten, hier jedoch über das Ziel hinausgeschossenen Präsidentin des Zentralrates der Juden, Charlotte Knobloch, passen in dieses Schema:

"Wer wie der deutsch-iranische U21-Nationalspieler Ashkan Dejagah ein Länderspiel gegen Israel verweigert, handelt zutiefst unsportlich, denn gerade sportliche Wettkämpfe werden friedlich, respektvoll ausgetragen und überwinden politische Spannungen."

Beiden - und den anderen aufgeregten Rufern - wäre es besser angestanden, die Schuld für Dejagah's Verhalten bei dem eigentlich Schuldigen zu suchen, der auf den Namen "Mahmud Ahmadinedschad" hört. Dejagah ist der falsche Adressat, der sich um die Sicherheit seiner Familie Gedanken gemacht hat. Dass diese Befürchtungen berechtigt sind, zeigen nicht nur die Iran-Berichte von amnesty international und Human Rights Watch, sondern höchstamtlich auch der Menschenrechtsbericht des Auswärtigen Amtes.

Qatar wählt

Auch die Golf-Emirate zeigen, dass bei Ihnen ein Reformprozess eingesetzt hat. Die absolute Macht ist vorbei.

"Doha: Qataris go to the polls today to renew the Central Municipal Council, a 29-member chamber with limited advisory powers.
Some 28,153 eligible voters are expected to flock to polling stations between 8am and 5pm. The final results of the vote are expected late in the evening.
All Qatari citizens, men and women aged above 18, and naturalised Qataris, who acquired nationality more than 10 years ago, are taking part in the vote. The armed forces and the interior ministry's officials cannot cast a vote.
Some 125 candidates including three women are contesting in 29 constituencies across the country. However, two candidates, Ali Al Kuwari from the Bin Omran constituency and Saqr Al Muhannadi from Al Khor, have already been awarded two of the 29 council's seats, after others running in their constituencies withdrew from the contest.
The election is considered by observers a "democratic exercise" as the country gears up to host parliamentary elections by year-end. But constraints imposed over the Council's powers have created disillusionment among voters and the turn-out today might be deluding, an official warned.

Drop in interest
"Many people might decide not to vote this year, like in the previous election of 2003, when there was a remarkable drop in people's interest in the election. Some Qataris are disappointed by the fact that the Council's operations have not met their expectations. Others complain it does not have enough powers to bring changes," said an official at the election department of the ministry of interior, who asked not to be named.
The council is elected every four years. In the first election in 1999, voters' enthusiasm was reflected in a high turnout at polling stations, with 17,531 Qataris voting out of 21,990. However, in the second election in 2003 only 7,742 Qataris voted out of 24,179 eligible voters.
Today, in each constituency a committee formed by a judge, an official of the ministry of interior and a civil society's representative will monitor the voting procedures. Qataris will be asked to register their names and present a valid identity card to the committee. The vote will be manual with voters asked to put a cross over the name and picture of the favourite candidate."

gulfnews.com, 1.3.2007

Eine Konferenz für den Iraq

So man Pressekonferenz ist aufschlussreich. So auch geschehen zu Berlin am 15. Januar 2007. In der montäglichen Regierungspressekonferenz berichtete der Sprecher des Auswärtigen Amtes:

JÄGER: Herr Fried, ich beginne mit dem Artikel von Herrn von Klaeden. Wir begrüßen die dort geäußerten Vorstellungen ganz ausdrücklich, zumal der Artikel über weite Strecken auf Punkt und Komma einem internen Papier des Auswärtigen Amtes entspricht.
Was die Frage einer Friedenskonferenz für den Irak angeht: Ich kenne die entsprechenden Meldungen. Ich kenne sie aber nur als Medienberichte. Insofern kann ich sie jetzt hier nicht im Einzelnen kommentieren, will aber noch einmal darauf hinweisen, dass natürlich jeder Prozess einer nationalen Versöhnung, der so dringend erforderlich ist, seinen Anfang aus dem Irak selber nehmen muss. Die ethnischen Gruppierungen im Irak sind aufgerufen, hier zu einer Übereinkunft zu kommen.
Selbstverständlich obliegt es auch der irakischen Regierung, regionale Partner einzubeziehen. Sie haben in den letzten Wochen verfolgen dürfen, dass der Irak hier Anstrengungen unternimmt. Im Augenblick ist der irakische Präsident Talabani in Damaskus, um nur ein Beispiel zu nennen. Sollte sich hieraus ein weitergehender übergreifender Prozess ergeben, wird die Europäische Union dem sicher ihre Unterstützung nicht versagen.

Nun ist jener Eckehard von Klaeden nicht irgendwer, sondern der außenpolitische Chefstratege der Union, wenn auch noch nicht lange und noch nicht sonderlich lange in jenem Metier beheimatet. Eine Friedenskonferenz hört sich grundsätzlich immer gut an, man kommt in den Medien vor und überhaupt, man ist ein guter Mensch.

Eine Friedenskonferenz für den Irak dagegen ist dagegen ein Widerspruch in sich. Man erinnere sich an die Petersberg-Konferenz 2001 zu Afghanistan. Zahlreiche Teilnehmer, afghanische wie international. Eine solche Konferenz von der Organisation auf die Beine zu stellen wäre kein Problem. Jedoch lohnt ein Blick auf die damaligen Teilnehmer: es waren vor allem Personen, die an einem Frieden in Afghanistan interessiert waren und gleichzeitig auch die entsprechende Machtposition besetzt hielten.

Betrachten wir nun einen Teil der irakischen Akteure.
Die Regierung: Ihr Aktionsradius reicht gemeinhin nicht weiter als die von U.S.-GI´s bewachte Grüne Zone in Bagdad. Jener Hochsicherheitstrakt hat jedoch relativ wenig mit den Verhältnissen im Iraq zu tun. Vielmehr verwaltet sie den Mangel an Möglichkeiten einen wirklichen Frieden herbei zuführen. Die Sicherheitskräfte sind die USA mit mehreren zehntausend Soldaten präsent auch es auch nicht schaffend, Sicherheit zu gewährleisten.
Die USA und alle sonstigen internationalen Kräfte: Ein Frieden, gerne.
Die Opposition: Diese ist das eigentliche Problem, den ein Frieden würde ihren Aktionsradius empfindlich einschränken und ihre wirtschaftliche Grundlagen zerstören. Die Gerechtigkeit und der fehlende Platz zwischen Kurden, Schiiten und Suniten im irakischen System machenen es zudem höchst unmöglich, ihnen ein Kompensationsgeschäft anbieten zu können.

Was folgt daraus: mehr als ein netter Vorschlag brachte das Wochenende auch nicht. Hätte es ihn nicht gegeben, wäre man der Realität ein Stück weit näher, aber weiter wäre nichts passiert.