Bush´s Letzte

Eigentlich wird er mir schon fehlen, George W.. Seine Aussenpolitik ist zwar einigermassen - um es vorsichtig auszudrücken - in die Hose gegangen. Aber Witz hat er, wie das ZDF von seiner letzten Pressekonferenz berichtet.

Dass nach dem Einmarsch, anders als erwartet, keine Massenvernichtungswaffen gefunden wurden, sei "eine große Enttäuschung" gewesen, sagte Bush.

Für jeden anderen war dies wohl eher beruhigend.

"Ich habe damals eine Rezession geerbt, nun hinterlasse ich eine Rezession"

Nun, jeder andere hätte sich zum Ziel gesetzt, die Rezession nicht kommen zu lassen - wobei Bush jun. selber wohl in der Tat recht wenig für die aktuelle Delle in der Wirtschaftsentwicklung hat.

"Manchmal haben Sie mich unterschätzt."

Dies stimmt in der Tat. Den so meschuge, wie sie Bush jun. dargestellt haben, war er in der Tat nicht. Insofern ein herzliches: Good bye.

Bush, die Dritte?

George W. Bush ist noch nicht abgetreten, da denkt offenbar sein Daddy George H.W. Bush - 41. Präsident der USA - schon an seinen Nachfolger aus der eigenen Familie. "I'd like to see him run" meinte er in FoxNews bezogen auf seinen zweiten Sohn Jeb, ehemals Gouverneur von Florida und 2000 nicht ganz unbeteiligt, dass Bruder George in Florida doch noch die Wahlmännerstimmen seinem Konto verbuchen konnte.
Dabei will gar niemand bestreiben, dass Jeb den Job gut machen würde - "I think Jeb fits that description." Nur eben haben trotz der hervorragenden Präsidentschaft des Vaters die Welt derzeit genug Bush gehabt. Bush jun. - einstmals das schwarze Schaf der Familie Bush - ist der Präsident, der mit den schlechtesten Umfragewerten und der destaströsesten Erfolgsbilanz aus dem Amt scheidet. Das der alte Bush mit dem Junior nicht ganz zufrieden, hat er bereits in der Vergangenheit deutlich gemacht. Der Wunsch, die Scharte auszuwetzen, ist daher umso verständlicher. Und das scheint auch dem Senior klar zu sein:

"I mean, right now is probably a bad time, because we've got enough Bushes in there."

Es ist alles OK, in Guantanamo Bay

Fast sieben Jahre nach Eröffnung des Gefangenenlagers wurde nun der erste Insasse in erster Instanz verurteilt: fünfeinhalb Jahre für den Fahrer von Osama bin Laden. Bereits dies ist ein Erfolg für den Rechtsstaat, wollte die U.S.-Regierung doch eigentlich überhaupt keine Prozesse gegen die Insassen führen.

Was aber ist generell mit dem Rechtsstaat geworden, der ein grundlegender Bestandteil demokratischer Vorstellungen ist. Sie waren es, die die Gründungsväter der USA seit der Mayflower beschäftigt haben und die bis heute eine der zentralen Forderungen ist, wenn es um Demokratie und Menschenrechte geht. Nach sieben Jahren Guantanamo und Diego Garcia muss man leider feststellen, dass es um den Rechtsstaat nicht gut bestellt ist. Eine Regierung, die über mehrere Jahre durch zahlreiche Beschlüsse des Supreme Court erst gezwungen werden muss, die elementaren Rechte von Gefangenen anzuerkennen, muss sich fragen lassen, auf welchen Boden sie arbeitet. Immer wieder wurde George W. Bush und seiner Administration gesagt: Euer Weg ist nicht vereinbar mit den Werten der USA. Immer wieder versuchte Bush jun., die Rechte der Gefangenen jedoch einzuschränken. Zuletzt machte er deutlich, dass auch bei einer Verurteilung der Gefangenen zu einer Zeitstrafe die Gefangenen lebenslang einsitzen müssten, denn sie seien viel zu gefährlich.
Bush höhlte den Rechtsstaat so bis zur Unkenntlichkeit aus. Eine Regierung sagt zwar, dass sie die Täter seien. Kann - oder soll man besser sagen: will - dies nicht beweisen. Das nebenbei die Häftlinge in teilweise menschenverachtender Form regelrecht wie Tiere gehalten wurden - in offenen Käfigen ohne eine Form der Privatsphäre - ist nur ein Punkt in einer Politik, die der Durchsetzung von Menschenrechten schweren Schaden zugefügt hat.
Aber auch jetzt, nach der ersten Verurteilung, kann niemand wirklich sagen, dass die Verfahren frei und fair abgelaufen sind. Es geht hier weniger um die Frage, ob die Strafe der Höhe nach gerechtfertigt ist. Auch die Verhandlung von einem Militärtribunal ist nur von untergeordneter Bedeutung, da die Militärjustiz der USA durchaus im Ruf steht, faire Verfahren zu gewährleisten. Aber: Der fehlende freie Austausch zwischen Angeklagtem und Verteidiger, der Zugang zu für die Verurteilung relevanten Dokumenten und die Verwendung von Zeugenaussagen, die möglicherweise unter Folter entstanden sind werfen ein Licht auf den Prozess, der alles andere als ein fairen Prozess sichern würde. Die USA haben bewiesen, dass sie Macht besitzen. Sie haben gleichzeitig aber auch bewiesen, dass sie unter der derzeitigen Administration nicht in der Lage sind, diese so einzusetzen, dass sie ihren eigenen Grundsätzen gerecht wird.

Nato's Familienprobleme

Wenn sich die Amtszeit eines U.S.-Präsidenten dem Ende nähert, gehen regelmässig zwei Entwicklung mit diesem Niedergang einher: Der Amtsinhaber wird zur lame duck, da sich bereits alle in Politik, Medien und Gesellschaft auf den kommenden Präsidenten (oder die kommende Präsidentin) konzentrieren. Und der Amtsinhaber ist darum bemüht, seinen Platz in den Geschichtsbüchern zu finden.
Bei George W. Bush ist die Situation wieder einmal eine besondere: er hat keinen natürlichen Nachfolger, da sich weder er selbst noch sein Vizepräsident zur Wiederwahl stellt. Der Nachfolger steht daher noch offen, Bush jun. ist jedoch bereits seit längerem zur lame duck geworden. Und Bush jun. ist besitzt sowohl im eigenen Land wie global Unbeliebtheitswerte, wie sie bisher einmalig sein dürften. Gerade deshalb ist er bemüht, sein Geschichtsbild so aufzupolieren, dass er nicht als Kriegspräsident eines verlorenen Krieges in die Geschichtsbücher eingeht.

Osteuropa und die Neumitglieder
Auf dem NATO-Gipfel in Bucarest hat er wohl auch deshalb noch einmal versucht, ein Zeichen zu setzen: Raktenpläne und Osterweiterung. War die Aufnahme von Albanien und Kroatien reine Formsache, zeichnete sich im Mazedonien-Konflikt Streit mit Griechenland ab. Die USA wollten - oder konnten - sich hier nicht wirklich eindeutig positionieren und wie andere Mitgliedsstaaten versuchten sie im Hintergrund in dem teils bizarren Namensstreit vermitteln.
Interessanter wurde die Sache jedoch bei den beiden Neuaspiranten Ukraine und Georgien. Beide Länder sind bis heute geprägt von tiefen inneren Konflikten, die sich massiv auf die Stabilität des politischen Systems insgesamt auswirken. Die Ukraine ist geprägt von einem - derzeit friedlichen - Gegensatz zwischen den ethnischen Russen im Osten und den ethnischen Ukrainern im Westen des Landes. Die fast namensgleichen Juschtschenko und Janukowitsch haben sich noch vor wenigen Jahren einen erbitterten Präsidentschaftswahlkampf geliefert, die gernau an diesen ethnischen Linien entlang lief. Und bis heute sind die Konflikte nicht gelöst, sondern eher übertünscht.
Während in der Ukraine die Auseinandersetzung noch mit friedlichen Mitteln stattfindet, sind die Verhältnisse im kaukasischen Georgien noch komplizierter. Abchasien und Süd-Ossetien haben sich faktisch von Georgien abgespalten und ein eigenes politisches System entwickelt. Tiflis will dies nicht akzeptieren und wird hier von der internationalen Gemeinschaft - mit Ausnahme Russlands - auch unterstützt. Zwar sind die Konflikte derzeit "erkaltet". Aber niemand kann und will eine Garantie dafür abgeben, dass diese Konflikte rasch wieder aufleben. Nicht umsonst galt bisher der eherne Grundsatz, Länder mit ungelösten Territorialkonflikten nicht aufzunehmen.
Bush jun. hat dies nur wenig interessiert, obwohl die Nichtaufnahme gar nicht auf einem Konflikt mit dem gegen die Aufnahme protestierenden Russland in Zusammenhang zu bringen ist. Russland hat auch gegen die Aufnahme der baltischen Staaten und Osteuropas insgesamt in die NATO-Strukturen immer wieder Protest angemeldet und sich schließlich doch damit abgefunden, dass das Bündnis vor seiner "Haustür" einzieht. Die Kreml-Herren Wladimir Putin und Dimitri Medwedew hätten auch diese Kröte geschluckt, da sie gemerkt haben, dass kein (militärischer) Gegner hier Platz nimmt, sondern ein Partner, mit dem man im NATO-Russland-Rat auf das engste verbunden ist - und bei dem Russland faktisch sogar Mitglied ist.
Es waren die Sachzusammenhänge, die Angela Merkel und die europäischen Partner davon abhielten, sich schnell ins warme umschlagenden Konflikt ins eigene Haus zu holen. Rasch könnte sich der Bündnisfall realisieren, wenn auch nur ein russischer Soldat im Kampf um Abchasien und Süd-Ossetien, aber eben auch um das Militärrecht auf der Krim den Fuss auf dann NATO-Boden setzen würde. Natürlich würde dann über UN- und OSZE-Prozesse eine Beistandsverpflichtung erwachsen, die Qualität wäre jedoch eine andere. Aber es stünden sich nicht automatisch NATO- und russische Truppen gegenüber, der Konflikt könnte auch anders ausgetragen werden.


Afghanistan im Bündnisfall
Anders als im Iraq ist der ISAF-Einsatz ein NATO-Einsatz und gleicht hier dem im Kosovo in vielen Punkten sehr stark. Bereits im Vorfeld wurde seitens der USA an die Deutschen die Erwartung gerichtet, dass sie sich stärker auch im Süden engagieren - quasi in der heißen Kampfzone des battlefield. Die Empörung von links bis rechts des Plenarsaals im Berliner Reichstag war ebenso zu erwarten wie sie falsch ist, geben sie doch dem alten Sprichwort - "Die Bundeswehr ist dazu da, den Feind an der Grenze so lange aufzuhalten, bis richtiges Militär kommt." - ein um das andere Mal Recht. Sicher, zwischenzeitlich ist auch die Nordzone keine Gegend für Rucksacktouristen mehr, haben doch auch hier die Taliban zwischenzeitlich ihr zwar erschwerlicheres, aber dennoch genügsames Auskommen.
Dennoch scheint die Zurückweisung eben gerade nicht vor dem Hintergrund, denkt man nur an die Debatte der Grünen in bester Pazifisten-Tradition, die sich weigerten, die Bilder der Luftaufklärung des USA und anderen Verbündeten zur Verfügung zu stellen. Es ist noch immer nicht in den Köpfen der deutschen Politik angekommen, dass man nicht einerseits einen ständigen Sitz im UN-Sicherheitsrat (was wiederum inhaltlich falsch ist) fordern und sich andererseits in die gemütliche Stube zurückziehen kann, während andere vor der Türe bei Schneesturm für ein einigermaßen geräumten Gehweg sorgen. Die Bundeswehr ist nur noch auf dem Papier eine Verteidigungsarmee, in der Realität jedoch eine Kampfgruppe, die weltweit im Einsatz ist. Nicht zu Eroberungszwecken, sondern im Auftrag der United Nations zum Schutz und Wiederherstellung von Frieden und Sicherheit. Dies bedeutet auch, dass man in Kämpfe verwickelt wird und dies bedeutet tragischer Weise auch, dass man die Bevölkerung auf Verluste vorbereiten muss.
Es bedeutet aber vor allem, dass die Bundeswehr besser ausgerüstet und ausgebildet werden muss. Dies ist keine pure Frage der Politik, sondern dient gerade auch dem Schutz der Soldaten, die das Vaterland in den Einsatz schickt - zur Verteidigung Deutschlands am Hindukusch. Erst wenn eine große Nation wie Deutschland sie sein will bereit ist, ihre Verantwortung in vollem Umfang zu übernehmen, wird es hier gestattet sein, auch in der Sicherheitspolitik in der ersten Reihe mitzudiskutieren. Zu Recht verbitten sich derzeit noch die USA, Grossbritannien und Frankreich die eine oder andere Belehrung der Berliner Oberlehrerschaft.

Deutsche Reflexe
Bände spricht der Kommentar von Rolf-Dieter Kraus in den tagesthemen vom 2. April 2008 zum NATO-Gipfel, wie die deutschen Befindlichkeiten und reflexartigen Verhalten.

Ein Staatenbündnis wie die NATO braucht Gemeinsamkeiten. Gemeinsame Überzeugungen, eine mindestens ähnliche Art mit Problemen umzugehen, auch Rücksicht und Verständnis für einander. Erst das schafft den Zusammenhalt, ohne den kein Bündnis funktionieren kann.
So gesehen sind jetzt in Bukarest einige Leute dabei, die sich in den vergangenen Jahren nach Kräften bemüht haben, die NATO zu schädigen. Wie etwa, befeuert von Washington, die NATO-Truppen in Afghanistan in deutsche Kuchenesser und tapfere angelsächsische Kämpfer unterteilt wurden, das war in der Sache falsch, in der Form unanständig. Es war aber vor allem dumm, weil dieses öffentliche Vorführen von Partnern am Zusammenhalt der Partner nagt.
Ähnliches hätte auch die Ausdehnung der NATO nach Osten bewirkt. Nehmen wir einmal Georgien. Wenn dessen Gebietskonflikte wieder aufflammen, dann stehen auf der anderen Seite sehr schnell russische Truppen. Würde irgendjemand in der NATO-Soldaten gegen russische Truppen stellen, um Südossetien oder Abchasien zu retten? Wohl nicht. Aber das Vertrauen in den beistand der Partner wäre ein für alle Mal zerstört.
Muss man die NATO in eine solche Lage bringen?
George Bush hat all das betrieben. Aber er hat mit der ihm eigenen strategischen Brillanz genug Katastrophen angerichtet. Weil einige Europäer, leider nicht alle, dagegen halten, wird es in Bukarest gelingen, die NATO nicht weiter zu schwächen. Um ihre Stärkung geht es erst im nächsten Jahr. Um eine neue Strategie, einen neuen Zusammenhalt und mit einem neuen Präsidenten. Schwer genug wird auch das.

Der Kommentar trieft nur so von Reflexen, die das Thema zwar ansprechen, an der Sache aber meilenweit vorbeigehen. Es ist letztlich ein Ammenmärchen, dass die Regierung Bush jun. nur auf die Geschichtsbücher schaut, sondern einen Masterplan im Rücken hat, wie dies nur selten der Fall war.
In der Tat und zu Recht trifft es auf nur wenig Verständnis, wenn Deutschland im immer noch recht sicheren Norden Afghanistans verbleibt und die Schmutzarbeit anderen überlässt. Und sich dann noch dazu beschwert über die Art, wie diese Arbeit erledigt wird. Sicher sind hier Seitens der USA und Grossbritanniens Fehler gemacht worden, Deutschland hat sich jedoch immer geweigert, seine Soldaten in den Kampf gegen die Taliban einzusetzen - obwohl das Ziel der Bekämpfung als richtig erachtet wurde.
Die deutsche Regierung hat zwar zu Recht sich gegen den Beitritt der beiden Staaten des früheren sowjetischen Machtbereiches gewannt. Aber eben nicht als Cotou vor Moskau, sondern aus sachpolitischen Erwägungen. Andererseits haben die USA ebenso mit einiger Berechtigung die Sicherheitsinteressen Georgiens und der Ukraine auf den Tisch gebracht, die viel zu sehr in der Diskussion der vergangenen Jahre untergegangen sind. Die "lupenreine Demokratie" á la Moskauer Geschmackswelt ist längst wieder zur autokratischen Großmachtgehabe übergegangen und genau dieses gilt zurück zu weisen. Merkel wie Bush jun. haben hier Schröders Geschwätz geerbt und auch das Augenschließen der Europäer (und der USA) vor den Versuchen der Einmischung Russlands in die inneren Angelegenheiten beider Länder. Russland hat damit auch seinen entscheidenden Beitrag zur Destabilisierung geleistet, der die nun verdeutlichte Beitrittsperspektive zumindest im Ansatz entgegen tritt. Moskau mag brüllen, Moskau wird sich wieder beruhigen. Bukarest hat jedoch das Bündnis mehr geeint und gelenkt, als es der ARD-Kommentator wahrhaben will.

Aufräumen in den USA?

Schon seit längerem wird darüber gerätselt, wie es weitergeht am Himmel über den USA. Mit Ausnahme von American Airlines waren alle Fluggesellschaften der big five in den vergangenen Jahren in Insolvenzverfahren abgerutscht - und konnten sich wieder daraus befreien. Im vergangenen Jahr noch wollte U.S. Airways - ebenfalls dem Insolventverfahren entkommen - Delta Airlines schlucken und Ende des vergangenen Jahres wurden Gespräche zwischen Delta und United bekannt. Fest steht derzeit nur eines: die Auswirkungen der Konsolidierung des U.S.-Marktes werden nicht nur dort zu spüren sein. Zu stark sind die Interdependenzen in den globalen Alliances, die zwischenzeitlich für alle großen Fluggesellschaften einen erheblichen strategischen und ökonomischen Wert besitzen.
Fusionen in den USA sind nach dem Urteil der meisten Branchenkenner unumgänglich. Trotz hoher Auslastung, steigender Nachfrage und wachsender Produktivität bleibt der Durchbruch zu nachhaltigen Gewinnen aus. Hauptgrund sei die fehlende Preismacht angesichts hoher Energiekosten und einer gewerkschaftlich effektiv organisierten Mitarbeiterschaft, so Neidls Analyse. Größere Einheiten könnten höhere Preise durchsetzen und gleichzeitig ihre Kosten durch Stellenabbau und bessere Einkaufspreise senken.
Nach dem Abschluss des Open-Skies-Abkommens zur Liberalisierung des Flugverkehrs zwischen den USA und Europa gilt die Nordatlantikroute als entscheidender Kernmarkt der nächsten Jahre für die internationalen Fluglinien. Die kapitalmäßige Verknüpfung innerhalb der Vermarktungsallianzen wird umso wichtiger, als US-Gesetze komplette transatlantische Fusionen von vornherein unterbinden: Ausländer dürfen maximal 49 Prozent des Kapitals und 25 Prozent der Stimmrechte an amerikanischen Fluglinien besitzen.

Tendenzen des Zusammenschlusses
Nun zeichnen sich die ersten Tendenzen ab, wie der Markt sich entwickeln könnte. Offenbar waren die Ergebnisse zwischen Delta und United weniger erfolgreich als die von Delta mit Northwest. Dahinter steckt offenbar die grösste europäische Airline Air France / KLM, die einen Wechsel ihres Partners Delta zur Star Alliance verhindern möchte. Trotz aller Zweifel wäre ein solcher wohl unausweichlich gewesen, da StarAlliance mit 19 Mitgliedern auf allen fünf Kontinenten zwischenzeitliche eine unerreichte Dichte aufweist. Ein Ausscheiden von United würde somit wohl die Gewinne aus dem Zusammenschluss die Verluste an Marktchancen durch den Verbund wieder aufbrauchen. Noch ist SkyTeam mit seinen elf Mitgliedern sehr eurozentristisch orientiert und besitzt im Gegensatz zur StarAlliance mit Delta und AirFrance / KLM nur zwei wirklich Global Player in der Luftfahrt.
Allerdings ist auch United nach den gescheiterten Gesprächen nicht untätig geblieben und hat mit derpikanterweise ebenfalls dem SkyTeam angehörenden Continental Airlines Verhandlungen über einen Zusammenschluss aufgenommen. Für das Bündnis StarAlliance wäre dieser Zusammenschluss von einem ähnlichen Wert wie der von United und Delta. Sowohl Delta wie Continental sind gerade auf dem mittel- und südamerikanischen Markt stark präsent, wo es den United-Partnern nach dem Zusammenbruch von Varig an einem tatsächlichen Netz fehlt. Gerade Lufthansa, die bereits einmal in den canadischen Markt bei Zusammenschluss von Air Canada und Canadian Airlines eingegriffen hat, hat an dem Ausbau dieses Zukunftsmarktes aus europäischer Sicht eines der stärksten Interessen. Auch wenn Lufthansa sich offiziell heraushält, arbeitet es im Hintergrund sehr intensiv an einer Bereinigung des U.S.-Marktes und dabei vor allem am Ausbau der Stellung seines Bündnisses. Der Verlust von United wäre trotz der Teilerwerbs von JetBlue und der weiterhin bestehenden Zusammenarbeit mit U.S. Airways ein herber Verlust und den gilt es zu verhindern.
Einzig American Airlines und die in ihrem Flugwind schwebende one world sind bislang auffällig ruhig (unruhig) geblieben. Zwar führt auch die größte Airline der Welt im Hintergrund Gespräche - unter anderem mit Continental. Eine wirkliche Präferenz ist bislang jedoch nicht bekannt geworden.

Der Faktor Präsidentschaftswahlen
Die Gespräche sollen nun nach rasch zu Ende geführt werden und im Hintergrund steht auch hier die Präsidentschaftswahlen im November 2008. Egal wer mit wem zusammengeht, alle Fusionen sind bereits aufgrund ihrer Größe bei den Kartellbehörden genehmigungspflichtig. Und niemand kann wirklich voraussagen, wie sich eine neue Regierung verhalten wird, während die amtierende einer Fusion durchaus offen gegenüber steht. Fusionen bringen meist auch Verluste an Arbeitsplätze mit sich. Zwar sind die Democrats traditionell eher arbeitnehmerfreundlich, aber auch John McCain hatte sich bislang nicht zu dem Thema geäußert. Und das die Arbeitnehmervertreter nicht unkritisch herangehen, zeigen die Verhandlungen von Delta und Northwest mit den Gewerkschaften:

Securing support of pilots and other workers would be a crucial victory for the carriers’ executives, who are mindful that any deal would face stiffer opposition in Washington without endorsements from key employee groups.

(ft.com 16.2.2008)

Die Konsolidierung wird jedoch auch zu einer Marktbereinigung im Streckennetz und Hub-System und möglicher Weise zu steigenden Preisen führen. Einer abtrenden Regierung Bush jun. können die Folgen nicht mehr schaden. Einer gerade angetretenen Regierung würden sie das Leben jedoch unnötig erschweren und deshalb könnte trotz der Notwendigkeit der Marktbereinigung eine Prüfung jedoch intensiver ausfallen.
Deshalb sind noch vor der Sommerpause Entscheidungen zu erwarten.


Lesehinweis
Dean Faust, Survival of the Biggest, SPON international 15.2.2008
A normal industry?, The Economist 14.2.2008

Neues von der Terrorfront

Man könnte vermuten, die reale Front des Internationalen Terrorismus hätte wieder etwas zugeschlagen. Mitnichten. Vielmehr schreckte folgende Meldung auf:

Schon heute ist der gläserne Passagier Alltag: Wer in die Vereinigten Staaten einreisen will, gibt ein umfassendes Datenpaket ab, ein digitalisiertes Bild, die Abdrücke aller Finger. Jetzt wollen die USA ein neues Bündel an drakonischen Sicherheitsmaßnahmen mit den Ländern der Europäischen Union vereinbaren, berichtet der "Guardian". Die geforderten Maßnahmen gehen weit über das bisher vereinbarte "Passenger Name Record" (PNR)-System hinaus und werden für heftige Dispute innerhalb Europas sorgen - und zwischen Europa und den USA. Diplomaten in Brüssel sprechen von "Erpressung". Denn werden die neuen Anforderungen aus Übersee nicht erfüllt, droht Washington damit, dass auch für Reisende aus bisher visafreien Ländern bald die Visumspflicht gelten soll.
(SPON 11.2.2008)

Die USA scheinen momentan das Spiel zu spielen: mal sehen, bis das Gewinde platzt und bis dahin schrauben wir ein wenig weiter. Schon einmal hatten sie mit den Europäern über einiges an Datenmüll verhandelt, den sie glaubten, für die nationale Sicherheit zu benötigen.
Der Eindruck verstärkt sich denn auch immer mehr, dass das Dateneinsammeln kein Programm zur Stärkung der nationalen Sicherheit, sondern zur Arbeitsbeschaffung ist - quasi noch ein Stück mehr als das gerade verabschiedete Konjunkturprogramm von 130 Milliarden Dollar. Die U.S.-Behörden können bereits jetzt der gewaltigen Datenmenge nicht mehr Herr werden und so verschwinden sie im Nirvana der Datenspeicher. Was dies bewirkt, zeigte der 11. September: der ein oder andere Täter hätte gestoppt werden können, wenn der Datenwust besser hätte verarbeitet werden kann. Die Scheinsicherheit, die die Datenfriedhöfe liefern, dürfte daher das gleiche wie die Bürokratie in Fort Meade, Langley und D.C. bewirken - eine Scheinsicherheit, die die Verantwortlichen müde macht und den Tätern ein Schlupfloch bietet.

Das Problem fängt jedoch an der Quelle an: die wirtschaftlichen Kosten der Datenerfassung und nun auch der Sky Marshalls. Beides ist nicht umsonst zu haben und bereits jetzt bilden sich an den Flughäfen die längsten Schlangen dort, wo Flüge in die USA abgefertigt werden. Der Gewinn an Sicherheit ist dagegen relativ gering bis gar nicht vorhanden. So wurden die geplanten Anschläge von London 2006 nicht am Flughafen, sondern im Vorfeld aufgeklärt und die Täter geschnappt. Ihnen war bewusst, dass die Sprengstoffbehälter nicht einfach durch die Gepäckkontrolle mitgeschleppt werden können und hatten bereits andere Wege gefunden. Auch auch heute noch gilt, dass Passagiere zwar streng kontrolliert werden, das Personal an Flughäfen jedoch recht lax. Auch in den USA.
Während so die Daten bei der übermittelten Datenmenge bestens geschützt sind, werden die Kosten bei den Passagieren hängen bleiben. Die Vereinigten Staaten schießen sich jedoch damit selbst in ihr wirtschaftliches Bein, klagt die Tourismusindustrie doch bereits jetzt über drastische Einbrüche durch die Maßnahmen im Namen der Sicherheit.
Die meisten EU-Bürger sind durch das Waiver-Programm bislang gerne in die USA eingereist und sind diese Methode des Grenzübertritts nahezu weltweit gewohnt. Nur wer wirklich in die USA einreisen will, wird die Mühe und die Kosten auf sich nehmen, ein Visum zu beantragen. Kurztripps mal zum Shopping nach New York oder in die Spielbank nach Las Vegas dürften daher in Zukunft schwieriger werden, wird die Visumpflicht Realität.
Die immensen Kosten der Skymarshalls sollen an dieser Stelle nicht gerechnet werden, die nicht nur Personalkosten verursachen, sondern auch Einnahmeverluste bringen. Irgendwann droht dann, dass neben jedem Passagier ein Skymarshall Platz nimmt ...
Den USA wird diese Einreisebeschränkung nicht sehr gut bekommen.

Und es wird noch einmal anderes Ideal geopfert: der Freiheitstraum der founding fathers. George Washington und seine Mitstreiter hätten sich am Ende des 18. Jahrhunderts nicht träumen lassen, dass einmal ein Staat entsteht, der dem Bürger im Namen der Sicherheit die Luft zum atmen nimmt. Für sie galt es noch: den Staat in seine Grenzen zu weisen und ihn nicht zu stark machen. Der Bürger ist nicht Untertan - in wesen Autorität auch immer -, sondern sein Legitimator. Präsident Bush jun. und seine Administration kehren dieses Ideal gerade immer stärker um: der Bürger wird zum Objekt des Staates.

Was am Krieg im Irak falsch war

Während die Irak-Politik der USA von vielen Seiten heftig kritisiert wird, bleibt die Irak-Politik zahlreicher europäischer Regierungen nahezu kommentarlos. Bei den Präsidentschaftsbewerbern in den USA geht es daher vielfach nur noch um die Frage, wie haben sie 2002 abgestimmt oder wie hätten sie abgestimmt. Diese Frage ist letztlich zu kurz gegriffen, bleibt sie doch die grundlegende Antwort nach Kriegsgründen und Kriegsberechtigungen schuldig. Es stellt sich jedoch insgesamt die Frage: War der Krieg gegen den Irak falsch? Die Antwort wie in vielen anderen Fragen: Jein, da man die globale Irak-Kriegsfrage in mehrere Teilfragen aufspalten muss.

Gab es einen Kriegsgrund?

Die Frage lässt sich nicht mit einem ausschließlichen Focus auf den Irak beantworten. Mit dem Ende des Kalten Krieges endete die Zeit, als sich die Weltgemeinschaft für die inneren Verhältnisse in einem Land nicht interessierte. Es gab daher in den letzten fünfzehn Jahren zahlreiche Konflikte - in Europa Bosnien, Kroatien und das Kosovo, in Asien Kambodscha, in Afrika den Kongo und Somalia -, bei denen durch die internationale Gemeinschaft interveniert wurde. Dabei kam es nicht immer auf die Zustimmung der Regierung an und insbesondere der Krieg gegen Serbien um das Kosovo 1999 wirft die Frage der formalen Rechtmäßigkeit bereits deshalb auf, da die UN ihm gerade nicht zugestimmt haben. Zurecht bezeichnen viele in den USA die Empörung in Europa als Scheinheilig, haben doch 1999 Schröder und Chirac dem Kosovo-Einsatz der Nato zugestimmt und der damalige Außenminister Fischer musste sich für seine Gewissensentscheidung mit Farbbeuteln beschmeißen lassen.
Dabei stellte sich die Situation im Kosovo 1999 und im Irak nicht erst 2002 durchaus ähnlich dar: die Regierung in Bagdad unterdrückte in massiver Form die Bevölkerungsmehrheit. Betrachtet man die Methoden, so kann wohl getrost gesagt werden, dass der Schlechter von Bagdad um einiges brutaler Vorging: Giftgaseinsatz, Tötung von Schwangeren und andere Greueltaten. Es hätte also unter den gewandelten Vorzeichen mehr als einen Grund gegeben, den Tyrannenmord von Bagdad zu begehen.
Allerdings: genau jener Grund wurde nur in einem sehr schmalen Zeitfenster im Januar 2003 durch die U.S.-Regierung genannt und dann recht schnell wieder in der Überlegungskiste versenkt. Stattdessen präsentierte Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 ein von Halb- und Falschwahrheiten nur so gespickte Kriegsbegründung, wonach der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte. Selbst die UN-Waffeninspektoren konnten derartige Belege nicht liefern und die Zeit, gründliche Untersuchungen anzustellen, wurde ihnen seitens der USA nicht gewährt.
Es gab insofern einen triftigen Kriegsgrund, nur war dieser nicht Auslöser des Krieges.

Kanzler Schröders "Nein" auf dem Marktplatz von Goslar

Schröders Antwort auf eine deutsche Beteiligung kam zu einer Zeit, als diese Frage noch nicht virulent war und auch noch nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen. Mit seinem kategorischen Nein, welchem weder der französische Staatspräsident Chirac noch sein russischer Amtskollege Putin folgten, nahm sich Schröder jedoch in einem erheblichen Maße die Handlungsfreiheit und muss sich schließlich zurechnen lassen, einer der Verursache des Iraq-Krieges zu sein.
Schröder folgte hier einem innenpolitischen Anliegen: dem eigenen Wahlsieg. Und zeigte damit, dass ihm die internationale Politik nur als Vehikel seiner Machtansprüche diente, er diese jedoch nicht zu gestalten gewillt und in der Lage war.
Die Folgen warn jedoch gravierend. Schröder nahm mit seiner genauso voreiligen wie unüberlegten Äußerung seiner Regierung jegliche Handlungsfreiheit. Formell spielte die Bundesrepublik als Sicherheitsratsmitglied noch mit, tatsächlich hatte sie nichts mehr anzubieten und wurde nicht mehr gehört. Die Bundesrepublik hatte sich ins Abseits gestellt.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hatte damit ohne Not die Handlungsfähigkeit der Außenpolitik seiner Regierung riskiert und verloren. Das die Bundesregierung zwingend Truppen stellt, wäre nicht einmal erforderlich gewesen. Mit dem Hinweis auf die zahlreichen anderen Einsätze hätte die Bundesregierung eine Überdehnung der Leistungsfähigkeit der Armee berechtigt ins Feld führen können. Damit hätte sie sich gleichzeitig die politische Option offengehalten - Außenminister Fischer hatte dies auf der Sicherheitskonferenz 2003 noch versucht zu retten. Gelungen ist es ihm nicht.

Bush´s fehlender Multilateralismus

Der Irak-Feldzug des U.S.-amerikanischen Präsidenten war schlussendlich zu einem Schlagabtausch zwischen den USA und Europa verkommen. Bush´s Administration hatte, obwohl es ihn gab, keinen wirklichen Kriegsgrund nennen können. Bush hatte sich in die Argumentation versteift: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und fand hieraus keinen Ausweg mehr, den er gesichtswahrend hätte bewerkstelligen können. Dies war in letzter Konsequenz der eigentliche Kriegsgrund, den die USA wie ihre europäischen Gegenspieler gemeinsam heraufbeschworen hatten.
Präsident Bush jr. Interesse an Außenpolitik war von Anbeginn recht gering und viele Zusammenhänge blieben ihm unverständlich. Über Condolezza Rice, seine Sicherheitsberaterin sagte er nicht zu Unrecht: „Sie erklärt mir die internationale Politik so, dass ich sie verstehe.“ und dies war nicht ein Ausdruck mangelnden Sachverstandes generell, sondern vor allem bezogen auf die Beziehungen der USA nach außen. Bush wie Rice waren weder NeoCons noch Realisten, sondern vor allem Rice betrachtete Außenpolitik von innen heraus als Ziel der Durchsetzung U.S.-amerikanischer Interessen und Ideale. So interpredierten sie die Verhandlung von Madeleine Albright in Pjöngjang über die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen nicht nur als gegen die U.S.-Interessen gerichtet, sondern auch gegen ihre Ideale einer freien Weltgesellschaft und Rückkehr zum Kampf gegen den Kommunismus. Die Sichtweise der Partner - China, Süd-Korea und Japan - interessierte dabei wenig.

Dies verhielt sich in der UN genauso. Die UN war nur dann akzeptabel, wenn sie den Willen D.C. exekutierte. Donald Rumsfeld drückte dies plastisch mit den Worten aus: „Endweder sie stehen an unserer Seite, oder die UN wird untergehen.“ Ebenso sah die Administration von Präsident Bush jr. andere internationale Organisationen und konsultierten die Nato aufgrund der absehbar fehlenden Einstimmigkeit bereits gar nicht.
Bush war im Sommer 2002 über die Widerstand aus Europa überrascht. Dies hatte nicht nur etwas damit zu tun, dass Schröder im bei einem Besuch in Washington im Frühjahr noch versichert hatte, die Iraq-Frage aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Bislang hatten die Europäer vielmehr den USA recht blind vertraut und waren zumindest von Regierungsseite niemals offen gegen die USA aufgetreten. Schon gar nicht Deutschland. Dieses Selbstbewusstsein verstörte eine Politik, die nach den Anschlägen vom 11.9.2001 bereits tief verunsichert war und nach Antworten suchte. Damit wurde offenbar, dass die U.S.-Politik auch in der Vergangenheit nie multilateralistisch ausgelegt war, sondern vielmehr ihr von vielen Seiten Zustimmung oder kein Widerstand entgegen gebracht wurde.
Bush jr. und seine außenpolitischen Berater wussten aus dieser Situation keinen wirklichen Ausweg und trieben den Konflikt auf die Spitze - gemeinsam mit Europa. Ein Nachgeben wurde von ihnen als Scheitern inteprediert, so dass es letztlich nicht mehr um den Iraq, sondern die Machtprobe zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten ging.

Die NeoCons

Den entscheidenden Anstoß zum Krieg im Iraq gaben die NeoCons, wenn sie letztlich mit dem Angriff auch selbst nichts mehr zu tun hatten. Sie hatten bereits Anfang der 1990er Jahre eine Entwicklung im Grunde vorweg genommen, die der Rest der internationalen Politik erst Jahre später nachvollzog: ein Krieg aus humanitären und menschenrechtsorientierten Gründen. Paul Wolfowitz hatte bereits 1991 einen Angriff auf den Iraq gefordert, war damit jedoch in der Administration von Präsident Bush sen. gescheitert. Wolfowitz kam mit seinem Grundanliegen zu früh, wenn dieses auch einige sehr gravierende Fehler beinhaltet hatte.
Mit dem 11. September 2007 sah Wolfowitz und das Project of a new American Century seine Chance gekommen. Präsident Bush jun. brauchte sehr rasch einen Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus. Zwar war Afghanistan rasch geschlagen, die eigentlichen Drahtzieher der Anschläge jedoch unerreichbar. Wolfowitz lieferte mit dem Irak eine zentrale Figur in der von David Frum kreierten „Axes of Evils“. Saddam Hussein lieferte mit seiner Verweigerung der Waffeninspektionen zudem den besten Grund, ihn der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu beschuldigen und war generell als Bösewicht bekannt. Präsident Bush jr. hatte den Feind, den er brauchte - innen- wie außenpolitisch.
Hussein eignete sich dafür aus mehreren Gründen und wäre auch für die Europäer ein akzeptabler Grund gewesen. Schlimmer noch als im Kosovo missachtete der Schlächter von Bagdad jegliche Menschenrechte und scheute auch vor Morden in der eigenen Familie nicht zurück. Eine Opposition im Land gab es nicht und die kurdische Aufstandsbewegung war bereit niederkartecht. Europäer, die in den Kosovo einmarschiert waren, konnten also schlecht einen Einmarsch in den Iraq moralisch ablehnen. Die NeoCons vertraten hier ur-amerikanische Werte, wie sie seit der Gründung der USA vertreten waren.
Aber: Sie ließen sich vor einen Karren spannen, der nicht der ihre war. Das U.S.-Volk benötigte 2002/2003 einen Anker, um den Schock des 11. September verarbeiten zu können. Saddam war die fleischgewordene Symbolfigur, mit deren Ausrottung scheinbar auch der Terrorismus besiegt und die Bedrohung beseitigt werden könnte. Die NeoCons haben damit allzu leicht eine Projektionsfläche geboten, bei der jedoch ihre Ziele und die der Bush-Administration nicht mehr übereinstimmten.

Wiederaufbau

Unabhängig von einem uni- oder multilateralen Vorgehen bedarf der Krieg in einem fremden Land mit dem Ziel eines regime change eines Konzeptes, wie dieser vonstatten gehen soll. Dies hat noch nichts mit der Frage zu tun, wie die politische Landschaft - hier im Iraq - aussehen sollte, aber ein Fahrplan hin zu dieser Landschaft. Den jedoch hatten die USA nicht, das einzigste Kriegsziel war damit tatsächlich am 5. April 2003 mit dem Sturz des Diktators Hussein erreicht und eigentlich hätten die USA wieder das Land verlassen können.
Zurück blieb jedoch ein Land, welches im inneren verfallen war und dessen Führung, so sie überhaupt als solche bezeichnet werden kann, nur unter dem Eindruck massiver Sicherheitsvorkehrungen in der Grünen Zone existiert. Bedenkt man, dass das irakische Volk und alle seine Einzelteile mit demokratischen Verfahren keine Erfahrungen haben, war diese Entwicklung absehbar und ist in anderen Fällen belegt. Nicht nur die bekannten Fälle Afghanistan, das Kosovo oder Bosnien-Herzegowina sind hier Beispiele, sondern auch Deutschland und die in die Unabhängigkeit entlassenen Staaten Afrikas. Jüngstes Beispiel auch hier Timor Leste. Alle diese Staaten haben eines gemeinsam: sie sind aus dem Stand der Unfreiheit in die Eigenstaatlichkeit entlassen worden. Sie sind aber auch vielfältig different, da sie eine unterschiedliche Entwicklung mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen genommen haben.
Die westlichen Alliierten bauten nach 1945 Deutschland langsam von unten - den kommunalen Strukturen - her auf. Erst nach einer langen Übergangsphase mit dem Prinzip der Parteilizenzierung wurde die junge demokratische Bundesrepublik in die (Halb-) Souveränität entlassen.
Anders Afrika: die Kolonialisatoren zogen von heute auf morgen ab. Nur in einem Teil der neuen Staaten kamen Eliten an die Macht, die eine fundierte Ausbildung in der Verwaltung eines Staatswesen und Erfahrung mit demokratischen Strukturen besaßen. Die Folge war eine nahezu flächendeckende Ausbreitung von Autokratien und Diktatoren. Das Volk kam quasi vom Regen in die Traufe und eine wirkliche Verbesserung der Lebenssituation wurde nicht erreicht. Erst mehrere Jahrzehnte später nahmen die Staaten, wie in Nigeria unter teilweise erheblichen Restriktionen des Parteibildungsprozesses im Gesamtsstaatsinteresse, eine Wende und orientieren sich hin zu einer pluralen Gesellschaft. Lediglich Namibia schaffte hier einen Übergang ohne eben solche Brüche, aber unter dem wachsamen Auge der internationalen Gemeinschaft.

Von Löwen und Lämmern

Ein deutscher General sagte im Ersten Weltkrieg, er habe noch nie so viele Löwen gesehen, die von so erbärmlichen Lämmern befehligt wurden. Es dürfte kein Zufall sein, dass dieses Zitat die Grundlage für den Film mit einer Starbesetzung von Meryl Streep, Robert Redford und Tom Cruise geworden ist und ähnliche wie Full Metal Jacket den Anspruch erheben wird, ein Anti-Kriegsfilm zu sein.

Drei Handlungsstränge: in Washington D.C. erzählt Senator Irving der Journalistin Janine Roth eine neue Strategie zum Sieg in Afghanistan, "koste es, was es wolle". Der Krieg gegen den Terror scheint nahezu alles möglich zu machen: Geld und Material spielen Rolle mehr. Die Presse soll eingespannt werden, "die Lösung" im Kampf gegen den Terror zu verkaufen, die Roth von Anbeginn wie ein Revival des Vietnam-Krieges vorkommt. Irving ist ein aufstrebender republikanischer Senator, dem es vor allem um die Präsidentschaft geht. Die Umfragewerte seiner Partei sind im Keller gelandet und seine Präsidentschaftskandidatur damit bereits gefährdet, bevor sie überhaupt begonnen hat. Exclusive erhält Roth die Informationen über die Offensive am Hindukusch und die scheinbaren Informationen über den Durchmarsch von Aufständischen aus dem Irak durch den Iran nach Afghanistan. Während der Senator erzählt, bekommt Roth bereits Zweifel. Zu sehr erinnert es sie an die Erfolgsmeldungen und Vorbereitungspropaganda von 2003.
In Kalifornien staucht zur gleichen Zeit der Politikprofessor Malley seinen Studenten Todd zusammen, dass dieser - obwohl ein begnadetes Talent - den Vorlesungen fernbleibt. Todd ist frustiert und vertritt die Ansicht, dass jedes Engagement ob in Politik oder im sozialen Leben nutzlos ist und keine Veränderung herbeiführt.
In Afghanistan wieder zu gleichen Zeit startet die Offensive, von der Senator Irving bereits erzählt hat Die GI´s Arian und Ernest erhalten den Auftrag, ein Bergplateau einzunehmen und von dort die Rebellen aus zu beobachten und zu vernichten. Auf dem Weg dahin wird der Hubschrauber angegriffen, beide Fallen verletzt heraus und werden von den Taliban angegriffen. Immer näher kommend hilft ihnen auch er Entsatz nicht mehr und sie lassen sich schließlich wie Helden stehend von den Taliban erschießen.
Die drei Episoden haben scheinbar nichts miteinander zu tun und sind doch auf feine Art miteinander verwoben. Dabei sind Arian und Ernest frühere Studenten von Professor Malley, die sich zum Entsetzen des Professors freiwillig für Afghanistan gemeldet haben und nun ihm Todd gegenüber dafür dienen, dass man etwas erreichen kann - wenn sich Malley auch schuldig füllt für den Weg der beiden Studenten.

Redford thematisiert in seinem Film Fragen rund um die ethische Verantwortung jedes Einzelnen, sowie die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien. Im Falle des Senators kommen der Journalistin berechtigte Zweifel an der enthusiastisch vorgetragenen Strategie, denn sie weiß, dass der Senator gerne Profit daraus schlägt. Zu Recht bezweifelt sie die moralischen Grundsätze des Einsatzes und den Zweck der humanitären Hilfe. Cruise und Streep geben sich dabei ein ansehnliches Duell. Cruise passt perfekt in die Rolle des überzeugenden, charismatischen Politikers, der ständig versucht, seine Gesprächspartnerin mit Charme um den Finger zu wickeln. Streep überzeugt eher durch ihre Gestik und Mimik, die mehr spricht als tausend Worte. Auf jede Äußerung des Senators weiß sie gekonnt zu reagieren, ihre Blicke sprechen Bände. Sie muss am Ende den Konflikt mit sich austragen, die Story sofort zu senden und gegen ihre Grundsätze zu verstoßen oder zu schweigen, da sie nicht an das Gute dahinter glaubt. Zu oft hat sie es erlebt, dass die Medien für die Politik missbraucht wurden, nur um Profit zu schlagen. Am Ende unterliegt sie jedoch der Macht von oben, denn sie würde sonst
ihren Job und ihr Ansehen verlieren.
Das Gespräch zwischen Professor und Student dagegen versucht, einen durch die Medien und durch negative Erfahrungen abgestumpften jungen Mann wieder auf den richtigen Weg zu bringen und in das eigene Handeln mehr Vertrauen zu haben. Dr. Malley selbst war es, der die Studenten Arian und Ernest ungewollt dazu gebracht hat, sich als Soldaten zu melden, dabei hatte er ihnen nur vermitteln wollen, sich ein Ziel im Leben zu setzen. Ihr Tod beantwortet im Grunde die berechtigten Zweifel der Journalistin an dem Kriegseinsatz und unterstützen auch Todds Ablehnung jeglichen Engagements. Malley gelingt es jedoch, mit der Geschichte der Soldaten große Bewunderung bei Todd auszulösen und ihn darüber nachdenken zu lassen, seine Fähigkeiten wieder mehr zum Einsatz zu bringen. So hat zumindest diese Geschichte einen positiven Ausgang.
Mit Hilfe der drei Episoden zeigt Redford auf, wie groß die Manipulation der Medien auf jeden Einzelnen ist, wie wenig Wahrheit hinter groß aufgemachten politischen Kampagnen steckt und wie wichtig die eigene Courage ist. Die Bildung und Durchsetzung eigener Ideale und der eigenen Meinung ist ihm wichtig, doch gleichzeitig zeigt das Scheitern der Journalistin auch, wie sehr jeder einzelne im System gefangen ist.
Von Löwen und Lämmern regt zum Nachdenken darüber an, wie man selbst täglich manipuliert wird und wie sich das eigene Handeln auf die Umgebung auswirkt. Ein Film, der durch seine großartig agierenden Darsteller lebt und dessen Wirkung noch lange anhält.

Karl Roves Abgang aus dem Oval Office

Der Abgang eines Präsidentenberaters ist normalerweise kein Thema, welches die Welt sonderlich interessiert. Insofern muss Karl Rove etwas besonderes gewesen sein. Der frühere Vorsitzender der Democrats, Terry McAuliffe, sagte einmal über ihn: "Ein ideologischer Stratege, der oft genug die Wahrheit verdreht hat." Nimmt man die Schärfe aus der gebührenden politischen Auseinandersetzung so scheint doch etwas dran zu sein an dem Satz und würde in Deutschland jeden Generalsekretär auszeichnen.

Für Präsident Bush jun. war er mehr. Er war sein Hirn und sein strategischer Kopf, mehr noch als Außenministerin Condolezza Rice. Rice beschränkte sich darauf, Bush jun. im außenpolitischen Fach fit zu machen und legte nach 2000 die außenpolitische Marschrichtung zwar nicht fest, sorgte jedoch für ihre Stringenz. Rove hingegen machte Bush jun. erst zum Gouverneur von Texas und dann zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Er organisierte den Wahlsieg gegen die populäre Gouverneurin von Texas, Ann Richardson. Dabei mag er das Gerücht, die Gouverneurin sei lesbisch gestreut haben und so im konservativen Cowboystaat ihren Amtsverlust beschleunigt haben. Allein verantwortlich war dieses Gerücht aber wohl eher nicht.
Roves Weg durch die Politik, immerhin seit 1970 für die Abteilung Attacke der Republicans tätig, ist dabei durch zahlreiche Skandale gesäumt. Nicht nur Richardsan dürfte somit das Ausscheiden begrüßen. Auch Valerie Plame und ihr Ehemann dürften genügend Hass auf den Parteistrategen verspüren, um ein BBQ zu veranstalten. Die Democrats sowieso. Man kann wohl in einer solchen Position nur schwer arbeiten, um eine saubere Weste zu haben.

Aber es ließe sich auch die Frage stellen, ob es nicht zur Aufgabe eines Parteistrategen gehört, die Verwaltung auf Linie zu bringen. Immerhin war Rove dafür als stellvertretender Stabschef im Weißen Haus zuständig. Die Entlassung zahlreicher Bundesanwälte ist daher vor allem deshalb fraglich, weil sie eben nicht als solche begründet wurde und auch nicht bestehendem U.S.-Recht vereinbar ist. Und auch die Umgehung des elektronischen Archivierungssystems gehört eher zu den unfeinen Geschichten seiner Arbeit.
Roves Arbeit war jedoch von Erfolg gekrönt und wie kein anderer war er in der Lage, politische Stimmungen aufzunehmen und in die Wahl- und Politikstrategie einzubauen. So initiierte er die Werte-Kampagne im Präsidentschaftswahlkampf 2004 und brachte so die christliche Rechte an die Wahlurnen. Ohne sie wäre heute nicht Bush jun., sonder John Kerry Hausherr an der PennAv - das Trauma der Abwahl eines Präsidenten nach der ersten Amtsperiode wäre zum zweiten Mal in der Familie Bush vorhanden. Man kann daher von Rove halten, was man will: er war ein strategischen Politgenie. Anders als der Abgang von Pressesprecher Tony Snow dürfte der Fortgang von Rove Bush jun. auch persönlich wehtun, wenn er ihn auch als Wahlkampfstratege nicht mehr braucht. Aber für das letzte Jahr im Weißen Haus wäre er sicherlich hilfreich gewesen.

New York Times im Future Building

Wenn eine Zeitung umzieht, ist dies normalerweise kein Ereignis von weltbewegender Bedeutung. Wenn die New York Times ein neues Gebäude bezieht, so ist dies ein Ereignis von epochalen Ausmaßen - zumindest für die Medienlandschaft. Der Umzug ist aus zwei Gründen ein Ereignis, welches die Medienwelt nicht unbeobachtet über sich gehen lassen.

Von einem Gebäude im Stile des New Yorker frühen 20. Jahrhunderts zieht die Zeitung in einen transparenten Glaspalast in Gestalt eines Zahnstochers. Es ist ein Gebäude, welches selbst multimedial gestaltet ist und in dem alle Arbeitsplätze bereits vernetzt sind. Eine der ältesten Traditionszeitungen geht damit einen Schritt, der die vernetzte Welt zum Inbegriff seiner selbst macht.
Und das neue Gebäude macht alle gleich. Vom Büroboten bis zum leitenden Redakteur ist das Mobiliar gleich. Die liebgewonnene Gewohnheit eigenen Mobiliars müssen die Redakteure aufgeben.

Medienpolitisch ist jedoch eine andere Entwicklung wesentlich wichtiger. Das Zusammengehen von Print- und Onlineredaktion in einen gemeinsamen Newsroom nimmt eine Entwicklung vorweg, die sich bereits seit einiger Zeit abzeichnet. Online-Medien werden immer wichtiger für die Meinungsbildung. In Deutschland stehen so Der Spiegel und Spiegel online in der Wahrnehmung an gleicher Stelle.
Und deshalb wurden auch in den vergangenen Jahren in die Online-Ausgaben der Zeitungen und Zeitschriften immer stärkere Investitionen getätigt. Beiträge werden ausschließlich für Online-Ausgaben geschrieben und sind weltweit abrufbar. Über Foren besteht ein direkter Austausch mit den Lesern. Zeitung wird damit interaktiv und das Meinungsbildungsmonopol der Redakteure durchbrochen.
Ob eines Tages Printausgaben ganz verschwinden, ist noch nicht entschieden. Das Zusammenziehen der Online- und Printredaktion verdeutlicht jedoch eine stärkere Verzahnung und eine Aufwertung des Online-Bereichs.

Aller Anfang ist... flach: "New York Times"-Gebäude an der Park Row 41 in Lower Manhattan. Hier hauste die Zeitung zwischen 1857 und 1888

Die (Noch-)Heimat der "New York Times" in der West 43rd Street

Bauarbeiten am "Times Tower": Erinnerungen an den Bau des "Empire State Buildings"

Sechs Stockwerke Atrium, Innenhof mit Birken: Auch für Kontemplation ist gesorgt (Computer-Entwurf)

ein bisschen Patriotismus darf auch dabei sein, wenn die "Old Gray Lady" umzieht

Entwurf der Arbeitsplätze für die Redaktion: Wahrgewordener Pixeltraum

Manhattan zu Füßen: Blick aus dem "Times"-Tower auf die Stadt

Konstruktion des filigranen Piano-Entwurfs: "Geradezu flipsig"

Blick auf die Stadt: Die "New York Times" belegt allerdings "nur" die ersten 27 Stockwerke, der Rest wird vermietet

Imposante Fassade: Renzo Pianos Prachtbau ist 348 Meter hoch

Arbeiten im Bauch des Gebäudes: Annie Leibovitz dokumentierte die Entstehung des Gebäudes mit eindringlichen Bildern

Viel Licht: Computersimulierter Blick auf die Glasfassade des neuen "Times"-Towers

Arbeiten bis in die Nacht: Dieses Bild erleuchteter Hochhaus-Fenster dürften die New Yorker zukünftig öfter sehen

Bauarbeiten am "New York Times"-Building, fotografiert von Annie Leibovitz

Baustelle im Nebel: Aufnahme von den Bauarbeiten von Star-Fotografin Annie Leibovitz, 2005

Transparenter Turm: Entwurfs-Grafik von Renzo Pianos "Times"-Tower

Geräumige Interieurs im neuen Tower: "Multimedia für alle"

Abschied vom Alten: Diesen Eingangsbereich am Times Square nutzen die "Times"-Redakteure nur noch wenige Wochen

Witzeln über George W.

Die Witze über die technische Begabung von Politikern sind weit verbreitet. Über Klaus Kinkel wird immer wieder gern die Annektode erzählt, wie er eine Computermaus vor Journalisten bewegen sollte und die anhob. Angela Merkel´s SMS-Qualitäten sind ebenfalls allbekannt und damit hat sie sich in die vordere Reihe der technologiebegeisterten Politiker geschoben.

Auch U.S.-Präsident George W. Bush wurde gebeten, bei einer Autoschau die neueste Qualität des Automarktes zu testen und hätte damit fast sich und seine Umgebung in die Luft gesprengt. Ford-Chef Alan Mulally, dessen Firma das Wasserstoff- und Elektro-betriebene Auto konstruierte, scheint dieses Malleur gerade noch verhindert zu haben. Obwohl er damit der Welt einen Dienst erwiesen hat - der Tod eines amtierenden U.S.-Präsidenten lässt die Welt schließlich im Stillstand verharren - musste er sich nun entschuldigen. Er hatte schlicht den Fehler begangen, seine Heldentat auszuplaudern. Es gilt halt doch nicht immer das Prinzip "Tu gutes und rede darüber."

Die vierteljährliche Sau

Der frühere Innenminister Kanther sagte es einmal: Die Deutschen haben die Angewohnheit, alle Vierteljahre eine neue Sau durchs Dorf zu treiben. Diese Sau hat meist auch einen Namen. Im letzten Vierteljahr hieß diese Sau Klaus Kleinfeld und da Weihnachten war bekamen die Deutschen mit Heinrich von Pierer eine Zugabe.

In diesem Vierteljahr war eine neue Sau fällig und die Deutschen haben sich hierfür ihren Außenminister Frank-Walter Steinmeier ausgesucht. Mit was hat er nun eigentlich den Zorn des politischen Berlins und der Journalie auf sich gezogen: er war Kanzleramtsminister in einer nicht ganz einfachen Zeit und er war Geheimdienstkoordinator. Damit musste er sich auch mit Guantanamo beschäftigen, jener eher unappetitlichen Geschichte U.S.-amerikanische Menschenrechtspolitik.
Steinmeier kann für zweierlei Dinge nichts: dass es den 11. September gab und dass es Guantanamo gab. In jene zwei Ereignisse war wohl eher unbemerkt auch der gebürtige Bremer und mit türkischem Paß ausgestattet Murat Kurnaz hineingeraten. Jedenfalls spürten ihn die U.S.-Truppen irgendwo im Grenzgebiet zwischen Pakistan und Afghanistan auf und verfrachteten ihn kurze Zeit später in die U.S.-Enklave auf der cubanischen Caribicinsel. Dies sindd die Fakten und sie sind unbestritten.

Unbestritten ist auch, dass Steinmeier keine besonderen Anstrengungen unternahm, um Kurnaz nach Deutschland zurückzuholen und vielleicht auch dies zu verhindern versuchte. Die Begründung ist recht simpel für ihn:

Man muss sich ja nur vorstellen, was geschehen würde, wenn es zu einem Anschlag gekommen wäre und nachher stellte sich heraus: Wir hätten ihn verhindern können.
(Spiegel Online 27. Januar 2007)

Und er sagte einen weiteren wichtigen Satz:

Ich würde mich heute nicht anders entscheiden.
(Spiegel Online 29. Januar 2007)

Die Bundeskanzlerin sendet nahezu tägliche Treueschwüre aus, was im alltäglichen Leben faktisch schon das Todesurteil bedeutet, man erinnere sich an Edmund Stoiber. Und am treuherzigsten verhält sich der grüne Ex-Koalitionspartner, der zwischenzeitlich, obwohl für die Zeit mitverantwortlich, Rücktrittsforderungen aussendet.
Was aber eine besondere Bewertung verdient ist, dass Kurnaz türkischer Staatsbürger ist und in der Türkei scheinbar auch Frau und Kind hat. Im internationalen Recht ist es eigentlich üblich, dass sich zunächst einmal der eigene Staat um seine Staatsbürger kümmert. Jener hat sich aber ganz bewußt nicht für seine Freilassung eingesetzt und Kurnaz quasi seinem Schicksal überlassen, die Gründe hierfür sind eher spekulativ. Nun wird faktisch einem deutschen Kanzleramts- und heutigen Außenminister ein Vorwurf daraus gemacht, dass er sich nicht für einen fremden Staatsbürger einsetzt. Es fällt auf, dass die Türkei hier überhaupt keine Rolle spielt.
Es verwundert einen doch sehr, was so neuerdings das politische Berlin aufregt. Zieht man die richtigen Schlüsse daraus müssten sich künftig deutsche Regierungsstellen fortlaufend mit rund 6 Milliarden Menschen beschäftigen, wollen sie nicht in die Kritik der deutschen Opposition geraten und dies ist dann doch bereits zu viel des Guten. Steinmeier hat somit richtig entscheiden, egal ob es um den Einsatz von Kurnaz als V-Mann in Bremen ging oder nicht (die diesbezüglichen Schlagzeilen wären dabei ebenso ausmalbar und es zeigt sich: eine Regierung kann machen was sie will, sie macht es immer falsch). Denn es kann udn soll nicht Aufgabe deutscher Regierungsstellen sein, sich um jeden Weltenbürger persönlich zu kümmern, deutsche Staatsbürger geraten selbst bereits in ausreichend Missgeschicke und diese sind schon teuer genug.

Angie und George

Die Kongresswahlen vom 5. November 2006 wie auch die Bundestagswahlen vom 18. September 2005 haben einige grundlegende Veränderung im transatlantischen Verhältnis gebracht. Die wichtigste dabei: man redet wieder miteinander. Angela Merkel war bereits im vergangenen Jahr zweimal in Washington D.C. bei Präsident Bush, Bush jun. besuchte Merkel im Sommer 2007 in ihrem Wahlkreis. Zwar bestehen inhaltliche Differenzen, aber man kommt nicht umhin das Verhältnis als "gut" zu bezeichnen.

Ein Jahr ist vergangen, seit dem Angela Merkel ihr Amt angetreten hat und die Verhältnisse nach Washington D.C. und Moskau neu austariert hat. War sie letztes Jahr vor allem in deutschem Auftrag unterwegs, kam mit der Übernahme der EU-Präsidentschaft ein neuer Aspekt hinzu: Merkel spricht für fast 400 Millionen Menschen. Der Anlaß war somit die Erläuterung der EU-Präsidentschaft und der gleichzeitigen G8-Präsidentschaft.
Der Zeitpunkt der Reise für eine mediale Aufmerksamkeit in den USA war dagegen schlecht gewählt. Just während Merkel bei Bush zum Kaffee saß, wurde wenige Meilen weiter der 110. Kongress eröffnet und die Democrats übernahmen auch offiziell die Macht. Regierungssprecher Wilhelm hatte wohl auch deshalb bereits einen Tag zuvor geäußert:

Es wird keine Übernachtung in Washington geben, sondern wir werden unmittelbar nach unserer Begegnung im Weißen Haus wieder abreisen, sodass es in einem so knappen Ablauf schwer möglich gewesen wäre, auch noch eine Pressedelegation einzufädeln.
(Regierungspressekonferenz 3. Januar 2007)

Aber der Besuch war für Deutschland und Europa denoch wichtig, die Welt ist zu bunt als dass sich die wichtigsten Akteure nicht regelmäßig treffen sollten.

Naher Osten: Die Administration Bush musste zwischenzeitlich eingestehen, dass ihre Politik gescheitert war. Die Architekten der NeoCons haben die Brücke verlassen, der frühere Außenminister Baker hat eine Neuausrichtung der Irak-Politik vorgeschlagen und auch Israel und Palästina nähern sich langsam wieder an. Das Quartett - USA, EU, Rußland und UN - soll nun wieder reaktiviert werden, um die individuellen Beziehungen zu nutzen und gleichzeitig ein geschlossenes Auftreten der zentralen Akteure der Weltpolitik zu sichern.

Europäische Entwicklung: Das Engagement der USA für einen EU-Beitritt der Türkei zeigt, dass die USA die EU als Integrations- und politischen Faktor wahrnehmen. Zwar stehen die USA ambivalent zum europäischen Einigungsprozess, droht er doch einen starken Partner auf der anderen Seite des Atlantiks zu etablieren und quasi eine zweite super power neben den USA zu etablieren. Gerade deshalb sind die USA jedoch auch an dem Prozess interessiert und nachdem Merkel eine Weiterentwicklung des Verfassungsprozesses angekündigt hat ist Bush jun. umso mehr an dem Thema interessiert. Hinzu kommt die zum 1. Januar erfolgte Aufnahme Rumäniens und Bulgariens sowie die Gespräche mit den Balkanstaaten. Dies würde mittelfristig eine Abrundung der EU bedeuten und den Einfluss der USA deutlich schmälern.
Fakt ist aber auch, dass der Balkan-Prozess weiterentwickelt werden muss. Nicht nur die Frage Bosnien-Herzegowina, sondern wesentlich virulenter die Zukunft des Kosovo steht auf der Tagesordnung. Europa als einer der wichtigsten Geber und Akteure in dieser Region haben hier ein gehöriges Wort mitzureden und jede Entwicklung birgt die Gefahr einer neuen Eskalation. Bush ist daher interessiert, da eine Eskalation auch für die USA wieder einen neuen zusätzlichen Konfliktherd bedeuten würden.

Weltwirtschaft: Beide Seiten des Atlantiks haben ein fundamentales Interesse an einer Weiterentwicklung der Weltwirtschaftsordnung. Das Stocken des Doha-Prozesses ist für den Aufschwung jedoch nur ein Hindernis, wenn auch ein erhebliches. Es geht aber auch um die Fortentwicklung der Afrika-Initiative der G8, Asien und auch Lateinamerika, die Sicherung der Energieversorgung und der Schutz von Patentrechten. Europa und die USA haben hier virulente gemeinsame Interessen, die es aufeinander abzustimmen gilt.

Deutschland und die USA: Mit dem Amtsantritt Merkel´s sicherte sich der wichtigste europäische Partner der USA wieder einen unmittelbaren Zugang zum U.S.-Präsidenten. Während Großbritannien immer das quasi Schosshündchen Washingtons war und Frankreich seinem selbstgewählten Status der Grand Nation entsprechend seit deGaulle auf Distanzkurs steht, steht Deutschland dazwischen. Die Positionen von Schröder und Merkel - Umwelt, Menschenrechte, Irak, Guantanamo, Entwicklung und Globalisierung - unterscheiden sich nur graduell. Was sich jedoch wesentlich unterscheidet, ist der Ton. Merkel hat ihn gefunden, weil ihr bewußt ist, dass Deutschland zwar selbstbewußt agieren muss, aber nicht gegen die USA. Sie hat gegensätzliche Punkte angesprochen. sowohl im Kamingespräch wie in der Öffentlichkeit. Sie hat jedoch darauf geachtet, dass Bush sein Gesicht wahren konnte.


Quellen:
President Bush welcomes Chancellor Merkel, White House 4th Jan. 2007
Reisebericht des Presse- und Informationsamtes, 5.1.2007
Georg Mascolo: Hand in Hand zu den Krisengebieten, SPON 5.1.2007
Kanzlerin und Bush wollen Nahost-Quartett wiederbeleben, faz.net 5.1.2007

Webpages zur deutschen EU-Ratspräsidentschaft
- der Bundesregierung
- Dossier der Stiftung Wissenschaft und Politik Berlin

Webpages zum deutschen G8-Vorsitz
- der Bundesregierung

Shake Hands: Angela Merkel und George W. Bush