Bundesländer wieder im Plus

Das Bild gehört wohl vorerst einmal der Vergangenheit an. SPON meldet:

Zur Jahresmitte haben die Länder Kassensturz gemacht - und der ergab bei sieben Ländern einen Überschuss. ... Das Defizit aller Landesbudgets lag zusammen nur noch bei 0,1 Milliarden Euro. Das sind gut 9,7 Milliarden Euro weniger als in den ersten sechs Monaten des Vorjahres. Die Steuereinnahmen stiegen von Januar bis Juni um 13,3 Prozent, die Ausgaben um 1,8 Prozent.

Da freut sich der brave Steuerbürger.



PS: Ein wenig Patriotismus muss übrigens an dieser Stelle erlaubt sein. Mein Königreich Sachsen gehört auch zu den Vorreiterns der Schuldenfreiheit.

Wenn´s ums Geld geht ...

... dann bricht immer auf´s neue der Streit aus.

Im Frühjahr stritten sich die Parteien im Bundestag über die Aufgabenverteilung im föderalen Staatsgebilde Deutschlands. Es ist verwunderlich, dass diese eigentlich zentrale Aufgabe zu offenbar weniger Spannungen führt als die nachgeordnete Frage der Finanzierung. Bereits die Auswahl der Vorsitzenden der Arbeitsgruppen dauerte rund ein halbes Jahr.

Dabei wäre es doch eigentlich so einfach: die Aufgaben sind verteilt und jeder sorgt dafür, dass er sie finanzieren kann. Denn was spricht dagegen, dass die Länder und Kommunen ein eigenes Steuerfindungsrecht haben. Sie bestimmen über die Leistungsqualität der Aufgabenerbringung und die Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse schreibt schließlich nicht vor, dass überall die gleichen Standards zu setzen sind.