Was am Krieg im Irak falsch war

Während die Irak-Politik der USA von vielen Seiten heftig kritisiert wird, bleibt die Irak-Politik zahlreicher europäischer Regierungen nahezu kommentarlos. Bei den Präsidentschaftsbewerbern in den USA geht es daher vielfach nur noch um die Frage, wie haben sie 2002 abgestimmt oder wie hätten sie abgestimmt. Diese Frage ist letztlich zu kurz gegriffen, bleibt sie doch die grundlegende Antwort nach Kriegsgründen und Kriegsberechtigungen schuldig. Es stellt sich jedoch insgesamt die Frage: War der Krieg gegen den Irak falsch? Die Antwort wie in vielen anderen Fragen: Jein, da man die globale Irak-Kriegsfrage in mehrere Teilfragen aufspalten muss.

Gab es einen Kriegsgrund?

Die Frage lässt sich nicht mit einem ausschließlichen Focus auf den Irak beantworten. Mit dem Ende des Kalten Krieges endete die Zeit, als sich die Weltgemeinschaft für die inneren Verhältnisse in einem Land nicht interessierte. Es gab daher in den letzten fünfzehn Jahren zahlreiche Konflikte - in Europa Bosnien, Kroatien und das Kosovo, in Asien Kambodscha, in Afrika den Kongo und Somalia -, bei denen durch die internationale Gemeinschaft interveniert wurde. Dabei kam es nicht immer auf die Zustimmung der Regierung an und insbesondere der Krieg gegen Serbien um das Kosovo 1999 wirft die Frage der formalen Rechtmäßigkeit bereits deshalb auf, da die UN ihm gerade nicht zugestimmt haben. Zurecht bezeichnen viele in den USA die Empörung in Europa als Scheinheilig, haben doch 1999 Schröder und Chirac dem Kosovo-Einsatz der Nato zugestimmt und der damalige Außenminister Fischer musste sich für seine Gewissensentscheidung mit Farbbeuteln beschmeißen lassen.
Dabei stellte sich die Situation im Kosovo 1999 und im Irak nicht erst 2002 durchaus ähnlich dar: die Regierung in Bagdad unterdrückte in massiver Form die Bevölkerungsmehrheit. Betrachtet man die Methoden, so kann wohl getrost gesagt werden, dass der Schlechter von Bagdad um einiges brutaler Vorging: Giftgaseinsatz, Tötung von Schwangeren und andere Greueltaten. Es hätte also unter den gewandelten Vorzeichen mehr als einen Grund gegeben, den Tyrannenmord von Bagdad zu begehen.
Allerdings: genau jener Grund wurde nur in einem sehr schmalen Zeitfenster im Januar 2003 durch die U.S.-Regierung genannt und dann recht schnell wieder in der Überlegungskiste versenkt. Stattdessen präsentierte Außenminister Colin Powell am 5. Februar 2003 ein von Halb- und Falschwahrheiten nur so gespickte Kriegsbegründung, wonach der Irak über Massenvernichtungswaffen verfügte. Selbst die UN-Waffeninspektoren konnten derartige Belege nicht liefern und die Zeit, gründliche Untersuchungen anzustellen, wurde ihnen seitens der USA nicht gewährt.
Es gab insofern einen triftigen Kriegsgrund, nur war dieser nicht Auslöser des Krieges.

Kanzler Schröders "Nein" auf dem Marktplatz von Goslar

Schröders Antwort auf eine deutsche Beteiligung kam zu einer Zeit, als diese Frage noch nicht virulent war und auch noch nicht alle Fakten auf dem Tisch lagen. Mit seinem kategorischen Nein, welchem weder der französische Staatspräsident Chirac noch sein russischer Amtskollege Putin folgten, nahm sich Schröder jedoch in einem erheblichen Maße die Handlungsfreiheit und muss sich schließlich zurechnen lassen, einer der Verursache des Iraq-Krieges zu sein.
Schröder folgte hier einem innenpolitischen Anliegen: dem eigenen Wahlsieg. Und zeigte damit, dass ihm die internationale Politik nur als Vehikel seiner Machtansprüche diente, er diese jedoch nicht zu gestalten gewillt und in der Lage war.
Die Folgen warn jedoch gravierend. Schröder nahm mit seiner genauso voreiligen wie unüberlegten Äußerung seiner Regierung jegliche Handlungsfreiheit. Formell spielte die Bundesrepublik als Sicherheitsratsmitglied noch mit, tatsächlich hatte sie nichts mehr anzubieten und wurde nicht mehr gehört. Die Bundesrepublik hatte sich ins Abseits gestellt.
Der Bundeskanzler der Bundesrepublik Deutschland hatte damit ohne Not die Handlungsfähigkeit der Außenpolitik seiner Regierung riskiert und verloren. Das die Bundesregierung zwingend Truppen stellt, wäre nicht einmal erforderlich gewesen. Mit dem Hinweis auf die zahlreichen anderen Einsätze hätte die Bundesregierung eine Überdehnung der Leistungsfähigkeit der Armee berechtigt ins Feld führen können. Damit hätte sie sich gleichzeitig die politische Option offengehalten - Außenminister Fischer hatte dies auf der Sicherheitskonferenz 2003 noch versucht zu retten. Gelungen ist es ihm nicht.

Bush´s fehlender Multilateralismus

Der Irak-Feldzug des U.S.-amerikanischen Präsidenten war schlussendlich zu einem Schlagabtausch zwischen den USA und Europa verkommen. Bush´s Administration hatte, obwohl es ihn gab, keinen wirklichen Kriegsgrund nennen können. Bush hatte sich in die Argumentation versteift: Wer nicht für uns ist, ist gegen uns. Und fand hieraus keinen Ausweg mehr, den er gesichtswahrend hätte bewerkstelligen können. Dies war in letzter Konsequenz der eigentliche Kriegsgrund, den die USA wie ihre europäischen Gegenspieler gemeinsam heraufbeschworen hatten.
Präsident Bush jr. Interesse an Außenpolitik war von Anbeginn recht gering und viele Zusammenhänge blieben ihm unverständlich. Über Condolezza Rice, seine Sicherheitsberaterin sagte er nicht zu Unrecht: „Sie erklärt mir die internationale Politik so, dass ich sie verstehe.“ und dies war nicht ein Ausdruck mangelnden Sachverstandes generell, sondern vor allem bezogen auf die Beziehungen der USA nach außen. Bush wie Rice waren weder NeoCons noch Realisten, sondern vor allem Rice betrachtete Außenpolitik von innen heraus als Ziel der Durchsetzung U.S.-amerikanischer Interessen und Ideale. So interpredierten sie die Verhandlung von Madeleine Albright in Pjöngjang über die Aufnahme von diplomatischen Beziehungen nicht nur als gegen die U.S.-Interessen gerichtet, sondern auch gegen ihre Ideale einer freien Weltgesellschaft und Rückkehr zum Kampf gegen den Kommunismus. Die Sichtweise der Partner - China, Süd-Korea und Japan - interessierte dabei wenig.

Dies verhielt sich in der UN genauso. Die UN war nur dann akzeptabel, wenn sie den Willen D.C. exekutierte. Donald Rumsfeld drückte dies plastisch mit den Worten aus: „Endweder sie stehen an unserer Seite, oder die UN wird untergehen.“ Ebenso sah die Administration von Präsident Bush jr. andere internationale Organisationen und konsultierten die Nato aufgrund der absehbar fehlenden Einstimmigkeit bereits gar nicht.
Bush war im Sommer 2002 über die Widerstand aus Europa überrascht. Dies hatte nicht nur etwas damit zu tun, dass Schröder im bei einem Besuch in Washington im Frühjahr noch versichert hatte, die Iraq-Frage aus dem Wahlkampf herauszuhalten. Bislang hatten die Europäer vielmehr den USA recht blind vertraut und waren zumindest von Regierungsseite niemals offen gegen die USA aufgetreten. Schon gar nicht Deutschland. Dieses Selbstbewusstsein verstörte eine Politik, die nach den Anschlägen vom 11.9.2001 bereits tief verunsichert war und nach Antworten suchte. Damit wurde offenbar, dass die U.S.-Politik auch in der Vergangenheit nie multilateralistisch ausgelegt war, sondern vielmehr ihr von vielen Seiten Zustimmung oder kein Widerstand entgegen gebracht wurde.
Bush jr. und seine außenpolitischen Berater wussten aus dieser Situation keinen wirklichen Ausweg und trieben den Konflikt auf die Spitze - gemeinsam mit Europa. Ein Nachgeben wurde von ihnen als Scheitern inteprediert, so dass es letztlich nicht mehr um den Iraq, sondern die Machtprobe zwischen den USA und ihren europäischen Verbündeten ging.

Die NeoCons

Den entscheidenden Anstoß zum Krieg im Iraq gaben die NeoCons, wenn sie letztlich mit dem Angriff auch selbst nichts mehr zu tun hatten. Sie hatten bereits Anfang der 1990er Jahre eine Entwicklung im Grunde vorweg genommen, die der Rest der internationalen Politik erst Jahre später nachvollzog: ein Krieg aus humanitären und menschenrechtsorientierten Gründen. Paul Wolfowitz hatte bereits 1991 einen Angriff auf den Iraq gefordert, war damit jedoch in der Administration von Präsident Bush sen. gescheitert. Wolfowitz kam mit seinem Grundanliegen zu früh, wenn dieses auch einige sehr gravierende Fehler beinhaltet hatte.
Mit dem 11. September 2007 sah Wolfowitz und das Project of a new American Century seine Chance gekommen. Präsident Bush jun. brauchte sehr rasch einen Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus. Zwar war Afghanistan rasch geschlagen, die eigentlichen Drahtzieher der Anschläge jedoch unerreichbar. Wolfowitz lieferte mit dem Irak eine zentrale Figur in der von David Frum kreierten „Axes of Evils“. Saddam Hussein lieferte mit seiner Verweigerung der Waffeninspektionen zudem den besten Grund, ihn der Entwicklung von Massenvernichtungswaffen zu beschuldigen und war generell als Bösewicht bekannt. Präsident Bush jr. hatte den Feind, den er brauchte - innen- wie außenpolitisch.
Hussein eignete sich dafür aus mehreren Gründen und wäre auch für die Europäer ein akzeptabler Grund gewesen. Schlimmer noch als im Kosovo missachtete der Schlächter von Bagdad jegliche Menschenrechte und scheute auch vor Morden in der eigenen Familie nicht zurück. Eine Opposition im Land gab es nicht und die kurdische Aufstandsbewegung war bereit niederkartecht. Europäer, die in den Kosovo einmarschiert waren, konnten also schlecht einen Einmarsch in den Iraq moralisch ablehnen. Die NeoCons vertraten hier ur-amerikanische Werte, wie sie seit der Gründung der USA vertreten waren.
Aber: Sie ließen sich vor einen Karren spannen, der nicht der ihre war. Das U.S.-Volk benötigte 2002/2003 einen Anker, um den Schock des 11. September verarbeiten zu können. Saddam war die fleischgewordene Symbolfigur, mit deren Ausrottung scheinbar auch der Terrorismus besiegt und die Bedrohung beseitigt werden könnte. Die NeoCons haben damit allzu leicht eine Projektionsfläche geboten, bei der jedoch ihre Ziele und die der Bush-Administration nicht mehr übereinstimmten.

Wiederaufbau

Unabhängig von einem uni- oder multilateralen Vorgehen bedarf der Krieg in einem fremden Land mit dem Ziel eines regime change eines Konzeptes, wie dieser vonstatten gehen soll. Dies hat noch nichts mit der Frage zu tun, wie die politische Landschaft - hier im Iraq - aussehen sollte, aber ein Fahrplan hin zu dieser Landschaft. Den jedoch hatten die USA nicht, das einzigste Kriegsziel war damit tatsächlich am 5. April 2003 mit dem Sturz des Diktators Hussein erreicht und eigentlich hätten die USA wieder das Land verlassen können.
Zurück blieb jedoch ein Land, welches im inneren verfallen war und dessen Führung, so sie überhaupt als solche bezeichnet werden kann, nur unter dem Eindruck massiver Sicherheitsvorkehrungen in der Grünen Zone existiert. Bedenkt man, dass das irakische Volk und alle seine Einzelteile mit demokratischen Verfahren keine Erfahrungen haben, war diese Entwicklung absehbar und ist in anderen Fällen belegt. Nicht nur die bekannten Fälle Afghanistan, das Kosovo oder Bosnien-Herzegowina sind hier Beispiele, sondern auch Deutschland und die in die Unabhängigkeit entlassenen Staaten Afrikas. Jüngstes Beispiel auch hier Timor Leste. Alle diese Staaten haben eines gemeinsam: sie sind aus dem Stand der Unfreiheit in die Eigenstaatlichkeit entlassen worden. Sie sind aber auch vielfältig different, da sie eine unterschiedliche Entwicklung mit unterschiedlichen Ausgangsbedingungen genommen haben.
Die westlichen Alliierten bauten nach 1945 Deutschland langsam von unten - den kommunalen Strukturen - her auf. Erst nach einer langen Übergangsphase mit dem Prinzip der Parteilizenzierung wurde die junge demokratische Bundesrepublik in die (Halb-) Souveränität entlassen.
Anders Afrika: die Kolonialisatoren zogen von heute auf morgen ab. Nur in einem Teil der neuen Staaten kamen Eliten an die Macht, die eine fundierte Ausbildung in der Verwaltung eines Staatswesen und Erfahrung mit demokratischen Strukturen besaßen. Die Folge war eine nahezu flächendeckende Ausbreitung von Autokratien und Diktatoren. Das Volk kam quasi vom Regen in die Traufe und eine wirkliche Verbesserung der Lebenssituation wurde nicht erreicht. Erst mehrere Jahrzehnte später nahmen die Staaten, wie in Nigeria unter teilweise erheblichen Restriktionen des Parteibildungsprozesses im Gesamtsstaatsinteresse, eine Wende und orientieren sich hin zu einer pluralen Gesellschaft. Lediglich Namibia schaffte hier einen Übergang ohne eben solche Brüche, aber unter dem wachsamen Auge der internationalen Gemeinschaft.

Von Löwen und Lämmern

Ein deutscher General sagte im Ersten Weltkrieg, er habe noch nie so viele Löwen gesehen, die von so erbärmlichen Lämmern befehligt wurden. Es dürfte kein Zufall sein, dass dieses Zitat die Grundlage für den Film mit einer Starbesetzung von Meryl Streep, Robert Redford und Tom Cruise geworden ist und ähnliche wie Full Metal Jacket den Anspruch erheben wird, ein Anti-Kriegsfilm zu sein.

Drei Handlungsstränge: in Washington D.C. erzählt Senator Irving der Journalistin Janine Roth eine neue Strategie zum Sieg in Afghanistan, "koste es, was es wolle". Der Krieg gegen den Terror scheint nahezu alles möglich zu machen: Geld und Material spielen Rolle mehr. Die Presse soll eingespannt werden, "die Lösung" im Kampf gegen den Terror zu verkaufen, die Roth von Anbeginn wie ein Revival des Vietnam-Krieges vorkommt. Irving ist ein aufstrebender republikanischer Senator, dem es vor allem um die Präsidentschaft geht. Die Umfragewerte seiner Partei sind im Keller gelandet und seine Präsidentschaftskandidatur damit bereits gefährdet, bevor sie überhaupt begonnen hat. Exclusive erhält Roth die Informationen über die Offensive am Hindukusch und die scheinbaren Informationen über den Durchmarsch von Aufständischen aus dem Irak durch den Iran nach Afghanistan. Während der Senator erzählt, bekommt Roth bereits Zweifel. Zu sehr erinnert es sie an die Erfolgsmeldungen und Vorbereitungspropaganda von 2003.
In Kalifornien staucht zur gleichen Zeit der Politikprofessor Malley seinen Studenten Todd zusammen, dass dieser - obwohl ein begnadetes Talent - den Vorlesungen fernbleibt. Todd ist frustiert und vertritt die Ansicht, dass jedes Engagement ob in Politik oder im sozialen Leben nutzlos ist und keine Veränderung herbeiführt.
In Afghanistan wieder zu gleichen Zeit startet die Offensive, von der Senator Irving bereits erzählt hat Die GI´s Arian und Ernest erhalten den Auftrag, ein Bergplateau einzunehmen und von dort die Rebellen aus zu beobachten und zu vernichten. Auf dem Weg dahin wird der Hubschrauber angegriffen, beide Fallen verletzt heraus und werden von den Taliban angegriffen. Immer näher kommend hilft ihnen auch er Entsatz nicht mehr und sie lassen sich schließlich wie Helden stehend von den Taliban erschießen.
Die drei Episoden haben scheinbar nichts miteinander zu tun und sind doch auf feine Art miteinander verwoben. Dabei sind Arian und Ernest frühere Studenten von Professor Malley, die sich zum Entsetzen des Professors freiwillig für Afghanistan gemeldet haben und nun ihm Todd gegenüber dafür dienen, dass man etwas erreichen kann - wenn sich Malley auch schuldig füllt für den Weg der beiden Studenten.

Redford thematisiert in seinem Film Fragen rund um die ethische Verantwortung jedes Einzelnen, sowie die Glaubwürdigkeit von Politik und Medien. Im Falle des Senators kommen der Journalistin berechtigte Zweifel an der enthusiastisch vorgetragenen Strategie, denn sie weiß, dass der Senator gerne Profit daraus schlägt. Zu Recht bezweifelt sie die moralischen Grundsätze des Einsatzes und den Zweck der humanitären Hilfe. Cruise und Streep geben sich dabei ein ansehnliches Duell. Cruise passt perfekt in die Rolle des überzeugenden, charismatischen Politikers, der ständig versucht, seine Gesprächspartnerin mit Charme um den Finger zu wickeln. Streep überzeugt eher durch ihre Gestik und Mimik, die mehr spricht als tausend Worte. Auf jede Äußerung des Senators weiß sie gekonnt zu reagieren, ihre Blicke sprechen Bände. Sie muss am Ende den Konflikt mit sich austragen, die Story sofort zu senden und gegen ihre Grundsätze zu verstoßen oder zu schweigen, da sie nicht an das Gute dahinter glaubt. Zu oft hat sie es erlebt, dass die Medien für die Politik missbraucht wurden, nur um Profit zu schlagen. Am Ende unterliegt sie jedoch der Macht von oben, denn sie würde sonst
ihren Job und ihr Ansehen verlieren.
Das Gespräch zwischen Professor und Student dagegen versucht, einen durch die Medien und durch negative Erfahrungen abgestumpften jungen Mann wieder auf den richtigen Weg zu bringen und in das eigene Handeln mehr Vertrauen zu haben. Dr. Malley selbst war es, der die Studenten Arian und Ernest ungewollt dazu gebracht hat, sich als Soldaten zu melden, dabei hatte er ihnen nur vermitteln wollen, sich ein Ziel im Leben zu setzen. Ihr Tod beantwortet im Grunde die berechtigten Zweifel der Journalistin an dem Kriegseinsatz und unterstützen auch Todds Ablehnung jeglichen Engagements. Malley gelingt es jedoch, mit der Geschichte der Soldaten große Bewunderung bei Todd auszulösen und ihn darüber nachdenken zu lassen, seine Fähigkeiten wieder mehr zum Einsatz zu bringen. So hat zumindest diese Geschichte einen positiven Ausgang.
Mit Hilfe der drei Episoden zeigt Redford auf, wie groß die Manipulation der Medien auf jeden Einzelnen ist, wie wenig Wahrheit hinter groß aufgemachten politischen Kampagnen steckt und wie wichtig die eigene Courage ist. Die Bildung und Durchsetzung eigener Ideale und der eigenen Meinung ist ihm wichtig, doch gleichzeitig zeigt das Scheitern der Journalistin auch, wie sehr jeder einzelne im System gefangen ist.
Von Löwen und Lämmern regt zum Nachdenken darüber an, wie man selbst täglich manipuliert wird und wie sich das eigene Handeln auf die Umgebung auswirkt. Ein Film, der durch seine großartig agierenden Darsteller lebt und dessen Wirkung noch lange anhält.

Karl Roves Abgang aus dem Oval Office

Der Abgang eines Präsidentenberaters ist normalerweise kein Thema, welches die Welt sonderlich interessiert. Insofern muss Karl Rove etwas besonderes gewesen sein. Der frühere Vorsitzender der Democrats, Terry McAuliffe, sagte einmal über ihn: "Ein ideologischer Stratege, der oft genug die Wahrheit verdreht hat." Nimmt man die Schärfe aus der gebührenden politischen Auseinandersetzung so scheint doch etwas dran zu sein an dem Satz und würde in Deutschland jeden Generalsekretär auszeichnen.

Für Präsident Bush jun. war er mehr. Er war sein Hirn und sein strategischer Kopf, mehr noch als Außenministerin Condolezza Rice. Rice beschränkte sich darauf, Bush jun. im außenpolitischen Fach fit zu machen und legte nach 2000 die außenpolitische Marschrichtung zwar nicht fest, sorgte jedoch für ihre Stringenz. Rove hingegen machte Bush jun. erst zum Gouverneur von Texas und dann zum Präsidenten der Vereinigten Staaten von Amerika. Er organisierte den Wahlsieg gegen die populäre Gouverneurin von Texas, Ann Richardson. Dabei mag er das Gerücht, die Gouverneurin sei lesbisch gestreut haben und so im konservativen Cowboystaat ihren Amtsverlust beschleunigt haben. Allein verantwortlich war dieses Gerücht aber wohl eher nicht.
Roves Weg durch die Politik, immerhin seit 1970 für die Abteilung Attacke der Republicans tätig, ist dabei durch zahlreiche Skandale gesäumt. Nicht nur Richardsan dürfte somit das Ausscheiden begrüßen. Auch Valerie Plame und ihr Ehemann dürften genügend Hass auf den Parteistrategen verspüren, um ein BBQ zu veranstalten. Die Democrats sowieso. Man kann wohl in einer solchen Position nur schwer arbeiten, um eine saubere Weste zu haben.

Aber es ließe sich auch die Frage stellen, ob es nicht zur Aufgabe eines Parteistrategen gehört, die Verwaltung auf Linie zu bringen. Immerhin war Rove dafür als stellvertretender Stabschef im Weißen Haus zuständig. Die Entlassung zahlreicher Bundesanwälte ist daher vor allem deshalb fraglich, weil sie eben nicht als solche begründet wurde und auch nicht bestehendem U.S.-Recht vereinbar ist. Und auch die Umgehung des elektronischen Archivierungssystems gehört eher zu den unfeinen Geschichten seiner Arbeit.
Roves Arbeit war jedoch von Erfolg gekrönt und wie kein anderer war er in der Lage, politische Stimmungen aufzunehmen und in die Wahl- und Politikstrategie einzubauen. So initiierte er die Werte-Kampagne im Präsidentschaftswahlkampf 2004 und brachte so die christliche Rechte an die Wahlurnen. Ohne sie wäre heute nicht Bush jun., sonder John Kerry Hausherr an der PennAv - das Trauma der Abwahl eines Präsidenten nach der ersten Amtsperiode wäre zum zweiten Mal in der Familie Bush vorhanden. Man kann daher von Rove halten, was man will: er war ein strategischen Politgenie. Anders als der Abgang von Pressesprecher Tony Snow dürfte der Fortgang von Rove Bush jun. auch persönlich wehtun, wenn er ihn auch als Wahlkampfstratege nicht mehr braucht. Aber für das letzte Jahr im Weißen Haus wäre er sicherlich hilfreich gewesen.

Das Ende der Neocons

Die tageszeitung schrieb vor dreieinhalb Jahren:

Man kann Richard Perle nicht ernst genug nehmen, seinen Einfluss auf die Politik der USA nicht hoch genug einschätzen. Anfang der Achtzigerjahre empfahl der damalige Vizechef des Pentagons seinem Präsidenten Ronald Reagan, die Sowjetunion als Reich des Bösen zu brandmarken und sie durch einen forcierten Rüstungswettlauf zum Kollaps zu bringen. Reagan tat genau das. "Prinz der Dunkelheit" wird Perle seitdem von seinen amerikanischen Kritikern genannt.

Richard Perle musste schon vor einiger Zeit seinen Posten als Vorsitzender des wichtigen Strategieausschusses im Pentagon gehen. Es ist daher die Frage erlaubt, ob sich die taz nicht an dieser Stelle getäuscht hat: sie hat es nicht.
Perle und seine Gruppe waren es, die den Irak-Krieg maßgeblich zu verantworten haben, die mit falschen Tatsachen den U.S.-Außenminister in den UN-Sicherheitsrat entsandten und so letztlich die USA lächerlich machten. Deshalb war die Aussage zum Zeitpunkt ihrer Tätigung auch voll den Tatsachen entsprechend und zwischenzeitlich jedoch wieder falsch geworden. Und warum?
Nach Perle gingen auch Richard Armitage, Paul Wolfowitz und alle anderen, die mit Perle gemeinsam hatten, dass sie der Schule der NeoCons angehörten. Heute hat auch der (vor-) letzte dieser Gruppe seinen Rückzug angetreten: John Bolton. Als Präsident George W. Bush Bolton in der Sommerpause 2005 zum UN-Botschafter ernannte, galt dies vielen als Kampfansage. Bolton war kein Diplomat, er war ein Betonkopf. Und er wollte die Institution, bei der er akkredidiert war, am liebsten abschaffen und das Völkerrecht gleich mit. America First war sein penetrant vorgetragenes Motto und seine Ernennung machte eher den Eindruck, als wollten die USA am East River in New York gar nicht vertreten sein.
Bolton war dafür nicht nur bei den Democrats verhasst, sondern fand auch im republikanisch beherrschten Senat keine Mehrheit für sich. Deshalb der Trick mit der Sommerpausen-Ernennung. Nachdem sich spätestens im demokratisch beherrschten Senat eine Mehrheit als noch unwahrscheinlicher als bisher erwies, warf Bolton nun das Handtuch. Und hat damit seinem Präsidenten einen letzten Dienst erwiesen. Dieser kann nun das machen, was die Democrats von ihm verlangen: eine konziliante Politik, die die Interessen der USA und des Rests der Welt in Einklang hält.

Bolton war jedoch auch der letzte NeoCon in Bush´s Umgebung. Vizepräsident Dick Chenney ist spätestens seit dem Skandal um seinen Stabschef Libby nicht mehr in der Lage, zu agieren und der Rest der Princes of the Darkness ist bereits seit einiger Zeit Zug um Zug abgetreten. Der einstige Vordenker Fukuyama hat sogar den NeoCons abgeschworen. Der Siegeszug der Realisten in Bush´s Umgebung, allen voran Außenministerin Rice, ist damit unumkehrbar. Die Welt freut sich auf ein neues Amerika.

The Princes of the Darkness

Francis Fukuyama, einstiger Lieblingsideologe der Republikaner: Inzwischen hat er mit den Neokonservativen gebrochen

William Bennett: Er war unter Bush Chef der US-Drogenaufsicht und schrieb mehrere Bücher über seine Vorstellungen von den USA - unter anderem 2003 "Warum wir kämpfen - moralische Klarheit über den Krieg gegen den Terror"

Robert Kagan: Der neokonservative Essayist ist Senior Associate am liberalen Think-Tank "Carnegie Endowment for International Peace" und hat das "Project for the New American Century" mitgegründet

John Bolton, heute US-Botschafter bei den Vereiten Nationen: Er setzte einst mit den anderen prominenten Neokonservativen seine Unterschrift unter das Manifest der Bewegung

Paul Wolfowitz, früherer US-Vizeverteidigungsminister und derzeitiger Weltbankpräsident: Co-Architekt des Irak-Kriegs im Pentagon

Richard Perle: Der ehemalige Pentagon-Berater war entschieden für einen Krieg gegen Saddam Hussein eingetreten

Richard Armitage: Der Mit-Unterzeichner des Neocon-Manifests war jahrelang US-Vizeaußenminister

William Kristol: Der Vordenker der US-Neokonservativen war Mitgründer des "Project for the New American Century", das die Außenpolitik der Regierung Bush mit anschob

Also soll er hängen

Nun kann man streiten, ob ein Todesurteil Bush jun. auf den letzten Metern seines (letzten) Marathonlaufes hilft. Zumindest ist das Todesurteil im Interesse des Mannes, der sich als Gouverneur von Texas nicht lumpfen ließ, Todesurteile vollstrecken zu lassen.

Aber die Frage darf schon erlaubt sein, ob ein Todesurteil "Justice for Saddam" bedeutet, wie das Wall Street Journal annimmt. In einer Gesellschaft, die für Märtyrer lebt und auch tötet, bedeutet Ruhe etwas anderes und für Saddam wird auch der Weg zum Schaffot ein Triumphzug.
Und noch etwas anderes spielt eine Rolle: die Todesstrafe ist international geächtet. Eine neue Demokratie, die gleich ihre erste zentrale Bewährungsprobe mit dem Märtyrertod besteht, ist denkbar schlecht beraten. Besser wäre es gewesen, wenn man gezeigt hätte, dass das Prinzip "Aug um Aug, Zahn um Zahn" auch ein Ende haben kann. Saddam hat es oft genug angewandt und in der arabsichen Welt ist es immer noch weit verbreitet. Hinter Schloss und Riegel wäre er zwar ein teurer Gefangener gewesen, aber ein wertvollerer als ein Gehängter.

Sind die Neocons am Ende?

The Family of President Bush jun.

Im Vorfeld der U.S. mid term elections am 7. November läuft derzeit eine intensive Debatte, ob die Neocons am Ende sind oder nicht. Dabei kann es eigentlich nur um die Frage gehen, ob die Vertreter der Neocons in der praktischen Politik am Ende, nicht deren theoretische Grundlage. Diese kann naturgegeben nicht am Ende sein: eine Theorie bleibt eine Theorie, die zur Beurteilung praktischer Politik dient; sie ist nicht selbst Gegenstand Politik.

Georg Bush jun. hat sich mit dem 11. September 2001 den Ideen der Neocons zugewandt. Noch im Januar 2001 kritisierten ihn namhafte Vertreter der Neocons dafür, dass er eben stärker auf seine dem (Neo-) Realismus verhaftete Sicherheitsberaterin Rice und dem ebenso denkenden Außenminister Powell zugewandt war. Zwar hatten mit James Wolfowitz, Richard Perle und Richard Armitage die herausragensten Vertreter hohe Regierungsposition in der Bush-Administration übernommen, wurden jedoch noch von Powell und insbesondere Rice überlagert. Dies änderte sich schlagartig mit dem 11. September: zunächst nur unterschwellig und 2002/2003 auch nach für jeden sichtbar ging Bush auf eine Interventionspolitik über, die Vorgab, amerikanische Werte zu transportieren.

Welche Werte waren dies?

Die Durchsetzung von Demokratie, Menschenrechten, Freiheit. Die im Project for a new american Century zusammengeschlossenen Akademiker machen bereits in diesem Namen jedoch deutlich, dass sie diese durchaus ehrenwerten Motive im Sinne der Werte in den USA verstehen und hier liegt die eigentliche Crux. Damit ging es nicht ausschließlich um die Durchsetzung von Macht, die von Washington gesteuert wird und nicht nur um Interessen der U.S.-Wirtschaft. Es ging vielmehr um Ideale, die seit der Staatsgründung der USA fest in der dortigen Gedankenwelt eingegraben sind.
Zwar sind die Werte, die durch die Neocons vertreten werden, universell. Kofi Anan sagte nicht umsonst, dass Demokratie und Menschenrechte keine Erfindung der westlichen Welt sind. Aber sie werden in den Kulturen dieser Welt unterschiedlich verstanden und haben auch unterschiedliche Voraussetzungen. In einem Vielvölkerstaat wie Nigeria wurde die Freiheit der Parteienbildung aus wohlverstandenem Staatsinteresse unter anderem dadurch erschwert, dass keine ethnischen Parteien gegründet werden dürfen. Und ebenso wie Europa und die USA Jahrzehnte bis Jahrhunderte gebraucht haben, um diese Werte zu entwickeln und umzusetzen, müssen auch anderen Gesellschaften diese Möglichkeiten gegeben werden.
Verschärft wird diese Fehlleitung einer an sich guten Idee durch den Willen, diese Ziele auch mit militärischen Mitteln durchzusetzen. Francis Fukuyama, einer der früheren Chefdenker der Neocons, hat dies in seiner "Bibel" The End of history letzlich auf den Punkt gebracht, in dem er zur Durchsetzung der Ideale der Neocons den präventiven Krieg, unilaterale Militäraktionen und einen (wohlwollenden) amerikanischen Hegemon befürwortete. Obwohl die Europäer dies nie wahrhaben wollten, haben sie die erste Forderung in der neuen Nato-Doktrin von 1999 festgeschrieben. Die Kritik an den USA, die aus den Reihen der SPD und Grünen in Deutschland an dieser Politik kommt, ist daher unlauter - sie selbst haben sie als Regierungspolitik implementiert. Und, das Kosovo wie der Irak haben dies gezeigt, sie ist auch berechtigt ... wenn man eine Bedrohung glaubhaft untermauern kann.
Die zweite und dritte Forderung ist dagegen umstritten und hängen eng miteinander zusammen. Die Neocons fallen hier in eine Welt zurück, die bereits während des Kalten Krieges nicht mehr existierte und eher das Konzert der europäischen Mächte um Macht und Einflusssphären widerspiegelt, welchen von den USA seit ihrer Gründung gründlich verachtet wurde. Dabei machen sie die values, die diese Hegemonie tragen soll, im Namen ihres gemeinsamen Think Tanks deutlich: Project for a new american Century. Damit verbunden ist ein fundamentaler Wandel von dem, woran Amerika geglaubt hat, nämlich die Gleichberechtigung der Kulturen und die Entwicklungsberechtigung. Gelten sollen damit lediglich american values, die auf deren Traditionen und Entwicklungen beruhen. Fatal ist daran zusätzlich, dass die Neocons ein enges Bündnis mit der konservativ-religiösen Rechten eingegangen ist, so für der Gedanke an die christlichen Kreuzzüge mit neuen Mitteln nicht von der Hand zu weisen ist.

Die Neocons vergessen jedoch: Rom ist untergegangen und es gibt keine Berechtigung mehr, die römische Herrschaftstradition neu aufleben zu lassen. Eine zielgerichtete Bündnispolitik, wie sie in der Nato oder der Asean besteht, sind trotz der Dominanz der USA neue Formen der Zusammenarbeit, sie beruhen jedoch auf der Gleichheit der Partner. Rom ist für keinen mehr akzeptabel und trotz der militärischen Omnipräsenz sind die USA im Gegensatz zu Rom weder politisch noch ökonomisch in der Lage, ihren Willen anderen aufzuzwingen. Ausnahmen bestimmen hier die Regel.

Und was verfolgte Bush eigentlich mit seiner Neuorientierung?

Bush jun. ist bis heute ein außenpolitischer Novize, der wie selten ein Staats- und Regierungschef auf Beratung angewiesen ist. 9-11 war für die USA eine Ausnahmesituation und für ihren Präsidenten noch mehr. Er brauchte schnelle Handlungserfolge, die ihm der auf Intervention getrimmte Militärapparat bot und die von den Neocons eingefordert wurden. In Afghanistan fiel diese Verbindung lediglich nicht auf, dass sie in eine internationale Allianz eingebettet war. Es gab an der Militärintervention keine Kritik, selbst die Deutschen und Franzosen unterstützen die Intervention tatkräftig mit Militär und Geld.

Und nun das Ende der Neocons?

Als Spiegel-Autor Marc Pitzke vor wenigen Tagen sein Essay „Das Ende der Neocons“ veröffentlicht hat, meinte er damit vor allem die Neocons, die eine Theorie in Reinkultur auf die Welt übertragen wollten. Wolfowitz, Perle, Armitag, Bennett sind Geschichte. Kristol auf den akademischen Lehrstuhl verband und John Bolton verhundert am langen Arm einer Außenministerin Rice kreidefressend, die von ihrem Mann in New York unabänderlichen Gehorsam verlangt. Zwar sind sie wie Wolfowitz, der zwischenzeitlich Weltbank-Präsident wurde, teilweise noch in durchaus einflussreichen Ämtern. Gleichzeitig jedoch so eingekreist, dass ihr Aktionsspielraum gegen Null gesunken ist. In Washington D.C. ist man deshalb auch mehr als überrascht, dass der Weltbankpräsident seine alten Forderungen nach einer Unterordnung aller hilfsbedürftigen Staaten nicht mehr zur Geltung bringt und ebenso wie Bolton in New York ruhig geworden ist. Condollezza Rice hat sich das Ohr des Präsidenten zurückerobert und erklärt nun wieder die Welt aus ihrer Sicht.

Gescheitert ist mit dem Ausscheiden der Neocons aus den Sesseln der Macht weniger ihre Theorie als vielmehr ihre praktische Politik. Man könnte an dieser Stelle darüber streiten, ob Akademiker wirklich die richtigen Politiker sind und mit Albright und Rice zeigt sich auch, dass dieses Experiment nicht schiefgehen muss. Beide Außenministerinnen haben jedoch auch eine Sicht der Welt die davon ausgeht, dass die USA zwar stark, über nicht übermässig stark sind. Und sie können akzeptieren, dass gerade die Ideale der Gründungsgeschichte der USA dazu beigetragen haben, dass der Einfluss ausländischer Staaten in den inneren Angelegenheiten eines Landes begrenzt ist. Zwar hat das Völkerrecht sich seit 1990 grundlegend geändert und die Achtung von Demokratie, Menschen- und Bürgerrechten nicht mehr zum geschützten Bereich staatlicher Souveränität gemacht. Aber die Staaten sitzen nicht übereinander zu Gericht.
Die Neocons sind jedoch auch noch an etwas anderem gescheitert: sie haben zwar die Unterstützung der konservativen Rechten gesucht. Dies war jedoch nur ein Zweckbündnis, welches im Senate nie wirklich Fuß fassen hat können. Bush jun. konnte die Neocons damit aus seiner außenpolitischen Agenda streichen, ohne einen Aufruhr fürchten zu müssen. Eher noch Zustimmung, da die Neocons ähnlich suspekt waren wie Lafontains Heiner Flaßbarth als Finanzstaatssekretär in Bonn.